Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 16. November 2005 - Straßburg

12. Stimmerklärungen

- Bericht De Veyrac (A6-0310/2005)

  Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir haben den Bericht in seiner Gesamtheit abgelehnt, da unserer Ansicht nach der Vorschlag der Kommission besser ist. Es ist nur fair, dass Fluggäste darüber informiert werden, welches Luftfahrtunternehmen einen bestimmten Flug durchführt, damit sie wohlüberlegte Entscheidungen treffen können, beispielsweise im Hinblick auf die Sicherheit. Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission, dass die Mitgliedstaaten sicherheitsrelevante Informationen erheben sollten, um sie an die Kommission und andere Mitgliedstaaten weiterzuleiten, wenden uns jedoch gegen den Vorschlag des Parlaments, stattdessen eine gemeinschaftliche Liste einzuführen und so die Verwaltung der Daten zu zentralisieren.

  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich möchte Frau De Veyrac zu ihrem wichtigen und zum richtigen Zeitpunkt vorgelegten Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten beglückwünschen. Ich unterstütze den Bericht. Hervorheben möchte ich den Vorschlag, die Befugnisse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit auszuweiten und ihr eine führende Rolle bei der Veröffentlichung von Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Flugzeuge von Luftfahrtgesellschaften aus Drittländern zu übertragen.

Die „Schwarze Liste“ sollte nicht nur von der Kommission, sondern auch von allen Mitgliedstaaten, Verkäufern von Flugscheinen, nationalen Zivilluftfahrtsbehörden und Flughäfen der Mitgliedstaaten veröffentlicht werden, um sicherzustellen, dass die Fluggäste ständig ordnungsgemäß informiert sind und dass die Ziele dieses Vorschlags ordnungsgemäß erfüllt werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. Dieser Vorschlag, der ursprünglich als Reaktion auf den besorgniserregenden Luftverkehrsunfall in Sharm-el-Sheikh (bei dem 148 Menschen ums Leben kamen) und die Serie von Flugzeugkatastrophen im August dieses Jahres gedacht war, kommt zur rechten Zeit. Viele der Passagiere, die in Sharm-el-Sheikh starben, wussten weder, dass sie mit der ägyptischen Fluggesellschaft Flash Air fliegen würden, noch dass dieses Luftfahrtunternehmen wegen Sicherheitsmängeln im Jahre 2002 vorübergehend keine Schweizer Flughäfen mehr anfliegen durfte

Fluggäste haben ein Recht, darüber informiert zu werden, welche Fluggesellschaft ihren Flug durchführt, ganz gleich an welchem Ort in der Gemeinschaft dieser Flug begonnen hat. Sie sollten vor dem Antritt der Reise über den voraussichtlichen Ablauf des Fluges unterrichtet werden, insbesondere wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht mehr die zum Zeitpunkt der Buchung angegebene Fluggesellschaft ist. Dieser Vorschlag ist ein Schritt in diese Richtung.

  Seán Ó Neachtain (UEN), schriftlich. (EN) Ich habe keinerlei Einwände gegen den Bericht von Frau De Veyrac, in dem eine gemeinschaftsweite Schwarze Liste von Luftfahrtunternehmen gefordert wird, die die international vereinbarten Sicherheitsstandards nicht einhalten. Die Namen dieser Fluggesellschaften müssen bekannt gemacht werden, und in der gesamten Gemeinschaft sollte für sie der Grundsatz der Nulltoleranz gelten. Letzten Endes wollen alle Unionsbürger sichere Flüge innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, und wir können in dieser Frage keine Kompromisse eingehen.

Ich bin zudem der festen Überzeugung, dass die Angaben aus dieser schwarzen Liste leicht zugänglich und für alle Beteiligten (die nationalen Zivilluftfahrtbehörden, die Flughäfen der Mitgliedstaaten und natürlich die Passagiere) verfügbar sein müssen.

Als Mitglied des Verkehrsausschusses vertrete ich die Auffassung, dass es die Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, als Mitgesetzgeber alles zu unternehmen, damit eine solche Liste schnellstmöglich erstellt werden kann. Auch sollte diese schwarze Liste unbedingt Flugzeuge berücksichtigen, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen gechartert werden, und die Mitgliedstaaten sollten der Europäischen Kommission eine Liste der Luftfahrtunternehmen zur Verfügung stellen, denen die Nutzung ihres Luftraums untersagt ist.

Zusammenarbeit und Abstimmung sind von zentraler Bedeutung. Dafür muss die Rolle der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gestärkt werden, die internationale Standards prüft und Zulassungen erteilt. Ich möchte wiederholen, dass wir bezüglich der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinschaft keine Kompromisse eingehen können.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe selbstverständlich für diesen Vorschlag für eine Verordnung zur Durchsetzung einer Schwarzen Liste der nicht sicheren Luftfahrtunternehmen gestimmt.

In welche Richtung zielt dieser Vorschlag? Die Fluggäste sollen in die Lage versetzt werden, ihre Fluggesellschaft in voller Kenntnis der Sicherheitsbestimmungen zu wählen, und sie sollen unterrichtet werden, wenn das Luftfahrtunternehmen im letzten Moment gewechselt wird.

Diese Aufgabe ist Teil einer umfassenden Strategie zur Erhöhung der Sicherheit in dem in rasanter Entwicklung begriffenen Luftfahrtsektor. Im Jahr 2003 wurden weltweit 1,7 Milliarden Fluggäste gezählt, und für 2015 werden 2,5 Milliarden vorausgesagt. Allein in Europa hat sich die Anzahl der Fluggäste zwischen 1990 und 2003 jedes Jahr um durchschnittlich 5,5 % erhöht.

Diese Arbeit muss auf europäischer Ebene, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, geleistet werden, um sich auf gemeinsame Inspektionskriterien zu einigen. Noch gibt es zu viele Unterschiede, insbesondere bei den Kontrollen.

Ohne sich als Luftpolizei zu gerieren, muss die Kommission entschlossen auftreten, die schlimmsten Akteure an den Pranger stellen, sämtliche Schwächen ans Licht fördern und das Gemeinschaftsrecht zur Luftsicherheit harmonisieren. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Luftverkehr bleibt, was er ist: die sicherste Beförderungsart.

- Bericht Harms (A6-0282/2005)

  Milan Gaľa (PPE-DE). – (SK) Als slowakischer Abgeordneter des Parlaments und Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit habe ich selbstverständlich für den Vorschlag gestimmt, die Unterstützung für die Stilllegung der zwei Reaktoren des Kernkraftwerks Jaslovské Bohunice zu erhöhen. Für die slowakische Regierung, deren Vertreter die schwierige Entscheidung über die Stilllegung bei den Beitrittsverhandlungen getroffen haben, wäre es schwer geworden, Erklärungen abzugeben, wenn die Abstimmung im Europäischen Parlament anders ausgefallen wäre.

Auf sich allein gestellt wäre die Slowakei nicht in der Lage, einen Rückgang von 19 % in der Energieerzeugung in Verbindung mit den durch die Outputsenkung des Kernkraftwerks Bohunice entstehenden hohen direkten und indirekten Kosten zu bewältigen. Ich möchte daher allen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament danken, die erkannt haben, dass das Problem der Slowakei ein europäisches Problem ist, und die sich für eine finanzielle Unterstützung für den Rückbau des Kernkraftwerks Bohunice ausgesprochen haben.

  Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE). – (SK) Ich freue mich über das Ergebnis der Abstimmung über die finanzielle Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Bohunice V1. Der Grund hierfür ist folgender: In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde das Kernkraftwerk Bohunice V1 unter der Aufsicht einer internationalen Agentur für nahezu 300 Millionen Euro vollständig überholt. Die Anlage wird daher ganz offensichtlich verfrüht stillgelegt, da sie jetzt in der Lage ist, bis mindestens 2015 sicheren Strom zu erzeugen. Die Entscheidung von 1999 war politisch motiviert und wurde nicht durch Vernunft, sondern durch voreingenommene Argumente diktiert. Die unmittelbaren Kosten werden sich auf mehr als 1,3 Milliarden Euro belaufen.

Glücklicherweise hat sich das Plenum letztlich auf einen Beitrag von 400 Millionen Euro geeinigt, dies stellt jedoch nur ein Drittel des benötigten Betrages dar. Die Gesamtkosten werden sich auf 5 Milliarden Euro belaufen, einschließlich solch kritischer Elemente wie die sichere Lagerung radioaktiven Abfalls, substanzielle Verluste bei der Elektrizitätserzeugung usw.

Atomkraftwerke produzieren rund 57 % des Stroms in der Slowakei. Die Stilllegung des V1-Kraftwerks wird zu einem Defizit von ungefähr sieben Terawattstunden Elektrizität pro Jahr führen. Damit würde jede zweite Glühlampe im Land dunkel bleiben. Ich danke allen für ihre Unterstützung.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Die Rekordpreise für Öl und Benzin bringen uns gegenwärtig höchst unangenehm zu Bewusstsein, dass wir wahrscheinlich vor einer neuen Energiekrise stehen. Seit 1960 hat sich der weltweite Energieverbrauch nahezu verdreifacht. Zwar sind die USA mit einem Viertel des Energieverbrauchs hier führend, die wahre Ursache ist jedoch die fortschreitende Modernisierung ehemaliger Entwicklungs- und Schwellenländer.

Noch immer stammen 80 % der weltweit produzierten Energie aus fossilen Quellen wie Öl, Gas und Kohle. Deren Erschließung wird gleichwohl immer aufwendiger und damit teurer, und deren Nutzung schädigt unsere Umwelt. In dieser verfahrenen Situation wiederum nach Kernenergie zu rufen, hieße die Pest gegen die Cholera einzutauschen.

Zwar bietet die Kernspaltung den Vorteil, dass kein Kohlendioxid freigesetzt wird, und trägt damit nicht zur Klimaerwärmung bei, aber solange die bestehenden Probleme wie Reaktorsicherung und Endlagerung des atomaren Abfalls nicht gelöst sind, sollten weder neue Atomkraftwerke gebaut noch die Lebensdauer bestehender verlängert werden. Wir können nur den Sektor der erneuerbaren Energien, welche die einzige langfristig sinnvolle Alternative darstellen, weiter ausbauen, um der Nachfrage Herr zu werden, und die Effizienz der Energienutzung und der bestehenden Technologien weiter verbessern.

  Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir haben gegen die Änderungsanträge 5 und 12 zur Erhöhung des Betrags zur Finanzierung des Rückbaus des Kernkraftwerks Bohunice V1 gestimmt, da unserer Ansicht nach der Haushaltsrahmen 2007 - 2013 nicht überschritten werden sollte. Die Stillegung von Kernkraftwerken muss selbstverständlich unter Beachtung von Umwelt- und Sicherheitsfragen erfolgen.

  David Martin,(PSE), schriftlich. (EN) Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist es, Mittel für die Stilllegung des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakischen Republik zur Verfügung zu stellen. Die Slowakische Republik hat sich verpflichtet, die Reaktoren 1 und 2 des Kraftwerks bis zum 31. Dezember 2006 beziehungsweise bis zum 31. Dezember 2008 abzuschalten.

Dieser Rückbauprozess ist kostspielig und wird auch nach 2006 und der künftigen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 nicht abgeschlossen sein. Angesichts dessen hat die Gemeinschaft einer Ausweitung der Heranführungshilfe durch die finanzielle Unterstützung von Rückbaumaßnahmen bis 2006 zugestimmt. Anschließend wurde eine Änderung angenommen, um die Mittelausstattung von 237 auf 400 Millionen Euro zu erhöhen.

Ich befürworte zwar grundsätzlich eine Erhöhung der Mittelausstattung, denke jedoch, dass der neue Betrag in Höhe von 400 Millionen Euro, der in der Änderung vorgeschlagen wird, überhöht ist, und begrüße den Alternativvorschlag, dass wir uns um eine Finanzierung aus anderen Quellen als der EU bemühen, um die für den Rückbau erforderlichen Mittel aufzustocken.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Kernkraftoption, die ich unter bestimmten Umständen für gerechtfertigt halte, kann nur funktionieren, wenn sie mit einer strengen Sicherheitspolitik für ihre Nutzung einhergeht. Wenn Sicherheit ein Problem wird, müssen diese Kraftwerke geschlossen und stillgelegt werden. In dieser speziellen Situation glaube ich allerdings nicht, dass die Freigabe von wesentlich mehr finanziellen Mitteln als vom Berichterstatter gefordert begründet ist. Deshalb habe ich mich entschieden, mich bei der Abstimmung über diesen Vorschlag zu enthalten.

- Entschließungsantrag B6-0584/2005

  Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir unterstützen die nordische Zusammenarbeit der EU, die so genannte nördliche Dimension, meinen aber, dass diese grundsätzlich zwischenstaatlich, streng begrenzt und auf konkrete Ergebnisse konzentriert sein muss. Zu den wichtigsten Themen sollten die Umwelt, Kernkraftsicherheit und die Bekämpfung der internationalen Kriminalität gehören.

Wir unterstützen die vorgeschlagene Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und regionalen Organisationen, darunter mit dem Nordischen Rat. Die nordische Zusammenarbeit kann als Vorbild für die EU fungieren, da sie zeigt, wie Freizügigkeit ohne umfassende überstaatliche Bürokratie gefördert und angeregt werden kann. Aus oben genannten Gründen stimmen wir für den Bericht.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Geographie „unseres Europas“ – der Europäischen Gemeinschaft – hat sich im Mai des vergangenen Jahres drastisch verändert. Diese Veränderungen gelten weithin als großer Erfolg, aber nach einem Wechsel der Nachbarn von einem Tag auf den anderen, mit allem, was dies für eine Reihe von Politikfeldern bedeutet, steht die EU vor neuen Herausforderungen.

Die EU verfügt bereits über umfassende Erfahrungen mit der Anpassung regionalpolitischer Maßnahmen an spezielle geographische Eigenheiten, wenn auch nicht immer mit dem gewünschten Erfolg. Ich begrüße die in dieser Entschließung vorgelegten Leitlinien, da sie einen positiven Schritt hin zu einem wirksamen politischen Handeln dieser Art darstellen. Meines Erachtens sollte Politik nicht einfach pauschal verwirklicht werden, sondern angepasst an unterschiedliche Gegebenheiten und konkrete Merkmale.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Ich war erfreut, dass dieser gemeinsame Entschließungsantrag im Parlament auf breite Zustimmung gestoßen ist, denn er befasst sich mit einem besonders wichtigen Politikbereich. Mein Heimatland Schottland sollte als nordeuropäisches Land eine aktivere Rolle in dieser Politik übernehmen, obwohl wir uns in dieser Frage sogar in unserem eigenen schottischen Parlament noch Gehör verschaffen müssen.

  Bogusław Sonik (PPE-DE), schriftlich.  (PL) Meine Damen und Herren! Am 1. Mai 2004 wurde die Europäische Union nach Osten und Norden erweitert, was viele große und neue Herausforderungen mit sich gebracht hat. Deshalb kommt solchen Maßnahmen und Projekten wie der nördlichen Dimension der Europäischen Union entscheidende Bedeutung zu. Ziel der multilateralen regionalen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Baltikum ist es, die richtigen Bedingungen zu schaffen, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und die politische Stabilität in dieser Region zu fördern. Die Europäische Union verfügt nun zum ersten Mal in ihrer Geschichte über ein Binnenmeer.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um das Parlament auf die besondere politische Bedeutung dieser Initiative aufmerksam zu machen. Schließlich befinden sich die Länder der nördlichen Dimension genau dort, wo die Europäische Union und der Osten aufeinander treffen, d. h. diese Länder grenzen an solche Schlüsselpartner wie Russland und Belarus. Daher könnte diese Region eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung eines Projekts von besonderem Wert spielen, nämlich dem Aufbau einer engen und vielfältigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland.

Die nördliche Dimension wird sich positiv auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Ausbau der Infrastruktur auswirken. Zudem könnte durch eine engere Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres die Sicherheit an den Außengrenzen verstärkt werden.

Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass das Projekt der nördlichen Dimension auch der Umwelt zugute kommen würde, da diese Region über ein wertvolles und empfindliches Ökosystem verfügt. In Anbetracht dessen sollte die Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung gefördert werden.

Das Projekt der Ostsee- bzw. nordeuropäischen Gasfernleitung hat eine große Kontroverse verursacht und ist weiterhin eine wichtige Frage, die gelöst werden muss. Keine der Regierungen der Ostseeanrainerstaaten wurde in irgendeiner Art und Weise konsultiert, als die Entscheidung zum Bau dieser Fernleitung gefällt wurde, obwohl dadurch die Energieversorgungssicherheit in vielen Ländern stark gefährdet wird. Schwächere Länder dürfen nicht einfach diskriminiert werden, und es dürfen auch keine Maßnahmen ergriffen werden, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Ansonsten wird die nördliche Dimension ein reines Gedankenspiel bleiben ohne Bezug zur Realität. Denn schließlich wird die Umwelt in der Ostseeregion durch die Gasfernleitung, die in der Ostsee verlegt werden soll, einer großen Bedrohung ausgesetzt.

- Entschließungsantrag B6-0583/2005

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Manchmal sind die Vorzüge der EU auch der Grund für ihre Probleme. Das gilt mit Sicherheit für technologische Herausforderungen, bei denen allein schon die Größe einer Union mit 25 Mitgliedstaaten eine Einigung natürlich schwierig macht. Wenn es um technologische Entwicklung und die Einführung neuer Technologien geht, müssen wir unbedingt schnell denken und entschlossen handeln.

Diese Erwägungen kommen ins Spiel bei dem erheblichen technologischen Wandel, den die Umstellung auf den digitalen Rundfunk bedeutet. Ich begrüße die Leitlinien in der Gemeinsamen Entschließung, wenngleich es meiner Meinung nach nötig gewesen wäre, das freie Funktionieren des Marktes auf diesem Gebiet in den Vordergrund zu stellen. Technische Entwicklungen zu unterstützen darf nicht heißen, dass die natürliche Freiheit gefährdet wird, die Märkte im Allgemeinen und dieser Markt im Besonderen verlangen.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Ich unterstütze diesen Bericht, allerdings muss Parität bestehen, wenn ein solcher Übergang stattfindet. Die Bürger müssen informiert und vorbereitet werden.

- Bericht Harms (A6-0279/2005)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Bei der Abgabe unserer Stimme zu diesem Bericht haben wir angesichts des Drucks, der zur Durchsetzung der Stilllegung der Kernkraftwerke ausgeübt wurde, den tschechischen Standpunkt zu diesen Vorschlägen berücksichtigt.

Deshalb sind angemessene finanzielle Ressourcen bereitgestellt worden, um alle Kosten für die Stilllegung sowie die Konditionierung und Endlagerung der radioaktiven Abfälle zu decken.

Derzeit haben 14 Mitgliedstaaten Kernkraftwerke, insgesamt 149 Reaktoren, und die in Betrieb befindlichen Reaktoren sind im Schnitt über 20 Jahre alt.

Wir halten es für richtig, dass die neuen Beitrittsländer, an die - wie im vorliegenden Fall - diese Stilllegungsforderungen gerichtet werden, die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um dies unter dem Aspekt der Sicherheit von Mensch und Umwelt ordnungsgemäß durchzuführen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Dieser Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung hin zur Verbesserung technischer und finanzieller Aspekte bei der Stilllegung von Leistungsreaktoren.

Unsere Erfahrungen im schottischen Dounreay haben gezeigt, dass wir diesen gefährlichen, aber notwendigen Prozess weiter optimieren müssen.

An erster Stelle muss die Sicherheit stehen, und die unzureichenden Vorkehrungen, die in den meisten Mitgliedstaaten für die Stilllegung getroffen werden, sind ein Argument dafür, dass keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden sollten.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Stilllegung ist ein wichtiges Thema, da in der Gemeinschaft bis 2025 ungefähr 50-60 Kernkraftwerke rückgebaut werden sollen. Selbstverständlich müssen bei der Schließung von Kernkraftwerken Sicherheitsanforderungen beachtet werden, um Mensch und Umwelt zu schützen. Unzureichende Finanzmittel könnten diesen Prozess verzögern und zu möglichen Sicherheitsrisiken führen. Alle kerntechnischen Unternehmen sollten über ausreichende Mittel für eine Stilllegung verfügen. Die Kommission ist darauf bedacht, einen gemeinsamen Rahmen festzulegen sowie langfristig die Finanzierungsmethoden für die Stillegung gemeinschaftsweit zu harmonisieren. Der Bericht trägt zu dieser Zielsetzung bei.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. Die Förderung von Atomkraft durch die EU, wie im Euratom-Vertrag fixiert, ist einzustellen. Wenn die EU ausnahmsweise einmal die Stilllegung von Atomkraftwerken zum Schutz von Mensch und Umwelt fördert, wie im Fall des slowakischen Reaktors Bohunice V1, ist dies unterstützenswert, selbst wenn die Unterscheidung zwischen den „guten“ Reaktoren im Westen und den „gefährlichen“ im Osten Europas durch die EU-Kommission unhaltbar ist.

Die anfänglich hohe Förderung ist für einen zielstrebigen Beginn der Stilllegung sinnvoll, da die Slowakische Republik über einen Fond erst 320 Mio. EUR angesammelt hat. Die Förderung entspricht den im Rahmen des Beitritts der Slowakei eingegangenen Verpflichtungen.

Ohne die Unterstützung durch die EU ist ein Weiterbetrieb der Reaktoren von Bohunice V1 zu befürchten, welcher mit erheblichen Sicherheitsrisiken einhergehen würde. Ohne EU-Mittel ist darüber hinaus möglicherweise nicht sichergestellt, dass zum Schutz von Mensch und Umwelt auch umgehend Stilllegungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Die Verwendung der EU-Mittel sollen allerdings auf die Stilllegung der Reaktoren von Bohunice V1 und die damit zusammenhängenden Maßnahmen beschränkt werden. Der Artikel 2 des Kommissionsvorschlages sollte in diesem Sinne ergänzt werden und über die Präzisierung des Mitteleinsatzes prioritäre Ziele der EU, wie die Einhaltung hoher Sicherheitsstandards bei der Stilllegung und die Verwirklichung des Klimaschutzzieles durch Förderung erneuerbarer Energien festschreiben.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren gestimmt.

Ich begrüße die im Bericht dargelegten Grundsätze, und zwar nicht nur, weil ich der Meinung bin, dass alle erdenklichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden sollten, wenn es um Kernenergie geht, sondern auch, weil meines Erachtens angemessene finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden müssen, um solche Maßnahmen während der Betriebsdauer dieser Kraftwerke abzudecken.

Ich halte die in diesem Bericht niedergelegten Bedingungen für die Verwendung der finanziellen Mittel für die Stilllegung sowohl für verantwortungsbewusst als auch für wirksam. Hervorheben möchte ich die Einrichtung von Stilllegungsfonds für die Verwaltung von Mitteln, die durch die Energieerzeugung erwirtschaftet werden.

Ich möchte anmerken, dass es im Zusammenhang mit Atomtechnik jederzeit erforderlich ist, während der gesamten Betriebsdauer eines Kernkraftwerks für die gebotene Sicherheit der Umwelt und Schutzmaßnahmen zu sorgen. Hierbei sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen für eine sichere, wirksame und umweltfreundliche Stilllegung solcher Kraftwerke einbezogen werden.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Ich habe mit Freuden meine Fraktionskollegen unterstützt und für diesen wichtigen Bericht gestimmt, weil darin die Zweifel an der langfristigen Wirtschaftlichkeit der Kernindustrie bei Berücksichtigung der Stilllegungskosten zum Ausdruck kommen. Angesichts der zahlreichen alternativen Technologien müssen wir meines Erachtens in erneuerbare Energien investieren, die keine Umweltschäden verursachen.

- Bericht Wijkman (A6-0312/2005)

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte eine Stimmerklärung abgeben zum Bericht Wijkman, den ich an und für sich sehr begrüße. Leider ist der Änderungsantrag vom Kollegen Vidal-Quadras angenommen, so dass jetzt die ausdrückliche Ausnahme der Nuklearenergie gestrichen ist. Das halte ich für falsch, weil ich glaube, dass Nuklearenergie für die Zukunft keine realistische Alternative ist und die damit verbundenen Gefahren noch nicht handhabbar sind. Deshalb haben meine Kollegen und ich insgesamt auch gegen den Bericht gestimmt. Wir sind nicht gegen den Bericht an sich, aber es hätte klarer herausgearbeitet werden müssen, dass Nuklearenergie keine Alternative ist.

  Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, der Bericht von Herrn Wijkman – ich hoffe, er nimmt mir das nicht übel – ist ein Fehlgriff, angefangen bei seinem Titel. Die Menschen waren noch niemals erfolgreich bei der Bekämpfung von Klimaänderungen, noch werden sie es jemals sein, weil sie nur einen begrenzten und zudem wissenschaftlich noch nicht bewiesenen Einfluss darauf haben.

Meiner Ansicht nach kann man sich allerhöchstens den Wünschen auf eine Senkung der schädlichen und potenziell klimaverändernden Emissionen anschließen, doch ist das ein gewaltiger Unterschied zur Annahme eines Dokuments von zweifelhaftem wissenschaftlichem Wert, das sogar anmaßend in seinen Zielen ist. Man braucht sich nur die Ziffern 2 und 3 nach Erwägung M anzusehen, wo vorgeschlagen wird, einen Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur von mehr als 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand zu verhindern, zu dem es im Übrigen weder Aufzeichnungen noch gesicherte Daten gibt.

Darüber hinaus stimme ich der Aussage nicht zu, die Europäische Union müsse sich zur finanziellen Unterstützung von Ländern wie China, Südafrika, Brasilien und Indien verpflichten, um sie bei der Entwicklung von nachhaltigen Energiestrategien zu unterstützen. Vielmehr wäre es viel besser, Sanktionen und Handelsbeschränkungen gegen Industrieländer, einschließlich der USA, sowie gegen die von mir genannten Entwicklungsländer zu verhängen, wenn ihre Industrien weiterhin die Umwelt schädigen und ganz allgemein geringes soziales Verständnis zeigen. Deshalb habe ich, eingedenk des eben von mir Gesagten, gegen den Bericht gestimmt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Im Vorfeld der anstehenden Konferenz der Vertragsparteien vom 28. November bis 9. Dezember in Montreal betont das Parlament die Notwendigkeit, Gesprächen über Verpflichtungen zu Emissionssenkungen für den Zeitraum nach 2012 im Ergebnis des Kyoto-Protokolls zum UN-Rahmenübereinkommen über die Klimaänderung, das am 16. Februar 2005 in Kraft trat, nachdem es von 152 Ländern und regionalen Organisationen ratifiziert worden war, oberste Priorität einzuräumen.

Man könnte meinen, dass die gesetzten Ziele zu ehrgeizig sind, weiß man doch wenig über die tatsächlichen Auswirkungen von Eingriffen durch den Menschen auf die Klimaänderung, was sogar noch problematischer ist, solange die USA nicht dem Kyoto-Protokoll beigetreten sind.

Wir begrüßen alle Maßnahmen, die darauf abstellen, die Menge bei Energieverbrauch und Abfällen zu verringern, eine höhere Energieeffizienz zu erreichen, eine neue umweltfreundlichere Verkehrspolitik zu entwickeln und den Schienenverkehr neben dem öffentlichen Verkehr im Allgemeinen zu fördern.

Eine genau entgegensetzte Meinung vertreten wir dagegen in der Frage des Emissionshandels, denn nach allem, was man weiß, löst er gar nichts und ist nur geeignet, ökologische Ungleichheiten und Ungleichgewichte zu verschärfen. Die wohlhabendsten Länder werden ihre Verschmutzung fortsetzen können, indem sie Emissionsrechte von anderen kaufen, und das ist inakzeptabel.

Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

  Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die globale Klimaänderung stellt ein großes Problem dar, für dessen Behandlung auf internationaler Ebene es gute Gründe gibt. Vieles spricht für den Bericht Wijkman. Die Juniliste wiederholt jedoch ihren Standpunkt, dass das Europäische Parlament nicht die außenpolitische Rolle der Mitgliedstaaten übernehmen darf, indem es Drittländer, die das Kyoto-Protokoll noch nicht ratifiziert haben, auffordert, dies zu tun.

Bedauerlich ist ebenfalls, dass der Bericht die Mitgliedstaaten zur Behandlung zahlreicher Fragen auffordert, die besser auf nationaler Ebene gelöst werden. Als Beispiel dafür seien die vorgeschlagenen EU-weiten Geschwindigkeitsbeschränkungen, Straßenbenutzungsgebühren, steuerlichen Anreize sowie der Ausbau des Schienenverkehrs und des öffentlichen Verkehrs insgesamt genannt. Kritisch sehen wir auch die EU-Initiativen zur Aufklärung der Bürger darüber, welchen Einfluss uneingeschränkter Verbrauch und Produktion auf die Klimaänderung haben. Das ist ein Thema, das auf nationaler Ebene behandelt werden kann.

Wir haben gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt, aber einzelne Änderungsanträge unterstützt, die unseres Erachtens den Bericht verbessern.

  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Text der Stimme enthalten. Wie ich schon in der heutigen Plenarsitzung erklärt habe, ist das eine Angelegenheit von besonderer Dringlichkeit. Wir müssen sofort handeln, um dieser Gefahr der Klimaänderung zu begegnen, die zweifellos zu den schlimmsten Gefahren seit Menschengedenken zählt.

Ich unterstütze die in dem Bericht empfohlenen Maßnahmen – wobei ich jedoch den Gedanken der Ökosteuern ablehne – und die bekundete politische Entschlossenheit.

Ich habe mich der Stimme enthalten, um meinem großen Unmut über einen Änderungsantrag Ausdruck zu geben, der die Existenz des Parlaments in Straßburg in Gefahr bringt.

Es kann nicht hingenommen werden, dass ein so wichtiger Text benutzt wird, um Fragen einfließen zu lassen, die in keinem Zusammenhang mit dem behandelten Thema stehen.

  Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir sind für eine CO2-Mindeststeuer innerhalb der EU, meinen aber, dass ein Beschluss, eine solche Steuer zu erheben, im Rat einstimmig und nicht mit Mehrheitsentscheidung gefasst werden muss. Auch in Zukunft müssen Steuern auf nationaler Ebene und nicht durch die EU erhoben werden.

  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der ausgezeichnete Bericht Wijkman enthält eine Reihe von Maßnahmen, die helfen sollen, das Problem der globalen Klimaänderung zu lösen.

Die Konferenz der Vertragsparteien wird in Montreal stattfinden, und man hofft, dass die europäischen Führungskräfte dort Vorschläge für künftige Regelungen zur Klimaänderung unterbreiten werden. Diese Regelungen müssen auf gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten basieren und die weitere Verringerung der Emissionen und die Mitwirkung von mehr Ländern an diesen Bemühungen zum Ziel haben.

Außerdem müssen ehrgeizigere Ziele gesetzt werden. Der Europäische Rat vom März 2005 betonte, dass die entwickelten Länder ihre Emissionen bis 2020 um 15 % bis 30 % senken müssen. Der Berichterstatter schlägt vor, längerfristige Ziele zur Reduzierung von Emissionen von 60 % bis 80% bis 2050 ins Auge zu fassen.

Nicht zuletzt gilt es, eine Strategie zu entwickeln, um Europa zum energieeffizientesten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Es sind Anreize für die verstärkte Anwendung sauberer Technologien einzuführen, und auf europäischer Ebene sollten Forschung und Innovation zur Förderung nachhaltiger Energie und zum nachhaltigen Management der Bodennutzung unterstützt werden.

  David Martin, (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe den Bericht begrüßt, in dem die Notwendigkeit einer Bekämpfung des Klimawandels hervorgehoben wird. Sobald bei der Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre ein bestimmter Wert überschritten wird, kann sich das gesamte System drastisch verändern. Es wird zu Katastrophen wie jährlichen extremen Witterungsbedingungen kommen, die materielle Schäden verursachen und dazu führen, dass Millionen von Menschen kein Dach mehr über dem Kopf haben. Entwicklungsländer werden wahrscheinlich am stärksten davon betroffen sein. Die Gemeinschaft hat ihre Emissionen um 3 % auf das Niveau von 1990 zurückgeführt, doch es muss noch mehr unternommen werden, um das im Kyoto-Protokoll festgelegte Ziel von 8 % zu erreichen.

Ich stimme zwar darin überein, dass die Gemeinschaft ihre Emissionen auf das im Kyoto-Protokoll festgelegte Ziel zurückführen muss, halte den Bericht jedoch für zu optimistisch, was die Einbeziehung weiterer Politikbereiche und die Fristen anbelangt, und würde ein stärkeres Bewusstsein für die Dramatik der Situation begrüßen.

  Jean-Claude Martinez (NI), schriftlich. – (FR) Das Klima verändert sich. Auf Felszeichnungen finden wir Säugetiere in der Sahara und Steinböcke in Lascaux. Dass diese Tiere aus den genannten Regionen verschwunden sind, ist tatsächlich ein Beweis dafür, dass das Klima sich verändert hat. Und wenn es diese Änderung gibt, ist zweifellos der Mensch der Grund dafür.

Die Tatsache, dass die Erdachse eine Neigung zur Ekliptik aufweist, die sich über einen Zeitraum von etwa 10 000 Jahren verändert und dass das, wie von Milankovitch nachgewiesen wurde, Auswirkungen auf das Klima hat, spielt hier kaum eine Rolle. Noch weniger maßgeblich ist in unserem Zusammenhang die Tatsache, dass das große Phänomen der Atmung des Ozeans, bei dem große Flüsse sich in den Nordatlantik ergießen, um erst im Pazifik wieder an der Oberfläche zu erscheinen, Einfluss auf das Klima hat.

Furcht braucht Erklärungen, braucht große Mythologien zur Beruhigung, Weltentstehungslehren, Gut und Böse – und Bestrafungen. Wir erhalten mithin die Strafe für unseren Ideenreichtum, die Strafe für unseren Fortschritt und die Strafe für unsere Erfindungen und Schöpfungen. Ein Mensch wie Prometheus, der das Feuer stahl, muss heute seine Strafe bekommen in Form von schmelzenden Gletschern, eines ansteigenden Meeresspiegels, Hitzewellen und Sauerstoffmangel. Genauso verhielt es sich in der Vergangenheit mit den ägyptischen Plagen.

Gegen all das wäre ja nichts zu sagen, wenn dieses nachmittelalterliche Durcheinander eine Änderung des wirtschaftlichen und sozialen Klimas nach sich zöge, das die Ursache des – sehr realen – Niedergangs ist, unter dem wir zu leiden haben.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Es ist nur selbstverständlich, dass Umweltprobleme und die Klimaänderung im Besonderen zu unseren vorrangigsten Anliegen zählen müssen.

Ich unterstütze viele der umweltpolitischen Leitlinien, die Europa verfolgt hat, wie sowohl im Bericht als auch in der Mitteilung der Kommission zum Ausdruck kommt. Allerdings glaube ich, dass wir zwei Punkte beachten müssen: Erstens stehen Umweltbelange in Entwicklungsländern offensichtlich nicht ganz oben auf der Tagesordnung, und sie sind damit nicht allein. Zweitens sind entwickelte Gesellschaften nicht bereit, einen niedrigeren Lebensstandard zu akzeptieren, und das sollte auch nicht unsere Politik oder unsere Ausgangsbasis sein. Genau deshalb muss der Bedarf für Forschung und Entwicklung unser wichtigster Schwerpunkt sein, geht es doch darum, Ressourcen zu bewirtschaften und so eine bessere und nachhaltigere Lebensqualität zu sichern.