Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 16. November 2005 - Straßburg

4. Bewältigung des globalen Klimawandels

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die Gemeinsame Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Klimawandel und den Bericht von Anders Wijkman im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (2005/2049(INI)) (A6-0312/2005).

  Margaret Beckett, amtierende Ratspräsidentin. (EN) Frau Präsidentin! Es ist nunmehr eine von fast allen anerkannte Tatsache, dass der Klimawandel ein ernstes und dringendes Problem darstellt. Der zwischenstaatliche Ausschuss über Klimaveränderung (IPCC) rechnet bis zum Jahr 2100 weltweit mit einem Temperaturanstieg von bis zu 5,8 °C. Den Angaben einer Versicherungsgesellschaft zufolge könnten sich die geschätzten wirtschaftlichen Kosten der globalen Erwärmung in den kommenden 10 Jahren jährlich auf bis zu 150 Milliarden Dollar verdoppeln, wodurch auf die Versicherer Schadenersatzansprüche in Höhe von 30-40 Milliarden Dollar zukämen. Vieles deutet darauf hin, dass die Hitzewelle in Europa im Jahre 2003 von der globalen Erwärmung beeinflusst war. Sie hatte, wie die verehrten Abgeordneten sich erinnern werden, 26 000 vorzeitige Todesfälle zur Folge und verursachte Kosten in Höhe von 13,5 Milliarden Dollar.

Diese Ereignisse und die durch sie bedingten Kosten führen uns sehr deutlich vor Augen, was unkontrollierte Klimaänderung für uns bedeuten würde. Es ist klar, dass das Problem Klimaänderung gewaltige Ausmaße hat und dringend angegangen werden muss. Deshalb hat das Vereinigte Königreich beschlossen, den Klimawandel während seiner Präsidentschaften sowohl der G8 als auch der EU zu einer vorrangigen Angelegenheit zu erklären.

2005 war ein entscheidendes Jahr für die internationale Politik zur Klimaänderung. Das Kyoto-Protokoll trat in Kraft. Das Emissionshandelssystem der EU funktioniert, und Ende des Jahres werden wir Gespräche über das weitere Vorgehen nach 2012 beginnen. Doch hierzu später mehr.

Die G8 repräsentiert nur eine kleine – wenn auch entscheidende – Gruppe von Ländern, aber die hier erreichten Fortschritte werden, wie ich hoffe, Wesentliches bewirken. Am Ende der Diskussionen auf dem G8-Gipfel im Juli stand die Annahme eines ehrgeizigen Kommuniqués. Es enthielt die Übereinstimmung aller Mitglieder, auch der Vereinigten Staaten, über die Rolle menschlicher Tätigkeit bei der globalen Erwärmung und die Notwendigkeit dringenden Handelns. Es bestand auch Konsens hinsichtlich eines Aktionspakets zur Bekämpfung der Klimaänderung durch breit gefächerte Maßnahmen: Energieeffizienz, sauberere Stromerzeugung, Forschung und Entwicklung, Finanzierung saubererer Energie, Umgang mit den Folgen der Klimaänderung sowie Bekämpfung illegaler Abholzungen.

Die G8-Länder haben sich mit der Weltbank und anderen Entwicklungsbanken verständigt, die Bereitstellung von Mitteln für umweltverträgliche Technologien zu verbessern und, was entscheidend ist, auch die Aufnahme eines neuen Dialogs zwischen der G8 und anderen Ländern mit erheblichem Energiebedarf über Klimaänderung, saubere Energie und nachhaltige Entwicklung vereinbart. Das erste Treffen im Rahmen dieses Dialogs fand am 1. November in London statt. Mexiko hat angeboten, im kommenden Jahr ein zweites Treffen auszurichten.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehörten mit zu den ersten, die in den 90er Jahren die Gefahren der globalen Erwärmung, den Zusammenhang mit menschlicher Tätigkeit und die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgasemissionen erkannten. Bereits 1991 veröffentlichte die Kommission die erste Gemeinschaftsstrategie zur Begrenzung von CO2-Emissionen und zur Verbesserung der Energieeffizienz. Im Lichte der Verpflichtungen der EU aus dem Kyoto-Protokoll wurde bald deutlich, dass mehr getan werden musste. Im Jahr 2000 erfolgte dann der Start des Europäischen Programms zur Klimaänderung. Heute spielt die EU eine Vorreiterrolle, indem sie zum Beispiel Emissionen aus der Luftfahrt in den Brennpunkt rückt, und wir begrüßen voll und ganz die jüngste Mitteilung der Kommission über die Reduzierung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Klimaänderung. Die von ihr angekündigte Unterstützung der Einbeziehung von Emissionen aus der Luftfahrt in das Emissionshandelssystem der EU erfüllt uns mit Hoffnung, und wir freuen uns darauf, Fortschritte auf diesem Gebiet im Rahmen unserer Präsidentschaft der Europäischen Union vorrangig zu fördern.

Europa erkennt sehr genau, wie wichtig Energieeffizienz ist, um dem Problem der Klimaänderung beizukommen, und man arbeitet bereits daran, überall in der Gemeinschaft durch Energieeffizienz Einsparungen zu erzielen. Die Energiedienstleistungsrichtlinie, die bis Jahresende hoffentlich unter Dach und Fach sein wird, gilt als schwieriger erster Schritt, während das Ende Juni veröffentlichte Grünbuch der Kommission zu Energieeffizienz den künftigen Plan für Europas Energieeffizienzstrategie bis zum Jahre 2020 darstellt.

Trotz all dieser Arbeit und Bemühungen ist jedoch klar, dass die Emissionen in der EU nicht so schnell reduziert werden können wie wir das wollen, und es besteht in allen Sektoren, sowohl national als auch gemeinschaftsweit, dringender Handlungsbedarf. Ich begrüße daher die Entscheidung der Kommission, eine neue Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung einzuleiten, um zu prüfen, was noch getan werden kann.

Parallel dazu entwickeln Kommission und Rat eine mittel- und langfristige EU-Strategie zur Bekämpfung der Klimaänderung und werden auf dem Europäischen Rat im Dezember über bislang erzielte Fortschritte berichten. Der Beitrag des Parlaments hierzu wird äußerst wichtig sein, und deshalb ist die von Ihnen unlängst vorgelegte Entschließung ein außerordentlich wertvoller Beitrag zu diesem Prozess.

Die britische Präsidentschaft hat sich eine Neubelebung des breiteren internationalen Prozesses, in dem die EU eine so entscheidende Rolle spielt, auf die Fahnen geschrieben. Deshalb haben wir die Klimaänderung auf die Tagesordnungen unserer EU-Gipfeltreffen mit China und Indien gesetzt. Diese beiden Länder sind für die EU besonders wichtige Partner, wenn es um die Bekämpfung der Klimaänderung geht. Auf beiden Gipfeltreffen fanden auch nützliche bilaterale Diskussionen über Energiesicherheit und Energieeffizienz statt.

Ein Schlüsselelement der Partnerschaft mit China ist eine neue Initiative zu weitgehend emissionsfreier Kohleverbrennung mit Hilfe von Kohlenstoffabscheidungs- und –speichertechnologien, um die große Aufgabe der Bekämpfung zunehmender Treibhausgasemissionen aus Kohle in Angriff zu nehmen. Auch mit Indien haben wir eine neue Partnerschaft vereinbart. Der Gipfel EU-Russland war ebenfalls eine ausgezeichnete Gelegenheit zu prüfen, welche Erfahrungen wir in Bezug auf die Umsetzung des Kyoto-Protokolls teilen können, um sicherzustellen, dass seine Mechanismen so bald wie möglich greifen.

Im September trafen erstmalig Minister des Rates Landwirtschaft mit Umweltministern zusammen, um die Auswirkungen der Klimaänderung auf die Landwirtschaft in der EU zu diskutieren. Wir haben das Thema Klimaänderung auch auf die Tagesordnungen der Räte Energie, Verkehr und Wettbewerbsfähigkeit gesetzt.

All diese Aktivitäten sind auf das erste Treffen der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls im Dezember in Montreal ausgerichtet, wo die Parteien wie im Protokoll vorgesehen Diskussionen über den Zeitraum nach 2012 aufnehmen werden. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen, die EU und das Vereinigte Königreich bleiben sowohl dem Kyoto-Protokoll selbst als auch dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen absolut verpflichtet. Wie unser Premierminister Tony Blair in dieser Woche beim Bankett des Oberbürgermeisters in London sagte, braucht die Welt einen Rahmen mit entsprechenden Zielvorgaben, sinnvoll und klug über den richtigen Zeitraum verteilt, der über das Jahr 2012 hinausreicht. Ich gestatte mir, die Kollegen in diesem Zusammenhang auf die Verwendung des Begriffs „Zielvorgaben“ aufmerksam zu machen, denn das Vereinigte Königreich hat wiederholt erklärt, dass formale Vereinbarungen mit Zielvorgaben für jede internationale Rechtsordnung zur Klimaänderung absolut wichtig sind, nicht zuletzt deshalb, weil sie der Wirtschaft Anreize und Sicherheit geben.

Der informelle G8-Prozess ist ebenfalls von außerordentlicher Bedeutung, aber komplementär. Er ist kein Ersatz für das Kyoto-Protokoll und das Übereinkommen der Vereinten Nationen, und sollte das auch nie sein. Ich hoffe, in Montreal wird auf das von uns in diesem Jahr im Rahmen unserer beiden Präsidentschaften Geleistete aufgebaut werden.

Montreal wird vor allem eine große Leistung feiern: Das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls. Es gab Zeiten, in denen es so aussah, als würde es nie dazu kommen, aber die EU hat weiterhin beharrlich daran gearbeitet, und jetzt haben wir es, das weltweit einzige glaubwürdige, verbindliche internationale Übereinkommen über die Bekämpfung von Treibhausgasemissionen.

Die EU hat unsere Verhandlungsposition für Montreal auf dem Rat Umwelt im Oktober festgeschrieben: Erstens wollen wir die Marrakesh Accords vereinbaren – jene Entscheidungen, die die Umsetzungsregeln für das Protokoll bilden werden. Zweitens wollen wir einen Einhaltungsmechanismus vereinbaren, um sicherzustellen, dass die Parteien des Protokolls sich an seine Regeln halten. Drittens wollen wir versuchen, die Art und Weise zu verbessern, in der die Kyoto-Mechanismen funktionieren – und hierbei geht es mir insbesondere um den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM). Der Emissionshandel, CDM und die gemeinsame Umsetzung sind entscheidende Elemente des Protokolls, die auch in den kommenden Jahren nichts von ihrer Bedeutung einbüßen werden.

Schließlich wird die Konferenz von Montreal sich mit der Zukunft beschäftigen und zu diskutieren beginnen, was geschieht, wenn der erste Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 endet. Dieser letzte Punkt wird mit Abstand das heikelste und zugleich wichtigste Element sein. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir nach 2012 auf dem Kyoto-Protokoll aufbauen wollen und eine Diskussion gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Protokolls in Gang setzen müssen, um über weitere Verpflichtungen der EU zusammen mit anderen Kyoto-Parteien nachzudenken. Allerdings ist auch völlig klar, dass wir eine breitere Beteiligung brauchen als sie das Protokoll derzeit bietet, wenn eine globale Rechtsordnung zur Klimaänderung wirklich erfolgreich sein soll. In Montreal werden wir nach Wegen für einen Rahmen für die Zeit nach 2012 suchen, der auf dem Kyoto-Protokoll in seiner derzeitigen Form aufbaut, dieses weiterentwickelt und so viele Länder wie möglich einbinden kann.

Die EU wird unser politisches Ziel für die Montrealer Konferenz der Vertragsparteien natürlich mit konkreten Beweisen dafür unterstützen müssen, dass wir bei der Bekämpfung der Klimaänderung die Führung übernehmen. Im Kyoto-Protokoll ist auch geregelt, dass die Parteien bis Ende 2005 ihre Fortschritte bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll nachweisen müssen. Das wird für die EU der ideale Zeitpunkt sein, unser Engagement für Kyoto, für die Einhaltung unserer Emissionsreduzierungsziele und unserer Verpflichtungen zur Unterstützung der Entwicklungsländer nochmals zu betonen. In Vorbereitung auf die Konferenz stellen wir Daten, Fakten und Zahlen zusammen, um die praktische Umsetzung unserer politischen Verpflichtung zu dokumentieren. Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, und wir sind alle bereit, mehr zu tun.

Die heutige Aussprache hier in Straßburg gestattet uns eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation und bietet uns erneut die Möglichkeit, dem Rest der Welt zu zeigen, dass die EU dieses Problem sehr ernst nimmt und entschlossen ist, Ergebnisse vorzuweisen. Gemeinsam haben wir schon sehr viel erreicht; wir haben Führungsstärke bewiesen und tatsächliche Änderungen herbeigeführt. Wir müssen dies auch weiterhin tun und dürfen nicht nachlassen, weil die Umwelt immer wichtiger wird.

Das Problem wird weder in Montreal noch unter der derzeitigen britischen EU-Präsidentschaft gelöst werden. Kommende Präsidentschaften – sowohl der EU als auch der G8 – sind gefordert, diese Arbeit fortzusetzen, der Klimaänderung einen Platz ganz oben auf ihren Tagesordnungen zu reservieren und die großen Gefahren zu bekämpfen, die sie für unsere Wirtschaften, unsere Gesellschaft und unsere Umwelt darstellt. Es gibt ermutigende Anzeichen, dass die nächsten G8-Präsidentschaften – Russland und Japan – genau dies beabsichtigen, und die Entschlossenheit der EU, dieses äußerst wichtige Thema weiterhin anzupacken, steht für mich außer Zweifel.

(Beifall)

  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. – (EL) Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr darüber, dass mir die Gelegenheit gegeben wird, mit Ihnen über die jüngsten Entwicklungen rund um das Thema Klimaänderung sowie über die Art und Weise zu diskutieren, wie die betreffende Politik der Europäischen Union gestärkt und in diesem Bereich eine aktive Beteiligung aller Partner an einer produktiven Zusammenarbeit auf internationaler Ebene erreicht werden kann.

Die heutige Aussprache ist angesichts der bevorstehenden Konferenz der einzelnen Parteien in Montreal, auf der das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls und die Diskussionen über das System der Bekämpfung des Klimawandels nach 2012 die prägenden Elemente sein werden, von besonderer Bedeutung.

Wir sind alle beunruhigt über die Aneinanderreihung von Katastrophen in jüngster Zeit. Da war die schlimme Dürre auf der iberischen Halbinsel in diesem Sommer, da war das Sommerhochwasser in Mitteleuropa, und dann waren da die Hurrikans - Katrina, Rita, Wilma - und andere Katastrophen geringeren Ausmaßes.

Das Jahr 2005 hat bereits einen bislang noch nie da gewesenen Rekord erreicht, denn es war das Jahr mit der höchsten Zahl an benannten tropischen Wirbelstürmen seit Aufzeichnungsbeginn. Obwohl bestimmte Wetterphänomene nicht in direkten Zusammenhang mit dem Klimawandel gestellt werden können, bekräftigen die zunehmenden Dürre- und Hochwassererscheinungen sowie die immer heftigeren und häufigeren Hurrikans bzw. tropischen Stürme nichtsdestotrotz die Notwendigkeit wissenschaftlich fundierter Vorhersagen zur Klimaänderung.

Die Erde hat sich im Laufe ihrer Geschichte bisher vermutlich noch nie so schnell erwärmt wie in den letzten 30 Jahren. Die 90er Jahre waren das wärmste Jahrzehnt und neun der zehn wärmsten Jahre der Geschichte entfielen auf den Zeitraum zwischen 1995 und 2004, wobei 1998 das wärmste Jahr war. Wissenschaftler äußern die Befürchtung, dass 2005 das ultimativ wärmste Jahr in der Geschichte werden kann.

Bekanntlich steigt, wenn die Erde sich erwärmt, auch die Meerestemperatur, und wenn diese 26 ºC übersteigt, dann nimmt auch die Wahrscheinlichkeit eines tropischen Zyklons zu. Die Temperatur der Meeresoberfläche ist auf globaler Ebene in den letzten 100 Jahren um 0,6 % gestiegen. Das bedeutet, dass wir in Zukunft wahrscheinlich sehr viel häufigere und stärkere Wirbelstürme haben werden.

Wichtiger als zu ermitteln, inwieweit der Hurrikan Katrina oder andere Wettererscheinungen durch menschliche Tätigkeiten verursacht wurden, ist es jedoch, die notwendigen Schlussfolgerungen aus diesen Wetterphänomenen zu ziehen, damit wir die Klimaänderung erfolgreich bekämpfen können.

Ich möchte nun konkret auf den Entschließungsantrag des Parlaments zur Mitteilung über die „Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der Klimaänderung“ eingehen und dabei insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Wijkman, sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für ihre wertvollen und spezifischen Vorschläge danken.

Im Entschließungsantrag wird betont, dass die EU-Strategie zur Abschwächung der Klimaänderung auf einer Vorgehensweise beruhen sollte, die folgende Schwerpunkte beinhaltet: Aufbau auf grundlegenden Elementen des Kyoto-Protokolls, erhebliche Senkung der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union, Beteiligung aller wichtigen Länder, wie der Vereinigten Staaten, Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit fortgeschritteneren Entwicklungsländern, nachdrückliche Förderung von Forschung und Innovation sowie Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Union.

Ich schließe mich dem an und befürworte diese Vorgehensweise; die Initiativen, die die Kommission in diesem Jahr im Bereich der Klimaänderung ergriffen hat, entsprechen weitestgehend den Vorschlägen des Parlaments.

Gestatten Sie mir eine kurze allgemeine Bemerkung: Im Oktober signalisierte die Kommission auf einer großen Tagung, an der die Hauptakteure des Sektors teilnahmen, den Beginn einer neuen Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung. Das künftige Europäische Programm zur Klimaänderung wird einen neuen Rahmen für unsere Politik zur Klimaänderung nach 2012 bilden.

Wir befassen uns mit einer Reihe neuer Themen, wie dem Luftverkehr, und wir richten unsere Aufmerksamkeit auch auf neue Technologien, wie die Kohlenstoffbindung, die Möglichkeiten für das Ergreifen effizienter Maßnahmen zur Senkung von Treibhausgasemissionen bieten.

Als ersten Schritt richtet die Kommission bestimmte Arbeitsgruppen ein. Dazu gehören eine Arbeitsgruppe, die den bisherigen Fortschritt bei der Umsetzung der Politiken zur Klimaänderung bewerten wird, eine Arbeitsgruppe, die die Kohlenstoffbindung und -speicherung in geologischen Formationen als ein Mittel zur Abschwächung der Klimaänderung untersuchen wird, eine Arbeitsgruppe, die die Einbeziehung des Luftverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem für Treibhausgase evaluieren wird, eine Arbeitsgruppe, die die Gemeinschaftsstrategie zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen bewerten wird sowie eine Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin bestehen wird, die notwendigen politischen Anpassungen festzulegen, die die Europäische Union vornehmen muss.

Jede dieser Arbeitsgruppen wird konkrete neue Bereiche benennen, in denen die Europäische Union ihre Aktivitäten zur Bekämpfung der Klimaänderung verstärken kann. Die erste dieser Arbeitsgruppen wird ihre Abschlussberichte voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres vorlegen.

Wie Frau Beckett sagte, hat die Kommission auch ein Grünbuch über die Energieeffizienz angenommen. Außerdem möchte ich auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs“ hinweisen. Der Luftverkehr trägt in immer stärkerem Maße zur Emission von Treibhausgasen bei. In der Mitteilung heißt es, dass der beste Weg zur Senkung dieser Emissionen darin besteht, den Luftverkehrssektor in das Emissionshandelssystem der Gemeinschaft einzubeziehen. Die Kommission beabsichtigt, den entsprechenden Legislativvorschlag nach Konsultationen mit den beteiligten Parteien spätestens Ende 2006 vorzulegen.

Natürlich sind die Initiativen der Kommission nicht ausschließlich auf die Entwicklung von Maßnahmen ausgerichtet, die allein in der Europäischen Union zum Tragen kommen sollen. Wir beteiligen uns darüber hinaus aktiv an Diskussionen mit Drittländern und fragen sie nach ihrer Meinung hinsichtlich der nächsten Schritte, die im Zuge der künftigen Verhandlungen über den Klimasektor und die Schaffung neuer Strukturen zur Stärkung des politischen Dialogs und der technologischen Zusammenarbeit unternommen werden müssen.

Der Klimawandel und insbesondere seine Verbindung zur Energie und zur sicheren Energieversorgung gehören zu den Prioritäten unserer bilateralen und multilateralen Kontakte. Wir arbeiten auf diesem Gebiet eng mit dem britischen Ratsvorsitz zusammen, der, wie Frau Beckett vorhin sagte, den Klimawandel ganz oben auf die Agenda des G8-Gipfels in Gleneagles gesetzt hat und der dieses Thema stets auf seiner Prioritätenliste hat.

Die Ergebnisse sind ermutigend. Das Abkommen über die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und China im Bereich Klimaänderung und Energie bietet den politischen Rahmen für eine engere Zusammenarbeit sowie für einen Dialog über diese Themen. Das Hauptziel der Partnerschaft EU-China besteht darin, eine fortschrittliche kohlenstoffarme Technologie zu entwickeln, die auf der Kohlenstoffbindung und -speicherung in biologischen Kompositionen basiert. Außerdem ist sie darauf ausgerichtet, andere saubere Energiequellen sowie Energieeffizienz, Energieeinsparungen und erneuerbare Energiequellen zu fördern.

Die Initiative EU-Indien im Bereich unweltverträgliche Entwicklung und Klimaänderung sieht verschiedene Initiativen vor, um den Dialog in Gang zu bringen. Im Vordergrund steht die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Evaluierung umweltverträglicher Technologien, bei den notwendigen Anpassungen an die Erderwärmung sowie bei dem im Kyoto-Protokoll festgelegten Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung.

Die UN-Konferenz über den Klimawandel wird Ende dieses Monats in Montreal in Kanada beginnen und zwei Wochen dauern. Die Kommission hat sich aktiv an einer Reihe inoffizieller Treffen zur Vorbereitung der Konferenz von Montreal beteiligt. Die Aktivitäten, die wir sowohl in der Europäischen Union als auch auf internationaler Bühne unternommen haben, trugen in erheblichem Maße dazu bei, die notwendigen Bedingungen für den Erfolg dieser Konferenz zu schaffen. Was sind unsere Ziele in Montreal?

Erstens wird die Konferenz im Zeichen des In-Kraft-Tretens des Kyoto-Protokolls stehen, indem auf ihr die Regelungen und Verfahren angenommen werden, die für dessen Umsetzung erforderlich sind. Deshalb ist es für uns wichtig zu demonstrieren, dass die Europäische Union ihren Verpflichtungen nachkommt.

Zweitens hat der intensive Dialog, der während der letzten Monate geführt wurde, eine beträchtliche Dynamik entwickelt, sodass im Rahmen der Konferenz von Montreal auf internationaler Ebene die Diskussion über die Entwicklung einer künftigen globalen Strategie zur Klimaänderung eröffnet wird.

Es ist jedoch nicht sicher, ob die vorstehend genannten Ziele erreicht werden können. Eine kleine Anzahl von Ländern, allen voran die Vereinigten Staaten, ist nach wie vor nicht bereit, sich am Dialog über die zukünftige globale Strategie zur Klimaänderung zu beteiligen. Wir müssen in den nächsten Wochen unsere Bemühungen intensivieren, um diese Länder dazu zu bringen, ebenfalls ihren Beitrag zur Eröffnung des Dialogs zu leisten.

Wir sollten uns auch klarmachen, dass die Konferenz von Montreal nicht das Ende des Prozesses sein wird; sie wird den Beginn des Dialogs markieren, nicht aber die endgültige Lösung bringen. Die Lösung kann nur durch eine intensive Diskussion auf internationaler Ebene im Laufe der nächsten Jahre gefunden werden. Mithilfe dieses Dialogs müssen wir die Lösungen finden, die den grundlegenden Elementen der künftigen Klimastrategie, wie sie in der früheren Mitteilung der Kommission dieses Jahres festgelegt worden ist, entsprechen. Diese Elemente spiegeln sich im Entschließungsantrag des Parlaments wider: breitere Beteiligung, Abdeckung aller Bereiche und aller Gase, Förderung der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien, Einsatz von Instrumenten, die auf Marktmechanismen basieren, und schließlich Politiken zur Anpassung an die Auswirkungen der zunehmenden Erderwärmung.

Und um nun zum Schluss zu kommen, wenn der Dialog zu einem positiven Ergebnis führen soll, dann muss es auch weiterhin ein aktives politisches Interesse an Fragen der Klimaänderung geben und dann muss die führende Rolle der Europäischen Union gestärkt werden. Wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind, unsere Emissionen zu senken, und dass dies bei uns zur wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt. Der Entschließungsantrag sendet eine klare Botschaft aus, wonach die Kommission in ihrem Bemühen, diese Herausforderung zu bewältigen, stets auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen kann.

  Anders Wijkman (PPE-DE), Berichterstatter. – (SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte einen besonderen Dank an Frau Beckett richten, die heute hier anwesend ist. Die Klimaänderung ist eine der größten Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind. Lassen Sie mich unterstreichen, dass sie nicht mehr als Umweltproblem angesehen werden kann. Ein wärmeres Klima ist ein instabileres Klima, das eine Bedrohung für fast jeden Sektor unserer Gesellschaft darstellt und als eines unserer Sicherheitsprobleme betrachtet werden muss. Es bedroht die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten, aber natürlich auch vieler armer Länder in den Tropen.

Gleichzeitig möchte ich unterstreichen, dass die Klimafrage nicht nur als Problem und Belastung betrachtet werden darf. Wenn wir das Richtige tun, können wir die Risiken für die zukünftige Gesellschaft verringern. Wenn wir das Richtige tun, können wir auf verschiedenen Gebieten auch neue Möglichkeiten für Unternehmen und für die Technologie eröffnen. Es existiert ein Gremium mit der Bezeichnung Klimagruppe, dem eine Reihe Großunternehmen angehören, die gezeigt haben, dass es in relativ kurzer Zeit möglich ist, die Emissionen zu verringern und viel Geld zu verdienen. Meines Erachtens sollte die notwendige Veränderung der Energie- und Verkehrssysteme in unserem Teil der Welt eine wichtige Hebelfunktion im Lissabon-Prozess erfüllen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Exportmöglichkeiten vorantreiben.

Der Bericht des Parlaments schlägt eine Reihe von Maßnahmen für die Strategie nach 2012 vor. Unserer Ansicht nach muss die EU auch weiterhin eine führende Rolle in der internationalen Klimaarbeit spielen. In ihrem Redebeitrag hat Frau Beckett gerade bestätigt, dass diese Ansicht vom Rat geteilt wird. Wir müssen kurzfristig mehr tun, um den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll wirklich nachzukommen. Unsere Emissionen machen jedoch gegenwärtig nur etwa 14 Prozent der Gesamtmissionen aus. Daher müssen wir andere Akteure einbeziehen, wobei wir langfristig unbedingt die USA für eine konstruktive Zusammenarbeit gewinnen müssen. Wir brauchen langfristige Ziele und fordern, oder wünschen uns, eine Reduzierung um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 60 – 80 Prozent bis 2050. Das ist ebenfalls eine Forderung, die ständig aus der Welt der Wirtschaft kommt, die ihren eigenen Aussagen zufolge langfristige Spielregeln braucht.

Die Lage der Entwicklungsländer ist natürlich außerordentlich wichtig. Für diese ist Energie in erster Linie eine Frage von Wachstum und Entwicklung, aber sie müssen unsere Fehler nicht wiederholen. Wir brauchen strategische Partnerschaften, insbesondere mit den großen Entwicklungsländern, um einen Technologiesprung und Investitionen in die bestmöglichen Technologien zu fördern. Die durch die Vereinbarung der Kommission mit China eingeleitete Entwicklung auf diesem Gebiet ist natürlich von größter Bedeutung, muss allerdings einen noch größeren Umfang annehmen und wesentlich wirkungsvoller werden. Bedenken Sie, dass China jeden Monat zwei neue Kohlekraftwerke in Betrieb nimmt!

Wir brauchen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Es ist eine Tatsache, dass die Regierungen auf der ganzen Welt heute einen geringeren Anteil des BIP in die Energieforschung investieren als noch vor 30 Jahren, was für mich völlig unbegreiflich ist. Ich vergleiche das immer mit dem Apollo-Projekt. Wenn die Amerikaner innerhalb von 10 Jahren einen Menschen auf den Mond schicken konnten, sollten wir doch mit einem kraftvollen Engagement für Forschung und Entwicklung etwas Ähnliches für den Durchbruch neuer Technologien tun können. Im Interesse unserer politischen Glaubwürdigkeit brauchen wir dabei durchgreifende Maßnahmen in unseren eigenen Ländern. Wie bereits mehrfach betont wurde, müssen wir Energieeinsparungen fördern, was beispielsweise eine erweiterte und ehrgeizigere Baurichtlinie erfordert.

Der Verkehr ist ein Sektor von größter Bedeutung. Wir begrüßen eine Aufnahme des Luft- und Seeverkehrs in die Klimapolitik. Ferner empfehlen wir schnelle Maßnahmen zur effizienteren Gestaltung des Eisenbahnverkehrs. Unseres Erachtens müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen aus den Problemen bei der Reduzierung der Emissionen aus dem Straßenverkehr ziehen. Was wir brauchen, und daher auch vorschlagen, sind ehrgeizige und verbindliche Vorschriften für CO2-Emissionen bei Neufahrzeugen. Neue Technologien – die ja durchaus vorhanden sind – brauchen unsere Unterstützung, um auf den Markt zu kommen. Dabei gibt es jedoch eine Reihe von Hindernissen, darunter die Tatsache, dass wir immer noch konventionelle, das heißt auf fossilen Brennstoffen beruhende, Technologien fördern. Wir müssen den Emissionshandel ausbauen, aber natürlich darauf achten, dass die Zuteilung nicht so großzügig ausfällt wie im vergangenen Jahr. Stattdessen muss die Obergrenze schrittweise gesenkt werden. Es müssen andere Akteure zur Teilnahme aufgefordert werden, damit wir in Europa nicht der einzige Markt bleiben.

Die meisten der im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sind an Unternehmen und Hersteller gerichtet. Allerdings sind wir auch der Meinung, dass eine viel stärkere Mitwirkung der Bürger unbedingt erforderlich ist. Unsere Lebensweise hat Auswirkungen auf die Entwicklung. Wir tragen uns mit dem Gedanken, langfristig auch eine Art Emissionshandel auf individueller Ebene zu erwägen. Möglicherweise ist so etwas praktisch nicht durchführbar, aber ein erster Schritt sollte darin bestehen, verstärkt Kenntnisse über den Kohlenstoffgehalt all dessen, was wir kaufen, und die CO2-Emissionen unserer Verkehrsmittel zu vermitteln.

Wir hier im Parlament und auch die Organe der EU sollten natürlich mit positivem Beispiel vorangehen und beispielsweise unsere Gebäude und Reisen so kohlenstoffarm wie möglich gestalten. Es gibt auf diesem Gebiet viel zu tun. Abschließend wünsche ich der Kommission und dem Rat viel Glück in Montreal. Sorgen Sie dafür, dass die EU auch weiterhin eine führende Rolle spielen und die internationale Klimaarbeit zu positiven Ergebnissen führen kann.

  Paul Verges (GUE/NGL), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Entwicklung. – (FR) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Entwicklungsausschusses möchte ich zuerst unseren Kollegen, Herrn Wijkman, zu seinem hervorragenden Bericht über die Bekämpfung der Klimaänderung beglückwünschen.

Lassen Sie mich als Verfasser der Stellungnahme dieses Ausschusses einige kurze Anmerkungen allgemeiner Art machen. Unser Kollege hat Recht, wenn er betont, dass die globale Erwärmung zwar eine umweltpolitische Herausforderung darstellt, doch vor allem eine Herausforderung für die Entwicklung ist.

Tatsächlich ist die Klimaänderung unserer Meinung nach ein echtes Problem für die gesamte Menschheit. Deshalb wies unser Ausschuss auch darauf hin, dass die Kombination von Klimawandel, weltweiter demografischer Entwicklung und Globalisierung der Wirtschaft eine nie da gewesene Phase der Instabilität in der Geschichte der Menschheit einläutet. Es gibt durchaus Grund zu der Befürchtung, dass die globale Erwärmung die Kluft zwischen den entwickelten Ländern und den Staaten vertiefen wird, die in ihrer Entwicklung noch Nachholbedarf haben. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Länder am schlimmsten unter den Auswirkungen des Klimawandels zu leiden haben. Das gilt besonders für kleine Inselstaaten, die unverhältnismäßig stark betroffen sein könnten, vor allem von Wirbelstürmen und steigendem Meeresspiegel.

Deshalb sind wir der Auffassung, dass eine der Prioritäten der europäischen Entwicklungspolitik in der Gewährung von Hilfe bestehen muss, durch die diese Länder befähigt werden, mit den Auswirkungen des Klimawandels fertig zu werden. Wir empfehlen, dass die Europäische Union eine spezifische Politik der Zusammenarbeit für Entwicklungsländer im Bereich des Klimawandels entwickelt. Sie haben sicher festgestellt, dass für den Entwicklungsausschuss die Eindämmung des Klimawandels unlösbar mit der Armutsbekämpfung und der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele verbunden ist.

Im Bericht wird zu Recht unterstrichen, dass weiterhin Eindämmungsmaßnahmen erforderlich sind, um die im Kyoto-Protokoll festgelegten Ziele zu erreichen. Zum Abschluss noch eine Frage, Frau Präsidentin: Wenn heute 20 % der Weltbevölkerung 80 % der Weltenergie verbrauchen, wie wird die Verunreinigung der Atmosphäre ungefähr im Jahre 2050 aussehen, wenn der Energiebedarf von neun bis zehn Milliarden Menschen gedeckt werden muss?

  Cristina Gutiérrez-Cortines, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, es ist offensichtlich, dass die Klimaänderung so ausgeprägt und so in unsere Nähe gerückt ist, dass sie nicht länger ein intellektuelles Problem ist oder ein Problem, das von bestimmten, besonders sensiblen Gruppen aufgegriffen wird, die sich damit beschäftigen.

Sie sollte Anlass genug sein, unsere Gewohnheiten und Sitten zu ändern, sie sollte Anlass genug sein, die Emissionen zu reduzieren und die Qualität der Luft zu verbessern, sie sollte Anlass genug sein, erneuerbare und alternative Energiequellen zu erschließen, und für Europa sollte sie auch Anlass sein, seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu überprüfen, die sich häufig in politisch sehr instabilen Regionen befinden und dramatischen Preisschwankungen unterworfen sind. Deshalb denke ich, dass wir diese Entwicklung zum Anlass nehmen sollten, uns wieder der Kernenergie als einer von vielen Lösungen, zusätzlich zu anderen Alternativen, zuzuwenden.

Unser Wissen über die Gründe der Klimaänderung müssen wir noch stark verbessern und sie stärker erforschen. Beispielsweise sind die Beziehungen zwischen der Landwirtschaft und der Klimaänderung kaum erforscht worden. Jüngste Erkenntnisse haben Alarm ausgelöst und unsere Aufmerksamkeit in eine andere Richtung gelenkt, denn bislang machen wir einzig und allein die Industrie für dieses Problem verantwortlich. Ich glaube, dass wir eine intelligente Form der Landwirtschaft entwickeln müssen, die auf diese Strategien ausgerichtet ist; das wäre vom wissenschaftlichen Standpunkt viel sicherer.

Ferner sind Verbesserungen wohl auch bei den Quoten, den mathematischen Modellen für die Festsetzung der Quoten erforderlich. Es gibt noch viele Länder, die das nicht richtig tun, während andere, wie die Briten, gute Lösungen gefunden haben.

Überdies sollten wir Strategien zum Ausgleich der Klimaänderung ausfindig machen und ermitteln, in welchem Maße eine Abmilderung der Folgen möglich ist. So sollten wir unsere Politik zur Bekämpfung von Dürre und Wüstenbildung im Mittelmeerraum einer Prüfung unterziehen und uns mit der Schädigung des Ökosystems und der Verschlechterung seines Zustands sowie mit den Schäden befassen, die Flora und Fauna erleiden.

  Gyula Hegyi, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Wir haben die Gesichter der Opfer des Hurrikans und der Überschwemmungen von New Orleans gesehen. Globale Erwärmung bedeutet nicht tatsächliche Erwärmung in jedem Teil der Welt. Sie führt vielmehr zu einer wachsenden Anzahl von Katastrophen wie extremen Wetterereignissen mit großen Verlusten an Menschenleben und Werten. Wir verbrauchen einfach zu viel fossile Energie. Wenn die sich entwickelnden Nationen, darunter fast drei Milliarden Menschen in China und Indien, beim Energieverbrauch dem amerikanischen Vorbild folgen, werden wir unseren Planeten verbrennen. Daher begrüße ich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion Herrn Wijkmans hervorragenden Bericht.

Aber schöne Worte reichen nicht. Wir müssen unseren Partnern die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls eindringlich nahe legen. Wir müssen für dieses Ziel unter toleranten Politikern und Bürgern der USA Verbündete finden, die die Bedeutung nachhaltiger Entwicklung erkennen.

Um die Emissionen zu senken, muss eine starke Verlagerung hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen. Die Bahn ist fünfmal effizienter als der Straßenverkehr. Außerdem ist sie umweltfreundlich. Aber die Europäische Union verfügt noch nicht über geeignete Instrumente, diese Verlagerung zu fördern. Die EU hat keine Projekte zur Verbesserung des städtischen Nahverkehrs, und die steigende Anzahl der Autos in unseren Städten macht das Leben dort immer chaotischer und ungesünder. Die Bevölkerung unserer Städte verdient mehr Aufmerksamkeit von uns Politikern, was saubere Luft und guten Personennahverkehr anbetrifft.

In einigen Ländern schreitet die Entwicklung erneuerbarer Energien voran, während in anderen Mitgliedstaaten erst wenig unternommen wurde. Wir brauchen verbindliche Zielvorgaben, wenn nicht für 2010, dann zumindest für 2020.

In einem Punkt möchte ich Frau Beckett widersprechen. Ich meine, halbe Lösungen wie die Kohlenstoffspeicherung können keine Lösung für die Zukunft sein. Wir sollten unsere zunehmenden Emissionen nicht zeitweilig verbergen, sondern reduzieren. Wenn ein Atomkraftwerk aus irgendeinem Grund geschlossen wird, sollten nur erneuerbare Energien stattdessen eingesetzt werden. Die Schließung von Atomkraftwerken gefolgt durch die Nutzung von mehr fossiler Energie wäre so etwas wie kollektiver Selbstmord.

  Caroline Lucas, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte der Kommission und dem Rat für ihre Erklärungen danken. Allerdings muss ich sagen, dass ich Frau Becketts optimistische Einschätzung in Bezug auf das Abschneiden der Europäischen Union nicht teile, trotz der Zusicherung der britischen Regierung, dem Thema Klimaänderung während ihrer Präsidentschaft Vorrang einzuräumen. Der tatsächlich gemachte Fortschritt ist sehr enttäuschend. Das Kommuniqué der G8 zur Klimaänderung als ehrgeizig zu bezeichnen, ist beim besten Willen sehr weit hergeholt. Wenn die britische Präsidentschaft bei diesem Thema tatsächlich internationale Führungsstärke beweisen will, muss sie zunächst ihr eigenes Haus in Ordnung bringen.

Vor ein paar Monaten beauftragten wir die Association for the Conservation of Energy, einen Bericht über den Stand der Umsetzung geltenden europäischen Rechts zur Reduzierung des Einsatzes fossiler Brennstoffe durch die Regierung zu erarbeiten. Diesem Bericht zufolge hat diese Regierung die Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verzögert, eine Erhöhung des gemäß EU-Emissionshandelssystem für das Vereinigte Königreich zulässigen Ausmaßes an CO2-Emissionen gefordert, keine verbindlichen Ziele für die Reduzierung der Nachfrage nach Energie gemäß der Richtlinie zu Energiedienstleistungen festgesetzt und es versäumt, Klein- und Kleinstanlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung gemäß der Richtlinie über Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern.

Daher sollte der Rat dem ausgezeichneten Bericht des Europäischen Parlaments von Anders Wijkman über die Klimaänderung besondere Beachtung schenken. Er enthält einen wirklich mutigen und ehrgeizigen Aufruf zum Handeln. Insbesondere fordert der Bericht eine erhebliche Senkung der Emissionen im eigenen Land, beginnend mit 20 % bis 30 % in der EU bis zum Jahr 2020 und später 60 % bis 80 % bis 2050. Er fordert die Entwicklung einer Strategie, um Europa zum energieeffizientesten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, indem Ziele für jährliche Verringerungen der Energieintensität in einer Größenordnung von 2,5-3 % festgelegt werden, sowie eine entschlossene Strategie für Montreal. Ferner fordern wir Grüne in unserem Änderungsantrag die EU auf, ein formales Mandat und einen Zeitplan für die Aushandlung künftiger Klimaverpflichtungen sicherzustellen, wobei als Frist für die Erzielung einer Einigung Ende 2008 veranschlagt werden sollte.

Abschließen möchte ich mit zwei kurzen Fragen an den Rat: Erstens, was ist seine Meinung zu Senkung und Konvergenz als Rahmen für künftiges Handeln? Zweitens, wird der Rat – neben der Einbeziehung der Luftfahrt in das Emissionshandelssystem – Instrumente zur Bekämpfung aller Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima vorschlagen, da das Emissionshandelssystem bekanntlich nur solche Emissionen berücksichtigt, die mit CO2 im Zusammenhang stehen?

  Kartika Tamara Liotard, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Um gleich zur Sache zu kommen: Ein marktwirtschaftliches System ist nicht die optimale Lösung für das Problem des Klimawandels. Eine ungezügelte freie Marktwirtschaft ohne Beschränkungen eines übermäßigen Konsums und einer übermäßigen Produktion führt zu steigenden Treibhausgasemissionen und damit zu einer Verschärfung des Problems. Wirtschaftswachstum gilt wie eine heilige Kuh als sakrosankt: Jedes Konsumerzeugnis muss überall in der Welt gleichzeitig auf dem Markt verfügbar sein. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass auch heilige Kühle gefährliche Gase verbreiten können, und dies ist nicht nur bildhaft gesprochen der Fall, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes zutreffend, betrachtet man den Anteil der intensiven Viehhaltung an den CO2-Emissionen.

Die Kernenergie-Lobby hat sich das Problem der Klimaänderung zunutze gemacht, um wieder auf den Plan zu treten. Eigenartigerweise sagen sie kein Sterbenswörtchen über die enormen Abfallberge, die sie uns hinterlassen und die uns in den nächsten zehntausend Jahren vor gewaltige Probleme stellen werden. Wir sollten nicht versuchen, die eine Umweltkrise durch Schaffung einer anderen zu lösen. Die Milliarden, die nach wie vor in die Entwicklung und Förderung der Kernenergie gesteckt werden, ließen sich sinnvoller für Wind-, Solar- und Wasserenergie verwenden.

Die Emissionen im Verkehrssektor werden 2030 noch um 28 % über dem Niveau von 1990 liegen. Aufgrund seines Symbolwertes für eine internationale freie Marktwirtschaft ist es schwierig, Maßnahmen auf diesem Sektor zu ergreifen, und deshalb meine Forderung nach Erhebung einer Steuer auf den Luftverkehr und die Seeschifffahrt. Durch eine Besteuerung kann, im Unterschied zum Handel mit Emissionsrechten, das Problem nicht auf die Entwicklungsländer abgewälzt werden.

  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Von dem durch Kommissionspräsident Barroso gestern in diesem Haus vorgelegten Tätigkeitsprogramm bin ich beeindruckt. Es enthält zahlreiche brauchbare Empfehlungen auch zur Bekämpfung der Klimaänderung. Beispielsweise finden die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem sowie die Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionsquoten aus dem Jahr 2001 meine uneingeschränkte Unterstützung. Dennoch war die Kommission nach meinem Dafürhalten in dieser Hinsicht nicht sonderlich ehrgeizig. Seit Jahren diskutieren wir über eine drastische Verringerung der Treibhausgasemissionen, aber Jahr für Jahr nehmen die Emissionen weiter zu, nicht nur weltweit, sondern auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten.

Wenn wir in Montreal ernst genommen werden wollen, müssen wir nicht nur den Mut haben, von Reduktionen zu sprechen, sondern uns auch dazu verpflichten, diesmal nun wirklich Maßnahmen zu ergreifen. Notfalls sollten wir eine kleinere Anzahl von Ländern einbeziehen. An Kommissar Dimas ergeht mein dringender Appell, eine Strategie vorzulegen, die Schritte enthält, mit deren Hilfe unser langfristiges Ziel erreichbar ist, denn wenngleich die hier in dieser Woche unterbreiteten Vorschläge eine positive Wirkung hatten, sind sie jedoch lediglich kurzfristig angelegt.

  Liam Aylward, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Vor einem Jahrzehnt wurde viel über Klimaänderung spekuliert, heute ist sie schon Realität, die Gegenwart hat die Zukunft eingeholt. Die Menschen in der Arktis erleben das Abschmelzen der arktischen Eismassen; die Bewohner der Elendssiedlungen Lateinamerikas und Südasiens todbringende Stürme und Überschwemmungen; die Europäer das Zurückweichen der Gletscher, Waldbrände und verhängnisvolle Hitzewellen. In Brasilien mussten zum Beispiel in diesem Jahr die Einwohner eines kleinen Fischerstädtchens tief im Amazonasgebiet mit ansehen – während tausende Meilen entfernt die Vereinigten Staaten und die Karibik von Hurrikanen mit Wind und Wasser gepeitscht wurden – wie der See, der ihnen Nahrung gibt und ihre Transportader ist, innerhalb eines Jahres infolge der schlimmsten Dürre seit vier Jahrzehnten zusammenschrumpfte: Grund dafür ist das wärmere Wasser im Ozean, das auch für eine der verheerendsten Hurrikansaisons aller Zeiten im Golf von Mexiko sorgte.

Die Unterzeichnung des Ratifizierungsprotokolls von Kyoto durch einige wichtige Akteure ist ein sehr begrüßenswertes Ereignis. Das Kyoto-Protokoll hängt nicht mehr am seidenen Faden, weil die Russische Föderation es ratifiziert hat. Allerdings müssen die großen Akteure nun offensiver die Länder mit dem höchsten Schadstoffausstoß überzeugen: die Vereinigten Staaten und Entwicklungsländer.

Ich bin nach wie vor sehr besorgt darüber, dass die Vereinigten Staaten das Problem der Klimaänderung weiterhin mit einseitigen Aktionen bekämpfen wollen. Die Klimaänderung muss als globales Problem verstanden werden. Wenn der Kohlendioxidausstoß nicht verringert wird, werden die Polkappen verschwinden. Das wird vor allem die Lebensqualität der Bewohner von Küstenregionen und Inseln beeinträchtigen. Dies sind wissenschaftliche Fakten, kein leidenschaftlicher politischer Kommentar meinerseits.

Irland ist viel energieeffizienter als noch vor zehn Jahren. Ich empfehle anderen Mitgliedstaaten, unserem Beispiel zu folgen. Die Bekämpfung der Klimaänderung ist niemals als leicht bezeichnet worden, aber Selbstzufriedenheit im Umgang damit ist weitaus schlimmer.

Was bereits eingetreten ist, und was viele überrascht, ist die Tatsache, dass aufgrund der Menge der bereits in der Atmosphäre befindlichen Treibhausgase schon jetzt eine beträchtliche globale Erwärmung und ein Anstieg des Meeresspiegels zu verzeichnen sind. Selbst wenn wir jetzt in Bezug auf Treibhausgasemissionen ganz vorbildlich werden würden, hätten wir immer noch unter der bisherigen Verschmutzung zu leiden, doch je länger wir damit warten, ernsthaft gegen die Treibhausgasemissionen vorzugehen, desto größer wird die Aufgabe.

Temperaturanstiege sind immer wieder beobachtet worden. Der Temperaturanstieg von einem halben Grad ähnelt dem, der Ende des zwanzigsten Jahrhunderts festgestellt wurde. Beunruhigender ist jedoch der vorhergesagte Anstieg des Meeresspiegels, der mehr als doppelt so hoch ausfällt wie in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, als drei Zoll registriert wurden. Diese Zahlen berücksichtigen noch nicht das Süßwasser von schmelzenden Eisschichten und Gletschern, das mindestens eine Verdopplung des allein aufgrund der Wärmeausdehnung erwarteten Anstiegs des Meeresspiegels zur Folge haben könnte.

Wissenschaftler haben festgestellt, dass die Wassertemperaturen im Nordatlantik und im Golf von Mexiko in diesem Jahr 3,6 Grad höher liegen als üblich. Das hat zur Entstehung der Hurrikane beigetragen, die die Golfküste der Vereinigten Staaten und die Karibik verwüsteten. Darüber hinaus führte das zur Bildung der ungewöhnlich warmen Luftströme, die sich in das Amazonasbecken ergossen und die Entstehung von Regenwolken verhinderten. Greenpeace hat darauf hingewiesen, dass die Ereignisse dieses Jahres Vorboten dessen sein könnten, was auf uns zukommt, wenn Praktiken wie Abholzung und Abgabe von Gasen in die Atmosphäre, die die Wärmerückstrahlung von der Erde verhindern, nicht unterbleiben.

Wenn wir die Klimaänderung ernsthaft bekämpfen, tragen wir nicht nur zur Bewahrung unseres Planeten für unsere Enkel und künftige Generationen bei, wir ersparen ihnen und uns auch Kosten, da die durch die Klimaänderung verursachten Ausgaben zum Schutz aussterbender Arten und Lebensräume sehr hoch sind.

Aufstrebende Akteure wie Südasien, Lateinamerika und Afrika brauchen Politiken zur Emissionssenkung, die ihre wirtschaftliche Entwicklung nicht beeinträchtigen. Maßnahmen im Bereich Klimaänderung müssen daher so beschaffen sein, dass sie zu wirtschaftlichem Wachstum in den Entwicklungsländern beitragen.

Da ich im nächsten Monat als Mitglied der europäischen Delegation nach Montreal reisen werde, freue ich mich zu erleben, wie die globalen Akteure sich der Realität dieses Jahres stellen und bei der Bekämpfung dieses außerordentlich wichtigen globalen Problems partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Vorsitz: JANUSZ ONYSZKIEWICZ
Vizepräsident

  Irena Belohorská (NI). – (SK) Europa gehörte zu den ersten Regionen der Welt, die die Klimaänderungen infolge der gefährlichen globalen Klimaverschiebungen aufgezeichnet haben. Die Sommer sind wärmer geworden, die Winter verregneter, Flusspegel sind zurückgegangen, die Bodenfeuchtigkeit hat sich verringert und es werden mehr Überschwemmungen sowie extreme Trockenheiten und Hurrikans verzeichnet.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Veränderungen unmittelbar auf menschliches Handeln zurückzuführen sind, vor allem in den Industrieländern, die in erster Linie für den hohen Ausstoß von Treibhausgasen verantwortlich sind. Zu den größten Verschmutzern gehört die Europäische Union. Jedes Jahr verursachen Katastrophen erhebliche wirtschaftliche Verluste, sie kosten zahllose Menschenleben und führen zu einer zunehmenden Häufigkeit der zahlreichen durch Umweltverschmutzung verursachten Krankheiten. Ein gemeinsames Handeln der größten Verschmutzer – China, USA, Europäische Union und Indien – im Kampf gegen den Klimawandel ist unabdingbar.

Es ist unrealistisch zu erwarten, dass die Menschheit die Annehmlichkeiten des modernen Lebens wie Kraftfahrzeuge und andere Transportmittel zugunsten von Fahrrädern aufgeben wird. Wir benötigen daher Innovationen hinsichtlich der bestehenden Technologien und die Entwicklung umweltfreundlicherer Energiequellen. Wir müssen mehr Solar-, Wasser- und Windenergie nutzen und die Erforschung dieser neuen Energieformen ankurbeln.

Wir erleben in Europa den Exodus unserer jungen Wissenschaftler in die Vereinigten Staaten, da ihnen Europa keine adäquaten Mittel für eine effektive Forschung auf hohem Niveau in diesem Bereich bietet. Darüber hinaus werden einige Forschungsgebiete in Europa noch nicht einmal abgedeckt. Der Klimawandel wird sich auf die Gesundheit der Europäer auswirken. Als Folge der Klimaveränderungen wird Europa Krankheiten ausgesetzt sein, die nicht auf diesem Kontinent beheimatet, sondern typisch für südlichere geografische Zonen sind. Die globale Erwärmung könnte die Häufigkeit von durch Arthropoden übertragenen Infektionskrankheiten erhöhen, beispielsweise die von Moskitos übertragene Malaria oder bestimmte virale Entzündungen des Gehirns.

  Peter Liese (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung: Die Ratspräsidentschaft hat uns zu Beginn der Debatte etwa 10 bis 15 Minuten warten lassen. Ich hätte mir gewünscht, dass dann zumindest eine Erklärung und eine Entschuldigung erfolgt. Vielleicht kann das noch nachgeholt werden.

Ich bedanke mich bei Anders Wijkman für seine engagierte Arbeit. Er hatte keine einfache Aufgabe, und es ist sicher kein Geheimnis, dass es auch in der EVP-Fraktion Diskussionen gab, die wir aber zufrieden stellend gelöst haben. Es ist ein guter Bericht, der uns hier vorliegt, und ich möchte auf einen besonderen Aspekt hinweisen. Wir haben seit Montag in Deutschland den Beschluss über eine neue, große Koalition. Die Koalitionsvereinbarung ist zu Recht an vielen Stellen kritisiert worden: Da gibt es manche Kompromisse, die nicht jeder mittragen kann.

Die Kapitel Umwelt, Energie und Klimaschutz können sich jedoch durchaus sehen lassen. Ich glaube, das bringt uns auch in Europa weiter. Viele Punkte in der Koalitionsvereinbarung sind identisch mit dem, was der Umweltausschuss im Wijkman-Bericht vorschlägt, und das ist eine Ermutigung für die Kommission, z. B. beim Flugverkehr und bei den Zielen ihren Weg ganz engagiert weiterzuverfolgen.

Bei den erneuerbaren Energien wollen wir in Deutschland in der großen Koalition und auch in den uns hier vorliegenden Anträgen zum Wijkman-Bericht eine neue Priorität im Bereich Wärme setzen. Hier können wir mit wenig Geld sehr viel CO2 einsparen, und deswegen wollte die Kommission einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorlegen.

Ein Thema hat weder die große Koalition in Deutschland noch der Umweltausschuss aus meiner Sicht zufrieden stellend gelöst: das Thema Kernenergie. Ich teile die Meinung von Cristina Gutiérrez, dass das Klimaproblem ganz ohne Kernenergie nicht gelöst werden kann.

Trotzdem wünsche ich mir für den Bericht eine große, überzeugende Mehrheit, und ich möchte zum Schluss das unterstreichen, was Anders Wijkman gesagt hat, nämlich dass es auch um ein sicherheitspolitisches Problem geht. Es gibt eine Studie des Pentagon, die besagt, dass auf Dauer der Klimawandel eine größere Gefahr für die Menschheit darstellt als der internationale Terrorismus. Das sollte jedem deutlich machen: Es ist Zeit zu handeln!

  Dorette Corbey (PSE). – (NL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Wijkman für seinen hervorragenden und eindringlichen Bericht danken. Desgleichen möchte ich Frau Beckett zu ihrem Engagement in Sachen Klimapolitik beglückwünschen. Dieses Haus fordert heute erneut eine ehrgeizige Klimapolitik, und Kommissar Dimas hat erläutert, weshalb es dazu allen Grund hat.

In Montreal gilt es, den Grundstein für eine neue Klimapolitik zu legen. Wir stehen vor der gewaltigen Herausforderung, saubere Energie und einen umweltfreundlicheren Verkehr sicherstellen sowie gleichzeitig den Energieverbrauch verringern zu müssen.

Europa hat bislang eine Vorreiterrolle übernommen, die sich in jeder Hinsicht ausgezahlt hat. In Montreal wird es zweifellos Anlass zum Feiern geben.

Die wichtigste Aufgabe für Europa besteht nun darin, dafür Sorge zu tragen, dass der größte CO2-Emittent, die Vereinigten Staaten, ebenfalls bereit ist, Verpflichtungen einzugehen, und dass Länder wie China und Indien ernsthaft in den gesamten Prozess mit eingebunden werden. Dies ist nur möglich, wenn die EU die Probleme selbst anpackt und zeigt, dass durch Innovation, größere Energieeffizienz, eine effizientere Produktion und dadurch, dass nachhaltige Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden, der europäischen Wirtschaft tatsächlich enorme Impulse verliehen werden. Mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs erfüllen jedoch die meisten Länder selbst leider nicht die Verpflichtungen, und bedauerlicherweise kommen die saubersten und sparsamsten Autos nicht aus Europa, sondern aus Japan. Wir müssen bessere und größere Leistungen erbringen! Und das ist nur möglich, wenn die Öffentlichkeit in die Klimapolitik einbezogen wird.

(Beifall)

  Alyn Smith (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! Ich unterstütze die Bemerkungen meines Fraktionskollegen, Dr. Lucas, in Bezug auf die derzeit recht lückenhafte Bilanz der Regierung des Vereinigten Königreichs bei der ernsthaften Bekämpfung der Klimaänderung von ganzem Herzen. Wenn der Rat jedoch nach ehrgeizigen Zielen sucht, sollte er Herrn Wijkmans Bericht sorgfältig lesen und übernehmen.

Fest steht, dass ein Wandel der Art und Weise stattfinden muss, wie wir Klimaänderung diskutieren, insbesondere in der Öffentlichkeit. Wir müssen mit unseren eigenen Aktionen beginnen, denn das sind die Maßnahmen, die wir am besten steuern können. Wir müssen erkennen, dass wir von unserem eigenen Beispiel profitieren können, wenn wir uns der Herausforderung stellen. Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zur Lösung. Mein Land, Schottland, könnte weltweit führend sein in Sachen saubere, umweltfreundliche erneuerbare Energien. Wir haben Wellen, eine lange Küste, Wind gepeitschte Hügel, Biomasse und Erdwärme, und der Rohstoff für Wasserkraft fällt regelmäßig vom Himmel. Dennoch investieren wir in Schottland oder in Europa nicht einmal annähernd ausreichend in erneuerbare Technologien. Im Falle Schottlands ist das so, weil das Vereinigte Königreich die Energiepolitik kontrolliert und an einer nuklearen Agenda festhält, die meiner Ansicht nach keine langfristige Lösung bietet.

Wir in diesem Hause können bei der Wende hin zu erneuerbaren Energien und in der Aussprache über Klimaänderung unseren Beitrag leisten und müssen Herrn Wijkmans Bericht einmütig unterstützen. Die Kommission kann ihren Part dazu beitragen, indem sie erneuerbaren Energien beim 7. Rahmenprogramm Vorrang einräumt.

  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Treibhauseffekt ist das größte Problem, dem wir uns gegenübersehen, denn er bewirkt eine Strukturveränderung in den Bedingungen, die für das Leben notwendig sind. Unsere Fähigkeit, dieses Problem zu bewältigen, muss eine Priorität unseres Handelns sein. Hierzu müssen wir die Kyoto-Strategie und ihre Umsetzung als übergeordnete Faktoren all unserer Entscheidungen begreifen, als eine Rechts- und eine Planungsgrundlage sowie als einen Schlüsselfaktor der Innen- und der internationalen Politik Europas beginnend mit Montreal.

Die Schwerpunktziele des Kyoto-Protokolls, nämlich Konvergenz und Senkung, machen deutlich, dass unsere Entwicklungs- und Wirtschaftsmodelle radikal verändert und auf ein vernünftigeres und faireres Ressourcenmanagement ausgerichtet werden müssen. Ich denke, wir können die Zahl von einer Tonne Öläquivalent je Person erreichen. Eine solche Verpflichtung muss zu Einsparungen und zur Nutzung alternativer, erneuerbarer Energieträger führen, die demokratisch verwaltet werden.

Angesichts dieses Ziels und dieser Forderung wird jede Idee zur Nutzung der Kernenergie – die eine überholte und extrem risikobehaftete Energiequelle darstellt, die unlösbare Probleme wie die Entsorgung mit sich bringt und zudem nicht demokratisch ist – wirklich unakzeptabel.

  Urszula Krupa (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Ich tue mich schwer mit diesem Bericht, weil er so wenige konstruktive Vorschläge für praktische Maßnahmen gegen die Klimaänderung enthält und zudem keine finanzielle Analyse bietet. Außerdem sind ja die Millenniums-Entwicklungsziele und die Empfehlungen aus dem Kyoto-Protokoll an sich schon unzureichend. Letztere legen den einzelnen Regierungen und Unternehmen die Verpflichtung auf, Programme zur Reduzierung der Treibhausgase sowie zum Aufbau von Emissionshandelssystemen und zum Erlass von Energiesparvorschriften durchzuführen.

Die Hauptschuld an der Umweltzerstörung tragen die Industrieländer. Ihr liberaler Lebensstil und ihr Konsumverhalten haben diese Katastrophe ausgelöst, die unabsehbare Auswirkungen auf unsere Gesundheit und die Zukunft der Erde im Allgemeinen hat. Deshalb sollte neben den Maßnahmen, die von meinen Vorrednern bereits angesprochen wurden, genauso viel Augenmerk auf die Änderung der Einstellung der Menschen und ihre persönliche Weiterentwicklung gelegt werden. Dies ist zu Recht als Schritt in Richtung einer Kultur der Zufriedenheit beschrieben worden und kehrt den Trend um, etwas um jeden Preis besitzen zu müssen und unkontrolliert Güter anzuhäufen.

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident! Obgleich die globale Erwärmung heute eine allgemein anerkannte Tatsache zu sein scheint, wäre es dennoch gut, die Analysen zu überprüfen, die dafür fast ausschließlich die Treibhausgase verantwortlich machen. Das wird von einigen Wissenschaftlern bezweifelt, die auch andere Ursachen ins Feld führen. Sollte jedoch nachgewiesen werden, dass die Erwärmung fast ausschließlich auf Treibhausgase zurückzuführen ist, sollten sich Umweltschützer die Frage stellen, ob sie in ihrem gnadenlosen Kampf gegen jegliche Form der Kernkraft nicht vielleicht zu weit gegangen sind. Die Kernkraft birgt zweifelsohne Gefahren in sich, doch entstehen dabei keinerlei Treibhausgase.

Wie im Bericht Wijkman vorgeschlagen, müssen alternative Energiequellen, insbesondere die Solar- und geothermische Energie, gefördert werden. Allerdings dürfen nicht nur den europäischen Ländern allein solche drastische Einschränkungen auferlegt werden, wenn China, die Vereinigten Staaten und eine Reihe anderer Länder gleichzeitig ihre CO2-Emissionen in ungeheurem Ausmaß erhöhen. Was die Kohlendioxidspeicherung betrifft, gestatten Sie mir, eine natürliche, effiziente und sinnvolle Methode zu empfehlen, und zwar die Wiederaufforstung. Dies umso mehr, als die systematische Wiederaufforstung Gegenstand eines umfassenden internationalen Kooperationsprogramms sein könnte.

  Avril Doyle (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Die Aussprache ist fast beendet, und die Wissenschaftler sind sich weitgehend über die Folgen von Treibhausgasen für unser Klima einig. Seit den sechziger Jahren haben sich die wirtschaftlichen Verluste infolge von Naturkatastrophen, die durch das Wetter verursacht wurden, versechsfacht. Die Temperatur auf der Erde steigt in erschreckendem Maße. Die EU-15 werden ihre gegenwärtigen Zielvorgaben gemäß Kyoto-Protokoll für die Senkung der CO2-Emissionen nicht erreichen, und es wird nichts dagegen getan.

Auf der COP-11/MOP-1-Konferenz in Montreal im kommenden Monat wird das Schwergewicht auf der Zeit nach Kyoto und auf dem, was nach 2012 geschieht, liegen. Ohne eine tatsächliche globale Zusammenarbeit, insbesondere seitens des weltweit größten Erzeugers von Treibhausgasen, den USA, wird jede Vereinbarung bedeutungslos sein. Vor uns liegt eine gewaltige Aufgabe. Wir erwarten, dass die Überprüfung der Umsetzung des Emissionshandelssystems durch die Kommission im kommenden Juni nicht von Zynismus und Besserwisserei geprägt sein wird und die Glaubwürdigkeit des Emissionshandelssystems wahrt. Es ist sehr wichtig, dessen Anwendungsbereich zu erweitern und horizontale sektorale Ziele setzen. Zu viele Sektoren sind ausgeschlossen, was Lücken und Ineffizienz auf dem Markt zur Folge hat, die die Gefahr in sich bergen, die Kosten für Geschäfte in die Höhe zu treiben. Bisher legen wir auf dem gesamten Gebiet der Energieeffizienz, die einen enormen Beitrag leisten muss, immer nur Lippenbekenntnisse ab. Wir müssen auch die Entwicklung alternativer Brennstoffe und alternativer Technologien in den Brennpunkt rücken. Öffentliche Verkehrsmittel und Fahrzeugflotten sollten saubere und alternative Brennstoffe verwenden, um für den Markt, für den privaten Sektor einen Anreiz zu schaffen und den Prozess der Errichtung eines Netzes innerstädtischer Tankstellen in Gang zu setzen.

Wir brauchen Verbrauchssteuerregelungen, die Biokraftstoffe und Flexi-Fuels begünstigen. Warum nicht gesetzlich regeln, dass alle Motorkraftstoffe ein Kraftstoffgemisch aus erneuerbaren Energien enthalten müssen, zum Beispiel 5 % Bioethanolbeimischung bei Benzin, 2 % Biodieselbeimischung für Dieselfahrzeuge, ohne dass eine Umrüstung der Fahrzeuge notwendig wird? Wir müssen radikal denken und radikal handeln. Wenn wir überzeugt sind, dass CO2-Emissionen drastisch gesenkt werden müssen, müssen wir damit aufhören, erneuerbare Energien nur am Rande einzusetzen und eine tatsächliche Liberalisierung der Strommärkte herbeiführen. Setzen wir die Mittel für das ein, was wir ständig im Munde führen, schauen wir auf das 7. Rahmenprogramm und investieren wir in diesen Bereich.

  Anne Ferreira (PSE). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht von Herrn Wijkman verdient unsere ganze Aufmerksamkeit. Dieser Text sollte als unser Wegweiser verstanden werden, der uns in die Lage versetzt, die Klimaänderung in den kommenden Jahren wirksamer zu bekämpfen. Die beschriebenen Wege sind realistisch, und nun liegt es bei uns, uns möglichst strikt an sie zu halten, wobei wir auf alle Partner setzen sollten, die in die Umsetzung des Berichts einbezogen sind, von den Mitgliedstaaten bis hin zu den einzelnen Menschen, unsere Herstellungsverfahren ändern und unseren Verbrauch umstellen sollten.

Wenn es jedoch einen entscheidenden Bereich gibt, in dem wir uns viel stärker engagieren und die Höhe der bereitgestellten Finanzmittel nach dem ausrichten müssen, was auf dem Spiel steht, so ist das die Forschungspolitik, denn ohne Forschung kann es weder neue Technologien noch Innovationen geben. Die kleinen grauen Zellen unserer Forscher stellen für die Europäische Union eine Ressource dar, die es zu optimieren gilt, wenn wir uns den Herausforderungen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung und der Klimaänderung gewachsen zeigen wollen, wobei natürlich unsere Verantwortung gegenüber den ärmsten Ländern nicht übersehen werden darf. Wir werden also in Zukunft ein Forschungsbudget brauchen, das unseren angestrebten Zielen entspricht.

  Lena Ek (ALDE). – (SV) Herr Präsident! Es war erfreulich zu hören, dass Kommissar Dimas kürzlich auf der internationalen Energiekonferenz in Peking seine Unterstützung für das Ziel des Parlaments, den Energieverbrauch der EU bis 2020 zu 25 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, zum Ausdruck gebracht hat. Ebenso wohltuend war es zu hören, dass erneuerbare Energien ein entscheidender Faktor für die Lösung von Problemen wie Klimaveränderungen und Armut sowie zur Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung sind.

Wenn wir einen Markt für erneuerbare Energien schaffen wollen, müssen wir jedoch die Kosten für die gegenwärtige nicht nachhaltige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich sichtbar machen. Dabei geht es nicht nur um das Aufzeigen der Auswirkungen der enormen Emissionen auf die Umwelt und die Volksgesundheit. Die Auswirkungen müssen auch in Euro und Cent ausgedrückt werden. Europa hat bereits ein marktwirtschaftliches Emissionshandelssystem eingeführt. Es stimmt, dass darüber gesprochen wird, den Flugverkehr in dieses System einzubeziehen, aber ich möchte auch den Schiffsverkehr und vor allem auch den gesamten Verkehr auf dem Land einbezogen sehen. Erst wenn wir erkennen, welche Kosten die CO2-Emissionen aus diesem Sektor verursachen, können wir Nachfrage und Angebot in Bezug auf erneuerbare Energiequellen ernsthaft verstärken.

Meine erste Frage lautet also, ob und wann die Kommission den Verkehrssektor in den europäischen Emissionshandel einbeziehen will. Bei meiner zweiten Frage geht es um den Anteil erneuerbarer Energiequellen. Wir wollen ihn erhöhen, aber diese Energiequellen müssen natürlich auch verwendet werden. Wann gedenkt die Kommission vorzuschlagen, die so genannte Auto-Öl-Richtlinie durch eine mindestens 10-prozentige Beimischung von Ethanol in Fahrzeugkraftstoffen zu ersetzen?

  Bairbre de Brún (GUE/NGL). – (Die Rednerin sprach Irisch.)

(EN) Herrn Wijkmans Bericht lässt keinen Zweifel daran, dass die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll für die EU oberste Priorität hat. Obgleich Kyoto nur ein kleiner Schritt im Kampf gegen die Klimaänderung ist, müssen wir es voll und ganz unterstützen und jene, die sich bislang noch nicht angeschlossen haben, ermuntern, dies umgehend zu tun.

Mit Freude habe ich heute Vormittag vernommen, wie Kommission und Rat die Bedeutung der nächsten Phase hervorgehoben haben, denn die eigentliche Herausforderung besteht darin, für die Zeit nach 2012 ehrgeizige Ziele zu setzen und alle wichtigen Akteure der Welt einzubinden. Ich möchte auch die von meinen Kollegen der GUE/NGL-Fraktion vorgelegten Änderungsanträge unterstützen, insbesondere die Feststellung, dass die Förderung eines ungezügelten freien Marktes übermäßigen Verbrauch zur Folge hatte, der wiederum zu höheren Treibhausgasemissionen führt.

(Die Rednerin sprach Irisch.)

  Georgios Karatzaferis (IND/DEM). – (EL) Herr Präsident! Ich würde mir wünschen, dass wir über ein sehr ernstes Thema sprechen. Ich frage mich, wie viele Frauen heute morgen keinen Haarlack auf ihr Haar gesprüht und wie viele von uns kein Deospray benutzt haben. Auf diese Weise tragen wir zum Treibhausgaseffekt bei. Dies sind einfache Dinge, die selbst wir übersehen.

Ihre Bemühungen sind vergebens, Herr Dimas, wenn Sie die Amerikaner nicht dazu bringen, die Regeln einzuhalten. Ich möchte Ihnen nur zwei Zahlen nennen: die Vereinigten Staaten stoßen mehr Schadstoffe aus als drei Viertel der UNO-Mitgliedstaaten und der Bundesstaat New York produziert die gleiche Menge an Schadstoffen wie ganz Afrika. Folglich werden alle unsere Anstrengungen in Europa scheitern, wenn wir nicht die permanent widerspenstige Partei, die Vereinigten Staaten, überzeugen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Das ist eine tragische Wahrheit.

Zugleich müssen wir schauen, was China, das bevölkerungsreichste Land der Welt, in dem allein ein Viertel der Weltbevölkerung lebt, tun muss. Was auch immer wir in Europa unternehmen, wir werden nichts erreichen. Wir haben das gewaltige Klimaproblem, das keine Grenzen kennt. Und wir können keine Stacheldrahtzäune errichten. Wenn wir also katastrophale Folgen vermeiden wollen, dann müssen wir die Amerikaner überzeugen. Der Kurs, der mit mathematischer Genauigkeit vorgezeichnet ist, läuft darauf hinaus, dass wir das gleiche Schicksal wie die Dinosaurier erleiden werden. Wir alle müssen begreifen, dass die Bedrohung durch Bin Laden und den Terrorismus viel geringer ist als die ökologische Bedrohung, die über den Amerikanern schwebt. Das heißt, wenn wir etwas erreichen wollen, dann müssen wir die Amerikaner dazu bringen, die Regeln einzuhalten.

  Françoise Grossetête (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, Herr Dimas, Frau Beckett! Noch vor wenigen Jahren hat manch einer ein zweifelndes Lächeln aufgesetzt, wenn über die Klimaänderung diskutiert wurde. Heute wird die offensichtliche Tatsache, dass diese Änderungen stattfinden, von niemandem mehr in Zweifel gezogen. Es ist sogar das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Frage vorhanden. Wir müssen sofort handeln, um dieser Bedrohung zu begegnen, die mit immer mehr Überschwemmungen, Dürrekatastrophen und Hurrikanen, der abschmelzenden Polkappe, unseren dahinschmelzenden Gletschern und eines Tages vielleicht auch der Entwicklung bestimmter Krankheiten zweifellos zu den schlimmsten Gefahren seit Menschengedenken zählt.

In Anbetracht dieser Bedrohung haben wir daher eine beispiellose Gelegenheit, ein wirkliches Technologieprogramm aufzulegen, mit dessen Hilfe wir die Innovationen fördern können, die wir so verzweifelt brauchen, um neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Europa und die Welt haben viele Debatten erlebt, doch das Handeln lässt zu wünschen übrig. Es ist daher an der Zeit, politischen Mut zu beweisen und dem Kyoto-Protokoll einen neuen Anstoß zu geben. Ob Biokraftstoffe, Solarenergie, Wind- und Wasserkraft, Wasserstoff oder Energieeffizienzmaßnahmen – diese Technologien gibt es bereits. Nun ist es an uns, auf ihre raschere Nutzung im Rahmen von Städteplanungskonzepten und Bauverfahren hinzuarbeiten.

Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die sich uns bieten. Die eine Ideallösung gibt es nicht. Stattdessen müssen wir zu einer kombinierten Nutzung dieser unterschiedlichen Quellen gelangen. Noch gibt es zu viele Einschränkungen für die Umsetzung und Vermarktung technologischer Innovationen wie Hybrid- und Elektrofahrzeuge. Unsere Mitbürger sind bereit, ihren Teil an Verantwortung für diese Art von Energiekontrolle zu übernehmen. In den Vereinigten Staaten, Indien und China werden bereits Initiativen ergriffen, insbesondere im Bereich Kernenergie. Wir werden auf die Kernenergie, die keinerlei Treibhausgasemissionen ausströmt, nicht verzichten können. Worauf wartet Europa außerdem, um die Debatte – eine ernste, leidenschaftsfreie Debatte – über die Kernenergie tatsächlich zu eröffnen? Ich appelliere an Sie, sich ihr nicht in den Weg zu stellen.

  Marie-Noëlle Lienemann (PSE). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um in den Augen der Europäer glaubhaft dazustehen, muss die Europäische Union ihre guten Absichten beiseite lassen und praktisch handeln, indem sie sich Ziele setzt, die mit Investitionen verbunden sind. Wie viel Geld wird für den Straßen- und Schienenverkehr bereitgestellt? Wann werden wir die transeuropäischen Netze haben, auf die wir noch immer warten? Wann werden uns GAP-Mittel für Biokraftstoffe zur Verfügung stehen? Wann werden wir die Aufstockung der Forschungsbudgets erleben, mit der sich die großen Aufgaben im Energiebereich, etwa im Zusammenhang mit dem Wasserstoffsektor, bewältigen lassen? Wann werden wir erleben, dass Strukturfonds und Zuschüsse von Energieeffizienz und Energieeinsparung abhängig gemacht werden? Ich denke an die Stadtentwicklung, den Wohnungsbau allgemein und den sozialen Wohnungsbau. Wann werden wir erleben, dass der Güterverkehr, insbesondere der Seeverkehr, mit Ökosteuern belegt wird? Wann kommt eine Regulierung des Handels mit Blick auf die Bekämpfung des Treibhauseffekts? Wir warten auf praktische und praxisorientierte Reaktionen, die den Boden bereiten für sofortiges Handeln. Die Europäische Union muss hier und heute Maßnahmen ergreifen, um die Menschen zu überzeugen, ein Beispiel zu setzen und neue Partnerschaften mit den Ländern des Südens einzugehen. Wir befinden uns noch immer nur in der Phase der Absichtsbekundungen. Lassen Sie uns zum Handeln übergehen.

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – (SV) Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Wijkman für einen ausgewogenen Bericht zu einem wichtigen Thema danken. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass es gegenwärtig schwer fällt zu erkennen, dass Europa die äußerst ehrgeizigen Ziele des Kyoto-Protokolls erreichen wird. Die gegenwärtige Politik scheint nicht dahin zu führen, dass wir diese Zielsetzungen in einer ersten Phase erfüllen werden. Ein Grund dafür ist, dass die Anforderungen einer modernen Umweltpolitik an die Energiepolitik im Großen und Ganzen ignoriert werden.

Angesichts der vorhandenen Voraussetzungen werden wir nicht in der Lage sein, die Kyoto-Ziele durch hohe Erwartungen an erneuerbare Brennstoffe zu erfüllen. Solche Brennstoffe werden zwar entwickelt und eine immer größere Rolle spielen, aber sie werden die Probleme nicht lösen. Wir können die Ziele des Kyoto-Protokolls nicht durch Regulierung der Wirtschaft oder durch Einsparungen erfüllen, denn derartige Maßnahmen würden dem Ziel entgegenstehen, Voraussetzungen für eine bessere Wirtschaft zu schaffen, die Umweltanforderungen besser erfüllt. Wir können die Probleme nicht lösen, indem wir das Wirtschaftswachstum bremsen, sondern brauchen stattdessen eine Umweltpolitik, die mit einer konsequenten und glaubwürdigen Energiepolitik vereinbar ist. Dazu müssen wir auch die Grundlage unserer Energieversorgung betrachten.

Öl und Gas sind kein Weg in die Zukunft. Dennoch sehen wir, dass bei der Abwicklung der Atomenergie vor allem der Öl- und Gasverbrauch ansteigt, was erhöhte CO2-Emissionen zur Folge hat. Mit dem gegenwärtigen Energiemix werden 50 Prozent der CO2-Emissionen durch die Energieerzeugung in europäischen Kernkraftwerken verursacht, die zu Emissionsreduzierungen führt, die den CO2-Emissionen des privaten PKW-Verkehrs entspricht. Das zeigt, von welchen Größenordnung wir hier sprechen. Damit kann man die Atomenergie nicht außer Acht lassen. Sie löst zwar nicht die Umweltprobleme, aber diese können durch ein Ignorieren der Atomenergie auch nicht gelöst werden, ebenso wenig wie damit die Ziele des Kyoto-Protokolls erreicht werden können. Darum ist es eine wichtige Aufgabe dieses Parlaments und auch der Mitgliedstaaten, eine glaubwürdige Energiepolitik zu verfolgen, die nicht auf die Abwicklung der Atomenergie und deren Ersatz durch Öl und Gas gerichtet ist. Stattdessen sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Kernenergie eine wichtige Rolle in der von uns benötigten ausgewogenen Energiepolitik spielen kann.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – (LT) Ich begrüße die Äußerungen von Herrn Anders Wijkman und den anderen Rednern, die die Auffassung vertreten, dass allein wir selbst und niemand sonst für die Rettung unseres Planeten verantwortlich sind.

Die Europäische Union muss all ihren Einfluss geltend machen, um die Länder, die noch immer nicht dem Kyoto-Protokoll beigetreten sind, auch die mächtigsten unter ihnen, zur Unterzeichnung dieses Protokolls zu drängen. Es wäre naiv zu behaupten, dass die USA von den verheerenden Wirbelstürmen Katrina und Wilma verschont geblieben wären, wenn sie die Anforderungen des Kyoto-Protokolls erfüllt hätten. Es stimmt allerdings, dass die Natur genau in dem Land zurückgeschlagen hat, wo ihr die größten Schäden zugefügt werden. Sollte die internationale Gemeinschaft keine dringenden und drastischen Maßnahmen ergreifen, um die zunehmende globale Erwärmung zu stoppen, dann wird sich unser Planet in ein hurrikangeplagtes, feuer- und wasserspuckendes Monster verwandeln.

Im vorliegenden Bericht wird zu Recht vorgeschlagen, dass die EU ihren Vorsprung im Bereich erneuerbare Energiequellen noch weiter ausbauen sollte. Außerdem befürworte ich nachdrücklich den Vorschlag, das Bewusstsein der EU-Bürger für diese Problematik zu schärfen und sie stärker in den Umweltschutz einzubinden. Des Weiteren sollten wir mehr Energie auf die Entwicklung eines Steuer-, Sanktionierungs- und Fördersystems verwenden, das die Unternehmen dazu bewegt, ihre Betriebsabläufe effizient und umweltfreundlich zu gestalten. Noch wichtiger ist jedoch der Lebensstil. Jeder EU-Bürger muss einsehen, dass er einen Lebensstil pflegen sollte, mit dem er die Umwelt möglichst wenig verschmutzt und in das Klimasystem des Planeten kaum eingreift. Denn ein solcher Lebensstil ist nicht nur ein nobles und schönes, sondern auch ein lohnendes Ziel.

  Bogusław Sonik (PPE-DE).  – (PL) Herr Präsident! Ende dieses Monats und Anfang nächsten Monats wird das Europäische Parlament wieder einmal seinen Standpunkt zur Klimaänderung auf einer UN-Konferenz darlegen. Doch bevor wir unseren Standpunkt der internationalen Gemeinschaft zur Diskussion unterbreiten, muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass sich darin die Interessen aller EU-Mitgliedstaaten optimal widerspiegeln. So haben Frau Grossetête und Herr Hökmark zu Recht darauf hingewiesen, dass wir auch der Rolle der Kernenergie gebührend Rechnung tragen sollten.

In vielen Mitgliedstaaten steigen die Treibhausgasemissionen noch immer an. Daher muss sich auch der einzelne Bürger stärker an den gemeinsamen Bemühungen beteiligen, die Emissionen zu senken und einen nachhaltigeren Lebensstil zu pflegen, wenn denn die UN-Konvention und das Kyoto-Protokoll vollständig umgesetzt werden sollen. Bei den Anstrengungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen spielt vor allem der integrierte Ansatz eine wichtige Rolle, wonach Politiker, Unternehmer und Bürger in diesen Prozess einbezogen werden sollen.

Dieses integrierte Konzept könnte zur effektiveren und kostengünstigeren Senkung von CO2-Emissionen beitragen. Es beruht auf der Annahme, dass die Verantwortung für die Reduzierung der Emissionen nicht allein bei den Autoherstellern und Kraftstofflieferanten liegt, sondern auch die Kraftfahrer in der Pflicht stehen. Allerdings sollten wir uns auch um andere Faktoren wie die Straßeninfrastruktur und Verkehrsmanagementsysteme kümmern, worauf auch im zweiten, im Oktober 2005 gestarteten Europäischen Programm zur Klimaänderung hingewiesen wurde.

Obwohl die Abkehr von fossilen Brennstoffen, auf denen unsere Wirtschaft beruht, eine historisch einmalige Geschäftsmöglichkeit mit sich bringt, sollte nicht vergessen werden, dass viele Länder mit großen erneuerbaren Energiequellen derzeit nicht über die notwendigen Technologien verfügen, um diese zu erschließen. Das gilt vor allem für die Entwicklungsländer. Deshalb ist bei den Verhandlungen über die Senkung der Treibhausgasemissionen die Frage der Energiebeihilfen ein äußerst wichtiger Aspekt.

Es wurden bereits viele Methoden zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen entwickelt. So haben sich energiesparende und emissionsarme Technologien als effektive Instrumente zur Eindämmung der Umweltverschmutzung erwiesen. Doch ich stimme nicht mit dem Vorschlag des Berichterstatters überein, diese Technologien an die Kürzung der Beihilfen für fossile Brennstoffe zu koppeln. Das darf keine Grundvoraussetzung für die Anwendung moderner umweltfreundlicher Lösungen sein.

  Edite Estrela (PSE). – (PT) Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Wie ein großer indischer Führer einmal sagte, die Erde gehört uns nicht, wir haben sie nur von unseren Kindern geliehen

Wenn wir die Schlacht gegen die Klimaänderung verlieren, was für eine Erde hinterlassen wir dann unseren Kindern? Die Diagnose ist gestellt. Nun brauchen wir nur den Mut, ehrgeizigere und wirksamere politische Maßnahmen in die Tat umzusetzen. Der Bericht Wijkman ist ein Schritt in die richtige Richtung. Taten sprechen lauter als Worte, und es muss - entsprechend der Lissabon-Strategie - eine neue Technologie Einzug halten, und die Völkergemeinschaft muss sich darum bemühen, die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Übereinkommen zu erfüllen.

Die USA müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich begrüße den Dialog der EU mit China und Indien, aber es müssen auch Länder wie Brasilien, Südafrika, Russland, Japan und Indonesien einbezogen und Tatbestände, die nicht mehr ins Bild passen, wie Subventionen für fossile Brennstoffe abgeschafft werden. Herr Dimas sagte, dass die Konferenz in Montreal nicht alle Lösungen bringen wird, nach denen wir suchen. Mit einigen Lösungen kann man aber sicher rechnen. Das ist das Mindeste, was unsere Kinder und die künftigen Generationen erwarten.

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Frau Ministerin Beckett! Es freut mich, dass die Ratspräsidentschaft unsere Debatte verfolgt, und ich möchte vorab sowohl der Kommission als auch meinem Freund Anders Wijkman für den sehr ambitionierten Bericht danken, den er zu diesem Thema ausgearbeitet hat.

Dass Aktionen notwendig sind, zeigen einfach die Naturereignisse um uns herum, seien es die Feuersbrünste im Süden Europas, die Hurricans in Amerika oder auch die Überflutungen in meiner Heimat, in Österreich, in Tirol. Einen Fehler dürfen wir jedoch nicht machen: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles diesem globalen Klimawandel zuschreiben und dass wir sagen, dieser sei nur durch die menschenbedingten CO2-Emissionen sozusagen hausgemacht. Leider erfolgt derzeit eine Überlagerung der natürlichen Effekte mit diesen menschengemachten Effekten; hier müssen mehr Forschungsanstrengungen unternommen werden, um in Zukunft sichere Klimaprognosen abgeben zu können und um vor allem auch den menschlichen Effekt herausrechnen zu können.

Wichtig ist aber auch, dass wir langfristige Strategien haben, um darauf reagieren zu können, um eben Planungssicherheit zu gewährleisten. Der Industrie und der Wirtschaft muss einfach klar gemacht werden, wohin der Weg führt und welche Möglichkeiten sie in Zukunft haben werden. Das ist für den Standort Europa immens wichtig. Bedenken wir auch, dass die Gemeinschaft derzeit nur für 14 % der CO2-Emissionen verantwortlich ist; aus diesem Grund ist die Einbindung insbesondere von Entwicklungsländern, aber natürlich auch des größten Emittenten – der USA – enorm wichtig. Dieser Teil des Berichts gehört besonders unterstrichen: Wir brauchen eine globale Strategie.

Nicht einer Meinung bin ich mit meinen Kollegen, was die Kernenergie betrifft. Ich glaube, die Kernenergie ist keine Alternative für diese Technologien, die CO2 produzieren, weil sie langfristig insgesamt zu negative Auswirkungen hat. Vor allem dürfen wir nicht den Fehler machen, den Entwicklungsländern die Kernenergie als Alternative anzubieten, weil sie in diesen Ländern einfach nicht sicher gehandhabt werden kann.

Wichtig ist auch noch, dass wir den Verkehr verstärkt einbinden und hier einfach versuchen, das CO2-Reduktionspotenzial voll auszuschöpfen.

  Rebecca Harms (Verts/ALE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nutze die Gelegenheit, da anzuknüpfen, wo mein Vorredner aufgehört hat. Nachdem ich in der letzten Woche das Vereinigte Königreich besucht habe, muss ich sagen, dass mich sehr irritiert, dass die Klimaschutzdebatte von Tony Blair und anderen dahin gehend geführt wird, dass es durch den verstärkten Einsatz der Atomenergie, durch die angeblich saubere Atomenergie besser möglich sein soll, Klimaschutzziele zu erreichen.

Ich möchte hier einmal mit einem Irrglauben aufräumen. Ich möchte wissen, was Sie in England mit sauberer Atomenergie derzeit meinen. Sprechen Sie über den besonders dreckigen Uranabbau? Sprechen Sie über die besonders schmutzige Anreicherung von Brennstoff? Sprechen Sie über die sehr schwierige und mit hohen Umweltbelastungen verbundene Konversion von Uranhexafluorid? Meinen Sie die Brennelementherstellung in Russland, wenn Sie von sauberer Atomenergie sprechen? Haben Sie in England einmal diskutiert, wie viel Müll Sie wann, wo und zu welchen Kosten entsorgen werden? Wie bewerten Sie die Gefahren und Risiken der Wiederaufarbeitung? In Windscale haben Sie ja große Erfahrung damit, wie die Wiederaufarbeitung tatsächlich Umwelt und Menschen belastet. Ich bin sehr erstaunt, dass gerade die Engländer, die eigentlich aus wirtschaftlichen Gründen aus der Atomenergie ausgestiegen sind, diese verrückte Diskussion „Klimaschutz durch vermehrten Einsatz der Atomenergie“ vorantreiben.

Schauen wir uns das einmal weltweit an: Wir müssten Hunderte, Tausende von Atomreaktoren zubauen, wollten wir wirklich effizient durch Atomenergie zum Klimaschutz beitragen. Dazu würde dann tatsächlich der massive Ausbau auch einer neuen Generation von schnellen Brütern gehören, damit ist Europa schon einmal phänomenal gescheitert. Es würde dazugehören, dass überall auf der Welt Wiederaufarbeitungsanlagen betrieben werden, weil die Uranvorkommen für eine solche Dimension des Ausbaus der Atomenergie überhaupt nicht ausreichen würden.

Ein solcher Ausbau im Zusammenhang mit der Diskussion über Terrorismus, über Proliferationsgefahren ist unverantwortlich. Es ist viel schwieriger, durch Energieeffizienz, durch Einsparung, durch einen anderen Ansatz die Energieprobleme in den Griff zu bekommen. Lassen Sie uns aber jetzt trotzdem endlich konsequent damit anfangen und nicht in eine Technologie zurückkehren, die eigentlich schon die Technologie des vergangenen Jahrhunderts ist und deren Altlasten wir bis heute nicht einmal ansatzweise im Griff haben.

  Margaret Beckett, amtierende Ratspräsidentin. (EN) Herr Präsident! Das war eine interessante und anregende Aussprache, in der – ganz zu Recht – fast alle Herrn Wijkmans Bericht und dessen Inhalt begrüßt haben, und in der es sehr deutliches Einvernehmen über Charakter und Umfang der Aufgabenstellung gab. Weiterhin haben viele Redner erneuerbare Energien hervorgehoben und verschiedene Beispiele hierfür genannt; darüber hinaus gab es große Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Kernkraft. Der letzten Rednerin, Frau Harms, möchte ich sagen, wenn Kernkraft der einzige Aspekt der Debatte über die Klimaänderung gewesen ist, den sie im Vereinigten Königreich wahrgenommen hat, muss sie sich in sehr engen Kreisen bewegt haben, denn im Vereinigten Königreich wird eine ganze Menge diskutiert. Man hat sich nicht erneut für die Kernkraft ausgesprochen, wohl aber für die Diskussion darüber. In der Tat steht Energieeffizienz ganz oben auf der Liste der britischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderung, ganz so, wie sie es sich wünscht.

Es ist viel auf das eingegangen worden, was im Fachjargon üblicherweise als „Zusatznutzen“ bezeichnet wird. Einige Redner haben Schäden durch Luftverschmutzung hervorgehoben, die von denselben Gasen verursacht werden, die zur Klimaänderung beitragen, während andere betonten, dass die Bekämpfung der Klimaänderung andere potenzielle Vorteile für die Gesundheit mit sich bringt, die sich aus der Reduzierung der Verwendung dieser Gase ergeben.

Frau Gutiérrez-Cortines erkundigte sich nach der Rolle der Landwirtschaft. Wie sie vielleicht weiß, werden in Ländern wie Neuseeland die Treibhausgasemissionen fast ausschließlich von Vieh verursacht, weshalb dieses Problem besonders schwer zu lösen ist. Es steht somit außer Frage, dass die Landwirtschaft unter bestimmten Umständen Teil des Problems sein kann. Allerdings könnte sie auch, wie mehrere Redner unter Hinweis auf Biomasse und Biokraftstoffe erwähnten, Teil der Lösung sein. Das ist ein Thema, das näher untersucht werden wird.

Ich bedauere, dass Herr Hegyi Kohlenstoffbindung und -speicherung ablehnt. Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass Länder wie Indien und China, die wachsen und sich entwickeln müssen, um die Armut zu bekämpfen – und das war ein weiterer Punkt, der wiederum ganz zu Recht in der Debatte angesprochen wurde –, über riesige Kohlevorräte verfügen und diese einsetzen werden, weil sie meinen, keine andere Wahl zu haben. Es ist sicherlich besser für uns, nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, sie zu unterstützen, damit sie dies nachhaltig tun, mit Hilfe von Technologien wie Kohlenstoffbindung und -speicherung, als ihnen einfach nur zu sagen, sie sollten diese Energiequellen nicht nutzen, was sicherlich vergeblich wäre.

Alles, was hier über die schwächsten Staaten und über die Schwächsten in anderen Ländern gesagt wurde, macht es umso erforderlicher, dass die EU Maßnahmen zur Anpassung ergreift und die Anpassung an Folgen unterstützt, die wir nicht verhindern können. Hervorgehoben wurden die Rolle der vielen anderen beteiligten Länder und die Notwendigkeit eines globalen Dialogs – der der Rat voll und ganz zustimmt –, und es herrscht deutliches Einvernehmen darüber, dass die EU weiterhin international die Führung übernehmen und wir der Einhaltung unserer eigenen Programme auch künftig große Bedeutung beimessen sollten.

Sowohl Frau Doyle als auch Herr Hökmark hielten es für unwahrscheinlich, dass die EU ihre Ziele nach dem Kyoto-Protokoll erreicht. Die von der Kommission vorgenommene Einschätzung der Lage sieht meiner Meinung nach anders aus. Dieser Bericht wird jedoch im Vorfeld von Montreal veröffentlicht werden, ändert aber sicherlich nichts an der Tatsache, dass wir unsere eigenen Aktivitäten fortsetzen und noch intensivieren müssen.

Damit komme ich zu den Bemerkungen von Frau Lucas und Herrn Smith, die ganz zu Recht das ehrgeizige Ziel des Berichts Wijkman lobten, bis 2050 eine Reduzierung der Emissionen um 60 % anzustreben, wobei ihnen anscheinend entgangen ist, dass dies das Ziel ist, das sich die britische Regierung in ihrem Energieweißbuch 2003 selbst gesetzt hat. Vielleicht sollte es aber auch nicht so sehr überraschen, hat Frau Lucas doch am Konzept des Vereinigten Königreichs nichts Positives finden können. Ich muss allerdings ganz entschieden an ihre Adresse gewandt zu Protokoll geben, auch im Namen des Rates, dass es reine Zeitverschwendung ist, von der EU zu verlangen, ein formales Mandat und einen formalen Zeitplan in Montreal vorzulegen. Dieses Gremium sollte vor allem erkennen, dass das Zeitalter des Imperialismus vorbei ist. Wir können nicht einfach in Montreal einmarschieren und dem Rest der Welt diktieren, wie er sich benehmen und die Dinge angehen soll, das gilt nicht zuletzt für unsere Gespräche mit den ärmsten und schwächsten Ländern der Welt, deren Priorität völlig zu Recht Entwicklung und die Ernährung ihrer Bevölkerung ist. So werden wir nicht auftreten. Wenn es uns gelingt, in Montreal einen Dialog in Gang zu setzen und einen Prozess anzuschieben, wird das eine echte und große Leistung sein, so wie es eine echte und große Leistung gewesen ist, die richtigen Formulierungen zu finden und das in Gleneagles vereinbarte Aktionsprogramm abzusichern. Wir sind uns alle einig, dass wir schneller vorankommen müssen, aber lassen Sie uns wenigstens die Tatsache anerkennen, dass wir gewisse Fortschritte machen.

(Beifall)

  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. (EN) Ich möchte allen danken, die sich an dieser umfassenden und wichtigen Aussprache beteiligt haben.

Herr Wijkman und andere haben die Notwendigkeit hervorgehoben, in der Frage der Klimaänderung dringend zu handeln. Ich denke, die von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen und die seit Annahme ihrer Mitteilung im Februar unterbreiteten neuen Initiativen zeigen deutlich ihre Entschlossenheit, auf diesem Gebiet aktiv zu werden.

Oberste Priorität der Europäischen Union in Montreal ist die Gewinnung einer breiten internationalen Unterstützung für weitere Maßnahmen und die Erzielung von Einvernehmen über den Beginn eines formalen Prozesses zur Diskussion der Form einer künftigen multilateralen Regelung in Bezug auf die Klimaänderung. Wenn die Diskussionen in Gang kommen, wird die Europäische Union den richtigen Zeitpunkt abpassen müssen, ihre Ansichten zu den Zielvorgaben eines solchen künftigen Regimes vorzulegen. Zielvorgaben haben sich in der Umweltpolitik als sehr nützliche Werkzeuge erwiesen. Sie sind unsere Orientierung für Entscheidungsträger in der Gesellschaft. Besonders wertvoll sind sie für die Industrie und den privaten Sektor, wenn Entscheidungen über langfristige Investitionen zu treffen sind. Zielvorgaben werden daher ein Kernelement jedes künftigen Ordnungsrahmens zu Fragen der Klimaänderung bleiben. Wir brauchen Zielvorgaben.

Wie Sie wissen, hat der Europäische Rat vom März langfristig eine Emissionsreduzierung von 15 % bis 30 % bis 2020 angestrebt. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass im Dezember in Montreal noch nicht der rechte Zeitpunkt sein wird, konkrete Ziele für entwickelte Länder festzulegen. Das würde erst geschehen, wenn wir mehr Klarheit über den Fortgang der Verhandlungen über die Zeit nach 2012 haben.

Herr Seeber betonte, jede künftige Regelung zur Klimaänderung müsse auf der umfassenden Beteiligung aller wichtigen Emittenten beruhen, und das ist von entscheidender Bedeutung, wenn unsere Zusammenarbeit wirklich effizient sein soll.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten mit Nachdruck an der Förderung eines tiefer gehenden Dialogs mit den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern. Wir stehen mit der Regierung der Vereinigten Staaten im Dialog über Maßnahmen, und führen diesen im Zusammenhang mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und in anderen Foren und Versammlungen wie dem gemeinsamen Workshop zu Klimawandel, Wissenschaft und Technologie. Das betrifft konkrete Themen wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Kohlenstoffbindung.

Die Vereinigten Staaten nehmen für sich in Anspruch, ein anderes Konzept der Bekämpfung der Klimaänderung zu verfolgen, das vor allem auf Forschung und der Entwicklung neuer Technologien basiert. Der Unterschied zwischen ihrem und unserem Herangehen besteht darin, dass bei ihnen ein Anstieg der Kohlendioxidemissionen von rund 15 % aufgetreten ist, während die Europäische Union der 25 gegenüber dem Stand von 1990 eine erhebliche Verringerung zu verzeichnen hat und die 15 Mitgliedstaaten, für die die Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls gelten, 1,7 % unter dem Stand von 1990 liegen. Das ist nicht genug, aber wir sind sicher, dass wir bis zum Ende des vorgesehenen Zeitraumes unsere Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll einhalten werden. Das ist der Unterschied zwischen den beiden Herangehensweisen.

Was Entwicklungsländer und deren künftige Beteiligung an multilateraler Klimazusammenarbeit betrifft, ist die Europäische Union unvoreingenommen. Natürlich können wir von ihnen nicht zwingend dasselbe erwarten wie von entwickelten Ländern. Jede von ihnen übernommene Verpflichtung wird auf dem Konzept gemeinsamer, aber differenzierter Verantwortung beruhen.

China und andere Entwicklungsländer haben zur Entstehung des Phänomens der Treibhausgase in viel geringerem Maße beigetragen als die entwickelten Länder, und pro Kopf betragen die Emissionen in China gegenwärtig weniger als ein Zehntel der Werte in der entwickelten Welt; wir sollten also diesem Beispiel folgen. Wo das Pro-Kopf-Einkommen viel geringer ist und größerer Entwicklungsbedarf besteht, muss zur Anwendung kommen, was das Übereinkommen der Vereinten Nationen sehr vernünftig als gemeinsame, aber differenzierte Politik beschreibt.

Herr Verges erwähnte, wir sollten insbesondere Entwicklungsländer und deren wachsende Bedürfnisse infolge der globalen Erwärmung im Auge behalten. Wir sollten in der Tat auf diese Folgen vorbereitet sein. Die Kommission stellt bereits Mittel zur Verfügung und begrüßt Kanadas Absicht, auf der Konferenz in Montreal ein Fünfjahres-Arbeitsprogramm zur Anpassung zu erarbeiten.

Darüber hinaus ist die Europäische Union der wichtigste Geber der politischen Erklärung von Bonn 2001, die Entwicklungsländern seit Beginn dieses Jahres jährlich Mittel in Höhe von 410 Million Dollar für Klimaänderung verspricht.

Auf dem Umweltrat im Oktober haben die Minister zugesagt, in Montreal über die Fortschritte bei der Erreichung dieses Ziels zu berichten. Zur Unterstützung der Entwicklungsländer müssen wir ferner dafür sorgen, dass der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) tatsächlich funktioniert. Schlüsselfrage ist die Effizienz des Executive Board in Bonn, und die Europäische Union stellt bereits Mittel zur Verfügung, aber weitere Unterstützung ist zweifellos notwendig. Die Europäische Union stellt nach wie vor den größten Betrag für das Executive Board bereit.

Es wurde gewisse Besorgnis über die bilaterale Zusammenarbeit außerhalb des Kontextes der Vereinten Nationen und insbesondere innerhalb der Asiatisch-Pazifischen Partnerschaft geäußert. Ich möchte betonen, dass dies keineswegs als Alternative zum Prozess der Vereinten Nationen verstanden werden kann. Allerdings kann diese Partnerschaft unsere Bemühungen im Rahmen des Übereinkommens über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls durch engere bilaterale Zusammenarbeit unterstützen, die sowohl einen intensiveren politischen Dialog als auch Technologie als Schwerpunkt umfasst. Genau so sollten auch die Partnerschaften Europäische Union-China und Europäische Union-Indien betrachtet werden. Hier gibt es ganz konkrete Maßnahmen: Wir haben unlängst in Indien und China zwei Workshops über den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und marktwirtschaftliche Mechanismen durchgeführt. Im Falle Chinas sehen wir als wichtigen Schwerpunkt auch die Entwicklung und Demonstration von Techniken der weitgehend emissionsfreien Energieerzeugung, und ich stimme Frau Beckett zu, dass Kohlenstoffbindung und -speicherung Möglichkeiten sind, gegen das Problem Klimaänderung vorzugehen. Sie sind kein Allheilmittel, aber sie gehören zu den vielen Mitteln, die wir einsetzen können. Der positive und unmittelbare Effekt dieser Partnerschaften wird darin bestehen, die Diskussionen über eine multilaterale Regelung der Klimaänderung nach 2012 zu unterstützen.

Herr Blokland fragte nach der Effizienz der gegenwärtigen Maßnahmen der Europäischen Union. Die vollständige Umsetzung all dieser Maßnahmen bewirkt eine Reduzierung um 4 % gegenüber 1990, was offensichtlich nicht genug ist, um das von uns selbst gesetzte Ziel einer Senkung um 8 % zu erreichen. Deshalb haben wir in das vor einem Monat aufgelegte Programm zur Klimaänderung zusätzliche Maßnahmen aufgenommen. Hierzu gehören stärkere Einschränkungen der Emissionen, die es uns gestatten, die Zielvorgaben von Kyoto einzuhalten und für die Zeit nach 2012 weitere Fortschritte zu erzielen. Man muss wissen, dass bei den gegenwärtigen Maßnahmen das Ergebnis für die Europäische Union der 25 minus 7 % betragen wird.

Frau Doyle, Frau Grossetête und andere erkundigten sich nach Emissionen von Kraftfahrzeugen. Ich stimme voll und ganz zu, dass dies ein entscheidender Punkt ist, und deshalb wird die Kommission 2006 die Vereinbarung mit der Automobilindustrie überprüfen, um die Möglichkeit zu untersuchen, das Ziel der Gemeinschaft von 120g/km zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erreichen, nachdem natürlich sichergestellt ist, dass wir die auf freiwilliger Basis mit der Automobilindustrie in Europa, Japan und Korea vereinbarte Zielvorgabe von 140 mg erreichen.

Frau Ek erwähnte die Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel der Europäischen Union. Wie Sie wissen, hat die Kommission bereits einen Vorschlag für den Luftverkehr vorgelegt. Im Rahmen ihrer Überprüfung 2006 wird die Kommission auch die anderen Verkehrssektoren untersuchen.

Was erneuerbare Energien anbetrifft, wird die Kommission in den kommenden Wochen einen neuen Bericht vorlegen, der ein Ziel für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020 veranschlagt. Zur Kernenergie und den Bemerkungen von Herrn Hökmark: Einige Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass Kernenergie Bestandteil ihrer künftigen Energie sein wird. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass wir über eine breite Palette von Energiequellen mit niedrigem Kohlenstoffgehalt verfügen. Kernkraft wird den gestiegenen Energiebedarf nicht abdecken können, und wir dürfen auch nicht vergessen, dass Kernkraft problematisch ist, sowohl wegen des Atommülls als auch in der öffentlichen Wahrnehmung.

Zu dem, was Frau Gutiérrez-Cortines über die Landwirtschaft sagte, stimmt die Kommission zu, dass Synergien zwischen Klimaänderung und Landwirtschaft gefunden werden können. Wir hatten in London ein außerordentlich interessantes, von Frau Beckett und der britischen Präsidentschaft organisiertes Treffen zum Thema Klimaänderung und Landwirtschaft, auf dem sehr wichtige Schlussfolgerungen gezogen wurden. Die Kommission wird einen Plan zur Unterstützung von Biokraftstoffen vorlegen.

Abschließend möchte ich sagen, wenn wir den Kampf gegen die Klimaänderung gewinnen wollen, müssen wir entschlossen handeln, und zwar jetzt. Herr Smith sagte es bereits, alle Akteure und Sektoren der Gesellschaft müssen sich einbringen. Wir dürfen die Größe der Aufgabe nicht unterschätzen. Den Kampf gegen die Klimaänderung zu gewinnen erfordert Zeit, die wir kaum haben, und Aufwand, von dem einige sagen werden, dass wir ihn uns nicht leisten können. Mit Ihrer weiteren Unterstützung werden wir die Führerschaft der Europäischen Union bei dieser entscheidenden Herausforderung für die Menschheit entschlossen unter Beweis stellen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

  Präsident.  Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: ANTONIOS TRAKATELLIS
Vizepräsident