Indiċi 
Dibattiti
PDF 1333k
It-Tlieta, 15 ta' Novembru 2005 - Strasburgu Edizzjoni riveduta
1. Ftuħ tas-seduta
 2. Dokumenti mressqa: ara l-Minuti
 3. Trasferiment ta' approprjazzjonijiet: ara l-Minuti
 4. Dibattiti dwar każijiet ta' vjolazzjoni tad-drittijiet tal-bniedem, tad-demokrazija u l-istat tad-dritt (tħabbir ta' mozzjonijiet għal riżoluzzjonijiet imressqa): ara l-minuti
 5. Dimensjoni nordika: ara l-Minuti
 6. Preżentazzjoni tar-rapport annuali tal-Qorti ta' l-Awdituri - 2004
 7. Programm leġislattiv u ta' xogħol għal 2006
 8. Komunikazzjoni tal-Presidenza: ara l-Minuti
 9. Ħin tal-votazzjonijiet
 10. Disseminazzjoni ta' prattiki tajbin u l-immonitorjar ta' l-adozzjoni ta' l-ICT
 11. Sistema pan-Ewropea pubblika terrestri ta' trasmissjoni ta' messaġġi unilaterali bir-radju (RMU)
 12. Organizzazzjoni komuni tas-suq fil-qasam taż-zerriegħa
 13. Organizzazzjoni komuni tas-suq fil-qasam tal-ħops
 14. Organizzazzjoni komuni tas-suq ta' l-inbid
 15. Emenda tal-ftehim li jwassal għall-istabbiliment tal-BERD sabiex dan ikun jista' jiffinanzja operazzjonijiet fil-Mongolja
 16. Viża għall-Logħob Olimpiku u/jew Para-Olimpiku tax-Xitwa f'Turin fl-2006
 17. Sigurtà soċjali għal persuni impjegati u għal membri tal-familja tagħhom li jmorru minn post għall-ieħor fil-KE
 18. Salluri Ewropej
 19. Ksur minn stat membru tal-Protokoll dwar il-privileġġi u l-immunitajiet tal-Komunitajiet Ewropej
 20. Dimensjoni soċjali tal-globalizzazzjoni
 21. Spjegazzjonijiet tal-votazzjoni
 22. Korrezzjonijiet tal-votazzjoni: ara l-Minuti
 23. Approvazzjoni tal-Minuti tas-seduta ta' qabel: ara l-Minuti
 24. Kompożizzjoni tal-Parlament: ara l-Minuti
 25. Reġistrazzjoni, valutazzjoni u awtorizzazzjoni għal sustanzi kimiċi (REACH)
 26. Aġenzija regolatarja Ewropea
 27. Ħin tal-mistoqsijiet (mistoqsijiet għall-Kummissjoni)
 28. 2005, Pakkett "Tkabbir II"
 29. L-informazzjoni tal-passiġġiera dwar l-identità tal-kumpanija ta' l-ajru effettiva
 30. Impjanti nuklejari
 31. Aġenda tas-seduta li jmiss: ara l-Minuti
 32. Għeluq tas-seduta


  

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

 
1. Ftuħ tas-seduta
  

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
MPphoto
 
 

  Michael Gahler (PPE-DE). – Herr Präsident! Nachdem wir gestern Mittag bereits erleben durften, dass der Eingang des Parlaments für eine Dreiviertelstunde durch Straßburger Taxifahrer blockiert war, habe ich heute Morgen festgestellt, dass – offenbar auf Anweisung des Sicherheitschefs Fernando Suarez – deutschen Taxis die Einfahrt auf das Gelände des Parlaments nicht mehr gestattet wurde, so dass die Fahrgäste draußen aussteigen mussten, und zwar ohne Begründung, wie mir ein Taxifahrer erklärte.

Ich halte das für einen absoluten Skandal, eine Diskriminierung, und fordere die Verwaltung unmittelbar auf, diesen Befehl, die Leute nicht mehr hereinzulassen, zurückzuziehen. Ich werde auch in einer Stunde überprüfen, ob die Taxis wieder hereinfahren dürfen. Ich frage mich wirklich, wo wir hier sind, wie es möglich ist, dass wir dem Druck der Straße von gestern nachgeben und die Taxis nicht mehr auf das Gelände des Parlaments fahren lassen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Eine erste Information dazu darf ich Ihnen geben: Es ist mit absoluter Sicherheit auszuschließen, dass irgendeine diesbezügliche Weisung aus den Kreisen des Parlaments kam. Wir können nicht ausschließen, dass die französischen Taxifahrerorganisationen in irgendeiner Form aktiv werden. Wir werden das Thema zum Gegenstand einer Beratung in den Gremien machen. Auf der Verwaltungsebene können wir das Thema sofort behandeln.

 

2. Dokumenti mressqa: ara l-Minuti

3. Trasferiment ta' approprjazzjonijiet: ara l-Minuti

4. Dibattiti dwar każijiet ta' vjolazzjoni tad-drittijiet tal-bniedem, tad-demokrazija u l-istat tad-dritt (tħabbir ta' mozzjonijiet għal riżoluzzjonijiet imressqa): ara l-minuti

5. Dimensjoni nordika: ara l-Minuti

6. Preżentazzjoni tar-rapport annuali tal-Qorti ta' l-Awdituri - 2004
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs – 2004.

 
  
MPphoto
 
 

  Hubert Weber, Präsident des Rechnungshofs. Herr Präsident! Im Namen der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs danke ich Ihnen für die Einladung zur Aussprache über den 28. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2004, den ich gestern Abend vor dem Haushaltskontrollausschuss vorgestellt habe. Ich freue mich, in meinem ersten Amtsjahr als Präsident des Hofes dabei sein zu dürfen, wenn das jährliche Verfahren zur Entlastung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans eingeleitet wird.

Der Jahresbericht stützt sich weitgehend auf die vom Hof durchgeführten Prüfungen der Rechnungsführung sowie der Recht- und Ordnungsmäßigkeit. Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Hofes werden dagegen im Allgemeinen in Form von Sonderberichten veröffentlicht.

Das Haushaltsjahr 2004 war gekennzeichnet durch den Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten, wodurch die Mittelansätze für Zahlungen von 98 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 105 Milliarden Euro im Jahr 2004 stiegen. Dank einer besseren Planung und besseren Managements konnte die Mittelausschöpfung gegenüber den Vorjahren deutlich gesteigert werden. Mit 2,7 Milliarden Euro war der Überschuss im Jahr 2004 wesentlich geringer als 2003, nämlich nur etwa halb so hoch.

Ich möchte nun auf die Hauptaussagen in der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes, die auch als DAS bekannt ist, eingehen, und zwar zunächst auf die Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung. Für das Haushaltsjahr 2004 gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die konsolidierten Finanzausweise ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Haushaltsjahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermitteln, außer beim Posten "Verschiedene Schuldner". Wie in der Vergangenheit ist das zur Erstellung des Jahresabschlusses 2004 herangezogene Rechnungsführungssystem nicht für eine vollständige Erfassung der Vermögenswerte und der Schulden in der Vermögensübersicht geeignet. Allerdings hat die Kommission deutliche Fortschritte im Hinblick auf die Einführung der periodengerechten Rechnungsführung bis zum Haushaltsjahr 2005 erzielt. Dennoch waren zum Zeitpunkt der Prüfung nach Ansicht des Hofes weitere Fortschritte erforderlich, da die zur Erstellung der Eröffnungsbilanzen für 2005 notwendigen Zahlenangaben von den Anweisungsbefugten der Kommission noch nicht validiert worden waren. Falls bis Ende dieses Jahres keine geeigneten Maßnahmen getroffen werden, wird die Zuverlässigkeit des Rechnungsabschlusses 2005 möglicherweise durch die vom Hof aufgezeigten Mängel beeinträchtigt.

In Bezug auf die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge stellte der Hof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung Folgendes fest: Für das Haushaltsjahr 2004 gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme, die eingerichtet wurden, wirksam funktionierten und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen in Bezug auf die Einnahmen, die Mittelbindungen, die Verwaltungsausgaben und die Heranführungsstrategie als Teil der Mittelansätze für Zahlungen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Im Hinblick auf die übrigen Mittelansätze für die Zahlungen für die Agrarausgaben, die Strukturmaßnahmen, die internen Politikbereiche und die externen Politikbereiche ist der Hof erneut nicht in der Lage, einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme wurden noch nicht vollständig eingerichtet, funktionierten noch nicht wirksam, und die Zahlungen sind weiterhin wesentlich durch Fehler geprägt.

Der Hof kann zum ersten Mal berichten, dass sich die Anstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit der Einführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems – kurz InVeKoS –, das 59% der Agrarausgaben betrifft, positiv ausgewirkt haben. Das InVeKoS ist bei ordnungsgemäßer Anwendung ein durchaus wirksames Instrument für die Begrenzung des Risikos vorschriftswidriger Ausgaben auf ein annehmbares Maß.

Nunmehr möchte ich genauer auf die spezifischen Beurteilungen für die einzelnen Tätigkeitsbereiche im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung eingehen. Im Falle der Einnahmen gelangte der Hof zu der Ansicht, dass die Einnahmenvorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Im Zusammenhang mit den BNE-Eigenmitteln wurden jedoch sowohl auf der Ebene der Kommission als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten Systemmängel festgestellt.

Wie in den Vorjahren hat der Hof erneut Belege dafür gefunden, dass die Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik insgesamt gesehen weiterhin wesentlich durch Fehler geprägt sind. Während der Hof feststellte, dass das InVeKoS bei korrekter Anwendung wirksam funktioniert, besteht bei den Agrarausgaben, die nicht dem InVeKoS unterliegen oder bei denen das InVeKoS nicht angemessen angewendet wird, ein höheres Risiko von Unregelmäßigkeiten, da die Kontrollsysteme Schwachstellen aufweisen.

Im Bereich der Strukturmaßnahmen fand der Hof bei allen zur Stichprobe gehörenden Programmen erneut Schwachstellen auf der Ebene der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten. So deckte der Hof bei der Kontrolle der Mitgliedstaaten Schwachstellen auf, wie fehlende Durchführung bzw. Dokumentation von Kontrollen, fehlende Überprüfung der Kriterien für die Zuschussfähigkeit bzw. der Belege für die Erbringung der kofinanzierten Dienstleistungen.

Die Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten, auf deren Grundlage die Zahlungen der Kommission erfolgen, weisen eine hohe Fehlerhäufigkeit auf. Der Hof prüfte eine Stichprobe von 167 Projekten und stellte dabei ein breites Spektrum an Problemen fest. Dazu gehörte eine große Anzahl von Fällen, in denen nichtzuschussfähige Ausgaben gemeldet wurden.

Im Falle der direkt von der Kommission verwalteten internen Politikbereiche stellte der Hof fest, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme trotz der in einigen Bereichen erzielten Fortschritte nicht angemessen funktionierten, und dass es eine hohe Fehlerhäufigkeit bei den zugrunde liegenden Vorgängen gab.

Eine häufige Fehlerursache sind komplizierte Vorschriften. Hier ist es wahrscheinlich, dass das Fehlerrisiko hoch bleibt, solange der rechtliche Rahmen nicht verändert wird und die Verfahren nicht vereinfacht werden. Ursache für diese Situation, die keine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorjahren darstellt, waren zumeist die Angabe zu hoher Kosten oder nicht zuschussfähiger Kosten bzw. das Fehlen von Belegunterlagen, etwa von Nachweisen über die tatsächliche Erbringung bezahlter Dienstleistungen.

Bei den Ausgaben für die externen Politikbereiche stellte der Hof fest, dass die Systeme verbessert wurden und es auf der Ebene der Delegationen nur wenige Fehler im Bereich der zugrunde liegenden Vorgänge gab. Auf der Ebene der mit der Projektdurchführung betrauten Organisationen wurden jedoch erneut Schwachstellen bei den internen Kontrollsystemen und eine relativ hohe Fehlerhäufigkeit festgestellt.

Das Gesamturteil des Hofes in Bezug auf die Heranführungsstrategie war positiv, da die zugrunde liegenden Vorgänge im Wesentlichen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme auf der Ebene der zentralen Kommissionsdienststellen, der Delegationen und der bescheinigenden Stellen sind grundsätzlich zuverlässig und funktionieren in der Praxis gut. Allerdings ermittelte der Hof auf nationaler Ebene Schwachstellen bei den Systemen der Durchführungseinrichtungen in Bulgarien, Rumänien, der Türkei und anderen Sapard-Ländern.

Im Bereich der Verwaltungsausgaben waren die zugrunde liegenden Vorgänge im Wesentlichen rechtmäßig und ordnungsgemäß, und die Überwachungs- und Kontrollsysteme funktionierten im Allgemeinen angemessen.

Welche wichtigsten Aussagen können nun daraus abgeleitet werden? Der Hof hat festgestellt, dass der überwiegende Teil der Mittelansätze für Zahlungen erneut wesentlich durch Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler auf der Ebene der zugrunde liegenden Vorgänge geprägt war. Ursache dafür sind mit inhärenten Risiken behaftete Vorgänge und die Tatsache, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme das Risiko von Unregelmäßigkeiten nicht wirksam genug auf ein annehmbares Maß begrenzen.

Allerdings konnten Verbesserungen bei den Systemen festgestellt werden, insbesondere beim InVeKoS, dem wichtigsten Überwachungs- und Kontrollsystem für die Agrarausgaben, das von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Dies gilt auch für die Ebene der Kommission, wo der im Jahr 2000 eingeleitete Reformprozess des Verwaltungs- und Finanzsystems zu guten Ergebnissen geführt hat. Dennoch bleibt viel zu tun, insbesondere auf der Ebene der Mitgliedstaaten.

Die Rechtsvorschriften, Regeln und Verfahren für die Ausgaben sind weiterhin oft zu kompliziert. Ein großer Teil der Ausgaben ist an sich schon mit einem inhärenten Risiko behaftet und stützt sich lediglich auf Erklärungen der Empfänger. Schließlich ist die Europäische Union seit Einführung der DAS im Jahre 1994 selbst erheblich gewachsen und hat sich stark gewandelt.

In diesen elf Jahren sind die jährlichen Ausgaben für Zahlungen von 60 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro gestiegen, während die Zahl der Mitgliedstaaten von 12 auf 25 anwuchs. Deshalb hat der Umfang und die Komplexität des Managements unter Einbeziehung einer immer größeren Zahl von Behörden und Organisationen zugenommen. Daher sind immer wirksamere Überwachungs- und Kontrollsysteme erforderlich.

In seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der Einzigen Prüfung hat der Hof einen Vorschlag zur Schaffung eines gemeinschaftlichen internen Kontrollrahmens unterbreitet, der alle Verwaltungsebenen – Gemeinschaftsinstitutionen, Mitgliedstaaten und Empfängerländer – einschließt. Die Stellungnahme des Hofes zum Modell der Einzigen Prüfung war ein Beitrag zur politischen Debatte über die Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsmittel. Die Kommission ging einen Schritt voran, indem sie eine so genannte Roadmap zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens angenommen hat. Diese Roadmap bildet die Grundlage für eine Ausweitung der Reform auf alle Formen der Mittelbewirtschaftung, insbesondere auf die Ebene der mit den Mitgliedstaaten geteilten Verwaltung; hier ist die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in der Tat von entscheidender Bedeutung.

Der Hof begrüßt diese Initiative der Kommission für eine Roadmap. Als externer Prüfer der EU wird der Hof die Fortschritte genau beobachten und die Auswirkungen dieser Veränderungen auf das Finanzmanagement und die Kontrolle der EU-Finanzen in den nächsten Jahren beurteilen.

Im Zusammenhang mit einem anderen Thema, nämlich der Position des Hofes zur künftigen Finanzierung, zum Management und zur Kontrolle im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturmaßnahmen, ist festzuhalten, dass diese Position bei der endgültigen Formulierung dieser wichtigen Rechtsvorschriften berücksichtigt werden sollte. Die im gegenwärtigen Verordnungsentwurf für die Strukturmaßnahmen vorgesehenen Bestimmungen über die Aufbewahrung von Belegunterlagen würden es dem Hof unmöglich machen, einige der betroffenen Ausgaben zu prüfen.

Der Hof ist sich bewusst, dass er sich vor dem Hintergrund einer sich stetig wandelnden Union selbst kontinuierlich verbessern und seine Ressourcen bestmöglich nutzen muss. Unser Ziel ist es, uns so wirksam und effizient wie möglich für die Interessen der Europäischen Union einzusetzen.

Zuweilen wird die Ansicht vertreten, der Hof solle denjenigen, die ein Interesse daran haben, die Union in ein schlechtes Licht zu rücken, keine zusätzliche Munition liefern. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass die Interessen der Bürger am besten von einem objektiven und unabhängigen externen Prüfungsorgan vertreten werden, das klare und ausgewogene Aussagen auf der Grundlage objektiver Fakten macht.

Die jüngsten Ereignisse – die Ablehnung des Verfassungsentwurfs durch die Wähler im Rahmen der zwei Referenden in zwei Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 zu erzielen – werden von manchen als ein Zeichen für einen Mangel an Vertrauen der Bürger in die Europäische Union und ihre Institutionen verstanden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Legitimation der Union nur gewährleistet werden kann, wenn unsere Organe reibungslos funktionieren und das Management sowohl auf der politischen Ebene als auch auf der Ebene des Vollzuges eine hohe Qualität aufweist. Auch die Mitgliedstaaten müssen im Hinblick auf die Verwaltung und Kontrolle eines Großteils des EU-Haushaltsplans ihrer Verantwortung gerecht werden. Dem Europäischen Rechnungshof kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Er muss ein unabhängiges, professionelles und objektives Bild des Finanzmanagements vermitteln und dazu beitragen, den Wandel im Interesse der Bürger zu gestalten.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. Mr President, I should like to thank the President of the Court, Mr Weber, for the fair presentation of the 2004 annual report and the Members of the Parliament for giving me the opportunity to give the Commission’s first reaction.

The Court’s report is fair and balanced: it says that the Commission is having success in implementing tangible improvements in its management systems, but that many areas still need to be improved.

The Commission welcomes the Court’s positive opinion on the reliability of the accounts, which faithfully reflect the revenue and expenditure of the Communities for the year and their financial position at the year end. The Court has only one reservation, which has been resolved through the introduction of the accrual-based accounting system in 2005. This means that the accounts met their primary objective and that the accounts have been drawn up according to the provisions of the Financial Regulation in force.

The Court gives a positive assurance on the accounts, on revenue, on commitments, on pre-accession aid, and on administrative expenditure. It is also satisfied with EDF development aid, some EUR 2.4 billion outside the budget.

The Court also notes two key improvements since last year: in a large part of the common agricultural policy and in aid to candidate countries to the EU. The system used to check much expenditure under the common agricultural policy – the integrated administration and control system (IACS) – is considered an effective control system in limiting the risk of irregular expenditure, when properly applied. This system will be applied to an even greater percentage of agricultural expenditure in the coming years.

So simplifying greatly, in addition to the several positive assurances I have already mentioned, the Court is now reasonably satisfied with the systems of control and spending in an increasing part of the EU budget, roughly estimated to represent one third of the budget. This is tangible and quantifiable progress towards a positive statement of assurance.

The conclusions of the Court have not always been fully understood by the general public and the media. I liked very much the remark in the President of the Court’s speech that makes it clear that the Court’s qualified opinion on certain areas cannot be interpreted as meaning all transactions of the 2004 payment budget are affected by error, nor can it be interpreted as an indicator of fraud. We must all understand the comprehensive nature of this large budget discharge exercise. This procedure shows that the Commission is accountable to directly elected Members of Parliament.

This may be the eleventh consecutive non-positive Statement of Assurance, but I hope it is clear from my initial remarks this does not imply that we are not making progress. Members of Parliament have pointed out repeatedly that the Commission alone cannot ‘produce’ a positive DAS. The 2003 discharge resolution gave very valuable guidance on how to further improve, and we are working to do that. As you know, this Commission has proposed a ‘roadmap to an integrated internal control framework’, looking for support in Parliament and Council.

While I am very grateful for Parliament’s support on the roadmap, the ECOFIN Council’s statement of 8 November was not as radical as the Commission had hoped it would be; political declarations at national level were not accepted. But a cascade of operational management declarations by payment and similar agencies is not an impossible goal, though a national synthesis report for each sector, similar to that which the Commission draws up on the basis of the annual activity reports of its directors-general, will be more difficult to achieve.

We will go ahead with our proposals. Our action plan towards an integrated internal control framework will be published next month. It is based on the results of the ‘gap assessment’ between the control framework in place for all types of budgetary expenditure and the general principles defined by the Court in its opinion No 2/2004 on a single audit. We hope that the legislation being finalised for the new series of programmes in the years after 2006 will reflect the new thinking. The proposed revisions to the Financial Regulation and the implementing rules also reflect this thinking.

Court sampling reveals substantial errors that we are of course concerned to reduce to a minimum. To do so, we are focusing and seeking assurance on the procedures for managing the risk of irregularity. This is the way to ensure, within a limited resource base, that the costs of extra controls provide added benefits in terms of reducing risks of error.

I would especially mention here two quotations from the speech made by the President of the Court: ‘in structural matters, the Court found weaknesses in the management and control systems in the Member States across all programmes’; and the second quotation: ‘in the area of internal policies the Court notes that the errors often stem from complicated rules’.

Certainly I agree with these remarks. Need for simplification of rules was repeated yesterday at the meeting of the Committee on Budgetary Control but, if I look for the individuals who are responsible for the large number and complexity of the programmes and rules, I find hardly anyone. Everybody talks about the need for simplification but, when business goes into detail, it is not so simple any more. A large part of the complexity often comes not from the officials but from clients, policy makers, politicians in Member States and Members of the European Parliament. The changes are often resisted by the same players.

I use this opportunity to call on all policy makers, when the creation of another goal, plan and programme is under consideration, to look critically at aspects of fiscal management and the need to control and audit these programmes.

There is a lot more to be said, but the budget discharge process is now only at the beginning and within the coming months Members of Parliament will have all the answers to their questions. Parliament and the Commission will work together to finalise the process of discharge of the 2004 European budget.

 
  
MPphoto
 
 

  José Javier Pomés Ruiz, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, asistimos por undécima vez a una declaración de no fiabilidad de nuestras cuentas.

Ya no sé si decir que esto es escandaloso; es lo habitual. Se reconocen esfuerzos por doquier, pero, al final, ésta es una meta inalcanzable después de 11 exámenes de las cuentas por nuestro Tribunal de Cuentas.

Se mejora, pero no lo suficiente. ¿Cuál es la consecuencia política de esta declaración de no fiabilidad? Pues, para dentro de nuestra casa, para los funcionarios que tienen que tomar decisiones, una gran desmotivación. Es un esfuerzo baldío intentar cumplir las normas, porque nunca se llega a una declaración positiva. Hay una ausencia de voluntad para asumir responsabilidades y la tentación de todos los funcionarios es no gastar, no sea que haya alguna duda y tengan algún problema. Por tanto, desmotivación interior.

¿Y fuera? Un gran descrédito. ¡Qué van a pensar los ciudadanos europeos si nuestro Tribunal de Cuentas, por undécima vez, dice que las cuentas aquí no se gestionan bien! Un escándalo. Más de lo mismo. Muy mal.

Resulta que cambia el Parlamento, cambia la Comisión, cambia la composición del Consejo y seguimos igual. Podemos, incluso, recordar la Comisión Santer, que tuvo que dimitir por estos problemas: da igual, todo sigue igual de mal.

¿Y los Estados miembros? ¿Dónde está la Presidencia británica? El Consejo gasta el 80 %. ¿Dónde está la Presidencia británica? No está: eso sí que es escandaloso, porque el Consejo gasta 4 de cada 5 euros y ni siquiera está presente aquí en la presentación de las cuentas. Esto sí que es escandaloso.

Los Estados miembros están contentos. Mientras sus tribunales nacionales aprueben sus cuentas, no les compete que la casa común, el dinero de todos los europeos, esté bien o mal gestionado. Incluso puede haber algún Estado que tenga una pequeña alegría y diga «mi dinero llega a los agricultores, aunque no cumpla exactamente los requisitos que me pide el Tribunal de Cuentas». Lo tienen a gala. Ni siquiera están presentes.

Señor Presidente del Tribunal de Cuentas, como usted sabe, en la anterior aprobación de la gestión, este Parlamento Europeo pidió las declaraciones nacionales de conformidad por parte de los Ministros de Hacienda. El objetivo era ayudar al Tribunal a publicar una declaración positiva de fiabilidad. El ECOFIN del 8 de noviembre, como bien ha dicho el Comisario Kallas, ha rechazado tales declaraciones nacionales.

Me permito preguntarle, señor Presidente del Tribunal de Cuentas, sobre lo que usted piensa acerca de la utilidad de estas declaraciones en su trabajo, sobre sus relaciones con las autoridades nacionales y sobre el futuro sin tales declaraciones.

Por último, señor Presidente del Tribunal de Cuentas, no nos sirve que diga que en una clase de 25 miembros la media es un suspenso. Díganos –y esto le ayudará– cuáles son los tres Estados miembros mejores y cuáles son los tres peores.

 
  
MPphoto
 
 

  Dan Jørgensen, for PSE-Gruppen. – Hr. formand, tak for ordet og tak til Revisionsretten for en god årsberetning. Et af de områder, hvor EU har det allerstørste imageproblem, er netop i forhold til spørgsmålet om, hvordan man forvalter Fællesskabets penge. Vi ved fra talrige opinionsundersøgelser, at befolkningerne i Europa ikke har særlig stor tillid til, at deres penge - deres skatteyderpenge - bliver forvaltet på en ordentlig måde. Denne mistro er delvis berettiget og bygger delvis på misforståelser. Jeg vil sige tak til Revisionsretten for en årsberetning, som hjælper os parlamentarikere med at opfylde to målsætninger, nemlig for det første at udrydde misforståelserne og for det andet at komme med gode råd og bidrage til, at vi kan få løst de problemer, som rent faktisk er der. For der er problemer!

I forhold til myter og misforståelser vil enhver, der gør sig den ulejlighed rent faktisk at læse Revisionsrettens årsberetning, kunne se, at de skræmmebilleder, der bliver tegnet i pressen og også af EU-modstanderne her i Parlamentet, ikke står til troende. Man vil kunne se, at det hele bygger på myter, og det bygger på misforståelser - det er ikke så slemt som de skræmmebilleder, der tit bliver tegnet. Årsberetningen dokumenterer, at der er sket store forbedringer, specielt ved at fremhæve landbrugsområdet, hvor vi nu er nået op på, at omkring 60 % af midlerne bliver forvaltet på en forsvarlig måde. Det er selvfølgelig godt. Der fortjener man ros, fordi der sker fremskridt. Når det er sagt, må man selvfølgelig understrege, at blot fordi der sker forbedringer på visse områder, kan vi jo ikke leve med det overordnede billede. Det er simpelt hen ikke godt nok. Jeg er enig med hr. Pomés Ruiz, den foregående taler, som sagde, at det er skandaløst.

Og det bringer mig jo så til den anden opgave. Den første opgave var at aflive myter. Den anden opgave er selvfølgelig vigtigere. Den anden opgave består nemlig i at finde ud af, hvordan vi får løst disse problemer. Og der er jeg helt enig i, at der tegner sig et entydigt billede. De områder, hvor der er delt forvaltning - altså der, hvor det i lige så høj grad er medlemsstaternes ansvar at forvalte - jamen, det er der, at problemstillingen ligger. Medlemsstaterne lever simpelt hen ikke op til deres ansvar. Medlemsstaterne gør ikke nok. Jeg er enig i, at vi skal arbejde videre med den henstilling, der blev givet sidste år, og som gik ud på, at der er brug for en såkaldt politisk erklæring fra finansministrene fra hvert enkelt land hvert eneste år. I de kommende måneder skal vi diskutere årsberetningen mere indgående. I de kommende måneder skal decharge-proceduren gennemføres. Jeg kan allerede nu se, at medlemslandenes ansvar er et af de spørgsmål, som vi skal fokusere allermest på.

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Mulder, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, ook ik wil de President van de Europese Rekenkamer bedanken voor zijn verslag. Ik kan alleen maar herhalen wat andere sprekers ook al gezegd hebben, het is buitengewoon jammer dat voor de elfde keer in een rij er weer geen positieve DAS is en dat is een bericht dat zal doorklinken in de Europese publieke opinie. Wij moeten eraan werken dat het positief wordt en wat mij betreft ligt de kern van het probleem, bij de lidstaten.

Jammer dat de Voorzitter niet de moeite neemt om hier vandaag te zijn. Ik vind de andere banken van de lidstaten ook buitengewoon leeg vanmorgen. Ik weet niet of dat symptomatisch is voor de belangstelling voor het gehele financiëlecontrolegebeuren. Voor mij is inderdaad nog steeds de essentie de resolutie van vorig jaar waarin wij er bij de lidstaten op aandringen - ik ben blij dat deze groep zo aandachtig luistert - dat de hoogste financiële autoriteit ieder jaar verantwoording aflegt over de besteding van de gelden. De meeste lidstaten willen dat niet.

Ik denk dat dit Parlement eraan moet blijven doorwerken. De suggestie in het Rekenkamer-verslag om ook certificeringsorganen in te stellen voor alle andere onderdelen van de begroting dan landbouw, lijkt mij een suggestie die wij nader moeten onderzoeken.

Het is positief dat er een positieve DAS kan worden gegeven voor de pré-toetredingssteun. In 2004 is nog geen rekening gehouden met de ervaringen in de nieuwe lidstaten. Wij zullen hopen dat in de toekomst deze ervaring zo blijft, dat ook in de nieuwe landen de controlemechanismen goed in plaats zijn. Ik heb het de President van de Rekenkamer vanmorgen niet horen zeggen, maar gisteren wel, ik verwelkom het peer review dat hij heeft aangekondigd over het functioneren van de Rekenkamer zelf. Geen enkele institutie kan zonder kritiek, zonder constructieve kritiek. Als het werk van de Rekenkamer van de afgelopen jaren wordt geëvalueerd, zou dat mijns inziens de gehele werking van de Rekenkamer in Europa ten goede kunnen komen.

 
  
MPphoto
 
 

  Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, met dit debat brengen we de kwijtingsprocedure 2004 op gang. Een eerste vluchtige lectuur van het jaarverslag leert ons dat de Commissie zich sinds de val van de Commissie Santer en de start van het hervormingsproces beter heeft georganiseerd. Goed nieuws is dat de bestedingsgraad van de Europese begroting het derde jaar op rij verbeterd is. Slecht nieuws is dat het elfde jaar op rij de Rekenkamer niet in staat is een positieve betrouwbaarheidsverklaring, een positieve DAS af te leveren. Geen zekerheid over de betrouwbaarheid van de cijfers dus.

De reden is duidelijk: de toezicht- en controlesystemen zijn ofwel nog niet ten uitvoer gelegd, ofwel werken ze niet doeltreffend, ofwel vertonen de betalingen fouten van materieel belang. Collega's, we hebben het hier over het landbouw- en het structuurbeleid, het interne en het externe beleid, meer dan 4/5 van de totale Europese begroting van 105 miljard. Centraal probleem daarbij is dat het beheer en het toezicht op 80 tot 85% van de begroting gedeeld wordt met de lidstaten. De ministers van Financiën weigeren terzake hun verantwoordelijkheid te nemen en dat is een regelrechte schande. Ze willen wel geld uit Brussel, maar niet de verantwoording.

Het jaarverslag toont ons eens te meer het levensgrote probleem van de exportrestituties. Goed voor 3,6 miljard euro of 7,5% van de landbouwbegroting. Qua waarde zijn die echter goed voor 26% van de bij de Commissie gemelde onregelmatigheden. De lidstaten zouden 5% van de exportrestitutiedossiers fysiek moeten controleren, maar ook hier blijven ze schandelijk in gebreke. In punt 4.30 en noot 20 van het jaarverslag lees ik met voldoening de aanbeveling de controles te laten plaatsvinden tot op het niveau van de eindbegunstigden. En ik citeer: "Een dergelijk bereik zou een sterkere en duidelijker keten inzake verantwoordingsplicht voor de GLB-uitgaven vormen."

Daarom hier nogmaals een warm pleidooi om de lijsten met de eindbegunstigden van de landbouwgelden openbaar te maken. Dat gebeurde reeds in Estland, in Denemarken, in het Verenigd Koninkrijk en in Nederland. Vlaanderen en België daarentegen zorgden voor een schijnopenbaarheid door alle cijfers op één hoop te gooien, zodat een degelijke analyse onmogelijk is. Collega's, uit zulke tabellen kunnen we nochtans veel leren over de anomalieën van ons landbouwbeleid. Zo kreeg tabaksgigant Philip Morris de voorbije vijf jaar in Nederland 6,5 miljoen euro voor het toevoegen van suiker aan sigaretten. Gezien de hoge suikerprijs op EU-niveau wordt Philip Morris hiervoor gecompenseerd.

De KLM-cateringdienst kreeg 646.000 euro, omdat het suiker, zuivelproducten, groenten en fruit ook op vluchten buiten de Europese Unie gebruikt. Dit wordt gezien als export en kan dus gelden als exportrestitutiesteun. Dit is toch waanzinnig. Dit is maar het topje van de ijsberg. Europa, de Europese Unie, het Europese landbouwbeleid zal alleen voor de burger aanvaardbaar zijn als aan deze uitwassen gesleuteld wordt. Ik wens alle rapporteurs in de kwijtingsprocedure, de heer Mulder in het bijzonder, veel succes en ik hoop dat we er de komende maanden in zullen slagen ons werk op een goede manier uit te voeren en goede kwijtingsverslagen af te leveren in de vergaderperiode van april volgend jaar.

 
  
MPphoto
 
 

  Jeffrey Titford, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, here we go again. I stood here nearly a year ago to comment on the tenth anniversary of the European Court of Auditors’ refusal to sign off the EU accounts. I said then and I will say again that it is time to admit that this form of European government is an abject failure and that it should be abolished. The nation states would be far better off looking after their own interests. Personally I would not trust the European Commission, past or present, to look after my grandchildren’s pocket money. Three weeks ago I made a speech in this House calling for the 2006 budget to be rejected on the grounds that this Parliament has no business authorising further expenditure when we have the shame of a decade of dodgy unapproved accounts behind us.

Well, this is year eleven; it is a shameful situation that cannot continue. The Court’s latest report is another litany of the failings of European Commission bureaucracy. We were promised that a new computer system would close all the loopholes. The reality is that that the accounts will still be about as watertight as a colander.

The Members of this institution should feel a strong obligation to the taxpayers of Europe, for it is their money that is pouring through the holes of the colander. The British Government is under an obligation to spend taxpayers’ money wisely and yet it goes on tamely writing the cheques to the European Union.

Make no mistake, I shall go on being the conscience of this institution. I shall keep pointing out what a disaster it is. My conscience is clear. Is yours, I ask? Incidentally, I look at the attendance of Members here today as an indication of the importance they attach to the handling of the taxpayers’ money by the European Union. Enough said.

 
  
MPphoto
 
 

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Europa würde doch – gerade in der jetzigen Situation – einen Rechnungshof brauchen, der wie ein dynamischer Tiger durch die Lande läuft und dort zuschnappt, wo es notwendig ist. Doch auch dieser Jahresbericht zeigt wieder, dass wir es in Wirklichkeit vielleicht nicht mit einem Raubtier, aber doch mit einem Lebewesen zu tun haben, dem jedoch die Zähne fehlen und das im Käfig sitzt. Es fehlen ihm die Zähne, weil das von der Institution her gar nicht möglich ist. Wenn man die Zuständigkeiten des Europäischen Rechnungshofs mit jenen des bayrischen vergleicht, so sind das zwei verschiedene Welten. Ich kenne nur eine als Rechnungshof eingerichtete Institution, nämlich das Wiener Kontrollamt, das von den Zuständigkeiten und vom Durchgriff her noch schwächer ausgestattet ist als der Europäische Rechnungshof. Wenn davon die Rede ist, wie man länderübergreifend agieren kann, so heißt es ständig: „Ich kann Ihnen versichern, dass der Rechnungshof jede Debatte begrüßt, wenn es um mögliche Verbesserungen bei der Prüfung geht.“

Meine Anregung ist: Seien Sie konstruktiv! Legen Sie ein Memorandum vor! Sagen Sie selbst als Rechnungshof, dass Sie Ihren Aufgaben gar nicht wirklich nachkommen können, weil Sie die Zuständigkeiten nicht haben, weil Sie dieses und jenes nicht dürfen, und weil Sie eigentlich auch durch die personelle Auswahl – die Art, wie dies alles politisch zustande kommt – gar nicht in der Lage sind, die Aufgaben zu erfüllen! Das wäre ein echter Dienst an Europa. Das wäre ein erster Schritt in Richtung Transparenz und Kontrollmöglichkeiten, welche wir brauchen würden, um dieser Union wieder zu Glaubwürdigkeit zu verhelfen.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Stubb (PPE-DE). – Mr President, listening to the UK Independence Party talking about the Commission not being able to manage its grandchildren’s pocket money, I must say that I would rather have the Commission managing it than the UK Independence Party! In any case, I would like to make three main points, firstly a general point, and then two points aimed at the Commission and then the Council.

My first and general point is that I think this is a good report. The aim of the report is to improve the control environment as it stands, to make the use of money more transparent and more understandable and to get rid of fraud and mismanagement. There have been some improvements but, as many have said, a lot remains to be done. Having said that, I do not think any company would receive a positive Statement of Assurance – DAS – using the method that the Court of Auditors does.

My second point is that I would like to congratulate the Commission. I know that it gets a lot of flak for the way in which it uses the money at its disposal, some of which is justified, but most of which is not. It has made a lot of improvements. I like what it has done on establishing a roadmap to a positive DAS and what it has done on accounting.

My final point is a criticism of the Council, not merely of the fact it is not present today but of the fact that – just as the UK Independence Party was doing a second or two ago – it is trying to create the illusion that everything is the fault of the Commission or the other EU institutions. That is simply not the case. Eighty per cent of the money used in the European Union is used in the Member States. That is why I condemn the fact that, at the Ecofin Council two weeks ago, the Finance Ministers once again refused to sign a declaration of assurances. I think we could go very much further in this whole process of the management of finances if the Finance Ministers were to take their responsibility.

To sum up: one, we are improving the system; two, the problem is not the Commission, but the Member States; and three, I am optimistic that in five years’ time we will have a positive DAS.

 
  
MPphoto
 
 

  Szabolcs Fazakas (PSE). – Tisztelt Elnök Úr! 2004 a bővítés éve volt, így a 2004-es jelentés az első, amely már a huszonöt tagországra vonatkozik. Ezért is örömteli, hogy az elénk tárt jelentés pozitív, reális, kiegyensúlyozott nyilatkozat arról, hogyan kerültek felhasználásra az uniós pénzek a régi és az új tagországokban.

A Számvevőszék 2004. évi jelentése a tavaly megkezdett reformok hatását mutatja. Ezt szorgalmazta képviselőtársam, Terry Wynn által készített és a Parlament által nagy többséggel elfogadott jelentés, illetve az Európai Bizottság és annak alelnöke, Siim Kallas által meghirdetett integrált belső ellenőrzési keretrendszer.

A reform a kölcsönös bizalmon és az Európai Parlament, a Bizottság és a Számvevőszék közötti szoros együttműködésen alapul. Ezen túlmenően ennek megvalósításához szükség volna a Tanács fellépésére a nemzeti igazoló nyilatkozatok bevezetéséhez, amivel szemben még mindig ellenállás tapasztalható. E nélkül nem mehetünk tovább, szükség van erre a nyilatkozatra a Tanács részéről is.

 
  
MPphoto
 
 

  Margarita Starkevičiūtė (ALDE). – Apžvelgdama 2004 m. Bendrijos finansinių sąskaitų audito rezultatus galiu pasidžiaugti, jog pasiruošimui narystei skirtų lėšų, t. y. tų, kuriomis naudojosi mano šalis Lietuva, administravimas sulaukė teigiamo auditorių įvertinimo.

Deja, to paties negalime pasakyti apie bendrą ES sąskaitų būklės įvertinimą. Susidarė paradoksali situacija, kai paramos gavėjai negali įsisavinti jiems skiriamų lėšų, nes įvairūs priežiūros reikalavimai yra labai sudėtingi ir neproporcingi palyginus su gaunama nauda, tačiau tarpu auditoriai mano, kad šie reikalavimai nesudaro pakankamai prielaidų pareikšti savo nuomonę.

Akivaizdu, kad šiuo metu galiojanti paramos apskaitos sistema neleidžia įgyvendinti pagrindinio finansinio ES tikslo - skaidriai ir veiksmingai panaudoti ES biudžeto lėšas. Todėl norėčiau paraginti Europos Komisiją ir auditorius ryžtingiau įgyvendinti paruoštą reformų planą, ryžtingiau kalbėti apie problemas, nes tai yra didžiulis neišsemtas rezervas. Nesu pesimistė, todėl manau, kad tos reformos ir integruota vidaus kontrolės sistema gali padėti spręsti iškilusias problemas.

 
  
MPphoto
 
 

  Nils Lundgren (IND/DEM). – Herr talman! Jag vill börja med att framföra en protest mot att vi skall diskutera revisionsrättens rapport utan att ha haft tillgång till den i förväg, vilket innebär ett stort handikapp för oss. Lyckligtvis känner vi igen i stort sett allt från tidigare år; man kanske kunde ha läst fjolårets rapport och framfört samma synpunkter. Det rör sig om samma problem och samma brister i redovisningen. Vi får veta att problemen kommer att kvarstå. Revisionsrätten "kan inte garantera" osv., säger man. Det talas om riskabla transaktioner, brister i kontrollsystemen och mängder med felaktigheter etc., etc. Det finns en färdplan för ett internt kontrollsystem, vilket jag hälsar med glädje, men det mesta är som förut, dvs. illa.

Jag vill ändå påpeka att de europeiska institutionerna ju revideras av Europeiska revisionsrätten, medan de nationella systemen självklart revideras av olika nationella revisionsorgan. Liksom på så många andra områden gäller även i detta sammanhang en regel om ett 80/20-förhållande, dvs. en femtedel av penningflödena kan kontrolleras här och den återstående delen nationellt. Det är oerhört angeläget att vi får fram ett förslag om hur vi kan få fram ett strukturerat samarbete i denna fråga, annars fortsätter revisionsrättens uppgift att i praktiken vara omöjlig.

De huvudproblem som vi ser kommer från den gemensamma jordbrukspolitiken, strukturfonderna och Regionkommittén. Det finns skäl att avskaffa jordbrukspolitiken, att avskaffa Regionkommittén och att avskaffa Europeiska ekonomiska och sociala kommittén. Allt detta tillhör en annan period och fyller ingen funktion i dagens EU. I stället borde belopp ur strukturfonderna börja gå direkt till EU:s fattigare medlemsstater. Då skulle alla de problem som vi nu talar om i stort sett försvinna.

 
  
MPphoto
 
 

  Simon Busuttil (PPE-DE). – F'mument meta l-Ewropa mhijiex għaddejja minn mument tajjeb fl-opinjoni pubblika mhux faċli li tispjega lin-nies li l-Unjoni Ewropea, li għal ħafna suppost li hija mudell ta' kif l-affarijiet isiru sewwa, fil-fatt mhux talli mhijiex perfetta, talli baqgħalha ħafna x'tagħmel biex tagħti garanzija li l-flus li ngħaddulha qegħda fil-fatt tużahom kif suppost. Ir-rapport li għandna quddiemna huwa każ ta déja vu; reġa' qalilna li l-Qorti ma tistax tkun ċerta li kull Euro li ntnefaq, fil-fatt intnefaq b'mod għal kollox regolari, għalkemm ir-rapport jinnota wkoll ċertu progress li sar f'kamp problematiku bħal pereżempju l-agrikoltura, li wara kollox tieħu sehem enormi tal-baġit. Iżda nagħmlu żball jekk naqtgħu qalbna fit-tfittxija ta' sistema ta' kontroll baġitarju aktar effikaċi. Fuq naħa, huwa b'sens ta' dispjaċir li nisimgħu li għad hemm bosta nuqqasijiet fis-sistema ta' kontrolli, iżda fuq in-naħa l-oħra hemm il-frustrazzjoni li qisna dejjem qed infittxu l-perfezzjoni, l-perfezzjoni rappreżentata bis-sistema tad-DAS, sa perfezzjoni li sena wara l-oħra qegħdin dejjem nirrealizzaw li iva forsi nistgħu nersqu lejha, iżda li żgur mhux ser nilħquha. Issa jew nilagħbu l-logħba ta' dawk li jridu jpenġu kollox iswed jew inkella nammettu li m'aħniex perfetti u kulħadd jerfà r-responsabilità tiegħu. Dan jgħodd kemm għalina stess fil-Parlament Ewropew, kemm għall-Kummissjoni Ewropea, iżda anki għall-Pajjiżi Membri nfushom.

 
  
MPphoto
 
 

  Herbert Bösch (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte dem Europäischen Rechnungshof ausdrücklich zu diesem Bericht gratulieren. Er zeigt mir in der kurzen Zeit, die wir ihn in der Hand haben, dass viele Fakten darin sind, die uns bei unserer Arbeit – denn die Entlastung oder Nichtentlastung müssen letztendlich wir vornehmen – hervorragende Kriterien an die Hand geben.

Es ist so oft die Rede davon gewesen, dass die Finanzminister ihre Rechnungen unterschreiben müssen. Betrachten wir doch einmal die Bereiche, in denen die Kommission allein für die Ausgaben zuständig ist: Da werden wir tragische Dinge sehen. Im Bereich der internen Politiken sind sechs von elf Generaldirektoren nicht in der Lage, eine Garantieerklärung ohne Vorbehalte abzugeben. Zeigen Sie mir den Finanzminister, der bei einer solchen Ausgangslage sagt, er würde es tun! Den habe ich noch nicht gefunden.

Meine Aufforderung auf der Grundlage dieses hervorragenden Berichts des Rechnungshofs wäre: Schauen wir auf die direkt verwalteten Ausgaben und versuchen wir, dort Perfektion herbeizuführen! Dann werden wir bei den Mitgliedstaaten mehr Erfolg haben, als wir derzeit haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Markus Ferber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Rechnungshofspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem anschließen, was der Kollege Bösch gesagt hat. Ich glaube, wir machen es uns etwas zu einfach, wenn wir nur sagen: 80% der Mittel werden von den Mitgliedstaaten verwaltet, und deswegen sollen die bitte dafür sorgen, dass alles ordentlich läuft.

Alle Probleme, die wir in den letzten Jahren hatten, und die 1999 auch zum Rücktritt der Kommission geführt haben, waren keine Probleme mit Mitteln, die national verwaltet wurden, sondern das waren Mittel, die von der Europäischen Kommission selber verwaltet wurden.

Dann sage ich etwas sehr deutlich: Im Terence Wynn Bericht hieß es, wir wollen die nationalen und auch die Landesrechnungshöfe – soweit vorhanden – in die Entlastungsprozedur mit einbinden. Wenn ich mir heute anschaue, wie die Prozeduren national laufen, und wie sie europäisch laufen, dann passen die Dinge nicht zusammen. Ich wehre mich dagegen – das sage ich sehr deutlich –, das, was wir in Europa tun und was Ihre Aufgabe ist, Herr Rechnungshofspräsident, auf die nationalen Systeme zu übertragen. Wir sollten vielmehr darüber nachdenken, es, was den Prüfrahmen betrifft, anders herum zu tun. Wir haben auch in Europa etwas zu verbessern und können von den Mitgliedstaaten durchaus lernen. Es bedarf der Klugheit und Weisheit der Staats- und Regierungschefs, den erforderlichen Rechtsrahmen vorzugeben, damit dies auch möglich wird.

Es ist ja nicht Ihr Problem, Herr Weber, sondern es ist das Problem derjenigen, die Ihnen das Mandat zu erteilen haben. Das sind nicht wir, das sind die Staats- und Regierungschefs. Diese Haltung – das sage ich auch als Mitglied des Haushaltsausschusses sehr deutlich – ist anzuprangern: Man will nichts in die EU einbezahlen, man will jedoch möglichst viel davon ins eigene Land zurückholen, aber man will keinen in Brüssel da hineinschauen lassen. Diese Haltung, das ist unser Thema, und da müssen wir ansetzen. Dann haben wir wirklich etwas für Europa, für die Glaubwürdigkeit und für die Menschen getan.

Entscheidend ist nicht der Rechnungshofbericht – der ist wichtig –, sondern entscheidend ist, was wir als Parlament daraus machen. Ich freue mich auf die Debatten im Haushaltskontrollausschuss und auf das Entlastungsverfahren, das dann im Frühjahr zum Abschluss kommt.

 
  
MPphoto
 
 

  Terence Wynn (PSE). – Mr President, a week ago the Ecofin Council rejected Parliament’s proposals for national declarations, which in effect means that we will not see a positive DAS in the foreseeable future. The Ecofin proposals are a poor substitute for real action and came out of a two-day panel of experts meeting which I attended. It was a meeting that reminded me of Margaret Thatcher’s comments at a similar meeting when she complained of being surrounded by people who found every reason for not doing things and not changing things rather than giving her solutions to the problems she had.

Parliament needs to know which Member States agree, and which disagree, with its position.

In all seriousness, the comment from the UK Independence Party should not be disregarded. Why, indeed, should we agree a new financial perspective when supervisory and control systems are so blatantly flawed within the Member States? That is a message that must be conveyed to the Council loudly and strongly.

 
  
MPphoto
 
 

  Hubert Weber, Präsident des Rechnungshofs. Herr Präsident! Das ist ein großer Tag für den Europäischen Rechnungshof, weil wir auf politischer Ebene unseren Bericht vorstellen dürfen, und zwar in Anwesenheit des Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Kallas. Wir sind sehr dankbar, dass wir von der politischen Instanz eine Rückmeldung für unsere Tätigkeit bekommen.

Wir haben in diesem Bericht aufgezeigt, dass es zu erheblichen Verbesserungen gekommen ist. Sicherlich gibt es in einigen Bereichen noch einiges nachzuholen, auf der Ebene der Kommission wie auch auf jener der Mitgliedstaaten. Die Wichtigkeit der Erklärungen wurde erwähnt. Dem kann ich nur beipflichten, aber die Erklärungen sind nicht alles. Wir sollten eher zu den Quellen der Fehler vordringen und den Anreiz für Reformen dort suchen. Wir haben Hunderte Stichproben durchgeführt, Transaktionen überprüft. Wir haben Hunderte Fehler entdeckt, Fehler formeller wie auch substanzieller Natur. Diese Fehler sind auf der Ebene der Kommission bekannt, sie werden bei der Kommission behandelt. Sie sind auch bekannt auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Hier sollten wir ansetzen.

Ich glaube – auch an Herrn Martin gerichtet –, unser Mandat ist ein hervorragendes Mandat, wir sind damit zufrieden, wir brauchen kein anderes. Im internationalen Vergleich stehen wir sehr gut da. Es geht nur darum, dass unsere Erkenntnisse ernst genommen und rechtzeitig umgesetzt werden. Es genügt nicht, dass wir ein neues System einführen, wir müssen das neue System auch einsetzen und praktikabel machen.

Es wurde auch deutlich gemacht, dass der Rechtsrahmen vereinfacht werden muss. Wir werden in vielen Bereichen keine Verbesserungen herbeiführen, wenn wir weiterhin so komplizierte Verfahren haben.

Eines muss ich auch sagen: Wenn wir an die durch uns geprüften Stellen einen so strengen Maßstab anlegen, dann müssen wir auch dulden, dass uns dieser strenge Rahmen ebenfalls angelegt wird. Dies soll durch eine geplante Peer Review erfolgen.

Es wird immer gesagt: Der Rechnungshof tritt für mehr Prüfungen ein. Nein, wir wollen das gar nicht. Wir wollen nicht mehr Prüfungen, wir wollen wirksamere, effizientere Prüfungen, aus denen in der Folge auch Lehren gezogen werden

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Damit ist die Aussprache zu diesem Punkt geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

 
  
MPphoto
 
 

  Véronique Mathieu (PPE-DE). – Il est décevant et frustrant que la Déclaration d'Assurance soit une nouvelle fois négative. Cela signifie qu'il n'existe toujours pas de garantie que les dépenses sont légales et régulières, que des doutes persistent sur la fiabilité des pratiques comptables.

A qui imputer cette responsabilité? Aux Etats membres pour la méthodologie utilisée et la mauvaise mise en œuvre du système de paiement? A la Commission qui, selon l'article 274 du Traité, est responsable de l'exécution du budget européen ?

Tirons quelques enseignements des observations formulées par la Cour des Comptes : il est primordial de responsabiliser les administrations nationales, afin qu'il puisse être correctement rendu compte des crédits européens. La Cour doit également clairement préciser les mesures concrètes que doit adopter la Commission pour parvenir à une DAS positive.

Dans le contexte actuel de discrédit de l'Europe, les faiblesses des systèmes de gestion et de contrôle ne doivent pas permettre aux eurosceptiques de fragiliser les principes fondamentaux et politiques maitresses de l'Union visant à renforcer la cohésion territoriale, économique et sociale. La Commission et les Etats membres doivent renforcer leurs efforts pour obtenir une DAS positive ; il en va de la crédibilité de l'Union et de la confiance des citoyens.

 
  
  

PRESIDENCIA DEL SR. BORRELL FONTELLES
Presidente

(Se reanuda la sesión a las 10.15 horas)

 

7. Programm leġislattiv u ta' xogħol għal 2006
MPphoto
 
 

  El Presidente. De conformidad con el orden del día vamos a proceder a la Declaración de la Comisión sobre el Programa legislativo y de trabajo para 2006.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Barroso, président de la Commission. Monsieur le Président, Mesdames, Messieurs les députés, 2005 n'a pas été une année facile pour l'Europe. L'Europe a dû faire face au terrorisme, à l'incertitude sociale, aux catastrophes naturelles. Sur le plan des institutions, nous avons dû faire face à toutes ces difficultés sans l'aide d'une Constitution et sans disposer jusqu'à présent d'un cadre budgétaire pluriannuel. L'Union a été amenée à s'interroger sur le processus d'intégration lui-même, mais nous en sommes convaincus, notre Commission en est convaincue, l'Union européenne n'a jamais été aussi nécessaire qu'aujourd'hui.

Nous sommes fiers de la réponse déterminée et claire que la Commission a pu donner à cette situation. Travaillant étroitement avec le Parlement, nous avons tous été à la hauteur des défis. Voici quelques exemples de ce que nous avons accompli ensemble: le renouvellement de la stratégie de Lisbonne, une révision du Pacte de stabilité et de croissance propre à renforcer la crédibilité de la gouvernance économique de l'Europe, plus de solidarité, grâce à l'adoption d'un agenda social renouvelé, la pleine reconnaissance du rôle moteur du dialogue social et de ses acteurs, la lutte pour un environnement plus propre, avec l'adoption de stratégies thématiques et la poursuite de notre action internationale dans le domaine du changement climatique, une meilleure sécurité grâce à la mise en œuvre de notre ambitieux programme de La Haye parallèlement à de nombreuses autres initiatives – notamment notre proposition sur la rétention des données –, la promotion des valeurs européennes dans le monde – citons à cet égard l'engagement pris de doubler l'assistance de l'Union en faveur des pays en voie de développement et l'adoption d'une stratégie en faveur de l'Afrique –, le renforcement de nos partenariats avec nos alliés stratégiques comme les États-Unis et la poursuite d'un dialogue ouvert avec de nouveaux partenaires importants comme la Chine, et, enfin, l'ouverture des négociations d'adhésion avec la Turquie et la Croatie.

La Commission a assumé ses responsabilités. Notre fil conducteur était et demeure l'intérêt général européen. L'ensemble des initiatives que nous avons prises en 2005 sont la première traduction concrète des objectifs stratégiques que nous nous sommes fixés pour cinq ans. Le programme que nous présentons aujourd'hui reste fidèle aux objectifs que nous avions adoptés au début de notre mandat: prospérité, solidarité dans l'Europe élargie, sécurité et renforcement du rôle de l'Europe dans le monde.

Ces objectifs restent pertinents. Ils sont partagés par les trois institutions qui en font les principaux axes de leur intervention. J'y vois un signe du partenariat pour le renouveau européen que j'ai voulu placer au centre de notre action. L'accord-cadre est une traduction concrète de ce partenariat entre nos deux institutions. Il constitue un saut qualitatif dans le développement des initiatives politiques. Il a permis un dialogue rapproché et ciblé entre les commissions parlementaires et les commissaires, sur la meilleure façon de traduire la stratégie politique annuelle dans des initiatives concrètes. Je tiens à vous dire que ce dialogue a apporté une contribution positive au programme que je vous présente aujourd'hui. J'espère que vous retrouverez vos idées, y compris celles que vous développez dans le débat d'aujourd'hui, dans l'action que nous comptons mener en 2006.

Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, libérer tout le potentiel de l'Europe, voilà l'approche que la Commission a retenue pour élaborer son programme législatif et de travail pour 2006.

Quelles sont les actions clés pour 2006? Tout d'abord, le chapitre de la prospérité. 2006 sera une année cruciale pour la mise en œuvre de la stratégie de Lisbonne renouvelée.La Commission jouera pleinement son rôle d'impulsion, d'encadrement et d'accompagnement des efforts des États membres. Les programmes nationaux de réforme des États membres, à l'analyse desquels nous nous employons déjà, joueront un rôle fondamental dans ce processus. Il faut lier ces programmes à nos priorités politiques, améliorer la gouvernance économique de l'Union et renforcer les efforts nationaux et européens pour la réforme et l'investissement, un investissement au niveau national mais aussi au niveau européen en vue de l'économie de demain, l'innovation, la connaissance et de nouvelles infrastructures. Ces deux types d'investissement, au niveau national et au niveau européen, doivent aller de pair. Nous devons soutenir ces efforts grâce à d'autres initiatives, telles des propositions visant à compléter le marché unique, la promotion de la mobilité géographique et professionnelle et, par exemple, la création d'un Institut européen de la technologie.

Je souligne en particulier les propositions que le Parlement lui-même a faites sur le marché unique dans sa résolution sur le programme de travail. Je souhaite mettre en valeur, dans ce contexte, l'importance des mesures visant à octroyer un cadre favorable au développement des petites et moyennes entreprises, principales responsables de la création d'emplois en Europe.

Le deuxième volet est celui de la solidarité. La solidarité reste une composante fondamentale de la construction européenne, et je veux parler ici de la solidarité entre employeurs et employés. Je veux également parler de la solidarité entre générations, à travers une bonne gestion des ressources naturelles, y compris les ressources maritimes, et la mise en place d'une nouvelle stratégie pour le développement durable – d'ailleurs, nous présenterons cette nouvelle stratégie au mois de décembre.

La solidarité entre générations passe aussi par la création d'emplois pour les jeunes et par la recherche de solutions équitables pour le financement des pensions. N'oublions pas non plus la solidarité entre hommes et femmes, ni la solidarité entre les États membres les plus prospères et ceux qui le sont moins, pas plus que la solidarité entre l'Union et le reste du monde, notamment vis-à-vis des pays en voie de développement. 2006 sera une année essentielle pour attaquer sur tous ces fronts.

Dans le volet de la sécurité, une attention prioritaire sera accordée à l'amélioration de la coordination dans la lutte contre le terrorisme et la criminalité organisée. On a vu quelle était l'influence de la législation communautaire dans ces domaines. À titre d'exemple, je puis vous assurer que l'une des personnes accusées dans le cadre des attaques de Londres a été extradée de l'Italie vers le Royaume-Uni dans un délai de moins de cinquante jours. Une telle procédure aurait certainement pris plusieurs années en l'absence d'instruments communautaires. Voici donc un domaine où, clairement, les citoyens, y compris les citoyens des pays les moins enthousiastes par rapport à l'intégration européenne, demandent davantage, et non moins, à l'Europe, à l'Union européenne.

Par ailleurs, nous serons très actifs dans le domaine de l'immigration illégale, comme nous l'avons dit. Les problèmes que certains de nos États membres ont rencontrés ne leur sont pas spécifiques: en réalité, il s'agit de problèmes que connaît toute l'Europe. En synergie avec les États membres, nous devons combattre résolument ce fléau. Bien sûr, le problème de l'immigration n'est pas qu'un problème de sécurité. Il recèle une dimension de sécurité, certes, car il faut combattre l'immigration organisée de façon illégale. Mais il nous incombe d'agir en même temps sur l'aide au développement dans les pays d'origine. Nous devons combiner notre approche sur l'immigration à notre approche du développement et, en même temps, nous devons tout faire pour une intégration harmonieuse des communautés d'origine étrangère dans nos pays.

Nous entendons aussi poursuivre notre action dans le domaine de la protection de la santé et des consommateurs, domaine appartenant lui aussi à celui, plus vaste, de la sécurité. Un élément essentiel consistera également dans le développement d'une capacité de réaction rapide de la part de la protection civile.

Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, les quatre-vingt-seize initiatives prioritaires que nous vous présentons sont la preuve de notre engagement pour ces objectifs: prospérité, solidarité, sécurité et projection de l'Europe dans le monde. Mais leur crédibilité dépendra aussi de leur qualité. C'est pourquoi la Commission appliquera rigoureusement les méthodes renforcées de son programme intitulé "mieux légiférer". Ces méthodes ne constituent pas une fin en soi mais un moyen de transformer les intentions, que nous partageons, en une réalité, une réalité dont nos citoyens pourront réellement faire l'expérience dans leur vie de tous les jours.

Pour 2006, notre ambition s'étend à l'Europe en tant que partenaire mondial exerçant une plus grande influence. Et sur ce front, 2006 doit aussi apporter des résultats concrets: des résultats concrets en ce qui concerne le processus d'élargissement et le processus de stabilisation et d'association; des résultats concrets pour notre politique de voisinage, laquelle représente une politique très importante pour la stabilité en Europe et dans son contexte géographique plus proche; des résultats concrets en matière de lutte contre la pauvreté, en faisant de notre promesse de doubler l'aide une réalité concrète; et, enfin, des résultats en matière de promotion des valeurs européennes dans le monde, notamment en soutenant la transition politique et la reconstruction en Afghanistan, en Irak et en Palestine.

One issue will dominate the international economic agenda in 2006: the completion of the Doha Development Round.

Pascal Lamy said that adjusting expectations for the ministerial in Hong Kong next month does not mean lowering our ambition for the Doha Development Round. I agree. The round is important to opening markets and freeing up trade. In the European Union strong exports boost our growth. We want the round to succeed. That is why we made our recent strong and conditional – and I should like to underline ‘conditional’ – offer on agriculture. Europe has done more than anyone to keep this round on track. Our commitment remains but now others have to move.

The focus of the round must be broader than just agriculture, important as it is. There must be balance. Therefore I call on our WTO partners to engage in a full negotiation, including on goods and services. Europe does not need more lectures from countries that close their markets to the poorest and, in some cases, keep tariffs on agricultural products higher than our own. I do not accept that some people put the blame on Europe because of this round.

In the European Commission we believe that these negotiations cannot simply be conducted for the benefit of a few large farm exporters in very rich or fast-developing countries. There is a huge difference between the very poorest developing countries and those that are growing rapidly. It is time to stop lecturing and start negotiating.

The costs of failure are high, not just for all trading nations, but also for the fair, rules-based international trading system we have worked so hard to create, as well as for global business confidence. The international economy now needs some good news, especially because of the high costs of energy. So we have an interest in this round succeeding. That is not only in our interest, it is especially in the interest of the poorest countries. That is why the Commission will put forward ideas before Hong Kong on how to make sure this really is a development round.

Tomorrow we will discuss the follow-up to Hampton Court. The new consensus that began to emerge there links up with our debate today. We saw, at the informal summit, a confirmation of the Commission’s analysis on how to safeguard our values in a globalised world. If we want to preserve our values we must modernise our policies.

We saw an agreement on areas where people want Europe to lead: science and innovation, higher education, energy, border management and immigration. We also need a more coherent Europe as a global actor. So many of our internal Community policies now have an external element: environment, migration, transport, energy and others. That is why the Commission will present ideas next year on improving the coherence of the European Union’s external actions. We are now preparing a concept paper on that matter.

The European institutions must play a central role in this process, rebuilding a consensus and reconnecting with citizens. That is why I have announced today that the Commission will come forward with a new truly European energy policy in 2006. It is good that at all levels in the European Union people now understand that it makes no sense to go it alone when dealing with energy challenges. Even those who were most reluctant now see that this is a European issue and that we face the same challenges, such as rising prices, falling reserves, increasing dependency on a few parts of the world, and also the need to protect our environment. We need a coherent energy policy for the 21st century, one that looks at all these issues and options in a calm, determined way.

We often forget what a remarkable accomplishment European integration is. It is all too easy to forget that one of the achievements of 2005 was to make an enlarged European Union work and much of the credit for that must go to the new Member States. I think we can, and will, do even better in 2006. Very often we forget that now our Europe is not the ‘Europe miniature’. Now Europe consists of 25 Member States that are free, independent and living in peace and democracy. The challenge is to make this enlarged Europe work. This year we made a very important contribution to meeting that challenge.

At the end of this week I am going to Prague and Budapest to see and support this new enlarged European Union. I am confident, because there is a growing understanding that the endless debates about widening or deepening and about the market or social protection are at an end and that even in the middle of the difficulties we know, there is a growing awareness that we need a more European dimension if we want to solve the problems facing us.

A new consensus is emerging that a powerful, dynamic Europe cannot have 25 mini-markets in services or 25 mini-markets in energy, but that a single market also needs a powerful, dynamic political and social Europe. The market alone is not enough. The market alone cannot address concerns such as air safety, global warming or the integration of immigrants.

Yes, this is about pragmatic Europe, but pragmatism with principles, adding value in areas where we can make a difference, shaping policies that provide an answer to globalisation and meet the challenges and opportunities of our ageing population, a Europe that is part of the solution and not of the problem.

I see a parallel with the activity relating to the period of reflection in which you, as Members of the European Parliament, are heavily involved. We must show as institutions that we are listening carefully to our citizens and that we are addressing their concerns. That is why we will implement our Plan D for dialogue and democracy and count on open cooperation with Parliament.

I have left perhaps the most important message about the 2006 work programme until last. Let us be frank. The plans for 2006 will count for little without agreement next month on the financial perspectives. That agreement is the test of whether Europe is on the move. How can we deliver for our citizens on prosperity, solidarity and security without the means to achieve them? Agreement on the financial perspectives is a key to unlocking Europe’s potential in 2006. An enlarged, more diverse European Union needs more investment. We have a duty of solidarity to the new Member States that look to the European Union for support in their rapid and remarkable progress in modernisation and reform.

We need a fair sharing of this burden. No Member State can do enlargement on the cheap. I trust in the common sense of the British Presidency to deliver a fair and balanced agreement next month. I hope that it will do so by strengthening, not reducing, the ambition the Commission and Parliament share for an enlarged Europe. I hope and believe that the proposals which I presented to you last month can help to unblock the negotiations.

My call to you today for 2006 is that we consolidate and build on this new consensus, that we restore that shared sense of purpose that will get Europe back on its feet; a united Europe acting collectively on matters that most concern our citizens. In my view this is the best possible response to the ‘no’ votes to the Constitution earlier this year. It is also what lies at the heart of the Commission’s programme for the second year of our partnership. I hope it finds your active support. I can think of no better signal to our citizens that Europe is working for them.

(Applause)

 
  
MPphoto
 
 

  Françoise Grossetête, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, chers collègues, Monsieur le Président de la Commission, le programme que vous nous présentez pointe des priorités essentielles qui sont la sécurité, la compétitivité, la justice sociale, le marché intérieur, et nous soulignons votre volonté de traduire dans des actions les objectifs de Lisbonne. Encore faudra-t-il se donner tous les moyens pour les atteindre. Or, ce que je crains, c'est que l'ambition manque pour répondre à l'attente d'une Europe en crise.

Votre méthodologie du plan D, pour démocratie, dialogue, débat, est également intéressante, mais à condition qu'elle ne devienne pas le plan de la démagogie ou de la déception. Car il manque quelque chose dans ce plan D, à savoir la détermination, votre détermination à trouver des solutions concrètes. Ce dont je me préoccupe, Monsieur le Président, c'est de savoir quels seront les emplois que nous aurons d'ici cinq ans, en Europe. Pas seulement des emplois de service, mais aussi des emplois dans l'industrie. Quels emplois aurons-nous encore en Europe d'ici cinq ans?

Croissance, emploi, sécurité, sont les trois piliers sur lesquels l'Europe doit bâtir sa politique. Mais pour cela, et en l'absence de Constitution, nous avons besoin d'une initiative politique, rassemblant Conseil, Commission, Parlement, pour rendre effectives les mesures nécessaires au fonctionnement des institutions européennes. En aucun cas, il ne s'agit de faire fi du résultat des consultations populaires. Bien au contraire. Or, vous savez que les élargissements futurs inquiètent une grande partie des citoyens européens. S'il est incontestable que l'Europe doit accompagner les efforts consentis vers la démocratie par nos plus proches voisins, encore faut-il que vous ne donniez pas l'impression d'aller trop vite et de vouloir élargir sans cesse, alors que nous n'avons résolu ni le problème de nos institutions, ni celui des finances de l'Europe.

Monsieur le Président, nous réitérons notre ambition de pouvoir compter sur une Commission européenne forte. Nous serons à vos côtés, mais il vous appartient de nous écouter davantage. Le Conseil n'est pas votre unique interlocuteur. Il serait d'ailleurs pertinent de renforcer la coopération entre le Présidence de l'Union européenne et notre Assemblée.

Lors du dernier sommet, à Hampton Court, le Conseil vous a demandé de donner une nouvelle impulsion en matière de migration et de sécurité intérieure. Nous nous réjouissons de cette initiative. Parce que, jusqu'à présent, le Conseil a plutôt freiné la coopération judiciaire réclamée par notre Parlement. Ces questions de sécurité intérieure et de lutte contre le terrorisme ne doivent pas relever que de l'intergouvernemental. C'est pourquoi nous attendons des initiatives fortes en la matière et demandons ainsi une révision totale des actions de protection de l'Internet, actions qui permettront de créer une cyber sécurité, sans pour autant entraver la liberté de ce réseau.

"Better regulation" ne veut pas dire : "ne rien faire", mais "mieux faire", mieux cibler l'intervention de l'Union européenne. Avant de proposer, il faut bien réfléchir aux plus qu'apporte l'Europe. C'est important, entre autres, pour le soutien à la recherche. Nous accueillons ainsi avec satisfaction la création de l'Institut européen de technologie. Ce plus consiste aussi à veiller à la bonne application des textes européens. Chaque commissaire devrait sur une base trimestrielle, publier un état des lieux clair et précis. Nous avons également besoin de revoir la procédure de comitologie, comme nous souhaitons également être davantage impliqués dans le processus indispensable de simplification des législations. La Commission veut s'attaquer aux problèmes des Européens aujourd'hui, mais aussi aux enjeux de demain.

Deux aspects paraissent particulièrement importants. Le premier, c'est la démographie et le vieillissement de la population. À cet égard, il faut créer un environnement plus favorable à la famille. Bien qu'il s'agisse d'une compétence des États membres, l'Union peut essayer de rassembler les meilleures initiatives au sein des vingt-cinq États membres et proposer des solutions efficaces en matière de politique de la santé.

L'autre aspect est la gestion durable des ressources naturelles, et notamment l'impulsion donnée à la politique énergétique. La proposition d'un plan d'action en matière d'efficacité énergétique et celle concernant le projet de livre vert, visant à garantir des sources d'énergie sûres, compétitives et durables, vont dans le bon sens. Nous veillerons à ce que ces objectifs soient traduits dans les faits, notamment dans le développement des biocarburants et celui du transport par voie fluviale.

Enfin, l'Europe sera d'autant plus forte, qu'elle pèsera sur les négociations internationales. Nous savons que nous n'avons guère à espérer de la réunion de Hong-Kong, mais nous vous demandons de ne pas remettre en cause la réforme de la PAC, décidée en 2003, et de toujours soutenir une agriculture multifonctionnelle. Mais nos perspectives d'avenir seront vaines si nous n'avons pas de perspectives financières avant la fin de l'année. Comment imaginer fonctionner avec des budgets annuels? Vous-même, Monsieur le Président, vous avez dit que l'année 2006 serait essentielle pour transformer les mots en actions concrètes. Vous savez que bon nombre de projets attendent ce budget. Le Parlement a fait son devoir, à travers le rapport Böge. À vous de peser sur la Présidence britannique, pour qu'elle sorte l'Europe de cette impasse.

 
  
MPphoto
 
 

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kommissarinnen und Kommissare! Vieles von dem, was im Programm steht und was Präsident Barroso heute gesagt hat, können wir sicherlich unterstützen, insbesondere – und ich möchte diesen Punkt von Enrique Barón Crespo aufgreifen – die Versuche von Kommissar Mandelson, eine ausgeglichene Verhandlungsrunde in Hongkong zustande zu bringen. Trotz seiner Skepsis hoffe ich doch, dass wir dies zustande bringen.

Herr Präsident, Sie sagen in Ihrem Programm, das ein sehr ambitioniertes Programm ist, dass Sie das ganze Potenzial Europas freisetzen wollen. Aufgrund der Überlegungen unserer Fraktion glaube ich allerdings, dass darin einige wesentliche Punkte fehlen.

Ich möchte mit den Unruhen in den französischen Städten beginnen. Sicherlich sind das französische Ereignisse. Aber dahinter liegen doch tiefere Ursachen. Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum wir als Fraktion immer darauf hingewiesen haben, wie wichtig der soziale Zusammenhalt ist, denn dort wo Arbeitslosigkeit, Mangel an Integration, Isolation und Diskriminierung herrschen, kann es leicht zu solchen Unruhen kommen. Was diesbezüglich im Programm auch eindeutig fehlt, ist eine klare Aussage zur Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen. Gerade in den Städten sind sie besonders wichtig, um zum Beispiel auch denen, die weniger Chancen haben, entgegenzukommen und ihnen zu helfen.

Ein zweites Kapitel, das Sie angesprochen haben, Herr Kommissionspräsident, ist die Energiefrage. Ich schätze den Herrn Energiekommissar sehr und arbeite gut mit ihm zusammen. Aber wir haben schon des Öfteren darauf hingewiesen, wie wichtig es angesichts der Entwicklungen ist, dass die gesamte Kommission sich klar zu einer alternativen Energiepolitik bekennt. Es wäre außerdem wichtig, Herr Kommissionspräsident, dass Sie das, was in Amerika fast durchwegs praktiziert wird, auch in Europa aufgreifen, nämlich die großen Konzerne dazu verpflichten, wenigstens einen Teil ihrer horrenden Gewinne dazu zu verwenden, um verstärkt in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir sind neugierig auf das Grünbuch, das schon längst vorliegen sollte. Wir werden jedenfalls eine sehr heftige und ernsthafte Debatte dazu führen.

Drittens das Forschungspotenzial: Wir müssen das Forschungspotenzial wecken. Wir diskutieren jetzt das Siebte Forschungsrahmenprogramm. Aber gibt es innerhalb der Kommission auch eine Umsetzungskonzeption? Das European Institute of Technology ist beispielsweise in Ihrem Programm nur sehr vage und vorsichtig erwähnt. Sie müssen hier mit mehr Mut und Entschlossenheit auftreten und auch ein Konzept der europäischen Universitäten präsentieren. Wir müssen aufhören, Amerika durch den Export junger Forscher nach Amerika zu subventionieren. Wir bilden sie aus und lassen sie dann nach Amerika gehen, weil sie in Europa zu wenig Chancen haben. Wir brauchen auch ein Konzept, um vor allem Klein- und Mittelbetrieben besseren Zugang zu den Forschungsmitteln zu gewähren. Auch das ist absolut notwendig.

Was das Thema „bessere Rechtsetzung“ betrifft, so gebe ich Ihnen Recht. Wir müssen zu besseren Gesetzgebungsverfahren kommen. Das liegt im Interesse vieler großer Unternehmen, im Interesse der Klein- und Mittelbetriebe, aber auch im Interesse des einzelnen Bürgers. Wir unterstützen den Plan der Frau Vizepräsidentin. Aber bessere Rechtsetzung ist auch eine Aufgabe für uns, das Parlament. Wir müssen dem Bürger viel stärker denn je jede einzelne Gesetzesinitiative erklären, begründen und rechtfertigen. Wir müssen mit der notwendigen Sensibilität vorgehen. Wir müssen zielorientierter handeln. Es kommt nicht so sehr darauf an, dass die Kommission die Gesetzmäßigkeit im Sinne der einzelnen Maßnahmen überprüft, sondern darauf, ob die Länder die Ziele, die jeweils mit der europäischen Gesetzgebung verbunden sind, auch erfüllen können.

Zur Frage des Sozialen: Sie haben mit Recht darauf hingewiesen. Nur wird in dem Programm viel zu wenig deutlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung mit der sozialen Entwicklung Hand in Hand gehen muss. Hier würde ich mir wünschen, dass Sie im nächsten Jahr seitens der Kommission einen Bericht über die Fortschritte bei der Erweiterung vorlegen. Ich möchte das Thema Erweiterung – vielleicht in einem etwas anderen Sinn – aufgreifen. Viele Bürger sind skeptisch. Aber viele Bürgerinnen und Bürger in den alten Ländern haben den Eindruck, dass die Erweiterung dem Herabnivellieren sozialer Standards und der Steuern dient. Wenn ich mir die Debatte anschaue, die wir mit Ihnen, Herr Präsident und mit Kommissar McCreevy geführt haben, dann glaube ich nicht, dass wir genügend vermitteln konnten, wie wichtig uns diese soziale Frage ist. Und wenn ich jetzt im Zentralorgan der Kommission, in der Financial Times, lese, dass Herr McCreevy absolut gegen die Steuerharmonisierung ist, so frage ich mich: Ist es tatsächlich unser Ziel, dass wir unsere direkten Steuern immer weiter senken und unsere sozialen und sonstigen Infrastrukturleistungen nicht finanzieren können? Ist es unser Ziel, dass wir das gemeinsame Europa auf einem viel niedrigeren sozialen Standard erreichen? Unser Ziel muss sein, dass wir – die alten und die neuen Länder gemeinsam – ein soziales Europa erreichen. Ich wünsche mir, dass die Kommission nächstes Jahr einen Bericht dazu vorlegt.

Die Financial Times hat vor kurzem geschrieben, dass viele Staatsmänner großer Länder – Schröder, Chirac, Blair – in den nächsten Jahren abtreten werden. In Polen haben wir eine völlig neue Regierung. Die Kommission muss in dieser Zeit, in der neue Regierungen und neue Regierungschefs kommen, die mit Europa vielleicht nicht so vertraut sind, eine Führungsrolle in diesem Europa übernehmen, sonst geht der europäische Gedanke immer mehr verloren. Wenn Sie diese Führungsrolle übernehmen, werden wir Sie unterstützen, aber bitte übernehmen Sie eine Führungsrolle im Sinne eines sozialen Europas!

 
  
MPphoto
 
 

  Silvana Koch-Mehrin, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kommissarinnen und Kommissare! Das Arbeitsprogramm für 2006 ist nicht irgendein Programm. Es muss ein Programm sein, das die EU wieder für jeden Bürger sichtbar, und zwar positiv sichtbar macht.

Das Glaubwürdigkeits- und Akzeptanzproblem der EU mag nicht mehr in den Schlagzeilen zu findensein, aber es besteht natürlich immer noch und es kann jederzeit wieder in die Schlagzeilen zurückkommen. Es ist bei weitem nicht überwunden. Deshalb ist die Herausforderung für die EU umso größer: Ihre Politik muss zeigen, dass sie sich für die Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich lohnt. Das erreicht man durch nachvollziehbare Politik, die Ergebnisse zeitigt, und zwar möglichst gute Ergebnisse. Das bedeutet dann nicht, möglichst viel Gesetzgebung mit möglichst weit reichenden Auswirkungen für einen möglichst großen Bevölkerungskreis zu produzieren. Nein, Grundthema der gemeinsamen europäischen Politik muss immer sein: Wie können wir Europa an die Spitze bringen?

Der Titel des Arbeitsprogramms, "Das ganze Potenzial Europas freisetzen", ist da genau richtig. Das war übrigens das Wahlprogramm der Liberalen im Jahr 2004, und ich freue mich, dass Sie das aufgegriffen haben. Deswegen begrüße ich auch, dass das Arbeitsprogramm in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen des Parlaments erstellt wurde. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein gemeinsames Programm aller EU-Institutionen aufzustellen. Alles andere ist nämlich Stückwerk und den Bürgern gegenüber gar nicht mehr zu vertreten.

Die vier zentralen Bereiche – sie wurden ja schon genannt – sind durchaus richtig. Demnach ist er Anspruch, diese Politik auch bürgernah zu gestalten, immer noch sehr weit davon entfernt, erfüllt zu werden. Struktur und Inhalt des Arbeitsprogramms erfüllen leider diese Anforderung der Bürgernähe nicht. Es ist jedenfalls nicht better regulation, wenn die beiden Teile, die vorgestellt werden, gar nichts miteinander zu tun haben und es deshalb keinen Zusammenhang in diesem Programm gibt.

Herr Barroso, ich möchte einige Bereiche, die uns Liberalen und Demokraten besonders wichtig sind, herausgreifen. Dass die Lissabon-Agenda die größte Priorität bekommt, ist sehr gut. Mit konsequenter Politik für Bildung, Forschung und Wachstum werden weitere Arbeitsplätze geschaffen und die EU wird dadurch wettbewerbsfähig werden. Dazu gehört natürlich auch, den gemeinsamen Markt für Dienstleistungen, auch für Finanzdienstleistungen, tatsächlich herzustellen. Wichtig ist auch, die Reform der Agrarpolitik ehrgeizig weiter voranzutreiben, z.B. indem dort mehr in landwirtschaftliche Forschung und Technologie umgeschichtet wird.

Im Bereich der inneren Sicherheit muss aus unserer Sicht zwei Aspekten gleich starke Bedeutung zukommen, nämlich dem Bedürfnis der Sicherheit und dem Respekt der Freiheiten. Es wird nämlich nicht mehr Sicherheit erreicht und auch der Terrorismus nicht besiegt werden, wenn genau die Freiheitsrechte der EU beschnitten werden, die der Terrorismus ja bekämpft.

Herr Barroso, verehrte Kommissarinnen und Kommissare, Europa ist das weltweit einzigartige Modell dafür, dass dauerhaft Frieden zwischen einst verfeindeten Ländern geschaffen wird. Europa ist auch einzigartig im friedlichen Export von Marktwirtschaft, Demokratie und Menschenrechten. Das ist großartig, aber gerade um erfolgreich zu bleiben, muss es eine gemeinsame Richtung vorgeben. Wohin will Europa weitergehen? Unsere Verpflichtung als europäischer Gesetzgeber ist es daher, verständliche, verlässliche und prompte Antworten zu finden. Das muss unser tägliches Handwerkszeug und unsere tägliche Arbeit sein. Das müssen wir in den kommenden Wochen schon einmal exemplarisch für dieses Arbeitsprogramm für 2006 gemeinsam erreichen.

Allerdings müssen wir darüber hinaus einen gemeinsamen Traum formulieren, der uns Europäer eint. Victor Hugo sagte einmal: Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Eine solche Idee war und ist Europa. Das Arbeitsprogramm kann ein Mosaikstein dieser Idee sein. Es muss allerdings passen für ein Europa, das nach vorne will und vor allem stärker sein will.

 
  
MPphoto
 
 

  Pierre Jonckheer, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, Mesdames et Messieurs les Commissaires; à vous écouter, Monsieur Barroso, et à lire le texte de la Commission, le premier sentiment qui me vient à l'esprit consiste à vous souhaiter bon travail, et bon travail à nous tous puisque, pour chacun des projets, le Parlement aura, bien entendu, son mot à dire, et qu'il aura à codécider. À vous écouter, "prospérité, solidarité, sécurité", ça sonne bien. Il existe d'autres tryptiques: liberté, égalité, fraternité. On trouve également, dans la Charte des droits fondamentaux, le terme de dignité, ou celui de justice. Mais manque cependant à l'appel un concept, celui de soutenabilité. Moi-même, je me suis dit: en fait, en anglais, sustainable, ça sonne bien. En français, soutenabilité, ça sonne déjà moins bien. Et alors durabilité, comme on dit, ça sonne encore moins bien. Peut-être qu'un autre tryptique pourrait être: vivre, circuler et aimer. Simple suggestion!

Plus sérieusement, où est l'urgence? À vous écouter, et vous êtes éloquent, on se dit: "Il a raison". Pourtant, il y a quelque chose qui manque et mon groupe éprouve de façon permanente un certain malaise. Et ce malaise, pour l'exprimer encore sous la forme d'une image, se dissiperait véritablement si la stratégie de développement durable que vous annoncez pour le mois de décembre ne se révélait pas l'enfant pauvre du papa Barroso. Car vous savez, cette fameuse image avec vos trois enfants reste gravée dans nos mémoires. Je voudrais essayer de me faire comprendre: vous faites constamment référence à l'économie américaine, mais savez-vous que l'empreinte écologique de l'économie américaine représente six fois ce que la planète peut supporter? Et que pour les économies européennes, cette empreinte oscille entre trois et quatre fois? C'est ce qu'indique une étude réalisée par le World Wide Fund, et il serait intéressant que, dans le cadre de cette stratégie de développement durable, la Commission nous dise si elle reconnaît ce constat et si elle en tire de quelconques conclusions concernant les politiques publiques européennes.

Sur la question des entreprises et de la compétitivité, les écologistes sont absolument persuadés que les entreprises sont les acteurs non pas principaux mais essentiels du développement durable. Et c'est pourquoi mon groupe, ainsi que le Parlement européen, sachant que les entreprises sont tiraillées entre le devoir de rendre compte à leurs actionnaires chaque trimestre et la nécessité d'élaborer des stratégies de développement durable et d'investissements à long terme, insistons constamment sur la nécessité d'arrêter des objectifs chiffrés. Ainsi, nous voulons 20 à 25 % d'énergie renouvelable pour 2020 et nous voulons des voitures qui consomment 2,5 litres au 100 pour 2020, parce que 70 % de la consommation du pétrole sont liés aux transports dans l'Union européenne.

En ce qui concerne la question économique et sociale, Monsieur Barroso, il serait judicieux de convaincre les citoyens que le marché unique européen ne se construit pas sur le dumping social. Faites savoir dès à présent – ce faisant, vous n'outrepasserez pas vos prérogatives – que le compromis avancé par Mme Gebhardt sur le principe du pays d'origine peut convenir à la Commission. Faites savoir aussi aux nouveaux États membres et, surtout, aux gouvernements, que les clauses de restriction imposées sur le droit du travail pour l'ensemble des citoyens de l'Union européenne ne sert à rien, est inacceptable et qu'au 1er mai 2006, elles peuvent être levées.

Voilà un certain nombre de suggestions dont je voulais vous faire part. Je n'ai pas le temps de continuer mais si vous voulez, je pourrais vous en entretenir dans un autre cadre.

 
  
MPphoto
 
 

  Roberto Musacchio, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Barroso, all'inizio della legislatura dissi in Aula che questo Parlamento era il frutto di elezioni in cui tutte le forze di governo erano state sconfitte, a partire dal suo paese, il Portogallo.

Questo era il segno di una crisi economica e sociale, che riguardava anche le politiche europee, ovvero le politiche liberiste. Serviva uno scatto che non c'è stato, neanche dopo i risultati dei referendum in Francia e in Olanda, che hanno bocciato il trattato costituzionale. C'è stata anzi la tentazione di sciogliere il popolo, invece che di cambiare la politica.

E' stato poi il turno del signor Blair, il quale si è presentato come la soluzione dei problemi europei, mentre è evidente che semmai egli costituisce parte integrante di questi problemi. Infatti, il suo semestre sta volgendo al termine e non è stato ancora trovato nemmeno un accordo sul bilancio. Si tratta di un fallimento di cui lei, signor Barroso, è responsabile assieme a Blair, in quanto lei e la sua Commissione avete assecondato tutti i processi di crisi in atto, finendo anzi per accentuarli.

Cosa possiamo dire delle sue indicazioni più recenti, quando ci ha parlato di una semplificazione, che di fatto significherebbe non fare le cose buone, come la direttiva REACH, e fare invece quelle cattive, come la direttiva Bolkestein? Il punto è che la strada liberista porta l'Europa su un binario morto. Il problema non è rappresentato dall'Europa, dall'allargamento o dalla Turchia, bensì dal liberismo, e oggi lei ci ha riproposto nuovamente questo binario morto.

Ci vuole invece ben altro. E' necessario definire un progetto di rilancio di uno sviluppo qualificato e di una coesione sociale capace di riproporre il modello sociale europeo come alternativa al modello nord-americano e non come una sua brutta copia.

Per fare questo occorre un bilancio più consistente e non ridotto all'osso, un pacchetto di norme che promuova un'armonizzazione verso l'alto e non il dumping sociale della direttiva Bolkestein.

E' necessaria una cooperazione interna all'Europa e con gli altri paesi per rilanciare uno sviluppo qualificato e non una sciocca competizione o la dittatura fallimentare del WTO. E' necessario mettere al primo posto l'innovazione e l'ambiente e non il ridicolo e disastroso rilancio del nucleare. Occorrono reti di comunicazione che impongano il rispetto dell'ambiente e non consentano la sua devastazione.

Occorre concedere la cittadinanza agli immigrati e far sì che non si verifichino più episodi come quelli di Lampedusa o di Melilla. Si deve garantire la democrazia e non i cosiddetti pacchetti di sicurezza, lesivi delle prerogative democratiche, bocciati anche dal parlamento inglese. Si deve scegliere la pace e non la guerra. Occorre prediligere un parlamento democratico e non un potere burocratico tra gli altri.

Occorrono infine governi di sinistra che guardino al cambiamento e non a grandi coalizioni improponibili. Noi proponiamo una sinistra alternativa europea, sempre più unita a una società europea che vuole cambiare.

 
  
MPphoto
 
 

  Nigel Farage, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, I congratulate Mr Barroso for producing this remarkable document. Mr Barroso, your determination to create a unitary state of Europe has not been diminished by anything as inconvenient as the referendum results in France and Holland. I even wondered whether Mr Blair’s drive to have less regulation and to scrap unnecessary laws might slow you up a little bit; but no, undaunted you have produced the most ambitious work programme ever seen in the history of the European Union. What a pity that the British Presidency could not be bothered to turn up this morning to listen to you!

On top of the extension of powers over justice and home affairs, the establishment of EU visas, everything down to regulations on children’s toys, I notice that on the budget you say that there must be adequate audit and control systems. That is pretty rich in the very week that the Court of Auditors is refusing to sign off your accounts for the eleventh year in a row.

You lost the Constitution and you are now treating the voters of France and Holland with contempt. Many French people will have felt that by voting ‘no’ they would have stopped the flow of European bureaucracy. However, just as their faith in the Maginot Line failed them in 1940, once again the enemies of free, independent states are coming in around the side and engulfing all.

You proved from this work programme that you have learned nothing and that you simply do not get it.

(Applause from the IND/DEM Group)

 
  
MPphoto
 
 

  Brian Crowley, on behalf of the UEN Group. – Mr President, I wish to thank President Barroso and the entire Commission for being here this morning. It is a pity that Parliament could not reciprocate with an equivalent level of attendance.

One of the key factors in assessing the work programme is to verify that the ideas and proposals put forward in it respond to the current needs of the citizens of the European Union.

I should like to refer briefly to one or two points President Barroso made in his presentation. He rightly spoke about the importance of the Doha Round and the impact that will have, not just within Europe but around the globe, on increasing trade and also on delivering on aspects of social justice, though not a comprehensive package of social justice. However, despite President Barroso’s reassurances, I am somewhat concerned at the attempts being made by people within the Commission and within this Parliament, in preparation for the Hong Kong round of talks, to demand more of European farmers. Farmers are being asked to make further reductions and sacrifices, despite being told that the 1999 reform constituted a final settlement on the CAP. They were then told, in 2003 and 2004, that further adjustments had to be made to take account of the approaching World Trade Organization talks. Suddenly we discover that even more demands are being made on the European agricultural sector. These are demands that cannot be met if we want to maintain a viable, sustainable agricultural sector within the European Union for the future. This is not just about protecting farmers’ interests; it is also a very clear and important issue regarding food security, security of food supply and of the standard and quality of food, and security as regards ensuring that biodiversity and the available alternatives are maintained in the rural areas of Europe.

Moving on to the various proposals within the work programme, I welcome the initiatives now being taken on a communication on children’s rights. It is high time that the European Union took the rights of children seriously, as they constitute over 40% of our population but have no standing or status in European policies or ideas, except in the words we use to express our will to protect them. Owing to technological progress, those ideas on children’s rights must now also be linked into cyber security, as we have seen the Internet – despite its wonderful intent, brilliant innovation and the opportunities it presents to us all – being used by people who wish to corrupt innocent minds and pervert the use of the Internet through trafficking in paedophilia and child pornography.

With regard to sustainability, the rising price of oil and fuel in recent months has sent shockwaves through each and every economy, as well as shocking private consumers. Let us not forget that the price of oil has an impact not just on the economy as a whole, but also on you and me and all individual consumers, not only in the fuel we put into our cars, but also in the price of goods in our shops, our journeys to and from work and so on. The time is ripe to move towards a common European market in energy in which we can utilise the collective strength of the 25 Member States to lever a better price, and to bring together the minds, intelligence and innovation available in those 25 countries to look into alternative fuel supplies, and in particular to look into new ways and new mechanisms for conserving energy. That is why the proposal for a biofuels directive is also to be welcomed. However, greater focus should be placed on solar, wind and water energy, as this can also contribute a great deal towards a final energy plan.

Lastly, no matter what anybody says, the financial perspective is the only game in town. If we do not have the money, we cannot undertake the actions and policies we want. However, in determining what the financial perspective should be, the onus must be on the Member States to come up with a package, because once again they are the paymasters of future European Union action. The decision as to whether to contribute monies to the funds we need to implement these important measures rests with them. The fact that the governments have so far failed to reach agreement on this is unacceptable to everyone. In fact, it is ironic that the governments of the new Member States are the ones giving the lead on how to resolve the financial perspectives issue.

However, we must not use this failure to secure an agreement as an excuse to block, hinder or stymie the efforts that can currently be made. I welcome the opportunity to work with you, President Barroso, and with your Commission to deliver on this programme.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Claude Martinez (NI). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire Barroso, il y a eu Ceuta, il y a eu Melilla, maintenant il y a les banlieues en feu. Les médias du monde entier s'interrogent et nous, que faisons-nous? Un programme législatif. Pour traiter quoi? Par exemple, le réchauffement de la planète, ce qui paraît logique; quand les voitures et les écoles brûlent, il y a bien un problème de réchauffement, et donc de respect de Kyoto. On pourrait d'ailleurs, avec Mme Fischer-Boel, détruire un peu plus notre agriculture, de la sorte, M. Mandelson obtiendrait un accord à Hong-Kong et nous, un peu plus de chômage. Adoptons encore un peu plus de directives, et la montagne législative accouchera d'une montagne d'impuissance. Je propose même un titre pour le programme législatif de M. Barroso: "Opération fumigène", puisque c'est un rideau de fumée fait de choses sympathiques, mais pour masquer des choses dramatiques.

Un dernier mot, Monsieur le Président Barroso, un jour de Noël du cinquième siècle après Jésus-Christ, le Rhin a gelé à la suite d'un changement climatique. Des milliers de chariots de feu ont traversé le Rhin et Rome a été saccagée. Vous savez ce que faisait le Sénat romain pendant cet hiver 483? Il faisait un programme législatif.

(M. Cohn-Bendit interpelle M. Martinez en ces termes "Oh là là! qu'il est fort, il connaît son histoire!").

 
  
  

PRÉSIDENCE DE M. ONESTA
Vice-président

Le Président. – Monsieur Cohn-Bendit, s'il vous plaît, pas de commentaires!

 
  
MPphoto
 
 

  Ingeborg Gräßle (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, verehrtes Kollegium, liebe Kolleginnen und Kollegen! 96 prioritäre Projekte, davon 32 legislativer Art, liegen heute vor. Respekt! Man kann nicht sagen, dass dieses Europa nichts vorhat. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die legislativen Vorhaben, die eigentlich für 2006 prioritär sein sollten, nämlich die rund 50 Rechtsgrundlagen für die Mehrjahresprogramme 2007-2013, gar nicht im Katalog auftauchen.

Wir beraten heute also im Grunde über eine Mogelpackung. Und wo bleibt die Subsidiarität, die Subsidiaritätsprüfung? Der Rat, der heute durch Abwesenheit glänzt, hat sich einmal mehr blamiert, weil er an diesen planerischen Arbeiten inhaltlich gar nicht teilnimmt, geschweige denn Prioritäten setzt. Mit Schreiben vom 19. Oktober haben die beiden Präsidentschaften des kommenden Jahres, Österreich und Finnland, sogar ein eigenes Arbeitsprogramm für 2006 angekündigt. Deswegen darf man darauf schon gespannt sein, und auch darauf, wie sich all diese Dinge miteinander vereinbaren lassen.

Gerade der Rat hätte mit und in diesem Beratungsverfahren ein schönes Zeichen für Subsidiarität setzen und auch die nationalen Parlamente mit einbinden können, so wie das die Verfassung ja vorsieht. Er hätte auch in diesem Verfahren ein Zeichen setzen und auf das Parlament und die Kommission zugehen können, anstatt uns alle im Unklaren darüber zu lassen, wie es denn nun weitergehen soll und welche Vorschläge der Rat selbst einzubringen hat.

Das Europäische Parlament hat eine Reserve für Kommissionsposten gebildet, deren Freigabe an eine Einigung über das Arbeitsprogramm geknüpft ist. Es wäre gut, wenn dieses Arbeitsprogramm wirklich alle Projekte umfasste, von denen wir ja bereits jetzt wissen, dass sie für das Jahr 2006 auf der Tagesordnung stehen, und wenn der Subsidiaritätsgedanke, was Verfahren und Inhalt betrifft, stärker respektiert würde.

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Andersson (PSE). – Herr talman! Från kommissionens sida sades det att Lissabonstrategin återspeglades i detta arbetsprogram. Det gör den delvis men inte fullt ut. Ni kanske minns att vi hade en diskussion om balansen i Lissabonstrategin. Vi från parlamentet framförde då att socialpolitik, social rättvisa och social sammanhållning inte får inte ses som en restpost efter tillväxt och sysselsättning. Jag trodde att vi hade kommit överens om att vi skulle se socialpolitiken som en integrerad del i Lissabonprocessen. Det återspeglas inte i det här arbetsprogrammet. Den sociala dimensionen är mycket liten.

Vi har pratat om att bättre lagstiftning inte per definition innebär mindre lagstiftning. Jag kan konstatera att det på det sociala området inte finns någon lagstiftning överhuvudtaget. Det finns tre meddelanden och en grönbok, vilket jag välkomnar, men det finns ingen lagstiftning alls. Det är inte så att parlamentet inte har kommit med förslag. Låt mig ta upp ett par av dem. Det första rör de nya anställningsformerna, de s.k. atypiska anställningsformerna, som växer fram lavinartat, och som innebär mindre trygghet, mindre inflytande och sannolikt mer stress på arbetsplatserna. Vi har efterfrågat ett direktiv som tar upp dessa nya anställningsformer.

För det andra har ni, herr Barroso, och jag varit på en konferens om omstrukturering. Jag uppfattade det som om vi var överens om att vi för att kunna genomföra omstruktureringen måste göra det på ett sätt som involverar löntagarna i processen. Vi har instrument på europeisk nivå. Vi har de europeiska företagsråden, och vi har från parlamentets sida efterfrågat en revision av de europeiska företagsråden. Vi har inte sett någonting av detta.

Avslutningsvis vill jag bara ta upp frågan om ett program för att integrera de funktionshindrade, ett icke-diskrimineringsprogram, inte bara på arbetsmarknadens område utan överallt. Det lyser också med sin frånvaro.

 
  
MPphoto
 
 

  Diana Wallis (ALDE). – Mr President, I would like to thank the President of the Commission for delivering the Commission’s programme very much in a political context.

I want to take up one small point: when I arrived in this House six years ago, unlocking the potential of Europe’s internal market was seen in the context of taking full advantage of e-commerce and the arrival of the euro. To that end, there were many initiatives in the field of civil justice, ensuring that where we give the possibility to move, to do business, to work, to innovate, to trade and to buy, we deliver the balancing legal framework that would give security and access to justice.

The war on terrorism has intervened and the whole criminal justice area has become paramount, but should it be to the exclusion of civil justice, which merits just one paragraph and no new initiatives or even consultations in this programme? You only have to look at our postbags to see that we are not delivering in the area of civil justice. You need only look at the agenda of the Committee on Petitions. The lives of more of our citizens are blighted by the lack of access to civil justice or cross-border redress mechanisms than, fortunately, are directly touched by terrorism. Please concentrate on civil justice.

 
  
MPphoto
 
 

  Esko Seppänen (GUE/NGL). – Olen tutustunut komission esittämään asiakirjaan. Johtopäätökseni on yksiselitteinen: paljon puhetta, vähän tekoja. Globalisaatio, joka on reaalisesti olemassa oleva kapitalismin päivitetty versio, otetaan annettuna ikään kuin se olisi luonnon laki. EU:n lainsäädännöllä edistetäänkin eurooppalaisen työn muuttumista halpatyövoimaksi, työpaikkojen maastalähtöä ja jäsenmaiden työmarkkinoiden mukavuusliputtamista.

Etsin kiinnostuneena työohjelmasta laillisuusperustaa komission puheenjohtajan ilmoitukselle, jonka mukaan Ranskalle annetaan ylimääräinen 50 miljoonan euron tukiainen viime viikkoina kaduilla poltettujen autojen johdosta. En usko, että voimassa olevassa lainsäädännössä on tälle tukimuodolle laillista perustaa eikä sellaista ehdoteta komission työohjelmassakaan. Aiotaanko Ranska lahjoa hyväksymään EU:n rahoitussuunnitelmat laittomilla tukiaisilla?

Komissio aikoo lisätä kansalaismielipiteen manipulointia itselleen myönteisemmäksi. On kyse propagandasta, indokrinaatiosta, mutta komissio puhuu viestintävajeesta. Komissio edustaa tiedotuksessaan enemmistödiktatuuria, tai demokratiaa mitataan enemmistön suhtautumisella vähemmistöjen kuulemiseen. Sitä paitsi Ranskan ja Alankomaiden kansanäänestyksissä enemmistö äänesti komission tiedotus- ja propagandadiktatuuria vastaan.

Perustuslain hylkääminen oli demokratiaa eikä ajanut EU:ta kriisiin. Sen sijaan vuosien 2007–2013 rahoitusnäkymien hyväksymättä jääminen pysäyttää EU:n toiminnan. Sen hätätilan mahdollisuuden vuoksi komission olisi syytä alkaa valmistella yksivuotisia rakennerahasto-ohjelmia ja muita ohjelmia – siis suunnitelmaa B.

 
  
MPphoto
 
 

  Jens-Peter Bonde (IND/DEM). – Hr. formand, de nationale og regionale parlamenter bør nu gennemgå hele årsprogrammet og foretage kontrollen ud fra nærheds- og proportionalitetsprincipperne under overskriften: "Mindre og bedre". Vi vil arbejde med færre emner og til gengæld udføre arbejdet i bedre kvalitet. EU bør kun vedtage bindende love på grænseoverskridende områder, hvor de nationale parlamenter ikke selv kan lovgive effektivt. Så har vælgerne ikke noget at miste, men alt at vinde. Så kan vi få medbestemmelse i stedet for magtesløshed. Hvis EU derimod tiltager sig magt, hvor de nationale parlamenter selv kan lovgive, mister vi både indflydelse og demokrati.

Nærhedskontrollen bør starte i parlamenternes fagudvalg, således at socialudvalgene beskæftiger sig med socialforslag, transportudvalgene med transportforslag osv., og denne procedure blev vedtaget i det danske Europaudvalg i fredags. Derefter bør Europaudvalgene afgive udtalelse og mødes i COSAC for at vedtage årsprogrammet - gerne på en sådan måde, at vi kan se, hvem der har stemt for hvad. Derefter bør årsprogrammet respekteres af og behandles i Europa-Parlamentet og Rådet. Først herefter skal Kommissionen have en invitation til at udarbejde lovforslag, som så har opbakning nedefra og op - i stedet for den nuværende situation, hvor Kommissionen selv tager magten og benytter initiativmonopolet og sine 3000 hemmelige arbejdsgrupper samt adgangen til Domstolen til at centralisere stadig mere magt i Bruxelles.

Der er ikke noget, der er så skidt, at det ikke er godt for noget! Centraliseringen har heldigvis fået vælgerne til at sige fra, som vi så det i Holland og Frankrig. Alligevel indeholder årsprogrammet mange ting fra den forkastede forfatning. Nejerne bør respekteres. Alt fra forfatningen bør udelukkes. Tak, hr. formand - hvis der ellers bliver noget at takke for!

 
  
MPphoto
 
 

  Alessandro Battilocchio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, parlo a nome del nuovo PSI. L'Europa si trova ad affrontare sfide impegnative, chiare e urgenti. Senza dubbio, il ventesimo secolo ha portato il vecchio continente a livelli di libertà, di progresso e di benessere mai raggiunti prima. Tuttavia, questa straordinaria crescita ha generato anche nuovi problemi, che provocano squilibri, rischi e tensioni.

I recenti avvenimenti che hanno interessato le periferie francesi sono un chiaro segnale di come i problemi di sicurezza non riguardino più esclusivamente i pericoli provenienti dall'esterno delle nostre frontiere. Ancora una volta, infatti, l'attualità ci spinge a guardare quanto avviene in casa nostra e ci chiede di trovare soluzioni per problemi quotidiani, talmente ricorrenti e conosciuti che troppo spesso sfuggono alla nostra attenzione.

La nostra è un'era di straordinario sviluppo che si accompagna ad esasperanti stagnazioni, di potenzialità che aprono a un futuro migliore ma anche di germi che recano minacce, di una crescita del benessere che ha portato tuttavia all'insorgenza di nuove malattie. Appare dunque chiaro che la strada da compiere è ancora lunga.

Condividiamo i punti salienti della proposta in esame. Il programma di lavoro della Commissione, presentato puntualmente con convinzione dal Presidente Barroso, è incentrato giustamente su alcuni obiettivi chiave, vale a dire la prosperità, la solidarietà e la sicurezza nonché il ruolo dell'Unione come partner mondiale. Si tratta di questioni che richiedono un impegno costante, una strategia efficace e conseguenti risorse adeguate per la realizzazione di interventi in grado di incidere realmente sull'assetto socioeconomico europeo.

 
  
MPphoto
 
 

  Malcolm Harbour (PPE-DE). – Mr President, as my group’s coordinator in the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, I would like to welcome the attention given by the Commission to completing the internal market in a number of important areas and to thank the Commissioner and his team for that. We will follow it up very closely.

Having said that, I am very critical of this document overall. It is a strange document. Colleagues were talking about priorities. I just want to quote from it: ‘The top priority today is to restore sustainable dynamic growth and jobs in Europe’. That is on page 27 of the document. In what sense do we have any priorities when we have a disconnected list of 96 items assembled together in arbitrary order, not making it clear which is legislative and which is non-legislative? In any case I say this to you, Mr Barroso, that in any sense of work planning I want to know what is already in progress. I do not just want to know about 96 things that you are starting, I want to know how you are getting on with the existing work we have asked you to do and what priorities you are allocating to that.

There is another thing I want to know, because I have no sense of this whatsoever. It is great to see all the members of your Commission here, but we want to see you working much better together, in more integrated policy-making, in order to tackle that crucial issue that you yourself put at the top of your agenda, which is that of competitiveness, jobs and growth in Europe. That is not going to be delivered by 96 separate proposals, but by your Commission working together to tackle that. Why can we not see that in your programme? I say that also to Mrs Wallström who is sitting here and who is supposed to be helping us communicate these things – supposed to be helping us. How can I go to my constituents and businesses in my constituency to say that the Commission is going to work on competitiveness and jobs with this set of 96 disconnected proposals?

I would say, however, that it is worth looking at what is going on in Commissioner Verheugen’s work on cars in the context of an integrated competitiveness initiative. I want to commend him for this initiative and for many others. Let us see more of that type of work and not this shopping list of disconnected proposals.

 
  
MPphoto
 
 

  Ieke van den Burg (PSE). – Voorzitter, verschillende van de vorige sprekers hebben al vergelijkingen gemaakt met de Verenigde Staten, ook in de economische commissie waarin ik actief ben, hebben wij veel transatlantische contacten. Wat mij opvalt, is dat er sprake is van een soort omkering van beoordeling van hoe ontwikkelingen zijn, met name op de financiële markt.

Ik weet niet of u vanochtend de "Financial Times" gezien hebt, waar op de voorpagina ook weer eens aangegeven wordt hoe jaloers men in de Verenigde Staten is op, wat wij hier in Europa gepresteerd hebben in de vorige vergaderperiode van dit Parlement. In oktober namen wij een 800 pagina's dik reguleringstraject aan over de kapitaaltoereikendheid van banken en daarmee kunnen we een enorme voorsprong nemen op de Verenigde Staten. Dat realiseert men zich veel te weinig. Ik weet niet of u het boek van Jeremy Rifkin kent over The European Dream, maar dat geeft ook aan dat wij dat soms verkeerd bekijken.

Wat mij opvalt, is dat bij u, bij de Commissie, het besef ontbreekt dat we veel meer zouden kunnen, ook met de Lissabon-strategie en met macro-economisch beleid met name. We zitten elkaar in Europa de put in te praten, omdat een aantal dingen niet goed verlopen, maar dat biedt ook kansen. Wij zouden juist de malaise rondom bijvoorbeeld het stabiliteits- en groeipact kunnen gebruiken om nu beter macro-economisch beleid te realiseren en onze voorsprong ten aanzien van de regulering van financiële markten kunnen gebruiken om de investeringen die dat kan opleveren op een goede manier in te zetten en vanuit de Commissie dat macro-economisch beleid te sturen.

Ik ben bang dat dat ook te maken heeft met uw liberale visie, dat de markt het allemaal zelf wel doet. Nu, ik denk dat de Amerikanen uw ook uit die droom zouden kunnen helpen, de markt kan het niet zelf, wij zullen dat aan moeten sturen en we verwachten leiderschap van de Commissie op dat punt.

 
  
MPphoto
 
 

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Euroopan yhdentyminen ei onnistu, ellei sen perustana ole yhteisvastuu. Pelkästään yhteismarkkinoiden ja yhteisvaluutan toteuttaminen ei riitä, vaikka ne syventävätkin integraatiota. Komission prioriteetit hyvinvointi, solidaarisuus ja turvallisuus ovat tärkeitä ja oikeita asioita.

Euroopassa on 18,8 miljoonaa työtöntä – lähes 20 miljoonaa työtöntä. Mitä EU heille merkitsee ja tarjoaa? Ei ainakaan solidaarisuutta, hyvinvointia ja turvallisuutta. Pelkät sanat eivät riitä, tarvitaan konkreettisia toimia.

Arvoisa puhemies, EU:n on keskityttävä oleelliseen. Komission päätös purkaa turhaa sääntelyä ja byrokratiaa ja yksinkertaistaa EU-säädöksiä on kannatettava. Sen lisäksi toivon, että toissijaisuusperiaate vihdoinkin pannaan täytäntöön. Se myös toisi kansalaisia lähemmäksi EU:ta ja oikeuttaisi EU:n toimintaa.

 
  
MPphoto
 
 

  Γεώργιος Τούσσας (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, το πρόγραμμα εργασιών της Επιτροπής αντικατοπτρίζει τις φιλότιμες προσπάθειές της για την εξυπηρέτηση, με τον καλύτερο τρόπο, των ιμπεριαλιστικών συμφερόντων της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των επιλογών του κεφαλαίου.

Παρά τις αντιθέσεις που εκφράζονται στο Συμβούλιο, προωθείται συμφωνία με σαρωτικές αλλαγές για τις δημοσιονομικές προοπτικές του 2007-2013 σε βάρος των αγροτών και, γενικότερα, των εργαζόμενων.

Η Επιτροπή προσπαθεί να προσαρμόσει το νομοθετικό πρόγραμμά της για το 2006 στα νέα δεδομένα όχι με αλλαγές πολιτικής κατεύθυνσης αλλά με βάση τις δεσμεύσεις της για την 5ετή θητεία της και τις επιλογές των μονοπωλίων. Κύριος άξονας της πολιτικής της είναι η επικοινωνιακή πολιτική. Η φθορά, η εξαγορά των συνειδήσεων και η ταξική συνεργασία γίνονται τα μέσα για τον εγκλωβισμό των λαϊκών μαζών και την αποδοχή των πιο αντιδραστικών αντιλαϊκών μέτρων.

Περαιτέρω απελευθέρωση των αγορών. Στο στόχαστρο η ηλεκτρική ενέργεια και το φυσικό αέριο. Ολοκλήρωση της εσωτερικής αγοράς υπηρεσιών, ταχυδρομείων κλπ, ιδιωτικοποίηση των δημόσιων υπηρεσιών κοινής ωφέλειας, νέα μέτρα ναυτιλιακής πολιτικής, προώθηση νέων φορολογικών μέτρων σε βάρος των εργαζομένων.

Ενιαία στρατηγική για την προώθηση των αντιλαϊκών στόχων της Λισσαβόνας στη βάση των εθνικών προγραμμάτων δράσης και προώθηση των αντεργατικών σχεδίων για τη νεολαία, τις γυναίκες και, γενικότερα, για τους εργαζόμενους.

Το πρόγραμμα αυτό της Επιτροπής βρίσκεται σε πλήρη αντίθεση με τις διεκδικήσεις και τους στόχους των εργαζομένων και για τον λόγο αυτό οι αγώνες τους το επόμενο χρονικό διάστημα θα κλιμακωθούν για το δικαίωμα στη δουλειά, τη βελτίωση του βιοτικού επιπέδου, την υπεράσπιση των λαϊκών ελευθεριών, την ειρήνη και ισότιμες σχέσεις.

 
  
MPphoto
 
 

  Frank Vanhecke (NI). – Voorzitter, afgezien van het feit dat ik toch wel verbaasd ben dat de Europese Commissie op een dergelijke wijze aan negationisme doet, en die klare en duidelijke waarschuwing van het Franse en Nederlandse "nee" bij de Europese referenda in feite straal negeert, wordt 2006 toch vooral het jaar van de definitieve start van de toetredingsonderhandelingen tussen de Europese Commissie en de staat Turkije, waarbij de Europese Commissie nogmaals bewijst niet alleen lak te hebben aan de democratische wil van de meerderheid van de Europeanen, maar eigenlijk ook aan haar eigen rechtstregels, dat anders zo sacrale acquis communautaire.

Ik ben in elk geval al benieuwd welke trucs, welke leugens, welke valse argumenten door de Commissie zullen worden aangevoerd om niettegenstaande de waarschuwing van de voormalige commissaris van landbouw Franz Fischler uiteindelijk toch te stellen dat Turkije zogenaamd wel integreerbaar zou zijn in het Europese landbouwbeleid en dat de kosten niet ondraaglijk fenomenaal zouden worden. Het zal ons niet beletten te blijven zeggen dat de Turkse toetreding tot de Europese Unie ondraaglijk en ondemocratisch is.

 
  
MPphoto
 
 

  John Bowis (PPE-DE). – Mr President, one of President Barroso’s themes this morning was the need for us to inspire the people of Europe, too many of whom have become disillusioned with the whole concept of our European Union. To do that, we need to give voice to the reasons for Europe in terms of how Europe is relevant to people’s lives and their worries, their hopes and their ambitions. We must help Europe rediscover its drive towards economic growth and competitiveness, ruthlessly cutting out waste and bureaucracy and concentrating on the prerequisites for that agenda.

Those prerequisites are, admittedly, deregulation and lower taxes, but they are also healthier people living in a healthier environment. Above all, we must afford efforts to sustain those less able to cope with challenges and opportunities of life, those who live with disabilities or life-threatening diseases and poverty. Therefore, we look to the Commission to step up its responsibilities for health, health promotion, public health, health emergencies, mental health, disability, patient mobility and information for patients.

We also need to press on with our agenda for the environment, with climate change, emissions trading, air quality, waste reduction, reuse and recycling, noise and the urban environment, the protection of wildlife and habitats, and a reduction in animal testing.

What we have to say with regard to Europe is equally relevant to our policies for the developing world, but none of this is possible without adequate monitoring and enforcement or proper budgetary control. Those aspects so often let down our good intentions in Europe and contribute to the public doubts about Europe’s ability to be good news for them.

 
  
MPphoto
 
 

  Poul Nyrup Rasmussen (PSE). – Mr President, I would ask you to raise the question of the poor attendance today at the next meeting of the Conference of Presidents. I think we owe respect to the Commission: all the Commissioners who could be here are here. The poor attendance in this House is simply unacceptable and shows a lack of respect for the Commission. I will certainly bring that up in my own group tonight.

Mr Barroso, the problem is not what is in your programme. In the little time available to me, I should like to outline the problem in a number of major points.

In your oral presentation today, you said:

"Il faut lier ces programmes à nos priorités politiques, améliorer la gouvernance économique de l'Union et renforcer les efforts nationaux et européens pour la réforme et l'investissement", and ou continued "un investissement au niveau national mais aussi au niveau européen en vue de l'économie de demain, l'innovation, la connaissance et de nouvelles infrastructures. Les deux types d'investissements doivent aller de pair".

Good. Agreed. President of the Commission, let us make a deal today in which you tell this Parliament that, in the next weeks and months, you and your Commission will formulate a strategy to ensure that, when we meet at the European Employment Council in spring, we have this message as a common approach from the European Council. You, together with the Economic Affairs Commissioner and the Commission as a whole, will inspire the governments to make a deal, promising in the next two, three or four years to invest simultaneously and to be coordinated. I am not taking powers away from you. I merely want us to coordinate our investments so that we can use our economic interdependence proactively.

In essence, my dream is the same as the Commission’s: this wonderful Europe could achieve further growth. Yes, we should reform, but we need more investment, growth and jobs, and that demands coordination, so let us make a strategy together. I await your response.

 
  
MPphoto
 
 

  Le Président. – Je transmettrai, comme vous l'avez demandé cher collègue, aux organes compétents du Parlement votre remarque sur notre hémicycle un petit peu désert. La présidence de séance apprécie bien évidemment que la Commission soit au grand complet pour cet important débat, même si les bancs du Conseil sont un petit peu vides.

 
  
MPphoto
 
 

  Sophia in 't Veld (ALDE). – Voorzitter, Voorzitter Barroso, een jaar geleden beloofde u ons tijdens de kwestie Butiglione van de Europese grondrechten een topthema te maken. Dat is goed, want dat verwachten de burgers ook. Helaas is van deze belofte in het werkprogramma helemaal niets terug te vinden. Ja, er komt in 2006 een mededeling over gender equality, dat is goed, maar hoe zit het met de andere categorieën van discriminatie. Waar blijft de horizontale antidiscriminatiewetgeving? Alle burgers moeten hun rechten voor de rechter kunnen afdwingen, anders is het EU-antidiscriminatiebeleid niets waard. Waarom is zelfs de toegezegde haalbaarheidsstudie naar nieuwe artikel 13-wetgeving niet opgenomen en hoe staat het met de door het Parlement gevraagde voorstellen inzake vrij verkeer van getrouwde homoparen?

Voorzitter Barroso, gaat uw Commissie de grondrechten echt bevorderen, krijgen we een echte Unie van waarden of blijft het bij loze beloften?

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Berger (PSE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission! Ich vertrete hier den Rechtsausschuss, und selbst aus der sehr bescheidenen Perspektive unseres Rechtsausschusses muss ich feststellen, dass das Arbeitsprogramm und das Legislativprogramm der Kommission wenig anspruchsvoll und aus unserer Sicht sehr enttäuschend sind.

Auf all jenen Gebieten, wo wir Interesse angemeldet haben, und wo Sie, zumindest verbal, auch Prioritäten erklärt haben – z.B. auf dem Gebiet des Zivilrechts, des Urheberrechts, bei den Menschen- und Kinderrechten, bei den Verbraucherrechten – finden wir nur nichtlegislative Vorschläge. Zu manchen Gebieten, über deren Wichtigkeit wir uns doch immer einig sind, z.B. beim Patentrecht, finden wir überhaupt keine Initiativen, um hier in Europa weiterzukommen – obwohl wir uns doch immer darüber einig sind, dass das für die Innovation sehr wichtig ist. Ich finde auch keine Initiative zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.

Gleichzeitig müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass Sie Gesetzgebungsvorschläge zurückziehen, die uns wirklich am Herzen liegen – bei aller Anerkennung, dass es hier Probleme gibt; dies gilt für das Statut für die Gesellschaften, die auf Gegenseitigkeit beruhen, und es gilt für das europäische Vereinsrecht. Wir haben uns jetzt über Jahre hinweg bemüht, für den kommerziellen Sektor eigene europäische Statute zu schaffen, doch für die Gemeinwirtschaft, für die Sozialwirtschaft, für die Zivilgesellschaft verweigern wir offensichtlich die Erleichterungen, die europäisches Recht schaffen könnte.

Auch wir selbst haben Vorschläge für Bereiche gemacht, wo wir Gesetzgebung zurücknehmen können und wo wir europäische Regelungen nicht für erforderlich halten; die Kommission hat diese Vorschläge nicht aufgegriffen. Ich denke zum Beispiel an den Bereich der Mediation, wo wir uns mit einem Richtlinienentwurf auseinandersetzen müssen, obwohl wir Ihnen aus Anlass des Grünbuchs gesagt haben, das wäre ein Bereich der Subsidiarität, hier muss es nicht unbedingt eine Gesetzgebung auf europäischer Ebene geben. Insgesamt haben Sie meiner Meinung nach zu wenig zugehört, was Ihnen dieses Parlament in der vorbereitenden Phase gesagt hat.

 
  
MPphoto
 
 

  Elizabeth Lynne (ALDE). – Mr President, I welcome many aspects of the Commission programme but I am disappointed that there is not more reference to disabled people or elderly people. I would have like to have seen a specific disability directive that outlawed discrimination in access to goods and services and similarly one on age.

With regard to health and safety at work, I would also like see an amendment to the 2000 biological agents directive, to protect health workers from contracting HIV and Hepatitis C from needle-stick injuries. There are over one million such injuries across the EU every year.

However, I welcome the Commission President’s commitment to cutting down on unnecessary legislation, which of course is a burden on business. In that spirit, could he look again at the 2004 electromagnetic fields directive and the serious impact it could have on the use of state-of-the-art MRI scanners and see his way to bringing forward an amendment to this directive to make sure that MRI scanners will be protected in the future?

 
  
MPphoto
 
 

  Amalia Sartori (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, anch'io desidero congratularmi con il Presidente Barroso per la relazione che ha presentato questa mattina. Tuttavia anch'io, come molti miei colleghi, gli chiedo di accorpare le priorità, in modo tale da definire chiaramente il pacchetto di proposte e gli obiettivi che vogliamo raggiungere nei prossimi cinque anni.

Tutti noi ricordiamo che la precedente Commissione Prodi è riuscita a realizzare in realtà solo il cinquanta per cento di quanto inizialmente previsto nel suo programma. Ritengo che tali iniziative non siano utili, soprattutto per un'Europa che ha bisogno di credere nell'Europa. Il primo suggerimento che mi sento pertanto di farle è quello di accorpare e di stabilire quanto più possibile un ordine di priorità tra gli obiettivi che vogliamo raggiungere.

Successivamente dovremo sicuramente dedicarci alle altre grandi questioni. Nella relazione che ha presentato questa mattina sono stati affrontati moltissimi punti. In qualità di coordinatrice all'interno del PPE e della commissione per i diritti della donna, vorrei sottolineare un punto in particolare, su cui lei si è senza dubbio impegnato a fare una cosa importante, ovvero la creazione di una road map sull'uguaglianza fra i sessi.

Oltre a questo punto, vorrei però che ci si soffermasse anche sul tema del lavoro. Lei sa che oggi in Europa vi è uno scontro tra chi ha più diritti e chi ha meno diritti, tra chi ha un lavoro e chi non ha un lavoro, tra chi può permettersi una scuola e un'istruzione di qualità e chi non vi ha accesso, come succede nelle periferie parigine. Si tratta di un problema che oggi riguarda un paese, ma che domani potrebbe riguardarne altri.

A tale proposito il ruolo della donna nella Comunità e soprattutto il ruolo della donna nel mondo del lavoro sono fondamentali. E' quindi necessario affrontare, nel quadro dalla strategia di Lisbona, il tema della scarsa presenza delle donne nel mondo del lavoro, le quali sono spesso costrette a svolgere lavori dequalificati e sottopagati.

 
  
MPphoto
 
 

  Richard Corbett (PSE). – Mr President, I also wish to welcome the presence of the whole Commission and deplore the absence of many colleagues, which is in part because we all have TV monitors in our offices and it is so easy to watch the debates whilst working in your office. However, it would be far better if Members were here. Nevertheless, what is being said is not being lost, of course: it is being heard outside.

I welcome the reference in the Commission’s work programme to Plan D for democracy, dialogue and debate. That is not the focus of our discussion now. We must remember that this work programme is very important but that it is taking place in a wider context, which is a profound debate about where our European Union is going, what its future is.

We are in a period of reflection – and in a period of reflection about the Constitution – which has begun not on the text but on the context. This work programme is part of that wider context. The future of our social economic model with the special summit at Hampton Court is part of that context. The need to find in December that crucial deal that we were close to in Luxembourg on the medium-term budget is part of that context. If we can get the context right, including the work programme, then we will be able to come back and look at the text of the Constitution in one or two years’ time and see how we can best move forward on that.

Let me quickly take up one other point: better regulation. We are all behind you on that, Mr Barroso. However, in the context where those anti-Europeans in my country and others portray the European Union as one massive bureaucracy-producing machine spewing out regulations, it is incumbent upon all of us to point out that, when we get it right, European legislation is an exercise in cutting red tape, relieving burdens on business, providing one set of rules for the common market, one patent, one registration for a trademark, one form to fill in, one fee to pay instead of 25. Good European regulation cuts bureaucracy and red tape. That point must also be made in this debate.

 
  
MPphoto
 
 

  Joseph Daul (PPE-DE). – Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, Mesdames et Messieurs les Commissaires, le débat d'aujourd'hui prouve qu'une véritable culture du dialogue s'est instaurée entre la Commission et le Parlement. En ce qui concerne la programmation qui, loin d'être un exercice bureaucratique ou statistique, est un élément essentiel politique – et je m'en réjouis en tant que président de la Conférence des présidents de commission –, je remercie Madame Wallström pour ses multiples comparutions devant notre Conférence ainsi que les commissaires qui ont discuté bilatéralement avec les commissions parlementaires respectives tout au long de la procédure. Bien sûr, quelques améliorations sont nécessaires, – d'ailleurs chez nous aussi, pour ce qui est des présences dans cet hémicycle.

Sous réserve de l'analyse du programme de travail proposé par les groupes politiques, et à laquelle ces derniers procéderont en vue de l'adoption d'une proposition de résolution, lors de la session de décembre, je pense pouvoir affirmer retrouver largement dans cette programmation les principales priorités exprimées par les commissions parlementaires dans les grands chapitres du programme, à savoir la priorité, la solidarité, la sécurité et la responsabilité extérieure.

En revanche, deux points de désaccord de fond se font jour concernant l'espace de liberté, de sécurité et de justice en matière des droits de l'homme. Certaines propositions n'ont pas été retenues par la Commission. Toutefois, ce qui est important, c'est que le Parlement, en tant que co-législateur, soit tenu informé en toute transparence des raisons pour lesquelles la Commission, dans l'exercice de son droit d'initiative, n'a pas donné suite à ses souhaits.

Encore un mot sur l'objectif de l'Agenda de Lisbonne: en matière d'emploi et de compétitivité, de cohésion et de recherche, nous avons besoin d'un budget et de perspectives financières.

Finalement, la programmation ne représente qu'un des volets d'un agenda plus large sous le titre de "mieux légiférer" et à cet égard, nous attribuons beaucoup d'importance à la transposition et à la simplification de la législation européenne. Une solution valable est nécessaire en matière de comitologie et je voudrais insister sur la nécessité d'inclure, dès l'année prochaine, dans le programme législatif et de travail, les mesures de simplification ainsi que les propositions de retrait, afin de conférer à la fois davantage de visibilité et de transparence à cet exercice. Je me félicite de l'engagement pris par Mme Wallström en ce sens lors de notre dernière réunion du 13 octobre et je suis persuadé que l'ensemble des commissions parlementaires veilleront activement à la mise en œuvre de ce programme.

 
  
MPphoto
 
 

  Genowefa Grabowska (PSE). – Panie Przewodniczący! Program Komisji próbuje identyfikować sytuację, w jakiej znalazła się Europa i Unia Europejska; próbuje opisać istniejące zagrożenia. Spójrzmy zatem, co nowego, co oryginalnego Komisja nam proponuje. Proponuje osiągnięcie: dobrobytu przez wiedzę, solidarności przez pracę, bezpieczeństwa przez ograniczanie praw obywatelskich i egzekucję prawa. Czy tak powinien wyglądać plan działania instytucji, która jest strażnikiem traktatów? Czy to są Państwa priorytety, czy raczej seria obietnic, pobożnych życzeń, które jeszcze powinny mieć moc samospełniającą?

Teraz przejdę do konkretów. Po pierwsze spójrzmy, co Komisja proponuje odnośnie Traktatu Konstytucyjnego. W opisie czytamy, że Komisja wyraża żal, że w nie dającej się przewidzieć przyszłości nie dojdzie do ratyfikacji Konstytucji. I dalej, że Komisja zamierza aktywnie uczestniczyć w krajowych debatach i wspierać je. Panie Przewodniczący, to za mało. Nie wystarczy wyrażać żal, nie wystarczy wyczekiwać, aż debaty narodowe przyniosą rozwiązanie. Tu potrzebny jest impuls, impuls z Państwa strony.

Po drugie, lepsze stanowienie prawa. Wszyscy chcemy prawa nie tylko lepszego i skuteczniejszego, ale także bardziej zrozumiałego dla obywateli. Mam wątpliwości, czy Komisja rzeczywiście idzie w tym kierunku. Czy na przykład przez wycofanie 68 wniosków legislacyjnych pozostałe prawo inicjowane przez Komisję stanie się lepsze, czytelniejsze, bliższe obywatelowi? Oczywiście, że nie. Przecież nie na tym polega uproszczenie prawa.

I ostatnia kwestia - dla mnie złowrogo zabrzmiała informacja, że Komisja chce powołać "nową strukturę" odpowiedzialną za wdrażanie lepszego prawa. Zatem zamiast działań merytorycznych mamy zabieg formalny. Mam wrażenie, że Komisja działa tu zgodnie z prawem Parkinsona, w myśl zasady: jeśli nie wiesz, co zrobić - powołaj nową instytucję. Panie Przewodniczący, oczekujemy mniej wielkich słów, mniej obietnic, a więcej odważnych, skutecznych działań. Czeka na to nie tylko ta Izba, czekają na to obywatele Unii Europejskiej.

 
  
MPphoto
 
 

  Csaba Őry (PPE-DE). – Tisztelt Elnök Úr! Az Európai Bizottság 2006-os munkaterve a szociális felelősségek, munkajogi szabályozás, foglalkoztatás oldaláról nézve jó irányba mutat. Ilyeneknek tekinthetjük mindenképpen azokat a kezdeményezéseket, melyek a munkaidővel, a delokalizációval, a különböző okok miatt hátrányos helyzetben lévőkkel foglalkoznak, és a munka és egészségvédelem területén lévő kezdeményezéseket is.

Ugyanakkor látnunk kell, hogy a gazdasági élet szereplői, a polgárok nehezményezik az eljárások túlzott bürokratikus voltát. Mindenféleképpen ügyelni kell tehát arra, hogy a kis- és középvállalkozásokat azzal segítjük a leghatékonyabban, ha egyszerűbbé és átláthatóbbá tesszük számukra az uniós jogszabályi környezetet.

Nagy örömmel hallottam Barroso elnök úr elkötelező kiállását a szolgáltatások egységes piacának megteremtése mellett. Azt hiszem, erre szükség is van a versenyképesség és a sikeresség, valamint az új munkahelyek létrehozása tekintetében egyaránt. Ugyanakkor szeretném hozzátenni, hogy kiemelkedő szerep vár a Bizottságra, amikor értékeli az év folyamán a szabad munkaerő-áramlással kapcsolatos tapasztalatokat. Abban bízunk, hogy nem egyszerűen tárgyilagos elemzést tesz majd le az asztalra, hanem valóban motorja, katalizátora lesz annak, hogy mihamarabb megszűnjenek az átmeneti korlátozások. Ezen intézkedés fontos kiegészítője az egységes piacnak, és számos új munkahely létrehozásához vezet.

Abban bízunk tehát, hogy a Bizottság egyszerre lép majd előre a versenyképesség, a növekedést garantáló belső piac megteremtése, és ugyanakkor egy európai értékekre épülő szociális jogszabályi környezet terén. Ezek ugyanis a legfontosabb kihívások. Itt kiegyensúlyozott politikára van szükség ahhoz, hogy a lisszaboni gyors 2012-es csatlakozását le ne késsük.

 
  
MPphoto
 
 

  Markus Pieper (PPE-DE). – Herr Präsident! Mit dem Arbeitsprogramm für 2006 haben die Europäischen Institutionen eine große Chance. Wir haben die Chance, der Bevölkerung zu signalisieren, dass wir sie verstanden haben: verstanden, dass die negativen Volksentscheide in Frankreich und auch in den Niederlanden etwas mit europäischer Überregulierung und Bevormundung zu tun haben, verstanden, dass Europa nur die Rahmenbedingungen setzen sollte, und sich nicht detailverliebt in die nationalen Kompetenzen einmischen darf.

Ich begrüße, dass die Kommission für 2006 better regulation verspricht. Ich begrüße, dass in der Einleitung zum Arbeitsprogramm von besserer Rechtsetzung sowie von Subsidiarität, Kosteneffizienz und Folgeabschätzung die Rede ist. Ich sehe hier auch gute Ansätze im Arbeitsprogramm, z.B. in den Bereichen Wachstums- und Sicherheitspolitik. Der Gesamteindruck des Arbeitsprogramms ist aber leider eher business as usual als better regulation.

Dazu drei Punkte. Erstens: Finanzielle Vorausschau. Ich vermisse eine aktive Rolle der Kommission bei der Konfliktlösung. Ich vermisse Vorschläge, wie wir auch mit weniger Geld eine schlagkräftige Strukturpolitik betreiben können, etwa durch private Kofinanzierung oder auch durch Zinszuschüsse.

Zweitens: Neue Richtlinien zum Umweltschutz und zur Energieeinsparung. Wir haben allein im Bereich Energieeffizienz bereits mehr als ein Dutzend europäische Rechtsakte. Für jede neue Richtlinie, die jetzt vorgesehen ist, müssten wir eigentlich drei alte aufgeben. In dieser Richtung geschieht aber nichts.

Drittens: Warum zieht Europa mehr und mehr Sozialkompetenz an sich? Brauchen wir wirklich ein europäisches Grünbuch über Rechte von verheirateten und unverheirateten Paaren, so wie es vorgesehen ist? So machen wir uns von Litauen bis Griechenland lächerlich. Der Gesamteindruck des Arbeitsprogramms ist trotz vieler positiver Ansätze leider nicht der, dass wir die Signale der europäischen Bevölkerung verstanden haben.

Ich fordere eine intensivere Debatte über die Legitimation der europäischen Rechtsetzung. Ich fordere einen echten Einstieg in den Ausstieg aus der Überregulierung.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Radwan (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Das Thema ist das Arbeitsprogramm 2006, das wir uns vornehmen wollen. Die erste Anmerkung, die ich nicht nur an die Kommission richte, sondern auch an die Kolleginnen und Kollegen hier im Europäischen Parlament, ist, dass wir das, was wir uns immer selbst auf die Agenda schreiben und fordern – weniger und bessere Regulierung –, auch in unseren Forderungen an die Kommission ernst nehmen, in Bezug darauf, was sie hinsichtlich Binnenmarkt und Effizienz zu präsentieren hat. Wir dürfen nicht unsere eigenen Forderungen regelmäßig konterkarieren, indem wir dann, wenn wir etwas für notwendig halten, sofort nach dem europäischen Gesetzgeber rufen; etwas mehr Selbstdisziplin ist also angebracht.

Was das Thema bessere Rechtsetzung betrifft, sind die ersten Aktionen, die von der Kommission unternommen wurden, sehr positiv, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir bitten die Kommission jedoch, künftig noch konsequenter vorzugehen und auch einen Benchmark zu setzen beim Vergleich der nationalen Umsetzungen bei den Ländern, die das berühmte Goldplating betreiben, und auch einmal transparent zu machen, wer die europäische Gesetzgebung effektiv und gut umsetzt und wer zusätzliche Bürden einführt.

Eine weitere Bitte an die Kommission: Wir haben ja, angestoßen durch den Basel-II-Bericht, die Friends of the Presidency im Bereich der Komitologie zur Erzielung von Vereinbarungen zwischen Kommission, Rat und Parlament über die Rechte des Parlaments. Diese Arbeit beginnt jetzt. Da werden wir in der künftigen Gesetzgebung, was die Komitologie anbelangt, gerade im Bereich der Finanzdienstleistungen, wesentliche Klauseln haben, die das auslaufen lassen. Hier bitte ich die Kommission – und Kommissar McCreevy hat auch schon entsprechende Vorarbeiten geleistet –, uns zu unterstützen, zu einer Vereinbarung zu kommen, die die Komitologie zwischen Parlament und Rat handhabbarer macht. Der Rat ist hier in einer Position, in der er sich nicht immer gerade sehr kooperativ zeigt.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Barroso, président de la Commission. Monsieur le Président, je ferai tout d'abord quelques remarques d'ordre général et, ensuite, j'essayerai de répondre à des questions concrètes qui m'ont été posées.

Tout d'abord, je me réjouis, comme l'a dit M. Daul, en sa qualité de président de la Conférence des présidents des commissions, de la bonne coopération qui s'est instaurée entre, d'une part, la Commission et, d'autre part, le Parlement et ses différentes commissions lors de la préparation de ce programme de travail. C'est important, car nous nous sommes efforcés de répondre à pas mal de vos attentes. Il faut reconnaître, comme l'a dit un membre de ce Parlement, que cela a débouché sur quatre-vingt-seize mesures concrètes. Vous avez considéré que c'était trop, mais pour vous avoir tous écoutés, ce matin, il y en a parmi vous qui en voudraient encore plus. À ce sujet, nous devons être honnêtes. Nous devons parvenir à un équilibre, et cet équilibre implique qu'il faut, tout en fixant des priorités claires – et nous avons des priorités claires pour la stratégie de Lisbonne renouvelée – répondre au caractère très pluriel des attentes qui s'expriment ici, quand nous discutons avec vous.

J'ai demandé à l'ensemble du collège ainsi qu'à tous les commissaires, d'être sérieux, réalistes et objectifs dans le cadre de la préparation de ce programme. Je veux un taux d'exécution beaucoup plus élevé que par le passé. Et cette année déjà, je suis fier de pouvoir vous dire que nous allons présenter un taux d'exécution beaucoup plus élevé que par le passé en ce qui concerne les travaux de la Commission. Nous nous sommes concentrés sur certains objectifs que nous voulons vraiment réaliser. Bien sûr, notre programme général s'étale sur cinq ans. Nous allons présenter maintenant le programme pour l'année 2006. Tout ne sera pas fait pendant 2006. Mais ce que je demande, c'est que vous puissiez analyser notre travail par rapport à des objectifs réalistes, des objectifs concrets.

Par ailleurs, je tiens à vous remercier pour l'accueil général très favorable réservé à notre initiative concernant le "mieux légiférer", better regulation. Il s'agit d'une préoccupation, comme cela vient d'être dit, qui ne se limite pas à la Commission, mais que doivent partager toutes les institutions, y compris, le Parlement.

J'en viens à présent aux questions concrètes, Mesdames et Messieurs les députés. En ce qui concerne la stratégie de développement soutenable, Monsieur Jonckheer, je tiens à vous dire que ce n'est pas mon enfant pauvre, bien au contraire. Quand, à Gleneagles, j'ai, au nom de la Commission européenne, soumis à nos partenaires américains et autres l'importance du changement climatique comme grande priorité, ce n'était pas du tout à un enfant pauvre que je me référais. Quand nous annonçons une nouvelle stratégie pour le développement soutenable, que nous allons présenter en décembre, cela montre aussi notre attachement à cette problématique. Quand nous adoptons, comme nous venons de le faire, un ensemble de stratégies thématiques pour l'environnement, cela montre encore une fois notre attachement à la défense de l'environnement. Donc nous allons le faire. Nous allons le faire en essayant, bien sûr, comme je l'ai déjà dit, de rendre compatibles nos différents objectifs et de faire en sorte qu'ils se renforcent les uns les autres.

Monsieur Swoboda, vous avez posé, entre autres, deux questions: sur l'harmonisation fiscale et sur l'Institut européen de technologie. Concernant l'harmonisation fiscale, nous devons bien sûr respecter ce qui est un consensus entre nos États membres: à savoir que l'on doit œuvrer à l'élaboration d'une base d'imposition commune. C'est pourquoi nous nous efforçons de parvenir à un accord sur une base, une assiette commune pour les impôts en Europe. Cela, nous en sommes convaincus, permettra de réduire de façon significative les coûts des affaires, des investissements dans nos pays, tout en conservant à chaque État membre la liberté de fixer le taux de l'impôt sur les sociétés. Ceci, c'est la position de la Commission européenne.

En ce qui concerne la recherche, nous croyons que les centres d'excellence pour la recherche devront être renforcés partout dans l'Union. Nous pensons que les universités européennes doivent être au premier rang mondial en matière de recherche, d'éducation et d'innovation. Nous devons œuvrer à rendre plus attrayant notre milieu universitaire pour que les meilleurs du monde entier se tournent vers l'Europe, au lieu d'aller aux États-Unis, comme c'est aujourd'hui le cas. Nous pouvons avoir les centres d'excellence universitaire en Europe. C'est pourquoi, nous devons mettre en place un mécanisme de coopération plus fort entre les universités européennes, de façon à exploiter au maximum le potentiel de la connaissance en Europe. C'est pourquoi les efforts visant à la création d'un Institut européen de technologie constituent un élément important de notre stratégie pour la croissance et l'emploi.

En ce qui concerne les questions que vous avez posées en rapport avec l'élargissement, Madame Grossetête, nous respectons les engagements que les États membres, que le Conseil européen ont pris à l'unanimité. Cela dit, je veux que le Parlement sache que la Commission sera rigoureuse et systématique dans l'évaluation de tous les progrès accomplis par les pays candidats à l'Union.

En ce qui concerne la politique pour la famille et la démographie, c'est nous qui avons inscrit ce sujet à l'ordre du jour du sommet de Hampton Court et nous avons maintenant un mandat clair du Conseil européen pour apporter une contribution à cette réflexion, ou mieux, à des mesures concrètes que nous comptons annoncer. Nous agirons donc aussi dans ce domaine.

Pour en venir aux préoccupations exprimées par plusieurs d'entre vous, notamment M. Crowley, concernant l'agriculture et les négociations multilatérales, je peux vous garantir que l'Europe n'acceptera pas d'en être réduite à une position défensive dans ce cadre. Nous pensons que nous ne devons plus écouter, en matière d'ouverture des marchés, les leçons de ceux-là mêmes qui maintiennent des marchés bien plus fermés que le nôtre, qui est un des marchés, sinon le marché le plus ouvert au monde. Nous serons là pour défendre clairement l'intérêt européen.

Children’s rights were also a problematic matter brought to our attention by Mr Crowley. We are fully committed to this agenda. Vice-President Frattini is now preparing proposals – to be discussed in the Commission very soon – for a communication that we hope to present in March 2006. Admittedly, the legal basis for legislation in this matter is not very clear, but we believe that we should not refrain from looking forward to better coordination between the European Union and Member States on children’s rights. You can count on our commitment to children’s rights and on all issues relating to civic rights, including the non-discrimination concerns that you have expressed.

I should like to comment on Mr Rasmussen’s remarks. We agree that we need both elements: economic reform and investment. Indeed, we are starting to do that, and Hampton Court was a first important step in that direction. Member States, at the highest level, agreed there that we should now choose some specific areas for investment and a coordinated approach at European Union level, trying to combine the European Union level with the Member State level, for instance on energy and research.

We now have some areas in which we can give a strong signal of commitment and a coordinated approach towards economic governance in Europe. We agree on that. The difficulty, Mr Rasmussen and colleagues, is largely that we are now working in the last year of the financial perspectives for this period. Now it is impossible to rearrange all the priorities for this year. As regards our analysis of the national reform programmes of the Member States, what we are doing now and – I promise this to you – what we will be doing is within the framework of the new Lisbon Strategy; we are trying to forge ahead not only based on an approach that reinforces our efforts in terms of economic and structural reform, but also based on a more common and integrated approach for investment so that we can boost growth and employment in Europe. I want to underline it because it is a good example of an approach at European Union level bringing added value to the efforts of the Member States. This idea of partnership between the Member States, the Commission and Parliament is the very basis on which we want to continue working with you for a renewed, stronger, more committed European Union project.

(Applause)

 
  
MPphoto
 
 

  Le Président. – Le Parlement remercie le président de la Commission et le collège des commissaires, présent au grand complet, je le répète.

Le débat est clos.

Le vote aura lieu le 14 décembre 2005.

(La séance, suspendue à 12 h 10 dans l'attente de l'heure des votes, est reprise à 12 h 15)

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. COCILOVO
Vicepresidente

 

8. Komunikazzjoni tal-Presidenza: ara l-Minuti
MPphoto
 
 

  Lissy Gröner (PSE). – Herr Präsident! Ich bin im Moment etwas außer mir. Ich komme gerade durch die Passerelle vom Winston Churchill-Gebäude. Dort gibt es eine Ausstellung, in der Schwangerschaftsabbruch und Konzentrationslager in einer Ausstellung gezeigt werden. Ich bin empört, dass so etwas im Europäischen Parlament wieder möglich ist.

(Beifall)

Ich bitte, die Ausstellung sofort zu stoppen, auch wenn sie die Genehmigung bekommen hat. Es sind Bilder, die gegen die Ehre aller Frauen gerichtet ist. Ich bitte, die Ausstellung umgehend zu stoppen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. Onorevole Gröner, la ringrazio e le garantisco che, per quanto di competenza dell'Ufficio di Presidenza, trasmetteremo immediatamente questa segnalazione all'ufficio dei Questori, per verificare anzitutto se l'iniziativa fosse effettivamente autorizzata e per accertare se, in relazione ai suoi contenuti, esistano le condizioni per chiederne l'immediata sospensione.

 
  
MPphoto
 
 

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – Mr President, I beg the indulgence of the House in bringing to its attention the latest appalling developments in the case of the Bulgarian nurses imprisoned in Libya. This morning, the Libyan Supreme Court delayed a decision on their case until January 2006. Colleagues will know that this is a most appalling case. The nurses have been in custody for more than six years now, and have been under sentence of death for over a year. It is disgraceful that this case is dragging on in the way that it is.

I therefore call on the Council and the Commission to do everything within their powers to exert pressure and influence on the Libyan authorities in order to bring this case to a satisfactory conclusion and secure the release of the Bulgarian nurses, and indeed of the Palestinian doctor.

(Loud applause)

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. Acquisiamo la mozione nei termini previsti dal regolamento.

 
  
MPphoto
 
 

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte es ganz kurz machen. Da diese Angelegenheit, die Herr Van Orden hier geschildert hat, etwas ist, was alle Fraktionen gleichermaßen betrifft, möchte ich dieses Anliegen voll und ganz unterstützen und die Kommission, aber auch den Präsidenten dieses Hauses bitten, sofort aktiv zu werden, damit es endlich zu einer Befreiung dieser Schwestern und des palästinensischen Arztes kommen kann.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Was Frau Gröners Thema betrifft, so möchte ich das Präsidium bitten, keine Zensur auszuüben, sondern uns Gelegenheit zu geben – ich kenne die Ausstellung nicht –, sie anzuschauen und dann morgen mit Mehrheit darüber zu entscheiden, wie das in einer Demokratie üblich ist.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. Per quanto riguarda l'ultimo intervento, garantisco all'on. Posselt che l'Ufficio di presidenza non intende assolutamente esercitare alcuna forma di censura. Abbiamo soltanto il dovere di verificare, tramite i Questori, se la prassi e la procedura per le autorizzazioni siano state effettivamente rispettate e se poi, nei contenuti, nelle forme e nelle immagini, l'iniziativa e la manifestazione siano conformi alle regole del Parlamento e alla prassi che seguiamo in ogni occasione, verifica che immagino sarà sollecitamente fatta dall'ufficio dei Questori, senza che questi ultimi si trasformino in censori.

 

9. Ħin tal-votazzjonijiet

10. Disseminazzjoni ta' prattiki tajbin u l-immonitorjar ta' l-adozzjoni ta' l-ICT

11. Sistema pan-Ewropea pubblika terrestri ta' trasmissjoni ta' messaġġi unilaterali bir-radju (RMU)

12. Organizzazzjoni komuni tas-suq fil-qasam taż-zerriegħa

13. Organizzazzjoni komuni tas-suq fil-qasam tal-ħops

14. Organizzazzjoni komuni tas-suq ta' l-inbid

15. Emenda tal-ftehim li jwassal għall-istabbiliment tal-BERD sabiex dan ikun jista' jiffinanzja operazzjonijiet fil-Mongolja

16. Viża għall-Logħob Olimpiku u/jew Para-Olimpiku tax-Xitwa f'Turin fl-2006

17. Sigurtà soċjali għal persuni impjegati u għal membri tal-familja tagħhom li jmorru minn post għall-ieħor fil-KE
  

- Prima della votazione:

 
  
MPphoto
 
 

  Patrizia Toia (ALDE), relatrice. – Signor presidente, onorevoli colleghi, è mio compito informare l'Aula che su questo testo, se sarà adottato nella presente versione, è stato raggiunto l'accordo con il Consiglio, per cui potrebbe essere adottato già in prima lettura.

Chiedo tuttavia alla Commissione di poter tener conto, nei lavori relativi ad altri regolamenti, di alcuni emendamenti presentati da colleghi del PSE e del PPE che, per ragioni giuridiche, non abbiamo potuto includere in questa fase. Si tratta di emendamenti relativi agli assegni di nascita e di adozione e quindi alla possibilità di introdurre queste coperture sociali all'interno dell'Unione e di favorire la mobilità dei lavoratori. Chiedo dunque che tali aspetti, sui quali vi era già una visione comune, vengano inseriti nei prossimi regolamenti.

 

18. Salluri Ewropej
  

- Prima della votazione:

 
  
MPphoto
 
 

  Albert Jan Maat (PPE-DE), Rapporteur. – Voorzitter, het is een bijzondere eer om dit verslag aan u te presenteren. Het is een initiatiefverslag, er is ook alle aanleiding toe, want de aalstand in Europa is met 95% teruggelopen. Ook zonder Europese grondwet kunnen wij als Visserijcommissie ervoor zorgen dat een initiatiefvoorstel, zoals dat voorligt, omgezet wordt in een richtlijn. Ik dank de Commissie voor de snelle manier van werken. Op dit moment ligt er een nieuwe richtlijn voor op basis van dit verslag en het toont aan dat wij als Visserijcommissie kans zien om tot een slagwaardig beleid voor de visserij in Europa te komen en ervoor te zorgen dat de aal in stand blijft, dat de export van glasaal naar Centraal-Azië beperkt wordt en dat er met name beheersmaatregelen komen, zodat de lidstaten eindelijk dit probleem gaan aanpakken.

 

19. Ksur minn stat membru tal-Protokoll dwar il-privileġġi u l-immunitajiet tal-Komunitajiet Ewropej

20. Dimensjoni soċjali tal-globalizzazzjoni
  

- Prima della votazione sull'emendamento 5

 
  
MPphoto
 
 

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – Mr President, I have a one-word oral amendment, which has the support of the rapporteur and hopefully other parties and which I hope is not controversial. It concerns corporate social responsibility.

The current amendment reads: ‘Supports the Commission’s efforts to raise awareness among multinational companies of their social responsibilities, which have as yet had little effect’. The oral amendment is to change the word ‘little’ to ‘limited’, so it would read: ‘... which have as yet had limited effect’.

 
  
  

(L'Assemblea manifesta il suo assenso alla presentazione dell'emendamento orale)

Presidente. Ciò conclude il turno di votazioni.

 

21. Spjegazzjonijiet tal-votazzjoni
  

- Relazione: Daul (A6-0300/2005)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. O mercado vitivinícola é de enorme importância para Portugal, razão pela qual esta matéria merece a maior atenção quer dos responsáveis políticos, quer dos mais directos interessados. Ora, atendendo a que nenhuma objecção de fundo por parte dos agricultores portugueses é conhecida e atendendo, ainda, ao facto de haver um apoio generalizado a estas proposta, o meu voto é-lhe favorável.

 
  
MPphoto
 
 

  Luca Romagnoli (NI), per iscritto. Egregio Presidente, stimati colleghi, le modifiche di carattere tecnico che la relazione Daul propone di introdurre nel regolamento relativo all'organizzazione comune del mercato vitivinicolo, mirano all'ulteriore sviluppo delle pratiche di trattamento enologico e quindi, a mio parere, sembrano andare nella direzione che auspico di una maggiore estensione dell'offerta europea dei prodotti del settore.

Inoltre, tanto più alla luce della inderogabile protezione del consumatore (oggi che le truffe e le contraffazioni alimentari non "segnano il passo", nonostante l'impegno delle istituzioni e degli organi preposti di polizia), così come della competitività delle produzioni europee, le quali possono "tenere" sul mercato internazionale solo vincendo la sfida della qualità, è esiziale garantire un migliore controllo del processo produttivo e dei successivi stadi di conservazione dei prodotti.

Approvo, anche, le deroghe proposte circa la produzione spumanticola, perché sono in difesa si del mercato italiano, ma anche di cultura e tradizione artigianale, che non mi stancherò di salvaguardare. Infine, ritengo pure utile la proposta d'estensione delle menzioni nell'etichettatura dei prodotti. Pertantoi ho sostenuto e ho chiesto anche al gruppo dei Non Iscritti, di sostenere l'ottima relazione Daul.

 
  
  

- Relazioni: Daul (A6-0295/2005), (A6-0299/2005), (A6-0300/2005)

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin, Nils Lundgren och Lars Wohlin (IND/DEM), skriftlig. Vi har röstat nej till de tre Daulbetänkandena. De berör visserligen mindre ändringar i gällande förordningar. Men vi vill markera vårt principiella motstånd mot en gemensam organisation av marknaden på utsäde, humle och vin. Hela den gemensamma jordbrukspolitiken är en absurd skapelse och måste avskaffas.

 
  
  

- Relazione: Berès (A6-0298/2005)

 
  
MPphoto
 
 

  Glyn Ford (PSE), in writing. I support my colleague Mrs Berès' report amending the Agreement establishing the European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) enabling the bank to finance operations in Mongolia. I had the opportunity in May this year to visit Mongolia for the first time as a participant in the Socialist International's Asia-Pacific Committee in Ulan Bator.

In Mongolia since the fall of Communism, unlike in many of the other countries of Central Asia, we have seen the establishment of a vigorous democracy where political power was transferred from one party to another on several occasions in a peaceful manner. It is a poor country where recent droughts have posed enormous problems. It urgently needs help with the current government's ambitious development programme. Today's vote will help this process and I strongly support it and hope it will mean funds will flow.

 
  
  

- Relazione: Zappalà (A6-0313/2005)

 
  
MPphoto
 
 

  Carlos Coelho (PPE-DE), por escrito. Os Jogos olímpicos e paraolímpicos de Atenas, em 2004, realizaram-se pela primeira vez num Estado Membro, que participa no espaço Schengen, sem controles nas fronteiras internas.

Daí a necessidade de, nessa ocasião, se aprovar um Regulamento (1295/2003), com o objectivo de simplificar os procedimentos de pedido e de emissão de vistos Schengen aos membros da família olímpica que deveriam participar nos jogos olímpicos em Atenas.

Em termos práticos, iria permitir que eles pudessem entrar no território do Estado onde decorrem os jogos sem terem de se sujeitar a outros procedimentos ou formalidades, para além de possuírem esse cartão de autorização, juntamente com o passaporte ou outro documento oficial de viagem.

Na sequência da avaliação feita em relação à sua aplicação na Grécia, concluiu-se que este regime de derrogação foi um sucesso e que constituia um instrumento flexível e eficaz e que não comprometia o nível de segurança exigido no interior do espaço Schengen.

Apoio, assim, esta proposta que adopta um regime quase idêntico (desta vez, em co-decisão), com algumas adaptações ao regulamento de forma a ser aplicado aos novos jogos olímpicos e paraolímpicos de Inverno de 2006, em Turim.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE), in writing. The adjustment of visa requirements for athletes taking part in the 2004 Athens Olympics to allow Greece to meet both its Schengen requirements and its obligations to respect the Olympic Charter proved a great success. I am delighted to see this proposal to grant the same conditions to the athletes taking part in the 2006 winter olympics and the paralympics.

 
  
  

- Relazione: Toia (A6-0293/2005)

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Votámos favoravelmente este relatório que melhora a proposta da Comissão, a qual propõe uma alteração aos Regulamentos 1408/71 e 574/72, tendo em conta as alterações ocorridas nas legislações nacionais no domínio da segurança social, em especial nos novos Estados-membros, desde a realização das negociações de adesão. Destina-se também a actualizar a lista das disposições das convenções de segurança social que continuam a ser aplicáveis e não são substituídas pelo regulamento 1408/ 71, propondo aperfeiçoamentos técnicos.

De um modo geral, as propostas agora aprovadas melhoram a legislação existente e garantem a segurança jurídica até que o novo regulamento entre em vigor, contribuindo para melhorar a protecção dos trabalhadores que optem pela mobilidade nos Estados-Membros da União Europeia.

 
  
MPphoto
 
 

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. I supported this report which, although of a technical nature, draws attention to circumstances which can inhibit the fundamental right of free movement which EU citizens supposedly enjoy.

While I am not in favour of the EU having competence over Social Security provisions, I do believe that more could be done to facilitate the portability of certain entitlements.

For example, disabled people are effectively denied their right to free movement - to seek employment for example - because the level of support currently provided may not be available in a new location. This is one of many issues which require to be addressed.

 
  
MPphoto
 
 

  Christa Klaß (PPE-DE), schriftlich. Die Änderung der Verordnung 1408/71 bezweckt die jährliche Aktualisierung um die Verbesserung von Lebensstandard und Arbeitsbedingungen der Bürger der EU zu erreichen. Ich habe dem zugestimmt.

Allerdings darf nicht der Blick auf dringend notwendige inhaltliche Änderungen vergessen werden.

So widerspricht es dem Geist der VO wenn z. B. vom deutschen Arbeitgeber für polnische Saisonarbeitskräfte Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt 47,85 % (Arbeitgeber 20,64 %, Arbeitnehmer 27,27 %) nach Polen, mit einem unzumutbaren bürokratischen Aufwand abgeführt werden müssen, zumal wenn die Tätigkeit der Saisonarbeitskräfte vor dem Beitritt Polens zur EU nach deutschem Recht sozialversicherungsfrei war.

Dies führt für die Arbeitgeberbetriebe zu dramatischen, existenzgefährdenden Kostensteigerungen, die nicht über Preiserhöhungen ausgeglichen werden können. Auch die Saisonarbeitskräfte werden nicht für einen um 27 % verminderten Nettolohn arbeiten wollen. Die Folge ist, dass sie nur noch begrenzt eingeladen werden, mit entsprechenden negativen finanziellen Folgen für den Aufbau der Beitrittsländer.

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt kann der Bedarf an Saisonarbeitskräften erfahrungsgemäß nicht gedeckt werden. Es gibt somit Verlierer auf allen Seiten. Hier bedarf es dringender Vereinfachung, die mit Unterstützung der Kommission direkt in bilateralen Abkommen geregelt werden müssen, bzw. sollten klassische Saisonarbeitertätigkeiten wie z. B. Erntehelfer ganz aus dem Geltungsbereich der VO 1408/71 bzw. der Nachfolge-VO 883/2004 einschließlich der noch nicht erlassenen Durchführungs-VO herausgenommen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE), in writing. While this report is largely a technical adjustment it should not be underestimated in terms of its importance to obtaining genuine free movement of individuals in the internal market. The report will assist with the simplification of regulations concerning social security schemes across the EU. Its purpose is also to complete the simplification of procedures on receiving medical care abroad by extending some of those modifications to the identical procedures regarding benefits for accidents at work and occupational diseases.

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Como bem refere a exposição de motivos do presente relatório, "este regulamento desempenha um papel importante na medida em que realiza uma das quatro liberdades fundamentais da UE, ou seja, a livre circulação dos cidadãos europeus. Com efeito, a possibilidade de viver, trabalhar e circular livremente na UE - com barreiras financeiras ou administrativas tão reduzidas quanto possível - constitui uma vantagem palpável que a cidadania da UE confere aos cidadãos".

Assim é, efectivamente. As possibilidades presentes em matéria de protecção social garantidas aos cidadãos dos Estados Membros têm sido um factor de enorme importância na promoção da real liberdade de circulação.

No caso vertente, em que não se discutem modelos de segurança social nem regras de funcionamento dos diferentes sistemas, apenas se adaptando e actualizando o que é necessário na presente regulação, o voto favorável justifica-se por ser uma adaptação conforme ao interesse e aos princípios da regulamentação em causa.

 
  
  

- Relazione: Maat (A6-0284/2005)

 
  
MPphoto
 
 

  Glyn Ford (PSE), in writing. I voted in favour of the Maat report with a degree of disappointment as it really fails to go far enough. In the Forest of Dean, which I represent, 40 years ago elvers (glass eels) were fished in abundance by the local population and sold on the streets for consumption as part of a traditional breakfast with bacon and eggs. More recently, while stocks have declined, demand from primarily the Far East, the Baltic states and the rest of Europe have removed elvers from the local menu as they have been exported to eel farms. This is unlikely to change, but a small but important industry can be helped and aided.

The major problems seem to be: first, a lack of scientific information on the life cycle of elvers - we are not even sure where their breeding grounds are, although the Sargasso Sea is the prime suspect; second, increased levels of pollution and barriers to the eels accessing the streams, rivers and ditches where they flourish and grow. Stocks of elvers wax and wane even if there is a downward overall decline. What works best is not clear. What is wanted is more research.

I hope this report will ensure that the European Commission finally starts to do what it can to help.

 
  
MPphoto
 
 

  Duarte Freitas (PPE-DE), por escrito. A população das enguias na União Europeia tem vindo a diminuir de forma preocupante nas últimas décadas. Em virtude do complexo processo de reprodução da enguia europeia, é fundamental que sejam tomadas medidas que permitam inverter a tendência cada vez mais evidente de desaparecimento desta espécie.

A par de algumas medidas de emergência que é necessário aplicar no imediato, existem um conjunto de medidas de médio e longo prazo que deverão também ser aprovadas como forma de garantir, primeiro, a recuperação dos stocks desta espécie e consequente boa gestão dos mesmos. Este relatório apresenta um conjunto de propostas nesse sentido que merecem o meu apoio incondicional.

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. Parece-nos positivo a existência de um plano de acção comunitário para apoiar a recuperação da enguia nos moldes em que é proposto, nomeadamente porque leva em linha de conta a necessidade da implementação de medidas de cariz socio-económico dirigidas aos pescadores, o financiamento comunitário das medidas (sublinhe-se, com uma rubrica orçamental própria), a necessidade da existência de dados fiáveis sobre o estado dos recursos, assim como a investigação de outras causas para a redução das unidades populacionais, como a poluição.

Medidas que, como temos vindo a propor, deveriam ser transpostas para a generalidade dos programas de recuperação, o que, incompreensivelmente, tem sido rejeitado pela maioria do Parlamento Europeu.

No entanto, relativamente aos planos de gestão nacional, de cada Estado-membro, enfatizamos três aspectos:

- que nestes planos deve ser enfatizado o seu cariz de precaução, face à falta de conhecimentos científicos sobre os efectivos dos stocks de enguia e sobre a distribuição espacial das sucessivas gerações de enguias;

- que devem integrar medidas concretas que evitem a existência de obstáculos físicos que prejudiquem ou limitem a migração das enguias nos cursos de água;

- e que devem prever a intensificação da investigação cientifica e da recolha de dados da pesca, da aquacultura e da exportação.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE), in writing. This report outlines the dramatic decline in european eel stocks. This does not appear to be the result of over fishing but linked to environmental factors. It is clearly important to know the precise cause be it pcbs, global warming or fish diseases. We need this information not just so that action can be taken to protect eel stocks but because of the wider environmental concerns and problems this might highlight.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Claude Martinez (NI), par écrit. – Sous couvert de protéger les anguilles européennes et d'assurer légitimement leur migration vers la mer, après une baisse des stocks, la Commission européenne a présenté le 1er octobre 2003 un plan de gestion des anguilles jaunes et argentées.

Pour la France par exemple, c'est 399 tonnes en pêche à comparer au 2 064 tonnes de l'Egypte. Mais, il y a aussi l'anguille d'élevage aux Pays-Bas avec une production de 3 800 tonnes. Et on comprend que Jan Maat, néerlandais, s'y intéresse et fasse un rapport.

Mais comme les élevages néerlandais vivent des alevins ou civelles capturés dans les étangs littoraux de Méditerranée, on est à juste titre inquiet.

Les pêcheurs du Languedoc-Roussillon, par exemple à Palavas ou à Pérols s'inquiètent de voir remettre en cause leurs pratiques traditionnelles et respectueuses de l'avenir des stocks. Ils veulent pêcher l'anguille adulte et non la civelle dont l'interdiction de la capture a permis depuis 10 ans une remontée des stocks.

Les propositions bureaucratiques sur le contrôle, les restrictions, l'encadrement, les déclarations, l'interdiction de pêche, menacent la survie de ces pêcheurs traditionnels. Je suis donc contre ce rapport pour sauver ce métier d'hommes libres.

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. A matéria aqui em apreço é de significativa importância para Portugal e para as comunidades piscatórias portuguesas, sendo de registar, favoravelmente, as preocupações manifestadas pelo relator. Em minha opinião há, efectivamente, razões válidas para defender, entre outros aspectos igualmente relevantes, a apresentação de propostas de formas de compensação socioeconómicas para os prejudicados pela limitação da pesca e pela limitação da exportação da enguia europeia.

Por estas razões, votei favoravelmente.

 
  
  

- Relazione: Gargani (A6-0316/2005)

 
  
MPphoto
 
 

  Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, j'ai une demande d'explication de vote oral sur le rapport Gargani. La chambre criminelle de la Cour de cassation française, qui n'a jamais aussi bien mérité son nom, a commis ce qu'il faut bien appeler une véritable forfaiture. L'arrêt rendu par le président, M. Cotte, par le rapporteur Mme Caron, par les conseillers Messieurs Le Gall, Pelletier, Corneloup et Mesdames Ponroy et Koering-Joulin, méconnaît en effet de façon grave et délibérée l'article 26 de la Constitution française sur les immunités parlementaires en refusant d'accorder la protection de cette immunité dans l'affaire des écoutes téléphoniques illégalement réalisées contre la personne de notre ancien collègue M. Marchiani. Il va de soi que je ne me prononce pas sur le fond de l'affaire.

En agissant de la sorte, ces magistrats ont gravement et délibérément violé le protocole du 8 avril 1965 et l'acte du 20 septembre 1976, traités internationaux qui, conformément à l'article 55 de la Constitution française, ont une autorité supérieure à celle des lois, mêmes internes. Cette manifestation impudente de mépris du droit par le juge doit être sanctionnée comme telle et nous espérons que la résolution de M. Gargani et de la commission juridique unanime y contribuera.

 
  
  

- Relazione: Brejc (A6-0308/2005)

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Ich möchte noch eine mündliche Stimmerklärung zum Bericht Brejc abgeben, wenn das möglich ist.

Mit der kontinuierlichen Abschaffung von Handelsschranken haben wir die politischen Bedingungen geschaffen, die gemeinsam mit dem Fortschritt der Kommunikationstechnologie und gesunkenen Transportkosten Globalisierung erst ermöglichen. Ein Drittel des globalen Güterverkehrs ist allein auf den Transport zwischen verschiedenen Betriebsstätten derselben Firmen zurückzuführen. Die Beförderung quer durch Europa mit ihren negativen Folgen wie Umweltbelastung oder Gefährdung der Menschen entlang der Transitrouten haben wir eifrig mit EU-Geldern unterstützt und dabei Klein- und Mittelbetriebe, welche die wahren Arbeitgeber in Europa sind, sträflichst vernachlässigt. Bedenklich ist aus meiner Sicht auch, wenn die Kommission einen Globalisierungsfonds einrichtet, gleichzeitig aber die Förderung der Bauern, die auch von den negativen Folgen der Globalisierung betroffen sind, kürzen will. Solange wir mit unseren Förderungsprogrammen viel zu viel Geld vernichten, für Arbeitsplatzverschiebung sorgen, schwarzen Schafen nicht ordentlich auf die Finger klopfen und die wahren Ursachen ignorieren, so lange hält uns die Globalisierung im Würgegriff. Deshalb habe ich gegen den Bericht Brejc gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Frank Vanhecke (NI). – Voorzitter, het verslag Brejc is een zoveelste, een beetje wereldvreemd document dat, alweer typisch voor alle documenten in deze instelling, alle zegen zoekt bij nieuwe internationale normen, bij nieuwe internationale instellingen, waarvan men zich toch afvraagt of we er al niet genoeg hebben en wie dat allemaal zal blijven betalen.

In de praktijk stel ik trouwens vast dat wij dit jaar toetredingsonderhandelingen voeren met een islamitisch land waar kinderarbeid, waar de achterstelling van vrouwen de norm is. Ik denk dat we daarover beter zouden blijven spreken in plaats van wat vrijblijvende praat te vertolken over de sociale dimensie van globalisering.

En als we dan tóch daarover spreken, dan moeten we het toch ook eens over China hebben, dat land waar wij zo'n goede maatjes mee zijn, dat land waar parlementaire instellingen van alle Europese landen vrolijk heen en weer reizen. Welnu, dat land behoort tot de Wereldhandelsorganisatie, maar lapt alle fundamentele sociale normen en regels aan zijn laars en dat land wordt niets in de weg gelegd. Dat wij nu de sociale dimensie van globalisering zouden kunnen transformeren, terwijl wij tegenover China niets doen, is een leugen, that will be the day.

 
  
MPphoto
 
 

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – Mr President, I shall be brief. I voted against the Brejc report for the very reasons that some of my colleagues have outlined. This House does not appear to read its own documents. The common agricultural policy has been radically reformed, and this morning’s vote basically gives truth to the lie that if we reduced all EU agriculture subsidies the poor in Africa would be better off. Nothing could be further from the truth, and I have therefore voted against this report.

 
  
MPphoto
 
 

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark och Anna Ibrisagic (PPE-DE), skriftlig. Moderaterna har idag röstat emot rapporten om globaliseringens sociala dimension eftersom den har fel grundinställning till globaliseringen. Globalisering är en pågående förändringsprocess som bidrar till frihet och välstånd för allt fler människor. Globaliseringen ger bättre förutsättningar för ekonomisk tillväxt genom fri handel, ökade internationella investeringar och kunskapsöverföring. Tillsammans med en demokratisk utveckling skapas möjligheter för utvecklingsländerna att komma ur fattigdomen. EU är ett positivt exempel på globaliseringen med fri rörlighet för varor, tjänster, personer och kapital.

Diktaturer uppfattar globaliseringens förändringskraft som ett hot mot det egna slutna samhället. Vi moderater välkomnar globaliseringen och dess roll som demokratikatalysator.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Lamentavelmente, a maioria do Parlamento europeu rejeitou as nossas propostas mais importantes, que teriam melhorado um relatório pouco coerente e muito insuficiente sobre o tema tão importante da dimensão social da globalização.

Assim, foram rejeitadas as propostas que fazíamos no sentido da defesa da alteração das actuais políticas liberais seja no âmbito do comércio internacional sejam as económicas e monetárias, a proposta contra a especulação financeira nos mercados mundiais de capitais na defesa da promoção do investimento e da criação de riqueza na economia real.

Igualmente foi rejeitada a nossa proposta de crítica sobre a revisão intercalar da Estratégia de Lisboa e do Pacto de Estabilidade, que têm sido instrumentos no interior da UE usados para a liberalização e privatização dos serviços de utilidade pública, a flexibilidade e adaptabilidade dos mercados de trabalho, a moderação salarial e a abertura às entidades privadas da maior parte da segurança social, incluindo as pensões e a saúde.

No entanto, foi possível aprovar parcialmente a proposta que insiste na necessidade de uma agenda de política social que aposte no desenvolvimento de uma cidade centrada na inclusão e na coesão, o que pressupõe medidas a favor de um desenvolvimento sustentável e o respeito dos direitos dos trabalhadores.

Daí o nosso voto final de abstenção

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin, Nils Lundgren och Lars Wohlin (IND/DEM), skriftlig. Resolutionen om "globaliseringens sociala dimension" innehåller förslag som i esolutionentenukspolikspolitkent om att slopa EU:s exportbidrag inom den gemensamma jordbrukspolitkenre och deras familjemedlemde flesta fall leder till att EU ges mer makt. Vi vänder oss emot denna slentrianmässiga EU-centralisering som genomförs utan ordentlig analys eller motivering.

En gemensam politik för EU gällande "globaliseringens sociala dimension" kan inte utformas, eftersom unionens medlemsländer är så olika. Det gäller bland annat skattenivåer och socialt skydd. I stället för att tvingas genomföra en politik som pådyvlas ovanifrån, bör EU-länderna i stället lära av varandra genom institutionell konkurrens. Vi anser att reformer måste ha folkligt stöd i varje land.

Vi anser också att de mindre utvecklade länderna kan ges rätt att tills vidare reglera sin import av jordbruksprodukter.

Med anledning av ovanstående väljer vi att rösta nej till resolutionen i slutomröstningen. Vi stödjer dock ändringsförslagen om att den gemensamma jordbrukspolitiken måste reformeras radikalt och att exportbidragen måste slopas. Vi stödjer också förslaget på att EU måste öppna upp sin marknad för varor från mindre utvecklade länder.

 
  
MPphoto
 
 

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. I voted for the position of the Employment & Social Affairs Committee, which had been improved by amendments at Committee stage.

Today I also supported amendments which sought to make social and environmental reporting obligatory and supported the kind of reform of the CAP which would "make poverty history".

 
  
MPphoto
 
 

  Toine Manders (ALDE), schriftelijk. De VVD-delegatie heeft gemeend tegen het gewijzigde rapport Brejc betreffende de sociale dimensie van globalisering te moeten stemmen.

Een aangenomen amendement van de GUE groep roept de Commissie en de Raad op om een sociale beleidsagenda op Europees niveau te bevorderen. Volgens de VVD is sociaal beleid iets dat tot de soevereiniteit van de lidstaten behoort. Inmenging van Brussel is niet gewenst zo bleek ook weer tijdens het referendum in Nederland over het grondwettelijk Verdrag. Voorts is een amendement van de Groenen aangenomen waarin wordt gepleit voor EU-actie ter bevordering van maatschappelijk verantwoord ondernemen. Naar de overtuiging van de VVD kan dit veel efficiënter door de markt worden afgedwongen en is EU-actie hierbij volstrekt overbodig en ongewenst.

 
  
MPphoto
 
 

  Sérgio Marques (PPE-DE), por escrito. Felicita o colega Mihael Brejc pelo oportuno Relatório produzido sobre a Comunicação da Comissão intitulada "A dimensão social da globalização – contributo das políticas da UE para tornar os benefícios extensíveis a todos".

Expressa o seu apoio quanto à ideia de que o modelo da União Europeia tem colocado sempre a ênfase numa dimensão social forte para a integração económica - o que se reflecte na Agenda de Lisboa - e que como tal determinadas boas práticas do modelo social europeu deverão ser transpostas para outras partes do mundo.

Concorda que é, assim, valiosa a contribuição que a União Europeia pode prestar, através das suas políticas internas e externas, para conformar o processo de globalização e para o tornar mais equitativo para todos.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE), in writing. I welcome this report on the social dimension of globalisation which is Parliament's initial response to the report by the World Commission on the social dimension of globalisation. It is important that those who are disadvantaged by globalisation are assisted to adapt to new circumstances. This applies to citizens of the EU as well as countries and citizens throughout the world. It is therefore pleasing to see this report recommend a number of internal and external policy actions.

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Perante a Globalização podemos ter dois tipos de atitudes. Uma consiste em pensar que a realidade é evitável (e indesejável), em pensar que se os operários do século XIX tivessem protestado mais eficazmente não teria havido industrialização (e que tal teria sido positivo), em pensar que as inovações tecnológicas são um mal em si. A outra, realista, conhecedora da história e consciente das responsabilidades de cada geração, consiste em aproveitar as oportunidades que a globalização nos traz. A Globalização não é nem um bem nem um mal em si, é uma realidade que pode ser bem ou mal aproveitada. As sociedades democráticas e livres - como as nossas -, onde reina a liberdade económica, têm condições para fazer da globalização uma oportunidade de crescimento e desenvolvimento a nível mundial. E não só têm essa oportunidade como têm esse dever. É esse o espírito com que deve ser encarada a globalização.

 
  
MPphoto
 
 

  Luca Romagnoli (NI), per iscritto. Egregio Presidente, l'ennesima demenziale prova della vanitosa, quanto dannosa e vacua, pretesa di questo parlamento di ignorare ed essere lontano dalla sensibilità popolare dei cittadini europei che si pretenderebbe di rappresentare.

Invece che di "dimensione sociale della mondializzazione" si deve leggere "difesa della dimensione criminale della mondializzazione". Più che votare no, forse avrei dovuto semplicemente allontanarmi dall'aula.

 
  
MPphoto
 
 

  Alyn Smith (Verts/ALE), in writing. I support the principle that the Common Agricultural Policy must be reformed, and that in line with the aims of the Make Poverty History campaign, which I strongly support, we must not export our own poor policies into the wider world. Of course, we must also safeguard the welfare of European farmers and the security of Europe's food supply, though this is cmopatible with a more sensible Common Agricultural Policy, the status quo is untenable.

 
  
MPphoto
 
 

  Catherine Stihler (PSE), in writing. I fully support this report. The impact of globalisation has positive and negative consequences. We cannot forget the 20 million people unemployed in the EU at the moment, nor the fact that one in five children in the EU lives on the brink of poverty. We have a responsibility in this House to deal with these issues.

 

22. Korrezzjonijiet tal-votazzjoni: ara l-Minuti
  

(La seduta, sospesa alle 12.50, riprende alle 15.05)

 
  
  

PRESIDENCIA DEL SR. BORRELL FONTELLES
Presidente

(Se reanuda la sesión a las 15.05 horas)

 

23. Approvazzjoni tal-Minuti tas-seduta ta' qabel: ara l-Minuti
MPphoto
 
 

  El Presidente. Creo que el señor Wojciechowski desea intervenir por alusiones personales.

 
  
MPphoto
 
 

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – Panie Przewodniczący! W związku z incydentem, który miał miejsce podczas wystawy, chciałbym wyrazić głębokie oburzenie. Czuję się głęboko dotknięty słowami obydwu pań, a szczególnie słowami pani posłanki Gomes, która pod moim adresem i pod adresem posła Chruszcza użyła słów "nazista" i "faszysta". To jest nie do zaakceptowania i jest niedopuszczalne na tym forum.

Pochodzę z kraju, w którym moja rodzina została zamordowana przez nazistów i nie życzę sobie, żeby pod moim adresem używane były takie słowa. Rozumiem punkt widzenia pani posłanki, ale bardzo bym prosił, żeby na forum parlamentarnym takich słów pod moim adresem i pod adresem wszystkich innych posłów nie używano. Szczególnie w takich sytuacjach, jak dotycząca tej wystawy. Naprawdę to nie powinno mieć miejsca.

 
  
MPphoto
 
 

  El Presidente. Gracias, señor Wojciechowski, ha hecho usted uso del artículo 122 y sus consideraciones quedarán reflejadas en acta.

 

24. Kompożizzjoni tal-Parlament: ara l-Minuti

25. Reġistrazzjoni, valutazzjoni u awtorizzazzjoni għal sustanzi kimiċi (REACH)
MPphoto
 
 

  El Presidente. El siguiente punto es el debate conjunto sobre

- el Informe de Guido Sacconi, en nombre de Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria, sobre la propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo relativo al registro, la evaluación, la autorización y la restricción de las sustancias y preparados químicos (REACH), por el que se crea la Agencia Europea de Sustancias y Preparados Químicos y se modifican la Directiva 1999/45/CE y el Reglamento (CE) nº .../... [sobre Contaminantes Orgánicos Persistentes] (COM(2003)0644 - C5-0530/2003 - 2003/0256(COD)) (A6-0020/2005), y

- el Informe de Guido Sacconi, en nombre de Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria, sobre la propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se modifica la Directiva 67/548/CEE del Consejo para adaptarla al Reglamento (CE) del Parlamento Europeo y del Consejo relativo al registro, la evaluación, la autorización y la restricción de las sustancias y preparados químicos (COM(2003)0644 - C5-0531/2003 - 2003/0257(COD)) (A 6-0285/2005).

 
  
MPphoto
 
 

  Günther Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Mitglieder des Europäischen Parlaments! Ich möchte zu Beginn dieser Debatte allen Ausschüssen und vielen einzelnen Mitgliedern dieser Ausschüsse gratulieren, die sich an der Debatte über REACH beteiligt haben. REACH ist einer der weitest reichenden Vorschläge, die die Kommission je beschlossen hat. Die Ausschüsse und ihre Mitglieder haben enorme Arbeit geleistet, um diesen Vorschlag in seinen Einzelheiten zu analysieren und um Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

Mein Dank geht insbesondere an Herrn Sacconi, der als Berichterstatter des federführenden Ausschusses und als standhafter Verfechter der Verbesserungen des Gesundheits- und Umweltschutzes offen für Kompromisse war. Mein Dank geht ebenso an Herrn Nassauer, der als Verfasser der Stellungnahme des Binnenmarktausschusses und als Verteidiger der Politikziele der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation ebenfalls zu sinnvollen Kompromissen bereit war. Ich danke Frau Ek, der Verfasserin der Stellungnahme des Industrieausschusses. Sie war ebenfalls besonders aktiv, hat Bedenken der Industrie vorgetragen, ohne die wichtigen Aspekte des Gesundheits- und Umweltschutzes aus den Augen zu verlieren.

Der organisatorische Aufwand für dieses Gesetzgebungsprojekt war auch hier im Parlament enorm. Auch für die Kommission war es schwierig, Antworten auf insgesamt über 1000 Änderungsvorschläge zu finden und sich abzustimmen. Wir werden in der Lage sein, unsere Position zum Kompromisspaket von Herrn Sacconi und Herrn Nassauer im einzelnen zu erklären, und auch detaillierte Angaben zu den Änderungsanträgen zu machen, die frühzeitig eingebracht wurden. Ich bitte um Verständnis dafür, dass die erst kurz vor Ende der Einreichungsfrist vorgebrachten Änderungsanträge nicht mehr zur Gänze von der Kommission behandelt werden, weshalb ich Ihnen die Position der Kommission dazu vorenthalten muss. Wir werden aber so schnell wie möglich zu den weiteren Anträgen Position beziehen, die bei der Abstimmung eine Mehrheit finden.

Nun zu den wesentlichen Fragen, die von den Änderungsvorschlägen betroffen sind:

Die Kommission unterstützt die Kompromissvorschläge von Herrn Sacconi und Herrn Nassauer zur Registrierung und zum Austausch von Informationen. Wir sind der Auffassung, dass sie einen sehr guten Ausgleich finden zwischen dem Erfordernis der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie einerseits und Fortschritten in Gesundheits- und Umweltschutz anderseits. Hinsichtlich des Austausches von Informationen möchte ich hervorheben, dass ein solches System die größtmöglichen Anreize bieten muss. Gleichzeitig wird es aber Situationen geben, in denen Unternehmen – zum Beispiel aus Kostengründen – kein Interesse an einer Zusammenarbeit haben und substanzielle Unternehmensinteressen durch einen Austausch von Informationen negativ betroffen sind. Deshalb bin ich dankbar, dass ein System gefunden wurde, das hinsichtlich der Voraussetzungen für einen Datenaustausch dafür sorgt, dass die Belastungen, die aus diesem System für Unternehmen und die Agentur bestehen, so gering wie möglich bleiben.

Zum Anwendungsbereich der Verordnung: Die diesbezüglichen Änderungsanträge sind durch dreierlei Elemente motiviert: Es geht einmal darum, den Anwendungsbereich inhaltlich klarer zu fassen. Es geht zweitens darum, einige weitere Stoffe, für die kein Risiko gesehen wird, vom Anwendungsbereich auszunehmen, und es geht drittens darum, Doppelregelungen zu vermeiden.

Die Kommission akzeptiert die Klarstellungen für Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Verordnung, insbesondere für Abfall, Lebensmittel, Biozide und Pestizide. Wir akzeptieren auch, dass klargestellt wird, dass die Regelungen der Kosmetikrichtlinie zur Vermeidung von Tierversuchen durch REACH weder geändert noch umgangen werden können.

Was bestimmte Stoffe anbelangt, so akzeptieren wir, dass die Anforderungen für Mineralien, Erze und Erzkonzentrate sowie auch für in der Natur vorkommende Stoffe klarer gefasst werden.

Zu den Anforderungen an die nachgeschalteten Anwender, die so genannten downstream user: Die Kommission unterstützt die Einführung einer Schwelle in Höhe von einer Tonne pro Jahr für Fälle, in denen nachgeschaltete Anwender einen eigenen Stoffsicherheitsbericht erstellen müssen. Dies ist notwendig, damit nachgeschaltete Anwender im Verhältnis zu ihren Lieferanten nicht schlechter stehen und auch, damit das System für sie generell besser verträglich wird.

Zur Bewertung des Risikos: Von Seiten verschiedener Ausschüsse ist ein klares Bestreben festzustellen, die Rolle der Agentur zu stärken. Die Kommission akzeptiert die Verdienste eines solchen Ansatzes im Lichte einer gleichmäßigeren und konsistenteren Anwendung der Regelungen der Verordnung. Wir müssen bei der konkreten Ausgestaltung jedoch aufpassen. Realität ist, dass es nur einen begrenzten Vorrat an Expertise gibt. Ein Großteil dieser Expertise befindet sich in den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder in wissenschaftlichen Instituten der Mitgliedstaaten. Es ist wichtig, dass diese Ressourcen in optimaler Weise gemeinschaftlich genutzt werden können.

Zum Zulassungsverfahren: Dies ist einer der wichtigsten Punkte, wenn nicht der Eckpunkt in der gesamten REACH-Verordnung. Einerseits wollen wir ein effizientes Instrument finden, um Unternehmen Anreiz zu bieten, die Substitution Besorgnis erregender Stoffe durch brauchbare Alternativen zu betreiben. Dabei wollen wir aber kein System errichten, das Hersteller von Stoffen innerhalb der EU einem Wettbewerbsnachteil aussetzt. Zahlreiche Hightech-Unternehmen sind betroffen, und der innovative Nutzen von chemischen Substanzen ist entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit solcher Unternehmen gegenüber den USA, China und anderen asiatischen Ländern zu bewahren. Außerdem müssen wir vermeiden, die Agentur und die Kommission zu sehr und in ineffizienter Weise zu beanspruchen.

Wir müssen den Begriff des Risikos als Schlüsselbegriff auch im Zulassungsverfahren beibehalten und damit das Bestreben, das Risiko angemessen zu kontrollieren. Darüber hinaus müssen die Firmen den Nachweis ermöglichen, dass ihnen dies gelingt.

Wir können einem Verfahrensschritt zustimmen, dass die Agentur Informationen über ihr Arbeitsprogramm hinsichtlich der Zulassung veröffentlicht, nämlich darüber, welche Stoffe sie auswählt, um sie der Kommission als Kandidaten für das Zulassungsverfahren in einem absehbaren Zeitrahmen vorzuschlagen. Das ist gut für die Industrie, da es die Planungssicherheit für die Unternehmen erhöhen wird. Wir könnten auch akzeptieren, dass die Zulassung von Substanzen durch die Agentur im Einzelfall mit einer Überprüfungsklausel versehen wird.

Zu den Stoffen in Erzeugnissen, also zur Frage des Artikels 6: Dies ist eine schwierige Diskussion, die übrigens nicht politisch kontrovers, sondern von objektiven sachlichen Schwierigkeiten geleitet ist. Es geht zum einen darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Hersteller und Importeure von Produkten zu schaffen. Zum anderen geht es darum, Problemen zu begegnen, die durch den Import von Produkten entstehen, deren Stoffbestandteile nicht den gleichen Anforderungen unterliegen würden wie Produkte, die aus registrierten Stoffen hergestellt werden. Importe betreffen auch viele Komponenten, die die europäische Industrie zu Endprodukten weiterverarbeitet. Schließlich ist es unabdingbar, die WTO-Regeln einzuhalten, die risikobasierte Vorschriften verlangen.

Die Kommission unterstützt daher Vorschläge, die praktikabel und WTO-konform sind. Die beabsichtigten Regelungen für Stoffe, deren Freisetzung aus Erzeugnissen beabsichtigt ist, scheinen der Kommission solide zu sein. Für andere Stoffe in Erzeugnissen ist es erforderlich, ein System zu finden, das für Unternehmen einfach anzuwenden und das auf die Identifizierung von Risiken ausgerichtet ist.

Zur Frage der Vertraulichkeit von Daten: Einige Änderungsanträge wollen die Liste der Informationen verlängern, die prinzipiell und immer als vertraulich eingestuft werden sollen. Andere wollen diese Liste verkürzen und mehr Informationen für die Veröffentlichung im Internet vorsehen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass ihr Kompromissvorschlag im Ergebnis die richtige Balance hält. Unser Ziel sollte sein, dass Informationen im Internet zugänglich gemacht werden, die wirklich gebraucht werden, um den Schutz der Gesundheit unserer Bürger und der Umwelt sicherzustellen. Mit der Zeit wird die Agentur eine wichtige Rolle für die Kommunikation und auch für Verbraucherinformationen spielen. Das ist aber nicht das erklärte Hauptziel der REACH-Verordnung.

Andererseits dürfen wir nicht blauäugig sein. Europa und die Unternehmen haben großes Wissen und große Erfahrung bei der Verwendung von Chemikalien. Dieses Wissen wäre für die Konkurrenten außerhalb Europas sicherlich von großem wirtschaftlichem Interesse. Und auch innerhalb Europas müssen wir sicherstellen, dass die Wettbewerbsposition einzelner Unternehmen nicht untergraben wird.

Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass wir einige Änderungen am Text vornehmen müssen, um die praktische Anwendung von REACH mit den Vorschriften der Aarhus-Konvention in Einklang zu bringen. Dies betrifft insbesondere Anforderungen an enge Zeitrahmen für Widerspruchsentscheidungen.

Viele weitere Einzelfragen sind in den Änderungsvorschlägen thematisiert. Die Zeit erlaubt es mir nicht, sie alle anzusprechen. Aber ich würde gern auf Änderungsvorschlage in Bezug auf die Agentur hinweisen: Sie betreffen eine Vielzahl von Fragen hinsichtlich des Mandats der Agentur, sie betreffen die Zusammenarbeit der Ausschüsse innerhalb der Agentur, die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und die Ernennung des Direktors. Die Auffassung der Kommission zu diesen Änderungsvorschlägen basiert auf Pragmatismus. Vorschlägen, die die Agentur effizienter machen, stehen wir offen und konstruktiv gegenüber. Wir müssen es aber vermeiden, der Agentur weitere Lasten aufzuerlegen. Je mehr Aufgaben wir der Agentur aufbürden, desto größer ist das Risiko, dass wir den erfolgreichen Start der Agentur gefährden.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang gegenüber der Haushaltsbehörde auch betonen, dass der Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf die Agentur selbstverständlich auch eine entsprechende Aufstockung der Finanzmittel entsprechen muss.

Die Kommission hofft also, dass das Parlament zum Kompromisspaket, das Herr Sacconi und Herr Nassauer vorgelegt haben, seine Zustimmung geben kann. Wir glauben, dass dieses Paket dazu beitragen kann, eine breite Basis der Zustimmung zu einem Gesetzeswerk zu finden, das zu den schwierigsten, komplexesten und sicherlich auch umstrittensten seit Gründung der Europäischen Union gehört.

Die Kommission hat während der gesamten Diskussion ihre Rolle immer darin gesehen, hilfreich zu sein, eine vernünftige, pragmatische Lösung für REACH zu finden, eine Lösung, die die richtige Balance zwischen den ökonomischen Anforderungen und den Gesundheits- und Umweltzielen hält. Wir glauben, dass diese Balance mit den Kompromissvorschlägen erreicht wird. Wir sehen darin keine Schwächung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission. Ich möchte das in aller Klarheit sagen. Wir glauben, dass dieses Kompromisspaket den Vorschlag leichter handhabbar, effektiver und auch kostengünstiger macht und dass sogar die umwelt- und gesundheitspolitischen Ziele auf diese Art und Weise besser erreicht werden. Das ist der Grund, warum die Kommission in ihrer heutigen Sitzung zu diesem positiven Ergebnis gekommen ist. Ich hoffe, dass das auch für den Rat eine starke Ermutigung darstellt, um noch in diesem Jahr das Gesamtpaket zu verabschieden. Die Vorschläge, zu denen sich die Kommission positiv geäußert hat, sind angesichts der Vorschläge, die die britische Präsidentschaft bereits vorgelegt hat, sehr dicht, so dass ich jetzt in der Tat eine außerordentlich günstige Chance sehe, dieses sehr schwierige Gesetzeswerk noch vor Ende dieses Jahres zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

 
  
MPphoto
 
 

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα κατ' αρχάς να ευχαριστήσω το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο που έχει εργαστεί πολύ εντατικά γι' αυτήν την πρόταση κατά την πρώτη ανάγνωση.

Θα ήθελα να συγχαρώ ιδιαίτερα τον Πρόεδρο της Επιτροπής Περιβάλλοντος και την Επιτροπή Περιβάλλοντος, Δημόσιας Υγείας και Ασφάλειας Τροφίμων και, βεβαίως, τον εισηγητή, κ. Sacconi, ο οποίος, με ακούραστες και πάντοτε εποικοδομητικές προσπάθειες, συνέβαλε αποφασιστικά στο να προχωρήσει αυτή η πρόταση. Επίσης, να ευχαριστήσω τις Επιτροπές Εσωτερικής Αγοράς και Βιομηχανίας και τους εισηγητές τους, τον κ. Nassauer και την κ. Ek, για τις εποικοδομητικές τους προτάσεις.

Όλοι μαζί εργάστηκαν, κατέβαλαν προσπάθειες και βρήκαν αυτήν τη συμβιβαστική λύση που προτείνουν όσον αφορά ένα από τα κύρια στοιχεία του συστήματος REACH, την καταχώρηση.

Το REACH αποτελεί μια πολύ σημαντική νομοθετική πρωτοβουλία για τη βελτίωση της προστασίας του περιβάλλοντος και της ανθρώπινης υγείας και, όταν τεθεί σε εφαρμογή, θα αυξήσει σημαντικά τις γνώσεις που έχουμε για τα χημικά προϊόντα, θα βελτιώσει την ασφάλειά τους και θα ενισχύσει την εμπιστοσύνη των καταναλωτών στα χημικά προϊόντα με τα οποία έρχονται σε επαφή. Επί πλέον, θα δώσει ώθηση στην καινοτομία και θα ενθαρρύνει την υποκατάσταση προϊόντων με άλλα πιο ασφαλή.

Με ικανοποιεί ιδιαίτερα το γεγονός ότι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο οριστικοποιούν τη θέση τους για την πρόταση. Με τον τρόπο αυτό, οι δύο κοινοτικοί θεσμοί συγκλίνουν στις απόψεις τους και έχουν πλέον συναφείς προσεγγίσεις σε πολλά ζητήματα σχετικά με τα θέματα του REACH.

Το συμβιβαστικό πακέτο σχετικά με το ζήτημα της καταχώρησης που προτείνουν οι κκ. Sacconi και Nassauer και που προσυπέγραψαν το Ευρωπαϊκό Λαϊκό Κόμμα, το Ευρωπαϊκό Σοσιαλιστικό Κόμμα και το Κόμμα των Φιλελεύθερων Δημοκρατών, αποτελεί θετική πρόοδο σε ένα από τα πλέον πολυσύνθετα κεφάλαια του φακέλου REACH. Το συμβιβαστικό πακέτο αποτελεί μια ισορροπημένη πρόταση. Με την επικέντρωση της πρότασης στις ουσίες που έχουν τον υψηλότερο βαθμό κινδύνου η συμβιβαστική αυτή λύση βελτιώνει τη λειτουργικότητα της πρότασης REACH κυρίως σε ό,τι αφορά τις ουσίες που παράγονται ή χρησιμοποιούνται σε μικρές ποσότητες. Παράλληλα, διασφαλίζει ένα υψηλό επίπεδο περιβαλλοντικής προστασίας, απαιτώντας περισσότερες πληροφορίες εκεί όπου ο κίνδυνος είναι μεγαλύτερος.

Παρ' ό,τι αυτή η προσέγγιση για ουσίες που παράγονται ή χρησιμοποιούνται σε μικρές ποσότητες διαφέρει από την πρόταση της Επιτροπής, αποτελεί εν τούτοις σημαντική βελτίωση για την προστασία της υγείας και του περιβάλλοντος σε σύγκριση με τη σημερινή κατάσταση. Η Επιτροπή υποστηρίζει αυτό το πακέτο στο πλαίσιο των προσπαθειών εξεύρεσης συμβιβαστικής λύσης.

Το συμβιβαστικό πακέτο στοχεύει στην ίδια κατεύθυνση με τις συζητήσεις που γίνονται στο Συμβούλιο. Επίσης, έχει πολλά κοινά σημεία με τη συμβιβαστική πρόταση που κατέθεσε η Βρετανική Προεδρία στις 28 Οκτωβρίου και η οποία έτυχε ευρείας αποδοχής στο COREPER την περασμένη Παρασκευή. Η Επιτροπή στηρίζει πλήρως το στόχο της Βρετανικής Προεδρίας να επιτευχθεί πολιτική συμφωνία πριν από το τέλος του έτους και θα καταβάλει κάθε δυνατή προσπάθεια προς αυτήν την κατεύθυνση και θα συμβάλει θετικά προς αυτόν τον στόχο.

Υπάρχουν πολλές σημαντικές πτυχές στην πρωτοβουλία REACH αλλά, ελλείψει χρόνου, θα ήθελα να αναφερθώ σε δύο από αυτές. Το πεδίο εφαρμογής της πρότασης και τις διατάξεις σχετικά με την αδειοδότηση.

Το πεδίο εφαρμογής της πρότασης είναι θέμα αρκετά πολύπλοκο κυρίως λόγω του μεγάλου αριθμού κειμένων της κοινοτικής νομοθεσίας σε ό,τι αφορά συγκεκριμένα προϊόντα που περιέχουν χημικές ουσίες. Η Επιτροπή είναι σε θέση να κάνει δεκτές αρκετές από τις τροπολογίες που έχουν κατατεθεί στο Κοινοβούλιο όπως είναι η εξαίρεση από την καταχώρηση απορριμμάτων, τροφίμων και μεταλλευμάτων. Δεν μπορούμε όμως να δεχθούμε αριθμό άλλων τροπολογιών που θα δημιουργούσαν κενό εφαρμογής στη νομοθεσία.

Σχετικά με την αδειοδότηση και την υποκατάσταση, βλέπω με ικανοποίηση ότι τα μέλη του Κοινοβουλίου έχουν καταθέσει σημαντικό αριθμό αξιόλογων τροπολογιών που θέτουν χρονικούς περιορισμούς στην αδειοδότηση και αυξάνουν την πίεση για υποκατάσταση και έτσι θα ενισχύσουν την προστασία της ανθρώπινης υγείας και του περιβάλλοντος. Η Επιτροπή είναι σύμφωνη με την ανάγκη αδειοδότησης ουσιών που προκαλούν παρόμοιο βαθμό ανησυχίας κινδύνου με τις πλέον επικίνδυνες ουσίες που αναφέρονται στην πρόταση της Επιτροπής. Τις καρκινογόνες, μεταλλαξιογόνες, ανθεκτικές βιοσυσσωρευμένες και τις άκρως ανθεκτικές και άκρως βιοσυσσωρευμένες. Συμφωνούμε επίσης με τον καθορισμό χρονικού περιορισμού για τις αδειοδοτήσεις, αλλά η διάρκειά τους θα αποφασίζεται ανά περίπτωση από τον Ευρωπαϊκό Οργανισμό Χημικών Ουσιών.

Ταυτόχρονα πιστεύουμε ότι αυτή η ρύθμιση, σε συνδυασμό με το άρθρο 52, όπως έχει τροποποιηθεί από τη Βρετανική Προεδρία, θα επηρεάσει θετικά την υποκατάσταση, καθώς οι εταιρείες θα πιέζονται να εντείνουν τις προσπάθειές τους για εξεύρεση υποκατάστατων και ασφαλέστερων ουσιών.

Τελειώνοντας, θα ήθελα να ευχαριστήσω για μια ακόμη φορά όλα τα μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου που έχουν εργαστεί τόσο εντατικά τους τελευταίους 9 μήνες προκειμένου να υπάρξει πρόοδος στην πρόταση REACH. Με αυτόν τον τρόπο το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο συμβάλλει αποφασιστικά στη βελτίωση του επιπέδου προστασίας της υγείας και του περιβάλλοντος στην Ευρώπη, διατηρώντας παράλληλα την ανταγωνιστικότητα της ευρωπαϊκής βιομηχανίας.

 
  
MPphoto
 
 

  Lord Bach, President-in-Office of the Council. Mr President, I would like to begin by thanking the Members of this Parliament for their hard work on REACH, and in particular the key committees and their members. It is an honour to be invited here to speak on behalf of the UK Presidency.

Firstly, I would like to emphasise that REACH is a very important dossier for the UK Presidency. This legislation offers a once-in-a-lifetime opportunity to achieve proper protection for humans and the environment while at the same time being workable and maintaining the competitiveness of European industry. We all want to find a good solution on REACH, one that both enhances protection of public health and the environment and maintains industrial competitiveness. This objective can only be attained with the cooperation of all Member States, the European Parliament and stakeholders. REACH will feature strongly at the Competitiveness Council on 29 November, where we plan to hold a serious and substantive policy debate, so your views will be important in feeding into that. We recognise that we are very close to a deal, and we still intend to achieve political agreement before the end of the UK Presidency.

I am heartened by the commitment shown by the European Parliament in having its first reading this week. We welcome the work done by the rapporteurs to achieve a balanced and workable compromise on the key aspect of REACH, namely registration. The main elements of this compromise, co-signed by the three main political groups, are very close to the ideas that the Council is working on. Therefore, adoption of a European Parliament opinion along these lines should pave the way for an early adoption of REACH. This would be good news for the environment and for industry, bringing an end to uncertainty, and indeed good news for everyone. It would finally provide a more effective system for managing the risks presented by chemicals in order to protect human health and the environment.

The Presidency’s compromise text aims to represent a balanced consideration of the views expressed by Member States in the discussions to date. It acknowledges the concerns of industry and meets them. It maintains the objectives of REACH in the field of protecting human health and the environment. We look forward to taking on board contributions from the European Parliament once you have completed your considerations. In explaining the direction the Presidency is taking I hope to further inform this debate.

Let me start at the beginning, with registration. The challenge for us all is to agree a registration package that collects the information necessary to assess the risks. At the same time it must be proportionate. We must avoid forcing companies to provide data just for the sake of it. We all share the same concerns and want to ensure REACH does not adversely impact on small firms.

The following number among our shared proposals on registration: firstly, having a single pre-registration phase to simplify the procedure; secondly, requiring data sharing through ‘one substance, one registration’. This could deliver savings of up to EUR 600 million. We have also introduced flexibility by proposing clear criteria for companies to opt out of submitting a joint information package. It is generally accepted that the sharing of animal test data should be mandatory. However, to simplify the system, the sharing of non-animal data has been made mandatory only if requested by a potential registrant.

Like Parliament, the Council is concerned about the impacts on small firms. To reduce these impacts, a proposal for targeted information requirements for low volume substances has been put forward. Below ten tonnes, a full data set only needs to be provided on a substance if it meets simple criteria identifying it as high risk. Under this approach, not as much information will be provided about the substances as in the original Commission proposal, but it does mean that we can apply a simplified risk-based approach for the 20 000 low volume substances, and focus on those of concern in the first instance. In order to reduce the burden on industry, and particularly on small firms, the Chemicals Agency will provide tools to facilitate the submission of data.

We have reduced the cost of registration in the higher 10-100 tonnage band by removing an expensive test from the data requirements. This led to a saving of around EUR 80 million. In addition, the ability to waive certain tests under Annex VI has been strengthened to minimise the burden for testing at the higher tonnage bands. I want to emphasise that this can be done in a way that still delivers the necessary information about the hazards and risks of substances.

I now turn to evaluation. Here the registration is checked for compliance or referred for further scrutiny. The compromise text gives the Chemicals Agency, based in Finland, a more central role in this phase of REACH. We want to ensure that evaluation is carried out more efficiently and consistently across the EU and that the Agency has the tools and resources to ensure this happens. Again, I do not think that the Council’s position is too far from that of Parliament on this. A similar approach has been taken in the reports from the parliamentary committees which have given their opinion.

A key part of this proposal, of course, is the authorisation stage. REACH requires any substance of very high concern to be banned unless a strong case for authorisation is made justifying its continued use. In the Council, we have clarified the scope and have strengthened the authorisation provisions to provide a greater drive towards substitution.

The compromise proposal retains the possibility of a first authorisation based solely on adequate control – that is, you can continue to use a hazardous substance if you can demonstrate that the risks are contained. But – and it is a big ‘but’ – adequate control must be tightly defined. It is now tighter in our proposal. It is clearer. It is right that all decisions should be made on a case-by-case basis. Therefore, an amendment has been introduced in our proposal to require all authorisations to be subject to a review. This would enable further consideration of the availability of alternatives in the future. In addition, substitution has been further encouraged in our proposal by the requirement to provide an analysis of possible alternatives. I look forward to the opinion from Parliament.

If I have not managed to persuade you of the vital importance to all the citizens of Europe of securing an early agreement on REACH, then I have failed. I hope I have been able to give you an insight into the discussions taking place in Council.

For our part, we will continue working in our role as the Presidency to do all we possibly can to get agreement this year. We believe we can. We look forward to receiving the contribution of the European Parliament.

Let me repeat, this is a once-in-a-lifetime opportunity. Let us not throw it away.

 
  
MPphoto
 
 

  Guido Sacconi (PSE), relatore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ascoltando gli interventi dei due Commissari e del Ministro Lord Bach che ha rappresentato la Presidenza britannica, ho ripensato a tutta la strada che abbiamo dovuto percorrere per arrivare a questo punto.

Lei stesso ha sentito quanto le posizioni fra le tre Istituzioni siano ormai vicine e credo di poter dire che su nessun punto di principio, in merito a temi quali la registrazione, l'autorizzazione e altri aspetti che sono stati citati, esistono divergenze di opinione significative. E' difficile sintetizzare questo lungo cammino in pochi minuti, sebbene questo sia il tempo di parola più lungo che mi sia stato concesso da quando faccio parte di questo Parlamento.

Spenderò dunque solo poche parole su due concetti chiave: equilibrio e responsabilità. Sono parole che mi sono venute in mente in questo weekend, che ho trascorso quasi interamente facendo una specie di esame di coscienza. Anche in seguito agli attacchi subìti la scorsa settimana per il compromesso che ho siglato, mi sono davvero chiesto se sia stata presa la decisione giusta e se si sia effettivamente raggiunto un equilibrio e, in tutta coscienza, mi sento di rispondere in maniera affermativa. Non abbiamo solo salvaguardato, ma abbiamo anche rafforzato l'equilibrio fra quei due aspetti essenziali che stanno a cuore a tutti noi, vale a dire la tutela della salute e dell'ambiente da un lato e la competitività del sistema industriale europeo dall'altro.

E' più facile trovare questo equilibrio quando si approva una risoluzione politica, perché in quel caso si lavora solo con le parole. Trovare un equilibrio in un regolamento di tale portata, quando sono in gioco tanti interessi, spesso anche in conflitto fra di loro, è invece un po' più difficile. In tali circostanze, è infatti necessario confrontarsi anche con dati tecnici di grande spessore e importanza.

Da questo punto di vista sento di avere la coscienza a posto. Per quanto riguarda la salute umana e l'ambiente - e mi limito a citare solamente qualche aspetto di miglioramento della proposta della Commissione a cui tengo particolarmente - noi anticipiamo la registrazione delle sostanze bioaccumulative persistenti e introduciamo il rapporto di sicurezza chimica - naturalmente se questo Parlamento approverà questa scelta - anche per i tonnellaggi più bassi, sia pure per le sostanze più pericolose. Se giovedì il Parlamento convaliderà le posizioni assunte dalla commissione per l'ambiente, noi definiremo un meccanismo di autorizzazione per la sostituzione delle sostanze più pericolose, molto simile a quello di cui poco fa ci parlava la Presidenza britannica. Di questo vado particolarmente fiero.

Per quanto riguarda le imprese, citerò solo le cose più importanti che sono state fatte. Mantenendo l'onere della prova, abbiamo reso più flessibili i meccanismi di registrazione per i piccoli tonnellaggi e abbiamo introdotto una cosa importantissima per le piccole imprese, ovvero la condivisione dei dati, che è divenuta obbligatoria, sia pure con certi meccanismi di opting out.

Vorrei inoltre ricordare che, assieme all'onorevole Nassauer, abbiamo prolungato in extremis il periodo previsto per la protezione dei dati e per la ricerca e lo sviluppo. Credo che siano tutti fatti concreti che vanno in una direzione ben precisa. A tale proposito, onorevole Nassauer, mi permetta di dire, che durante il mio weekend di riflessione e di esame di coscienza, sono rimasto un po' colpito dal fatto che, dopo il compromesso siglato insieme, lei abbia ritenuto opportuno presentare anche il suo vecchio blocco di emendamenti. A tale riguardo dichiaro che, qualora malauguratamente non dovesse essere approvato il nostro compromesso, io sosterrò naturalmente l'altro blocco, il numero 2, su questo aspetto sono ottimista.

Vorrei passare ora alla seconda parola, ovvero responsabilità, a cui aggiungo la parola autonomia. Noi abbiamo subìto molte pressioni, seppur legittime, relative ad interessi che in qualche modo tutti dobbiamo rappresentare cercando il migliore equilibrio possibile, che sia compatibile con una maggioranza in seno al Parlamento europeo. Ci siamo avvicinati a tale obiettivo e nel frattempo anche le posizioni delle diverse Istituzioni, in particolare dei due legislatori, ovvero Consiglio e Parlamento, si sono molto avvicinate. Credo che ora spetti al Parlamento, per così dire, battere un colpo.

Siamo consapevoli del fatto che in questo momento molti aspetti della costruzione europea sono in crisi. Tuttavia oggi, su un argomento così importante, il Parlamento europeo può inviare un messaggio molto forte e chiaro ai cittadini, alle imprese e ai sindacati relativamente alla propria capacità di decidere e di trovare un equilibrio che è, per definizione, il più rappresentativo possibile di tutti gli interessi in gioco.

Signor Presidente, il mio lavoro finisce qui. Naturalmente dovrò prestare attenzione alla lista di voto nelle prossime ore, ma diciamo che il grosso del mio lavoro è terminato.

Come hanno detto prima Lord Bach e il Commissario Verheugen si tratta ora di cogliere l'opportunità di accelerare il processo decisionale e legislativo su questo dossier che ci ha visti così impegnati. Di recente ho detto che un accordo è come un frutto: se non viene raccolto in tempo utile, quando è maturo, marcisce e diventa cattivo. Io da questa mattina mi porto in tasca una mela, che non è bellissima, è piccola e anche piena di ammaccature, perché proviene da una coltivazione biologica e non contiene anticrittogamici, ma penso che sarà buonissima per cui più tardi la mangerò.

Invito quindi il Parlamento a cogliere questo frutto e, così facendo, aiuteremo anche le altre Istituzioni, in particolare il Consiglio, a chiudere finalmente questo dossier e trasmettere il messaggio di cui ho parlato prima.

 
  
MPphoto
 
 

  Hiltrud Breyer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Eine kleine Anmerkung zur Geschäftsordnung: Bislang war es hier im Haus üblich, dass die Berichterstatter die Position des Ausschusses vortragen. In dem Fall ist Herr Sacconi eigentlich der Berichterstatter des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ich hätte mir gewünscht, er hätte die Haltung des Umweltausschusses wiedergegeben. Ich bitte Sie, als Vorsitzender künftig darauf hinzuweisen, ob es sich um persönliche Redebeiträge oder um Redebeiträge der Berichterstatter handelt.

 
  
MPphoto
 
 

  El Presidente. Ha expresado usted su preocupación, pero la Presidencia no puede considerarlo como una cuestión de orden. El orden está establecido, tiene el turno el ponente, quien ha expresado lo que ha creído oportuno, y ahora intervendrán los representantes de las comisiones interesadas. El orden del debate no se va a ver modificado por su advertencia.

 
  
MPphoto
 
 

  Christofer Fjellner (PPE-DE), föredragande av yttrande från utskottet för internationell handel. – Herr talman! Kemikalier är viktiga, de är livsviktiga. De är en del av vår vardag och en förutsättning för mycket av modern mänsklig verksamhet. Samtidigt finns det en allmän oro för kemikalier. Vad gör de med oss och vår miljö? Viss oro är berättigad. Därför är jag glad för att vi här skall rösta igenom en ny europeisk kemikalielagstiftning, en lagstiftning som gör att vi får veta vilka kemikalier som utsätter oss för stora risker och vilka som inte gör det, att vi kan förbjuda kemikalier som vi måste bli av med, och att vi kan behålla dem som vi behöver.

Vi har bidragit till få REACH att prioritera att det fästs större uppmärksamhet vid de ämnen som utgör ett stort hot. Vi har fått undantag för sådant som vi vet är ofarligt, t.ex. cellulosa och järnmalm. Därigenom slipper vi byråkrati och onödiga kostnader, men framför allt medför det att vi använder våra begränsade resurser till att åstadkomma största möjliga säkerhet.

Det fastställs många mål i Europa som vi faktiskt inte lever upp till. Beslut i denna kammare lovar ofta runt men håller ibland tunt. Den gamla kemikalielagstiftningen var ett utmärkt exempel på det. Den skulle ge oss säkerhet men har nästan inte åstadkommit någonting. Ibland är misslyckanden bara pinsamma, men i kemikaliepolitiken kan de vara livsfarliga. Det är därför vi behöver REACH – men ett REACH som klarar att hålla vad det utlovar.

Den stora utmaningen för REACH är att utforma en politik som inte skapar handelshinder, som inte begränsar andra länders möjlighet att sälja sina produkter till den europeiska marknaden. Det vore fel mot vår omvärld men också mot europeiska konsumenter. De är orimligt att vi här utformar en lagstiftning som sen olagligförklaras av WTO. Därför hoppas jag att kammaren tar till sig de förslag för att minska handelshinder som utskottet för internationell handel har föreslagit.

Flera ledamöter, bl.a. de svenska socialdemokraterna, verkar vara inne på att ställa sig vid sidan av och rösta mot hela förslaget. I nästa andetag anklagar de hela parlamentet för att inte bry sig om miljön. De svenska socialdemokraternas viktigaste tidning kallar till och med den egna gruppledaren här i parlamentet, Martin Schulz, för överlöpare. Det tycker jag är fegt, och det bidrar inte till att förbättra miljön. I stället borde de fråga sig varför de står vid sidan av. Den överväldigande majoriteten däremot, från de borgerliga partigrupperna PPE-DE och ALDE till den socialdemokratiska gruppen och nu även kommissionen, är överens, och det är vi som kommer att bära upp förslaget. Det gläder mig att ha varit med och ta ansvar för att det röstas fram en ny, stark europeisk kemikalielagstiftning.

 
  
MPphoto
 
 

  Elisa Ferreira (PSE), relatora de parecer da Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários. Reduzir os danos dos químicos sobre o ambiente e a saúde, aumentar o conhecimento sobre as consequências da sua utilização, melhorar o acesso dos consumidores à informação, eliminar progressivamente e substituir os químicos menos seguros, evitar testes em animais vertebrados, todos estes objectivos são sentidos pelos cidadãos que nós aqui representamos.

O Parlamento só pode, pois, saudar a iniciativa da Comissão e participar activa e construtivamente na melhoria da sua proposta. Foi isto que fizemos. A possibilidade de um compromisso alargado fica a dever-se a este sentido de responsabilidade colectiva e, em particular, ao excepcional trabalho do relator Guido Sacconi. Apoiar essas propostas melhora substancialmente o texto da Comissão e torna-o mais aplicável. Ao mesmo tempo salvaguardamos o que é essencial: a adopção do princípio da responsabilidade, a redução dos custos para as PMEs, a prioridade aos químicos e usos mais problemáticos, a clarificação do papel da Agência, a valorização da avaliação e a monitorização do sistema.

Enquanto relatora envolvida na Comissão e relatora-sombra do comércio internacional e na ECON, devo agradecer a inclusão de muitos dos consensos aí obtidos no texto que vai ser votado. Quero pedir, a esse propósito, a atenção dos deputados, e da Comissão e do Conselho, para a necessidade da União Europeia usar, com determinação, o seu peso, enquanto maior bloco comercial do mundo e maior produtor mundial de químicos, para fazer valer as regras que adopta internamente de protecção do ambiente e da saúde como regras internacionalmente reconhecidas e pré-condições para o comércio livre.

No REACH, como aliás em muita outra legislação, vale a pena sublinhar que a Europa não pode continuar a legislar sobre o seu mercado interno como se a globalização não fosse uma realidade. Esquecer isto é destruir a Europa enquanto base produtiva, destruir os seus empregos e hipocritamente exportar os danos ambientais do seu território para zonas mais vulneráveis. É disparar sobre os próprios pés e o artigo 6° não é suficientemente salvaguardador deste problema.

Nesta matéria, como noutras, o acordo não será ainda perfeito, a sua melhoria gradual em função da avaliação prática vai ser necessária, mas este é o acordo possível e é suficientemente bom para merecer o apoio claro deste Parlamento. Só isso garantirá uma solução institucional equilibrada a curto prazo e por isso contam com o meu apoio.

 
  
MPphoto
 
 

  Thomas Mann (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – Herr Präsident! Mit REACH, einem der kompliziertesten Gesetzgebungsverfahren – nicht nur wegen der 1 200 Seiten –, waren zehn Ausschüsse des Europäischen Parlaments befasst, auch der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, für den ich Verfasser der Stellungnahme bin.

Die chemische Industrie beschäftigt in der EU 1,7 Millionen Arbeitnehmer, etwa 3 Millionen sind als Zulieferer mit ihr verbunden. Um die Auswirkungen von REACH auf den betrieblichen Alltag zu erfahren, besuchte ich, nicht nur in Deutschland, 50 Firmen aus den Bereichen Farben und Lacke, Keramik, Textil, Elektrik, Autozulieferer und Chemie. Einhellige Meinung von Managern und Beschäftigten: Umwelt- und Gesundheitsschutz sind alternativlos zu sichern, und zwischen gefährlichen und nichtgefährlichen Stoffen muss deutlich unterschieden werden, nicht zuletzt wegen der Beschäftigten.

Die Kosten im Vorschlag der Kommission sind jedoch derart hoch, und die Bürokratie ist derart umfangreich, dass Wettbewerbsverzerrungen mit Nicht-EU-Unternehmen drohen und Standortverlagerungen nicht auszuschließen sind.

Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten führten wir im Oktober 2004 das erste Hearing eines Ausschusses des hohen Hauses zu REACH durch, und zwar mit 200 Experten aus den Bereichen Arbeitsrecht und Gesundheitsschutz sowie Vertretern der Sozialpartner. Am 12. Juli 2005 stimmten wir, ebenfalls als erster Ausschuss, ab und setzten bestimmt wichtige Signale für die Beratung im Europäischen Parlament.

Wir sind für eine einheitliche Vorregistrierung und Priorisierung. Mit einem Kerndatensatz, der sich am tatsächlichen Risiko orientiert, nicht an der Stoffmenge, und mit Expositions- und Verwendungskategorien kann die Anmeldung bei der Chemikalienagentur sachgemäß und genauso schnell erfolgen. Datenfriedhöfe werden ebenso vermieden wie unnötige Bürokratie, wovon vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren. Wir stimmten mehrheitlich für Ausnahmeregelungen bei Stoffen in Forschung und Entwicklung und für die Ausweitung der Kompetenzen der neuen Agentur.

Durch ein modifiziertes REACH werden allein im Arbeitsschutz zwei Dutzend Regelungen des europäischen Arbeitsrechts überflüssig. Vorrangig ist dabei, Datensicherheitsblätter auszuarbeiten und sie betriebsintern präzise anzuwenden, damit Unfälle durch unsachgemäßen Umgang mit Stoffen vermieden werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Lena Ek, föredragande av yttrande från utskottet för industrifrågor, forskning och energi. – Herr talman! Kemikalier i Europa regleras av en mycket dålig lagstiftning för äldre kemikalier, cirka 30 000, och en relativt bra lagstiftning för nya, cirka 3 000. Det nya förslaget ersätter 43 direktiv och nationell lagstiftning i 25 länder, en lagstiftning som är väldigt varierande i kontroll och kvalitet, från ganska dålig till ganska bra. Samtidigt är det 100 år sedan vi hade stängda nationella marknader. Den som t.ex. vill köpa en leksak till sitt barn finner att en och annan sak är producerad i vårt hemland, men att de flesta är importerade.

En ny kemikalielagstiftning innebär av alla dessa anledningar en stor möjlighet för miljö, människor och företag. Industriutskottet var det första utskott som fattade beslut. Vi kunde lyfta förslaget till kemikaliedirektiv från en död och mycket ifrågasatt produkt till en möjlighet att faktiskt komma fram till ett beslut. Jag vill tacka utskottets ledamöter för ett mycket konstruktivt och bra samarbete.

Industriutskottet har ansvar för industri, småföretag och forskning och har därför i enlighet med sin uppgift fokuserat arbetet på ändringar som bereder väg för nya, moderna teknologier, innovationer och modern miljöteknik. I Europa har miljödriven industri dubbelt så hög tillväxt som industrin i genomsnitt och är ett otroligt viktigt redskap för att skapa arbetstillfällen och hållbar tillväxt i en kunskapsbaserad ekonomi.

För att REACH skall kunna vara denna motor för hållbar tillväxt behöver förslaget emellertid förenklas, förstärkas och förtydligas. Det behöver förenklas för att småföretagen skall kunna överleva, förstärkas för en bättre miljö och förtydligas för att det på vissa punkter är mycket otydligt. Det kan t.ex. inte vara meningen att varje lass mineral skall analyseras för sig.

Mina damer och herrar, vi har fyra stora frågor i EU: budgetplanen är en soppa, förslaget till tjänstedirektiv är en soppa, förslaget till konstitutionellt fördrag har en "period av eftertanke". Efter sju års diskussion behöver vi nu faktiskt ett beslut i det fjärde viktiga förslaget, nämligen det som handlar om en europeisk kemikalielagstiftning.

Ladies and gentlemen, uncertainty is very expensive. Therefore, let us vote "yes" on Thursday for the compromises that are on the table.

 
  
MPphoto
 
 

  Hartmut Nassauer (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn dieses Gesetz über REACH in Kraft tritt, dann werden Umwelt und Verbraucherschutz die eindeutigen Gewinner sein. Wir werden dann nämlich innerhalb von elf Jahren Kenntnisse und Informationen über rund 30 000 Stoffe haben, mit denen die Wirtschaft in Europa umgeht und die wir bisher nicht haben einholen können. Darin liegt der entscheidende Fortschritt.

Das geschieht dadurch, dass wir in Zukunft die Verantwortung für die Beschaffung von Informationen und Tests sowie die Kostenlast dafür den Unternehmen übertragen. Die Unternehmen werden dafür verantwortlich sein, dass sie mit den Stoffen, die sie produzieren und mit denen sie umgehen, sicher umgehen. Das ist die entscheidende Veränderung gegenüber dem bisherigen Recht. Dies ist mit beträchtlichen Kosten verbunden – was meines Erachtens auch erwähnt werden muss. Diese Tests kosten Geld. Bis zu 200 000 Euro! Diese Kosten müssten die Unternehmen künftig im Interesse von Umwelt und Verbraucherschutz selbst tragen. Deshalb ist es notwendig, dass wir auch einen Gedanken auf die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit verwenden.

Es war von dem Kompromiss die Rede, den Kollege Guido Sacconi und ich haben schließen können, und den unsere Fraktionen freundlicherweise gebilligt haben. Damit wird die Datenanforderung in dem besonders für kleine und mittlere Unternehmen wichtigen Bereich zwischen einer und hundert Tonnen stärker an das Risiko gebunden, das möglicherweise von einem Stoff ausgeht, und nicht nur an die Menge, in der er produziert wird. Das ist für kleine und mittlere Produzenten und Anwender ein entscheidender Fortschritt. Ich begrüße es sehr, dass wir es geschafft haben, diesen Kompromiss zu erzielen. Selbstverständlich stehen wir ganz uneingeschränkt dazu. Wir haben alte Änderungsanträge nur vorsorglich eingebracht für den Fall, dass wir keine Mehrheit bekommen würden.

Dieser Kompromiss betrifft allerdings nur den wichtigsten Teil von REACH, die Registrierung, und keineswegs alles. Die Themen Zulassung und Anwendungsbereich sind offen, und ich hoffe, dass es uns gelingt, uns auch darüber noch zu einigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Kurt Lechner (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Kürze von zwei Minuten muss ich mich auf wenige Punkte beschränken.

Zunächst eine allgemeine, das Gesamtpaket betreffende Bemerkung: Europa bildet einen beachtlichen Wirtschaftsraum von bald 500 Millionen Menschen, und es ist richtig, dass wir für diesen Raum gerade auf dem Gebiet des Umweltschutzes mit einem gemeinsamen verbindlichen Rechtsrahmen eine Vorreiterrolle einnehmen. Aber Europa ist kein abgeschotteter Teil der Welt und soll es auch nicht werden, sondern Europa steht im weltweiten Wettbewerb mit anderen großen Industrieregionen, und es dient den noch so gut gemeinten Zielen, gerade auch des Umweltschutzes, nicht, wenn Produktionen künftig in andere Regionen der Welt verlagert werden und Umweltprobleme dadurch möglicherweise noch größer werden, uns dann genauso treffen, gleichzeitig aber bei uns zusätzlich erhebliche wirtschaftliche Schäden eintreten.

Diese wirtschaftlichen Schäden betreffen keineswegs nur die chemische Produktion, sondern alle Güter, bei deren Herstellung Chemie zum Einsatz kommt, und das sind gewiss nicht wenige.

Dieser Gesichtspunkt ist auch für einen wichtigen Sachkomplex der Verordnung von Bedeutung, nämlich für den Schutz geistigen Eigentums und den Schutz vertraulicher Daten, der im Rechtsausschuss eine besondere Rolle gespielt hat und auf den ich konkret kurz eingehen möchte. Der Vorschlag der Kommission, so wie er derzeit vorliegt, trägt dem nicht ausreichend Rechnung und ist unzulänglich. Herr Kommissar Verheugen ist ja vorhin darauf eingegangen, und zwar – wenn ich ihn recht verstanden habe – aus meiner Sicht tendenziell richtig. Die Gegenseitigkeit ist nämlich nicht gewahrt.

Wenn europäische Unternehmen viele Daten offen legen müssen, können diese von außerhalb eingesehen werden, es können daraus Rückschlüsse gezogen werden. Umgekehrt ist dies nicht der Fall. Dies verstößt gegen einen weltweiten fairen Wettbewerb. Aus diesem Grund hat der Rechtsausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen, die dem Rechnung tragen. Ein Teil davon ist in das Gesamtpaket eingegangen, nämlich bei der Verlängerung von Fristen; Herr Sacconi ist darauf vorhin kurz eingegangen. Nicht übernommen wurden aber Änderungsanträge – ich will sie kurz nennen: die Nummern 43, 45, 46 und 48 – zur verbesserten Vertraulichkeit von Daten, um deren Annahme ich hier bitten möchte.

 
  
MPphoto
 
 

  Hiltrud Breyer (Verts/ALE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. – Herr Präsident! Ich möchte in der Tat die Position des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter vorstellen und nicht, wie einige Kollegen es getan haben, die Redezeit dazu missbrauchen, meine persönliche Meinung vorzustellen.

Der Frauenausschuss unterstützt mit großer Mehrheit den Kommissionsvorschlag zu REACH. Frauen sind ganz besonders von Belastungen durch Chemikalien betroffen, weil der weibliche Körper leichter gefährliche fettlösliche Substanzen anreichert. Chemikalien lagern sich im Körper ab und können Krebs erzeugen. Die Brustkrebsrate in Europa hat sich in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt. Jede neunte Frau in Europa ist von Krebs betroffen, und die Ursachen lassen sich in vielen Fällen auf Chemikalien zurückführen. Chemikalien können auch Embryonen schädigen und die Fruchtbarkeit einschränken. 15 % aller Paare in Europa sind ungewollt kinderlos. Die Spermienqualität von Männern hat sich in den letzten Jahren halbiert. Gene können verändert und Allergien ausgelöst werden.

Auch Kinder sind in ihrer Gesundheit sehr durch Chemikalien betroffen. Bei Kindern steigt die Krebsrate jährlich um 1 %, und Krebs ist zur zweithöchsten Todesursache bei Kindern geworden. Frauen geben während der Schwangerschaft und Stillzeit den gesamten chemischen Cocktail ungewollt an ihre Kinder weiter.

Der Frauenausschuss sieht daher in REACH die einmalige Chance, Mensch und Umwelt besser vor gefährlichen Chemikalien zu schützen. Er hat sich eindeutig für ein klares REACH ausgesprochen. Insbesondere hat der Frauenausschuss deutlich gemacht, dass er eine strenge Registrierung will. Er hat sogar vorgeschlagen, Chemikalien schon ab Mengen von 10 Kilogramm bis hin zu einer Tonne zu registrieren. Der Frauenausschuss will die verbindliche Substitution, und er will auch, dass Importprodukte unter die Registrierung fallen. Er will ganz klar eine begrenzte Zulassung, und er fordert einen klaren Substitutions...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. MAURO
Vicepresidente

 
  
MPphoto
 
 

  David Hammerstein Mintz (Verts/ALE), Ponente de opinión de la Comisión de Peticiones. – Señor Presidente, la Comisión de Peticiones recibió las firmas de un millón de mujeres británicas. Lord Bach, un millón de mujeres británicas escribieron al Parlamento preocupadas por el impacto de las sustancias químicas sobre sus cuerpos y sobre su vida.

Los sindicatos europeos han pedido un REACH fuerte, al igual que varios millones de sanitarios y médicos europeos. Usted ha dicho que puede ser que este Reglamento sea nuestra única oportunidad. No la echemos a perder.

Sin embargo, me temo que la vamos a echar a perder, porque aquí ha habido unas presiones indecentes, unas posiciones vergonzosas, por las que se ha dado la espalda a millones y millones de europeos, que esperan de este Parlamento, de estas instituciones, medidas que afecten positivamente a su vida cotidiana.

No se puede –como se ha dicho aquí– aplicar un sistema de evaluación del riesgo de las sustancias, según la propuesta de compromiso, cuando, según este compromiso, nunca sabremos nada sobre más del 90 % de las sustancias. Nunca. Con todas las exenciones, con todas las trampas, con todos los opt-out, nunca tendremos información.

Este compromiso sólo beneficia la ignorancia y la oscuridad. Por favor, salgamos de la ignorancia tóxica de una vez. Hoy, esta semana, se nos presenta la oportunidad para ello. No la podemos echar a perder.

 
  
MPphoto
 
 

  Satu Hassi (Verts/ALE), talous- ja raha-asioiden valiokunnan lausunnon valmistelija. – Arvoisat kollegat, kemikaalilainsäädännöllä piti suojella kansalaisten terveyttä, mutta siitä näyttää tulevan suuri pettymys, vesitetty lopputulos ja voitto kemianteollisuuden lobbaukselle suuren rahan voimalla. Konservatiivien ja sosialistien sopimus johtaa siihen, että kaikkia kuluttajatuotteiden kemikaaleja ei testata. Tämä on skandaali, kun tiedämme, että kemikaalit aiheuttavat kolmasosan ammattitaudeista ja merkittävän osan allergioista, astmoista, hedelmättömyydestä ja syövästä.

Komission ja erityisesti komissaari Verheugenin johtaman pääosaston rooli on ollut todella kummallinen. Se on ollut kuin Kinder-pääsiäismuna; koskaan ei tiedä mikä yllätys tällä viikolla putkahtaa esiin. Komission nimissä on harva se viikko tullut aivan päinvastaisia viestejä: komissio tukee alkuperäistä esitystään, ei tue, tukee, ei tue. Komissiosta on tullut paljon sellaista tietoa, joka on vastoin komission virallisia päätöksiä.

Arvoisat kollegat, tämä ei ole hyvää hallintoa eikä hyvä esimerkki esimerkiksi jäseneksi pyrkivälle Turkille. Hyvät kollegat, pyydän teitä tukemaan ympäristövaliokunnan ehdotusta ja vihreiden ja GUE-ryhmän mallia, jotka takaisivat kuluttajatuotteiden kemikaalien tutkimisen. Silloin loisimme eurooppalaiselle teollisuudelle kilpailuedun. Kaikkialla maailmassa tiedettäisiin, että eurooppalaiset tuotteet ovat turvallisia, ja pienyritykset voisivat myös turvallisesti käyttää kemikaaleja omia työntekijöitään suojaten.

 
  
MPphoto
 
 

  Ria Oomen-Ruijten, namens de PPE-DE-Fractie. – Voorzitter, laat mij beginnen met respect te uiten voor de werkdrift en de vasthoudendheid van rapporteur Sacconi, maar mag ik ook dankbaarheid verschuldigd zijn voor het vasthoudend optreden van een aantal collega's: Nassauer, Vidal, Herczog, Erika Mann, Thomas Mann, Langen, Roth-Behrendt, Goebbels, Manders en anderen, want zonder hen als medestrijders voor een werkbaar Reach hadden we geen resultaat kunnen bereiken.

Voorzitter, in onze moderne samenleving worden we omgeven door chemie. Voor onze lichaamsverzorging, voeding, gezondheidsproducten worden chemische stoffen of technieken gebruikt. De chemie is in Europa van groot belang, 440 miljard draagt deze sector bij aan het BNP, 1,3 miljoen werknemers in 27.000 bedrijven zijn in die sector werkzaam. Positief effect op de economie dus, maar dat neemt niet weg dat er een gevoel van onbehagen is bij de Europese burger over de effecten en de risico's van chemische stoffen op het dagelijks leven, op de werkplek en op ons milieu. Met dit mammoetwetgevend project kunnen we nieuw vertrouwen geven en kunnen we ook overtuigen.

De regeling zoals oorspronkelijk voorgesteld door de Commissie was te bureaucratisch, te veel papieren rompslomp, kostbaar zonder dat het ook het resultaat daadwerkelijk zou verbeteren. Ik denk dat wij garanties moeten bieden voor een werkbaar project, dat daadwerkelijk over elf jaar voor die samenleving producten gaat geven, die absoluut veilig zijn.

Voorzitter, ik heb nog een probleem, er zijn een aantal compromissen bereikt, prima. Ten aanzien van de autorisatie zijn er nieuwe compromissen ingediend en ook zijn er compromissen van vier fracties. Nu denken wellicht de liberale collega's en wellicht ook de socialistische collega's dat ze op die compromissen wat meer lucht, wat meer ruimte krijgen. Voorzitter, niets is minder waar, in de compromissen is het strenger geworden, op een aantal punten zelfs strenger dan in de milieucommissie is gestemd. Ik vraag dan ook, laat u geen zand in de ogen strooien, maar kijkt u nog eens heel goed naar de teksten.

 
  
MPphoto
 
 

  Werner Langen (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich wollte darauf hinweisen, dass Frau Hassi nicht die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, sondern ausschließlich ihre persönliche Meinung, die nicht mehrheitsfähig war, vorgetragen hat.

 
  
MPphoto
 
 

  Robert Goebbels, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Président, faisons calmement le point sur REACH en nous gardant de tout angélisme verdâtre et de tout pessimisme industrieux. La chimie n'est ni de gauche ni de droite. Elle est un facteur indissociable de l'univers. Certaines molécules chimiques sont nocives pour l'homme, qu'elles existent à l'état naturel ou qu'elles aient été créées par l'homme.

La prudence la plus élémentaire impose une approche circonspecte des substances chimiques nouvelles. Je préfère la prudence au principe de précaution qui sert trop souvent à fuir toute responsabilité. À en lire des publications d'organisations comme Greenpeace, les substances réellement dangereuses sont connues car dénoncées à longueur de semaine. Pourquoi donc vouloir faire de REACH un système lourd et bureaucratique, pourquoi ne pas s'attaquer prioritairement aux substances extrêmement préoccupantes, cancérigènes, mutagènes, toxiques, bio-accumulatives? Pour toutes ces substances, le principe de substitution doit s'imposer.

Les compromis élaborés par Guido Sacconi garantissent cet objectif. Les flexibilités dénoncées par certains impliqueront toujours la responsabilité de l'Agence des produits chimiques, dont les pouvoirs seront étendus. Ce n'est pas céder aux lobbies industriels que de vouloir prendre en compte les intérêts légitimes des PME et de limiter des tests coûteux et souvent inutiles. D'où la nécessité du principe: "une substance, un enregistrement".

Le langage chimique est universel, chaque formule chimique est unique. La défense de l'environnement et la défense de la santé restent des objectifs primordiaux. Mais n'en déplaise aux marchands de peur, l'environnement naturel en Europe est en amélioration constante et chaque année, l'espérance de vie des Européens s'allonge en moyenne de trois mois. Les humains restent toutefois mortels. Il est donc faux de prétendre qu'un système REACH plus dur sauverait des milliers de vies et créerait en quelque sorte des immortels.

REACH est nécessaire, ne fût-ce que pour le bénéfice des travailleurs du secteur. Il ne s'agit pas seulement de défendre leur santé mais également leur emploi. L'industrie chimique européenne est la première au monde. Le maintien d'un secteur chimique européen compétitif reste un objectif honorable même si l'on doit rappeler aux lobbies industriels que des procédés de fabrication plus propres et des produits non problématiques constitueront un atout réel de compétitivité sur le marché mondial.

Confronté à des revendications souvent extrêmes, notre rapporteur, avec d'autres, a su trouver un équilibre entre les impératifs de santé, environnementaux et économiques. Même ceux qui ne voteront pas les compromis proposés par Guido Sacconi ne pourront que reconnaître que l'Europe est en train de se doter, en matière de chimie, de la législation la plus ambitieuse et la plus progressiste au monde.

 
  
MPphoto
 
 

  Lena Ek, för ALDE-gruppen. – Herr talman! Bakgrunden till varför vi behöver en ny kemikalielagstiftning i Europa har beskrivits vältaligt. Jag skall därför inte närmare gå in på det. Inom ALDE-gruppen har vi identifierat tio svåra politiska punkter. Jag vill därför i stället beskriva några av dem.

De trovärdiga utvärderingarna av lagförslaget har visat att det finns särskilda problem för småföretag när det gäller volymerna 1-10 ton. Det behövs därför en förenklad registrering för småföretag i fråga om ofarliga kemikalier. Samtidigt behövs det ställas högre krav på de kemikalier som misstänks vara farliga. Kompromissen innebär att det krävs ytterligare information om ca 30 procent av ämnena medan det räcker med en förenklad registrering för resterande ämnen. Det tycker jag är en bra, kanske inte perfekt, men godtagbar balans. Det bästa får inte bli det godas fiende när det handlar om så viktiga saker som detta. Man brukar säga att en bra kompromiss kännetecknas av att alla är lika missnöjda med resultatet. Jag tror att det i detta fall faktiskt är tvärtom, dvs. att de flesta är rimligt nöjda med resultatet.

Det behövs också förstärkningar i förslaget. Varje enskild konsument skall ha rätt att veta om det finns någon farlig kemikalie i den vara han eller hon köper. Vi har därför i kompromissen också regler om skadeståndsansvar, eller duty of care, som tydligt ligger hos företagen. ALDE-gruppen föreslår också ett tillägg där det klart står att bevisbördan skall ligga på företagen, burden of proof.

En viktig fråga rör auktoriseringen, dvs. själva beslutet om kemikalierna. Det är viktigt med en stark substitutionsprincip för farliga kemikalier som kan bytas ut mot mindre farliga alternativ. De kemikalier som behöver auktoriseras är inte vilka som helst, utan det rör sig om kemikalier som kan orsaka cancer, är skadliga för reproduktionen och som anrikas i människokroppen – kort sagt "de värsta av värstingarna". Det behövs också en möjlighet till bättre information för de företag som finns längst ner i kedjan, s.k. downstream users, och en informationsrätt för konsumenter. Jag är därför glad att detta finns med.

REACH behöver dessutom förtydligas. När gruvindustrin tror att den måste prova varje vagnslast malm som tas ur gruvan, är det något som är fel. Förslaget innehåller liknande gråzoner och konstigheter som samtliga tre större politiska grupper har varit mycket överens om att plocka bort.

Jag skulle vilja tacka kommissionsledamöterna Verheugen och Dimas. Ett ögonblick blev jag oroad när ni kom med detta room paper, men jag är mycket glad att kommissionen nu har beslutat att stödja den huvudlinje som de tre stora grupperna i parlamentet företräder.

Jag skulle också vilja gratulera Storbritannien till det förtjänstfulla arbete som man har utfört och utför – liksom Luxemburg till det arbete som detta ordförandeland utförde dessförinnan. Det beslut som jag hoppas att vi kommer att rösta igenom på torsdag här i kammaren liknar till väldigt stor del det förslag som läggs fram av ordförandeskapet. Det innebär att vi nu har möjlighet att både stabilisera hela frågan och komma fram till ett beslut som ALDE-gruppen anser är oerhört viktigt. Vi kommer att stödja de kompromissförslag som ligger på bordet.

 
  
MPphoto
 
 

  Carl Schlyter, för Verts/ALE-gruppen. – Herr talman! Jag vill tacka Sacconi för hans arbete med REACH och för de kompromisser han har åstadkommit med oss om tillståndsgivning m.m. Attackerna från Nassauer, Schulz, Poettering och Ek mot REACH är däremot en eftergiftspolitik för den tyska kemiindustrin, som förstör miljön och hälsan samt saboterar för arbetarna och alla småföretag som vill veta vad de kemikalier som de köper åstadkommer och hur de påverkar oss.

Redan för fyra år sedan krävde Europaparlamentet ett starkare REACH i betänkandet av Schörling. I ett år har miljöutskottet på ett effektivt och balanserat sätt arbetat för att skydda allmänna intressen, hälsa och miljö. Nu verkar hela parlamentet hypnotiserat av den tyska kemiindustrins lobbytrick med Nassauer som förste anförare av trollspöet.

Hur kan ni i PPE-DE-gruppen försvara attacken i Nassauerkompromissen mot småföretagen, som innebär att det saknas full datadelning och fem år längre tid som de måste betala för uppgifter som de stora företagen har? Hur kan ni försvara att registeravgiftens volymberoende togs bort och otydlighet uppstår kring kostnaderna? Vakna upp ur trollspöets makt och rösta för den alternativa kompromissen.

Hur kan ni i PSE-gruppen försvara den massiva urholkningen av lågvolymkemikaliernas testning? Hur kan ni försvara flummiga kriterier, när även högvolymkemikalier kan undantas från tester som upptäcker cancerrisker? Hur skall vi kunna skydda arbetarna utan information och tydliga krav på arbetsmiljön? Vakna upp ur förtrollningen och rösta nej till Nassauer och ja till den alternativa kompromissen.

Ni liberaler, bryt förtrollningen och stå upp för en liberal politik. Låt konsumenterna få chansen och kunskapen att välja bort farliga kemikalier. Rösta nej till Nassauerkompromissens urholkning av skyddet för konsumenterna. Den riskerar att göra oss alla till försökskaniner genom att ta bort det uttryckliga skyddet mot att konsumenter utsätts för forskningskemikalier. Kompromissen grundar dessutom konsumentskyddet på att en riskbedömning skall ske på tillgängliga data, men det var just denna brist på data som REACH skulle åtgärda. Det gör inte er kompromiss. Jag ber er därför bryta förtrollningen av den tyska kemiindustrins falska locktoner om tillväxt. Det enda som kommer att växa med ett urholkat REACH är cancersvulsterna hos våra medborgare. Det skulle ta mig en timme att räkna upp alla de organisationer som vill ha ett starkare REACH. Lyssna på dem! Ni kommer endast att få chansen att rösta för ett starkare REACH om ni röstar nej till Nassauerkompromissen och ja till det alternativa förslaget.

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. Prima di continuare volevo ricordare che l'articolo 122 del regolamento relativo agli interventi per fatto personale dà la possibilità ai colleghi che vengono citati negli interventi di chiedere la parola che verrà loro concessa alla fine della discussione. Se tutti citano l'onorevole Nassauer, è evidente che alla fine del dibattito egli potrà chiedere di fare decine di interventi per fatto personale.

 
  
MPphoto
 
 

  Jonas Sjöstedt, för GUE/NGL-gruppen. – Herr talman! Jag talar för den överväldigande majoriteten i min partigrupp. Vänstern i EU vill ha ett starkt REACH. Vi vill ha ett REACH som innebär att vi får kunskap om kemikaliernas effekter – även om de kemikalier som görs i lägre volymer. Vi vill ha en kemikaliepolitik som innebär att det är obligatoriskt att fasa ut och förbjuda de allra farligaste kemikalierna. Vi vill att ett tydligt ansvar skall ligga hos företagen för deras produkter. Detta är till fördel för både folkhälsan och löntagarnas säkerhet. Varje seriös analys visar att vinsterna med en fungerande kemikaliepolitik vida överstiger de ofta kraftigt överdrivna kostnaderna för samma politik. REACH borde vara en självklarhet; företagen skall veta vad de gör och ta ansvar för vad de gör.

I miljöutskottet kom vi fram till en i huvudsak bra kompromiss. Jag beklagar djupt att socialister och liberaler har sprungit ifrån den kompromissen och valt att i stället göra upp med högern. Nassauer/Sacconi-kompromissen innebär en dramatisk försvagning av det som vi ville åstadkomma för ett fungerande REACH. Det innebär att vi inte kommer att få reda på effekten av kemikalierna. Kanske undantas hela 90 procent av lågvolymkemikalierna, och även kemikalier inom det högre volymintervallet undantas från verkliga tester. Detta innebär att vi inte kommer att kunna få den kunskap som krävs för en fungerande kemikaliepolitik.

Vi anser att detta är helt oacceptabelt. Vår partigrupp kan aldrig acceptera en sådan försvagning av kemikaliepolitiken. Vi har därför valt att lägga fram det alternativa förslaget tillsammans med gruppen De gröna.

Många ledamöter i detta parlament har i praktiken agerat som lobbyisternas förlängda armar för kemikalieindustrin. Jag tycker att det ibland har varit beklämmande att se.

Till Lena Ek skulle jag vilja säga följande: Du talar om miljö, men du har vid varje möjligt tillfälle konsekvent arbetat för att försvaga detta lagförslag och göra det sämre. Detta är det viktigaste förslaget i miljöfrågor som vi har behandlat på många år i EU-systemet. Det du företräder är ingen miljöpolitik.

Till Europeiska kommissionen skulle jag vilja säga följande: Ni har tappat trovärdigheten i miljöfrågorna. Ni löper ifrån ert eget förslag. Ni står inte ens upp och försvarar det som ni själva föreslog så sent som för några år sedan. Det anser jag vara svagt. Ni har ingen trovärdighet längre i miljöpolitiken.

Och till sist – Sacconis äpple. Om du har fått det här äpplet av Nassauer, då skulle jag se upp. Det är sannolikt fullproppat av farliga kemikalier och bekämpningsmedel och antagligen ruttet inuti.

 
  
MPphoto
 
 

  Johannes Blokland, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, zelden zal een zo gecompliceerd voorstel hier behandeld zijn. Het REACH voorstel van de Commissie moet verbeterd worden. Daar zijn we het allemaal over eens. Wat die verbetering zal moeten inhouden, daarover verschillen we sterk van mening in dit huis. In de milieucommissie zijn we op 4 oktober tot een aanvaardbaar compromis gekomen. Punten die voor mij belangrijk zijn, zoals een op risico en volume gebaseerde registratie, zijn gesneuveld. Toch heb ik bij de eindstemming vóór gestemd. Het compromis zoals bereikt in de milieucommissie steun ik ook nu plenair. Het zogenaamde Sacconi-Nassauer compromis voldoet mijns inziens niet. De in de milieucommissie bereikte resultaten verliezen we voor een deel met deze aanpak. Toch wil ik mijn waardering uitspreken richting rapporteur voor zijn aanpak en goede samenwerking. Ik heb begrip voor zijn aanpak na de stemming in de milieucommissie, gelet op de beperkte steun die hij bij de eindstemming kreeg.

Het plan R (Rescue Reach) van de Groenen steun ik op de meeste punten. Het loslaten van gebruiks- en blootstellingscategorieën steun ik echter niet. Voor een aantal punten wil ik nogmaals de aandacht vragen, omdat ik deze erg belangrijk vind. Voor de anorganische stoffen moet een passende oplossing gezocht worden. Metalen, ertsen en concentraten kunnen niet op dezelfde manier behandeld worden als organische chemische stoffen. Ik verwacht dat de Raad dit probleem aanpakt en wij daar in de tweede lezing uitkomen.

De lasten voor het midden- en kleinbedrijf moeten draaglijk zijn. Na de stemming moet opnieuw een kosten-batenanalyse gemaakt worden om de gevolgen van de stemming voor de lasten van het MKB in kaart te brengen. Consortiavorming moet gestimuleerd worden, onder meer om de kosten laag te houden. Naast het volume moet ook het risico meegenomen worden. Juist over de meest gevaarlijke stoffen, is de meeste informatie nodig en dat hoeven niet per se de grote volumes te zijn. Dit blijft een groot probleem.

Tenslotte, dierproeven moet waar mogelijk vermeden worden, verdere vooruitgang blijft nodig. Als dit wensenlijstje vervuld wordt, dan denk ik dat we een eind in de goede richting zijn.

 
  
MPphoto
 
 

  Liam Aylward, on behalf of the UEN Group. – Mr President, I am sure there is nobody in this House who disputes the need for REACH, whose primary concern is the health of the people of Europe, its future generations, its young people in particular, and the environment. Today there are more than 100 000 chemical products on the European market, a large majority of which have never been evaluated with regard to their long-term effects. More and more scientific research shows that modern-day illnesses such as asthma, allergies, certain types of cancer and work-related illnesses are often the result of chemical products in the environment.

REACH will make it easier to develop and market new and safer substances and it will greatly reassure European consumers as manufacturers, producers and importers register chemicals and supply information about their properties. REACH will encourage the replacement of most hazardous substances. It will apply not only to products within all EU Member States, but will also apply to imported products.

While there is unanimous approval for REACH’s aims, there is far less agreement over the means of achieving them, especially regarding the obligations it imposes on the chemical and pharmaceutical industries. In my own country, Ireland, pharmaceutical industries account for EUR 37.4 billion in exports and account for almost 40 000 jobs directly and indirectly. We must therefore avoid crippling small and medium-sized European industries with over-stringent obligations and regulations. In modern life, chemicals play an essential role in the economy. We all need chemicals as part of everyday life, but we also need to guarantee their safety. REACH can provide that guarantee and information, but we must be careful not to destroy these industries as well.

The key to this debate is balance. I believe that, with the amount of effort that various members of committees have put in, particularly my own committee, the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety, we have achieved that balance and I believe that this proposal should be acceptable to the House.

 
  
MPphoto
 
 

  Irena Belohorská (NI). – Vážené dámy, vážení páni, chcem vyzdvihnúť namáhavú prácu spravodajcu pána Sacconiho pri vypracúvaní tejto správy. Ako lekár si uvedomujem, že v poslednom desaťročí došlo k veľkému nárastu závažných ochorení, mnohé z nich ako dôsledok hazardného používania chemikálií. Veľakrát však šlo aj o nedostatok informácií zo strany výrobcu o účinkoch.

Je dôležité uvedomiť si, že pri smernici REACH nejde len o boj medzi chemickým priemyslom a životným prostredím, ale aj o konkurenčný boj v rámci chemického priemyslu medzi veľkými a na druhej strane strednými a malými podnikmi. Vysoko oceňujem, že vďaka smernici REACH budú niektoré látky odstránené a nahradené menej nebezpečnými substitútmi. Väčšina chemických látok, o ktoré v správe ide, nebude však zo životného prostredia vylúčená. Dúfam, že vďaka testovaniu bude obyvateľstvo priamo informované o ich nebezpečnosti. To, samozrejme, oceňujem aj ja, pretože občan bude v styku s nimi opatrnejší.

Mojou vážnou výhradou je však istá diskriminácia desiatich nových členských štátov, ktoré sú do diskusie o smernici REACH zapojené len jeden rok, a teda ich pripravenosť je nižšia ako starých členských štátov, ktoré o danej problematike diskutujú už tri roky. Slovenská republika podporuje a odporúča schváliť návrh systému „jedna látka - jedna registrácia“ pre jeho prínos k znižovaniu všeobecných nákladov na testovanie a odstraňovaniu zbytočnej byrokracie.

Keďže cieľom REACH-u je zníženie nebezpečnosti chemickej látky, nie zvýšenie ceny finálneho výrobku, odvíjajúcej sa od vysokej ceny testu, myslím si, že by bolo dobré zaviesť aj štandardizáciu cien testov a ich prispôsobenie slabším ekonomikám nových členských štátov.

 
  
MPphoto
 
 

  Werner Langen (PPE-DE). – Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission ist zu bürokratisch, zu teuer; er schadet den kleinen und mittleren Unternehmen und ist ohne gravierende Änderungen überhaupt nicht zu verantworten. Den Vorschlag haben nicht die beiden Kommissare vorgelegt, sondern ihre Vorgänger. Insofern ist die jetzige, geänderte Haltung zu begrüßen.

Zweitens: Die Vorschläge, die der Umweltausschuss hier zusätzlich eingebracht hat, können die großen Unternehmen erfüllen, die kleinen nicht. Was hier von den Grünen und anderen immer wieder vertreten wurde, ist mittelstandsfeindlich.

Wir haben uns in einigen Ausschüssen mit breiter Mehrheit auf einige Grundsätze geeinigt. Erstens: Die Unternehmen tragen die Verantwortung, aber sie müssen Vorsorge treffen. Zweitens: Die Mindestanforderungen und die vorhandenen Daten sind schneller verfügbar, nämlich innerhalb von 18 Monaten. Drittens: Der Prüfungsumfang muss risikoorientiert ausgestaltet und flexibel sein; die Expositions- und Verwendungskategorien müssen bis zum Ende der Nutzerkette verfügbar sein. Viertens: Die freiwillige Zusammenarbeit muss gefördert werden, und keine Zwangskonsortien, wie das die britische Ratspräsidentschaft immer noch vorschlägt. Fünftens: Die Wiederholung von Tierversuchen ist zu vermeiden. Wenn ich die Vorschläge der Grünen ansehe, so kommt mir das Grauen bei all den Tausenden Tierversuchen, die dadurch unnötigerweise zusätzlich nötig werden!

Es muss fairer Wettbewerb sichergestellt werden, insbesondere über die Behandlung der Importe, Artikel 6. Die Zulassung muss unbefristet erfolgen und unter bestimmten Voraussetzungen möglicherweise revidierbar sein. Der Mittelstand muss stärker berücksichtigt werden. Ich glaube, dass überhaupt das ganze Thema nur mit diesen Änderungen verantwortbar ist, und ich bin allen dankbar, die in den unterschiedlichen Ausschüssen und in unterschiedlichen Eigenschaften daran mitgearbeitet haben. Nur wenn wir auf breiter Basis einen vernünftigen Kompromiss finden, werden wir in der Lage sein, diesem Parlament das Gewicht zu verschaffen, das ihm zusteht, denn weder die Kommission noch der Rat waren bisher dazu in der Lage.

 
  
MPphoto
 
 

  Béatrice Patrie (PSE). – Monsieur le Président, chers collègues, Mesdames et Messieurs, en France, chaque année, près de 10 % des cancers développés par les travailleurs sont liés à leur exposition à des substances chimiques sur leur lieu de travail. Mais faute de données exploitables sur ces substances, seule une partie infime de ces cancers sont reconnus comme maladies professionnelles et traités comme telles. Plus globalement, on assiste à une augmentation exponentielle des cancers affectant l'ensemble de la population, en particulier les enfants, ce qui fait dire à de nombreux scientifiques que ces cancers sont directement liés à la production chimique. C'est dire l'importance qui s'attache à l'entrée en vigueur d'un système d'expertise, d'autorisation et de substitution des produits chimiques.

Nous sommes ici tous soucieux de garantir la compétitivité de la chimie européenne et donc l'emploi. Pour ma part, j'ai toujours défendu l'idée que le système retenu devait être supportable techniquement et économiquement pour les entreprises et à ce titre, favoriser les consortiums. Mais nous ne voulons pas d'un REACH au rabais.

Pour que REACH permette effectivement d'éliminer les substances nocives du marché européen, il y a deux conditions. Premièrement, la détermination de la nature et de la dangerosité potentielle des substances dépend directement de la qualité des informations fournies lors de l'enregistrement. Aucun amendement ne doit aboutir à vider de sa substance l'aspect de l'enregistrement et à cet égard, les dérogations à l'obligation de transmettre des données ne peuvent être qu'exceptionnelles et strictement encadrées, y compris pour les substances produites en petites quantités. La preuve doit demeurer à la charge des entreprises.

Deuxièmement, il faut donner l'assurance à chaque citoyen européen, à chaque travailleur, que les produits nocifs seront retirés de la circulation et remplacés par des produits sûrs. La mise en place d'une obligation de substitution, et non d'une simple préconisation, n'est pas négociable. Ainsi, aucune autorisation de mise sur le marché ne doit pouvoir être accordée pour une substance nocive s'il existe un produit de substitution.

C'est à la lumière de ces exigences que nous devons à mon sens déterminer notre vote en première lecture. Les socialistes de la commission du marché intérieur pour lesquels je suis rapporteur fictif ont jugé satisfaisant un compromis assez similaire à celui d'aujourd'hui. En revanche, au sein de notre groupe, d'autres collègues, et notamment les socialistes français, auraient souhaité un compromis plus ambitieux.

Je veux, en conclusion, remercier notre rapporteur, Guido Sacconi, pour le travail considérable qu'il a réalisé.

 
  
MPphoto
 
 

  Chris Davies (ALDE). – Mr President, there have been two early casualties of REACH, the first of which is truth. Too many in the chemicals industry, and particularly its German lobbying arm, seem to believe that if you are going to tell a lie, then lie big; the costs of REACH have been grossly exaggerated from beginning to end. The second casualty has been the Commission’s claim to be neutral in its support both for economic developments and for environmental protection at one and the same time.

After Commissioner Verheugen’s quite disgraceful attempts even to undermine the position taken by the British Presidency, we are entitled to believe that the balance in the Commission is now firmly anti-environment. A word of praise from our political opponents for the British Presidency: it has done well to secure an agreement between the 25 Member States without sacrificing nearly as many of the original objectives as some of us feared. I hope it secures a common position before the end of December and I hope that this Parliament votes on Thursday in a way that will bring it close to the Presidency’s position. However, we cannot yet be certain. There are still Members here who reject the very idea that industry should bear the burden of proving that the chemicals it puts on the market are safe.

There are still Members here who would strip away the testing requirements almost completely: ‘Trust us, they are chemical companies’ is their argument. There are Members here who still believe that chemicals of high concern should continue to be sold even when safer substitutes are readily available.

Mr Sacconi and Mrs Ek have negotiated compromises that will meet the genuine concerns of industry while still setting high standards of environmental protection. However, we have yet to see if they command majority support.

There is one matter that has hardly been considered: we are leaving a host of issues here to the new Chemicals Agency, but we have no idea what criteria it will adopt or whether it will be lax or rigorous in its interpretation. So, if you think the lobbying over the past year or more has been intense, wait until the industry starts trying to stuff the Agency with its own people. We will have to watch that process like hawks.

 
  
MPphoto
 
 

  Caroline Lucas (Verts/ALE). – Mr President, many in my group have highlighted the enormous weaknesses in the Sacconi-Nassauer compromise in terms of health and the environment and of course I agree with them. However, I want to focus on the additional weaknesses of that compromise from an animal welfare perspective. Concerning data sharing, for example, the compromise provides far too many loopholes. While groups of companies would be permitted to bring forward a single registration, separate registrations would still be allowed, making it much more likely that repeat animal tests will take place.

The proposal would allow data over ten years old to be freely shared, reducing if not eliminating the possibility that repeat tests would take place. The compromise, by contrast, only allows data over 15 years old to be shared, again increasing the likelihood that repeat tests would be undertaken. This is completely unacceptable since, as well as being extremely cruel, animal testing is crude and inefficient. The problems of extrapolating test results from animals to people and from laboratory doses to real life are now well documented. Just last week an article in the scientific journal Nature described regulatory animal testing as being ‘stuck in a timewarp, largely based on wasteful and poorly predictive animal experiments’. That is why I tabled amendments to Annexes V to VIII of REACH. Many of these were adopted in the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety, a move that has already helped to increase the pressure on the Commission and industry to push for further work on non-animal tests.

However, if we are to seek a better approach we must not let this opportunity to force greater scrutiny of animal tests to pass us by. We must challenge conventional assumptions about animal test methods and scrutinise test methods with as much rigour as we scrutinise other aspects of this proposed new chemicals policy, because exposing animal tests to scrutiny will prompt the kind of debate we cannot afford to ignore. If we ignore it, then REACH and all future chemicals regulation will be tied to test methods that deserve only to be consigned to history.

Lord Bach said that the vote on REACH is a once-in-a-lifetime opportunity. I agree and that is why it is so important we get it right.

 
  
MPphoto
 
 

  Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, η ιστορία του REACH είναι μια ιστορία διαρκούς αποδυνάμωσης της αρχικής πρότασης της Επιτροπής και κάθε φορά, κ. Δήμα, η Επιτροπή έρχεται και πανηγυρίζει για μια διαφορετική πρόταση από την αρχική που είχε υποβάλει.

Πριν από ένα μήνα η Επιτροπή Περιβάλλοντος ψήφισε με πολύ μεγάλη πλειοψηφία για ένα ισχυρό REACH, αντάξιο του ονόματός του. Σήμερα, υπό την πίεση του λόμπι της χημικής βιομηχανίας - που κανείς δεν μπορεί να παριστάνει εδώ πέρα ότι δεν το ξέρει - και ορισμένων κρατών μελών, με πρώτη τη Γερμανία, βρισκόμαστε μπροστά σε έναν κακό συμβιβασμό του Λαϊκού Κόμματος, των Σοσιαλιστών και των Φιλελευθέρων, έναν συμβιβασμό που, με το πιστόλι στον κρόταφο του κ. Sacconi, αποδυναμώνει την πρόταση της Επιτροπής Περιβάλλοντος.

Με αυτήν την αρνητική συμφωνία, όχι μόνον δεν προτάσσεται η προστασία της δημόσιας υγείας και του περιβάλλοντος αλλά, αντιθέτως, υποτάσσεται στις απαιτήσεις μιας κακής αντίληψης για την ανταγωνιστικότητα.

Η Ευρωπαϊκή Αριστερά και οι Πράσινοι δεν σκοπεύουμε να ψηφίσουμε αυτήν την κακή συμφωνία.

 
  
MPphoto
 
 

  Urszula Krupa (IND/DEM). – Panie Przewodniczący! Jesteśmy za odrzuceniem projektu, którego nawet fonetyczne podobieństwo skrótu wskazuje, że powstał on wyłącznie dla bogatych, którzy długo medytując, spreparowali autorytarny i centralistyczny w swoim zamyśle zabieg – oczywiście pod szczytnym hasłem ochrony zdrowia i środowiska, który ma doprowadzić do bankructwa małe i średnie przedsiębiorstwa z nieuniknioną konsekwencją setek tysięcy ludzi pozbawionych pracy.

Przejęcie rynku przez wielkie korporacje chemiczne przyniesie zyski niewielu, a ewentualna hipotetyczna poprawa zdrowia na skutek teoretycznej narazie poprawy stanu środowiska będzie nieporównywalnie mała do strat zdrowotnych sfrustrowanych bezrobotnych, pozbawionych źródeł utrzymania, możliwości egzystencji, rozwoju i nadziei. Wzrost informacji i rzekomego zaufania konsumentów do produktów nie są warte tak ogromnych kosztów zarówno ekonomicznych, jak i społecznych.

Dowodem na wyrafinowane manipulacje pogrążające słabszych jest – wyprzedzające projekt dyrektywy – wykonanie zalecanych badań substancji toksycznych przez koncerny chemiczne i brak zgody na dzielenie się wynikami. Do uzyskania wiarygodnych danych najbardziej toksyczne substancje powinny być badane centralnie i wycofywane z używania zwłaszcza, gdy są rakotwórcze, uszkadzają system rozrodczy lub inne układy.

Popieramy międzynarodową akcję protestacyjną Objections, sprzeciwiającą się bezsensownym obciążeniom wynikającym z REACH. Należałoby przygotować projekt, którego celem byłaby rzeczywista ochrona zdrowia ludzkiego i środowiska naturalnego, a nie głównie aspekty biznesowe. Ponadto jak można z czystym sumieniem oceniać pozytywnie projekt dyrektywy, do którego zgłoszono tylko obecnie ponad tysiąc poprawek, a poprzednio dwa tysiące, trzy tysiące, a w trakcie debaty fizyczną intelektualną niemożliwością jest kontrola, które z tych poprawek uzyskały akceptację głosujących?

 
  
MPphoto
 
 

  Alessandro Foglietta (UEN). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei prendere spunto dalle riflessioni dell'onorevole Sacconi, il quale ha passato la scorsa domenica a ripensare a questo provvedimento, certamente equilibrato, ma che implica anche una grande responsabilità.

Ritengo, tuttavia, che l'onorevole Sacconi abbia commesso alcuni errori fondamentali, soprattutto in termini di rapporti, in quanto, per raggiungere un compromesso, egli avrebbe dovuto procedere a una riflessione anche insieme alla commissione per l'ambiente, poiché altrimenti la sua è una posizione prettamente personale e non una posizione della commissione. Ecco perché, onorevole Sacconi, io ritengo che lei abbia commesso soprattutto un errore di percorso nel rinunciare a cercare una soluzione che poteva essere la più generalizzata possibile.

A tale proposito, vorrei fare alcune riflessioni riguardo al sistema OSOR. Credo che dovremmo cercare di trovare una soluzione che preveda la separazione del sistema OSOR dal pacchetto REACH, perché in questo modo, come è stato più volte sottolineato, le piccole e medie imprese non vengono tutelate.

Sarebbe inoltre utile fare un discorso sul tonnellaggio nei casi in cui i costi diventano troppo elevati. Tuttavia, credo che nel caso dei prodotti pericolosi, i costi del tonnellaggio dovrebbero essere debitamente considerati senza mai perdere di vista l'aspetto della pericolosità. Inoltre, non concordo con la decisione di dividere la lista dei prodotti in due parti, in quanto questo discriminerebbe alcuni prodotti pericolosi e alcune aziende.

 
  
MPphoto
 
 

  Ashley Mote (NI). – Mr President, once again we are faced with legislation designed for one purpose but dressed up as something else. Who could argue with the need for control of the use of chemicals and the protection of public safety? Registration – maybe; evaluation by scientists – of course; but authorisation by officials in a chemicals agency? A nightmare!

REACH is not about the control of chemicals; it is about bureaucrats responding to the multinationals, both sides of an unspoken agreement happy to exploit the insatiable desire for yet more social engineering and centralised control. REACH has been sold to a naive public as a panacea for a better world, ‘switch selling’, I suggest, of the shoddiest kind.

If REACH passes, even as it stands, with the compromise, any small enterprise with a new idea or a product that might really make this world a better place is likely to find the price of entry into the marketplace impossibly high. The law of unintended political consequences already says that the effect of REACH will be to export jobs. Enterprise in this sector will be stifled in the European Union and will emerge in other countries that are not hamstrung by crushing legislation. That will be the effect and it is the antithesis of what is needed.

 
  
MPphoto
 
 

  Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE). – Señor Presidente, pasado mañana el Parlamento Europeo votará el Reglamento REACH, tras dos largos años de procedimiento legislativo.

Desde el momento en que nos pusimos manos a la obra, hasta hoy, todos los diputados implicados han dedicado un número impresionante de horas, para conseguir un resultado que, con el mayor consenso posible dentro de esta Cámara y con otras instituciones, protegiese adecuadamente la salud del consumidor e incrementase la calidad del medio ambiente, todo ello sin perjudicar la competitividad de nuestra industria.

He de reconocer que, inicialmente, tal resultado parecía bastante difícil de alcanzar, pero me satisface comprobar que, a pocas horas de la votación, los mayores grupos políticos mantienen posiciones relativamente cercanas.

El compromiso sobre registro, firmado por el Grupo Socialista, por nuestro Grupo y por los Liberales, demuestra que el Parlamento Europeo sabe estar a la altura de las circunstancias y tomar decisiones responsables respecto a nuestros ciudadanos y nuestra industria. Porque, a fin de cuentas, de esto se trata: de transmitir a la ciudadanía un mensaje de confianza, de hacerle saber que su bienestar es una prioridad para las instituciones de la Unión.

También es nuestro trabajo legislar para promover la competitividad de nuestra industria, como nos comprometimos en Lisboa y reiteramos hace pocos meses.

Señor Presidente, muchos colegas aquí presentes, representantes de varios grupos políticos, hemos presentado conjuntamente enmiendas que consideramos esenciales para conseguir que REACH sea un ejemplo de cómo la legislación europea puede ser a la vez coherente, responsable con la salud de los ciudadanos y promotora de innovación y competitividad.

Espero que una gran mayoría de esta Cámara las apoye.

 
  
MPphoto
 
 

  Erika Mann (PSE). – Herr Präsident! Ich kann mich dem Kollegen Vidal-Quadras durchaus anschließen. Wir haben im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sehr engagierte Kompromisse gefunden, und wenn wir jetzt das Kompromisspaket anschauen, das Kollege Sacconi mit dem Kollegen Nassauer ausgehandelt hat, dann sehen wir, dass wir eigentlich eine ähnliche Philosophie verfolgen: dass wir auf der einen Seite alles tun wollen, um eine vernünftige Industriepolitik zu betreiben, sie weiter auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, dass wir aber auf der anderen Seite die zweite Säule nicht vergessen, nämlich Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz. Das gehört unmittelbar dazu. Das ist meiner Meinung nach in dem Kompromiss drin. All das wird aber schwierig, und wir werden sehen, wie wir morgen noch verhandeln. Wir haben ja noch einen Tag bis zur Abstimmung.

Wir haben das Kompromisspaket vorliegen; es deckt allerdings nur den Bereich Registrierung ab. Wir werden schauen müssen, was wir in den anderen Bereichen – von der Zulassung bis zu den Fragen, wie wir mit dem Datenschutz und vielen anderen Punkten umgehen – erreichen können. Der Ratsvorsitz hat Hinweise gegeben. Ich würde mich freuen, wenn wir im Rahmen dieser Verhandlungen in diesem Jahr noch zu einem anständigen Kompromiss, auch im Rat, kommen und das Thema nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Im Übrigen möchte ich allen Kollegen, die sich hier zu Deutschland geäußert haben, anraten, einmal zu bedenken, dass es auch eine Verbindung gibt zwischen einer anständigen nationalen Industriepolitik, die sich vielleicht in einem Mitgliedstaat abspielt – das trifft im Übrigen auch für die nordischen Länder zu – und einer anständigen Industriepolitik, die wir in Europa machen, um nur einmal das Stichwort Wettbewerbsfähigkeit zu geben. Deutschland ist nach den USA und Japan und vor Frankreich, China und Italien der drittgrößte Chemieproduzent der Welt; es hat in der Europäischen Union einen Anteil von über 25 % an den Umsätzen mit chemischen Erzeugnissen und stellt mehr als jeden vierten Chemiearbeitsplatz innerhalb der Europäischen Union. Das sind Zahlen, die man einfach einmal zur Kenntnis nehmen sollte, weil sie für Deutschland, aber auch für die Europäische Union, insbesondere für die Erhaltung der Arbeitsplätze, wichtig sind.

7,7 Milliarden Euro wurden allein im Jahr 2004 im Forschungsbereich aufgewendet. Wir reden immer so großzügig davon, wie viel Forschung wir wollen und dass wir wollen, dass Unternehmen investieren. Unterstützen wir sie doch einmal! Eine letzte Zahl zur Größenordnung der Chemieunternehmen in Europa: 92,5 % der Chemieunternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. Auch das ist eine Zahl, die wir zur Kenntnis nehmen sollten.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Wenn wir jetzt über REACH abstimmen, dann geschieht dies am Ende einer fast zweijährigen Debatte, die gerade zu ihrem Beginn stark ideologisiert geführt wurde. Damit ist die unrühmliche Effekthascherei der vormaligen Umweltkommissarin ebenso gemeint wie heute noch manche Stimme von Seiten der Grünen. Ihnen sei in aller Ruhe gesagt: Politik ist mehr als der Umweltausschuss, das Parlament ist mehr als die Grüne Fraktion und die Europäische Union ist größer als Skandinavien.

Ich möchte mich der Kollegin Mann insofern anschließen: Wir arbeiten hier im Interesse Europas. Ich unterstelle das meinen Kollegen aus den anderen Ländern und nehme das für mich selber auch in Anspruch. Allerdings wurde die Ideologisierung am Anfang auch von der Wirtschaft betrieben, so mancher meinte dort gleich den Untergang der Industrie prophezeien zu müssen, das war sicher genauso übertrieben. Inzwischen ist die Debatte sachlicher geworden, und das ist auch nötig. Ich möchte insbesondere Herrn Nassauer und Herrn Sacconi dafür danken, dass sie dieses schwierige Dossier wirklich gut gemanagt haben.

Wir müssen uns ganz klar bewusst sein, dass die Mehrzahl der kleinen und mittelständischen Unternehmen, insbesondere solche am Ende der Produktkette, ohne eine Vereinfachung der rechtlichen Anforderungen, ohne kostspielige Unterstützung von außen und ohne praktikable Umsetzungsinstrumente mit dem Kommissionsentwurf in seiner ursprünglichen Form signifikant überfordert wären. Deswegen unterstützen wir die Aktion Einspruch, eine europäische Allianz von KMU, die sich aktiv in die Debatte eingebracht und praktisch demonstriert hat, was REACH vor Ort konkret bedeutet.

Bereits jetzt hat unsere Brüsseler Rechtsetzung eine Komplexität erreicht, die für KMU oft nicht zu bewältigen ist. Wenn es uns im Zuge der REACH-Umsetzung daher nicht gelingt, die Komplexität der Informations- und Bewertungsprozesse zu reduzieren, so wird sich das schon bestehende Umsetzungsdefizit nur noch weiter vergrößern, und daran hat in diesem Haus niemand wirklich Interesse.

Der Kompromissvorschlag vollzieht den notwendigen Paradigmenwechsel hin zu einem stärker risikobasierten Registrierungsansatz. Das ist gut so, denn genau darin liegt der entscheidende Schwachpunkt des Kommissionsentwurfs. Es wäre nämlich zu befürchten, dass die Deselektion von Stoffen vom Markt rein kostengetrieben durch risikounabhängige Datenanforderungen erfolgen würde. Dann hätte REACH ein wesentliches Ziel verfehlt und zudem die Innovationsgrundlage der europäischen Industrie geschwächt. Deswegen: Machen wir Ernst, machen wir bessere Rechtsetzung, verabschieden wir ein REACH mit Augenmaß. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel und nicht in Straßburg führen sollten.

 
  
MPphoto
 
 

  Hiltrud Breyer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Jede Verwässerung von REACH würde bedeuten, dass dieser Verordnungsvorschlag seine Zähne verliert. Der falsche Kompromiss zwischen Herrn Schulz und Herrn Poettering ist nichts anderes als die Umsetzung des Wunschzettels der deutschen chemischen Industrie. Gewinner wäre die Industrie und Verlierer die Umwelt und der Verbraucherschutz. Sie wäre der Sargnagel für diese Chemiereform.

Wir brauchen ein starkes REACH, wir brauchen einen TÜV für Chemikalien, und wir dürfen nicht zulassen, dass fehlende Informationen und mangelnde Transparenz belohnt werden. Es darf doch nicht sein, dass von 30 000 vorgesehenen Substanzen gerade einmal 12 000 übrig bleiben. Dies würde bedeuten, dass das Grundprinzip von REACH, nämlich "wer keine Sicherheitsdaten liefert, bekommt keine Vermarktung", völlig ausgehebelt würde.

Das Herzstück von REACH ist auch die Umkehr der Beweislast, auch die wollen ja einige im Europäischen Parlament völlig aushebeln. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie sich nicht von der deutschen chemischen Industrie gängeln! Lassen Sie sich auch hier nicht zum Testfall machen, um künftig als Abziehbild dieser großen Koalition in Berlin zu fungieren!

Ohne ein starkes REACH werden die Menschen Versuchskaninchen für ungetestete Chemikalien. Der Blindflug und das Unwissen würden festgeschrieben. Ohne REACH würden das Krebsrisiko und die Zunahme von Umwelterkrankungen steigen. Von daher appelliere ich an Sie: Bekennen Sie sich zu einem starken REACH! Wir dürfen es nicht der Industrie selbst überlassen zu entscheiden, welche Daten sie liefert und welche nicht. Alle, die hier Sorge um die kleinen und mittleren Unternehmen bekunden, haben ausgerechnet solche Änderungsvorschläge vorgelegt, die eine Verschlechterung für den Mittelstand bedeuten.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
MPphoto
 
 

  Jiří Maštálka (GUE/NGL). – Jako člen Výboru pro životní prostředí, ale zejména jako lékař, bych se rád vyjádřil na podporu nového nařízení, nařízení o chemických látkách REACH v účinné podobě. Jako lékař jsem se v praxi mnohokrát setkával s onemocněními, které byly důsledkem vlivu chemických látek a jsem si vědom faktu, že chemické látky se rozšířily tak, že je nenajdeme pouze v čistícím prostředku, ale i v našich dětech. U spousty chemických látek nemáme ani prozkoumáno, jaký je jejich vliv na lidský organismus či na životní prostředí do budoucna.

Co se týká pozměňovacího návrhu, že by průmysl nemusel podávat informace o látkách menšího objemu, soudím, že je to přímé podkopání podstaty REACH. Zároveň jako zpravodaj pro rámcovou směrnici o podpoře ochrany zdraví při práci č. 1979/391 si myslím, že jestli ji chceme uplatnit v praxi, pak musíme schválit REACH v účinné podobě. Jsem přesvědčen, že cesta ke zdraví nevede přes bezzubý REACH.

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin (IND/DEM). – Herr talman! Det är beklagligt att starka krafter i detta parlament arbetar hårt för att kemikalielagstiftningen skall bli så urvattnad som möjligt. REACH är en gränsöverskridande fråga som berör såväl miljön som den inre marknaden. Därmed är EU-åtgärder motiverade. Jag anser att informationskraven för kemiska ämnen i lägre volymer måste stärkas. Om detta inte görs, går en stor del av syftet med REACH förlorat. Jag stöder också en stark substitutionsprincip. Sverige har redan infört detta, vilket i hög grad fungerar väl.

Jag anser att konsumenterna skall ha rätt att få information om kemikalier i varor. Det är en förutsättning för att de skall kunna göra ett aktivt och upplyst val. Det är också viktigt att vi klargör att det är industrin, inte myndigheterna, som skall ansvara för utvärdering och riskbedömning av de registrerade kemikalierna. Det finns ingen motsättning mellan ett starkt REACH och en väl fungerande marknad. Att ligga i frontlinjen i denna fråga kommer att innebära en konkurrensfördel på sikt. Jag kommer därmed att rösta mot det kompromissförslag som grupperna PSE, PPE-DE och ALDE har utarbetat.

 
  
  

ZA PŘEDSEDNICTVÍ: PAN OUZKÝ
Místopředseda

 
  
MPphoto
 
 

  Mogens N.J. Camre (UEN). – Hr. formand! Det er uacceptabelt, at vi i vores forholdsvis oplyste tid tillader et enormt antal kemiske stoffer i vores miljø, uden at vi har registreret dem, og uden at vi kender deres skadelige virkninger. Det er uacceptabelt, at vi ikke har klare regler for substitution af farlige stoffer med mindre farlige. Vi står i en situation, hvor dette Parlament er splittet, og hele det komplicerede forslag, som Reach er, kunne falde sammen til ingenting. Jeg tilhører et parti, som gerne så Miljøudvalgets standpunkt gennemført, således som det forelå før de nu indgåede kompromiser. Vi må med beklagelse konstatere, at der ikke er flertal for Miljøudvalgets oprindelige forslag. Men der har på god demokratisk vis været ført forhandlinger om et kompromis. Jeg tror ikke, at Reach er den sidste lovgivning, vi kommer til at vedtage på dette område, fordi vi hele tiden får ny viden om behovet for at beskytte klodens miljø. Men det forslag, som nu omfatter Parlamentets store grupper, er et klart fremskridt, og det er langt bedre end den nuværende mangel på en klar lovgivning, og derfor kan jeg støtte kompromisforslaget.

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – Panie Przewodniczący! Dotychczasowa dyskusja na temat REACH w Parlamencie i poza nim pokazała, że Europa nie jest jeszcze gotowa na przyjęcie tej dyrektywy w jej silnej wersji.

Wszyscy chcielibyśmy żyć zdrowiej, bezpieczniej, w większej zgodzie z naturą, ale należy liczyć się z rzeczywistością finansową i ze zdrowym rozsądkiem. Nie chcemy też odrzucać tej lepszej dla Europejczyków perspektywy, lepszej w porównaniu z dotychczasowym prawem. Na szczęście pojawia się kompromisowa wersja sprawozdawcy, godząca interesy dużych, średnich i małych przedsiębiorstw, ale także interesy konsumentów i pracowników dbających o środowisko. Będę za nią głosował dla dobra przyszłych pokoleń, choć godzi ona w interes finansowy mego kraju.

Europa potrzebuje wspólnych regulacji przestrzeganych przez nas samych, jak i przez naszych partnerów zagranicznych.

 
  
MPphoto
 
 

  John Bowis (PPE-DE). – Mr President, I should like to thank the rapporteur. Sir Tom Blundell, Chairman of the Royal Commission on Environmental Pollution, said that, given our understanding of the way chemicals interact with the environment, you could say we are running a gigantic experiment with humans and other living things as the subject. That was the reason for bringing forward this proposal. However, he said that if we followed the initial proposal, this huge backlog would take 50 years and see some 6 million animals destroyed.

Therefore, the key is to get prioritisation, to make the system workable, to protect health, to reduce the number of animal tests and to achieve it all in ten years. We are embarking on this because most chemicals are safe and we depend on them, but some must be handled with care, some are so dangerous that we need to find safe alternatives.

However, we do not know which is which. Since 1981 we have regulated new chemicals, but that covers only some 3 000 substances out of the 100 000 in existence and it has taken 40 different regulations and directives to do that. Hence we want to make it simpler: we want a single regulation, more understandable ways of establishing which substances are among the estimated 20% that will need proper assessment and authorisation. Industry needs certainty and clarity. So, with our compromises and our amendments, we go for prioritisation, pre-registration, ‘one substance, one registration’, data sharing, a balance between volume and risk, special account of the needs of small firms without sacrificing public safety, and mandatory data sharing to reduce and phase out animal testing.

We also need to ensure that our European industries are not disadvantaged, so we must go as far as we can to ensure that substances in articles imported to Europe are covered by the same rules as those produced here, without infringing WTO rules. We must also take account of the very real worries among developing countries, especially on the issue of minerals and mining, and ensure that we do not damage their fragile economies.

 
  
MPphoto
 
 

  Mary Honeyball (PSE). – Mr President, very seldom in the history of this Parliament has there been such a high level of interest in our legislative work. Quite rightly so, because this legislation, along with the other points mentioned in this debate, provides us with a tremendous opportunity to lead the world in the regulation and authorisations of chemicals, and to influence what goes on not only within the European Union, but also beyond our borders with other chemical producers across the world. This is something that we need to take seriously because we really can have an impact. That is why it is so important to support the Sacconi-Nassauer compromise and ensure the passage of this legislation through Parliament, so that we can improve human health and the environment across the world, while at the same time maintaining our own industrial competitiveness.

 
  
MPphoto
 
 

  Patrizia Toia (ALDE). – Signor presidente, onorevoli colleghi, di fronte a un provvedimento di così vasta portata è importante saper trovare un giusto equilibrio tra la necessità insuperabile di tutela della salute dei cittadini, lavoratori e consumatori, da un lato, e l'esigenza di sostenere il peso economico e occupazionale dell'industria chimica in Europa dall'altro. Questa industria non è rappresentata solo dalla grande impresa di qualche paese, ma anche dalla piccola, a volte piccolissima, e media impresa di paesi come il mio, l'Italia.

Per questo credo che il lavoro di convergenza e di avvicinamento tra posizioni in partenza molto diverse e distanti, che è stato fatto nei compromessi, può essere considerato positivo, perché si fa carico di tutte le molteplici ragioni e realtà in gioco.

I punti che considero importanti sono l'esigenza di tutelare la salute dei cittadini, l'informazione dei consumatori, il sostegno alle piccole e medie imprese nel corso dell'attuazione di REACH, anche attraverso un sostegno alla ricerca, la creazione di un'agenzia forte e con poteri reali, lo snellimento delle procedure delle piccole e medie imprese e, infine, l'importanza del programma OSOR, senza prevedere troppe eccezioni, in quanto ritengo che la condivisione di dati e la suddivisione dei costi costituiscano elementi importanti per le nostre piccole e medie imprese.

Infine, credo che debbano essere definite regole certe per i prodotti di importazione, poiché per questi prodotti devono valere le stesse norme che applichiamo ai prodotti europei.

 
  
MPphoto
 
 

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – Monsieur le Président, depuis le lancement du projet REACH, nous avons bien progressé. Nous avons découvert que nous utilisions plus de cent mille molécules chimiques sans connaître leurs effets. Nous avons compris que nos concitoyens étaient malades des substances toxiques qui interviennent dans nos emplois, notre confort et notre bonheur. Il y a une vingtaine d'années, lorsque les premières études toxicologiques montraient la contamination d'ours polaires par les dioxines, nous nous sommes étonnés, indignés, mais, bien sûr, on n'allait pas arrêter le progrès à cause de quelques ours polaires!

Aujourd'hui, le corps médical est formel: c'est l'homme sur toute la planète qui est intoxiqué. Des études récentes ont montré que nous, les femmes, en tant que mères, nous transmettions un patrimoine toxique à nos enfants par le cordon ombilical. C'est l'avenir de l'espèce humaine qui est en danger, n'en déplaise à certains collègues ici présents. Et il y a urgence, si nous ne voulons pas être complices d'une catastrophe sanitaire imputable aux produits chimiques.

Le projet initial REACH nous permettait de relever ce défi. Malheureusement, les chantages à la délocalisation, les pressions des industriels ont empoisonné notre débat et travesti l'ambition de REACH. Le compromis des rapporteurs est un leurre, un déséquilibre entre santé et concurrence, car la santé vaut bien plus que le marchandage sous haute tension. Et ni la Commission ni le Conseil n'ont chiffré le coût sanitaire d'un REACH affaibli.

 
  
MPphoto
 
 

  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, contro REACH c'è un vero e proprio accanimento di forze che possiamo definire antieuropeiste. Sono le forze del mercato selvaggio, della deregolamentazione, del profitto che specula sulla salute e sull'ambiente. Tutte queste forze rappresentano disvalori che vanno contro i principi alla base di un'Europa sociale e ambientale armonizzata.

Francamente, non abbiamo apprezzato il comportamento del Presidente della Commissione Barroso. Noi riteniamo che a queste forze si debba rispondere con fermezza e decisione. Per questo motivo non abbiamo condiviso e critichiamo con forza i cattivi compromessi raggiunti, che rischiano di svuotare enormemente REACH, senza contrastare neppure le forze che lo vogliono morto.

Per questo riproponiamo in quest'Aula - e penso anche con il consenso del vasto movimento che in questo momento sta cercando di far sì che questo Parlamento legiferi al meglio - tutti quei testi necessari ad avere un regolamento REACH forte, vale a dire ciò che serve veramente a un'Europa moderna.

 
  
MPphoto
 
 

  Godfrey Bloom (IND/DEM). – Mr President, buried deep in the committee opinions attached to the Sacconi report we find a slim contribution from the Committee on Budgets showing funding forecasts for the proposed European Chemicals Agency. Those forecasts appear as an admirably clear table covering the years 2006 to 2016 and allowing for EUR 78 million of taxpayers’ money over this period to support the Agency. Curiously, this amount is spread very unevenly over the ten years in question with most of it, more than EUR 50 million, concentrated in 2014 and 2015. Even curiouser, no one on the Budgets Committee, including the chairman, seems to know anything about these figures, even though they appear in the Budgets Committee’s opinion. Why is this? And why is the Agency expected to use two-thirds of its ten year budget in only two years of the next decade?

 
  
MPphoto
 
 

  Lydia Schenardi (NI). – Monsieur le Président, en vue de la première lecture par le Parlement européen du projet de règlement concernant l'enregistrement, l'évaluation et l'autorisation des substances chimiques, ainsi que les restrictions applicables à ces substances, et tout en approuvant le rôle que devrait jouer l'Agence européenne, nous tenons à affirmer une position prudente car ce texte, même avec tous les amendements qui y sont apportés, comporte des lacunes et est loin d'être abouti.

De plus, il ne semble pas apporter l'équilibre souhaité entre les trois principes fondamentaux: protection de la santé et de l'environnement, compétitivité des entreprises, innovation et substitution. Ce manque de précision résulte des distorsions de coûts qu'un tel règlement entraineraît, lesquels varieraient de 3 à 180 milliards d'euros, ainsi que des avantages dont on estime qu'ils représenteraient un montant entre 5 à 230 milliards d'euros. Cette disparité des coûts annoncée par la Commission, tout comme les coûts avancés par les industries, est gigantesque. Or, n'oublions pas que ces coûts seront supportés uniquement par les industries, que cette directive concerne 5 millions d'emplois et qu'elle sera lourde de conséquences. C'est la raison pour laquelle nous ne nous laisserons pas influencer par des prises de position purement politiques et c'est pourquoi nous jugerons au cas par cas les divers amendements qui seront présentés.

 
  
MPphoto
 
 

  Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE-DE). – Señor Presidente, quisiera agradecer el esfuerzo ingente que han hecho no sólo el señor Sacconi, los coordinadores y los ponentes, sino también todo el equipo técnico y los funcionarios, para poder llegar a un acuerdo en un documento tan complejo. Esto es signo de que la política funciona y de que el Parlamento funciona cuando se trata de un trabajo realmente importante.

Estamos ante un documento complejo, no sólo porque engloba muchísimas políticas, sino porque, además —y es lo que voy a defender aquí—, es un documento abierto. Creo que se está tratando el tema como si toda la política de productos químicos finalizara con el REACH; sin embargo, la política de productos químicos, si quiere atender a la salud y al bienestar de los ciudadanos, debe ser complementaria de otras políticas de la Unión y de otras políticas de los países y, por tanto, no podemos creer que el mundo se hunde o se salva sólo con el REACH. Y creo que será el instrumento idóneo para hacer políticas de consenso.

¿Cuáles son las ventajas del REACH? Desde mi punto de vista, ha creado la base para una política común europea en el terreno químico y ha conquistado el territorio para la coordinación y la política común.

En segundo lugar, ha creado una Agencia a la que se confiere autoridad, competencias, responsabilidad y capacidad de coordinar, lo cual, creo, que es una conquista extraordinaria para los ciudadanos.

En tercer lugar, toda la base del REACH la constituye el reconocimiento de la ciencia y del valor de la ciencia y de los estudios, lo que supone una garantía de objetividad para el futuro y abre las puertas, también, a la información a los ciudadanos y a las empresas. Creo que ése es otro punto del que tenemos que congratularnos.

Por otra parte —y con esto quiero finalizar—, considero que es absurdo creer que la responsabilidad de la política de salud debe caer enteramente sobre las empresas; se está culpabilizando a las empresas de todo lo que ocurre en el mundo de la salud y los productos químicos. Creo que a las empresas, en este caso, se les da mayor responsabilidad que antes y se les obliga a hacer estudios, pero la política de salud respecto a nuevos productos químicos sólo podrá llevarse a cabo si compaginamos una buena investigación de los Estados y una buena investigación sanitaria y si, precisamente, la Agencia aparece, con un grupo de expertos, como receptora de esa información que ha de transmitirse a las industrias.

 
  
MPphoto
 
 

  Edit Herczog (PSE). – Tisztelt Elnök Úr! Úgy látom, mindannyian azon vagyunk, hogy hatékony, működőképes, sikeres rendszert teremtsünk a kémiai anyagok biztonságának javítására. Ehhez a preregisztráció gyors megvalósítása kulcsfontosságú. Ez teszi lehetővé, hogy az ügynökség azonnal riaszthasson minden gyártót, importőrt és fogyasztót, ha egy anyaggal kapcsolatban bármilyen új tudás kerül megismerésre.

Nem szabad ugyanakkor megengednünk, hogy a REACH-tervezet bármilyen diszkriminációhoz vezessen a gyártott és a természetben szabadon előforduló anyagok között, egyes földrajzi térségek között, a tagállamok között – gondolok itt a tőkeszegényebb iparral rendelkező új tagállamokra –, vagy a nagy és kis vállalatok között.

A REACH az egész európai ipart érinti, azaz több millió munkahelyről beszélünk. Statisztikai adatok igazolják, hogy az emberi egészségre, az élet hosszúságára a munkanélküliség az egyik legnagyobb veszélyforrás. Kizárólag olyan jogszabályt fogadhatunk el, amely legalább annyi új munkahelyet teremt, mint amennyinek a megszűnésével járhat. Az innováció, kutatásfejlesztés fontos a jobb minőségű anyagok megtalálásához és gazdaságos gyártásához. Az Ipari Bizottság tagjaiként benyújtott módosító indítványaink előterjesztésekor a környezetvédelem, az egészségvédelem és a munkahelyvédelem vezérelt bennünket. Kérem, támogassák azokat! Végül engedjék meg, hogy a saját kertemből Guido Sacconinak egy sokkal szebb, és ugyanakkor egészségesebb almát átnyújtsak!

 
  
MPphoto
 
 

  Anne Laperrouze (ALDE). – Monsieur le Président, comme la plupart des collègues qui m'ont précédée, j'accueille très favorablement REACH, qui doit garantir que les substances utilisées dans la vie quotidienne sont sans dangers pour la santé humaine et pour l'environnement. L'autorisation d'une substance nocive doit être, à mon sens, une étape essentielle du règlement. Comment utiliser le produit? Comment l'identifier? Comment interdire son utilisation par un public non averti? Comment élaborer également un plan d'étude en vue de la substitution d'un produit dangereux?

Et REACH doit aussi faire progresser la connaissance des substances chimiques en constituant une banque de données européenne et stimuler l'innovation en encourageant la substitution des produits préoccupants. REACH sera un bon règlement si, en s'appuyant sur la connaissance et le savoir-faire des industries chimiques, il donne naissance à de nouvelles technologies, de nouvelles substances et de nouvelles entreprises. Nous aurons réussi si nous adoptons un système proportionné, simple, efficace et praticable pour les entreprises. Nous aurons réussi si, jeudi, nous adoptons un texte équilibré qui permette aux entreprises de garder leur leadership à l'échelle mondiale et qui préserve la santé des personnes et l'environnement.

 
  
MPphoto
 
 

  Karl-Heinz Florenz (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Lieber Guido Sacconi, ich möchte dir herzlich für deine exzellente Arbeit danken, auch wenn wir in der Sache hin und wieder vielleicht anderer Meinung waren. Aber mein Dank gilt auch den wichtigen Verfassern der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse, Frau Ek und Herrn Hartmut Nassauer.

Lassen Sie mich kurz etwas zur Bedeutung von REACH sagen. Ich darf jetzt seit 17 Jahren in diesem Hause mitarbeiten. Ich glaube, das ist einer der größten und bedeutendsten Berichte, die wir in diesem Hause diskutier haben; er hat auch tief greifende Auswirkungen auf die Gesundheit – so hoffen wir – und auf die Industrie. In einem Punkt bin ich ausnahmsweise mit Kommissar Verheugen – ich bin froh, dass er wieder da ist – nicht einverstanden. Die neue Kommission hat exzellent an diesem Dossier gearbeitet, aber als dieser Bericht mit 1 200 Seiten auf den Tisch dieses Hauses kam, geschah dies mit wenig Erklärungen und wenig Informationen, so dass die Debatte während der darauf folgenden Monate von der anderen Seite der Beteiligten außerhalb dieses Hauses sehr verwässert und sehr düster dargestellt wurde. Ich bin froh, dass wir heute auf dem Weg sind, die beiden Beine von REACH, nämlich den Verbraucherschutz und die Industriepolitik zusammenzubekommen, um hier ein richtiges und wegweisendes Papier für die Zukunft zu haben. 1 200 Seiten haben eben eine Riesenkonsequenz.

Ich freue mich darüber, dass wir den Expositionsansatz halbwegs – bis zu 100 Tonnen – in diesem Bericht hineinbekommen haben. Das ist genau mein Ansatz, um auf ein Thema aufmerksam zu machen, das mir am Herzen liegt, nämlich die Prüfung von Chemikalien in Tabak, in Zigaretten. Es geht nicht um den Tabak. Es geht nicht um das Verbieten von Rauchen, sondern es geht darum, von Menschenhand eingemischte Chemikalien in Zigaretten und Zigarettenpapier zu prüfen, nicht mehr und nicht weniger. Unsere Sorge besteht darin, dass diese Stoffe erbgutverändernd sein könnten. Wir hegen die Befürchtung, dass sie Krebs erregend sind und dass sie süchtig machen.

Das ist ein großes Anliegen von mir. Ich bitte herzlich um Ihre Unterstützung. Nochmals meinen Dank an die Berichterstatter.

 
  
MPphoto
 
 

  Manuel Medina Ortega (PSE). – Señor Presidente, en primer lugar, quiero agradecer a Guido Sacconi el trabajo que ha hecho al tratar este expediente tan complicado. Creo que el Parlamento ha hecho una buena labor, porque el Reglamento REACH es importante.

Cabría decir que para muchos es malo que haya una industria química, pero, si nos fijamos, en aquellos países en los que no hay una industria química, la media de vida es, aproximadamente, la mitad o la tercera parte de la de los países desarrollados. Por tanto, creo que es conveniente que saquemos adelante una legislación que, por un lado, garantice la calidad de vida y la calidad de los productos, pero que, al mismo tiempo, haga posible que esta industria química de la que vivimos y de la que depende el progreso farmacéutico siga funcionando.

Creo que es una cuestión de equilibrio y que Guido Sacconi y los ponentes de las diferentes comisiones han examinado los diferentes elementos y creo que el próximo jueves estaremos en condiciones, aquí, en este Parlamento, de votar un texto que cuente con la aprobación de todos los sectores del Parlamento.

 
  
MPphoto
 
 

  Frédérique Ries (ALDE). – Monsieur le Président, dans deux jours exactement, le Parlement aura une occasion en or de réconcilier l'Europe et les Européens en votant ce règlement REACH ambitieux, réellement protecteur de notre santé et de notre environnement. Alors, le choix est simple: soit, on tourne le dos aux préoccupations citoyennes en succombant aux sirènes d'une certaine industrie ou en votant un clivage traditionnel gauche-droite totalement dépassé ici, soit le Parlement européen transforme l'essai marqué par sa commission de l'environnement en faveur d'un REACH fort, porteur d'espoir pour les citoyens et les nombreux industriels innovants qui ont fait le pari d'une chimie propre.

Un REACH ambitieux, donc, qui permettrait d'endiguer la progression du nombre de cancers et d'autres pathologies, comme le demandent deux millions de médecins en Europe, et qui permettrait également de protéger des millions de travailleurs quotidiennement exposés. Avec un enregistrement XXS et un opt out XXL, autrement dit, la possibilité maximale d'échapper au système "une substance – une exception", comment pouvez-vous parler ici, Messieurs Sacconi et Verheugen, de compromis ambitieux? Moi, j'appelle ça une défaite. Je souhaite que, ce jeudi, notre Parlement fasse le pari moderne de conjuguer santé et emploi durable au lieu, de façon stérile, de continuer à les opposer.

Je conclurai, si vous le permettez, Monsieur le Président, par une petite réponse, en toute amitié, à mon collègue M. Goebbels: la libérale que je suis ne se sent pas particulièrement "verdâtre" en faisant ce choix qui n'est ni de droite ni de gauche, mais qui est un pari pour l'avenir.

 
  
MPphoto
 
 

  Αντώνιος Τρακατέλλης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, η επιστήμη της χημείας και οι χημικές ενώσεις που παρήχθησαν με αυτήν την επιστήμη βοήθησαν τους ανθρώπους στη ζωή τους να λύσουν προβλήματα, αυτό είναι γεγονός, όπως επίσης είναι γεγονός ότι σήμερα έχουμε χιλιάδες ενώσεις και προϊόντα που κυκλοφορούν και πολλές από αυτές τις ενώσεις είναι επικίνδυνες και μπορούν να προκαλέσουν βλάβη και στο περιβάλλον και στην υγεία.

Επομένως, είναι η στιγμή να εφαρμόσουμε μια πολιτική στον τομέα αυτό και η πολιτική αυτή εκφράζεται με τον κανονισμό REACH. Επίσης είναι ευκαιρία μ' αυτόν τον κανονισμό να δοκιμάσουμε στην πράξη αλλά και να δοκιμαστούμε σε μια σειρά ζητημάτων που απασχολούν την Ένωση και τους πολίτες. Αναφέρομαι στα ζητήματα της προστασίας του περιβάλλοντος και της δημόσιας υγείας, αλλά και της αναγκαίας προσαρμογής στα νέα δεδομένα που δημιουργούνται με την εισαγωγή όχι μόνο ποσοτικών αλλά και ποιοτικών κριτηρίων, όπως είναι η επικινδυνότητα στα θέματα των χημικών ενώσεων.

Ο κανονισμός αυτός πρέπει και να ρυθμίζει τα θέματα τα οποία αφορούν την προστασία του περιβάλλοντος και της δημόσιας υγείας αλλά, συγχρόνως, και να επιτρέπει την προσαρμογή της ευρωπαϊκής χημικής βιομηχανίας με το προβλεπόμενο μεταβατικό στάδιο.

Ουσιαστικά δηλαδή, με τον κανονισμό μπορούμε να έχουμε ένα απτό δείγμα εφαρμογής στην πράξη του μοντέλου της αειφόρου ανάπτυξης, η οποία στηρίζει και στηρίζεται στον αρμονικό συνδυασμό των τριών πυλώνων της που είναι, θυμίζω: η προστασία του περιβάλλοντος και της δημόσιας υγείας, η οικονομική ανάπτυξη, η κοινωνική συνοχή και η αύξηση της απασχόλησης. Και τονίζω το "μπορούμε να έχουμε αυτό το δείγμα εφαρμογής", εκφράζοντας κυρίως την προσδοκία ότι η ευρωπαϊκή χημική βιομηχανία θα ανταποκριθεί με τον τρόπο που γνωρίζει καλά - δηλαδή την καινοτομία - ώστε όχι απλώς να προσαρμοσθεί αλλά να ενισχύσει τόσο την ανταγωνιστικότητά της όσο και τις θέσεις εργασίας.

Η καινοτομία, δηλαδή σύνθεση νέων ενώσεων φιλικών προς το περιβάλλον και την υγεία είναι το κλειδί για να επιτευχθεί ο αρμονικός συγχρονισμός των τριών πυλώνων της αειφόρου ανάπτυξης.

Καταλήγοντας, οφείλω να τονίσω ότι έχω εμπιστοσύνη και επενδύω στη διαδικασία της συναπόφασης για τη σύνθεση όλων των πτυχών αυτού του πολύπλοκου θέματος, ώστε να επιτύχουμε το βέλτιστο στον κανονισμό αυτόν.

 
  
MPphoto
 
 

  Dorette Corbey (PSE). – Voorzitter, allereerst mijn oprechte waardering en dank aan collega Guido Sacconi, ik denk dat hij heel goed werk heeft verricht. Het voorstel voor REACH houdt in dat 30 000 stoffen getest moeten worden en daarmee is REACH een bron voor innovatie, maar ook vereenvoudiging. Meer dan 40 richtlijnen worden ingetrokken als REACH in werking treedt. REACH is daarom goed voor de volksgezondheid, goed voor het milieu en goed voor de innovatie.

Er zijn veel prima amendementen om REACH meer werkbaar en minder duur te maken en het aantal dierproeven te beperken, maar helaas zijn er toch nogal wat bedrijven die zich keren tegen innovatie, die zich liever wentelen in de onwetendheid en geen zin hebben in de zoektocht naar veiligere en schonere alternatieven. Eerlijk gezegd vind ik het nogal teleurstellend dat zij veel politieke steun krijgen. We zijn met z'n allen de uitdaging van Lissabon aangegaan. Innovatie is de kern van de sterke concurrentiepositie van de Europese industrie. Zonder voortdurende innovatie om producten schoner, veiliger en gezonder te maken, redt de Europese industrie het niet tegenover China, India en de Verenigde Staten.

Het compromis dat nu op tafel ligt, kunnen de Nederlandse sociaal-democraten niet steunen. Het is een enorme uitholling, als in plaats van 30 000 stoffen nu slechts 8 000 stoffen onderworpen worden aan het volledige testregime van REACH, want daarmee blijft de onzekerheid bij de consumenten bestaan, daarmee blijft het risico op allergie, kanker en beroepsziekten onnodig voortbestaan en daarmee blijven potentieel giftige stoffen in het milieu. En last but not least, Voorzitter, daarmee wordt ook een stimulans voor voortdurende innovatie van de Europese industrie overboord gegooid.

 
  
MPphoto
 
 

  Holger Krahmer (ALDE). – Herr Präsident! Für die Datenanforderung bei der Registrierung, einem der Kernstücke der Verordnung, liegt ein sehr guter Kompromiss vor, den die drei großen Fraktionen dieses Hauses tragen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich mit Blick auf die Grünen nochmals eines klarstellen: Ein Kompromiss, der von einer so großen Mehrheit in einem Parlament getragen wird, ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Wir sollten uns gegen Beleidigungen verwahren, dass dieses Haus einer Hypnose von Seiten der Chemieindustrie erlegen sei.

Wir Liberale haben uns für ein praktikables REACH eingesetzt. Unsere Kernforderung ist ein System, das, ohne die Ziele des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu vernachlässigen, die Kosten für die Unternehmen, insbesondere für die kleinen Unternehmen, erheblich reduziert und unnötige Bürokratie vermeidet. Unser Standpunkt, der vor einem Jahr noch als industriefreundlich stigmatisiert wurde, ist jetzt Konsens: die Einführung von Expositionskategorien, erhebliche Erleichterungen im Niedrigtonnage-Bereich, Ausnahmen für die Forschung und OSOR.

Einem politischen Erfolg bei der Registrierung darf aber das andere Kernstück von REACH, die Zulassung von Chemikalien, nicht zum Opfer fallen. REACH betrifft eben nicht nur die chemische Industrie – und das sage ich jetzt auch ganz deutlich mit Blick auf Herrn Nassauer, der das immer sehr deutlich betont –, sondern alle Branchen, die chemische Substanzen weiterverarbeiten.

Die liberale Fraktion hat den vernünftigen Vorschlag des Industrieausschusses zur Zulassung nochmals ins Plenum eingebracht. Um Recht und Planungssicherheit zu gewährleisten, brauchen die Unternehmen klare Kriterien. Gefährliche Stoffe sollen nur dann substituiert werden, wenn sichere Alternativen existieren, die wissenschaftlich begründet sind. Darüber hinaus muss die befristete Zulassung von Chemikalien flexibel sein und branchenspezifische Produktzyklen berücksichtigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Amalia Sartori (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la proposta che stiamo discutendo oggi annovera fra i suoi principali obiettivi la protezione della salute umana e dell'ambiente.

Tuttavia, essa si è posta anche l'obiettivo di mantenere e di rafforzare la competitività dell'industria chimica dell'Unione europea e di accrescere la trasparenza nell'interesse dei consumatori. A tale riguardo, è necessario sottolineare quanto questa nuova norma inciderà sulle piccole e medie imprese degli Stati membri, che rappresentano i soggetti che più di altri saranno oberati dai nuovi costi amministrativi e burocratici che ne deriveranno.

Quanto detto va collegato al ruolo economico che le piccole e medie imprese ricoprono nel settore industriale delle sostanze chimiche. Delle ventiduemila industrie chimiche presenti in Europa, il 96 per cento è rappresentato da PMI che contribuiscono al 28 per cento della produzione. E' quindi necessario riflettere sull'impatto negativo sui costi di produzione, che risulteranno più pesanti e onerosi per le PMI, nonché sulla perdita di competitività all'interno e all'esterno del mercato comune a causa del maggiore costo dei prodotti finiti.

Alla luce di quanto detto, considero molto importanti l'applicazione del principio OSOR e la possibilità di formare consorzi fra le imprese per consentire l'abbattimento dei costi e la riduzione degli sperimenti superflui, ma al contempo guardo con sospetto alle numerose possibilità di opt out previste dal compromesso sulla registrazione, che sembrano vanificare il principio stesso.

Come secondo punto, considero fondamentale, proprio ai fini dell'attuazione delle priorità e degli obiettivi che REACH intende realizzare, che tutti i prodotti importati siano sottoposti a norme di sicurezza equivalenti a quelle in vigore per i prodotti fabbricati nell'Unione europea.

Avrei voluto che in questo caso l'Unione europea, che in materia ambientale è spesso leader di battaglie anche difficili - basti pensare alla questione dei cambiamenti climatici e al protocollo di Kyoto - si facesse interprete di queste necessità e negoziasse col WTO l'estensione di queste norme a tutti i paesi produttori di sostanze e di articoli, insistendo sulla necessità di applicare il principio della tracciabilità delle sostanze. E' per questo motivo che mi dichiaro contraria anche all'estensione per i prodotti destinati ai paesi terzi.

 
  
MPphoto
 
 

  Karin Scheele (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte mich sehr herzlich bei Guido Sacconi für seine hervorragende Arbeit bedanken, muss aber leider sagen, dass ich den vorliegenden Kompromiss zur Registrierung nicht so positiv sehe wie er. Ich möchte auch viele Kolleginnen und Kollegen zu ihren hellseherischen Fähigkeiten beglückwünschen, wenn sie sich, obwohl Kenntnisse darüber fehlen, welche chemischen Substanzen gefährlich sind und welche nicht, dennoch ganz überzeugt für eine Prioritätensetzung bei den chemischen Substanzen einsetzen.

Ich glaube auch der Argumentation nicht, dass es hier darum geht, die kleinen und mittleren Unternehmen zu retten; ansonsten kann ich mir nicht erklären, dass es im Kompromiss manche Änderungen und manche Formulierungen gibt, die zu Lasten dieser kleinen und mittleren Unternehmen gehen. Ich glaube, dass hier ganz klar die Interessen der Großindustrie vertreten werden.

Abschließend möchte ich noch auf die Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes hinweisen, nach der 50 % der berufsbedingten Asthma- und Hauterkrankungen durch ein starkes REACH verhindert werden. Eine Kollegin hat darauf hingewiesen, dass Millionen von Arbeitnehmern in diesem Bereich beschäftigt sind. Die gleichen Kollegen können sich also ausrechnen, welche Kostenersparnis das für die öffentliche Hand, für das Geld von uns allen bedeutet.

 
  
MPphoto
 
 

  Anders Wijkman (PPE-DE). – Herr talman! Precis som andra talare välkomnar jag att vi får en striktare lagstiftning på detta område. Det är egendomligt – för att uttrycka sig försiktigt – att detta område har varit så relativt fritt från regler under så lång tid. Vi känner till riskerna med kemikalier. Varje gång som vi har stött på ett allvarligt problem, som t.ex. PCB, DDT eller freoner, har vi tagits helt på sängen. Skadorna har varit mycket stora. Därför måste vi ha en betydligt försiktigare hållning. Företagen måste självklart ta ansvar för både information och för att ersätta farliga substanser med mindre farliga, när sådana föreligger. Jag vill understryka att substitutionsprincipen har fungerat bra i mitt hemland i snart 15 år. Jag anser att denna princip måste bli en del av den nya lagstiftningen. Jag hoppas att så många kolleger som möjligt, även i min egen grupp, håller med mig på denna punkt.

Diskussionen om REACH har varit komplicerad. Det sägs att the devil is in the details. På få områden stämmer det bättre än just här. Det finns massor av svåra detaljer som många av oss ledamöter inte behärskar, vilket har gjort det extra svårt att nå fram till konstruktiva lösningar. Den kompromiss som nåtts i elfte timmen när det gäller registreringen är inte perfekt. Den avviker på flera punkter från den linje som jag själv helst skulle välja. Mot bakgrund av förutsättningarna och vad alternativet skulle kunna vara, dvs. en linje där huvudansvaret för informationsinhämtandet skulle läggas på kemikaliemyndigheten, måste jag trots allt vara positiv till kompromissen. Jag upprepar att jag inte är nöjd, men det allra viktigaste måste ändå vara att vi en får en politik på detta område som går att arbeta med, så att vi steg för steg kan städa upp i kemikaliedjungeln.

Jag vill slutligen gratulera Sacconi som jag tycker har gjort ett utmärkt arbete under mycket lång tid under komplexa förhållanden.

 
  
MPphoto
 
 

  Dan Jørgensen (PSE). – Hr. formand! Titusindvis af kemikalier omgiver os i vores hverdag. De er overalt. De er i vores tøj. De er i vores biler. De er i den kuglepen, som jeg står med her. De er endda i vores børns legetøj. Desværre kender vi ikke særlig meget til virkningerne af disse stoffer. Vi ved ikke, hvilke skadelige virkninger de har på vores miljø. Vi ved ikke, hvilke skadelige virkninger de har på vores sundhed. Det bliver der endelig mulighed for at rette op på nu med Reach. Med Reach får vi mulighed for at få de grundlæggende data, og vi får mulighed for at få knæsat nogle principper, som vil være utrolig vigtige.

Det vigtigste princip for mig er omvendt bevisbyrde, dvs. det forhold, at vi i fremtiden vil forlange, at industrien skal bevise, at et stof ikke er farligt, hvis de vil have lov til at markedsføre det, og at det altså ikke - som det er i dag - er op til myndighederne at bevise, at et stof er farligt, for måske at få det trukket fra markedet. Det andet og meget vigtige princip, som vi skal have gennemført, er substitutionsprincippet. Hvis der på markedet findes et stof, som er farligt, og et andet stof, der ikke er farligt, altså et bedre alternativ, skal det være lovpligtigt at udskifte det farlige stof med det mindre farlige stof.

Til sidst vil jeg sige, at de, der mener, at der er et modsætningsforhold mellem konkurrenceevne og en god stram kemikalielovgivning, tager fejl. Tværtimod er det kemikalieindustriens eneste håb for fremtiden, at Reach netop bliver stramt formuleret, at Reach tvinger kemikalieindustrien til at innovere, tvinger dem til at satse på forskning og tvinger dem til at satse på de parametre, som de skal konkurrere på i fremtiden.

 
  
MPphoto
 
 

  Péter Olajos (PPE-DE). – Tisztelt Elnök Úr! Erős és hatékony REACH-re van szükségünk. Olyanra, amely egyszerre védi az emberek egészségét és a környezetet, csökkenti az állatkísérletek számát, ugyanakkor megőrzi a vegyipar versenyképességét, növeli az átláthatóságot, erősítve a belső piacot, de megfelelve a WTO-előírásoknak is.

A kérdés az, hogy van-e közös nevező ezek között. Elérhetünk-e radikális javulást egészségünk terén úgy, hogy nem veszélyeztetjük a kis- és középvállalkozások teherbírását. Csak akkor lesz siker a REACH, ha a válaszunk igen. Ezért szükséges támogatnunk az OSOR névre hallgató brit-magyar javaslatot, és nem szabad engedni, hogy az felhíguljon. A kis- és középvállalkozások érdeke és a józan ész is amellett szól, hogy legyen kötelező az adatmegosztás, természetesen a szigorú értelemben vett üzleti titkok tiszteletben tartásával. Az egészségre és a környezetre ártalmas anyagok helyettesítése, kiváltása a REACH végső célja. Ezért ezen a területen annyira bátran kell a szabályozással előremenni, amennyire csak lehet.

Vegyészként tudom, hogy szándékainknak határokat szabnak a technológiai korlátok, de ezeken a határokon belül ne féljünk olyan szigorúak lenni, amennyire csak tudunk. Ellenzem a regisztráció felpuhítására tett kísérleteket is, támogatva a Környezetvédelmi Bizottság álláspontját. Meggyőződésem, hogy csak ez képes átfogó védelmet biztosítani gyermekeinknek és környezetünknek.

A REACH hatékonyságának és működőképességének kulcsa, hogy képesek-e az érintettek végrehajtani azt. Ezért támogatom azt, hogy a kis- és középvállalkozások esetében az éves árbevétel 0,2 százalékában limitáljuk a REACH költségeit, ami biztosítékot nyújt a szabályozás végrehajthatóságára. Nem lehet cél az európai vegyipar elüldözése a világ más régióiba, mert az globális szinten nem hoz megoldást gondjainkra, sőt... Ezért a lehetőségek határáig kell elmennünk, de addig el kell mennünk. Almát nem hoztam Sacconi úrnak, de fogadja gratulációmat!

 
  
MPphoto
 
 

  Riitta Myller (PSE). – Arvoisa puhemies, EU:n kemikaaliasetuksen tulee ennen muuta turvata ihmisten terveyden suojelu ja mahdollisimman hyvä ympäristönsuojelun taso. Komission alkuperäisestä ehdotuksesta on nyt menty aika roima askel taaksepäin näiden periaatteiden osalta. Tämä johtuu ennen muuta siitä, että poliittiset ja ideologiset voimasuhteet ovat kaikissa Euroopan unionin toimielimissä muuttuneet selkeästi viime vaalien jälkeen.

Tässä vaikeassa tilanteessa ympäristövaliokunnan esittelijä Sacconi on mielestäni tehnyt erinomaista työtä ja se tulos, joka ympäristövaliokunnasta saatiin, oli osoitus hänen työnsä arvokkuudesta. Olisinkin toivonut, että tästä kompromissista ei olisi enää tarvinnut mennä taaksepäin.

Puheenjohtajavaltiota haluan kiittää erityisesti siitä, että se lupasi tukea komission ehdotusta tiukempaa säännöstöä vaarallisten ja haitallisten aineiden korvaamiseksi. Tämä auttaa kemianteollisuutta ja lisää sen innovatiivisuutta Euroopassa.

 
  
MPphoto
 
 

  Avril Doyle (PPE-DE). – Mr President, in response to criticism that the existing regime for regulating chemicals – a complicated maze of some 40 separate directives – was slow, overly rigorous and stifled innovation, you only have to witness the 14-year saga on zinc-risk analysis, yet to be concluded, the European Commission proposed a new chemicals regime in October 2003, following extensive stakeholder consultation.

This REACH regulation aims to maintain a strong chemicals industry within the internal market, while providing a high level of protection for human health and the environment. It proposes to simplify the procedure for registering new and existing substances and it will increase our knowledge of their effects and ensure safe use at all stages in their lifecycle. Downstream users of chemicals, which include the vast majority of SMEs, will benefit significantly from this information.

With only two minutes available to me, I have to be selective. I support the compromise on registration, together with the amendment to limit the cost for SMEs, and the minimisation of animal testing. I also feel that inorganic substances must be handled differently to organic chemicals. We need the highest possible level of confidentiality for business, while not compromising human health and the environment, by allowing registrants to use third-party representatives where possible and by protecting against the publication of sensitive business information on the Agency’s website.

I would, however, like to focus on the proposal to include the chemicals used in tobacco products under REACH. It is very much in the interests of smokers to know exactly what chemicals are contained in tobacco products and for them to be able to exercise informed choice. Article 3 of the Tobacco Products Directive sets limit values for tar, nicotine and carbon monoxide only. It does not limit the use of the other 2 000 or so chemicals used in cigarettes. Article 6 of the same directive only requires cigarette manufacturers and importers to list the chemicals contained in cigarettes and to report on the toxicological data available to them to the Member States, who are then required to inform the Commission. This allows tobacco manufacturers to continue to plead ignorance of any detrimental effects on human health of these additives.

I will conclude, Mr President: this is why it is essential that each and every one of the chemicals added to cigarettes goes through the centralised registration and authorisation procedure envisaged in REACH. I urge you to support my amendments. We in the European Parliament, the Council and the Commission cannot renege on our responsibility here. I thank Mr Sacconi and all involved in this very difficult piece of legislation: a work in progress.

 
  
MPphoto
 
 

  Adam Gierek (PSE). – Panie Przewodniczący! W projekcie rozporządzenia przygotowanego przez Komisję popełniony został błąd metodologiczny. I tak w tytule mowa jest o związkach chemicznych, natomiast w artykule 3 brakuje do nich odniesienia, lecz znajduje się tam definicja substancji. Jest to ogromne rozszerzenie, a więc rozmycie zakresu rozporządzenia na tę część materii, która jak wiadomo nie jest energią.

Po drugie, brakuje definicji przedmiotu rozporządzenia, tj. szkodliwych związków chemicznych oraz ich aktywności chemicznej w odniesieniu do organizmu żywego.

Po trzecie, brakuje definicji klas szkodliwości, na przykład ze względu na kryteria medyczne, a próba probabilistycznego ujęcia tego zjawiska poprzez wprowadzenie grup tonażowych miałaby sens wówczas, gdyby zagrożenie było zawsze takie samo, a tak nie jest.

Po czwarte, szereg tradycyjnych produktów winno być wyłączonych z zakresu działania rozporządzenia, gdyż ich aktywność chemiczna w warunkach normalnych jest praktycznie zerowa.

Tak więc rozporządzenie REACH, które jest bardzo potrzebne, powinno ograniczyć się do bardzo ścisłych definicji klas szkodliwości związków chemicznych oraz powoływać Europejską Agencję Produktów Chemicznych, która, opierając się na tej wykładni, zajmie się ich szczegółową specyfikacją, atestacją i rejestracją.

 
  
MPphoto
 
 

  Marianne Thyssen (PPE-DE). – Voorzitter, collega's, het voorstel voor een verordening dat we hier behandelen, is niet alleen complex en ingrijpend, maar ook erg ambitieus. Minder hoeft het ook niet te zijn, want het gaat ten slotte om gezondheid en leefmilieu. Om die doelstellingen te halen, moeten we niet alleen hoog mikken, maar moet het voorstel tegelijk goed uitvoerbaar en praktisch toepasbaar worden gemaakt. Evenwicht en verantwoordelijkheid, mijnheer de rapporteur - u heeft die twee woorden zelf genoemd - dat zijn inderdaad twee sleutelwoorden.

Dat we oog hebben voor de impact van het concurrentievermogen, voor de kosteneffectiviteit, voor de specifieke bekommernissen van de KMO, voor het innovatievermogen en de competitiviteit van ons bedrijfsleven en voor een rechtszekere gegevensbescherming, is niet tegen REACH, maar maakt er integraal deel van uit.

Er zijn massa's amendementen ingediend, eigenlijk te veel voor een plenaire vergadering, maar eens moeten er knopen doorgehakt worden. Laten we daarom oproepen om nog tot donderdag goed verder overleg te plegen, zodat we op alle vlakken tot een coherent en een breed gedragen stemresultaat kunnen komen. Een breed gedragen stemresultaat dat ons ook naar een evenwichtige wetstekst kan leiden.

Collega's, we kiezen in dit dossier bewust en terecht voor een gemeenschappelijke Europese aanpak. Laat ons de Europese toegevoegde waarde dan ook maximaal benutten en daarom het Agentschap de nodige bevoegdheden geven om te komen tot een eenvormige aanpak zonder evenwel de knowhow in de lidstaten kwijt te spelen en laten we ook zorgen voor een voldoende harmonische aanpak bij de handhaving van de verordening.

Als wij deze week zorgvuldig te werk gaan, dan zullen we over 11 jaar in een andere omgeving leven en dan zullen we gezorgd hebben voor niet minder dan een omwenteling in de Unie. We zullen van alle chemische stoffen gegevens hebben en we zullen er veel verstandiger mee omgaan, we zullen bijgedragen hebben tot een betere volksgezondheid en een gezonder leefmilieu. Laten we onze verantwoordelijkheid nemen om dit op een ambitieuze en realistische wijze waar te maken.

Sommige collega's hebben erop gewezen - en daarmee sluit ik af - links, rechts, die discussie doet hier echt niet ter zake. Laten we daarvan even afstand nemen en ervoor zorgen dat we donderdag wijs stemmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Ευαγγελία Τζαμπάζη (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, οφέλη για τη δημόσια υγεία, για το περιβάλλον, παραγωγή ασφαλέστερων και φιλικότερων στον άνθρωπο προϊόντων, οφέλη από την ανάπτυξη νέων καινοτόμων προϊόντων, θωράκιση της ευρωπαϊκής χημικής βιομηχανίας έναντι ανταγωνιστών από τρίτες χώρες, βελτίωση της διαφάνειας, αύξηση της εμπιστοσύνης του καταναλωτικού κοινού στη βιομηχανία, οφέλη των μικρομεσαίων επιχειρήσεων που είναι κυρίως χρήστες και όχι παραγωγοί χημικών ουσιών, θωράκιση της υγείας των εργαζομένων στη χημική βιομηχανία, μείωση ατυχημάτων, προβλέψιμο ρυθμιστικό και κανονιστικό σύστημα, λογικό κόστος υλοποίησης. Αυτό είναι το REACH, κύριε Πρόεδρε, κύριοι συνάδελφοι, το REACH του Sacconi, της ισορροπίας, της ευαισθησίας, του Κοινοβουλίου που χρωστάει στον Ευρωπαίο πολίτη. Ο πολίτης δικαιούται το REACH, αυτό που πιθανά αύριο πρέπει και μπορούμε να το επαναπροσδιορίσουμε πιο αριστερά και πιο πράσινα, σήμερα όμως χρειαζόμαστε το REACH.

Ευχαριστώ τους Επιτρόπους και τον Έλληνα Επίτροπο γι' αυτήν την υποστήριξη σ' αυτό το μεγάλο ζήτημα.

 
  
MPphoto
 
 

  Åsa Westlund (PSE). – Herr talman! I det mesta som vi använder finns ett stort antal kemikalier utan att vi vet hur dessa ämnen påverkar oss. Däremot vet vi att det har blivit vanligare med cancer, att det har blivit vanligare med allergier och att många arbetsskador beror på att man har utsatts för kemikalier på arbetsplatsen.

På torsdag har vi möjlighet att ändra på detta genom att rösta ja till en säker kemikalielagstiftning som gör att vi verkligen upptäcker och fasar ut de farliga kemikalierna. Jag hoppas att vi blir en majoritet som tar den chansen för att hävda europeisk konkurrenskraft, men framför allt för att få slut på det experiment med människors hälsa och miljö som dagens lagstiftning faktiskt innebär.

I likhet med konsumentrörelsen, fackföreningsrörelsen och miljörörelsen kommer vi svenska socialdemokrater inte att stödja den kompromiss om registrering som finns mellan grupperna PSE, ALDE och PPE-DE. Den ger alltför många kemikalier frikort från testning, och de testkrav som alls ställs är för låga för att farliga kemikalier skall upptäckas och kunna fasas ut. Vi kan därför inte stödja kompromissen.

Slutligen vill jag rikta ett stort tack till Guido Sacconi som har gjort ett hästjobb med detta ärende.

 
  
MPphoto
 
 

  Guido Sacconi (PSE), relatore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei fare solo tre rapidissime considerazioni. Innanzitutto, vorrei rispondere alla critica che mi è stata rivolta da vari colleghi, tra cui gli onorevoli Breyer e Foglietta, secondo i quali io avrei espresso la mia posizione personale e non quella della commissione per l'ambiente. Può darsi che io abbia sbagliato e in tal caso mi scuso sinceramente.

Tuttavia, in qualità di relatore principale del Parlamento, credo di avere la responsabilità di fronte all'Aula di lavorare per costruire una maggioranza quanto più possibile larga e solida. E' soprattutto per questo motivo che ho ritenuto utile, possibile e necessario il compromesso di cui abbiamo tanto parlato.

Per arrivare a REACH si è dovuto raggiungere un compromesso. Prima di valutare se REACH sia o meno un regolamento forte - per fare un'analisi attenta avremo tempo anche dopo il voto - abbiamo l'urgente necessità di disporre di un regolamento REACH e noi sappiamo di quali attacchi fondamentali esso sia stato oggetto anche in queste ultime settimane.

D'altra parte, penso che gli aspetti di principio che avevo dichiarato pubblicamente come invalicabili non siano stati superati, visto che è stato mantenuto l'onere della prova per i piccoli tonnellaggi, per cui il 30 per cento di quelle sostanze dovranno essere sottoposte a una completa documentazione. Su questo punto sfido chiunque a contraddire questa mia valutazione. A tale proposito vorrei citare l'esempio del principio OSOR, che per la prima volta, grazie al compromesso, viene condiviso largamente in Parlamento, mentre finora era stato adottato solo dalla commissione per l'ambiente. I criteri per l'opting out sono sicuramente ritoccati, ma l'ultima parola di fronte alla richiesta di autorizzazione a non partecipare alla condivisione dei dati spetta all'agenzia.

Infine, vorrei rivolgere un ringraziamento a tutti i colleghi, in particolare ai relatori, ma soprattutto a quelle risorse importantissime che forse dovremmo valorizzare maggiormente, vale a dire i funzionari e il Segretariato del Parlamento. Se siamo giunti fino a qui è anche, e forse principalmente, merito di tanti funzionari che hanno svolto un lavoro straordinario.

 
  
MPphoto
 
 

  Lord Bach, President-in-Office of the Council. Mr President, this has been an excellent debate, with honourable Members speaking with knowledge, experience and passion. Sixty-one separate Members of the European Parliament have spoken and I have listened with care on behalf of the Council to all of them.

It is vitally important that the burdens which REACH imposes on industry are as low as possible. This is an industry that employs many hundreds of thousands of our European citizens, but it is important that the burdens are consistent with meeting our shared goals of protecting human health and the environment, and we believe that the emerging views of Parliament, the Council and Commission do this.

A focus of many speakers has been the needs of small firms in the chemical and related industries. The Council shares that concern, and in its compromise the Presidency has attempted to put forward a range of measures to help them. These include ‘one substance, one registration’, the role of the agency in assisting small firms and a number of measures to help them capitalise on their innovation.

Many Members have mentioned the word ‘balance’ this afternoon. REACH is in many ways a balancing act and we believe the emerging consensus between our three institutions represents the only achievable balance on this delicate, complex and very important dossier.

I very much welcome and share the widespread support expressed here today for the need to avoid unnecessary animal testing. Clearly, for now, non-animal alternatives do not exist for all the tests we need, so the role of ‘one substance, one registration’ to avoid duplicate testing is key. We also want the scope to amend the list of test methods approved as rapidly as possible as non-animal alternatives come forward.

In its amended form, REACH will target the most hazardous substances; PBTs, VPs and VBs will be registered early. They, CMRs and other substances of very high concern, such as endocrine disrupters, will be subject to a rigorous authorisation process, including substitution.

A key principle of the REACH approach is to lay the responsibility for demonstrating the safety of chemicals firmly upon the chemical industry. The reversal of the burden of proof will mark a positive and dramatic improvement on the current regime and is something that Member States and the Council have seen as vitally important. REACH is a significant improvement on the status quo. It will give us the information we need to address substances of concern. It will promote innovation in the industry itself through reducing the current existing burdens on companies wishing to introduce new and greener chemicals and through promoting substitution of older, more polluting substances. Europe has been debating REACH since 1998. We have come a long way in understanding both the substances and the concerns of all stakeholders. I argue that now is the time to seize this once-in-a-lifetime chance to agree on what is before us and overcome the problems of sound chemicals management.

The current regime for chemicals is flawed, bureaucratic and slow and, in too many circumstances, it is frankly ineffective. More than 40 laws, over 100 000 substances and almost 40 years after the EU first started to address chemicals, we still have not got there. Chemicals pose a huge challenge and a huge opportunity to modern society and we need to take this on now. REACH, as it is emerging in Parliament, the Council and the Commission, is the best tool we have to do this, hence its importance to us all.

(Applause)

 
  
MPphoto
 
 

  Günther Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch die Kommission teilt die Überzeugung, dass dies eine wichtige und überzeugende Debatte war. Ich will noch einmal sagen: Unser Anliegen war es, eine Lösung zu finden oder dazu beizutragen, eine Lösung zu finden.

Es ist bei einem solchen Thema nicht möglich, alle Seiten zu befriedigen. Es kann keinen vollständigen Kompromiss geben zwischen denjenigen, die um ihre Arbeitsplätze und um ihre Zukunft fürchten, und denjenigen, die um die Gesundheit ihrer Kinder fürchten. Es ist nicht möglich, einen perfekten Kompromiss zu finden, und es liegt im Wesen des Kompromisses, dass man sich entgegenkommen muss. Das sage ich an die Adressen beider, die in dieser Debatte die kontroversen Auffassungen vertreten haben.

Ich denke, es wäre falsch, eine Auffassung zu vertreten, die ohne jede Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftschancen einer der wichtigsten Industrien Europas Regeln festlegt, die es sonst nirgendwo auf der Welt gibt. Es wäre ebenso falsch, darauf zu verzichten, das, was möglich ist, zu tun, um für Gesundheit und Umwelt unserer Bürgerinnen und Bürger das Mögliche zu erreichen.

Die Kommission unterstreicht noch einmal, dass sie davon überzeugt ist, dass der hier vorgelegte Kompromiss ausgewogen ist, und ich möchte mich noch einmal ausdrücklich gegen den Vorwurf wenden, dieser Vorschlag verwässere die inhaltliche Zielsetzung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission. Ich meine, Sie sollten es schon der Kommission überlassen zu entscheiden, wie sie die Veränderungen ihres eigenen Vorschlags bewertet. Wir diskutieren über einen Vorschlag der Kommission, und die Kommission ist nicht der Meinung, dass die Änderungen, die hier vorgeschlagen werden, eine Schwächung oder Verwässerung ihres Vorschlags bedeuten, sondern sie ist der Meinung, dass die eigentliche Zielsetzung damit sogar verstärkt wird. Ich weise darauf hin, dass in dem Bereich, der der entscheidende ist, wo sich die meisten Substanzen finden, nämlich im Bereich der niedrigen Volumina von 1 bis 100 Tonnen, die Anforderungen ja sogar verstärkt werden.

Es ist aber auch richtig, dass in der Praxis jetzt Instrumente gefunden worden sind, die es vor allen Dingen den kleinen und mittleren Unternehmen erlauben werden, mit diesem sehr anspruchsvollen Gesetzeswerk umzugehen. Es wurde ja mehrfach darauf hingewiesen, dass die chemische Industrie in Europa eine mittelständische Industrie ist. Ich möchte das auch an die Adresse derjenigen sagen, die hier gegenüber Vertretern anderer Auffassung geäußert haben, der vorliegende Kompromiss oder die Lösung, die sich abzeichnet, sei der Niederschlag der Vertretung der Interessen der chemischen Großindustrie in Europa. Das ist schon deshalb Unsinn, weil die chemische Industrie in Europa nicht durch Großbetriebe gekennzeichnet ist. Sie werden erstaunt sein zu hören, dass die durchschnittliche Betriebsgröße der chemischen Industrie in Europa bei 74 Beschäftigten liegt. Das heißt, wir haben es mit einer ausgesprochen kleinen und mittleren Struktur zu tun, bei der wir sehr sorgfältig prüfen müssen, welche Anforderungen wir den Unternehmen auferlegen und welche nicht.

Es ist ein Gesetzeswerk, mit dem niemand in der Welt über Erfahrungen verfügt, und wir sollten uns heute auch darüber im Klaren sein, dass erst die tatsächliche Praxis uns zeigen wird, ob unsere Annahmen ganz und gar richtig waren oder nicht. Und wir sollten offen sein für Verbesserungen, nicht nur im Verlauf der Beratungen, sondern auch im Verlauf der praktischen Anwendung, die darauf folgt.

Ich kann Ihnen, was die Kommission angeht, garantieren, dass wir unsere Verantwortung – insbesondere im Hinblick auf die Agentur, die ja einen Großteil der Arbeit wird leisten müssen – in vollem Umfang wahrnehmen und das Notwendige tun werden, um die Agentur schnell leistungsfähig und so leistungsfähig wie möglich zu machen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. Κύριε Πρόεδρε, θα είμαι πολύ σύντομος. Κατ' αρχήν θα ήθελα να ευχαριστήσω όλους εκείνους οι οποίοι πήραν μέρος στην αποψινή συζήτηση, η οποία ήταν πολύ σημαντική, πολύ ενδιαφέρουσα και η οποία θα συμβάλει στην υιοθέτηση της πρότασης που συζητούμε προς όφελος της υγείας των Ευρωπαίων πολιτών και του περιβάλλοντος.

Θα ήθελα να συγχαρώ και πάλι τον εισηγητή, κ. Sacconi, την κ. Ek, τον κ. Nassauer, για τις πραγματικά μεγάλες προσπάθειες τις οποίες κατέβαλαν για να καταλήξουμε σ' αυτόν τον συμβιβασμό ο οποίος αφορά ένα από τα σημαντικότερα θέματα του REACH.

Η Επιτροπή υποστηρίζει πλήρως τον συμβιβασμό αυτό και είμαι βέβαιος ότι εξίσου μεγάλη υποστήριξη θα εκδηλωθεί κατά την ψηφοφορία της Πέμπτης.

Υπάρχουν βέβαια και ορισμένα άλλα θέματα, όπως είναι το θέμα της αδειοδότησης και της υποκατάστασης της φροντίδας του Οργανισμού Χημικών Ουσιών, θέματα για τα οποία είμαι βέβαιος ότι το Κοινοβούλιο θα αποφανθεί με την ίδια σαφήνεια.

Η Επιτροπή καλωσορίζει τη σύγκλιση η οποία αναπτύσσεται μεταξύ του Κοινοβουλίου και της Προεδρίας και θα εργασθεί για να διευκολύνει την επίτευξη συμφωνίας για το REACH, ώστε το REACH να καταστεί όσο το δυνατόν συντομότερα νόμος.

Επίσης, η Επιτροπή υποστηρίζει τις τροπολογίες του εισηγητή σχετικά με τον χρονικό περιορισμό των αδειοδοτήσεων, αλλά με την προϋπόθεση ότι τη διάρκεια θα την καθορίζει κατά περίπτωση ο Οργανισμός Χημικών Ουσιών.

Σχετικά με τις ουσίες στα προϊόντα, ο εισηγητής αποβλέπει σε μια πιο συγκεκριμένη και λειτουργική λύση που είναι παρόμοια με αυτήν που επιδιώκει η Προεδρία του Ηνωμένου Βασιλείου και την οποία η Επιτροπή θα μπορούσε να αποδεχθεί.

Σας ευχαριστώ πολύ για την προσοχή σας και για τη συμμετοχή σας στην τόσο σημαντική συζήτηση.

 
  
MPphoto
 
 

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte mich für die ernsthafte Diskussion bedanken. Ich habe kein Verständnis für eine Ausstellung, die hier im Haus stattfindet und die zeigt, wie Herr Verheugen ein Kind vergiftet und Herr Barroso zusieht. Ich bitte, dass die Konferenz der Präsidenten dieses Plakat sofort aus unserem Haus entfernt.

 
  
MPphoto
 
 

  President. The debate is closed.

The vote will take place on Thursday.

WRITTEN STATEMENT (RULE 142)

 
  
MPphoto
 
 

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL) , písemně. – Díky problémům s vnitřní demokracií ve skupině GUE/NGL jsem nedostal možnost vyjádřit se ve společné rozpravě o REACH. Předložil jsem celkem 52 pozměňovacích návrhů, nakonec jich bylo 30. Odborná veřejnost to ocenila. Mým cílem bylo a je dosáhnout rovnováhy mezi různými hledisky. Aktivně vystupuji proti krajnostem.

Stanovisko výboru ENVI se ve svých důsledcích obrátí proti lisabonské strategii, oslabí pozici malých a středních firem. V nových členských zemích, které měly a mají odběratelské vazby vůči státům bývalého Sovětského svazu, vzroste tlak na substituci těchto importů dovozy ze západní Evropy, což přinese dodatečné náklady. V České republice ukazují některé studie to, že může dojít ke ztrátě až pětiny pracovních míst a k propadu ziskovosti v návazných oborech, jako je automobilový průmysl.

Podporuji vznik této iniciativy s tím, aby byla náležitě rozvržena v čase. Žádám také krytí testovacích nákladů z veřejných zdrojů, jen tak se lze vyhnout dopadům zejména na menší výrobní firmy.

Podporuji kompromis dosažený ve výboru ITRE. REACH není věcí střetu mezi levicí a pravicí, jde tu o střet zájmů, o to, aby si lisabonská strategie zachovala dimenzi ekonomickou, sociální i ekologickou v jejich rovnováze.

 
  
  

Příloha – Postoj Komise

 
  
  

Sacconi report (A6-0315/2005)

The Commission can accept in full all the amendments of the PPE-DE/PSE/ALDE compromise package on registration, including the amendment on OSOR; these are amendments 367 to 413 (inclusive).

The Commission can also accept in full the following amendments: 40, 73, 74, 79, 117, 119, 125, 128, 148, 158, 273, 276, 291, 292, 317 and 324.

The Commission can partially accept amendments 10, 322, 327, 333, 335, 336, 340, 345 and 347.

The Commission can accept in principle amendments 4, 8, 11, 14, 16, 18, 21, 26, 34, 36, 39, 50, 59, 60 61, 62, 63, 64, 67, 68, 72, 76, 78, 81, 83, 87, 97, 101, 102, 104, 105, 107, 108, 115, 116, 120, 121, 123, 124, 126, 139, 140, 145, 146, 147, 149, 159, 171, 172, 175, 176, 183, 184, 185, 186, 187, 188, 190, 191, 193, 202, 203, 204, 205, 207, 208, 209, 211, 213, 215, 217, 220, 221, 235, 236, 248, 249, 259, 265, 270, 277, 278, 286, 293, 297, 299, 300, 301, 302, 306, 308, 310 and 323.

The Commission can accept in principle and in part amendments No. 19, 20, 41, 53, 65, 88, 89, 103, 122, 130, 132, 141, 142, 144, 157, 158, 161, 163, 180, 181, 192, 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200, 201, 210, 285, 290 and 294.

The Commission cannot accept amendments 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 12, 13, 15, 17, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 35, 37, 38, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 51, 52, 54, 55, 56, 57, 58, 66, 69, 70, 71, 75, 77, 80, 82, 84, 85, 86, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 98, 99, 100, 106, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 118, 129, 131, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 143, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 160, 162, 164, 166, 167, 168, 169, 170, 173, 174, 177, 178, 179, 182, 189, 206, 212, 214, 216, 218, 219, 222, 223, 224, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 231, 232, 233, 234, 237, 238, 239, 240, 241, 242, 243, 244, 245, 246, 247, 250, 251, 252, 253, 254, 255, 256, 257, 260, 261, 262, 263, 264, 266, 267, 268, 269, 271, 272, 274, 275, 279, 280, 281, 282, 283, 284, 287, 288, 289, 295, 296, 298, 303, 304, 305, 307, 309, 311, 312, 313, 314, 315, 316, 318, 319, 320, 321, 325, 326, 328, 329, 330, 331, 332, 334, 337, 338, 339, 341, 342, 343, 344, 346, 348, 350 and 351.

The Commission reserves its position on two linguistic amendments, namely amendments 127 and 165.

The Commission also reserves its position on all those amendments tabled on 9 November with the exception of those of the PPE-DE/PSE/ALDE compromise package as mentioned before. These are amendments 352 to 366 (inclusive) and amendments 414 to 1038. The Commission position will be made available after the vote on all those amendments which are adopted.

Sacconi report (A6-0285/2005)

The Commission cannot accept any of the four amendments tabled to the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 67/548/EEC in order to adapt it to Regulation (EC) of the European Parliament and of the Council concerning the registration, evaluation, authorisation and restriction of chemicals. These are amendments 1 to 4.

 

26. Aġenzija regolatarja Ewropea
MPphoto
 
 

  Předseda. Dalším bode je otázka k ústnímu zodpovězení Radě o návrhu interinstitucionální dohody o vytvoření rámce pro evropské regulační agentury od Jo Leinena a Janusze Lewandowskiho za Výbor pro ústavní záležitosti (O – 0093/2005 – B6-0337/2005).

 
  
MPphoto
 
 

  Γεώργιος Παπαστάμκος (PPE-DE), Αναπληρωτής συντάκτης. – Κύριε Πρόεδρε, εντός του ευρωπαϊκού πλαισίου υφίσταται σημαντικός αριθμός αποκεντρωμένων ή οιονεί αυτονόμων λειτουργικών σωμάτων, τα οποία ταυτοποιούνται κάτω από τον τίτλο "ρυθμιστικοί οργανισμοί". Η κατάσταση αυτή παραπέμπει σε μία σύλληψη πολυεπίπεδης διακυβέρνησης.

Η εννοιολογική προσέγγιση και η λειτουργική διερεύνηση των ρυθμιστικών αρχών στην Ευρωπαϊκή Ένωση χαρακτηρίζεται από πλουραλισμό. Συνεπώς, η πρόκληση συνίσταται στην καθίδρυση αποσαφηνισμένων και, στο μέτρο του δυνατού, ομοιογενών όρων σύστασης λειτουργίας και εποπτείας αυτής της ιδιότυπης, αυτής της sui generis μορφής ευρωπαϊκής διακυβέρνησης προκειμένου οι ρυθμιστικοί οργανισμοί να καταστούν περισσότερο διαφανείς και συνεκτικοί από ό,τι είναι επί του παρόντος.

Η υπερβολική αύξηση του αριθμού των ρυθμιστικών οργανισμών θα οδηγούσε, αναμφισβήτητα, στη διόγκωση της ευρωπαϊκής ρυθμιστικής παρέμβασης, στη διάσπαση και αδιαφάνεια των ευρωπαϊκών πολιτικών και, κατ' επέκταση, στη δυσχέρανση του λειτουργικού συντονισμού.

Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο θεωρεί ότι οι πρόνοιες του υποβληθέντος σχεδίου διοργανικής συμφωνίας δύνανται να αποτελέσουν ένα ελάχιστο σύνολο κοινών αρχών και κανόνων για τη δομή, τη λειτουργία και τον έλεγχο των ρυθμιστικών οργανισμών προκειμένου οι τελευταίοι να ενταχθούν αρμονικά στο πλαίσιο των θεμελιωδών αρχών που απορρέουν από το σύστημα των Συνθηκών. Χρήσιμη λοιπόν είναι όχι μόνον η θεσμοθέτηση ενός πλαισίου εναρμόνισης της λειτουργίας των ευρωπαϊκών ρυθμιστικών αρχών, αλλά και η εναρμόνιση της λειτουργίας τους με τους δημοκρατικούς θεσμούς. Γι' αυτό το λόγο καλούμε το Συμβούλιο να συμπράξει δημιουργικά στην προώθηση της διοργανικής συμφωνίας.

(χειροκροτήματα)

 
  
MPphoto
 
 

  Janusz Lewandowski (PPE-DE), Author. – The question jointly submitted by the Committee on Constitutional Affairs and the Committee on Budgets involves an invitation to the Council to enter into serious negotiations on the operating framework for the agencies. I am sure that there is a well-recognised need here in the European Union to rationalise and standardise procedures for setting up and operating the regulatory agencies in the interest of transparency and in order to avoid the duplication of tasks and unnecessary expenditure. I am referring in particular to the agencies involved in executive functions, partly with respect to their functions disintegrating the operational responsibility of the European Commission. Setting up agencies is now a fashionable response to various challenges in the European Union. No wonder that there were five of them ten years ago and, by next year, there will be twenty-three. They are mushrooming and have ever greater budgetary implications because this is not only about operational expenditure; this is about expenditure of a more bureaucratic nature.

Now we have a very good basis for discussion in the Commission communication, namely the draft interinstitutional agreement of February 2005. Following the White Paper on European Governance, the European Parliament adopted its position in the form of a resolution of January 2004. We, and in particular the Budgets Committee, understand the significance of applying the principle of budgetary rigour to the setting-up and operation of the agencies, and we fully support the proposal by the Temporary Committee to ring-fence expenditure on the agencies and to regulate both existing and new agencies. However, that is not in the Commission communication.

Our oral question is in fact an expression of regret that the Council is not entering into these negotiations. The major question is whether the Council is ready and sees it as necessary and feasible to conclude the negotiations next year, that is, at the end of the current financial perspective.

 
  
MPphoto
 
 

  Lord Bach, President-in-Office of the Council. Mr President, in its conclusions of 28 June 2004 on the Commission communication on the operating framework for European regulatory agencies, the Council noted the existence of various decentralised Community bodies which fell within the broad heading of European agencies. It noted that, while these bodies had certain formal characteristics in common, they were in fact very diverse. The Council therefore called on the Commission to provide a clear definition of regulatory agencies according to their competences and tasks. It also considered that a future framework should identify which criteria should be applied when creating regulatory agencies. In particular, it was essential that any decision to create or maintain an agency be justified on the basis of real need and cost-benefit analysis, taking account of the availability of relevant expertise, and including impact assessment.

In February 2005 the Commission presented a draft Interinstitutional Agreement, an IIA, on the operating framework for the European regulatory agencies. This contains rules concerning agencies’ tasks, executive responsibilities, legal base, objectives and mandate, seat, structure and operation, evaluation and control. The Commission proposal suggests that an IIA would be appropriate ‘to ensure that the three institutions are involved from the outset in establishing the basic conditions to be met when acts are subsequently adopted to set up sectoral agencies’ and that ‘this type of legal instrument ... does not rule out the possibility of more detailed arrangements subsequently being concluded as part of a framework regulation’.

However, the draft IIA presented by the Commission goes beyond the establishment of arrangements for cooperation between the institutions as established in the Treaty, as it concerns the adoption of supra-legislative substantive legal rules which would have the effect of binding the legislature in the future by a procedure not laid down in the Treaty. The Council would like to refer the honourable Members to the declaration on interinstitutional agreements annexed to the Treaty of Nice, which states that interinstitutional agreements ‘may not amend or supplement the provisions of the Treaty’.

In its conclusions of 28 June 2004, the Council acknowledged that ‘the evolving and varying nature of the responsibilities’ of regulatory agencies justified the examination of all questions related to their structure, including the composition of management boards and the respective functions of their bodies. It added that ‘this examination should take into account, inter alia, the competences exercised by, and the nature of the tasks allocated to, each agency’.

Although an IIA may have certain binding legal effects in so far as its contents express the desire of the three institutions to enter into a binding commitment towards each other, this instrument cannot be used to adopt legislative or even supra-legislative rules. The proposals on this legal issue are therefore on the table for consideration by the Council.

The Council is ready to examine a horizontal proposal for agencies which addresses the legal issues that I have raised in my reply.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria da Assunção Esteves, em nome do Grupo PPE-DE. – A Comissão propõe, no Livro Branco sobre a governança europeia, que as agências de regulação europeia devem ter um enquadramento legislativo. A ideia desenvolve-se, agora, no sentido de um acordo interinstitucional que é urgente e ainda não viu a luz. Porque se há exemplo no sistema de tomada de decisão política de uma realidade que reclama uma organização racional e coordenada esse é, sem dúvida, o das agências europeias de regulação.

Desde logo, por uma razão de natureza: a do seu número e a da diversidade dos espaços vitais a que se dirige; mas também porque a estrutura institucional europeia é ainda uma estrutura fragmentária, uma estrutura à procura da força integradora duma Constituição que, por isso mesmo, exige, por enquanto, acordos interinstitucionais e um esforço de organização prudente e permanente. A Europa não pode fechar os olhos ao problema de governabilidade que emerge da sua extensão e da sua ambição, por isso, as Agências de Regulação exigem das instituições políticas europeias a assunção de uma responsabilidade partilhada.

Um acordo interinstitucional potencia o sucesso destas agências; supera vazios de procedimento e, por esta via, imprime racionalidade e eficácia à execução das políticas europeias, porque, afinal, temos todos que reconhecer que é uma base racional aquela que estrutura todo o discurso europeu.

 
  
MPphoto
 
 

  Richard Corbett, on behalf of the PSE Group. – Mr President, my group views with concern the proliferation of agencies in recent years. The number has grown enormously. They seem to be spread like confetti around the Member States, more to ensure that each Member State has an agency on its territory than with a view to the need and benefits of having a separate EU agency to deal with the matter in question.

Our concerns therefore relate to a number of things: to the cost, of course; but more importantly, does not this proliferation of agencies undermine the executive role of the European Commission? There are politicians in some of our Member States who would like to see the Commission broken up into a series of specialised agencies to undermine the supranational executive that we have.

What of accountability? The Commission is at least accountable to this Parliament. Commissioners and their civil servants can very easily be brought in to be questioned and cross-examined. We vote their budget. If necessary – heaven forbid that it should be necessary – we can vote them out of office. However, when a matter is delegated to an agency with its own structure – usually intergovernmental – and its own board, which is accountable in a totally different way, then the accountability is inevitably lessened.

We therefore support the idea of an interinstitutional framework agreement to address some of these issues. It could at least correct some of the excesses. It could provide for proper accountability. It could have a standard structure. At the moment every single agency seems to have a different structure. Parliament could be involved in the appointment and scrutiny of the board.

I hear the Council’s answer that it does not like the idea of an interinstitutional agreement but instead would be willing to look at a horizontal proposal. I would like the Council to enlighten us as to what kind of proposal that might be. Would it be a framework regulation or legislative decision of some kind? We will not give up pursuing this matter. We liked the approach that the Commission put forward in its proposal and we will not let go in terms of ensuring that, if agencies are to exist, they must be properly accountable to the elected institutions of the European Union and not go off on a tangent by themselves.

 
  
MPphoto
 
 

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – Panie Przewodniczący! Europejskie agencje regulacyjne tworzone są począwszy od lat 90. w odpowiedzi na rozwój polityk unijnych, kolejnych rozszerzeń i pojawiających się w ich rezultacie nowych potrzeb technicznych i naukowych w Unii Europejskiej.

Zgodnie z Białą Księgą w sprawie zarządzania publicznego, europejskie agencje regulacyjne przyczyniają się do skutecznego wdrażania i stosowania zasad wspólnotowych, a ich funkcjonowanie i kontrola mają istotne znaczenie polityczne i instytucjonalne. Niemniej jednak niepokojącym wydaje się ciągły wzrost liczby zdecentralizowanych agencji – obecnie 23 w porównaniu z 5 agencjami z roku 1995 przy braku wspólnych ram proceduralnych. Mnożenie się nazw, zadań, struktur i mechanizmów kontroli tych agencji stwarza sytuację mało przejrzystą dla obywatela i szkodliwą dla bezpieczeństwa prawnego.

Sprawozdanie roczne Europejskiego Trybunału Obrachunkowego za 2004 rok ujawnia niedociągnięcia agencji w przestrzeganiu zasad budżetowych, w rekrutacji personelu oraz w procedurach zamówień publicznych. Wobec coraz większego obciążenia, jakie agencje stanowią dla budżetu Unii dokładna analiza skutków finansowych działania każdej nowo powstającej agencji powinna być obowiązkowa.

Mając na uwadze sprawne funkcjonowanie Unii złożonej z 25 państw, niezbędna jest większa przejrzystość i spójność w celu uniknięcia powoływania do życia agencji coraz bardziej różnorodnych i często dublujących swoje obowiązki i działania z odpowiednimi służbami Komisji Europejskiej. W tym kontekście projekt porozumienia pomiędzy Komisją, Parlamentem i Radą w celu określenia wspólnych wytycznych i ram do tworzenia nowych agencji regulacyjnych zasługuje na pełne poparcie. Zaś kompletnie niezrozumiałym wydaje się brak jakiejkolwiek woli Rady do rozpoczęcia negocjacji nad zawarciem tegoż porozumienia, ale dzisiaj widzę, że taka wola powoli się pojawia.

 
  
MPphoto
 
 

  Lord Bach, President-in-Office of the Council. Mr President, I thank all those who have spoken in what has been an interesting and informative exchange of views. It must be said that some of the points made today have not yet been discussed by the Council, but I assure Parliament that they will be.

Let me respond to as many of the points raised as I can. Of course the Council agrees that we need transparent and effective agencies. It is important to ensure coherence, good governance, credibility and cost efficiency. We can see the advantage in any framework of retaining flexibility and not putting in place excessively rigid guidelines. I can also assure Parliament – in case there is any doubt about it – that the Council will return to this issue when it has fully reflected on the positions of both Parliament and the Commission.

The Council has noted the Commission’s proposal for a legally binding instrument for a horizontal framework for regulatory agencies. The Council believes that the current Commission proposal presents certain legal problems and is studying it carefully.

What should such a framework cover? The Council believes that any framework should address key issues in the creation, operation and supervision of regulatory agencies. In particular, it is important, as I have said, to ensure coherence, transparency, good governance, credibility and cost efficiency.

How should decisions be taken to set up such an agency? We believe agencies have a crucial role to play, but the Council agrees with Parliament that when a decision is taken to create an agency it has to be justified on the basis of an external, cost-benefit assessment, and we hope to work with Parliament in getting a satisfactory solution to this issue.

 
  
MPphoto
 
 

  Louis Michel, membre de la Commission. Monsieur le Président, je voudrais tout d'abord dire que la Commission partage le sentiment d'urgence du Parlement européen et que nous partageons complètement les préoccupations qui ont été exprimées par les différents intervenants.

La Commission considère qu'un accord interinstitutionnel est indiscutablement la forme la plus appropriée pour l'encadrement. Seul l'accord interinstitutionnel permet en effet d'associer le Parlement à la définition d'un cadre commun sur un pied d'égalité avec la Commission et le Conseil. La nécessité généralement reconnue de l'encadrement impose évidemment de ne pas laisser sans suite ce projet proposé par la Commission il y a déjà huit mois. La Commission demande instamment à ses partenaires institutionnels de s'atteler à la tâche dès à présent pour que les négociations tripartites débutent le plus tôt possible. Ce qui est essentiel, c'est d'examiner le contenu d'un accord possible entre les trois institutions. Une fois le contenu de l'instrument défini, il sera plus facile d'en déterminer la forme.

 
  
  

VORSITZ: SYLVIA-YVONNE KAUFMANN
Vizepräsidentin

Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

 

27. Ħin tal-mistoqsijiet (mistoqsijiet għall-Kummissjoni)
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0339/2005).

Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.

Teil 1

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE). – Madam President, I am glad that Question Time is being extended to 8 p.m. because it is all too easy for the time allotted to it to be reduced, as has happened so often in the past.

My point of order concerns my own question, No 69, which I tabled specifically because Mr Mandelson was scheduled to address the House and take questions this evening. It is about the WTO, yet inexplicably it seems to have been listed as a general question. Could you explain why?

 
  
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass es in diesem Haus die Regel ist, dass die Kommission entscheidet, welcher Kommissar die Frage beantwortet. Deshalb ist das im dritten Teil der Fragestunde gelandet.

 
  
MPphoto
 
 

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – I have a question for Mr Mandelson on the same issue, so perhaps he might oblige and answer the question privately?

 
  
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. Vielleicht ist es in der Tat möglich, das auf diese Weise zu klären. Ich kann Ihnen ansonsten nur so antworten, wie ich auch schon dem Kollegen Martin geantwortet habe.

 
  
MPphoto
 
 

Anfrage Nr. 37 von Manuel Medina Ortega (H-0893/05)

Betrifft: Besteuerung des Personenflugverkehrs

Prüft die Kommission, wie sie verhindern kann, dass nationale Maßnahmen betreffend die Besteuerung des Personenflugverkehrs, wie z.B. eine Steuer auf Tickets oder Flugbenzin, zu einem Hindernis für den Binnenmarkt werden?

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Mandelson, Member of the Commission. The issue of taxes on air traffic has been much debated lately, but it has been among the instruments considered in the search for new sources of funding for official aid to developing countries, in line with the UN Millennium Development Goals.

The honourable Member is no doubt aware that the Council has been actively considering the issue and that the Commission has produced several staff working papers on the technical aspects at the request of the Council. Two types of tax instruments have been considered: the taxation of aviation fuel and a levy on airline tickets, also known as a departure tax. From the internal market point of view, the legal setting is not the same for those two types of taxes.

Taxes on aviation fuel are covered by Community legislation in the form of the energy tax directive, 2003/96/EC. Although aviation fuel is, in principle, exempt from taxes, the Member States may choose to tax fuel for domestic flights. They may also tax fuel for flights between Member States, provided they agree bilaterally to do so. However, in practice there is no scope to tax fuel used by third-country carriers operating in the EC.

As regards a levy on airline tickets, there are no specific Community provisions. Member States are therefore free to apply such levies on the obvious condition that they comply with their commitments under the EC Treaty.

The honourable Member has asked whether the Commission is considering ways to prevent such taxes on air travel becoming obstacles to the internal market. I would first like to stress that the fact that a product or service is taxed does not mean that its free movement is obstructed. There is an obstacle to the internal market only if a tax is heavier on transactions between Member States than on similar transactions within a Member State. The Commission will make full use of its powers to enforce the Treaty against any discriminatory taxes on air travel, as it does for all other taxes. However, I understand that the discussions between Member States at this stage focus mainly on airline ticket levies. In this respect I must stress that, in the absence of Community rules, this is first and foremost a matter for the Member States themselves, acting within their fiscal sovereignty.

Nevertheless, the Commission has argued in its staff working papers that there are good reasons to prefer a common approach to ticket levies. The Commission has also declared that it is willing to work on the technical aspects with the Member States that intend to pursue this option. That would help to ensure compatibility with Treaty obligations.

I should like to point out that the Commission is continuously monitoring the functioning of the internal market. Taxes of the kind mentioned in the honourable Member’s question are still rare. Should the Commission identify a structural problem linked to the taxation of air travel, be it fuel taxes or ticket levies, it could ultimately make use of its right to propose appropriate legislation.

 
  
MPphoto
 
 

  Manuel Medina Ortega (PSE). – Señor Mandelson, aprovechando que está usted aquí, y teniendo en cuenta que es responsable del ámbito exterior de la Unión Europea, ¿es usted consciente de que a quien más perjudicaría un impuesto sobre los billetes de avión, en beneficio de la globalización, sería a los países del tercer mundo, que dependen en gran parte del turismo para salir adelante, siento este último, además, una de sus pocas actividades?

Y, en segundo lugar, un impuesto sobre los billetes de avión o sobre las gasolinas de aviación perjudicaría a aquellos Estados que tienen una estructura insular o peninsular. Dicho impuesto está pensado exclusivamente desde una perspectiva continental y, de hecho, supondría una auténtica restricción al tráfico entre las regiones continentales de la Unión Europea y las regiones y países de carácter insular, sobre todo aquellos de carácter ultraperiférico o más alejados del centro de la Unión Europea.

Espero que pueda transmitir al Comisario Kovács la preocupación de este diputado.

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Mandelson, Member of the Commission. In response to your first question concerning tourism, increased taxation of air travel could in theory lead to a reduction in air travel demand. However, the increase in the price of the air ticket must be viewed in the context of the overall cost of a travel package – i.e. travel, accommodation and leisure spending – of which it is usually a minor part. The possible impact on tourism should also be set against the overall trend of a very strong growth in tourism demand. There are therefore good reasons for thinking that the overall impact on tourism will be moderate.

In answer to your second question about remote and peripheral regions, the increased cost of air travel may have a greater impact on regions that are highly dependent on air transportation. However, as air ticket taxes are primarily a matter for Member States, those who choose to apply such taxes will have latitude to design their taxes so as to provide correctives to take into account the special circumstances of remote regions and the social needs of their inhabitants.

The Commission has stated that it is prepared to work with Member States, as I have already said, on the technical aspects of airline tickets. This could include looking at various correctives for remote and peripheral regions within the framework of Community rules.

 
  
MPphoto
 
 

  Josu Ortuondo Larrea (ALDE). – Señor Comisario, estoy de acuerdo en que los Estados tomen medidas para que se pueda potenciar la política de desarrollo en esos países que, precisamente por no ofrecer oportunidades a sus ciudadanos, cada vez nos envían más inmigrantes, causándonos serios problemas en la Unión Europea.

Le quería preguntar al respecto si la Comisión ha analizado suficientemente otras alternativas para este mismo fin, por ejemplo, la propuesta realizada por el economista señor Tobin, quien planteaba la creación de un impuesto sobre las transacciones financieras, lo cual no afectaría al turismo.

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Mandelson, Member of the Commission. The short answer to that question is that the Commission is not considering alternatives, for example the envisaged Tobin tax, which is a rather controversial proposal contested by many.

The proposals that the Commission has examined are those that have emerged from discussions amongst our Member States. They are, as I say, subject to staff working papers. They are not currently subject to the initiation of the Commission itself.

Obviously, should a so-called Tobin tax start to be canvassed or promoted by a large number of our Member States, that is no doubt something that the Commission could examine and bring forward views on.

 
  
MPphoto
 
 

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir alle wissen, dass die Entwicklungsländer unsere besondere Beachtung und Obsorge verdienen. Aber ich frage mich immer, warum man nicht bereit ist, Flugbenzin genauso zu besteuern wie andere Energieträger, gerade fossile Energieträger. Im Zusammenhang mit dem Thema Umweltbelastung möchte ich auf die großen Probleme hinweisen, die teilweise in den Einflugschneisen der Flughäfen entstehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Mandelson, Member of the Commission. The honourable Member has made a perfectly valid observation. It should be pointed out that although a fuel tax would have an impact on prices, it may in fact contribute to putting air travel on an equal footing with alternative means of transportation, such as road travel, for which taxes are currently paid on fuel, and which are often the only option for the less well-off traveller. The point made by the honourable Member will no doubt be taken into consideration by those interested in pursuing this matter.

 
  
MPphoto
 
 

Anfrage Nr. 38 von Sarah Ludford (H-0896/05)

Betrifft: Datenschutz, EU-Datenbanken

Sowohl im ersten als auch im zweiten Jahresbericht an den Rat und das Europäische Parlament (SEK(2004)0557 und SEK(2005)0839) über die Tätigkeit der Eurodac-Zentraleinheit, der Asylbewerber-Datenbank der EU, hieß es, dass diese Einheit eine überraschend hohe Anzahl von „special searches“ verzeichnet habe. Diese Kategorie ist für die Umsetzung des Artikels 18 (Absatz 2ff) der Eurodac-Verordnung vorgesehen, d. h. für Datenschutzzwecke mit dem Ziel, die Ansprüche der betroffenen Person auf Zugang zu ihren Daten zu schützen.

Diese „special searches” haben jedoch stattgefunden, ohne dass die einzelstaatlichen Kontrollbehörden bestätigen konnten, dass es sich in diesen Fällen tatsächlich um Personen handelte, die Zugang zu ihren eigenen Daten beantragt hatten. Welche Maßnahmen hat die Kommission eingeleitet, um Aufschluss über den Status dieser „special searches“ zu erhalten? Hat die Kommission ihr Versprechen eingehalten, die Anwendung der Eurodac-Verordnung in dieser Hinsicht weiterhin zu überwachen, und mit welchem Ergebnis?

 
  
MPphoto
 
 

  Olli Rehn, Member of the Commission. The honourable Member Baroness Ludford asks for clarification regarding special searches in relation to Eurodac and action taken by the Commission. I am glad to respond to this question, which falls within the field of responsibility of Commission Vice-President Frattini.

Firstly, a search is defined as special when it aims not to determine the Member State responsible for an asylum application, but to guarantee to each individual the exercise of his or her rights as provided for in the Data Protection Directive.

Article 18 of the Eurodac Regulation sets out the procedures for the exercise of the right to information and to access to, correction or erasing of personal data processed by Eurodac. These rights are granted by EU data protection legislation and they aim to ensure the protection of the right to privacy of the individual. Indeed, in accordance with Article 18(2) and under the Eurodac Regulation, any person residing in a Member State has the right to obtain in any Member State data relating to her or him that is recorded in the central database and that the Member State transmitted to the Central Unit. She or he can subsequently ask that Member State to correct data that was factually inaccurate or to erase data that was unlawfully recorded. It is worth noting that only a few Member States sent such searches to the Central Unit.

Under the system laid down by EU data protection legislation, the Member States’ data protection authorities and the European data protection supervisor are the competent authorities to monitor the lawfulness of personal data-processing activities by Eurodac. During a recent Eurodac users’ meeting, the Commission reminded Eurodac users of their legal obligations. At another meeting organised by the European Data Protection Supervisor, the Commission drew the attention of the EDPS and the national supervisory authorities to the high number of special searches noted in the Eurodac Central Unit.

The Commission is following this issue closely since it is important to clarify whether activities carried out by national authorities within the framework of Eurodac comply with our established data protection rules.

 
  
MPphoto
 
 

  Sarah Ludford (ALDE). – Thank you, Commissioner Rehn, up to a point. What you are saying is that the Commission knows no more than national data protection supervisory authorities why these special searches are being made. The reason that the topic is so important is that demand for access to EU databases is growing at a fast pace.

In the case of Eurodac, how do we know that these special searches were not unauthorised access by national agencies masquerading as searches on behalf of individuals checking their own data? If the Commission does not know the answer, what trust can we have in its watchdog function as data protection comes under increasing pressure? I would remind you that the Commission is responsible for the enforcement of the rules of this regulation.

 
  
MPphoto
 
 

  Olli Rehn, Member of the Commission. First, I will pass on your concerns to Commissioner Frattini. Second, the Commission has asked for further clarification from one Member State where a particularly high number of searches were noticed in a very short period of time.

You will understand that at this stage, without knowing the exact reasons for these numbers, I do not want to name and blame any particular Member States. I repeat that, even if we are surprised by these numbers, there is no evidence at this stage that the Eurodac Regulation has been incorrectly applied.

 
  
MPphoto
 
 

Anfrage Nr. 39 von Giorgos Dimitrakopoulos (H-0904/05)

Betrifft: Kosovo

Ist gewährleistet, dass die Europäische Union an den Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo teilnimmt? Wurde ein Katalog mit Fragen und Problemen aufgestellt, zu denen die Europäische Union und insbesondere die Kommission und das Europäische Parlament einen wesentlichen Beitrag leisten können, zumal in den vorliegenden Dokumenten der Organe der EU zum Kosovo ausdrücklich dessen europäische Perspektive erwähnt wird?

 
  
MPphoto
 
 

  Olli Rehn, Member of the Commission. Let me start by pointing out that the ultimate responsibility in decision-making to facilitate the political process to determine Kosovo’s future status is in the hands of the United Nations Secretary-General, in line with UN Security Council Resolution 1244.

The Commission is satisfied with the UN Secretary-General’s recent recommendation and its subsequent endorsement by the Security Council that says talks on Kosovo’s future status should go ahead. The Commission is also pleased with the appointment of President Martti Ahtisaari on 1 November this year as the UN Secretary General’s special representative or status envoy to lead the talks on the future of Kosovo. The Commission fully supports the efforts of the international community and of President Ahtisaari to prepare and work out a balanced and sustainable settlement in Kosovo and we shall obviously work closely with President Ahtisaari to achieve this objective. Concerning the EU’s participation and the Commission’s role, I would like to point out four things.

First of all, we must ensure that the outcome is compatible with the European perspective for Kosovo and covers the whole western Balkans region.

Secondly, we need to empower the local authorities, our future interlocutors and, at the same time, maintain a streamlined international presence as a security guarantee in Kosovo.

Thirdly, and I am sure that the European Parliament agrees with me on this issue in particular, our common goal must be ‘status with standards’. It is of paramount importance that the rights of minorities and the protection of cultural and historical sites are ensured in order to achieve a sustainable settlement that facilitates stability and the European perspective for the whole region.

And finally, economic development is crucial for the future of Kosovo. I shall soon present a joint paper on the EU’s overall policy on Kosovo with Javier Solana. In that document we will outline how we will facilitate the status process with appropriate financial resources, something on which the Commission would like to work closely with Parliament. I count on your support for this very important endeavour.

 
  
MPphoto
 
 

  Γιώργος Δημητρακόπουλος (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, θέλω να ευχαριστήσω τον Επίτροπο και το επιτελείο του για την απάντηση και για τη συνεργασία και θέλω, απλώς, να υπενθυμίσω δύο πράγματα.

Πρώτον, έχει πολύ μεγάλη σημασία η στήριξη της ευρωπαϊκής προοπτικής του Κοσσυφοπεδίου. Αυτό το λέει και ο απεσταλμένος των Ηνωμένων Εθνών, ο κ. Έιντε, σε αρκετές παραγράφους της έκθεσής του.

Δεύτερον, έχει πολύ μεγάλη σημασία, δεδομένου ότι πρόκειται να εκπονηθεί κοινό κείμενο με τον κ. Solana, όπως είπε ο κ. Επίτροπος, να έχει η Ευρωπαϊκή Ένωση μια συγκεκριμένη διαπραγματευτική τακτική πάνω στα συγκεκριμένα σημεία, έτσι ώστε να μπορούμε μεν να βοηθήσουμε στην αντιμετώπιση των προβλημάτων που θα προκύπτουν αλλά, ταυτόχρονα, όλα αυτά μαζί να αποτελέσουν την ευρωπαϊκή προοπτική.

 
  
MPphoto
 
 

  Olli Rehn, Member of the Commission. I would like to thank Mr Dimitrakopoulos for his question and for the follow-up question. I can assure him that we have indeed a common objective in ensuring that the European perspective is the future of Kosovo.

I agree that this was very much underlined in the report by Ambassador Eide on standards in Kosovo. In my view, the Eide Report is very professional, of very high quality, is very objective and realistic. It also underlines the need to ensure both standards and status as we make progress in this negotiation process. I can also ensure that, in the joint paper with Mr Solana, we outline our objective of a balanced and sustainable settlement.

 
  
MPphoto
 
 

  Bart Staes (Verts/ALE). – Voorzitter, ik ben het volkomen eens met de commissaris als hij stelt dat Kosovo een Europees perspectief moet worden geboden. Ook de lokale autoriteiten zijn het erover eens dat er een militaire aanwezigheid nodig zal zijn, zodra de onafhankelijke status verworven wordt. Betekent dit, mijnheer de commissaris, dat zodra die onafhankelijke status verworven is, op termijn de KFOR-troepen zullen worden teruggetrokken en zullen worden vervangen door Europese troepen? Zo dit het geval is, hebt u al enige schatting over wat dit de Europese Unie zal gaan kosten en bestaat er de bereidheid van de Europese Unie en van de Commissie om ervoor te zorgen dat dan voldoende financiële middelen voorhanden zijn?

 
  
MPphoto
 
 

  Olli Rehn, Member of the Commission. President Ahtisaari has just started his work and is engaged in shuttle diplomacy in Belgrade, Pristina and with the international community. Therefore, I would not like to jump the gun and predict the proposal of the UN envoy President Ahtisaari. In my view it is better to let him work, let him consult with the different parties and then, when the time is right, try to achieve a solution with the necessary determination. Therefore I do not think it wise to take a stand at this point on whether and in which format K-For should continue in Kosovo.

I want to say two things. First of all it is necessary for there to be an international presence in the future too, as a security guarantee. Second, we are starting our needs assessment work in regard to financing in Kosovo, so that we support the work of the international community and President Ahtisaari.

 
  
  

Teil 2

Anfragen an Herrn Michel

 
  
MPphoto
 
 

Anfrage Nr. 40 von Bart Staes (H-0894/05)

Betrifft: Auswirkungen von FLEGT auf den Schutz der sozialen Rechte und der Umwelt in Entwicklungsländern

Das EU-Aktionsprogramm FLEGT gegen illegalen Holzeinschlag und Handel konzentriert sich im Wesentlichen auf den Aspekt der Legalität des Holzeinschlags, wogegen die nachhaltige Forstwirtschaft größtenteils unberücksichtigt bleibt. Der legale Holzeinschlag an sich bietet allerdings noch keinerlei Garantie für eine nachhaltige Entwicklung der betroffenen Entwicklungsländer, die Verbesserung der sozialen Lage der lokalen Bevölkerung und den Schutz der Artenvielfalt und der Umwelt. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass bei den Verhandlungen über Partnerschaften im Rahmen von FLEGT verbindliche Bedingungen im Hinblick auf Entwicklungsaspekte (im sozialen wie auch im Umweltbereich) gestellt werden sollten, damit sich die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung verbessern, und meint die Kommission nicht auch, dass Legalität kein FLEGT-Ziel an sich darstellt, sondern eine Grundvoraussetzung für den Zugang zum europäischen Markt?

 
  
MPphoto
 
 

  Louis Michel, membre de la Commission. Madame la Présidente, chers collègues, le plan d'action de l'Union européenne baptisé FLEGT – Application des réglementations forestières, gouvernance et échanges commerciaux – s'intéresse uniquement à la notion de légalité et n'aborde pas les questions plus vastes et plus complexes relatives au développement durable de l'exploitation forestière. Il existe une différence marquée entre ces deux aspects. Du bois, d'origine légale, peut être récolté d'une manière qui porte atteinte à l'environnement, au moyen par exemple d'un défrichage autorisé. De même, du bois d'origine illégale, peut provenir d'une source durable, comme c'est le cas du bois récolté dans le cadre de systèmes de gestion indigène qui, tout en étant respectueux de l'environnement, ne se soumettent pas aux exigences juridiques officielles.

Toutefois, dans la plupart des pays, la législation forestière repose sur des principes de développement durable. Dès lors, l'amélioration de la gouvernance et une meilleure application de la législation entraîneront une gestion des forêts plus respectueuse de l'environnement. Les accords de partenariat qui seront conclus dans le cadre du plan d'action FLEGT constitueront également un moyen de regrouper les parties prenantes afin d'aborder des aspects plus larges de la gouvernance dans le secteur forestier et, le cas échéant, de soutenir la mise en œuvre de réformes législatives réglementaires. La Commission espère que ces procédures permettront d'améliorer la législation et la gouvernance dans les États partenaires et de les rendre plus équitables. Par conséquent, j'espère que vous comprendrez que l'importance accordée, dans le plan d'action FLEGT, à la question de la légalité n'est pas une fin en soi mais plutôt un moyen de collaborer avec les États partenaires pour améliorer la gouvernance dans le secteur forestier.

Néanmoins, le plan d'action FLEGT de l'Union représente une initiative qui a pour objectif d'entraîner des changements grâce à l'engagement des parties. Il n'est donc pas souhaitable que des conditions sociales et environnementales rigoureuses soient imposées aux États partenaires potentiels. Des conditions trop strictes constitueraient un obstacle à leur engagement vis-à-vis des accords de partenariat. Il faut également savoir que, même si le plan d'action FLEGT de l'Union européenne met l'accent sur la gouvernance et la légalité, l'Union reste déterminée à encourager la gestion durable des forêts dans les pays en développement. Ces dix dernières années, l'Union européenne a alloué plus de 700 millions d'euros à la gestion durable des forêts en Asie, en Afrique centrale et en Amérique du Sud.

 
  
MPphoto
 
 

  Bart Staes (Verts/ALE). – Voorzitter, mijnheer de commissaris, ik dank u voor uw antwoord en een aantal van uw opmerkingen. Natuurlijk kan de samenwerking met die partnerschapslanden een goede zaak zijn, maar we weten allemaal dat niets belet dat mogelijke partnerschapslanden via derde landen, zoals bijvoorbeeld China, toch illegaal hout gaan invoeren in Europa. Greenpeace heeft zeer onlangs kenbaar gemaakt dat ze illegale netwerken vanuit Congo-Brazzaville naar Italië heeft ontdekt, vanuit Papoea-Nieuw-Guinea naar China en zo naar het Verenigd Koninkrijk. Mijn vraag is dus hoe de Commissie, hoe de commissaris van plan is dit soort praktijken een halt toe te roepen?

 
  
MPphoto
 
 

  Louis Michel, membre de la Commission. La Commission comprend évidemment, par exemple, le souhait – j'ai été interrogé récemment sur cette question – de voir appliquer une interdiction unilatérale des importations de bois d'origine illégale. Cependant, il faut bien admettre que, dans la pratique, cette démarche ne permettrait pas de résoudre le problème de l'exploitation clandestine des forêts. Tout d'abord, en instaurant une interdiction unilatérale d'importer du bois d'origine illégale dans l'Union, on ne doterait pas nos autorités douanières d'un instrument permettant de confirmer ou d'infirmer la légalité de l'origine du bois. En soi, cette interdiction ne suffirait donc pas à empêcher le bois d'origine illégale d'entrer dans l'Union. Pour pouvoir faire, et c'est la grosse difficulté que nous avons, la distinction entre le bois d'origine légale et celui d'origine illégale, nous avons évidemment besoin de la coopération totale des pays exportateurs.

Deuxièmement, une interdiction à l'échelle européenne ne constituera pas un point d'accès pour aborder le problème de la gouvernance dans les pays producteurs. C'est la raison pour laquelle la Commission a proposé une approche reposant sur la signature de partenariats avec les pays producteurs de bois. Cette démarche facilite la coopération exigée entre l'Union européenne et les pays producteurs afin de s'attaquer au problème de la corruption et aux lacunes constatées en matière de gouvernance, qui mènent à une exploitation clandestine des forêts. Sans efforts redoublés et concertés pour éradiquer la corruption des secteurs du bois des pays producteurs, les mesures visant à enrayer le commerce de bois d'origine illégale associé à l'exploitation clandestine des forêts, n'auront aucun impact.

Troisièmement, la démarche axée sur des partenariats est ciblée et proportionnelle. Elle permet de concentrer l'attention et les ressources sur les pays durement touchés par ce problème sans affecter les échanges commerciaux avec les pays où l'exploitation clandestine des forêts ne pose pas de problèmes majeurs. La plupart des échanges commerciaux de produits dérivés du bois ne font pas l'objet de présomptions d'illégalité.

Cela étant, nous devons nous concerter sur la manière de réagir, dès lors que les échanges avec des pays non partenaires font l'objet de présomptions d'illégalité. Cette question sera examinée de manière plus approfondie au cours d'un prochain exercice d'évaluation. Je souhaite insister sur le fait que les mesures examinées dans le cas de cet exercice d'évaluation n'ont pas pour vocation de se substituer à l'approche volontaire préconisée, exposée dans le plan d'action FLEGT, mais de la compléter le cas échéant. Je tiens également à signaler qu'il s'agit d'un exercice d'évaluation et que nous n'avons pas l'intention à ce stade de proposer de nouvelles propositions législatives.

La Commission s'engage à revoir et à analyser la faisabilité d'une législation supplémentaire de soutien au plan d'action FLEGT, comme cela m'a été demandé ici. J'ai donc transmis le message, comme je l'ai promis, au Conseil. Malheureusement, ces travaux ont été freinés par les retards liés à la confirmation de la participation active des États membres et par la décision que nous avons prise de concentrer les faibles ressources sur la mise en œuvre de l'approche volontaire énoncée dans le plan d'action. L'évaluation est en cours et se déroule en étroite collaboration avec les États membres, étant donné qu'un grand nombre de mesures potentielles relèvent de la compétence nationale.

Les options évaluées incluent la politique en matière de marché public, le blanchiment de capitaux, les marchandises volées et la législation anticorruption, en plus de la faisabilité des aspects pratiques de la nouvelle législation de contrôle des importations de bois illégalement récolté.

Enfin, pour vous donner une dernière information, j'ai eu l'occasion, pendant le peu de temps que j'ai été Commissaire à la recherche, d'aller visiter, près de Milan, le centre de recherche de la Commission, et j'y ai vu des travaux forts intéressants. Des surveillances satellitaires qui permettaient de suivre de manière très précise aussi bien les déforestations que les reforestations. Je crois donc qu'il serait peut-être utile aussi de vérifier si nous ne disposons pas là un outil permettant au moins, dans notre dialogue politique avec les pays, de les pousser à se montrer un peu plus enclins à nous aider. C'est là un moyen technologique qui nous permettrait de serrer de plus près, de suivre de plus près l'évolution de cette situation, je ne sais pas si vous avez déjà eu l'occasion d'aller visiter ce centre, d'aller voir ce qu'il peut faire, moi je puis vous assurer que j'ai été fort impressionné. Il est tout à fait possible d'exercer une surveillance relativement précise sur l'évolution, parfois dramatique, parfois un peu plus optimiste, de cette situation.

 
  
MPphoto
 
 

  John Bowis (PPE-DE). – Commissioner, I am sure that Parliament wishes to strengthen your arm in terms of taking further action on the basis of the report which, under the Action Plan, was to be submitted by 2004.

One way in which we can strengthen your arm is to press for action under the very welcome summit agreement signed with China in September. Can the Commissioner state how he thinks that will help stop the laundering of wood in China and that region?

 
  
MPphoto
 
 

  Louis Michel, membre de la Commission. Honorable parlementaire, je ne peux malheureusement que vous faire part du caractère volontariste de mon approche et vous dire que cette question sera mise sur la table lorsque nous débattrons avec nos partenaires, mais je ne peux vous offrir que ma bonne volonté. Je souhaite deux choses. Je voudrais d'abord que les États membres, c'est-à-dire le Conseil, montrent eux aussi peut-être un comportement un peu plus volontariste sur le sujet. Je crois que cela nous aiderait si, par exemple, on n'entravait pas l'examen des demandes que nous formulons parce que je ne suis pas du tout opposé, bien au contraire, à une législation renforcée. À un moment donné, il faudra tout de même bien passer par là.

Ensuite, je vous ai indiqué une piste que je qualifierais de technique, qui permettrait au moins de faire pression sur les États partenaires et aussi bien sûr sur les États membres. Ce qu'il nous faudrait en réalité, c'est un moyen, disons scientifique, d'identifier, de qualifier l'origine du bois. On a réussi à le faire techniquement pour le diamant par exemple. Il existe aujourd'hui des moyens tout à fait précis de certifier l'origine du diamant. C'est un peu sur cette voie-là que nous devons chercher.

 
  
MPphoto
 
 

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Die europäische Familienforstwirtschaft praktiziert überzeugend die Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft zum Wohl der gesamten Wirtschaft. Wie sehen Sie, Herr Kommissar, die Möglichkeit, diese von uns diskutierten Länder durch fachliche Beratung vor Ort zu unterstützen, damit wir nicht wieder im Nachhinein reagieren müssen. Eines ist klar – und Sie haben die Forschung angesprochen –: Holz ist auch in Zukunft ein Grundstoff für viele andere Produkte.

 
  
MPphoto
 
 

  Louis Michel, membre de la Commission. Dans tous nos programmes de développement, il est évident que les activités ou l'action que vous suggérez dans votre question peut évidemment relever de projets de développement, être tout à fait éligibles à pareils projets, que ce soit pour obtenir de l'aide technique, des implants, pour toute une série de mesures; nous sommes évidemment très attentifs à cet aspect. Dans les projets de développement, la question qui vous préoccupe en fait est une question qui devient de plus en plus transversale. Il est évident que, dans tous les projets de développement, là où les pays sont concernés et où certaines régions ou zones sont concernées, ce sont des projets qui sont tout à fait éligibles. Il y en a d'ailleurs pas mal qui sont mis en œuvre déjà aujourd'hui.

 
  
MPphoto
 
 

Anfrage Nr. 41 von Othmar Karas (H-0902/05)

Betrifft: Entwicklungszusammenarbeit

Es besteht die Forderung, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) der Geberländer auf jeweils 0,7 % ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Damit könnten die Millenniums-Entwicklungsziele fristgerecht bis 2015 erreicht werden. Hierzu sollte die nationale ODA folgende Stufen erreichen: bis 2006 "substantielle Erhöhung", bis 2009 0,5% und bis 2015 0,7% des BIP.

In vielen Ländern wird zur Errechung dieses Prozentsatzes allerdings die Entschuldung mitberechnet, was jedoch zur Folge hat, dass kein zusätzliches Geld zur Verfügung steht, welches aber für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) dringend nötig wäre. Welche anderen Komponenten finden in die Berechnung dieser 0,7% Eingang, und wie kann versucht werden, eine einheitliche Berechnungsgrundlage dafür zu finden? Wie können Mitgliedsstaaten rechtlich dafür verantwortlich gemacht werden?

 
  
MPphoto
 
 

  Louis Michel, membre de la Commission. Madame la Présidente, chers collègues, les ressources financières pour le développement doivent de toute évidence être augmentées de façon substantielle afin que les objectifs du Millénaire pour le développement soient atteints en 2015.

Vous le savez, l'Union européenne prend très au sérieux les défis liés à la mobilisation des fonds budgétaires nécessaires à la réduction de moitié de la pauvreté d'ici à 2015. Pour cette raison, l'Union s'est déjà fixé en 2002 un premier objectif intermédiaire visant à augmenter l'aide au développement en 2006. Collectivement, l'Union veut atteindre un niveau d'aide correspondant à 0,39 % du produit national brut pour l'aide publique au développement.

En mai dernier, le Conseil a approuvé les propositions d'entamer une nouvelle étape pour atteindre conjointement 0,56 % en 2010, puis l'objectif de 0,7 % du PNB en 2015. Ces objectifs, je le sais, sont ambitieux, mais ils sont réalistes. Ils n'ont pas été évalués au hasard. Je me félicite que quatre de nos États membres aient déjà atteint ce niveau d'aide. Six autres ont indiqué vouloir l'atteindre bien avant 2015.

Il existe une définition précise des éléments couverts par le terme "aide publique au développement". Elle a été établie par l'OCDE et reconnue à l'échelle internationale. D'après cette définition, l'allègement de la dette est considéré comme aide au développement. Ceci se justifie dans la mesure où l'allègement de la dette libère des fonds réservés auparavant au service de la dette pour les mettre au service du développement des pays pauvres.

Depuis la Conférence de Monterrey sur le financement pour le développement, les flux de l'aide de l'Union européenne ont effectivement enregistré une augmentation en vue d'atteindre l'objectif intermédiaire en 2006. Une proportion notable de cette augmentation est due à des opérations d'allègement de la dette.

L'esprit du consensus de Monterrey prévoit cependant que l'initiative d'allègement de la dette des pays pauvres très endettés, je cite: "doit être financé intégralement par des ressources supplémentaires". Ainsi, en 2005, la Commission a indiqué, dans son rapport de suivi annuel des engagements de l'Union à Monterrey, qu'il convient d'examiner soigneusement les répercussions que les efforts en matière d'allègement de la dette peuvent avoir sur les flux d'aide. Nous resterons évidemment attentifs dans nos futurs rapports de suivi annuel. À cet égard, je tiens à rappeler que l'Union européenne s'est engagée à mobiliser annuellement environ 66 milliards d'euros dès 2010. Ce sont donc 20 milliards d'euros de plus que prévu pour 2006. À la lumière de ces volumes d'aide envisagés, l'effet d'allègement de la dette sur l'augmentation de l'aide publique au développement sera limité sur le moyen et le court terme.

 
  
MPphoto
 
 

  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Kommissar! Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie annehmen, dass wir das Zwischenziel 2006 erreichen. Ich frage Sie: Wann können Sie einen diesbezüglichen Bericht vorlegen? Was sind die Konsequenzen für jene Länder, die dieses Ziel nicht erreichen? Denn wenn wir das erste nicht erreichen, werden wir auch das zweite nur schleppend erreichen. Welche zusätzlichen Projekte in Form von Kofinanzierungsprojekten der EU werden Sie zur Unterstützung dieser Ziele vorlegen und welche Schwerpunkte werden diese Projekte haben?

 
  
MPphoto
 
 

  Louis Michel, membre de la Commission. J'ai peut-être été un peu équivoque dans ma première intervention. Je voulais dire que, pour 2006, ce qui a été promis sera non seulement atteint mais sera dépassé: on fera un peu mieux en 2006 que ce que nous avions promis. Pour dire les choses autrement, nous sommes un peu en avance sur le tableau de marche. C'est d'ailleurs pour ne pas perdre ce dynamisme, qui est relatif, que j'ai proposé de fixer un nouvel objectif pour 2010. Je crois que je l'ai dit: il est assez réaliste de penser qu'on atteindra l'objectif de 2010. Je ne dispose malheureusement d'aucun moyen coercitif pour contraindre les États qui ne respectent pas leurs engagements à le faire.

Cela étant dit, je crois quand même qu'il existe aujourd'hui une certaine prise de conscience concernant le fait que le développement est une politique tout à fait fondamentale et qu'en tout cas, on n'a plus d'excuse pour ne pas respecter les engagements. Par rapport aux engagements qui ont été pris dans le cadre du Millénaire, on n'a plus aucune excuse. Si on le veut, on peut trouver les moyens financiers. La volonté politique, je crois, existe. Il reste à la traduire en actes.

Alors, et c'est la question que vous posez, comment faire pour trouver d'autres ressources? Vous savez qu'un certain nombre de pays ont déjà décidé d'opérer un prélèvement ou d'imposer une taxe sur les billets d'avion. Vous savez que l'on parle et que l'on a parlé de la taxe Tobin sur les transactions financières, bien qu'aucun consensus qui permette d'aller de l'avant n'ait pu être dégagé sur cette question.

Personnellement, je dois vous dire que je suis évidemment preneur de toute idée nouvelle à ce sujet. J'avais aussi lancé l'idée, à une époque, d'une taxation sur le marché de l'armement. Cependant, un petit problème moral se pose à cet égard. Le marché légal de l'armement représente mille milliards de dollars par an, tandis qu'on estime à plus de deux mille milliards le marché illégal. Un problème se pose donc: va-t-on taxer le marché légal de l'armement alors que, malheureusement, le marché illégal y échappera?

Vous savez que, dans quelques minutes, un de vos collègues, M. Rocard, devrait poser une question concernant la création d'une loterie mondiale. Je suis très ouvert à cette idée. Vous savez aussi que le fruit des amendes versées à la Commission pour non-respect des règles de la concurrence fait l'objet de discussions. Pourquoi ne pas réserver ces montants au développement? Il y a là toute une série de pistes dont on est occupé à vérifier la faisabilité technique.

Croyez bien que j'ai encore d'autres idées, mais il faut évidemment que les États membres acceptent de les mettre en œuvre. En effet, la plupart de ces idées ne seront pas utiles ou ne seront pas véritablement efficaces si seulement trois, quatre, cinq ou six pays les mettent en œuvre. Il faut que le mouvement soit beaucoup plus général. En conclusion, j'ai le sentiment qu'on devrait pouvoir augmenter substantiellement l'aide au développement dans les années qui viennent.

 
  
MPphoto
 
 

Anfrage Nr. 42 von Marie-Hélène Aubert (H-0934/05)

Betrifft: Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo

Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Abhaltung freier Wahlen in Afrika immer noch so viele Probleme aufwirft, müssen die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo genau beobachtet werden. Die Nachrichten über die Glaubwürdigkeit künftiger Wahlgänge sind nämlich alarmierend: Es ist nicht klar, wer wahlberechtigt ist, es findet massiver Betrug bei der Eintragung in die Wählerlisten statt, es wird eine Atmosphäre der Unsicherheit geschaffen, um den Zugang zu den Wahllokalen einzuschränken, vor allem im Osten des Landes, bedeutende Bevölkerungsgruppen, insbesondere die Kongolesen, die im Ausland leben (davon über 3 Millionen in der Europäischen Union), werden ausgeschlossen. Diese Unregelmäßigkeiten werden unweigerlich dazu führen, dass die demokratischen politischen Kräfte sich weigern werden, an den Wahlen teilzunehmen, sowie dazu, dass die Ergebnisse der Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit angefochten werden.

Die Europäische Union, die die Abhaltung dieser Wahlen aktiv unterstützt, muss wachsam bleiben und beobachten, was sich in der Demokratischen Republik Kongo abspielt. Kann die Kommission daher mitteilen, über welche Informationen sie in Bezug auf die Abhaltung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo verfügt? Wie gedenkt sie, einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu unterstützen? Welche Maßnahmen würde sie im Falle massiven Betrugs ergreifen?

 
  
MPphoto
 
 

  Louis Michel, membre de la Commission. Madame la Présidente, la Commission, avec l'ensemble de la communauté internationale d'ailleurs, suit de très près l'évolution du processus électoral en RDC et son organisation par la commission électorale indépendante. J'ai personnellement effectué une mission de supervision de l'enregistrement des électeurs à la fin du mois d'août de cette année, pour constater dans quelles conditions cet enregistrement s'effectuait. Malgré l'état de délabrement de l'infrastructure du pays, le nombre d'électeurs enregistrés à ce jour a dépassé le chiffre de 21 millions. Ce chiffre est largement en ligne avec les projections démographiques effectuées sur la base du dernier recensement général de la population qui reste, à l'heure actuelle, la base statistique la plus fiable sur laquelle travailler.

L'enregistrement des électeurs est régi par une loi spécifique qui fixe les conditions pour pouvoir s'inscrire sur une base volontaire. En outre, des dispositions étaient prises par la commission électorale afin de garantir que tous les centres d'inscription étaient traités de la même manière et qu'aucune région ou zone n'était pénalisée par une ouverture tardive du centre. Pour vous donner une simple idée de l'ampleur de la difficulté technique, je dois vous dire qu'il a fallu répartir plus de 10 000 kits d'enregistrement sur l'ensemble du territoire du Congo, en sachant que, dans certains endroits, il n'y a plus de pistes, il n'y a plus de routes, et que l'on a dû utiliser des hélicoptères. Vous vous imaginez donc l'ampleur du travail.

Par ailleurs, afin d'éviter au maximum les risques de double inscription et de fraude massive – puisque cela a été évoqué dans la question – la commission électorale a opté, avec l'aval de la communauté internationale, pour un enregistrement des électeurs sur la base de données biométriques, l'émission immédiate de la carte d'électeur, l'affichage journalier des listes d'inscrits dans chaque bureau d'inscription, l'utilisation de l'encre indélébile et le nettoyage des listes d'électeurs sur la base des données biométriques. La Commission soutient l'organisation du processus électoral par un apport substantiel de 149 millions d'euros par le biais d'un fonds fiduciaire géré par le programme des Nations unies pour le développement. À ce titre, elle participe activement au comité de pilotage du projet d'appui au processus électoral qui supervise les activités menées par la commission électorale dans le cadre du projet.

Afin de garantir la tenue d'élections conformes aux normes internationales, la Commission vient de décider l'envoi d'une mission d'observation électorale dont les travaux débuteront à partir du référendum constitutionnel du 18 décembre prochain et se dérouleront jusqu'à la fin du processus électoral.

À ce stade, rien ne laisse supposer l'existence de fraudes massives dans l'organisation et la tenue du processus électoral. Évidemment, quand je dis "massive", je précise qu'il faut se placer dans le contexte de 22 millions d'inscriptions. J'ai des chiffres, que j'ai reçus cet après-midi, qui indiquent que des fraudes ont été constatées, que certaines sont volontaires, qu'il y a des fraudes dont on ne sait pas si elles sont volontaires, que des erreurs aussi ont été commises. Les personnes qui travaillent sur ces types d'enregistrement sont en général des citoyens et des citoyennes congolais qui ont été formés par la société qui a fourni les kits et il est évident que, quand on encode des millions de personnes, il faut s'attendre à un pourcentage d'erreurs simplement techniques, d'erreurs de manipulation. Quand on se trompe dans un nom, une fois que la machine l'a enregistré, on ne peut pas l'en retirer tout de suite. En revanche, on peut opérer au niveau central. C'est donc là que l'on va éliminer les doublons de ces quelque 22 millions qui sont enregistrés aujourd'hui. On peut donc estimer que, une fois ces doublons expurgés, on va sans doute se retrouver aux alentours de 21 à 22 millions d'électeurs légalement inscrits, sans doublon.

Au cas où des irrégularités d'une importance telle qu'elles risqueraient d'entamer la transparence, la crédibilité et la représentativité du processus seraient constatées par la mission d'observation électorale, conformément aux dispositions de l'accord de Cotonou, la Commission se tient prête à engager un dialogue politique renforcé afin de trouver des mesures correctrices. Cela ce n'est déjà plus d'actualité, nous en sommes plus loin. Je vais vous donner les chiffres.

En fait les résultats du dédoublonnage – comme ils l'appellent d'un mot très vilain – concernant l'aire opérationnelle de Kinshasa ont été présentés aujourd'hui lors de la réunion du comité technique sur le processus électoral. Sur un total de 2 963 101 électeurs enrôlés à Kinshasa, 150 000 cas de doublons ont été repérés. Il y a 18 587 cas de doublons techniques – c'est ce que je viens de vous dire, des erreurs de manipulation –, 10 490 cas de fraude et 121 000 cas de fraude potentielle. Le total des doublons correspond donc à environ 5% du total des enregistrés.

Pour ce qui concerne le pourcentage des doublons frauduleux, il faut tenir compte du fait que, une fois repéré en tant que doublon, chaque cas ne correspond pas à une personne mais au moins à deux. C'est ainsi que, même en faisant la somme entre les cas de fraude et les cas de fraude potentielle, on va obtenir un maximum de 2% de fraude sur le total des cas enregistrés. Les chiffres relatifs aux cas de fraude potentielle seront connus au cours de la semaine prochaine, tout comme le résultat du dédoublonnage pour le Bas-Congo. Tout va donc être nettoyé au niveau central et on devrait donc disposer d'une liste électoral générale tout à fait correcte, sans fraude, qui permette en tout cas de dire que cette élection, si elle a lieu, se fera sur une base tout à fait correcte en termes d'électeurs inscrits.

J'ai d'ailleurs été vérifier sur place comment cela fonctionnait; je dois vous dire que c'était assez impressionnant. Toutes ces personnes qui venaient s'inscrire et qui voulaient s'inscrire, qui étaient très heureuses de le faire, avaient en fait pour la première fois l'occasion d'avoir une existence juridique par rapport à leur État. Ils recevaient pour la première fois une carte d'électeur qui leur tenait lieu aussi, dans une certaine mesure, de carte d'identité, ce qui était nouveau pour eux qui n'avaient jamais eu de véritables papiers. Tout cela était tout de même très impressionnant à voir et le fait d'avoir pu enregistrer dans les conditions que l'on connaît plus de 22 millions d'électeurs – c'est pas encore tout à fait fini, il faudra encore quelques jours – représente un très grand succès, un succès aussi pour la communauté internationale et plus particulièrement pour l'Union européenne qui a porté tout cela à bout de bras.

 
  
MPphoto
 
 

  Marie-Hélène Aubert (Verts/ALE). – Merci, Monsieur le Commissaire, pour ces précisions plutôt encourageantes et pour leur haute technicité. Vous savez bien que l'aide au développement ne peut pas être réellement efficace s'il ne règne pas un minimum de démocratie et d'État de droit.

Je voulais par ailleurs poser une question complémentaire concernant la liberté d'expression et la liberté de la presse. Nous constatons un certain nombre d'événements attestant l'existence de difficultés considérables dans ce domaine, lesquels impliquent des journalistes et un certain nombre d'opposants qui tentent de s'exprimer. Alors les listes électorales, c'est une chose, mais la liberté d'expression, c'en est une autre. Pourriez-vous apporter de plus amples informations sur ce que ferait la Commission en cas de dérive constatée?

 
  
MPphoto
 
 

  Louis Michel, membre de la Commission. Le niveau de dialogue politique que nous avons atteint avec les autorités congolaises nous permettrait, si c'était nécessaire, d'intervenir et certainement de les convaincre de changer de cap.

Pour ce qui concerne la liberté de la presse, Madame, je ne sais pas s'il vous a été donné de suivre la presse congolaise sur place. Si vous voulez, je peux vous procurer un certain nombre de journaux, même tous les journaux qui paraissent quotidiennement à Kinshasa et dans d'autres villes. Je dois vous dire que la presse congolaise est caractérisée, dans son ensemble, par une liberté de langage, une liberté de porter des accusations tous azimuts – dont parfois, d'ailleurs, il m'arrive de faire les frais – que l'on rencontre dans peu de démocraties. Alors s'il y a bien un domaine dans lequel il y vraiment eu des progrès très substantiels, c'est celui de la liberté de la presse, même s'il y a beaucoup d'autres choses à redire, et notamment sur la gouvernance. Pour les journalistes, à Kinshasa et ailleurs, c'est la liberté de parole totale. Je dois dire qu'on ne mesure pas les propos que l'on tient. On accuse absolument sans aucun fondement et donc, je ne dis pas que toute la presse est comme ça, mais je peux vous dire que la presse peut se déchaîner sur n'importe qui, que ce soit sur le Président ou sur d'autres personnalités. Donc, en ce qui concerne la liberté de presse au Congo, je pense qu'elle ne pose pas de problème. Il existe d'autres problèmes, d'énormes problèmes par ailleurs, mais très honnêtement, je n'ai pas le sentiment que, sur ce point-là en tout cas, il y ait des problèmes.

Pour ce qui est des opposants, je dois vous dire que, pour ma part, je ne connais, ici et maintenant, et depuis déjà pas mal de temps, aucun opposant qui ait été empêché de participer à des élections ou, par exemple, de créer un parti politique, si ces derniers correspondent évidemment aux critères. Je ne crois pas. Maintenant, ce que je dis là ne doit pas être considéré comme si tout était parfait. Il faut simplement mesurer le chemin parcouru.

Moi qui suis ce problème du Congo depuis de longues années, au titre notamment de mon autre fonction, je dois avouer que, jamais encore, ces dernières années, nous n'avons été aussi près d'avoir la chance de conduire ce pays vers des élections démocratiques et libres, et de lui donner de la sorte une stabilité. J'espère de toutes mes forces que la Constitution sera ratifiée fin décembre et que les élections se tiendront à partir de mars ou avril, de manière à respecter le dernier délai qui est imparti. Je n'ai pas dit que je tombais dans l'optimisme béat. Je dis simplement que, jamais encore, on n'a été aussi près de conditions minimums pour recréer la stabilité au Congo.

Et il est vrai que je suis très engagé sur cette question parce que je considère que la stabilité en RDC constituerait évidemment un élément extrêmement fort pour la stabilité dans toute la région. Il faut tout de même se rendre compte de ce que l'Afrique centrale a quasiment la dimension d'un continent. Quand on voit le nombre de morts survenues depuis 94, quand on voit, je pense, les progrès réalisés au Rwanda, les élections qui ont permis une alternance sans problème au Burundi – ce qui était tout de même assez inattendu – quand je vois par exemple les premiers gestes et les premiers actes que posent M. le Président El Nkurunziza au Burundi par exemple, j'espère qu'au Congo, dans quelques mois, on pourra enregistrer le même type d'évolution.

 
  
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. Die Anfragen Nr. 43 bis 45 werden schriftlich beantwortet.(1)

Anfragen an Herrn Mandelson

 
  
MPphoto
 
 

Anfrage Nr. 46 von Sajjad Karim (H-0906/05)

Betrifft: Mehr Transparenz und Kontrolle bei den WTO-Verhandlungen

Für den Handel ist ausschließlich die EU zuständig. Daher ist es für die Mitglieder des Europäischen Parlaments in ihrer Funktion als gewählte Vertreter sehr wichtig, dass sie die Möglichkeit haben, die Handelspolitik der EU einer umfassenden demokratischen Kontrolle zu unterziehen. Die Hinzuziehung eines nicht gewählten, dem Ministerrat unterstehenden, verstohlen agierenden Ausschusses nach Artikel 133, der die Handelspolitik festlegt, höhlt die legitime Befugnis der MdEP aus, im Auftrag ihrer Wähler zu handeln. Angesichts von Hinweisen, dass es selbst den entschiedensten Befürwortern der in der WTO geführten Verhandlungen über den Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse (NAMA) wie der britischen Regierung schwer fällt zu beweisen, dass „freier“ Handel tatsächlich das bewirkt, was sie in ihrem Gerede über Armut und Nachhaltigkeit behaupten, sowie angesichts der Kritik des Europäischen Bürgerbeauftragten an der Transparenz der Handelsgespräche und -verhandlungen stellt sich die Frage, was die Kommission zu tun gedenkt, um den Zugang der Öffentlichkeit zu den WTO-Verhandlungen zu verbessern. Insbesondere ist zu fragen, ob die Kommission eine umfassende Folgenabschätzung in allen NAMA-Bereichen einschließlich der heiklen Bereiche Fischerei und Forstwirtschaft durchführen und über deren Ergebnisse Bericht erstatten wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Mandelson, Member of the Commission. The Commission is in favour of increasing the transparency and accountability of the WTO so as to reinforce the legitimacy of this institution.

On the functioning of the WTO, the EU has put forward a number of proposals for improvements, notably relating to the preparation and management of ministerial conferences, with the aim of facilitating more efficient negotiations and decision-making amongst an ever-growing membership. For instance, it should be possible to agree in the short term to a better definition of the role of the host of ministerial conferences. Equally, there is a need to improve the ability of smaller and non-resident delegations to negotiate effectively both in the Geneva process and at ministerial meetings.

Regarding parliamentary control, the Commission is in favour of granting the European Parliament more powers in terms of trade policy. It has therefore supported proposals putting the European Parliament on an equal footing with the Council in terms of trade policy-making in the Convention on the future of Europe.

Meanwhile, we are keeping the European Parliament fully informed of the conduct and conclusion of international negotiations by regularly taking part in formal and informal meetings of Parliament and transmitting policy documents to Parliament on a par with the Council, as well as consulting Parliament on the main trade policy orientations.

However, the Commission is bound to remain within the Treaty framework. The 133 Committee that is composed of representatives of the governments of the Member States is not a decision-making body, but a consultative body. Major policy decisions are taken by democratically elected ministers in the Council.

As regards transparency vis-à-vis the public in general, the Commission pursues a proactive policy of communication, amongst other things by putting relevant information on its website, through its regular dialogue with civil society and in replying to citizens’ requests for access to documents.

As far as sustainability impact assessments are concerned, they have already been conducted on the first batch of NAMA sectors in 2002/2003, i.e. textiles and clothing, pharmaceuticals and non-ferrous metals. The results have been available on the website of Manchester University since 2003, with suggestions for adjustment whenever imbalances have been revealed, both domestically or in third countries.

A study on forests has also been carried out and the results published in June 2005. A second batch of studies is currently being launched on another set of NAMA sectors and will include fisheries. The results of this second batch are likely to be published in the first half of next year.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE). – I welcome what the Commissioner said about keeping Parliament informed. Will he specifically commit himself to keeping Parliament’s delegation to the negotiations in Hong Kong fully informed as the WTO talks develop, so that it can play an active part in those talks and serve as a conduit for relaying information to the public to ensure full transparency?

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Mandelson, Member of the Commission. That is very important. Extensive arrangements have been put in place for the European Parliament’s delegation, not only to accompany us in Hong Kong, but to meet us every day, to be regularly informed. In fact, I have just written to the Chairman of the Committee on International Trade, informing him that there will be daily briefings every morning.

It is very important to note that what we are doing in Hong Kong is not some obscure, abstract process. It is about the daily lives and employment opportunities of billions of people. Our job is to justify what we do so as to secure public understanding and support for what we are negotiating at that very important ministerial meeting.

 
  
MPphoto
 
 

  James Hugh Allister (NI). – Commissioner, could I ask you to focus your attention for a moment on an aspect of substance in the WTO talks, namely the perception by many that agriculture is being made the whipping boy and the sacrifice in those talks.

CAP reform was undoubtedly sold as a means to protect agricultural tariffs from future attack. We were then told agriculture would be safe in the WTO. Now we find that you have, maybe somewhat precipitately, made a unilateral offer to slice those tariffs by a further massive percentage. One really does wonder whether there is an appreciation of the dire jeopardy in which agriculture in many regions like mine, with which you are familiar, is now being placed if that is the process that is to be followed.

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Mandelson, Member of the Commission. It is all too tempting to say that if you were to persuade those with whom I am negotiating in the WTO that we are slashing our agricultural tariffs, then you will have done a better job of persuading them of the weight of our agricultural offer than I have. We have, of course, made a perfectly credible and serious offer concerning agricultural tariffs linked to proposals we have made in respect of domestic subsidies and the elimination of export subsidies. Those are proportionate, and are rooted very firmly within the envelope of the existing CAP reforms and do not go outside it. They are what we are required to do. We signed up to an original Doha mandate, and we then signed up to the framework agreement last summer which invites us to introduce measures that will bring about a substantial improvement in market access in agriculture. That is what I believe we are doing. However, we are not taking risks and we are not jeopardising or threatening the livelihoods of European farmers or farming communities. That is alarmist talk to which I do not subscribe.

 
  
MPphoto
 
 

  Paul Rübig (PPE-DE). – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sollten die Verhandlungen in Hongkong nach dem multilateralen System scheitern – was wir alle nicht hoffen, aber es steht zur Debatte –, glauben Sie, dass dann eine Freihandelszone zwischen Europa und Amerika leichter gestaltbar wäre, oder dass dies dann schwieriger würde?

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Mandelson, Member of the Commission. I cannot think of anything more difficult or perhaps more painful than negotiating a free trade area between the European Union and the United States of America! However, I strongly believe there is scope for attacking some of the non-tariff barriers that stand in the way of growing trade and investment across the Atlantic.

As the honourable Member knows, this is something of great interest to me. I am particularly concerned about the regulatory differences, the lack of convergence and the obstacles that are thrown up because of the differences and frequent incompatibility between the different regulatory systems in Europe and the United States. However, both of those regulatory systems are rooted in tradition, past practice, and I suspect that we in Europe would have no greater luck in telling the Americans how to reform their regulatory systems than the Americans would have if they came over here and told us how to run our regulatory systems. Nevertheless, through patient dialogue and, I hope in due course, negotiation, we should be able to make some necessary and important improvements that will be of benefit to our respective business communities and, therefore, to jobs and livelihoods on both sides of the Atlantic.

 
  
MPphoto
 
 

Anfrage Nr. 47 von Hélène Goudin (H-0909/05)

Betrifft: Zollsenkungen für thailändische Krabben

Die Kommission hat für thailändische Krabben eine Zollsenkung von 12% auf 4,2% beschlossen. Die Zollsenkung sollte ursprünglich vom 1. Juli diesen Jahres gelten, wurde aber aufgrund des verheerenden Tsunami auf den 1. April vorgezogen. Man hofft, dass die EU durch die Zollsenkung Thailand helfen kann, sich wirtschaftlich zu erholen. Der Rat hatte nun früher schon vereinbart, dass die gemeinschaftliche Hilfe für die von dem Tsunami betroffenen Länder dazu beitragen soll, die Anfälligkeit gegen etwaige künftige Naturkatastrophen zu verringern. Kritiker behaupten, dass die Zollsenkung für thailändische Krabben dieser Vereinbarung im Rat widerspricht. Begründet wird dies damit, dass die Krabbenzüchter strandnahe Mangrovenwälder roden, um Platz für Teiche zu schaffen. Mangrovenwälder sind ein wichtiger Schutz gegen Stürme, Überschwemmungen und Riesenwellen. Die schwedische Naturschutzvereinigung hat darauf hingewiesen, dass die Folgen des Tsunami geringer gewesen wären, wenn die Mangrovenwälder nicht vernichtet worden wären, um Platz für die Krabbenzucht zu schaffen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Unterstützung für die Krabbenzüchter in Form von Zollsenkungen mit dem oben genannten Beschluss des Rates im Einklang ist? Hat die Kommission untersucht, welche Folgen die Zerstörung von Mangrovenwäldern im Interesse der Krabbenzucht in Thailand hat?

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Mandelson, Member of the Commission. Under the current Generalised System of Preferences – GSP – the unilateral scheme of tariff concessions granted to 180 developing countries which still applies until 1 January 2006, imports of fishery products including shrimps and prawns into the EU from Thailand’s main competitors – Indonesia, Malaysia and Brazil – are benefiting from reduced duties: from 12% to 4.2%. Thailand has been excluded from GSP preferences for fishery products since 1 January 1999 on the basis of its high level of competitiveness in the EU market.

The new GSP adopted by the Council on 27 June 2005 is based on different criteria and is also more generous to all GSP beneficiaries, including, it was decided, tsunami-affected countries like Thailand. Thus, from January 2006 onwards, Thailand will again benefit from reduced duties on its fishery products under the new GSP. This is consistent with the Commission and the Council’s overall aim to help tsunami-affected countries.

The Commission is aware that concerns have been raised about the issue of prawn farming in south-east Asia and the effects of removing mangrove forests to create lagoons. The Commission therefore supports the sustainable development of coastal-zone management in Asia via the transfer of best practices and environmental solutions from Europe to Asia.

The Commission’s EuropeAid Cooperation Office has so far committed funding for three projects dealing with rehabilitation of mangrove forests in tsunami-affected areas of Indonesia, Sri Lanka and Thailand through the Asia Pro Eco post-tsunami programme. This, moreover, should help safeguard shrimp production – an eligible sector under that programme – which is to address the development of environmental management in coastal areas engaging in aquaculture.

 
  
MPphoto
 
 

Anfrage Nr. 48 von Ilda Figueiredo (H-0930/05)

Betrifft: Schwierigkeiten in der Schuhindustrie

Bekanntlich macht die Schuhindustrie infolge der Liberalisierung des Welthandels eine schwere Krise durch, die vor allem die wirtschaftlich schwächeren Länder wie Portugal trifft, wo es im Norden des Landes Gebiete gibt, die von hoher Arbeitslosigkeit bedroht sind und in denen die Gefahr der Drosselung der Entwicklung besteht, wie es jüngst deutlich wurde. Besonders gravierend war die Abschaffung der Quotenregelung für die Einfuhren aus China, wofür der Rückgang des durchschnittlichen Einfuhrpreises um etwa 50% eines der deutlichsten Anzeichen ist.

Daher wird die Kommission gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen sie derzeit ergreift, insbesondere in Bezug auf die von dem Europäischen Verband der Schuhindustrie geforderte Antidumpinguntersuchung.

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Mandelson, Member of the Commission. The Commission is aware of the recent development of imports into the Community of footwear originating in China and Vietnam. In that context, the Commission received earlier this year complaints submitted by the EU footwear industry containing convincing data indicating that the EU footwear industry is suffering from adverse effects caused by dumped prices of imports of footwear into the Community.

The Commission has acted promptly by initiating two anti-dumping investigations. The first concerns imports of footwear with a protective toe-cap originating in China and India. The second concerns imports of footwear with leather uppers from China and Vietnam.

The aim of those investigations is to establish whether the imports in question are dumped and have had a negative impact on the economic situation of the Community footwear industry. The investigations will also have to assess the impact and the possible adverse effect of any measures on the other economic operators in the Community.

The investigation has made progress. The Commission is now analysing the question of market economy treatment of the exporters concerned, the definition of the different categories and models of the products involved, the question of whether there is dumping, the impact of these imports on the Community’s shoe-producing industry and the position of traders, retailers and consumers. All that is in progress. It is not a surprise that it is a highly complicated case. Given the enormous technical problems, with hundreds of economic operators and a product that consists of thousands of different models, it is too early to give any concrete indication about the possible outcome.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – Há muitas pequenas e médias empresas que estão já neste momento a encerrar ou à beira do encerramento, com o agravamento do desemprego em zonas carenciadas, como, por exemplo, no meu país, mas também noutros países da Europa do Sul e com consequências muito sérias no bloqueio ao desenvolvimento destas zonas. Se o processo não avança rapidamente pode ser tarde e, por isso, a questão que lhe ponho é a seguinte: para quando medidas concretas efectivas na aplicação de cláusulas de salvaguarda às áreas mais atingidas?

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Mandelson, Member of the Commission. The investigation will be completed within the prescribed time, though I am unable to say precisely when that will be. Provisional measures can be taken by the Commission between two and nine months after initiation of the investigation.

I should stress that this really is a very complex matter indeed; much more so than was originally anticipated when we began the investigation. We have to be very careful that we assess precisely not only what the effect on the Community interest is, but what the impact would be if we were to take anti-dumping action on a variety of different producers and economic operators in this sector. Some Community producers are themselves partly producing outside the Community.

Former fully-fledged Community producers have kept their research, design and development activities within the Community, but are getting supplies from a variety of sources, like China and Vietnam, but also Romania, Bulgaria and Brazil as well as Italy, Slovakia and other Member States. Those former producers also provide a considerable amount of jobs through these other economic activities.

You can see from this – and I could also identify other issues complicating this matter – that we have to be very careful in our assessment. We do not have a single homogenous set of European producers with one set of clearly identifiable and quantifiable interests. There are a variety of different producer interests and we have to ensure, after our initial judgement on whether the alleged dumping practices have been substantiated, what the impact would be on a variety of different producer interests should any action follow.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE). – I am pleased and relieved to hear the Commissioner’s response because I have been lobbied by European retailers who have invested considerable money in Asia, have improved health and safety conditions and working conditions in Asian countries, and are bringing economic benefits both to Asian workers and to European retailers. Would the Commissioner agree that it would be quite wrong if those companies were caught up in any anti-dumping duties?

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Mandelson, Member of the Commission. The honourable Member has identified one such type of European producer whose interests I have to take into account. It will clearly not be easy to find a balanced and equitable solution in this very complex situation and, frankly, the Commission will need a fair amount of ingenuity and flexibility in order to lead this case to a solution acceptable for the Member States and the economic operators.

Having said that, Member States will soon receive a proposal from my services not to grant market economy treatment to the Vietnamese exporters, since state interference, subsidies and other competitive distortions are still widespread. The Commission has not yet assembled any results on China.

 
  
MPphoto
 
 

  Anne E. Jensen (ALDE). – Fru formand! Jeg vil også takke hr. Mandelson for, at han advokerer frihandlen og de erhvervskredse, der har glæde af frihandlen. Konkret i forbindelse med denne sag vil jeg gerne vide, hvorfor antidumpingundersøgelsen også omfatter sportssko, som har været undtaget fra forordning nr. 467/98 og i det hele taget har været undtaget fra alle begrænsninger i import i mange år. Det giver jo ligesom det indtryk, at Kommissionen er gået i panik over, at man får dette pres fra kræfter i EU, der frygter den fri konkurrence. Kan kommissæren afvise, at det er tilfældet?

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Mandelson, Member of the Commission. The honourable Member has put the finger on an important issue. She should not assume that anti-dumping duties will be levied on such sportswear producers. I have yet to satisfy myself that there is a direct Community competitor producing such sportswear. Therefore it is not yet clear to me as to what Community interest in that segment of the sector is being harmed. However, the investigation continues. I suspect that shortly we will be able to reach a view about the particular sector to which she refers.

 
  
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. Die Anfragen Nr. 49 bis 53 werden schriftlich beantwortet.(2)

Anfragen an Herrn Spidla

 
  
MPphoto
 
 

Anfrage Nr. 54 von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0890/05)

Betrifft: Umstrukturierungsprognosen

Welche Mittel nutzt die Kommission, um Umstrukturierungen und künftigen Entwicklungen in den einzelnen Bereichen des europäischen Binnenmarktes und in den verschiedenen Kategorien von Arbeitplätzen – insbesondere in den Inselregionen sowie den ländlichen und entlegenen Regionen der EU – zu prognostizieren?

Wie beeinflussen die bilateralen und internationalen Verpflichtungen und Verträge der EU diese Vorausschau?

Mit welchen Mechanismen wird die Kommission die nachhaltige Entwicklung dieser Regionen, die Erhaltung ihrer sozialen Struktur und insbesondere die berufliche Fortentwicklung der Arbeitnehmer und die Planung von Bildungsmaßnahmen für die junge Generation sicherstellen?

 
  
MPphoto
 
 

  Vladimír Špidla, člen Komise. Vážená paní předsedající, vážené poslankyně, vážení poslanci. Působení Komise v oblasti restrukturalizací je činností na celoevropské úrovni. Komise nedisponuje zvláštními mechanismy pro předjímání restrukturalizací podniků a budoucího vývoje v oblasti hospodářství a práce v každém odvětví a pro každý druh zaměstnání v ostrovních, venkovských a vzdálených regionech. Každý členský stát má k dispozici nástroje k zajištění dohledu nad jednotlivými odvětvími a nad vlastním trhem práce. Komise však může zavést zvláštní dohled v případě určitého odvětví nebo regionu. Sdělení o restrukturalizacích a zaměstnanosti z 31. března 2005 dává sociálním partnerům možnost se na Komisi v tomto směru obrátit. Také ve svém sdělení o průmyslové politice z 5. října uvádí Komise některá průmyslová odvětví, v nichž by mohlo v nejbližších letech dojít ke strukturálním změnám. V této souvislosti je třeba, aby bylo možné tyto změny předvídat a usnadnit jejich průběh na regionální, národní nebo evropské úrovni. I v terciárním sektoru se však mohou restrukturalizace projevit a je třeba, aby se jimi zabývaly podrobné studie.

Komise spolupracuje s dublinským monitorovacím střediskem a aktivně se účastní jeho projektů zaměřených na různá odvětví a na sledování restrukturalizací. Závazky a smlouvy Evropské unie uzavřené na dvoustranné a mezinárodní úrovni mají vliv na některé určující činitele restrukturalizací jako jsou míra otevření trhů, přístup na trhy, technologické inovace a jejich šíření a sociální ustanovení obsažená v těchto typech smluv. Komise má k dispozici několik nástrojů, jejichž prostřednictvím přispívá k udržitelnému rozvoji regionů, mezi něž patří zejména evropská strategie zaměstnanosti, Evropský sociální fond pro investice do lidského kapitálu, Evropský fond pro regionální rozvoj pro investice do infrastruktur, výrobní investice a rozvoj vnitřního potenciálu.

Strukturální fondy poskytují pomoc v rámci střednědobých strategických programů s cílem předjímat a lépe řídit vývoj průmyslu a omezit na minimální míru jeho důsledky pro pracovníky. V tomto ohledu se v návrzích Komise vztahujících se k budoucímu programovému období v roce 2007 až 2013 pokládají sledování a řízení změn také za prioritu v rámci cíle konkurenceschopnost a zaměstnanost. To povede k zaměření na tři důležité otázky, značné nerovnosti v oblasti zaměstnanosti, pokračující rychlé tempo hospodářské a sociální restrukturalizace vyvolané globalizací a rozvojem hospodářství založeného na znalostech, demografické změny, jejichž důsledkem bude stárnutí pracovní síly.

Toto nařízení mimo jiné počítá s rezervou pro případ krize v rozsahu 1 % pro konvergenční regiony a 3 % pro ostatní regiony, jež členskému státu umožní využít fondů pro lepší zvládnutí hospodářských a sociálních restrukturalizací nebo důsledků otevření světového trhu. Komise navíc nedávno navrhla založení fondu pro přizpůsobení globalizace s cílem čelit případným záporným důsledkům restrukturalizací. Pokud bude tento fond ustaven, bude podporovat pracovníky dotčené krizí spojenou s globalizací.

V rámci vzdělávání budoucích generací umožňují evropské vzdělávací programy Erasmus, Sokrates a Leonardo tisícům mladých studentů studovat v zahraničí. Také rámcové programy pro výzkum financované Evropskou unií umožňují financovat velmi významné projekty na evropské úrovni zejména v oblastech práce, vzdělávání a odborné přípravy a inovace, které otevírají cestu k dalším aktivitám.

 
  
MPphoto
 
 

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, ευχαριστώ τον κύριο Επίτροπο για την αρκετά κατατοπιστική απάντηση.

Ήθελα να ρωτήσω συγκεκριμένα αν έχετε προβλέψει από πού θα χρηματοδοτηθεί αυτό το σχεδιαζόμενο ταμείο ενίσχυσης των αναδιαρθρώσεων και αν προβλέπεται δημοσιοποίηση όλων αυτών των βοηθητικών μέτρων ώστε να ενισχυθεί η εμπιστοσύνη των Ευρωπαίων στις εξελίξεις και να μην αποθαρρύνονται μπροστά στο φαινόμενο της παγκοσμιοποίησης.

 
  
MPphoto
 
 

  Vladimír Špidla, člen Komise. Samozřejmě, že již současné prostředky umožňují Komisi reagovat na některé náhlé změny. Uvedu například v poslední době známý případ Rover, který během krátké doby znamenal ztrátu 5 000 pracovních míst. Evropská komise využila strukturálních fondů k tomu, aby intervenovala a tato intervence je obecně považovaná za úspěšnou. Tento případ byl ovšem zvláštní tím, že se jednalo o jednu továrnu v jedné zemi. Pokud se jedná o problém, který zasahuje více států, má síťový charakter a má charakter změny rozsáhlého systému jako např. v poslední době firma Electrolux, nyní neexistují dostatečné efektivní nástroje, proto je myšlenka onoho fondu pro zvládání následků globalizace a restrukturalizace. Jeho cílem není chránit podniky, které nejsou konkurenceschopné, nýbrž umožnit lidem, kteří jsou dotčeni touto restrukturalizací, nalézt novou životní základnu. Dovolte mi určitou metaforu „Není naším cílem zachránit loď, která už se beznadějně potápí, nýbrž zachránit posádku a převést ji na další loď nebo na pevninu, aby mohla dál pokračovat v životě.“

Podporované činnosti fondu jsou investice do lidského kapitálu a průběžné vzdělávání, uzavírání úmluv v oblasti zaměstnanosti a partnerství pro inovaci na úrovni států, regionů a obcí, rozvíjení systémů a nástrojů umožňujících předjímat sociální a hospodářské změny, zlepšení přizpůsobivosti pracovníků a podniků zasažených restrukturalizací a posílení administrativních kapacit a výkonnosti všech zúčastněných stran, např. vyškolením řídících pracovníků zabývajících se změnami. Pro zavedení fondů lze využít mechanismů, které již existují v současných členských státech, např. těch, jež se používají pro Evropský sociální fond.

 
  
MPphoto
 
 

Anfrage Nr. 55 von Joachim Wuermeling (H-0899/05)

Betrifft: Freizügigkeit für Arbeitnehmer

Ende September äußerte sich der Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimir Spidla, bei einem Treffen mit den Sozialpartnern zu der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Berichten zufolge will die Kommission die Beschränkung für Arbeitssuchende aus den osteuropäischen Ländern so früh wie möglich aufheben.

Da aber gerade in den an die neuen Mitgliedstaaten angrenzenden Regionen ein extrem hohes Lohngefälle besteht, ist der Aufschub der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit von zentraler Bedeutung.

Gibt es in der Kommission bereits einen konkreten Plan, die Beschränkungen für Arbeitssuchende aus den osteuropäischen Ländern aufzuheben? Wenn ja, wie und wann wird dies geschehen?

 
  
MPphoto
 
 

  Vladimír Špidla, člen Komise. Dámy a pánové, v době uzavírání přístupových smluv byla také formulována přechodná období 2 + 3 + 2. Koncepce těchto přechodných období, tzn. okamžiků, kdy se má ověřovat, zda tato přechodná období mají smysl, se dají interpretovat jako zájem při podepsání přístupových smluv ukončit přechodná období, která znemožňují uplatnit plně volný pohyb pracovních sil v čase, který je co nejkratší.

Komise má v současné době povinnost předložit zprávu, která vyhodnotí důsledky přechodných období v první fázi oněch dvou let. Cílem Komise je připravit věrohodnou, metodicky naprosto spolehlivou zprávu, která vezme v úvahu všechny okolnosti včetně toho, že některé země sousedí s nově přistoupivšími zeměmi. Musím říct, že je to práce, na kterou kladu mimořádný důraz, protože se jedná o zprávu, která se musí stát autoritou pro rozhodování v tak citlivé věci a současně základem pro další práci a další vyhodnocení v období následujících tří let, kdy po onom pětiletém přechodném období se bude rozhodovat opět podle smlouvy s daleko menší mírou volnosti než se rozhoduje v období dvouletém. Je naším zájmem, a to takřka absolutním, vzít v úvahu všechny relevantní faktory, které jsou spojeny s touto citlivou věcí, včetně geografické polohy jednotlivých zemí.

 
  
MPphoto
 
 

  Manfred Weber (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Ich möchte mich ganz herzlich beim Kommissar für die Ausführungen und auch für den Hinweis darauf bedanken, dass es ein ausgewogener Bericht werden soll. Ich möchte die Frage anschließen, warum in den öffentlichen Äußerungen von Ihnen und von Ihrem Haus schon das Signal der Vorfestlegung ausgegangen ist und man die Freizügigkeit so schnell herstellen will.

Wir sind uns alle einig im Ziel der Freizügigkeit, und sie ist ein Grundprinzip der Europäischen Union, zu dem wir auch stehen. Es geht aber um das Ernstnehmen der Sorgen aller Seiten, die davon betroffen sind. Deswegen noch einmal die Nachfrage: Warum wurde diese Vorfestlegung von Ihnen so getroffen?

 
  
MPphoto
 
 

  Vladimír Špidla, člen Komise. Do jisté míry jsem již zareagoval ve svém předchozím vystoupení, ale myslím si, že je to otázka do té míry důležitá, že je třeba její odpověď upřesnit. Koncepce přístupové smlouvy tím, že rozčleňuje přechodná období na určité úseky, předpokládá vážné zhodnocení těchto úseků. Implicitní cíl těchto dílčích úseků je ukončit přechodná období, čím dříve tím lépe. Jsem pevně přesvědčen o tom, že volný pohyb pracovních sil je jedním z významných impulzů ekonomického vzestupu Evropské unie včetně tvorby pracovních míst. To je tedy obecná záležitost.

Na druhé straně jsem si naprosto vědom, že se jedná o záležitost mimořádně citlivou a znovu zdůrazňuji, že cílem bude přeložit zprávu, která bude považovaná za autoritativní, tzn. nebude možné ji z žádného metodického hlediska narušit. Jednotlivé státy budou pochopitelně rozhodovat podle smlouvy, s možností rozhodnout se na základě fakt podle toho, co považují za správné. Není záměrem Komise rozbít a vyvolat destrukci kteréhokoliv trhu práce, ale záměrem přístupových smluv je vytvořit společný trh, společný volný pohyb pracovních sil, který je jednou z hodnot z oněch základních čtyř hodnot, které se uplatňují v Evropské unii a na kterých koncepce evropské integrace stojí. V tomto směru jsem toho názoru, že je správné postupovat přiměřeně rychle, s odpovídající odvahou, po zvážení všech relevantních údajů. Je samozřejmě odpovědností vlád, jakým způsobem se rozhodnou.

 
  
MPphoto
 
 

  Claude Moraes (PSE). – Commissioner, thank you for restating your commitment to the principle of the free movement of workers. I very much agree.

However, I should like to ask you whether you plan to research or analyse, from the Commission point of view, the decision by the United Kingdom and other countries to open up their labour markets to free movement of labour immediately, as opposed to those countries which impose restrictions. Is this something that you plan to do and could you tell us if it is a feasible idea?

 
  
MPphoto
 
 

  Vladimír Špidla, člen Komise. Zkušenosti Velké Británie, Irska a Švédska jsou nepochybně důležitým zdrojem pro popsání důsledků, které má případné zrušení nebo neuplatňování přechodných období a jsou to zkušenosti, které je třeba pečlivě vyhodnotit, tzn. využít případně i určitých studií.

 
  
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 56 bis 90 schriftlich beantwortet.(3)

Die Fragestunde ist damit geschlossen.

(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

PRZEWODNICZY: J. SARYUSZ-WOLSKI
Wiceprzewodniczący

 
  

(1) Für nicht behandelte Anfragen siehe Anlage “Fragestunde”.
(2)Für nicht behandelte Anfragen siehe Anlage “Fragestunde”.
(3) Für nicht behandelte Anfragen siehe Anlage „Fragestunde”.


28. 2005, Pakkett "Tkabbir II"
MPphoto
 
 

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest oświadczenie Komisji - 2005, pakiet "Rozszerzenie II".

 
  
MPphoto
 
 

  Olli Rehn, Member of the Commission. Mr President, a few weeks ago, I reported to you on the Commission’s findings concerning Bulgaria and Romania. Today, I am glad to present to you the Commission’s views on enlargement strategy as a whole, on the candidate countries Turkey and Croatia, and on the potential candidates of the Western Balkans.

Enlargement is one of the EU’s most powerful policy tools: it exemplifies the EU’s ‘soft power’, or the power of transformation, which has helped to transform countries to stable democracies and more prosperous societies, with higher levels of economic development and social welfare. It remains in Europe’s and our citizens’ fundamental interest to continue a carefully managed accession process.

The trademark of the Barroso Commission’s strategy on enlargement is consolidation. We have to be cautious about taking on any new commitments, but, at the same time, we must stand by the commitments that we have made, once the countries fulfil the strict conditions for accession. Conditionality is the key to our transformative power, but it is a two-way street: conditionality only works if the countries can believe in the EU’s commitment to their eventual membership.

Moreover, we have to communicate more effectively the objectives and challenges of the accession process and how we deal with the countries. Broad public support is essential for a sustainable enlargement policy, now more than ever. It is also up to the Member States in particular to make the case for and defend the policies they have agreed unanimously.

The Commission certainly does its part, and I am well aware of the very significant efforts of the European Parliament and of many of you back home.

With Turkey and Croatia, we started screening the chapters for accession negotiations some three weeks ago. The progress reports analyse where the countries stand, and the accession partnerships set both short-term and medium-term goals to address the problems identified.

It is a mixed picture, frankly. In Turkey, bold and significant reforms that enhance the rule of law and human rights have now entered into force, but at the same time their implementation remains uneven. The report underlines that Turkey must make further serious efforts in freedom of expression, women’s rights, religious freedoms, trade union rights, cultural rights and the fight against torture and ill-treatment, where a zero-tolerance policy must be applied in practice. The Accession Partnership for Turkey addresses these issues among the priorities for action in the short term.

On a positive note, the Commission now recognises Turkey as a functioning market economy, as long as stabilisation and reform measures are firmly maintained.

Croatia is doing well in transposing EU legislation, but it still needs to make important efforts to reform the judicial system, to fight corruption, to improve the situation of minorities and to facilitate refugees’ return, as well as to strengthen the administrative structures for the enforcement of the acquis communautaire. Needless to say, Croatia must also maintain full cooperation with the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia so that the remaining fugitive is finally brought to justice; we shall monitor this commitment very closely.

The Commission’s opinion on the application of the former Yugoslav Republic of Macedonia for EU membership is an objective and fair assessment. Only a few years after being on the brink of civil war, the country has achieved remarkable political stability and democratic development, particularly thanks to the implementation of the Ohrid Framework Agreement. The former Yugoslav Republic of Macedonia is currently the only functioning multi-ethnic state in the Western Balkans, and thus a case in point that such a multi-ethnic model can really work. For these reasons, the Commission can recommend the status of candidate country for the former Yugoslav Republic of Macedonia; however, the country is not ready to start accession negotiations yet. Candidate status for the former Yugoslav Republic of Macedonia would be an important political signal for the whole region. At the same time, the Commission is not rushing ahead to recommend accession negotiations before the country is ready. We will assess the situation regularly and will recommend opening negotiations only once a sufficient level of compliance with the Copenhagen criteria is reached.

As regards Albania, Serbia and Montenegro, Bosnia and Herzegovina, the time has come to anchor our relationship more strongly by negotiating a stabilisation and association agreement with each of these countries. With Albania, we should be able to do so in the near future. For the other two countries, I expect that we may do so towards the end of 2006, if they make serious progress on reform. A stabilisation and association agreement is the first stepping stone towards the European Union, and it needs to be implemented rigorously before any further steps can be envisaged.

Following the objective report and recommendation of the UN Standards Envoy Mr Eide, the talks on the future status of Kosovo are about to begin. The Commission fully supports the efforts of the UN Status Envoy, President Ahtisaari, to prepare a balanced and sustainable settlement in Kosovo, and we shall of course work closely with him.

Our common goal must be a status with standards; it is of paramount importance that the rights of minorities and the protection of cultural and historical sites are ensured in order to achieve a sustainable settlement that facilitates the stability of the whole region. To this effect, I shall soon present a joint paper on the EU’s policy on Kosovo with Mr Solana. We also need to facilitate the status process with appropriate financial resources, and the Commission asks Parliament to work closely with it on that matter; I count on your support for this very important issue for the security and stability of Europe.

Each and every country in the Western Balkans is taking a step forward towards the European Union this autumn. Thus we send a clear message that the EU remains committed to their mid- or long-term perspective of EU membership, once each and every country meets our strict conditions. These are indeed two sides of the same coin: the prospect of EU accession comes closer step-by-step in response to real progress in fulfilling the EU’s conditions and criteria.

The Commission remains committed to the EU perspective on the Western Balkans. I am sure that I can count on your support in this very important endeavour.

(Applause)

 
  
MPphoto
 
 

  Elmar Brok, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei der Kommission für das Engagement bedanken, mit dem sie in die Details geht und versucht, die Dinge voranzubringen, wie auch bei vielen Ländern dafür, wie sie versuchen, Kriterien zu erfüllen. Es muss jedoch klar sein, dass die Bedingungen erfüllt und nicht nur aufgeschoben werden. Zu diesen Bedingungen gehört auch die Aufnahmefähigkeit, bei der wir bisher keine Definition dafür haben, in welcher Weise sie operationell gemacht werden kann. Ich hoffe, dass die Kommission nach den Debatten vom 3. Oktober bald mit einem Vorschlag kommen wird.

Ich stimme dem Herrn Kommissar zu: Die Erweiterung ist eine der erfolgreichsten außenpolitischen Strategien der Europäischen Union, weil diese Erweiterung zu Stabilität und zur größeren Verbreitung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa geführt hat. Die europäische Perspektive ist ein wichtiges Instrument, um es den Ländern zu ermöglichen, innere Reformen durchzusetzen, was sie sonst – wahrscheinlich aus innenpolitischen Gründen – meist nicht können.

Aber ich glaube, es muss klar sein, dass die Europäische Union nach der Erweiterung um zehn Länder und in Kürze möglicherweise um zwei weitere Länder auch eine Phase der Konsolidierung braucht, wie jedes Unternehmen, das nach Wachstumszeiten Konsolidierungszeiten benötigt. Es geht darum, dass wir die Balance zwischen Vertiefung und Erweiterung wieder herstellen, dass wir wieder deutlich machen, in welcher Weise wir in der erweiterten Europäischen Union Handlungsfähigkeit sichern und die Frage der politischen Einheit in den Vordergrund stellen, oder ob wir zulassen, dass die Union zu einer Freihandelszone dahinsiecht.

Ich meine, dass aus diesem Bericht, der Strategiebericht heißt, nicht deutlich wird, wie eine Gesamtstrategie aussehen soll, welche innere Gestalt und welche äußeren Grenzen dieses Europa in Zukunft haben soll, die natürlich in einem solchen Bericht nicht im Detail festgelegt werden können, weil das natürlich immer ein fließender Prozess ist. Aber ein Bild davon zu haben, das ist – so glaube ich – jetzt an der Zeit, damit wir vorankommen, um nicht nur in der Fortschreibung von Einzelfällen zu verbleiben, die dann dazu führen, dass es Automatismen gibt, die die Europäische Union gefährden. Dazu gehören auch Überlegungen, ob es nicht sinnvoll ist, für eine Zwischenzeit zwischen der Vollmitgliedschaft und der Nachbarschaftspolitik eine weitere Option zu finden, die den Staaten die Möglichkeit gibt, eine europäische Perspektive für ihre Entwicklung zu haben, und gleichzeitig aber auch die Entwicklungsfähigkeit der Europäischen Union nicht zerstört – so etwas, wie es der Europäische Wirtschaftsraum einmal war. Diese Initiativen vermisse ich von der Kommission, die zu sehr am Detail hängt und nicht den großen Wurf versucht.

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. Voorzitter, de succesvolle Europese integratie van de landen op de Westelijke Balkan is van groot belang voor die regio en voor Europa als geheel. Het is één van de politieke prioriteiten van mijn fractie, de PSE-Fractie. Vorige week hebben wij dan ook een standpunt bepaald over de Europese toekomst van de Westelijke Balkanlanden en die vastgelegd in een uitgebreid strategy paper, dat inmiddels al gepubliceerd is. Uitgangspunt blijft onze volle steun voor de Thessaloniki-agenda, het bereiken van duurzame vrede, stabiliteit en welvaart op de Balkan binnen een proces van integratie in de Europese Unie en met perspectief natuurlijk op uiteindelijke toetreding.

Binnen dat proces moeten we ten eerste streven naar de oplossing van problemen die in de hele regio spelen. De consolidatie van democratie en rechtsstaat, de economische ontwikkeling, de vluchtelingenpolitiek, de samenwerking met het Haags Tribunaal en de strijd tegen corruptie en criminaliteit. Dit zijn aan de ene kant voorwaarden voor een succesvolle integratie in de Europese Unie, maar ze hangen daarenboven nauw samen met de regionale veiligheid en stabiliteit in die regio, die nog altijd fragiel is. Deze problemen spelen daarom niet uitsluitend in de bilaterale relatie tussen de Balkanlanden en de Europese Unie. De grootste belanghebbenden in dit proces zijn de landen zelf.

Onderlinge samenwerking tussen de landen van de Westelijke Balkan is daarom een essentiële component van onze strategie. De EU moet een stevig raamwerk bieden, maar de dynamiek om deze problemen op te lossen moet uiteindelijk uit de regio zelf komen. Dat geldt ook voor de pijnpunten die er nog liggen. Bij de beslissingen over de staatsstructuur van Bosnië-Herzegovina, de relatie tussen Servië en een waarschijnlijk onafhankelijk Montenegro en de status van Kosovo zullen regionale politici hun verantwoordelijkheid moeten nemen.

Maar we moeten ook de positieve ontwikkelingen zien. We zijn wel degelijk voorzichtig optimistisch. Bosnië heeft een doorbraak bereikt in de hervorming, als het gaat om het politieapparaat, en dat is een belangrijk concessie geweest vanuit het Servische deel van dat land. Het feit dat de Commissie Macedonië (FYROM) de status van kandidaat-lidstaat wil geven weerspiegelt de gestage vooruitgang in dat land.

Tot slot, wij ondersteunen de Commissie in haar drie C's voor de uitbreiding: consolidatie, conditionaliteit en communicatie, maar op het laatste punt hoop ik spoedig nog eens terug te komen, want brede steun, ook in onze eigen landen, voor een verdere uitbreiding is cruciaal voor het succes daarvan.

 
  
MPphoto
 
 

  István Szent-Iványi, az ALDE képviselőcsoport nevében. – Tisztelt Elnök Úr! A bővítési csomag legfontosabb eredménye az, hogy egyértelmű perspektívát nyújt a Nyugat-Balkán országainak. Különösen pozitív a javaslatnak az a része, amely Macedóniát tagjelöltté nyilvánítja. Ezzel elismeri azt a fejlődést és azokat az erőfeszítéseket, amelyeket Macedónia az elmúlt években tett. Ugyanakkor helyes, hogy nem jelölte meg a tárgyalások kezdő időpontját, hiszen ma erre sem Macedónia, sem az Európai Unió nem kész. Reméljük, hogy néhány éven belül már mind Macedónia, mind Európa kész lesz arra, hogy ezek a tárgyalások elkezdődjenek.

Az Unió két dolgot vár el a Nyugat-Balkán országaitól: Zárják le tragikus közelmúltjukat, a háborús bűnösöket adják át a Hágai Bíróságnak, Ante Gotovinát, Mladicsot, Karadzsicsot egyaránt. Valamint tegyenek meg mindent az etnikai béke helyreállításáért. Azaz bővítsék a kisebbségi jogokat, és biztosítsák azt széleskörűen. Legyen az Vajdaság vagy Koszovó. Elvárjuk továbbá azt, hogy az erőfeszítéseket fokozzák a feltételek teljesítése érdekében, vizsgálják meg a regionális együttműködésben rejlő lehetőségeket, tegyék átjárhatóvá a határokat.

Nyugat-Balkán integrációs képességének valódi mércéje az, hogy képesek-e egymással együttműködni. Remélem, hogy képesek lesznek, és ezzel bizonyítják, hogy majd az európai integrációra is felkészültek.

 
  
MPphoto
 
 

  Joost Lagendijk, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, ik ben ervan overtuigd dat er nog veel historici zullen promoveren op wat er precies in het voorjaar van 2005 gebeurd is in Europa, als het gaat om de houding, het klimaat, de stemming over uitbreiding. Was het het feit dat we de uitbreiding van 2004 nog moesten verwerken, waren het de twee "nee's" in de grondwetreferenda, ik weet het niet, het zal later pas blijken, maar feit is dat de uitbreiding van de Europese Unie onder vuur ligt. Er is de indruk bij veel mensen, dat de meerderheid van de bevolking van de Europese Unie tegen is. En veel politici verschuilen zich maar al te graag achter die sceptische burgers.

Daarom ben ik blij dat de Europese Commissie de rug recht heeft gehouden. Daarom ben ik blij dat de Europese Commissie met argumenten onderbouwt, stelt - en ik ben het daarmee eens - dat de uitbreiding van de Europese Unie, zoals we die tot nu toe gezien hebben, een van de meest succesvolle politieken is van de Europese Unie en dat het daarom zeer kortzichtig zou zijn om op de beloften die gedaan zijn aan zowel Roemenië en Bulgarije, als aan Turkije en Kroatië, als aan de landen van de Westelijke Balkan, terug te komen.

Maar ik ben ook blij dat de Commissie terecht conclusies trekt uit het proces zoals we dat tot nu toe gekend hebben. Dat in praktijk brengen belangrijker is dan beloften doen, dat - en ik zeg het collega Brok na - ook de Europese Unie zelf in staat moet zijn om nieuwe landen op te nemen en dat een beoordeling per land gebaseerd moet zijn op feiten en niet op automatismen en tenslotte, dat verdere uitbreiding alleen maar zal slagen, als politici politiek leiderschap tonen en bereid zijn om uitbreiding ten opzichte van hun inderdaad soms sceptische bevolking te verdedigen.

Als de Commissie zich voor een dergelijke uitbreiding - gebaseerd op feiten, niet op beloften, niet op automatismen, een uitbreiding gebaseerd op een politieke visie en analyse, en niet op opiniepeilingen - blijft inzetten, dan zal zij ook nu de steun van mijn fractie volledig krijgen.

 
  
MPphoto
 
 

  Cristiana Muscardini, a nome del gruppo UEN. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la seconda fase dell'allargamento rappresenta per l'Unione europea un ulteriore passo verso la sua piena riunificazione. Il 1° maggio 2004 è una data che è entrata nella storia del nostro continente, non solo per il maggior peso politico acquisito, ma anche per l'arricchimento culturale che ne è derivato.

E' importante proseguire su questa strada, ma solo dopo aver consolidato l'attuale Unione e senza perdere di vista quello che deve costituire il presupposto fondamentale per l'ingresso di altri paesi, vale a dire il rispetto dell'acquis comunitario e dei principi fondanti dell'Unione. Tale questione non è puramente formale e diventa anzi sostanziale allorquando le legislazioni dei paesi che hanno presentato domanda di adesione violano questi principi.

Come ho sottolineato nella mia interrogazione scritta del 26 ottobre scorso, in Croazia continua la discriminazione nei confronti dei cittadini italiani nell'accesso al mercato immobiliare, che è invece garantito ad altri paesi dell'Unione. Signor Commissario, le chiedo se si possa accettare che un paese che aspira a entrare nell'Unione ponga pregiudiziali nei confronti dei cittadini di uno Stato membro, in palese violazione con i principi comunitari, e se la Commissione è disposta a far rientrare nel negoziato il riconoscimento del libero accesso al mercato immobiliare croato per i cittadini italiani.

La discriminazione, prima ancora di avere una valenza giuridica negativa, ha un impatto umano civile e incalcolabile. Le istituzioni che la praticano non possono considerarsi credibili e affidabili. Il principio dell'uguaglianza del diritto contraddistingue i paesi civili e democratici da quelli che non lo possono essere se tale principio non si incarna nella loro legislazione.

Noi non siamo contrari all'adesione della Croazia all'Unione europea, ma solo a condizione che essa rispetti le norme acquisite in tutto l'Occidente relativamente alle proprietà immobiliari e che definisca finalmente il lungo contenzioso con gli esuli giuliano-dalmati che attendono ancora giustizia.

 
  
MPphoto
 
 

  Camiel Eurlings (PPE-DE). – Voorzitter, ik zeg hier vele mensen na, die zeggen dat de uitbreiding één van de grootste succesverhalen van Europa is geweest, voor de nieuwe landen zelf maar ook voor de oude Unie. Tegelijkertijd moeten we beseffen dat er een stuk onbalans is ontstaan tussen verdieping en verbreding. In Nice had de verdieping moeten plaatsvinden, dat is niet gebeurd, de verbreding daarna wel. Wij moeten het ons aantrekken dat die verdiepingsslag alsnog moet plaatsvinden. Ik zeg naar mijn collega Wiersma in Nederland: mijn partij was 80% voor de constitutie, als die van u het de volgende keer ook is, dan halen we het misschien in Nederland.

Tegelijkertijd moeten wij nu, vóór het moment daar is, de geloofwaardigheid een stuk herwinnen en dat betekent dat wij de criteria die voor de uitbreiding gelden meer dan ooit serieus moeten nemen. Als je criteria stelt, zowel bij financiën als bij uitbreiding, moet je ze erna ook nakomen, anders verlies je aan geloofwaardigheid. Een van die criteria is absorptiecapaciteit. Wij zullen zowel institutioneel maar ook qua draagvlak bij de bevolking voldoende steun moeten hebben om verdere uitbreiding mogelijk te maken.

Dan de criteria van de landen zelf, ook daar moeten wij laten zien dat wij die serieus nemen. Wat Roemenië en Bulgarije betreft mag ik werkelijk hopen dat ze in 2007 erbij kunnen, maar het zal nu van hún afhangen wat zij het komende halfjaar laten zien. Bij Turkije, als we willen dat het goed voortgaat, zullen we duidelijk moeten maken dat rond persoonlijke expressie, vrijheid van expressie, de wetten zullen moeten worden aangepast; dat het probleem met Cyprus zal moeten worden opgelost, de twee kanten van het verhaal erkennende; en ten derde dat we bijvoorbeeld op het vlak van religieuze vrijheid niet nog jarenlang, tot na een volgende verkiezing in Turkije, kunnen wachten voor er daadwerkelijk iets gebeurt.

De Commissie heeft nu duidelijk gezegd: het kán op korte termijn! Wij steunen de Commissie daarin en ik denk dat we op die manier moeten verdergaan: prudent zijn met het nog toelaten van nieuwe kandidaat-lidstaten op dit moment, werken aan onszelf en vooral laten zien dat wij zeer zorgvuldig zijn met de procedures. Commissaris, wij moeten ons met zijn allen als Europeanen keihard keren tegen de populisten die mensen bang maken voor uitbreiding, maar het zou fout zijn dat te verwarren met mensen die terecht zorg vragen voor de balans tussen verdieping en verbreding.

 
  
MPphoto
 
 

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Eurlings, vielleicht liegt das Problem auch darin, dass es zu viele Politiker gibt, die die Schwierigkeiten und die Probleme der Erweiterung schildern, und zu wenige, die die Vorteile der Erweiterung schildern.

Aber ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass wir die weiteren Schritte der Erweiterung mit Augenmaß und Sorgfalt planen müssen. Ich möchte zu drei Ländern des Balkans kurz etwas sagen. Erstens: Kroatien. Ich bin in meiner Eigenschaft als Berichterstatter sehr froh, dass wir mit den Verhandlungen beginnen. Viel ist noch zu tun, der Kommissar hat einiges davon erwähnt. Ich würde vor allem auch die Frage der Rechtsdurchsetzung hinzufügen, damit haben wir in gewissen Regionen Kroatiens noch große Probleme. Gerichtsbarkeit und Verwaltung sind dort noch nicht wirklich auf der Höhe der Zeit. Und wenn ich das Wort Zeit gebrauche, dann möchte ich auch Kroatien darauf hinweisen, dass man jetzt nicht über den Zeitpunkt des Beitritts reden sollte – den kennt niemand von uns –, sondern darüber, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen günstigen Zeitpunkt herbeizuführen.

Was Mazedonien betrifft, so möchte ich klar sagen, dass vielleicht manche Bürger in Mazedonien enttäuscht darüber sind, dass die Verhandlungen noch nicht begonnen haben. Man soll das aber auf der anderen Seite eher als Anregung dafür sehen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu einem Verhandlungsprozess und Verhandlungsbeginn zu gelangen. Ich glaube, es ist durchaus eine Erfolgsstory, was von Seiten der verschiedenen Volksgruppen in Mazedonien als Kompromiss errungen wurde, vor allem die Durchsetzung des Ohrid-Abkommens.

Zum Kosovo: Ich möchte Sie, Herr Kommissar, bitten, die Linie, die Sie in Ihrem Bericht einschlagen, weiter zu verfolgen. Es ist eine sehr, sehr kritische Linie. Jeder, der den Bericht liest, wird sehen, dass er von Sympathie für das Kosovo getragen ist, jedoch durchaus Kritik an den unhaltbaren Zuständen übt, die es nach wie vor im Kosovo gibt – politisch, wirtschaftlich, was die Minderheitsfragen betrifft usw.. Das ist einer der wenigen, wirklich kritischen und objektiven Berichte

Über Status und Standards wird immer hin und her diskutiert. Ich bin der Meinung, wir können keinem Land die Unabhängigkeit geben bzw. kein Land näher an die Europäische Union heranbringen, wenn es nicht auch europäische Standards erfüllt. Ich bin absolut dafür, dass wir dem Kosovo helfen, auf die Sprünge zu kommen. Ich bin aber auch absolut dafür, dass das Kosovo die europäischen Standards einhält – auch die Mehrheit im Kosovo, für die wir in den vergangenen Jahren so gekämpft haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Sarah Ludford (ALDE). – Mr President, Commissioner Rehn is right that a carefully managed enlargement process is one of the EU’s most powerful and successful policy tools. We have to try hard to enthuse our citizens. To be a bit frivolous, perhaps if we could feature gorgeous young men like the one that figures in the Polish plumber ads, we might find marketing enlargement easier, but I must not be sexist.

We must also offer citizens of aspirant countries some tangible reward for the tough effort that they have to make towards EU membership, but the EU visa regime in the Western Balkans is an overwhelming barrier to communication through travel. It stifles the very sectors of society that the EU should be doing its best to encourage.

In May of this year, Commissioner Rehn told a conference that he was optimistic about the prospects for progress on easing the visa burden. I hope that date is coming closer. I realise that full visa liberalisation is some considerable way down the line, but visa facilitation for certain groups, similar to that being discussed or negotiated with Russia, Ukraine and China, would surely go a long way towards demonstrating the EU’s commitment to future enlargement. In the short term it would boost the morale, the prospects and the horizons of those in the Western Balkans. The fact that 70% of university students in Serbia have never left that country must feed into the introverted political culture there.

EU considerations of internal security are important, but they must not be so overwhelming as to compromise wider regional security. Let us not make the criminal minority hold the rest to ransom.

 
  
MPphoto
 
 

  Gisela Kallenbach (Verts/ALE). – Herr Präsident! Herr Kommissar, meinen Glückwunsch zu den Schlussfolgerungen, die Sie aus den Fortschrittsberichten der Länder des westlichen Balkans gezogen haben. Sie sind damit der Linie des Parlaments gefolgt, und Sie tragen dazu bei, dass Europa zu den bisherigen Beschlüssen steht und damit auch Verlässlichkeit und Kontinuität dokumentiert. Ich finde das umso bedeutsamer in einer Zeit, in der leider sehr viel von einer europäischen Krise und einer Grenze der Aufnahmefähigkeit die Rede ist. Europa hat beim Krisenmanagement im ehemaligen Jugoslawien zu Beginn der neunziger Jahre versagt; im ureigensten Interesse geben wir nun der Region schrittweise eine europäische Zukunftsperspektive.

Gestatten Sie mir wenige konkrete Hinweise. Bitte ziehen Sie Schlüsse aus den bisherigen Erweiterungsrunden. Unterstützen Sie die Entwicklung der Zivilgesellschaft durch Bildungs- und Demokratisierungsprogramme. Bereiten Sie die Europäisierung der Bürger besser vor als bisher. Beziehen Sie diese von Anfang an ein. Es ist gut, dass Sie Ihr besonderes Augenmerk auf den Schutz und die Integration von Minderheiten richten. Um diese aber auch langfristig abzusichern, brauchen wir noch Instrumente, damit die EU auch nach einem eventuellen Beitritt noch Einfluss und Kontrollmöglichkeiten hat. Und wenden Sie sofort ab Beginn der Assoziierung die Instrumente an, die die lokalen Politiker zu tatsächlichen Akteuren machen und die sich als effizient und zielführend erwiesen haben. Ich erinnere unter anderem an den Beschluss des Parlaments zur Erarbeitung von nationalen Entwicklungsplänen durch alle Regierungen in der Region.

 
  
MPphoto
 
 

  Γεώργιος Παπαστάμκος (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, σχετικά με τη διαλεκτική σχέση μεταξύ παγίωσης, εμβάθυνσης και διεύρυνσης, με κάλυψαν οι αναφορές του κ. Brok.

Επιτρέψτε μου να επικεντρώσω τη δική μου παρέμβαση στον δημιουργικό ρόλο της Ελλάδας, ως παράγοντα πολιτικής και οικονομικής σταθερότητας της περιοχής. Ένας ρόλος ο οποίος είναι ορατός, θέλω να πιστεύω ότι είναι και γνωστός.

Πρώτον, υποστηρίξαμε έμπρακτα την προσχώρηση της Βουλγαρίας και της Ρουμανίας στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Κυρώσαμε πρώτοι τις πράξεις προσχώρησης των δύο αυτών χωρών στην Ευρωπαϊκή Ένωση.

Δεύτερον, υποστηρίξαμε τον ευρωπαϊκό προσανατολισμό της Τουρκίας, με την προοπτική συμμόρφωσής της με το διεθνές δίκαιο και το ευρωπαϊκό κεκτημένο. Παρά ταύτα, συνεχίζεται η κατοχή εδάφους της Κυπριακής Δημοκρατίας -το casus belli- οι παραβιάσεις του ελληνικού εναέριου χώρου, η καταστρατήγηση της θρησκευτικής ελευθερίας και οι απειλές κατά του Οικουμενικού Πατριαρχείου.

Τρίτον, η Αλβανία συντηρείται σε μεγάλο βαθμό οικονομικά από το μεταναστευτικό συνάλλαγμα των πολιτών της που εργάζονται στην Ελλάδα. Η Ελλάδα, ως χώρα υποδοχής μετανάστευσης, αναλογικά είναι η πρώτη χώρα της Ευρωπαϊκής Ένωσης, με βάση το πληθυσμιακό της μέγεθος.

Τέταρτον, υποστηρίζουμε τον ευρωπαϊκό προσανατολισμό της πρώην Γιουγκοσλαβικής Δημοκρατίας της Μακεδονίας.

Υπογραμμίσατε, κύριε Επίτροπε, πρόσφατα στα Σκόπια ότι η Ελλάς έχει την πρώτη επενδυτική παρουσία στην εν λόγω χώρα, πράγμα που είναι αληθές και χάρηκα που το άκουσα. Αντ' αυτού, κύριε Swoboda, εισπράττουμε αδιαλλαξία στο θέμα του ονόματος, ανιστόρητη προπαγάνδα, ιστορική και πολιτισμική επιθετικότητα.

Γιατί υποστηρίζουμε την ευρωπαϊκή προοπτική των χωρών της περιοχής μας, είναι το εύλογο ερώτημα. Διότι επιδιώκουμε τη διάχυση και την εμπέδωση της ειρήνης, της σταθερότητας και της ευημερίας στην ευρύτερη περιοχή.

Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, η πλήρης αποδοχή και εφαρμογή των αρχών, των αξιών και των κανόνων της Ένωσης είναι ευθύνη των εν λόγω χωρών. Είναι όμως και δικαίωμα της Ευρωπαϊκής Ένωσης, όλων των πολιτικών και θεσμικών της παραγόντων, αλλά και των κρατών μελών της να ελέγξουν την πορεία της ενσωμάτωσής τους.

Η πρόκληση είναι κοινή.

 
  
MPphoto
 
 

  Borut Pahor (PSE). – Ker podpiram nadaljnjo širitev Evropske unije, se v glavnem strinjam s poročilom Komisije. V zaključkih pa pogrešam opozorilo, da mora biti obseg širitve sorazmeren z absorpcijsko sposobnostjo Evropske unije.

V zaključkih je sicer večkrat poudarjeno, da bodo morale posamezne države, ki se zanimajo za članstvo v Evropski uniji, izpolniti vse pogoje. Mislim, da je ta zahteva upravičena in tudi pravična, saj vse države, ki se zanimajo za vstop v Evropsko unijo, postavlja v enak položaj.

Prepričan pa sem, tako kot je omenilo že nekaj mojih kolegov, da mora pogoje za nadaljnjo širitev izpolniti tudi Evropska unija sama. Osebno si namreč ne znam predstavljati, da bi lahko uspešno delovala kot razširjena Unija, ne da bi prej sprejela ustavo ali pa na kakšen drugačen način sprejela potrebne spremembe sedanjih pogodb.

Da ne bo nesporazuma, podpiram širitev Unije, hkrati pa mislim, da bi morala Evropska komisija tudi v takih poročilih o širitvi Evropske unije posebej poudariti pomen njene nadaljnje konsolidacije.

Ker imam pred seboj komisarja, bi mu na koncu rad zastavil vprašanje v zvezi s Kosovom, ki mu posveča posebno pozornost. Nedavno tega je slovenski predsednik Drnovšek podal pobudo za neodvisnost Kosova. Pobuda, ki se mi zdi dragocena, postavlja za dosego neodvisnosti tudi določene vsebinske pogoje. Sprašujem, ali je seznanjen s to pobudo in kako jo komentira, če jo sploh želi.

 
  
MPphoto
 
 

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Rozszerzanie Unii jest ryzykownym, ale i godnym uwagi wyzwaniem. Unia zdecydowała się na krok rozszerzenia o dwa kraje: Chorwację i Turcję. Co do pierwszego mniej, natomiast co do drugiego pojawiają się zastrzeżenia różnej natury i ta praca myślowa potrwa dłuższy czas, zanim obywatele Unii, a nie Komisja czy Parlament zdecydują o adhezji.

Co do Chorwacji: aby pomóc oczekiwanym przemianom w tym kraju, Unia podjęła specjalne kroki zwane instrumentami przedakcesyjnymi. W ramach grupy roboczej proponowaliśmy wprowadzenie osobnego instrumentu wspomagania budowy praw człowieka, ale żałuję, że ta propozycja została odrzucona. Dlaczego źle się stało, że takiego instrumentu nie ma? Otóż dlatego, że budowanie demokratycznego społeczeństwa i państwa musi mieć fundament, a tym fundamentem często nie jest ani rząd, ani wybierany parlament czy prezydent, tą podstawą jest naród wolnych i odpowiedzialnych obywateli przywiązanych do swojej ojczyzny. W procesie formowania takiej podmiotowości trzeba pomagać mu może nawet bardziej niż w ekonomii czy w administracji.

Druga sprawa, na którą chcę uwrażliwić Komisję jest rola Parlamentu w konstruowaniu strategii pomocy przedakcesyjnej w monitorowaniu jej aplikacji i rozwoju wewnętrznych procesów społecznych, politycznych a także religijnych. Jeżeli egzekutorem instrumentów i całej polityki będzie tylko Komisja, to mając respekt dla jej kompetencji, chcę jasno powiedzieć, że Parlament musi tu być co najmniej równym partnerem współdecydującym, a gdzie trzeba obiektywnym i rzetelnym arbitrem. W Unii Piętnastki może i wystarczała aktywność Komisji na wyznaczonych przez Radę ścieżkach przy niewielkiej roli Parlamentu. Obecnie jednak przy 25, a wkrótce przy 27 aktorach na europejskiej scenie poszerzanie tego zespołu nie będzie efektywne bez mocnego zaangażowania wybranych przedstawicieli obradujących na tej sali.

Reasumując chcę jasno powiedzieć: warto i potrzeba, aby Komisja i Rada brały pod uwagę sugestie, pomysły, wizje i krytykę, które rodzą się w Parlamencie, mając na uwadze dobro obywateli krajów tworzących Unię, której ostatecznych ram jeszcze nie określono i ten docelowy model musimy razem dopracowywać.

 
  
MPphoto
 
 

  Παναγιώτης Μπεγλίτης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, η στρατηγική της διεύρυνσης και της ένταξης στους ευρωπαϊκούς θεσμούς αποτελεί τη μόνη αξιόπιστη και αποτελεσματική πρόταση της Ευρωπαϊκής Ένωσης, το μόνο ισχυρό κίνητρο που μπορεί να ενεργοποιήσει τις διαδικασίες των αλλαγών και των μεταρρυθμίσεων.

Σήμερα, αυτό που παρατηρούμε στις σχέσεις μεταξύ Ευρωπαϊκής Ένωσης και υποψήφιων χωρών είναι μια αμοιβαία δυσπιστία που έχει αρνητικές επιδράσεις και στην κοινή γνώμη στην Ευρώπη. Δεν μπορούμε να απαιτούμε αλλαγές και μεταρρυθμίσεις εάν δεν είναι καθαρός ο στόχος της μελλοντικής ένταξης. Και δεν μπορούμε συγχρόνως να εγγυηθούμε τη μελλοντική ένταξη εάν δεν διαπιστώνεται συνεχής πρόοδος στην εφαρμογή των μεταρρυθμίσεων. Αυτό ισχύει για την Τουρκία.

Σήμερα, σε σχέση με την Τουρκία, παρατηρούμε μια σημαντική ανάσχεση της δυναμικής των μεταρρυθμίσεων και ένα σοβαρό έλλειμμα πολιτικής βούλησης για την υλοποίηση συγκεκριμένων δεσμεύσεων. Πώς σκέπτεται να αντιδράσει η Ευρωπαϊκή Ένωση εάν η Τουρκία συνεχίσει αυτήν την πρακτική; Την πρακτική απέναντι στα ανθρώπινα και μειονοτικά δικαιώματα; Την πρακτική απέναντι στην Κύπρο. Αυτά είναι που καλλιεργούν τη δυσπιστία και την κρίση εμπιστοσύνης στους Ευρωπαίους πολίτες.

Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή με τις προτάσεις της για την ενίσχυση της ευρωπαϊκής στρατηγικής των Βαλκανίων, πραγματικά κινείται στη σωστή κατεύθυνση επαναβεβαιώνοντας τη στρατηγική που υιοθέτησε το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο στη Θεσσαλονίκη το 2003. Η υποστήριξη της ευρωπαϊκής προοπτικής των Δυτικών Βαλκανίων με στόχο τη μελλοντική τους ένταξη στους ευρωπαϊκούς θεσμούς αποτελεί επένδυση ασφαλείας για την ίδια την Ευρωπαϊκή Ένωση. Πρέπει να προχωρήσουν ανεμπόδιστα οι διαπραγματεύσεις για τη σύναψη συμφωνιών σταθεροποίησης και σύνδεσης με την Αλβανία, τη Σερβία και το Μαυροβούνιο, τη Βοσνία-Ερζεγοβίνη.

Επίσης, θα πρότεινα στον κ. Επίτροπο να είναι πιο ξεκάθαρο το χρονοδιάγραμμα για την ολοκλήρωση των διαπραγματεύσεων αυτών ως ένα ισχυρό κίνητρο για τις χώρες αυτές. Η ενδεχόμενη αποχώρηση του Μαυροβουνίου δεν πρέπει να επηρεάσει αρνητικά τις διαπραγματεύσεις με τη Σερβία. Η Σερβία έχει να παίξει έναν καθοριστικό ρόλο για τη σταθερότητα στα Βαλκάνια. Η Ευρωπαϊκή Ένωση και η Ευρωπαϊκή Επιτροπή πρέπει να είναι ιδιαίτερα παρούσες στις διαπραγματεύσεις για το τελικό καθεστώς του Κοσσυφοπεδίου σύμφωνα με τις αρχές του διεθνούς δικαίου. Πρέπει όμως η Ευρωπαϊκή Επιτροπή να ενδιαφερθεί ιδιαίτερα για τα μειονοτικά δικαιώματα των Σέρβων στο Κοσσυφοπέδιο.

Τελειώνοντας, κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να πω ότι συμφωνώ απολύτως με την πρόταση της Επιτροπής για την υποψηφιότητα της πρώην Γιουγκοσλαβικής Δημοκρατίας της Μακεδονίας, σχετικά όμως με το θέμα της εκκρεμότητας του ονόματος, θα ήθελα να πω ότι "it takes two to tango" και δυστυχώς η ηγεσία των Σκοπίων είναι εγκλωβισμένη σε ένα αδιέξοδο παρελθόν.

 
  
MPphoto
 
 

  Doris Pack (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Grundsätzlich ist das, was die Kommission vorgelegt hat, zu begrüßen, und die Erweiterungsstrategie der Kommission für den Westbalkan ist in Ordnung. Es ist erfreulich, dass die Kommission eine mittelfristige Beitrittsperspektive für den Westbalkan nun auch formell zugestanden hat. Für die weitere Entwicklung der Region ist die EU-Beitrittsperspektive von wirklich großer Bedeutung, denn nur sie kann das Band werden, das diesen historisch sehr belasteten Teil Europas langfristig befriedet.

Unsere Fraktion, die EVP-Fraktion, richtet jedoch zugleich die deutliche Aufforderung an die Kommission, jedes Kandidatenland auf dem Westbalkan individuell und Punkt für Punkt auf seine Beitrittsfähigkeit zu überprüfen, bevor verbindliche Daten für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und Zeitpläne für den Beitritt gegeben werden. Die Kommission darf den Fehler, den sie bei Rumänien und Bulgarien, noch mehr jedoch bei der Türkei, gemacht hat, nämlich frühzeitig ein Datum zu nennen, ohne dass die Kriterien vollständig erfüllt sind, beim so genannten Westbalkan nicht ein zweites Mal machen. Dies würde die Akzeptanz weiterer Beitritte in der europäischen Öffentlichkeit weiter senken und gleichzeitig die Reformfähigkeit der Balkanländer überfordern. Das können wir uns in dieser bis vor kurzem teilweise noch von Bürgerkriegen heimgesuchten, sehr labilen Region auf keinen Fall leisten.

Im Hinblick auf den Reformprozess kann man, wie Sie selbst gesagt haben, erhebliche Fortschritte feststellen. Die Einstellung der Kommission, dass Kroatien und bald auch Mazedonien, die größten Fortschritte gemacht haben und deshalb den Kandidatenstatus bereits zuerkannt bekamen bzw. im Falle Mazedoniens bekommen werden, ist richtig. Hier liegt auch ein Ansporn für die Nachbarstaaten, die auf dem Weg der Annäherung an die EU aus ganz unterschiedlichen Gründen hinter diesen Ländern rangieren.

Jedes dieser Länder hat sein eigenes Schicksal zu bewältigen. Albanien: die Jahrzehnte im Hochsicherheitstrakt des Kommunismus eines Enver Hodscha; Bosnien-Herzegowina: die schrecklichen Jahre der Vertreibung, des Mordens und des Krieges sowie die Last des Monstrums eines Dayton-Vertrags, der den Krieg beendete, aber keine Plattform für gutes Regieren und ein Miteinander schuf; Serbien, das sich erst spät von seinem Diktator befreien konnte und jetzt im Staatenbund mit Montenegro nicht weiß, wie lange dieser noch bestehen wird; und dann das Kosovo, dessen Status umgehend einvernehmlich zwischen Belgrad und Priština unter Vermittlung durch die internationale Gemeinschaft geklärt werden muss. Ich freue mich, dass der Kommissar eine Initiative und eine Strategie der Kommission angekündigt hat.

Der Westbalkan und die Erweiterungsstrategie in dieser Region ist der Lackmustest für unsere europäische Politik.

 
  
MPphoto
 
 

  Guido Podestà (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io condivido le considerazioni che il Commissario Rehn ha sottoposto all'attenzione di questo Parlamento per quanto riguarda i paesi dell'area del Patto di stabilizzazione e associazione. Diversi colleghi hanno già rilevato come quest'area, sebbene ancora fragile, stia mostrando segni positivi in un percorso che ha già caratterizzato gli altri momenti di allargamento della nostra Unione.

L'allargamento è stato positivo fin dalla sua preparazione. La sola prospettiva di apertura dei negoziati ha molto spesso accelerato la transizione dei paesi dell'Europa dell'Est da regimi totalitari a convinti e ben avviati regimi democratici, oltre ad aver ispirato delicate e difficili riforme nella stessa Turchia.

Tuttavia, io devo anche considerare quanto detto dall'onorevole Brok. Noi ci troviamo di fronte a un allargamento che si compone di dieci paesi che hanno già aderito, a cui si aggiungono Bulgaria e Romania, paesi ai quali credo vada espresso un apprezzamento per gli sforzi compiuti, analogamente a quanto fatto dal Commissario nella presentazione della sua relazione il mese scorso.

Ritengo inoltre opportuno fare una riflessione anche sui nuovi paesi aventi lo status di paese candidato. Ho notato che le parole della mia collega Muscardini hanno suscitato una certa ilarità in alcuni colleghi, mentre invece esse dovrebbero essere tenute in grande considerazione. Credo infatti che la Croazia dovrebbe dare una maggiore dimostrazione di coerenza per quanto riguarda i vari problemi che si sono verificati in relazione al libero accesso al mercato immobiliare. Si tratta di un fatto che va considerato seriamente, perché ritengo che la coerenza non abbia latitudini né longitudini.

Noi chiediamo che i paesi che desiderano entrare nell'Unione debbano dimostrare questa coerenza, non soltanto per quanto riguarda una piena collaborazione col Tribunale internazionale, come ha ricordato il Commissario, ma anche per tutti quei presupposti che devono essere comuni a tutti i paesi che credono nel libero mercato e nella libertà della democrazia.

 
  
MPphoto
 
 

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! In diesem Jahrzehnt werden vermutlich noch drei neue Mitgliedstaaten beitreten: Kroatien, Rumänien und Bulgarien.

Kroatien hat eine gewaltige Vorarbeit geleistet, und bei gutem Willen auf beiden Seiten könnten diese Beitrittsverhandlungen zu den schnellsten der Erweiterungsgeschichte werden. Rumänien und Bulgarien müssen noch auf zwei Gebieten intensiv nacharbeiten: auf dem Gebiet der Justiz und – vor allem, was Rumänien betrifft – auf dem Gebiet der Minderheiten. Wir werden im Frühjahr über das endgültige Beitrittsdatum kritisch, aber sachlich und offen zu entscheiden haben.

Die Türkei ist und bleibt ein nichteuropäisches Land, für das wir eine privilegierte Partnerschaft anstreben, aber auch diese bedarf der Erfüllung der Kriterien. Herr Kommissar, ich möchte Sie bitten, etwas zum Religionsgesetz zu sagen, denn wir haben deutlich den Eindruck, dass nach wie vor die meist christlichen Minderheiten in der Türkei massiv diskriminiert werden.

Was Südosteuropa betrifft, so haben wir vor allem drei Probleme zu lösen: erstens die Demokratisierung Serbiens, zweitens die Reform Bosnien-Herzegowinas im Sinne einer Verfassungs- und Vertragsreform und drittens die Statusfrage des Kosovo bis hin zu einer Unabhängigkeit. Ich hege hier übrigens, Kollege Pahor, große Sympathien für die Initiative des slowenischen Staatspräsidenten. Ich glaube, sie führt in die richtige Richtung.

Alle diese Probleme können wir natürlich nur in einem größeren europäischen Zusammenhang lösen, wobei schon die Frage gestattet sein muss, Herr Kommissar, was wir unter der Europäischen Union verstehen. Verstehen wir unter EU nur eine Gruppe von Nationalstaaten, die die Erweiterungsperspektive als Instrument der Außenpolitik einsetzt, um benachbarte Nationalstaaten zu stabilisieren, oder wollen wir wirklich ein starkes, handlungsfähiges, föderatives Europa, das in der Lage ist, sich weltweit durchzusetzen?

Da ich für Letzteres plädiere, möchte ich ganz klar sagen: Ich war immer ein Befürworter der Erweiterung und ich bin es auch weiterhin. Aber wir benötigen eine ganz klare Konsolidierungsphase, und wir benötigen – und das, Herr Kommissar, finde ich ganz wesentlich – ein klares Bild von den institutionellen Fundamenten und den Grenzen, die diese Europäische Union in Zukunft haben soll. Diese Debatte haben wir bisher vermieden.

 
  
MPphoto
 
 

  Olli Rehn, Member of the Commission. Mr President, firstly I should like to thank the honourable Members for their overall support for a carefully managed accession process, which aims to enhance stability, security, freedom and democracy in Europe. I also thank them for their feedback and pertinent questions.

I should like to speak on two or three main issues. I will group several comments or questions together in order to facilitate a more concise response.

Mr Brok, Mr Eurlings and others called for a balance to be struck between deepening and widening. I would certainly agree. It is the Commission’s policy to take care of both deepening and widening; both are important political objectives of the European Union. That is one reason why we have underlined the need to take into account the Union’s own capacity to absorb new members, so that any future enlargement will not weaken but strengthen the Union and will not make our decision-making weaker but stronger in the face of the major challenges that we are currently facing.

Looking at its recent history, the European Union has achieved the best progress when deepening and widening, if not hand-in-hand, then at least in parallel. Since 1989, since the tearing down of the Berlin Wall, we have deepened our political integration by creating the single market, the single currency and the Schengen arrangement on the free movement of people, and have reinforced the Common Foreign and Security Policy. At the same time, the Union has widened: our membership has more than doubled from 12 to 25. That parallel deepening and widening proves that it can be done and that it is also beneficial to the European Union.

In the near future, the continuation of constitutional reform is essential for the European Union, in my view, in order to make our decision-making more effective and efficient, to enhance democracy and openness, and to reinforce our common security and defence policy.

Concerning its relation to enlargement, we had better keep the time perspective in mind: we need solutions on constitutional reform relatively soon, in the next few years; we have to use the pause for reflection effectively; we also have to draw conclusions from the discussion and reflection and start acting.

We cannot wait for the conclusions of the negotiations with Turkey, which might take 10 to 15 years. That is, by far, too long a time perspective for our own internal challenges. Therefore, for the sake of Europe, we have to be able to solve our problems related to the financial perspectives or to our institutional questions long before the Western Balkans or Turkey join the European Union.

My second point concerns Kosovo. I can fully agree with Mr Swoboda that the best service the European Union can now provide so that the negotiations are successful and the settlement is sustainable is for us to be supportive but critical. The rule of law and the rights of minorities are at the heart of European values. Those values are fundamental to any progress on the European perspective on Kosovo or the Western Balkans.

The Commission’s role is to facilitate a balanced and sustainable settlement. We work closely with the international community and its Status Envoy, President Ahtisaari, in order to make sure that whatever the precise outcome of the status talks, it will be compatible with the European perspective on Kosovo and the Western Balkans.

Thirdly, Mr Wiersma, Mrs Pack, Mr Szent-Iványi and Mr Lagendijk made references to regional cooperation in the Western Balkans and progress made by individual countries. I would very much agree with Mr Wiersma that our conditionality works. Take Bosnia-Herzegovina, for instance: there, the policy formed is very much a consequence of the conditions we set for that country in order to conclude a stabilisation and association agreement. Likewise for Serbia and Montenegro: the significant progress made in relation to the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia has been the result of our conditions for starting negotiations on the stabilisation and association agreement. We have to strike a careful balance between conditionality and rewarding progress as regards our candidate countries.

Next year, I hope we will see new moves for the Western Balkans. The Austrian Presidency is planning to hold a high-level event during its period in office in order to take stock and decide on the next moves as regards how to enhance political cooperation, economic development and citizens’ issues – such as visa facilitation – so that we can make the European perspective as concrete and tangible as possible for the citizens and the countries of the Western Balkans region.

I can assure you that the Commission will fully support the Austrian Presidency. I trust that the European Parliament will do the same. I am very much looking forward to working together with you. I count on your support for a carefully managed accession process of the Union.

 
  
MPphoto
 
 

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Pisemne oświadczenie (Reguła 142)

 
  
MPphoto
 
 

  Margie Sudre (PPE-DE) , par écrit. – Loin de prendre en compte le sentiment populaire exprimé lors des récents référendums en France et aux Pays-Bas, et non contents de l'ouverture déjà controversée de négociations d'adhésion avec la Turquie et la Croatie, la Commission et les Etats membres sont pris d'une véritable frénésie d'ouverture de l'Union européenne.

Sous une forte pression américaine, l'Union s'apprête à donner un coup d'accélérateur massif à son élargissement vers les Balkans : après le Kosovo et la Serbie, la contagion sera immédiate sur la Bosnie, et naturellement sur la Macédoine.

Il devrait pourtant être évident que rouvrir dans la précipitation toute la boîte de Pandore des Balkans à un moment où l'Union n'a ni Constitution, ni budget et où tous les gouvernements des grands pays continentaux sont affaiblis par de graves problèmes internes, relève de la folie pure.

La délégation française du groupe PPE-DE n'est pas opposée au principe d'une nouvelle vague d'élargissement à moyen terme, mais rejette catégoriquement la perspective d'un engagement aussi précipité de l'Union envers ces nouveaux partenaires.

 

29. L-informazzjoni tal-passiġġiera dwar l-identità tal-kumpanija ta' l-ajru effettiva
MPphoto
 
 

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Christine De Veyrac w imieniu Komisji Transportu i Turystyki w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie informowania pasażerów korzystających z transportu lotniczego o tożsamości obsługującego przewoźnika i przekazywania przez Państwa Członkowskie informacji dotyczących bezpieczeństwa (COM(2005)0048 - C6-0046/2005 - 2005/0008(COD)) (A6-0310/2005).

 
  
MPphoto
 
 

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, Monsieur le Ministre, Mesdames et Messieurs les membres du Parlement, à la suite de l'accident de Charm el-Cheikh, la Commission a présenté le 16 février dernier une proposition de règlement relative à l'information des passagers du transport aérien sur l'identité du transporteur aérien effectif et la communication des informations de sécurité par les États membres. Cette proposition s'inscrit dans le cadre de l'objectif prioritaire que s'est fixé la Commission Barroso, à savoir agir par des actions concrètes pour répondre aux attentes des citoyens européens.

Cette proposition comprend deux volets qui se complètent. D'une part, la création d'une liste communautaire des compagnies interdites ou soumises à des restrictions opérationnelles pour des motifs de sécurité. D'autre part, l'information des passagers sur l'identité du transporteur qui opère effectivement le vol emprunté. Les accidents tragiques du mois d'août dernier ont démontré que la sécurité aérienne requérait de notre part des efforts constants et des mesures énergiques.

Je remercie le Parlement européen et particulièrement votre rapporteur, Mme De Veyrac, qui a travaillé de manière exemplaire avec la Commission et le Conseil pour faciliter l'adoption rapide d'un dispositif ambitieux. Grâce en particulier à la contribution de la commission des transports, nous avons la possibilité de disposer d'un outil opérationnel permettant d'adopter au niveau communautaire des mesures d'interdiction s'appliquant à toute compagnie jugée dangereuse. Ces mesures peuvent s'appliquer sans discrimination à tout transporteur, quelle que soit son origine – pays européen ou pays tiers –, quelle que soit la nature des vols – réguliers ou pas, comme les charters –, quel que soit le modèle économique – compagnie traditionnelle ou compagnie à bas prix. Ces mesures seront prises sur la base de critères de sécurité communs et applicables dans l'ensemble de l'Union européenne. Ainsi, ce nouveau dispositif offrira à tous les passagers des garanties en matière de sécurité identiques. Le cas Onur Air a fait apparaître que les citoyens européens ne pouvaient comprendre qu'il en soit autrement.

Ces avancées en matière de sécurité doivent s'accompagner d'une plus grande transparence. La publication de la liste des compagnies faisant l'objet de mesures d'interdiction présentera plusieurs avantages. Elle fournira des informations utiles aux personnes désireuses de voyager en dehors de l'Union européenne où des mesures d'interdiction de vol ne sont pas applicables. Elle permettra également d'ouvrir des droits aux consommateurs ayant acquis un voyage à forfait incluant un vol opéré par une compagnie figurant sur la liste noire. Enfin, et je crois que c'est un élément essentiel, la publication de la liste communautaire aura un effet dissuasif en mettant en place un système d'interdiction concret.

Nous devons aller plus loin en matière d'information. Pour rétablir la confiance des passagers, pour éviter de nous retrouver à nouveau confrontés à des réactions de panique, il faut que le droit à l'information soit le plus complet possible. L'identité du transporteur effectif doit être systématiquement connue des passagers. Ce texte s'inscrit dans un ensemble de mesures coordonnées visant à améliorer la sécurité aérienne.

Permettez-moi de rappeler deux mesures que j'ai annoncées au nom de la Commission européenne lors de votre session plénière du début de septembre. D'une part, la Commission a adopté cet après-midi une proposition visant à étendre les règles communes en matière de sécurité aérienne aux opérations aériennes, aux licences des pilotes et aux avions des pays tiers, et la Commission a élargi les missions de l'Agence européenne de sécurité aérienne pour lui permettre de décider dans ces domaines.

D'autre part, nous travaillons au renforcement des mécanismes de contrôle des avions des pays tiers dans le cadre de la directive 2004/36, relative à la sécurité des aéronefs des pays tiers empruntant les aéroports communautaires, dite SAFA. La gestion du programme d'inspection de ces avions sera bientôt assurée par l'AESA.

Monsieur le Président, Monsieur le Ministre, Mesdames et Messieurs les membres du Parlement, grâce à l'excellent travail effectué par le Parlement européen, le Conseil et la Commission, au cours de ces tout derniers mois, nous voilà en mesure de trouver un accord en première lecture, et ceci quelques mois seulement après l'adoption par la Commission de sa proposition. C'est sans doute un exemple pour l'avenir. Je me félicite une fois encore de la contribution essentielle du Parlement dans ce dossier et je vais écouter avec attention les interventions des membres du Parlement qui vont s'exprimer maintenant.

 
  
MPphoto
 
 

  Derek Twigg, President-in-Office of the Council. It is a great pleasure to be here this evening and be able to listen to this debate and the individual contributions from Members of Parliament. Can I also say to the Vice-President of the Commission that I found his speech most interesting and informative.

I would like to take this opportunity to congratulate the rapporteur, Mrs De Veyrac, and Members of the European Parliament, in particular those in its Committee on Transport and Tourism, for the hard work they have put into this important proposal. I would also like to thank the drafting committee from the three institutions which has made the agreement today so much easier.

The Council attaches the highest priority to aviation safety. It shares your determination that initiatives should continue to be taken to ensure that aircraft carrying Europe’s citizens around the world are safe. We were all shocked by the number of air accidents that occurred in August and September this year, in which too many of our citizens lost their lives.

In light of those events, Parliament seized the opportunity to amend the proposal from the Commission. You proposed amendments aimed at strengthening the scope for Community-wide action on the safety of airlines. Although the Council had agreed a general approach in April on the principle of information sharing, ministers expressed support for this new objective at the Transport Council on 6 October.

The Council believes that the procedures for assessing the safety of carriers set up by the regulation are the most appropriate. We considered whether a role might be given to the European Aviation Safety Agency but decided that this would be premature: the agency is still consolidating its structures and procedures and recruiting the staff necessary to carry out its present responsibilities. We should therefore be cautious about giving it new responsibilities too soon.

The expertise and experience in dealing with the safety of air carriers currently exists in the Member States and it is important to draw on this expertise so that it can be applied fully for the safety of our citizens. The process of banning air carriers and publishing this information is important, but we should not lose sight of the extra rights to be given to consumers.

The Council agrees that passengers should be given information about the identity of carriers they may book to fly with and that they be kept up to date on the changes in the carriers once bookings are made. The text today makes important contributions to both of those important safety and consumer objectives.

I am delighted that a deal has been reached and that it will allow concerted action to be taken in a timely, transparent and well-organised way. It will identify carriers that do not meet acceptable international safety standards and ensure that action is taken to ban them throughout the Community and that information about such action is published. It is a measure of the importance that we all attach to those objectives that Parliament, Council and the Commission have worked so constructively together to prepare the text.

Credit is due to everyone concerned, especially to the rapporteur for her inclusive approach to reaching early agreement. I understand also that the recently established drafting committee contributed to the swift and efficient way in which a first-reading deal was arrived at. Clearly, this is a valuable tool for future negotiations.

I would like to finish by saying that I am looking forward to the debate and the individual contributions and I am pleased to be here this evening.

 
  
MPphoto
 
 

  Christine De Veyrac (PPE-DE), rapporteur. – Monsieur le Président, avant de rentrer dans le vif du sujet, je voudrais tout de même qu'on nous explique un jour comment sont élaborés les ordres du jour en Conférence des présidents. Je ne citerai pas d'exemple, mais nous discutons souvent en pleine journée de sujets qui n'intéressent quasiment personne et, quand il s'agit de textes qui concernent un grand nombre de nos concitoyens, comme celui que nous examinons ce soir, ou encore comme le paquet "rail", et je vois ici M. Jarzembowski et M. Savary, nous les discutons confidentiellement à une heure avancée de la soirée. Voilà, mais cela ne doit pas gâcher pour autant notre satisfaction d'avoir obtenu un accord sur ce texte.

Je voudrais tout d'abord remercier les rapporteurs fictifs et les services du Parlement, ainsi que ceux de la Commission européenne et du Conseil, pour leur collaboration fructueuse – et pourquoi ne pas le dire – sympathique. Nous avons tous travaillé rapidement, efficacement, pour conclure un accord en première lecture et ainsi délivrer un message positif à nos concitoyens.

Vous l'avez rappelé, les tragiques événements de l'été dernier avaient accru la responsabilité qui nous incombait d'adopter des mesures nouvelles pour renforcer la sécurité des passagers aériens et leur information. Et cette responsabilité, nous l'avons assumée tous ensemble.

Nous parlons de sécurité aérienne; il faut répéter tout de même que le transport aérien reste, et de loin, le moyen de transport le plus sûr. Il faut en même temps être réaliste et se rendre compte de ce que le risque zéro n'existe pas et que la forte augmentation du trafic aérien dans les prochaines années pourrait conduire à une hausse du nombre des accidents d'avion. Pour éviter cela, nous devons remédier aux carences du système actuel en prévoyant un mécanisme européen qui, en complément de l'OACI, aille plus loin dans le renforcement de la sécurité aérienne et c'est dans cette optique que ce rapport a été élaboré.

Quand on compare le point de départ de la Commission européenne, c'est-à-dire une publication des listes nationales avec le texte dont nous disposons aujourd'hui, le chemin parcouru est immense et cela ne semblait pas envisageable il y a encore quelques mois. Grâce à l'impulsion du Parlement, nous sommes sur le point de disposer d'une liste noire communautaire unique, établie sur la base de critères communs et applicable sur tout le territoire de l'Union. Cela permettra à nos concitoyens de se voir garantir un même niveau de sécurité, quel que soit l'aéroport communautaire qu'ils empruntent et, pourquoi ne pas le dire, ce texte est une grande victoire de l'Union européenne.

Je voudrais maintenant essayer un peu rapidement de rentrer plus en détail dans la proposition de règlement et vous dire comment l'établissement initial de cette liste se fera. Les États membres auront un mois, à compter de l'entrée en vigueur du règlement, pour transmettre la liste des transporteurs aériens interdits de vol sur leur territoire, établie sur la base des critères communs annexés à ce texte. Ceci peut concerner toute compagnie disposant d'un droit de trafic dans l'Union, tout comme celles qui n'en ont pas mais dont les avions sont susceptibles d'être affrétés dans l'Union européenne. Dans un délai d'un mois maximum, la Commission devra alors réunir le comité d'experts et décider de l'inscription ou non des transporteurs concernés sur la liste. Et toutes les compagnies inscrites sur cette liste communautaire seront interdites de vol sur l'ensemble du territoire de l'Union. Cette liste communautaire sera mise à jour à la demande d'un État membre ou de la Commission, à chaque fois que cela sera nécessaire. Et par ailleurs, cette liste sera rendue publique et fera l'objet d'une communication large et efficace à l'adresse des passagers, notamment par voie électronique et par voie d'affichage. Enfin, un droit au remboursement ou au réacheminement sera ouvert aux passagers pour les cas où leur transporteur effectif serait inscrit sur la liste communautaire après la réservation ou dans le cas où celui-ci aurait été remplacé par un transporteur interdit.

Voilà pour ce qui concerne la partie liste noire, mais il y a aussi le volet qui traite de l'information des passagers et ce règlement fait peser une obligation sur les vendeurs de billets: celle de transmettre aux passagers l'identité de la compagnie avec laquelle ils vont effectivement voyager. Et cette information doit également parvenir aux passagers s'il y a changement du transporteur aérien. Enfin, le règlement laisse aux États membres le soin de mettre en œuvre des sanctions pour les cas où le devoir d'information du passager n'a pas été respecté.

Concernant la procédure, le texte devrait être prêt pour approbation au Conseil dès fin novembre, après vérification par les juristes-linguistes des deux institutions.

Enfin, Monsieur le Président, je voudrais vous dire quelques mots sur l'Agence européenne de sécurité aérienne puisque ce règlement s'insère, à mon sens, dans une stratégie globale pour l'amélioration de la sécurité aérienne en Europe. La prochaine étape de ce processus sera donc l'extension des compétences de l'AESA, notamment en ce qui concerne la certification des aéronefs des pays tiers, et je me réjouis vraiment, Monsieur le Commissaire, que vous ayez présenté aujourd'hui cette proposition. Pour l'heure, le règlement dont nous discutons ce soir permettra aux citoyens de disposer de la liste noire européenne dès le début de l'année 2006 et je me félicite de ce résultat. L'Europe est en marche vers un renforcement de la sécurité aérienne. Elle progresse à grands pas.

 
  
MPphoto
 
 

  Georg Jarzembowski, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, Herr Ratsvertreter! Wir alle können der Berichterstatterin Christine De Veyrac zu diesem wunderbaren Ergebnis, in so kurzer Zeit mit dem Rat und dem Parlament zu einer gemeinsamen Lösung dieser Fragen zu kommen, nur gratulieren. Ich finde, Sie haben ein tolles Beispiel dafür geliefert, dass das Parlament, die Kommission und der Rat in Situationen wie dieser, wo die Sicherheit der Passagiere in Gefahr zu sein scheint, schnell handeln können.

Ich hoffe, Herr Ratsvertreter, dass Sie uns garantieren können, dass der Rat spätestens im Dezember seine endgültige Zustimmung gibt, so dass wir diese Verordnung um die Jahreswende in Kraft setzen können.

Es ist ganz besonders wichtig, dass wir bei europäischen Rechtsakten den Mehrwert unserer Arbeit darstellen können, und hier ist der Mehrwert eindeutig erkennbar. Wenn wir uns auf gemeinsame europäische schwarze Listen einigen, dann ist es nicht so, dass die Bürger das Gefühl haben, Deutschland verlangt ein Start- und Landeverbot, Frankreich erlässt kein Start- und Landeverbot – wo ist die gemeinsame Sicherheit? Wenn wir gemeinsame schwarze Listen haben, machen wir unseren Bürgern klar, dass wir uns gemeinsam für ihren Schutz einsetzen. Unsere Aktion ist somit ein exzellentes Beispiel für den europäischen Mehrwert.

Es geht nicht nur darum, dass wir tatsächlich Start- und Landeverbote verhängen, sondern der zweite Aspekt ist genau so wichtig, nämlich, dass wir die Bürger über das, was passiert, informieren, wenn die Fluglinie nach der Buchung tatsächlich vor hat, ein Flugzeug einzusetzen, das auf der schwarzen Liste steht. Dann muss der Bürger informiert werden; er muss die Möglichkeit haben, zu reagieren. Die Vorschläge, dass er bei voller Erstattung des Kaufpreises zurücktreten oder eine Umbuchung verlangen kann, zeigen, dass wir die Interessen der Bürger sehr flexibel wahrnehmen. Das ist ein tolles Ergebnis.

Herr Ratsvertreter, wir sind unterschiedlicher Auffassung über die Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Flugsicherheitsagentur, aber darüber werden wir uns streiten, wenn das Kommissionspapier zur Debatte steht. Diese Flugsicherungsagentur hilft uns allen, eine gemeinsame Perspektive zu haben.

Ich würde mir wünschen, dass das Beispiel dieser schnellen Gesetzgebung mit einer tollen Berichterstatterin Frau De Veyrac auch beim Bericht Evans Schule macht, so dass wir auch bei der Frage der Behandlung und Betreuung von Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität genau so schnell handeln und für die Bürger Akzente setzen können.

 
  
MPphoto
 
 

  Jörg Leichtfried, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratsvertreter, Frau Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich Frau De Veyrac zu ihrem Bericht und zu ihrem erzielten Arbeitsergebnis aufrichtigst gratulieren! Sie haben bei diesem Dossier bewiesen, wie man durch großes Engagement eine Einigung herbeiführen kann, und es ist zu erwarten, dass wir in diesem für die Luftfahrtsicherheit so wesentlichen Dossier in erster Lesung zu einem wirklich begrüßenswerten Ergebnis gelangen. Das ist insbesondere auch deshalb bemerkenswert, weil dieses Ergebnis in der sehr kurzen Zeit von drei Monaten zustande gekommen ist. Nicht nur wir hier im Haus haben dieses Ergebnis zustande gebracht, sondern – und das ist das Bemerkenswerte – es ist auch eine Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission erfolgt, was wirklich nicht allzu oft in so kurzer Zeit möglich ist. Umso trauriger ist es aber, dass so ein wichtiges Dossier wieder einmal knapp vor Mitternacht diskutiert wird. Wahrscheinlich ist der Grund hierfür, dass es sich dabei nicht um irgendwelche wichtigen Entschließungen handelt, die natürlich auch notwendig sind, sondern dass es sich um ein Gesetz handelt, das wahrscheinlich in Zukunft dafür sorgt, dass das Überleben vieler Menschen gesichert ist.

Nun zum Inhalt: Sehr gewichtige Voraussetzungen für mehr Sicherheit im Luftverkehrssektor werden durch diesen Bericht, der doch weit über den vorgelegten Kommissionsvorschlag hinausgeht, geregelt und verbessert. Eine einzige gemeinsame Liste auf der Grundlage von harmonisierten Kriterien sowie das damit verbundene Flugverbot für die auf der Liste angeführten Fluglinien und natürlich die umfassende Information der Passagiere sind die wesentlichen Punkte, um den europäischen Fluggästen mehr Sicherheit garantieren zu können. Sehr wichtig ist auch die Möglichkeit, Fluggesellschaften aus Drittstaaten zu integrieren. Ich bin auch sehr erfreut darüber, dass es uns gelungen ist, die Rechte des Personals von Flugunternehmen in der Verordnung mit zu berücksichtigen. Dies wurde nachweislich wichtig durch den Fall des Piloten der Fluggesellschaft FlyAir, der einen Missstand aufgezeigt hatte und danach entlassen wurde.

Wir haben hier gezeigt, dass wir mit einem europäischen Gesetz in effizienter Weise den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können. Dies sollte Beispiel für weitere Vorhaben sein!

 
  
MPphoto
 
 

  Jeanine Hennis-Plasschaert, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, één uniforme Europese zwarte lijst op basis van gemeenschappelijke criteria is de enige stap voorwaarts. Ook mijn fractie, de ALDE, is het daar van harte mee eens. Het afhankelijke voorstel was weliswaar goed bedoeld, maar werd terecht te zwak bevonden door de Transportcommissie van dit huis. Hoe cru het ook klinkt, de dramatische gebeurtenissen van het afgelopen jaar lijken bij velen tot een nieuw soort bewustzijn te hebben geleid, namelijk dat een simpele bundeling van de nationale zwarte lijsten geen zin heeft. Een samengeraapte lijst die vervolgens niet automatisch rechtsgeldig is in de gehele Unie, is een gebaar voor de Bühne zonder enige toegevoegde waarde.

Dat kan natuurlijk ook wat waard zijn; immers veel beloven en weinig geven, doet de gek in vreugde leven, zeggen wij in Nederland. Maar van dat imago wilden we nu juist eens af. Dit voorstel is wat mij betreft dan ook typisch een punt waar de EU juist wel haar toegevoegde waarde kan laten zien. Want laten we eerlijk zijn, het feit dat bijvoorbeeld Onur Air - en het voorbeeld werd al eerder aangehaald - op een gegeven moment in Nederland aan de grond werd gehouden om vervolgens in België alsnog te kunnen opstijgen, blijft natuurlijk absurd. Dergelijke praktijken leiden simpelweg tot verwarring bij de reiziger om nog maar te zwijgen van potentieel onveilige situaties.

Een uniforme lijst op basis van gemeenschappelijke Europese veiligheidscriteria is dus de enige stap voorwaarts en is ook wél zo duidelijk voor de reizigers, voor de Europese consument. Het Europees Parlement heeft aan de hand van vele amendementen haar ambities duidelijk gemaakt om de veiligheid in de luchtvaart te verbeteren. De Commissie was in dezen zeer behulpzaam en bereidwillig en ook de Raad wist daadkracht te tonen; aldus waren we zowaar in staat om in snel tempo een akkoord in eerste lezing op tafel te leggen.

Tijdens de behandeling van het voorstel in de Transportcommissie heb ik herhaaldelijk opgeroepen nieuwe regels voor een zwarte lijst te koppelen aan de bestaande SAFA-richtlijn, alsook de bevoegdheden van het Europees luchtvaartagentschap EASA te verruimen. Ik ben dan ook zeer verheugd met de resultaten die wij hier met elkaar hebben bereikt, alsook met de toezeggingen van de Commissie om op zeer korte termijn met voorstellen te komen, waarin de bevoegdheden van de EASA worden verruimd en versterkt; zojuist gaf de commissaris aan dat deze toezeggingen vanmiddag al concreet zijn ingevuld. Wederom een stap in de goede richting, waarvoor dank, commissaris Barrot.

We maken ons hard voor coherente en heldere regelgeving met als doel meer veiligheid en heldere, duidelijke informatie voor de reiziger. Daar kan niemand tegen zijn. Tenslotte dank ik de rapporteur, mevrouw De Veyrac voor al het werk dat zij in dezen heeft verricht.

 
  
MPphoto
 
 

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank auch von meiner Seite, besonders an Frau Kollegin De Veyrac, die mit sehr viel Engagement an diesem Dossier gearbeitet hat, das sich ja mitten im Prozess enorm erweitert hat, was ja keine leichte Situation war. Sie hat Anregungen aufgenommen, wo es möglich war, und dort, wo es nicht möglich war, fair informiert. Das war also eine sehr, sehr positive Vorgangsweise.

Zum Inhalt: Der Aspekt des Verbraucherschutzes war mir in diesem Dossier besonders wichtig. Er ist ein notwendiger Bestandteil in einer Welt, in der Verbraucherinnen und Verbraucher auch als Passagiere aufgrund ausreichender Information ihre Wahl treffen können müssen. Wenn es diese Information gibt, ist auch eine weitere Tendenz bremsbar, die uns sonst in Schwierigkeiten bringen könnte, nämlich das Ausflaggen von Betrieben, um bestimmte strenge Sicherheitsbestimmungen zu umgehen. Ich glaube, dass diese Tendenz mit einem besonderen Augenmerk auf die Sicherheit gebremst werden kann.

In Sachen Schwarzliste haben wir hier einen wichtigen Schritt getan. Der besonders wichtige Schritt liegt aber noch vor uns, nämlich die Umsetzung. Denn zu einer gemeinsamen Liste gehören Kriterien, gehören Kontrollen und gehören Kontrollen der Kontrollen. Besonders wichtig ist, dass dies auch in Drittstaaten möglich sein und erweiterbar sein wird; das ist für mich zentral.

Ich setze aber auch auf eine weiter reichende Wirkung. Anerkannte Reiseveranstalter werden sich in Zukunft hüten, Vertragspartner zu beauftragen, die nicht vollständige Sicherheit garantieren können. Dies ist ein wesentlicher Aspekt für die VerbraucherInnen und für die Sicherheit von uns allen.

 
  
MPphoto
 
 

  Erik Meijer, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, anders dan vervoermiddelen op het land of op het water, die bij een defect rustig kunnen wachten tot ze worden weggesleept, is een vliegtuig volledig afhankelijk van de techniek. Storingen in de motoren, in de luchtdruk, in de zuurstoftoevoer of in het navigatiesysteem kunnen leiden tot het neerstorten en het overlijden van alle passagiers. Zo'n sector wordt bijzonder kwetsbaar als die wordt overgelaten aan een vrije markt, waar steeds nieuwe prijsvechters in een moordende concurrentie proberen om met lage bedrijfskosten en met lage tarieven zoveel mogelijk passagiers binnen te halen. Ondernemingen die bezuinigen op veiligheidsmaatregelen, kunnen naar verhouding veel ongelukken maken.

Tot nu toe werkten de lidstaten en de Europese Unie niet goed samen. Als door een lidstaat onveilige luchtvaartondernemingen werden uitgesloten van starten en landen, werd daaraan nauwelijks bekendheid gegeven en had dat ook geen gevolgen in buurtstaten. Daarna dreigde een lidstaat, die met spoed maatregelen wilde nemen, daarbij te worden geremd door de Unie, die dan nog niet zover is. Ik heb eerder aangedrongen op een actieve aanpak van uitsluiting en voorlichting. Gevaarlijke bedrijven en hun rechtsopvolgers moeten worden uitgesloten en tekortkomingen van andere bedrijven moeten voor de gebruikers volledig openbaar zijn.

Dit voorstel is een stap in die richting maar ongetwijfeld zullen vindingrijke ondernemingen wegen blijven zoeken om zich er zo veel mogelijk aan te onttrekken. Ik roep de Commissie op om de komende jaren met verdergaande voorstellen te komen, als díe situatie zich voordoet, zodat passagiers en mensen op de grond geen slachtoffer kunnen worden van kortzichtige ondernemers.

 
  
MPphoto
 
 

  Bernard Wojciechowski, w imieniu grupy IND/DEM. – Panie Przewodniczący! Zaproponowane przez sprawozdawczynię poprawki wydają się iść w dobrym kierunku - poprawy bezpieczeństwa pasażerów, przejrzystości informacji o przewoźnikach, jak również standaryzacji dla firm przewozowych spoza Wspólnoty.

Przyjęte przez panią poseł założenia w znacznym stopniu poprawią standardy usług oferowanych przez koncerny lotnicze, a to z punktu widzenia pasażerów jest najważniejsze. Pozostaje mieć nadzieję, że podniesienie kompetencji Europejskiej Agencji Bezpieczeństwa Lotniczego w kwestii wydawania certyfikatów nie spowoduje nadużyć w tej dziedzinie i faktycznie przyczyni się do poprawy standardów ochrony pasażerów.

Tym niemniej, ufając w słuszność postulatów pani poseł, pragnę wyrazić swoje poparcie dla przedstawionego przez nią projektu. Sądzę, że przyjęcie go w obecnej formie poprawi jakość usług i ułatwi pasażerom dokonanie wyboru właściwych przewoźników, eliminując z europejskiego rynku w sposób samoistny firmy niespełniające wymogów bezpieczeństwa.

Proszę więc Państwa o pozytywne zaopiniowanie niniejszego sprawozdania w głosowaniu w imię dobra wszystkich klientów korzystających z transportu lotniczego.

 
  
MPphoto
 
 

  Fernand Le Rachinel (NI). – Monsieur le Président, je me félicite du rapport de ma collègue Christine De Veyrac, qui a le grand mérite de poser clairement le principe de l'adoption d'une liste noire des compagnies aériennes peu sûres, voire dangereuses. Face aux événements récents et répétés des catastrophes dues à la défectuosité de certains avions, il est primordial d'agir afin de les lister et de les interdire de vol. Il est en effet indispensable pour la sécurité de tous les passagers du transport aérien de connaître l'identité de la compagnie qui les transporte et, au-delà, de savoir si celle-ci est ou non considérée comme dangereuse. Ce droit est un droit absolu. Il ne saurait être restreint car il en va de la vie de millions de personnes se déplaçant à travers le monde en avion.

Toutefois, j'émettrai une réserve. Quel sera le champ d'application de la liste communautaire de ces transporteurs ne satisfaisant pas aux critères de sécurité européens? Pour le moment, il semble qu'aucun critère commun d'établissement d'une liste communautaire n'ait été fixé par la Commission. Redoute-t-on des conséquences diplomatiques avec certains pays sensibles? Aurait-on peur, par exemple, de la réaction des autorités turques devant l'interdiction récente de vol de la compagnie Onur Air faite par les seuls Pays-Bas, la Belgique, la France et la Suisse? Pourquoi les autres pays européens ne se sont-ils pas associés à cette mesure d'interdiction?

Le texte qui nous est soumis propose, entre autres, d'augmenter les compétences de l'Agence européenne de la sécurité aérienne. Pourquoi pas, si l'objectif de renforcement des critères communs d'inspection, d'interdiction, de restriction des droits de vol est visé? Cependant, a-t-on prévu des mesures de contrôle pour cette Agence et des voies de recours contre ses décisions? Il faut légiférer, certes, et vite, mais prenons garde de ne pas supprimer toute marge de manœuvre aux États membres dans un domaine aussi essentiel que celui de la sécurité de leurs citoyens.

 
  
MPphoto
 
 

  Corien Wortmann-Kool (PPE-DE). – Voorzitter, commissaris Barrot en ook in het bijzonder minister Darling - want op dit late uur van de avond is de stoel van het raadsvoorzitterschap vaak leeg en ik waardeer het zeer dat bij dit debat ook het raadsvoorzitterschap vertegenwoordigd is - het is een goede zaak dat we ons hebben kunnen verenigen op één Europese zwarte lijst, waarop alle luchtvaartmaatschappijen staan die verboden zijn in heel Europa. Ik wil met name rapporteur De Veyrac danken voor al haar inspanningen, ook tijdens de onderhandelingen met de Raad en haar in het bijzonder feliciteren met het vandaag bereikte resultaat, waardoor nu al in eerste lezing een einde komt aan de huidige, onwenselijke en onduidelijke situatie, waarbij de passagier in onzekerheid of in onwetendheid verkeert over de veiligheidsstatus van een luchtvaartmaatschappij. De recente, tragische luchtvaartongevallen deze zomer hebben de noodzaak van deze wetgeving nog eens onderstreept.

Voorzitter, het Europees Parlement is de drijvende kracht achter het plan en daar mogen we met recht trots op zijn, want de afzonderlijke lidstaten voelden er aanvankelijk weinig voor. Ook het voorstel van de Commissie beperkte zich tot alleen informatie-uitwisseling. Maar door eendrachtig en daadkrachtig optreden vanuit het Parlement hebben we nu toch die Europese zwarte lijst. De burgers in Europa hebben daar het volste recht op, want het kan niet zo zijn dat een luchtvaartmaatschappij in het ene land niet mag landen en in het buurland wel. Het belang van een Europese dimensie en een aanpak van het probleem is hiermee nog eens onderstreept.

Voorzitter, ik heb me ingezet om het recht van passagiers op compensatie in deze verordening duidelijk vast te leggen, want zonder dit recht wordt de regelgeving een wassen neus. Het is een goede zaak dat ook dat gelukt is. Ik hoop dat deze verordening bijdraagt aan de veiligheid van de luchtvaartsector en het verbeteren van de positie van de passagier in Europa.

 
  
MPphoto
 
 

  Ulrich Stockmann (PSE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fliegen ist in Europa sicher, und das soll trotz hoher Zuwachsraten im Luftverkehr auch in Zukunft so bleiben. Dem tragen wir heute mit der Verordnung Rechnung, die von allen politischen Seiten dringend gewollt wird. Ich bedanke mich bei der Berichterstatterin für die hervorragende Arbeit.

Eine europäische schwarze Liste, nach gemeinsamen Kriterien erstellt, wird eine Entscheidungskonfusion bei sicherheitsrelevanten Fragen, wie wir das noch im Fall der Onur Air erlebt haben, künftig verhindern. Ich bin sicher, dass durch eine Veröffentlichung ein sehr starker Druck auf die jeweiligen Airlines entsteht, die internationale Sicherheitsvorschriften nur ungenügend beachten, genauso wie auf Reiseunternehmen, die in der Vergangenheit mit solchen Airlines kooperiert haben. Denn eine Veröffentlichung führt unweigerlich zum Imageverlust und wahrscheinlich zum Konkurs einer solchen Airline. Wir werden also einen deutlichen Gewinn an Sicherheit erhalten.

Die Pflicht zur Information der Passagiere über die Identität des ausführenden Unternehmens in den Fällen, wo das bisher noch nicht stattgefunden hat, bedeutet eine deutliche Stärkung der Passagierrechte. Der Angst kleiner Reisebüros vor einer Überforderung bei der Informationsübermittlung könnten wir dadurch begegnen, dass wir unterscheiden zwischen sicherheitsrelevanten Informationen und Informationen über einen Wechsel zu einer anderen, sicheren Airline, und dass wir diese Informationen mit unterschiedlicher Dringlichkeit behandeln.

Ich begrüße die von Kommissar Barrot vorbereitete Ausweitung der Zuständigkeit der EASA hin zu Unterstützungsaufgaben von Airlines in Drittländern mit Sicherheitsproblemen. Wenn wir das wollen, dann müssen wir freilich auch ein bisschen mehr Geld bereitstellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Alyn Smith (Verts/ALE). – Mr President, it is fitting, at this time of reflection on what the European Union actually stands for, that we should be discussing tonight this clear demonstration of EU added value, where the Union together is greater than the sum of its parts. I do not believe that the EU brings automatic added value in all its spheres of competence, but it clearly does in this instance.

Air travel forms such a large part of our interconnected Europe and our interconnected world that it is amazing, in many ways, that we have not passed proposals such as this before now. The Member States acting alone have not achieved a sufficient degree of consumer protection. The Union, acting now, will give its citizens the consumer protection they deserve. This EU action is both proportionate and appropriate. If an airline has been blacklisted in one EU state, people want to know about it, so I welcome proposals for a common EU framework. I myself have been booked on flights where I have only discovered the identity of the carrier at check-in, so I welcome proposals for greater consumer information and awareness.

I wish personally to congratulate the rapporteur for negotiating this complex issue. I hope that the House and our colleagues, when they arrive tomorrow, will unite around her.

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Queiró (PPE-DE). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, melhor legislação não significa inevitavelmente menos legislação. Certamente que o nosso objectivo é legislar só quando é necessário e apenas na medida do necessário. Ora, neste debate, estamos defrontados com a necessidade de agir no plano legislativo para aumentar a segurança do transporte aéreo, garantindo um elevado nível de protecção dos passageiros contra os riscos de acidentes.

Essencialmente iremos fazê-lo, quer pela via da adopção de uma lista comunitária de transportadoras aéreas que devam ser inibidas de sobrevoar o espaço aéreo da União Europeia, quer através da publicação eficaz dessa lista junto dos passageiros. É que há ocasiões em que os factos falam por si. A 14 de Agosto deste ano 121 pessoas morreram quando um avião se despenhou perto de Atenas. Infelizmente este foi apenas um de seis acidentes aéreos que ocorreram este Verão, da Grécia à Venezuela, vitimando mais de 500 pessoas em cinco semanas e provocando um sentimento de insegurança e, por isso mesmo, exigindo um debate político.

É, portanto, plenamente justificado que nestas circunstâncias o Parlamento debata e aprove uma regulamentação mais exigente e mais minuciosa em termos de segurança do transporte aéreo, o que no caso concreto significa, não tenho dúvidas, legislar melhor e com o adequado sentido de responsabilidade.

Temos consciência de que os acidentes aéreos têm sido, felizmente, raros na Europa. Mas isso não invalida a nossa preocupação, sobretudo quanto aos voos provenientes de companhias aéreas de países terceiros que demandam os nossos aeroportos, ou daquelas que transportam os nossos cidadãos fora do espaço aéreo europeu, bem como quanto a uma certa descoordenação das medidas destinadas a impedir a operação de companhias que não cumprem os requisitos de segurança e de manutenção.

É certo que os Estados-Membros devem manter as suas competências, sobretudo em casos urgentes, mas não deve ser possível acontecer, como aconteceu, que uma companhia aérea banida por quatro países europeus possa redireccionar de imediato os seus voos para outro onde não tinha qualquer interdição. O nosso objectivo deve ser o de inverter estas anomalias, promovendo um mercado europeu e também mundial de transportes aéreos transparentes e seguros.

Por ser essa a nossa preocupação neste relatório - cuja relatora eu aproveito para felicitar -, o grupo de emendas subscrito por todos os grupos merece o nosso acordo, desejando por isso que seja aprovado neste Parlamento e proximamente no Conselho.

 
  
MPphoto
 
 

  Inés Ayala Sender (PSE). – Señor Presidente, yo también querría felicitar de manera calurosa a la ponente por su incansable labor y el estupendo resultado. Gracias, señora De Veyrac.

Creo que este texto es un óptimo ejemplo de cooperación interinstitucional. También hay que felicitar a la Comisión –el señor Comisario se ha tomado un especial y personal interés en este texto y creo que eso también ha dado su fruto–, al Parlamento, por supuesto, y también a la Presidencia en ejercicio del Consejo y al Consejo en su totalidad. Creo, por lo tanto, que ese ejemplo de cooperación interinstitucional ha hecho que, en un tiempo récord, hayamos conseguido un texto con garantías de funcionamiento rápido y eficiente y con garantías de viabilidad.

Asimismo, se ha logrado un texto que refuerza el método comunitario, dando suficiente flexibilidad subsidiaria, por otra parte, para que los casos más urgentes se traten considerando de cerca al ciudadano, pero dentro de un marco riguroso de garantías comunitarias.

Es un texto que logra un exacto equilibrio entre los intereses comerciales y los derechos de las compañías y garantías de su defensa, ello sin menoscabo de los derechos del viajero a la información en tiempo debido, la transparencia plena y la defensa de su derecho a la seguridad, y que fomenta, incluso, el uso de Internet como elemento positivo.

Creo, además, que esta seguridad es la garantía imprescindible para un sector como el aéreo, en el que la Unión Europea está alcanzando hitos históricos y de futuro que precisamente exigen una máxima seguridad y, por tanto, también sanciones disuasorias, como las que propone el texto, prohibiciones firmes y basadas en el rigor técnico y objetivo.

Nos alegra, pues, la vía abierta hacia un refuerzo significativo de la Agencia Europea de Seguridad Aérea y nos preocupan todavía el desarrollo de las soluciones de los problemas de las garantías para el personal, sobre todo para los pilotos, para señalar los problemas de riesgo, las garantías de su formación, para evitar tragedias como la que se evitó en Toronto, y la garantía de que las inspecciones sean suficientes y de probada eficiencia.

Creo que hemos aprendido la lección que nos dieron tantas víctimas este verano.

 
  
MPphoto
 
 

  Zsolt László Becsey (PPE-DE). – Tisztelt Elnök Úr! Először is mint új tagállamból származó új embernek talán nagy elismerésemet kell kifejeznem a raportőrnek és a közösségi intézményeknek, a Tanácsnak és a Bizottságnak azért a munkáért, ahogy ezt megcsinálták. És talán ez pozitív üzenet az uniós állampolgárok felé, hogy képesek vagyunk gyors reagálással komoly eredményt elérni. Ezért gratulálnék a raportőrnek és egyáltalán mind a három intézménynek, hogy sikerült megfelelően megtalálni azokat a szinteket, amelyek a szubszidiaritás igényének megfelelnek: tehát, hogy mit végzünk el ebben az ügyben közösségi szinten, és mi az, ami tagállami szinten hajtandó végre és oldandó meg.

Humanitárius okokból én csak egy-két megjegyzést tennék így késő este. Az egyik, hogy remélem, hogy minél hamarabb életbe lép ez a megállapodás, ez nagyon fontos. Néhány elem – közös kritériumok kidolgozása, intézmények beüzemelése – azonban még időt igényel, és addig is muszáj valamit csinálnunk, pozitív üzenetet adni a polgároknak.

A másik, hogy én teljesen egyetértek a célokkal, a szankcionálással stb. De meg kell adni a jogorvoslat részletes lehetőségét és pontos definícióját a légitársaságoknak, akiket ez negatívan érint. Ugyanúgy, szerintem ki kell dolgozni azokat a részletes feltételeket, amelyek révén le lehet kerülni erről a listáról. Az nagyon részletesen kidolgozott, hogy hogyan lehet fölkerülni a listára, de ugyanilyen fontos, hogy miként lehet lekerülni arról.

Utaskártérítés. Az természetesen nagyon fontos, hogy valaki más légijáratra kapjon lehetőséget vagy pénzügyi visszafizetést kapjon, de azt az erkölcsi kárt is nagyon fontos figyelembe venni, amelyet adott esetben egy ilyen helyzet miatt az szenved el, akinek az utolsó pillanatban le kell állítania az utazását.

Végül megjegyezném azt, hogy a tájékoztatási kötelezettség elmulasztásáért járó büntetés jogát, amit én javasoltam is, végig fönn kell tartani. Azt is helyesnek tartom, hogy ezt nemzeti szinten hajtjuk végre, azonban óriási a nemzeti szinteknek a felelőssége abban, hogy ne legyenek aránytalanságok a tagállamok között a tekintetben, hogy ki milyen büntetési szintet állapít meg. Erre majd a későbbiekben is gondolni kell. Még egyszer remélem, hogy elfogadják ezt a kitűnő jelentést.

 
  
MPphoto
 
 

  Robert Evans (PSE). – Mr President, I believe that this is a good agreement. It achieves most of what the committee wanted. It is also a good-news story, as Mr Twigg and Mr Smith said. It shows the strength of the EU acting together, acting to protect the consumer and, as has been emphasised by several people, acting with speed. Sometimes, however, there will still be differences between Member States. Airlines use different aircraft and different crews to fly to particular parts of the world. These variations will mean that standards vary. Indeed, opinion as to safety itself can vary, but this report sets benchmark standards. I hope and believe that this is not the end of the matter. I expect that some countries will want to go further and set higher standards and that this will push standards even higher to protect consumers.

More and more people are flying. I am told that some 30 million people in the UK – half the population – fly at least once a year. With the increasing use of the internet, they may not be aware of the carrier that they are allocated. They may book with company A and find that it is actually company B operating the flight. If company B is blacklisted for safety reasons, then, as Mr Jarzembowski said earlier on, they will have the possibility of not flying. No one at all, I suggest, will board a plane if it has been blacklisted. They will have the option and they will not take the option of getting on a plane that has been blacklisted. That will push up standards; it will improve things for consumers; it is a good-news story. I congratulate the rapporteur. We should be talking about it and explaining it, but not at eleven o’clock at night!

 
  
MPphoto
 
 

  Gilles Savary (PSE). – Monsieur le Président, nous sommes quelques-uns dans ce Parlement à avoir vécu les heures difficiles des drames maritimes de l'Erika et du Prestige et à avoir assisté au lamentable spectacle des États membres se défaussant sur l'Union européenne. Pour une fois, en matière de sécurité aérienne, l'Europe a eu un temps d'avance – je ne sais pas s'il faut s'en réjouir, je dirais, hélas – sur les événements puisque nous avons créé en 2002 l'Agence européenne de sécurité aérienne et que ce règlement nous a été proposé par la Commission dès février de cette année, avant le triste été noir que nous avons connu.

Je voudrais donc féliciter aujourd'hui Madame De Veyrac pour le travail accompli, car le Parlement a considérablement enrichi le texte. Il a longtemps hésité entre subsidiarité et plus-value communautaire. On peut parler aujourd'hui de véritable plus-value communautaire puisque nous avons une liste noire communautaire, puisque chaque État membre voit sa liste diffusée parmi tous les autres États membres, puisque l'Union européenne et la Commission ont leur capacité d'autonomie. C'est donc un texte qui va loin.

Pour autant, je voudrais en revenir au domaine maritime. Il nous a enseigné qu'il ne s'agissait pas d'exercer des contrôles. Il s'agit de savoir quelle est la fréquence de ces contrôles. Il s'agit de savoir aussi qui en porte la responsabilité. Nous l'avons fait pour le maritime, probablement demain faudra-t-il le faire aussi pour l'aérien.

Enfin, vous le savez, Monsieur le Commissaire, le facteur humain est très important dans les accidents aériens. Une majorité d'entre eux sont dus à des défaillances humaines. Il sera donc très important d'en venir à des règles concernant le contrôle de la formation des équipages et à une formation de très haut niveau, harmonisée en Europe.

Vous avez ouvert la porte avec l'extension des compétences de l'Agence européenne de sécurité aérienne. J'ai entendu les réticences du Conseil. Je pense que vous aurez le soutien du Parlement, Monsieur le Commissaire, car c'est dans cette voie que nous devons aller si nous voulons assumer nos responsabilités devant l'opinion publique et les usagers de l'aviation.

 
  
MPphoto
 
 

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, Monsieur le Ministre, Mesdames et Messieurs les membres du Parlement, je voudrais à nouveau remercier chaleureusement Madame de Veyrac et votre commission des transports et du tourisme pour avoir appuyé et beaucoup enrichi la proposition de la Commission.

Les amendements proposés par votre rapporteur rehaussent les objectifs de la Commission et permettent, d'une part, de rétablir la confiance des passagers aériens quant à la sécurité des avions qu'ils utilisent et, d'autre part, ils assurent une transparence accrue vis-à-vis des passagers aériens par la communication de l'identité du transporteur aérien.

La Commission, qui a travaillé étroitement avec le Parlement et le Conseil pour arriver à un accord en première lecture, accepte, Monsieur le Président, l'ensemble des amendements de compromis obtenus à la suite des négociations conduites très positivement entre les trois institutions. Le résultat de ce travail nous paraît très équilibré. Il va dans le sens de l'efficacité. Je citerai notamment les principales mesures que vous avez tous soulignées: l'établissement d'une liste noire communautaire unique, basée sur des critères communs, l'application des mesures d'interdiction à l'ensemble du territoire communautaire, une entrée en vigueur immédiate du règlement pour la liste noire, ainsi que la mise en œuvre ultérieure rapide de la partie relative à l'information du passager et aux remboursements, comme l'a souligné M. Jarzembowski. Je m'associe par ailleurs à ce qu'il a dit concernant les passagers à mobilité réduite, un système de compensation en cas d'annulation due au fait qu'une compagnie inscrite sur la liste noire couvre également les vols dans les pays tiers, une solution pour la comitologie, qui devrait permettre d'agir dans l'urgence et d'éviter des situations de non-décision et, enfin, une référence à l'extension des missions adoptées par la Commission cet après-midi à Strasbourg, qui intègre ainsi les qualifications des pilotes et les formations citées par Mme Ayala, M. Leichtfried et, à l'instant, M. Savary. Je veux, en me tournant vers la Présidence, indiquer que ce renforcement des compétences de l'Agence européenne de sécurité aérienne n'enlève rien à la nécessité d'une coopération étroite entre l'Agence et les directions générales de l'aviation civile de chaque État membre. C'est grâce à cette coopération que nous arriverons en effet à pouvoir donner au ciel européen toute la sécurité que nous souhaitons.

Enfin, je souligne la rapidité avec laquelle nous avons traité ce dossier sans en compromettre la qualité. C'est la preuve supplémentaire de l'efficacité de la codécision et de nos institutions, car la volonté politique d'aboutir existe de part et d'autre. Je me réjouis beaucoup de ce fait que beaucoup d'intervenants ont souligné.

Je remercie, Monsieur le Président, très vivement le Parlement pour sa contribution décisive sur ce dossier important qui augmentera la confiance de nos citoyens sur la sécurité du transport aérien, et j'ajouterai, pour terminer, que l'ensemble de ce texte permettra le renforcement des compétences de l'Agence européenne de sécurité aérienne, compétences qu'elle exerce en coopération avec les directions de l'aviation civile de chacun des États membres. Et enfin, le lancement, jeudi prochain, d'un projet technologique tout à fait intéressant, que nous dénommons "César" et qui apportera une sécurité bien plus grande aussi dans la gestion du trafic aérien. Je pense que nous disposons là de tous les éléments qui nous permettront de faire du ciel européen un des ciels les plus sûrs dans le monde.

Soyez vivement remerciés, Mesdames et Messieurs les parlementaires, Madame le rapporteur. Je crois que nous avons fait là œuvre très utile et, en cet instant quelque peu émouvant, je pense que vous avez tous comme moi une pensée pour tous ceux qui, pendant cet été, ont été les victimes de ces catastrophes. Nous avions pris l'initiative mais l'essentiel c'est de la mener à son terme et nous y sommes parvenus grâce à vous tous.

 
  
MPphoto
 
 

  Le Président. – Merci Monsieur le Commissaire, nous nous sentons rassurés et même flattés.

 
  
MPphoto
 
 

  Derek Twigg, President-in-Office of the Council. Mr President, I shall be very brief and respond to just a couple of issues. I have been very impressed with the contributions and the commitment and passion with which they have been expressed tonight. I wish to congratulate Mrs De Veyrac, the Members of the European Parliament and the Committee on Transport and Tourism for their hard work and cooperation.

Mr Jarzembowski asked whether the Council would now in turn accept the text. If Parliament proposes a consolidated text in its entirety, then the Presidency of the Council will bring it to the Ministers’ attention at the earliest possible opportunity and the Presidency will recommend it to the Council.

Another issue mentioned was the European Aviation Safety Agency. The Council will, of course, consider the Commission’s proposals concerning that agency.

This has been an impressive debate with many impressive contributions. The passion for this subject and the issue of safety and information for passengers have come over loud and clear this evening. Thank you for the opportunity to contribute to that debate.

(Applause)

 
  
MPphoto
 
 

  President. The debate is closed.

The vote will take place tomorrow.

 

30. Impjanti nuklejari
MPphoto
 
 

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest debata nad

- sprawozdaniem sporządzonym przez Rebeccę Harms w imieniu Komisji Przemysłu, Badań Naukowych i Energii w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Rady w sprawie wdrożenia protokołu nr 9 dołączonego do Aktu dotyczącego warunków przystąpienia do Unii Europejskiej Republiki Czeskiej, Estonii, Cypru, Łotwy, Litwy, Węgier, Malty, Polski, Słowenii i Słowacji, w sprawie elektrowni jądrowej Bohunice V1 na Słowacji (COM(2004)0642 - C6-0205/2004 - 2004/0221(CNS)) (A6-0282/2005) oraz

-

- sprawozdaniem sporządzonym przez Rebeccę Harms w imieniu Komisji Przemysłu, Badań Naukowych i Energii w sprawie wykorzystania zasobów finansowych przeznaczonych na likwidację elektrowni jądrowych (2005/2027(INI)) (A6-0279/2005).

 
  
MPphoto
 
 

  Andris Piebalgs, Member of the Commission. Mr President, first of all, let me take this opportunity to warmly thank Mrs Harms for the excellent reports she drafted on the two items under discussion tonight. I would also like to indicate my appreciation for the quality of the debates which have taken place in the Committee on Industry, Research and Energy. I would like to put the Commission’s proposals, and to some extent today’s discussion, into a broader context.

We are probably at the beginning of a long-lasting period of high oil and gas prices on the international markets, with a sharply growing demand worldwide. With regard to this new situation we have to react with determination and ambition. We already discussed the five-point-plan in earlier discussions with you. The immediate option for the EU is to act on the demand side, since the greatest room for manoeuvre in the European Union lies there.

Looking at the supply of energy, I want to stress that the choice of energy supply is up to each Member State. It is their individual decision as to which energy mix they prefer, of course within the framework set by the European Union, such as commitments for reduction of CO2 emissions, or promotion of renewable energy.

Nuclear energy today produces one third of electricity in the European Union. The role of nuclear energy is closely linked to a solid strategy dealing with security of nuclear material and non-proliferation, radiation protection, nuclear safety, reliable disposal of nuclear waste and the safe decommissioning of nuclear installations. Discussions tonight will address in particular not nuclear plants, but the decommissioning of nuclear installations, be it in relation to the end of their lifetime, or be it for power plants in new Member States, which could not be upgraded at affordable costs.

Financing of decommissioning is a complex issue, where the existence of various approaches in the Member States has been noted. The Commission has issued its report on decommissioning, which is considered today following the request of the European Parliament. It has recognised therein that there was an increased need for transparency and harmonisation in the management of the financial resources needed. Therefore, the Commission intends to adopt recommendations on funding schemes earmarked for decommissioning.

The cooperation established in the course of 2005 with Member States and via the fruitful debates launched with the European Parliament on the issues related to the decommissioning schemes will allow significant progress to be made in this important area.

On the more specific question related to the decommissioning of Bohunice, the Accession Protocol provides the framework for the early closure of Bohunice. The assistance to be granted to ensure the early closure of the two reactors at the Bohunice nuclear power plant is an expression of the Community’s solidarity with the Slovak Republic, underlining that the Commission and the Member States recognise the significant challenges posed by such an early closure.

The Commission’s responsibility is to monitor the closure commitments, and to deliver the support through the mechanisms available to it. This we have done for the 2004 and 2005 annual support commitments, and I do not foresee any difficulty with the 2006 contribution.

The Protocol associated with the Accession Treaty acknowledges that the decommissioning will have to continue for several years and it would cause a significant financial burden for Slovakia. Therefore, the decision on EU assistance after 2006 will take this situation into account.

Against that background, and in order to present its proposals for the next financial perspective, the Commission prepared the draft regulation on which you are now consulted. We felt that there was a need to continue providing support since the Commission recognises that decommissioning is a process. The level of support in our proposal is based on a continuation of the support already agreed during the accession negotiation in Protocol No 9. The amount of EUR 237 million is part of the financial perspectives currently under negotiation. Therefore the Commission reserves its position on any amendment related to funding, which is part of the financial perspectives.

I hope these few words concerning the two reports under discussion helped to set the scene and explained in which spirit and with which aims the Commission’s proposals were established and adopted.

 
  
MPphoto
 
 

  Rebecca Harms (Verts/ALE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berichte, die ich heute Nacht vorstelle, betreffen die Finanzierung des Rückbaus von Atomkraftwerken im Allgemeinen und in einem konkreten Fall. Ich bedaure sehr, dass wir dieses Thema spät nachts diskutieren, denn tatsächlich ist die Sache insgesamt so verfahren und so ernst, dass ich mir das ganze helle Licht des Tages wünschte und volle Aufmerksamkeit für das Problem, wie wir sie in der Debatte hier derzeit nur für das Thema REACH haben.

Die Kommission hat uns in diesem Jahr eine erste Mitteilung vorgelegt über die Vorbereitung zur Finanzierung des Rückbaus und der Entsorgung von Atomanlagen in den Mitgliedstaaten, in denen Atomkraftwerke betrieben werden.

Diese Mitteilung ist – gelinde gesagt – lückenhaft. Für diese Lücken ist aber ausnahmsweise einmal nicht die Kommission verantwortlich, sondern die Regierungen der Mitgliedstaaten, die bis heute nur sehr ungern die Wahrheit über die Alt- und die Zukunftslasten der Atomindustrie bekannt machen.

Die Mitteilung der Kommission zeigt mir, wie wenig bisher das Prinzip "der Verursacher zahlt" für die Atomindustrie in Europa gilt. Fonds, in denen ausreichend Gelder vorhanden sind, um den Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung des gesamten Atommülls zu finanzieren, sind in Europa leider die Ausnahme und überhaupt nicht die Regel. In der Vernachlässigung der Rückstellungen für die Entsorgung ähneln erstaunlicherweise die östlichen Mitgliedstaaten den westlichen Mitgliedstaaten viel mehr, als uns allen lieb sein kann. In Frankreich – der führenden Atomnation der Europäischen Union – geht der Rechnungshof davon aus, dass der Steuerzahler eines Tages für die Lasten der EDF – also der Atomindustrie – wird aufkommen müssen. In England hat der Staat – also der Steuerzahler – die Anschubfinanzierung für den Entsorgungsfonds übernommen: 1,5 Milliarden Euro, wenn wir von Schätzungen der Kommission ausgehen. Und es muss auch nicht unbedingt das letzte Mal gewesen sein, dass die englische Atomindustrie dem Bürger in die Tasche gegriffen hat. Die Kosten für den Rückbau eines Atomkraftwerks werden von 200 Millionen Euro bis zu 1 Milliarde Euro geschätzt. Sie können sich also ausmalen, was da noch kommen kann.

Um die finanzielle Dimension des ganzen Problems deutlich zu machen: In Europa werden heute 149 Atomkraftwerke betrieben, und angesichts ihres Alters und ihres technischen Zustandes geht die Kommission davon aus, dass in den nächsten 20 Jahren 50 bis 60 dieser Reaktoren vom Netz gehen müssen. Für den Rückbau und die Entsorgung ist in den allermeisten Fällen bisher nicht ausreichend oder auch gar nicht vorgesorgt.

Wann und wie allerdings mit dem Rückbau eines Atomkraftwerks nach der Abschaltung begonnen wird, wie die Entsorgung organisiert wird, das ist auch nach der eigentlichen Abschaltung von zentraler Bedeutung für die Vermeidung von radioaktiver Belastung der Umwelt, der Anwohner oder auch der Arbeitnehmer, die mit dem Rückbau beauftragt werden. Diese Entscheidung, wie und wann man zurückbaut, darf meiner Meinung nach – und ich denke auch nach Meinung derer, die verantwortlich Umweltpolitik machen wollen – sich allein an der Sicherheit orientieren, und die Sicherheit darf auf keinen Fall hinter finanziellen Interessen der Atomindustrie zurückstehen.

Diese ganze Angelegenheit wird sehr teuer, und dieses ganze Geld, das derzeit überhaupt noch nicht verfügbar ist, muss eben nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern möglicherweise über viele Jahrzehnte andauernd verfügbar sein. Angesichts von Pleiten und Konkursen in Wirtschaft und Industrie, angesichts des wachsenden Hungers der internationalen Hedgefonds auch nach europäischen Unternehmen, kann ich die Kommission eigentlich nur ermutigen, den Mitgliedstaaten Dampf zu machen, damit sie die Atomindustrie endlich dazu bringen, ihre Lasten, die sie produzieren, auch finanziell zu bewältigen. Dafür müssen meiner Meinung nach tatsächlich Fonds gebildet werden.

Wir können zum Beispiel in Deutschland heute davon ausgehen, dass 30 Milliarden Euro von der Atomindustrie tatsächlich zurückgestellt wurden. Wo diese Gelder sich derzeit befinden, kann man allerdings nicht sagen, weil diese Summe – 30 Milliarden, immerhin so viel wie das Bruttosozialprodukt aller baltischen Staaten in einem Jahr zusammen genommen – für Einkaufstouren innerhalb und außerhalb unseres Kontinents genutzt wird. Man kauft gerne andere Energieversorgungsunternehmen auf, man kauft aber auch gern im Wasserbereich oder in der Telekommunikation – eigentlich in allen Branchen mit Netzcharakter. Das Geld muss arbeiten, höre ich immer, wenn wir uns darüber auseinandersetzen. Aber auch in Deutschland kann mir derzeit niemand garantieren, dass die Milliarden, die wir im Jahre 2030, 2040 oder 2050 brauchen werden, dann tatsächlich auch verfügbar sein werden. Ich bin der Meinung, dass wir uns einerseits für eine sichere Verfügbarkeit der Entsorgungsmittel einsetzen müssen, ich bin andererseits der Auffassung, dass der marktverzerrenden, wettbewerbsverzerrenden Nutzung dieser Rückstellungsmittel, die ja einmal mit dem Zweck der Rückstellung geschaffen worden sind, beim Stromkunden abgeholt worden sind, Einhalt geboten werden muss.

Mit diesem Kompromisstext, den ich heute mit meinem Initiativbericht hier im Plenarsaal vorstelle und über den wir morgen abstimmen werden, möchte ich eigentlich die Kommission ermutigen, gegen die Missstände im Bereich der Entsorgungsrückstellungen vorzugehen. Ich bin bis heute von der Richtigkeit der nationalen Verantwortung für den Atommüll überzeugt. Ich bin aber genauso davon überzeugt, dass in Europa einheitliche, strenge Kriterien für die Einrichtung von Fonds durch die Unternehmen fehlen. Das Prinzip „Polluter pays“ muss meiner Meinung nach durchgesetzt werden. Die finanzielle Vorsorge für Rückbau und Entsorgung muss sich außerdem an höchsten Sicherheitsstandards orientieren. Entsorgungsfonds auf der Unternehmensebene, die nicht mit dem allgemeinen Budget vermengt werden und die außerdem von außen kontrolliert werden, würden einerseits für mehr nukleare Sicherheit sorgen, und gleichzeitig würden wir vermeiden, dass die Atomindustrie immer wieder öffentliche Gelder regelrecht abzockt.

Schade, dass wir uns im Ausschuss zwar schon über die Richtung geeinigt haben, die die Entsorgungsrückstellungen nehmen müssten, dass wir uns aber im Detail nicht einigen konnten, einen Kriterienkatalog zu beschließen, den wir der Kommission bei ihrem hoffentlich engagierten Vorgehen in meinem Sinne mit auf den Weg geben könnten. Wenn Sie das noch wollen, meine Damen und Herren, dann unterstützen Sie die Änderungsanträge, die meine Fraktion vorlegt, um das zu ermöglichen, was ich Ihnen eben vorgeschlagen habe.

Konkret behandeln wir heute aber nicht nur die Rückstellungen im Allgemeinen, sondern ausdrücklich das Problem des Rückbaus des Atomkraftwerkes Bohunice. Wegen Sicherheitsmängeln, die durch technische Nachrüstung nicht zu beheben sind, wurde in Bohunice die Stilllegung beschlossen. Im Rahmen des PHARE-Programms der Europäischen Union wurden bis 2006 im Zusammenhang mit der Stilllegung von Bohunice bereits 240 Millionen Euro EU-Gelder an die Slowakei gezahlt. Diese Gelder sollen der Sicherheit rund um Bohunice dienen und auch einen finanziellen Ausgleich für die vorzeitige Stilllegung gewährleisten. Die Kommission schlägt nach dieser ersten Zahlung nun weitere 237 Millionen Euro für Stilllegungsmaßnahmen und Ersatz vor. Ich halte diesen Vorschlag nach dem, was mir über die Kosten für Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen bekannt ist, für angemessen.

Ich lehne aber die vorgeschlagene Erhöhung der Mittel – von links und rechts dieses Hauses gibt es da Initiativen – auf 400 Millionen Euro ausdrücklich ab. Falsche Versprechungen helfen uns weder bei der Akzeptanz der europäischen Politik noch bei der Gewährleistung von Sicherheit in Bohunice. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die von der Kommission als notwendig angesehenen Mittel fließen. Ich werde mich dafür auch im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Finanzielle Vorausschau einsetzen und im Rahmen der Haushaltsdebatten der nächsten Perioden. Aber ich werde mich gleichzeitig dafür einsetzen, dass die Verwendung dieser Mittel, wenn wir sie denn zahlen können – das hängt ja noch von der Finanziellen Vorausschau ab –, tatsächlich der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Slowakei und in der EU zu Gute kommt. Ich werde mich entschieden dagegen stellen, dass Unternehmen wie Slovenské Elektrárne oder ENEL in Italien mit diesem Geld neue Atomkraftwerke bauen.

Als Berichterstatterin und als Atomkraftgegnerin hätte ich Ihnen gerne empfohlen, den Änderungsantrag Nr. 18 der EVP-Fraktion zu unterstützen, der auch den Kommissionsvorschlag unterstützt hat, was die Höhe der Mittel angeht. Leider ist dieser Antrag zurückgezogen worden. Ich empfehle Ihnen deshalb, wenn Sie realistisch und ehrlich in der Slowakei handeln wollen, morgen gegen den Änderungsantrag Nr. 12 zu stimmen und sich dafür einzusetzen, dass der vernünftige Vorschlag von Kommissar Piebalgs verwirklicht wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Ján Hudacký, za skupinu PPE-DE. – Je všeobecne známe, že Slovensko sa pod politickým tlakom Európskej únie v prístupovom procese zaviazalo predčasne odstaviť svoju jadrovú elektráreň v Jaslovských Bohuniciach, a to aj napriek faktu, že toto nukleárne zariadenie po upgradingu všetkých zabezpečovacích systémov spĺňalo všetky bezpečnostné štandardy. Tento fakt potvrdila aj Medzinárodná agentúra pre atómovú energiu. Pritom náklady na samotný upgrading týchto systémov činili 250 miliónov eur. Na druhej strane sa Európska únia zaviazala, že bude participovať na kompenzácii nákladov. Na roky 2007 až 2013 navrhuje Európska komisia finančnú kontribúciu vo výške 237 miliónov eur, čo je ale neprimerane nízka suma v porovnaní s celkovými nákladmi, ktoré vychádzajú z najnovších analýz predložených slovenskou vládou.

Kalkuláciu odhadov nákladov na odstávku, ako aj stanovenie podpory, zakladala Európska komisia na starých a dosť pochybných metódach, berúc do úvahy až proces samotnej odstávky. Na základe nových analýz sa celkové priame náklady odhadujú na 1,3 miliardy eur, nepriame náklady na 1,8 miliardy eur a straty z nevygenerovanej energie na 1,5 miliardy eur, pričom životnosť tejto elektrárne bola stanovená do roku 2015.

Celkové náklady s uvedenou stratou na výkone predstavujú teda hodnotu 4,6 miliárd eur. Berúc do úvahy tieto fakty, parlamentný Výbor pre priemysel, výskum a energetiku vo svojej pozmenenej správe navrhuje navýšenie finančnej podpory zo strany Európskej únie na roky 2007 až 2013 na hodnotu 400 miliónov eur. Tento návrh je pozitívnym kompromisom aj pre vládu Slovenskej republiky, ktorá požadovala pomoc vo výške cca 700 miliónov eur. Osobne si uvedomujem zložitú situáciu, keď Európska únia ešte nemá schválenú finančnú perspektívu na roky 2007 až 2013. Tlaky na redukciu rozpočtu zo strany väčšiny členských štátov sú veľké a často oprávnené. Na druhej strane Slovensko nemôže hazardovať s bezpečnosťou vlastných občanov, pokiaľ nebude mať k dispozícii dostatok finančných zdrojov na bezpečnú odstávku v predčasnom režime.

V období narastajúcej energetickej krízy a stúpajúcej spotreby elektrickej energie bolo neprezieravé rozhodnúť o predčasnom odstavení bezpečnej jadrovej elektrárne. Slovensko tým stratí 19 % svojej výrobnej kapacity a v najbližšom období bude pravdepodobne závislé na importe elektrickej energie. Zrejme to ale niekomu v európskych štruktúrach vyhovuje. Za chyby sa platí, platiť musíme ale všetci. Dúfam, že sa z týchto nezmyselných chýb do budúcnosti poučíme.

 
  
MPphoto
 
 

  Edit Herczog, a PSE képviselőcsoport nevében. – Tisztelt Elnök Úr! Üdvözlöm Harms asszony jelentését, és ugyanakkor szeretném emlékeztetni önöket, hogy nem atompártiság vagy atomellenesség kérdése a mai vita, hanem elsősorban a biztonság vitája kell, hogy legyen. Ezen belül egyrészt a nukleáris biztonságé, másrészt az energiaellátás biztonságáé.

Mindannyian tudjuk, hogy egy atomerőmű leszerelésével kapcsolatos munkálatok szakszerű és biztonságos kivitelezése nagyon magas költségekkel jár. Meggyőződésem, hogy minden európai intézménnyel, a Bizottsággal, a Parlamenttel és bármely képviselőtársammal egyetértünk abban, hogy a nukleáris biztonságon spórolni nem lehet. A szennyező fizet elve mellé bejön tehát a „biztonságnak ára van” mondás is.

Szeretném hangsúlyozni, hogy az Európai Uniónak méltányolnia kell Szlovákia áldozatkészségét. A bohumicei erőmű két egységének bezárását a csatlakozási folyamat legvégén, jóformán sine qua non feltételként kellett, hogy vállalja. Tudva tudtuk már akkor is, hogy ez termelési kapacitás kieséssel jár, amely hiányt Szlovákiának új befektetésből és importból kell pótolnia.

Felénk egy olyan közmondás is járja, hogy „az fizet, aki rendeli a zenészt”. Ebben az értelemben tehát teljesen méltányolhatónak tartom Szlovákiának azt a kérését, amit az európai intézmény felé tesz, hogy a biztonságos leszerelés munkálatait el tudja végezni.

Megítélésem szerint az Európai Unió elvei és politikái között legalább három elem van, amely kellőképpen indokolja, hogy a leszereléshez európai támogatást nyújtsunk. Az első a tagállamok közti területi, gazdasági és szociális kohézió. Szlovákia komoly kötelezettséget vállalt és teljesít az Unióért, de nem tudja átlépni saját korlátait, a saját gazdasági fejlettségi szintjét.

A második a biztonságos energiaellátás, amihez a lakosságnak és az iparnak ugyanúgy joga van Szlovákiában, mint az Unió bármelyik tagállamában. Ne feledjük el, hogy nem is olyan régen hoztunk például arról határozatot, hogy 2020-ra megújuló energiaforrásból kell az energia 20%-át előállítani, tehát ma már nem ugyanaz a helyzet, mint régen volt.

A harmadik az energiafüggőség elleni küzdelem. A működőképes kapacitások idő előtti bezárása csak akkor mutathat ebbe az irányba, ha jobb hatékonyságú, gazdaságos kapacitással pótoljuk. Minderre hivatkozva kérem képviselőtársaimat, hogy támogassák a 16-os számú módosító indítványt, amely erre irányul.

 
  
MPphoto
 
 

  Fiona Hall, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, on the particular issue of Units 1 and 2 of the Bohunice V1 nuclear power plant, the rapporteurs in the Slovak Government have both come forward with an estimate of the total cost of decommissioning for the two units as likely to be EUR 750 million. Against this, the Commission’s proposal for an appropriation of EUR 237 million for the period 2007 to 2013 may seem modest, but there are two very strong arguments in favour of keeping to the Commission’s figure of EUR 237 million.

Firstly, although Unit 1 is due to be shut down in 2006, major structural decommissioning will not begin until Unit 2 is shut down in 2008. EUR 237 million is a substantial sum of money for the first five years of a decommissioning period which is expected to last for 30 years.

Secondly, to increase the amount is to make a mockery of the budget which Parliament has already voted. We know that politically we are entering into a very sensitive period on the financial perspectives and it does not help if Parliament votes one thing one minute and another thing the next. We have to respect the vote on the budget. Nor should we be trying to force anyone’s hand on the budget beyond 2013.

The debate on any further money for Bohunice should take place in the context of the next round of budget discussions and in the light of whatever has happened on decommissioning up to that point. It is understandable, however, that the Slovak authorities want to know where they are with the funding over this 2006-2013 financial perspective, so the total sum of EUR 237 million needs to be fixed for that period without further review, although the yearly appropriation may vary.

On the wider issue of decommissioning, the key challenge is to ensure that, on the one hand, enough money is available to decommission nuclear plants safely and, on the other hand, that the financing of decommissioning does not become state aid by the back door. Paragraph 5 of the report is important in this respect. It is the nuclear industry – not governments – that needs to make provision in advance for decommissioning and ensure that the full cost is included in the balance sheet from the start. Too many times in the past the nuclear industry has got its sums wrong and then come begging for financial assistance. That is unacceptable because the failure of the nuclear industry to make proper provision for the cost of decommissioning distorts competition. If back-end costs are not calculated properly, then nuclear-generated electricity appears to be much cheaper than it really is. I hope that the Commission will ensure that such anti-competitive practices are not allowed to occur in future.

 
  
MPphoto
 
 

  Esko Seppänen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, päätimme ITRE-valiokunnassa laatia oma-aloitteisen mietinnön ydinvoimaloiden käytöstäpoistoon tarkoitettujen varojen käytöstä. Perusteena oli, että näiden rahastojen hallinnointi kuuluu ydinturvallisuuspakettiin, josta parlamentti antoi lausunnon mutta josta ei ole päästy sopuun neuvostossa.

Odotamme komission antavan asiasta uuden direktiiviesityksen. Siinä pitää turvata sekä ydinlaitosten toiminnan turvallinen alasajo että varojen riittäminen reaktorien säilymiseen ympäristöstä eristettyinä vuosituhansien ajan.

Käytöstäpoistorahastojen hallinnoinnin tulee periaatteessa kuulua kansalliseen toimivaltaan. Voimme kuitenkin hyväksyä yhteisten sääntöjen laadinnan sillä perusteella, että ydinvoimaloiden alasajo vaikuttaa työntekijöiden turvallisuuteen ja kansalaisten terveyteen yli valtiorajojen. Mahdollinen ongelma ylittää aina valtiorajat.

Valitettavasti emme voi luottaa kaikkien jäsenvaltioiden tapaan rahastoida varoja niin, että meillä olisi täysi varmuus rahojen riittämisestä monille sukupolville. Tästä osoituksena on Bohunice-voimalan käytöstäpoisto, Ingalinasta puhumattakaan. Niihin tarvitaan EU:n rahoitusta. Jos käytöstäpoistoon tarkoitettuja varoja ei kerätä kokonaisuudessaan sähkön hinnasta, kilpailu vääristyy sähkömarkkinoilla. Siltä osin rahastot koskevat myös yhteismarkkinoita. Ydinvoimaloissa tuotettu sähkö ei saa olla edullista vain siksi, että voimaloiden käytöstäpoisto lankeaa maksettavaksi tuleville sukupolville.

Arvoisa puhemies, esittelijä Rebecca Harms on tehnyt huolellista työtä valmistellessaan mietintöjen muodossa komissiolle lähetettävät terveiset uuden direktiivin laadintaa varten.

 
  
MPphoto
 
 

  Nils Lundgren, för IND/DEM-gruppen. – Herr talman! Drift och avveckling av kärnkraft är verksamheter som kan ha gränsöverskridande effekter i Europa. Därmed måste de, till skillnad från de flesta andra verksamheter, kontrolleras på EU-nivå. Kärnkraft är dock som andra processindustrier; den tekniska utvecklingen leder ofta till att livslängden förlängs. Till och med reaktortankar kan komma att bytas ut i framtiden. Vi vet därför inte säkert när en reaktor måste avvecklas. I de svenska reaktorerna, som nu i genomsnitt är ett kvarts sekel gamla, höjs nu effekten kraftigt. Den återstående livslängden antas därför vara betydande.

Det är självklart att en avveckling är förenad med kostnader och att det krävs avsättning av medel för att bestrida dessa. I mitt hemland Sverige, där ungefär hälften av all elkraft kommer från kärnkraftreaktorer, har denna finansiering tagits omhand från början. Jag tror vi kan utgå från att alla demokratiska länder har gjort på samma sätt. Detaljerade och byråkratiska instruktioner för att styra denna process är onödiga. Att teknokrater i Bryssel skulle behövas som förmyndare för erfarna kärnkraftsexperter i medlemsländerna framstår som närmast löjligt. Medlemsländernas regeringar och myndigheter står under demokratisk kontroll och kan inte utsätta sina medborgare för risker.

Det är dock uppenbart att de medlemsländer som tidigare varit underkastade odemokratiska, kommunistiska regimer befinner sig i en väsentligt annorlunda situation. Deras reaktorer har byggts i en annan säkerhetskultur, där risktagandet har varit högre och där finansiella medel inte har avsatts i tillräcklig omfattning för avvecklingen. Det är en självklar gärd av solidaritet från de rikare medlemsländerna att bistå med medel för detta. Men med hur mycket? Junilistan anser att finansieringsbeloppet för Bohunice V1 i Slovakien skall fastställas preliminärt till kommissionens föreslagna belopp om 237 miljoner euro för perioden 2007–2013, eftersom budgetplanen inte har antagits. Därmed bör vi inte nu binda oss för stöd från gemenskapens budget för tiden efter denna period.

 
  
MPphoto
 
 

  Umberto Pirilli, a nome del gruppo UEN. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, il presente dibattito assume un'importanza strategica nell'ambito delle politiche dell'Unione europea. Il problema posto alla nostra attenzione è quello della centrale nucleare di Bohunice in Slovacchia e quello contestuale dell'utilizzo delle risorse finanziarie per la disattivazione delle centrali nucleari di potenza.

Il primo problema riguarda l'applicazione del protocollo n. 9 allegato all'Atto relativo alle condizioni di adesione di Repubblica ceca, Estonia, Cipro, Lettonia, Lituania, Ungheria, Malta, Polonia, Slovenia e Slovacchia. L'articolo 3 di tale protocollo prevede il proseguimento degli aiuti finanziari per la disattivazione dei reattori 1 e 2 della centrale di Bohunice. Riteniamo che occorra compiere il massimo sforzo finanziario per mettere in sicurezza i reattori 1 e 2 di Bohunice nel quadro della loro disattivazione.

Tuttavia, il problema che intendo sollevare è quello della sicurezza complessiva del nostro continente e quello contestuale di come tale sicurezza possa essere perseguita insieme a politiche idonee e incisive di approvvigionamento energetico, tali da garantire un'adeguata competitività finanziaria del sistema Europa rispetto alle sfide dell'innovazione e dello sviluppo.

Oggi in Europa sono operativi 155 reattori di potenza, di cui almeno un terzo dovrà essere disattivato nei prossimi anni. La disattivazione di 50 o 60 reattori di potenza comporterà una spesa che realisticamente si avvicinerà ai 50 miliardi di euro. Considerando che la gran parte di questi reattori sono ubicati nei paesi di nuova adesione, e sono quindi strutturalmente e finanziariamente meno solidi, il primo problema che la Commissione deve affrontare è quello di predisporre un piano organico di assistenza e di sostegno a tali paesi per la loro disattivazione.

Un secondo problema riguarda l'esigenza di predisporre uno studio approfondito sui costi e i benefici di una centrale nucleare, commisurando tali parametri ai costi di installazione e a quelli di disattivazione, rapportati ovviamente alla vita media dei reattori installati. Sulla base dei risultati di tale studio, sarà possibile e doveroso operare scelte definitive e coraggiose in una direzione o nell'altra.

Un ultimo problema, non meno grave, riguarda quello che accade fuori dall'Europa. Oggi, su tutta la terra, sono in funzione 440 reattori, mentre 25 reattori sono in costruzione. Dopo Chernobyl l'opinione pubblica mondiale è rimasta attonita di fronte allo stato di degrado e di grave pericolo per l'umanità di numerosi reattori, molti dei quali si trovano nell'ex Unione Sovietica.

Ciò considerato, non ritiene il Parlamento di dover raccomandare alla Commissione l'apertura di negoziati con gli Stati Uniti e la Russia e con tutti i paesi interessati, per avviare una politica di sicurezza e di risanamento dell'intero pianeta?

 
  
MPphoto
 
 

  Sergej Kozlík (NI). – V rámci prístupových rokovaní si inštitúcie Európskej únie zo strany Slovenskej republiky vynútili predčasné odstavenie dvoch blokov jadrovej elektrárne Jaslovské Bohunice, a to napriek tomu, že Medzinárodná agentúra pre atómovú energiu potvrdila plnenie kritérií pre jej dlhodobejšiu bezpečnú prevádzku.

Vynútené a politicky motivované predčasné odstavenie týchto jadrových kapacít oslabí energetickú pozíciu Slovenska, ale aj Európskej únie ako celku. Slovenská republika nevytvorí dostatok zdrojov na financovanie bezpečnej odstávky jadrových kapacít, a to ani s terajšou úrovňou pomoci zo strany Európskej únie. Na porovnanie: na odstavenie jadrových kapacít litovskej elektrárne Ignalia počíta Európska únia s poskytnutím trojnásobne väčšieho objemu zdrojov ako v prípade Slovenska.

Preto vás, vážení kolegovia, žiadam o schválenie aspoň minimálneho riešenia, a to navýšenia podpory pre odstávku jadrových blokov v Jaslovských Bohuniciach z 237 miliónov na 400 miliónov eur v zmysle návrhu výboru ITRE.

 
  
MPphoto
 
 

  Romana Jordan Cizelj (PPE-DE). – V imenu skupine Evropske ljudske stranke in Evropskih demokratov bom spregovorila o finančnih sredstvih za razgradnjo jedrskih elektrarn. V naši politični skupini zagovarjamo zbiranje finančnih sredstev po načelu onesnaževalec plača in hkrati zagovarjamo načelo, da mora biti teh sredstev dovolj, in sicer v času, ki ga predvidevajo programi razgradnje jedrskih elektrarn v posameznih državah članicah. Sredstva se morajo zbirati do konca predvidene življenjske dobe elektrarne in morajo biti hkrati namensko uporabljena. Upravljanje s sredstvi mora biti pregledno, njihova uporaba pa hkrati v skladu z evropsko zakonodajo o konkurenčnosti.

Za našo politično skupino je zakasnitev razgradnje zaradi pomanjkanja finančnih sredstev nesprejemljiva, sprejemljiva pa je načrtovana zakasnitev, saj gre v tem primeru za čas, v katerem poteka radioaktivni razpad, ki zniža radioaktivnost materialov. Na ta način pa se zmanjša izpostavljenost delavcev radioaktivnemu sevanju.

Tudi zaradi naše odgovornosti do mlajših generacij moramo na evropski ravni najti ustrezen dogovor o neki vrsti spremljanja in nadzoru teh finančnih skladov. Zavedati pa se moramo, da gre tu za iskanje primernega ravnotežja med pristojnostmi posameznih držav članic in Evropske unije v skladu s pogodbo Euratom.

Dokument, ki ga obravnavamo je namenjen enakovrednemu konkurenčnemu nastopu jedrskih elektrarn napram drugim elektrarnam. Ker jih obravnavamo ločeno, moramo biti dejansko pazljivi, da jim ne nalagamo bremen, ki jim druge elektrarne niso podvržene.

Spoštovani gospod komisar, menim, da moramo na evropskem nivoju spremljati evropsko obnašanje, izvajanje danih zavez in mednarodnih standardov držav članic in držav, ki bosta postali članici - Bolgarija in Romunija. Hkrati pa menim, da moramo skrbno spremljati tudi države, ki so začele pogajanja. S tem mislim na Hrvaško, ki ima s polovičnim lastništvom nuklearne elektrarne Krško (ki sicer stoji v Sloveniji), podobne obveznosti kot ostale jedrske države.

 
  
MPphoto
 
 

  Reino Paasilinna (PSE). – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, Bohunicen ydinvoimalan sulkemiseen liittyy sama ongelma kuin Ingalinaan. Molemmat ovat kansainvälisen atomienergiajärjestön mukaan tällä hetkellä sellaisessa kunnossa, että niitä voitaisiin vielä käyttää. Euroopassa on jatkuva energiakriisi muun muassa sen vuoksi, että öljyn hinta heittelee markkinoilla mielivaltaisesti. Kulutus kasvaa, ja samaan aikaan meidän on lopultakin ruvettava torjumaan kasvihuoneilmiötä.

Uudet pienet jäsenvaltiot, joilla ei ole riittävästi korvaavia energiamuotoja, joutuvat kuitenkin sulkemaan voimaloitaan vanhoista jäsenvaltioista liittymisvaiheessa tulleen painostuksen vuoksi. Osin tämä painostus johtui pelosta ja epäluulosta neuvostoliittolaista tekniikkaa kohtaan, osin taloudellisen edun tavoittelun vuoksi. On oikeus ja kohtuus, että Slovakia ja muut vastaavassa tilanteessa olevat uudet jäsenvaltiot saavat riittävästi taloudellista tukea sulkemisesta aiheutuvien kustannusten korvaamiseksi. Ehdotamme neljääsataa miljoonaa euroa. Sulkemisen toteuttavat kuitenkin todennäköisesti suurista vanhoista jäsenvaltioista peräisin olevat yritykset. Mutta ongelma säilyy: energian kulutuksemme kasvaa ja uusiutuvilla varoilla ei ehditä paikkaamaan tilannetta. Kylmentämiseen käytetty energia on esimerkiksi Ruotsissa moninkertaistunut kymmenessä vuodessa. Kylmentämiseen! Öljyntuotannon kasvun nielee Kiina. Me tarvitsemme uuden energiapolitiikan.

 
  
MPphoto
 
 

  Šarūnas Birutis (ALDE). – Didelis spaudimas prieš kelis metus besąlygiškai privertė stojančiąsias šalis, tokias kaip Slovakija, Lietuva, o dabar ir Bulgarija, priimti įsipareigojimus anksčiau projektinių terminų uždaryti savo atomines elektrines. Šiuos įsipareigojimus sunku ekonomiškai pagrįsti ir logiškai paaiškinti. Mes turime pripažinti, kad buvo atlikti nepamatuoti politiniai sprendimai.

Daugelis specialistų pripažįsta, kad priešlaikinis atominių elektrinių uždarymas – didelis smūgis šių regionų ekonomikai ir milijardinė našta Europos Sąjungos mokesčių mokėtojams.

Labai svarbu padėti užtikrinti šių regionų energijos tiekimo saugumą, nes priverstinis atominių elektrinių uždarymas kelia ne tik ekonominės, bet ir politinės priklausomybės nuo energijos tiekėjų grėsmę. Šiame kontekste pabrėžčiau vien