Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 16. November 2005 - Straßburg

17. Jüngste Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad

  Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den jüngsten Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad.

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! Ich freue mich sehr darüber, dass ich an dieser wichtigen und zum richtigen Zeitpunkt stattfindenden Aussprache des Parlaments zum Thema Iran teilnehmen und neben meiner guten Freundin Kommissarin Ferrero-Waldner das Wort ergreifen kann. Bei der letzten Aussprache zu diesem Thema, die am 12. Oktober in diesem Haus stattfand, habe ich dieselben Worte benutzt, um die Aktualität der Debatte zum Iran zu unterstreichen. Jetzt bin ich der Ansicht, dass diese Aussprache vielleicht noch zeitgerechter ist als die Debatte vom 12. Oktober, da die iranische Politik international weiterhin große Besorgnis hervorruft, und ich bin davon überzeugt, dass der Iran vor zentralen Weichenstellungen für seine Zukunft steht. Daher ist es richtig, dass sich die Europäische Union aktiv an der Gestaltung dieser Diskussion beteiligt.

Wie den Abgeordneten dieses Parlaments bekannt ist, hat der Iran im Juni dieses Jahres einen neuen Präsidenten gewählt. Meiner Überzeugung nach müssen die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union ihren Dialog mit der neuen iranischen Regierung weiterführen. Uns obliegt die Verantwortung, die derzeitigen Inhaber der Macht zu Entscheidungen zu ermuntern, die im Interesse des Landes und der gesamten Region liegen. Wie ich das letzte Mal, als ich vor diesem Parlament sprechen durfte, zum Ausdruck brachte, ist der Iran ein Land mit einem wahrhaft enormen Potenzial. Die Bevölkerung ist jung und gebildet und verfügt über Unternehmergeist. Das Land ist reich an Bodenschätzen, insbesondere Erdöl und Erzen. Eigentlich sollte das Zusammentreffen dieser Faktoren in jedem Land eine dynamische Wirtschaft und Gesellschaft hervorbringen, sofern es der Regierung gelingt, eine auf Rechtsstaatlichkeit beruhende Kultur des Aufbruchs zu schaffen. Heute besteht mehr denn je die reale Notwendigkeit, die Entstehung einer solchen Kultur im Iran zu fördern.

Mir ist bekannt, dass viele Abgeordnete dieses Hauses ebenso wie ich über die jüngsten Bemerkungen des iranischen Präsidenten zu Israel empört waren. Es handelt sich um äußerst bedenkliche Äußerungen. Zudem wurden sie vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über Irans Nuklearprogramm und sein Programm für ballistische Raketen, seine Menschenrechtsbilanz und sein mangelndes Engagement für die Bekämpfung des Terrorismus abgegeben.

Zuerst möchte ich mich den konkreten Bemerkungen zuwenden. Wie Ihnen bekannt ist, hat Präsident Ahmadinejad am 26. Oktober bei einer Veranstaltung in Teheran unter dem Titel „Die Welt ohne Zionismus“ eine Rede gehalten. In seiner Rede soll er gefordert haben, dass Israel von der Landkarte verschwindet und gesagt haben „die islamische Welt wird dem historischen Feind nicht erlauben, in ihrem Innern zu leben“. Die Europäische Union gab den Auftakt zur internationalen Reaktion, die schnell und erfreulicherweise einstimmig erfolgte.

In der Erklärung, die der Ratsvorsitz im Namen der Regierungschefs der Europäischen Union am 27. Oktober in Hampton Court abgab, wurden die Bemerkungen von Präsident Ahmadinejad nachdrücklich verurteilt. Im Namen des Hohen Hauses bekundete Josep Borrell, dass die Abgeordneten „angesichts dieser Erklärung zutiefst bestürzt, angewidert und empört“ seien. Er sprach von der uneingeschränkten Verurteilung seitens der Fraktionsvorsitzenden. Mir ist bekannt, dass Hans-Gert Pöttering, der gleich das Wort ergreifen wird, damals ebenfalls seine Besorgnis über diese Bemerkungen zum Ausdruck brachte.

Heute sind wir in dieser Aussprache aufgerufen, diese Bemerkungen und ihre Auswirkungen zu erörtern. Aufrufe zu Gewalt und zur Zerstörung eines Staates lassen sich offenkundig nicht mit dem Anspruch vereinbaren, ein reifes und verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu sein. Der Ratsvorsitz hat den Geschäftsträger des Iran in London einbestellt, um gegen diese Äußerungen zu protestieren, und viele Regierungen der EU-25 haben es ihm gleichgetan. Ich begrüße die rasche Reaktion der gesamten Völkergemeinschaft, darunter auch von Regierungen innerhalb der Nahostregion. Saeb Erekat fand im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde sehr eindringliche Worte, als er zum Ausdruck brachte, Präsident Ahmadinejad werde sich hoffentlich darauf konzentrieren, Palästina der Landkarte hinzuzufügen, anstatt die Tilgung Israels von der Landkarte zu fordern.

Kofi Annan, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, sprach für die ganze Welt, als er betonte, dass Israel ein langjähriges Mitglied der Vereinten Nationen ist und dieselben Rechte und Pflichten wie jeder andere Staat hat. Im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen hat sich der Iran ebenso wie andere Mitglieder der Organisation dazu verpflichtet, jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Ich hoffe, Präsident Ahmadinejad wird den Schaden erkennen, den seine Äußerungen der Stellung seines Landes in der internationalen Gemeinschaft zugefügt haben und sie bedingungslos zurücknehmen. Seine Äußerungen erinnern uns weiter daran, dass der Iran unbedingt Schritte ergreifen muss, um den internationalen Bedenken über die im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm verfolgten Absichten Rechnung zu tragen.

Die atomaren Bestrebungen des Iran wurden von den Außenministern der Europäischen Union bei unserem Treffen am 7. November in Brüssel diskutiert. Auf dieser Sitzung brachte der Rat seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Iran die Uranumwandlungsanlage in Isfahan wieder in Betrieb genommen hat, und forderte den Iran auf, alle vom Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde geforderten Maßnahmen umzusetzen. Dazu gehört die erneute vollständige Aussetzung aller Brennstoffzyklusaktivitäten.

Die Europäische Union bevorzugt nach wie vor eine Wiederaufnahme der Verhandlungen innerhalb des im November 2004 in Paris vereinbarten Rahmens. Die Europäische Union hat den Iran nachdrücklich aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, die dies ermöglichen. Für die internationale Gemeinschaft ist eine zufriedenstellende Lösung der Frage der atomaren Bestrebungen des Iran von entscheidender Bedeutung. Wenn der Iran über Atomwaffen verfügt, würde das die Instabilität der Region deutlich erhöhen und möglicherweise dem Atomwaffensperrvertrag und dem übrigen internationalen Nichtverbreitungssystem irreparablen Schaden zufügen.

Auf dem Gebiet der Menschenrechte bereiten uns die ernsten und andauernden Menschenrechtsverletzungen seitens des Iran weiterhin große Sorgen. Nach wie vor gibt es Berichte über Todesurteile gegen jugendliche Straftäter. Der Iran beschränkt weiterhin die freie Meinungsäußerung und sperrt politische Gefangene ein, wie z. B. den investigativen Journalisten Akbar Gandschi. Auch die Verfolgung von religiösen Minderheiten, darunter der Religionsgemeinschaft Bahai, dauert im Iran an.

Aus unserer vorangegangenen Aussprache zu diesem Thema weiß ich, dass dies vielen Abgeordneten dieses Parlaments anhaltende und große Besorgnis bereitet. Daher fordern wir den Iran auf, die Menschenrechte und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit stärker zu beachten. Enttäuschend ist, dass der Menschenrechtsdialog EU-Iran trotz wiederholter Versuche – das kann ich Ihnen versichern – seitens der Europäischen Union, Termine für die nächste Gesprächsrunde zu vereinbaren, seit Juni 2004 unterbrochen ist. Es kommt darauf an, dass der Iran Schritte zur Wiederaufnahme substanzieller Gespräche im Rahmen des Dialogs unternimmt.

Ich begrüße die Resolution zu den Menschenrechten, die Kanada vergangene Woche in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht hat. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigten sich darauf, diese zu unterstützen. Der Iran muss anhand von konkreten Maßnahmen den Willen zu einer stärkeren Beachtung der Menschenrechte unter Beweis stellen. Anfangen kann der Iran damit, dass die Verpflichtungen und früheren Zusagen in Bezug auf die Hinrichtung von Jugendlichen erfüllt und aus Gewissensgründen Inhaftierte auf Dauer freigelassen werden. Hoffentlich kommt die iranische Regierung dem ohne Verzögerungen nach.

Jetzt zum Terrorismus: Der Rat ist nach wie vor über die iranische Haltung zum Terrorismus besorgt. Die Bemerkungen von Präsident Ahmadinejad wurden am gleichen Tag geäußert, an dem in der israelischen Stadt Hadera ein schrecklicher Anschlag verübt wurde, für den der Palästinensische Islamische Dschihad die Verantwortung übernommen hat, was uns allen umso stärker verdeutlichen sollte, dass der Aufruf zu Gewalt und der daraus entstehende Terrorismus ein verabscheuungswürdiges und nicht hinnehmbares Verhalten darstellt. Die Europäische Union hat den Iran aufgefordert, sich ohne Einschränkungen dem internationalen Konsens zum notwendigen Bestehen zweier Staaten – Palästina und Israel – anzuschließen, die friedlich nebeneinander in anerkannten Grenzen bestehen. Die Europäische Union machte deutlich, dass die Unterstützung palästinensischer Terroristengruppen nicht hinnehmbar ist. Alle Staaten haben die Verantwortung, gemeinsam gegen die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vorzugehen.

Meines Erachtens stehen der Iran und seine Regierung vor einer entscheidenden Wegmarke. Die jüngsten Bemerkungen von Präsident Ahmadinejad haben die Aufmerksamkeit auf den Iran und seine Stellung in der Welt gelenkt. Es ist dringend geboten, diese Aufmerksamkeit konstruktiv in eine wirkungsvolle Einflussnahme auf den Iran zu verwandeln und sich mit der Haltung dieses Landes zur Atomfrage, zum Terrorismus, zu den Menschenrechten sowie zu regionalen und anderen Fragen, darunter auch dem Friedensprozess im Nahen Osten, auseinander zu setzen.

Den größten Einfluss kann die internationale Gemeinschaft ausüben, wenn sie Geschlossenheit bekundet. Ich bin der Überzeugung, dass unsere einheitliche Reaktion auf die Äußerungen von Präsident Ahmadinejad zu Israel die iranische Politik in dieser Frage erfolgreich in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt hat. Wie die Außenminister der Europäischen Union am 7. November erklärten, muss die weitere Entwicklung der längerfristigen Beziehungen zwischen Iran und Europa von den Maßnahmen abhängen, mit denen Iran in allen von der Europäischen Union als problematisch betrachteten Bereichen wirksam Abhilfe schafft. Es ist Sache des Irans, durch sein Handeln zu bestimmen, ob sich seine Beziehungen zur Europäischen Union auf lange Sicht verbessern oder verschlechtern werden.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Auch wenn ich etwas wiederhole, was bereits gesagt worden ist, möchte ich das tun, denn ich halte dies in einer so ernsten Angelegenheit für geboten. In der Tat kamen sehr umfassende und schnelle Reaktionen aus den verschiedenen europäischen Institutionen. Präsident Barroso reagierte unverzüglich im Namen der Europäischen Kommission und verurteilte diese Äußerungen ganz entschieden und mit deutlichen Worten. Wir wissen, dass auch der Präsident des Europäischen Parlaments diese Bemerkungen mit großem Nachdruck verurteilte und dass der Europäische Rat in Hampton Court – wie Herr Alexander bereits erwähnte – ebenfalls deutlich dazu Stellung nahm.

Auch ich habe öffentlich bekräftigt, dass die Erklärung von Herrn Mahmoud Ahmadinejad zu Israel bestürzend und vollkommen inakzeptabel war. Sie wurde auch in der gesamten internationalen Gemeinschaft zu Recht aufs Schärfste verurteilt. Außerdem möchte ich dem Ratsvorsitz dafür danken, dass er unsere Delegationsleiter in die zusammen mit der Kommission abgegebenen Erklärungen des Ratsvorsitzes einbezogen hat, insbesondere in den arabischen Ländern. Die Außenminister haben diese kollektive Verurteilung der Aufrufe zu Gewalt und zur Zerstörung eines Staates weiter bestätigt. Außerdem stimmten sie darin überein, dass „die Bemerkungen zu Besorgnis über die Rolle des Iran in der Region und seine künftigen Intentionen Anlass geben“.

Es existiert eine lange, sehr hässliche Kette an Präzedenzfällen auf politischen Versammlungen, Militärparaden und anderen Ereignissen, die bis in die Anfangsjahre der Revolution zurückreicht. Doch wenn solche Äußerungen im derzeitigen empfindlichen politischen Klima, und dazu noch vom Staatschef persönlich, auf einer Veranstaltung in Teheran unter dem Titel „Die Welt ohne Zionismus“ getroffen werden, ist es meines Erachtens wirklich an der Zeit, die Grenzen aufzuzeigen und den iranischen Präsidenten an die Verantwortung zu erinnern, die mit der Zugehörigkeit zur Völkerfamilie einhergehen.

Was das dringlichste Thema, den atomaren Kurs, betrifft, sind wir immer noch der Überzeugung, dass der Dialog einer Politik des kalkulierten Risikos, der Konfrontation und der Isolation bei weitem vorzuziehen ist. Daher unterstützen wir die Bemühungen der britischen Ratspräsidentschaft, von Frankreich, Deutschland, Herrn Javier Solana und gleichgesinnten Partnern, den Iran zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde und Dr. El Baradei zu bewegen.

In diesem Zusammenhang wird die nächste Sitzung des Gouverneursrates der IAEO von zentraler Bedeutung sein. Natürlich wollen wir alle verhindern, dass der Iran Atomwaffen erlangt. Doch nicht nur in diesem Bereich erwarten wir von der iranischen Regierung, dass sie unsere Erwartungen erfüllt. Insbesondere die iranische Haltung zum Friedensprozess im Nahen Osten ist von großer Bedeutung. Seit der Einleitung des umfassenden Dialogs zwischen der EU und dem Iran, der auf den kritischen Dialog folgte, hat sich diese Frage neben den Massenvernichtungswaffen, dem Terrorismus und den Menschenrechten als einer der zentralen Problembereiche erwiesen.

Während der Präsidentschaft von Chatami haben wir diese Art von Dialog erfolgreich verfolgt. Obwohl der Iran das Bestehen Israels nicht offiziell anerkannt hat, konnten wir positive Zeichen und ein besseres Verständnis des gesamten Machtgefüges im Nahen Osten registrieren. Insbesondere wurde erklärt, dass der Iran den Friedensprozess nicht behindern und nicht vorgeben würde, „palästinensischer als die Palästinenser“ zu sein.

Jedoch haben die Ausfälle von Präsident Ahmadinejad einen Rückschlag bewirkt. Unter den vielen Verurteilungen, die sie auslösten, stellte ich mit besonderer Freude fest, dass auch der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat, echte staatsmännische Fähigkeiten unter Beweis stellte und daran erinnerte, dass die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde den Staat Israel anerkannt haben und mit diesem einen Friedensprozess verfolgen. Lautstarke neorevolutionäre Warnungen der iranischen Führung an andere muslimische Staaten, Israel nicht anzuerkennen, erscheinen in der modernen Welt seltsam deplatziert und könnten leicht nach hinten losgehen.

In den vergangenen Monaten hat die EU den Iran aufgefordert, unsere Dialoge zu reaktivieren und sowohl im Rahmen des umfassenden Dialogs als auch des Menschenrechtsdialogs Sitzungen abzuhalten. Ich hoffe sehr, dass der Iran sich wieder zu diesem Prozess bekennen und die Gelegenheit ergreifen wird, seinen Standpunkt klarzustellen, Missverständnisse auszuräumen und damit zu beginnen, ein Gesamtvertrauen wiederherzustellen, das durch die jüngsten Äußerungen schwer beschädigt wurde.

Obwohl heute nicht der geeignete Zeitpunkt dafür ist, könnte man ausführlich über Menschenrechte und die positiven Erwartungen sprechen, die während der ersten Jahre der Präsidentschaft von Herrn Chatami zunächst geweckt wurden, und dann über den darauf folgenden negativen Trend, der sich bedauerlicherweise verfestigt hat. Verbesserungen sind dringend erforderlich, und die Europäische Union kann zu dieser Angelegenheit selbstverständlich nicht schweigen.

Meines Erachtens sollten wir versuchen, Brücken zum iranischen Volk zu schlagen, zumal ich davon überzeugt bin, dass sich nicht alle Iraner mit den Äußerungen und dem Kurs ihrer politischen Führer identifizieren. Die Meinungsfreiheit und Koalitionsfreiheit werden im Iran ausgehöhlt. Beispielsweise sollten wir weiterhin die Behandlung von Einzelfällen, wie den von Herrn Akbar Gandschi, genauestens verfolgen.

Doch hat der Rat vergangene Woche eindeutig erklärt, dass „die weitere Entwicklung der längerfristigen Beziehungen zwischen Iran und Europa, deren Ziel es ist, eine Verschlechterung der Lage zu vermeiden, von den Maßnahmen abhängen wird, mit denen Iran in allen von der EU als problematisch betrachteten Bereichen wirksam Abhilfe schafft“. Dazu gehört die Haltung des Iran zum Friedensprozess im Nahen Osten. Jetzt ist die iranische Regierung am Zug. Als Grundvoraussetzung erwarten wir von der iranischen Regierung eine verantwortungsbewusste Staatsführung – sowohl innenpolitisch als auch international. Der Iran verfügt über bemerkenswerte historische, kulturelle und geopolitische Vorzüge sowie über enorme Natur- und Humanressourcen. Dies zieht eine besondere Verantwortung zur Förderung von Frieden und Stabilität in einem brisanten geographischen Umfeld nach sich.

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Vertreter des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion hat diese Debatte beantragt, und ich möchte den anderen Fraktionen herzlich dafür danken, dass sie sofort einverstanden waren, diese Debatte zu führen.

Das, was der iranische Präsident Ahmadinejad am 26. Oktober über das Ausradieren Israels gesagt hat, ist so ungeheuerlich, dass wir es aufs Schärfste verurteilen müssen. Wir wissen, dass der Revolutionsführer Khomeini schon eine ähnliche Politik betrieben hat, aber umso mehr wissen wir heute zu schätzen, dass der frühere Präsident Khatami sich dieser Linie nicht angeschlossen hat.

Wir sagen an die Adresse Israels – und ich selbst habe Israel in diesem Parlament häufiger kritisiert: In einer solchen die Sicherheit, Stabilität und Integrität Israels betreffenden Frage stehen wir ohne jede Einschränkung an der Seite Israels, und jede Infragestellung und jeder Angriff auf Israel ist eine Infragestellung der westlichen Zivilisation, es ist eine Kriegserklärung auch an Europa und an die gesamte Welt. Dies muss die iranische Führung wissen.

Mich enttäuscht die Entwicklung im Iran deswegen so sehr, weil ich gerade zu dem Zeitpunkt für eine ganze Woche im Iran war, als Ahmadinejad die Regierung übernommen hatte, und ich damals noch die Illusion hatte, dass ja vielleicht doch nicht alles so schlimm kommt, wie es aussieht. Aber weil alles so schlimm kommt, müssen auch diejenigen, die mit sehr viel gutem Willen der neuen Regierung eine Chance geben wollten, heute ein klares Wort sagen: Wehret den Anfängen; das muss unsere Position sein.

Das Tragische ist, dass dieses Verhalten des neuen iranischen – man muss ja sagen – Regimes im Grunde genommen auch denen nicht hilft, denen man vorgeblich helfen will, nämlich den Palästinensern. Nicht nur die Israelis haben ein Recht darauf, in sicheren Grenzen zu leben; als EVP-ED-Fraktion haben wir immer das Recht der Palästinenser anerkannt, in sicheren Grenzen zu leben. So, wie sich der iranische Präsident verhält, stellt er den gesamten Friedensprozess im Nahen Osten in Frage, und das ist nicht nur schlimm für Israel, es ist auch schlimm für die Würde des palästinensischen Volkes.

Nachdem wir Ahmadinejad kritisiert hatten, habe ich im deutschen Fernsehen gesehen, dass es in Teheran Demonstrationen gab, bei denen Männer mit Selbstmordgürteln zu sehen waren. Das ist doch schon ein Aufruf zum Terrorismus. Als ich im Iran war, habe ich ein Magazin gesehen, in dem junge Leute aufgefordert wurden, sich zu melden als Selbstmordattentäter oder Freiheitskämpfer – wie immer man es bezeichnen will, aber es ist ein Aufruf zum Terrorismus. Ich habe gestern gehört, dass im iranischen Kinderfernsehen palästinensische Kinder mit diesen Selbstmordgürteln gezeigt wurden, um sozusagen ein Beispiel für iranische Kinder zu sein, sich für diese Selbstmordaktionen zur Verfügung zu stellen. Und gestern sagte mir ein britischer Kollege, dass zwei Personen im Iran wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen gehängt worden seien. All dies zeigt, dass es ein Rückfall in das tiefste Mittelalter ist, und wir müssen die iranische Führung auffordern, zur Einsicht zu kommen.

Sowohl der Vertreter des Rates als auch die Kommissarin haben von dem zivilen Nuklearprogramm gesprochen. Darauf hat der Iran natürlich ein Recht. Aber der Iran hat nicht unser Vertrauen, und deswegen sind wir nahezu sicher, dass man die zivile Nuklearentwicklung eines Tages auch für Nuklearwaffen nutzen wird. Und Nuklearwaffen in den Händen von Leuten, die dem Mittelalter zugerechnet werden können, ist etwas, was wir als europäische und Weltzivilisation nicht verantworten können.

Ich habe heute Morgen einen Repräsentanten der russischen Regierung aufgefordert, alles der russischen Regierung Mögliche zu tun – sie hat ja einen gewissen Einfluss auf den Iran –, damit in all diesen Fragen der Entwicklung von Nuklearenergie endlich Transparenz entsteht, so wie dies auch die Kommissarin, so wie dies auch der Vertreter des Rates gefordert haben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns sehr wachsam sein, was den Iran angeht. Der Iran muss selber wissen, dass er seine große geographische und strategische Rolle verspielt. Der Iran spielt eine große Rolle beim Friedensprozess in Afghanistan, beim Friedensprozess im Irak, im Verhältnis zu Syrien, Israel, Libanon, Palästina. Das iranische Volk ist ein großes Volk; viele haben sich an der Wahl nicht beteiligt, weil sie das Schlimmste befürchteten und es nicht verhindern konnten. Doch wir sollten diejenigen im Iran, die guten Willens sind, nicht vergessen. Der Iran braucht eine gute Zukunft, und hoffentlich hat der Präsident ein Einsehen, dass er sich zivilisiert verhalten möge im Ungang mit den Menschen und den Staaten in der Welt.

  Pasqualina Napoletano, im Namen der PSE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ebenfalls die Notwendigkeit dieser Aussprache befürwortet, damit die schwerwiegenden Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad in Bezug auf die Existenz des Staates Israel mit einer entschlossenen, einstimmigen Reaktion des Europäischen Parlaments beantwortet werden.

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist der Auffassung, dass die Gefährlichkeit dessen, was geschehen ist, nicht unterschätzt werden darf, denn diese Worte wurden in einer äußerst heiklen Phase des Nah-Ost-Prozesses geäußert. Richtig ist, dass wir zum Glück in den Tagen danach die Erklärungen des ehemaligen Präsidenten Khatami gehört haben, die in eine ganz andere Richtung gehen. Er hat sich nämlich gegen jede Art von Kreuzzügen, gegen Krieg und Gewalt, die er als unmoralisch bezeichnete, ausgesprochen.

Um auf den Nahen Osten zurückzukommen, so haben sich zum einen neue Hoffnungen auf einen Friedensprozess aufgetan, der zur Entstehung eines Palästinensischen Staates neben dem Staat Israel führt, eine Lösung, die für uns niemals in Frage stand noch je in Frage stehen wird. Zum anderen wissen wir jedoch, dass dieser Prozess viele Feinde hat und dass der Terrorismus faktisch mit denjenigen im Bunde steht, die nicht wollen, dass diese dramatische Situation überwunden wird.

Frieden, Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit sind Werte, von denen wir wollen, dass sie im Nahen Osten die Oberhand gewinnen, und wir wollen, dass Europa in dieser Hinsicht eine immer größere Rolle spielt. Deshalb begrüßen wir es, dass die Europäische Union die Verantwortung für die Überwachung der Grenze von Rafah übernommen hat, von der wir hoffen, dass sie in naher Zukunft eine der Grenzen des Palästinensischen Staates sein wird.

Der Iran ist ein großes Land, von dem wir nicht wollen, dass es sich selbst von der Völkergemeinschaft isoliert. Ganz im Gegenteil: wir glauben, dass seine Entscheidungen, angefangen bei einem klaren und unumstößlichen Verzicht auf Atomwaffen, zur friedlichen Stabilisierung der gesamten Region beitragen können.

Israel und Palästina verbindet dasselbe Schicksal, und Israel auszuradieren bedeutet auch Palästina auszuradieren. Ich sage das, weil es Zeit wird, diejenigen zu demaskieren, die dazu beitragen, die tragische Situation der Palästinenser aufrechtzuerhalten, während sie vorgeben, ihre Rechte zu verteidigen. Im Unterschied zu Präsident Ahmadinejad arbeiten wir darauf hin, der Landkarte im Nahen Osten einen neuen Staat hinzuzufügen.

Schlussendlich ist zu sagen, dass wir Israel versichern müssen, dass Europa den Holocaust nicht vergessen kann, weil das bedeuten würde, die wahren Gründe für seine Existenz als politisches Projekt zu verleugnen.

  Annemie Neyts-Uyttebroeck, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die Ausführungen meiner Vorredner zwar teilweise wiederholen, halte es jedoch für wichtig zu zeigen, dass die jüngsten Ereignisse im Iran von allen Fraktionen in diesem Haus einmütig verurteilt werden. Iran stellt eine Wiege der Zivilisation dar und hat einen unschätzbaren Beitrag zum kulturellen, künstlerischen, religiösen, intellektuellen und wissenschaftlichen Erbe der Menschheit geleistet. Nachdem der Iran zu einer Islamischen Republik wurde, geriet er in eine jahrzehntelange Isolation. Die Europäische Union hatte die Initiative zur Beendigung dieser Isolation ergriffen, und es wurde eine umfassende Aussprache über Themen wie Wirtschaftsbeziehungen, internationale Zusammenarbeit sowie Menschenrechte in Gang gesetzt.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Ahmadinejad ist jedoch ein deutlicher und spürbarer Rückschlag eingetreten: Jugendliche werden zum Tode verurteilt, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten werden wieder verfolgt und 40 Botschafter wurden zurückberufen. Die jüngsten Erklärungen des Präsidenten – der die Selbstmordterroristen beglückwünschte und forderte, Israel müsse von der Landkarte gelöscht werden – stehen in absolutem Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen, sind verabscheuungswürdig und sind nicht nur politisch und völkerrechtlich gesehen, sondern auch und vor allem unter humanitären und moralischen Gesichtspunkten völlig inakzeptabel.

Das Recht Israels, innerhalb international anerkannter Grenzen und in Sicherheit neben einem lebensfähigen Palästinenserstaat zu existieren, ist unantastbar. Iran wäre gut beraten, zu einer Lösung im Mittelmeerraum beizutragen und den internationalen Terrorismus nicht länger zu unterstützen. Die letzten Erklärungen seines Präsidenten drohen den Iran, ein in der Tat bedeutendes Land, wieder in die Isolation zu drängen und verhindern auf jeden Fall, dass dieses Land eine führende Rolle in der Region spielt.

  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Fraktion der Grünen ist froh, dass wir eine einstimmige Entschließung verabschieden werden, in der auch das Europäische Parlament deutlich macht, dass jemand – egal ob eine Organisation oder ein Staat –, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt oder selbst Hassreden dagegen schwingt, hier keinerlei Akzeptanz findet und eindeutig zurückgewiesen wird.

Auch Kommission und Rat haben deutlich gemacht, vor welch schwierigen Problemen wir stehen. Durch die Reden von Präsident Ahmadinejad ist klar geworden, dass wir Europäer einen Hassprediger, der durchs Land zieht und Tausende mobilisiert, nicht stoppen können. Das ist nicht unsere Aufgabe und auch nicht unser Bereich. Aber ich appelliere trotzdem an die iranischen Verantwortlichen, zu überprüfen, ob sie nicht doch eine positive Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft einnehmen und für ein Existenzrecht Palästinas und Israels eintreten wollen, anstatt diesem Präsidenten die Möglichkeit zu geben, dieses reiche Land Iran in die internationale Isolation zu treiben.

Deshalb appelliere ich an die Europäer und an uns: Wir müssen differenzieren. Iran ist ein faszinierendes Land mit einer jungen, gut gebildeten Gesellschaft. Iran ist eine Gesellschaft mit aktiven Frauenorganisationen, die um ihre Rechte kämpfen. Iran ist auch ein Akbar Ganij, der in seinem Leben bedroht ist, weil er sich weigert, sich der Zensur zu beugen. Iran ist auch die Gesellschaft der Weblogger und der Journalisten, die versuchen, mit uns Kontakt aufrechtzuerhalten und dieses Regime dort zu entlarven. Iran ist die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi, die hier bei uns gesprochen hat. Iran ist auch Rechtsanwalt Soltani, den wir eingeladen hatten und der jetzt im Gefängnis sitzt.

Deshalb sollten wir versuchen, diesem anderen Iran die Hand zu reichen. Wir sollten nicht den Fehler machen, jetzt die Kontakte zur Zivilgesellschaft abzubrechen, die Tür zuzuschlagen. Genau das ist es, was ein Präsident Ahmadinejad erreichen will; dem sollten wir nicht folgen.

Wir haben uns den Menschenrechten, dem Frieden und der friedlichen Konfliktlösung verpflichtet. Dies ist unser Weg. Das ist nur der Dialog ...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Eva-Britt Svensson, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Das iranische Regime verhindert jegliche Opposition im Lande. Die Menschenrechte werden missachtet, Menschen in barbarischer Weise zum Tode durch Erhängen verurteilt usw. Die Liste der Verbrechen ist lang, was aber für dieses Regime offensichtlich nicht ausreicht. Jetzt hat der Präsident Irans sich in furchtbarer Weise über ein anderes Land geäußert, indem er über die Vernichtung des Staates Israel gesprochen hat. Das ist natürlich völlig inakzeptabel und muss von allen verurteilt werden. Ich gehe davon aus, dass wir als Parlament einheitlich die Verurteilung dieser Aussage und der Menschenrechtsverletzung durch das iranische Regime unterstützen. Es besteht die Gefahr, dass die Äußerung des Präsidenten die Friedensbemühungen im Nahen Osten weiter erschweren.

Gleichzeitig müssen wir auch von Israel die sofortige Erfüllung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats fordern, nach denen Israel sich sofort aus den besetzten Gebieten zurückzieht, seine Verantwortung für eine Zwei-Staaten-Lösung wahrnimmt und damit endlich einen selbständigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt akzeptiert. In diesem Zusammenhang müssen wir auch den Bau einer Mauer auf palästinensischem Gebiet durch den Staat Israel kritisieren, die unter anderem Bauern am Erreichen ihrer Felder hindert, Schüler von ihren Schulen trennt und Kranken den Zugang zu Krankenhäusern verwehrt. Diese Mauer muss ebenfalls eingerissen werden.

  Gerard Batten, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Der Iran ist dabei, ein Atomprogramm zu entwickeln, das er nicht braucht, da das Land förmlich in Öl schwimmt. Eindeutig geht es ihm darum, das Land mit Atomwaffen auszustatten. Der iranische Präsident ist der Ansicht, dass Israel von der Landkarte verschwinden sollte. Die Möglichkeiten des Westens, mit der vom Iran ausgehenden Bedrohung fertig zu werden, sind durch den Irakkrieg, in den Großbritannien aufgrund der Lügen und Täuschungen unseres Premierministers Blair eingetreten ist, stark beeinträchtigt. Wir alle hoffen, dass die Lage im Iran friedlich gelöst werden kann, und dabei handelt es sich mit Sicherheit um einen der Fälle, in denen der Westen mit Zuckerbrot und Peitsche operieren muss.

Leider soll die britische Peitsche – ich meine damit die Streitkräfte – in der euphemistisch als „Europäische Verteidigungsidentität“ bezeichneten europäischen Armee aufgehen. Wenn diese unter Dach und Fach ist, wird Großbritannien künftig keine eigenständigen Militäraktionen mehr unternehmen können. Doch wieder einmal schmückt sich die EU mit den Attributen eines Staates, um dieses Problem zu bewältigen, und ihre anmaßenden Pläne werden von einem Minister der britischen Regierung vollauf unterstützt. In der Zwischenzeit fordert dieses Parlament sowohl Frankreich als auch Großbritannien ständig auf, ihre unabhängigen nuklearen Abschreckungsmittel aufzugeben. Wenn sie das täten, gäbe es keine Peitsche mehr, die letztendlich bei den Verhandlungen mit dem Iran erforderlich sein könnte.

  Cristiana Muscardini, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Äußerungen von Hass und Gewalt, die der iranische Präsident von sich gegeben hat und denen zufolge der Staat Israel von der Landkarte verschwinden soll, stellen eine Gefahr für die zivilisierte Welt als Ganzes dar.

Der Iran ist ein Land mit 68 Millionen Einwohnern, er erstreckt sich über eine Fläche von 1,7 Millionen Quadratkilometern und ist ein großer Erdölproduzent. Sein gegenwärtiger Präsident versucht, ihn in einen Staat umzuwandeln, der die extremste Form des islamischen Fundamentalismus darstellt, der terroristische Akte unterstützt bzw. nicht verurteilt und der sich ohne Zustimmung der Völkergemeinschaft auf die Kernenergieproduktion vorbereitet. Wenn der iranische Präsident seine Haltung nicht ganz klar ändert, wird er zu einer Bedrohung nicht nur für Israel und für die Region, sondern für uns alle, für den Frieden und für die Demokratie.

Eine derartige Bedrohung erfordert eine möglichst strikte Reaktion. Die einseitige nukleare Aufrüstung des Iran muss im Einklang mit unserer Entschließung vom 13. Oktober 2005 und den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 7. November verhindert werden. Ferner müssen wir eine diplomatische Lösung finden, die die berechtigten Bedenken gegenüber dem iranischen Atomprogramm zerstreuen.

Wird dieser gefährliche Trend in der iranischen Politik nicht gestoppt, werden wir ernsthaft über diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen nachdenken müssen, denn die zur Gewalt gegen einen demokratischen und souveränen Staat auffordernden Erklärungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gemeinschaft im Ganzen dar. Als Institutionen sollten wir jedoch weiterhin die Beziehungen zur Bevölkerung intensivieren.

Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel, der selbst von jenem Teil der islamischen Welt Unterstützungsbekundungen erhalten hat, der den Terrorismus ablehnt, und auch spontane Unterstützung von den Bürgern vieler unserer Länder bekommen hat. Das weitere Streben nach dauerhaftem Frieden bedeutet, dass wir all jene, die zu Hass und Gewalt aufwiegeln, entschieden verurteilen und die notwendigen Maßnahmen gegen sie ergreifen müssen.

Wir fordern unsere Institutionen auf, den Oppositionsbewegungen im Iran mehr Aufmerksamkeit zu widmen, die die Methoden, die dieses gewaltbereite, repressive Regime sogar gegen das eigene Volk anwendet, verurteilen.

  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! Wieder einmal erlebte ich eine qualitativ hochwertige Aussprache zu einem wichtigen Thema, ähnlich wie beim letzten Mal, als wir die Gelegenheit hatten, diese Fragen im Parlament zu erörtern.

Mehrere Redner, darunter die Kommissarin und Herr Pöttering, haben die Bedeutung der Erklärung des iranischen Präsidenten für den gesamten Friedensprozess im Nahen Osten betont, und dem stimme ich zu. Die Äußerungen von Präsident Ahmadinejad haben Befürchtungen über die Rolle des Iran innerhalb der Region und über seine zukünftigen Absichten geweckt. Die Tatsache, dass diese Bemerkungen am gleichen Tag geäußert wurden, an dem ein schrecklicher Anschlag auf israelische Zivilisten verübt wurde, sollte uns allen umso stärker verdeutlichen, dass der Aufruf zu Gewalt und der daraus entstehende Terrorismus ein verabscheuungswürdiges und nicht hinnehmbares Verhalten darstellt.

Es liegt eigentlich auf der Hand, was der Iran tun muss. Er muss sich von Gruppen distanzieren, die Gewalt- und Terrorakte verüben, und auch von der widerwärtigen Propaganda, auf die sich Herr Pöttering bezog, und eine Lösung der Palästinafrage nach dem Grundsatz unterstützen, dass zwei Staaten friedlich und in Sicherheit Seite an Seite existieren.

Es besteht kein Grund, warum in einem islamischen politischen System wie dem des Iran die grundlegenden demokratischen Rechte, wie z. B. die Wahlfreiheit und die freie Meinungsäußerung, in Abrede gestellt werden sollten, denn ein System, das gegen die Menschenrechte verstößt, ist unentschuldbar, so wie das mehrere Redner im Laufe ihrer Beiträge zu dieser Aussprache deutlich gemacht haben.

Was das weiter gefasste Nuklearproblem betrifft, muss der Iran objektive Garantien dafür liefern, dass sein Atomprogramm einzig und allein für friedliche Zwecke gedacht ist. Die Regierungen der Europäischen Union befinden sich derzeit in enger Konsultation miteinander und mit zentralen Partnern wie den Vereinigten Staaten, Russland, China, Indien und Südafrika, um die nächsten Schritte zu erörtern. Wir alle erwarten vom Iran, dass er die Aussetzung der Urananreicherung erneuert, der das Land im vergangenen Jahr zugestimmt hat und von der der Gouverneursrat der IAEO gesagt hat, dass sie für die Wiederherstellung des Vertrauens entscheidend ist. In diesem Sinne fordern wir den Iran auf, die Gespräche über langfristige Regelungen auf der Grundlage der Pariser Vereinbarung wieder aufzunehmen.

Wie von mehreren Rednern erwähnt, haben die Außenminister der Europäischen Union am 7. November bekräftigt, dass die Union im Hinblick auf die internationale Besorgnis über das iranische Nuklearprogramm für eine diplomatische Lösung eintritt, die eine Einigung über langfristige Regelungen umfassen sollte. Eine solche Lösung würde zu einem Klima beitragen, das unseres Erachtens für eine bessere Beziehung zu Europa im Allgemeinen und zur gesamten internationalen Gemeinschaft erforderlich ist. Selbstverständlich stellen die Zusammenarbeit und der Dialog mit dem Iran eine Herausforderung dar, doch müssen wir unser Möglichstes tun, um diese Herausforderung in den vor uns liegenden entscheidenden Wochen und Monaten zu meistern.

Wir ziehen es weiterhin vor, Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil anzustreben, die auf Zusammenarbeit und gemeinsamen Interessen beruhen, denn Europa möchte, dass der Iran sein Potenzial ausschöpft, wächst und gedeiht. Darauf hat seine junge Bevölkerung Anspruch, und deshalb gilt es, wie Frau Beer zum Ausdruck brachte, den Kontakt zu halten, damit der andere Iran – die von den Rednern angesprochene offenere iranische Gesellschaft – die von der Kommission und anderer Seite unternommenen Bemühungen zur Aufrechterhaltung dieses Dialogs würdigen kann.

Doch müssen bei Beziehungen dieser Art auch die wesentlichen Bedenken der Europäischen Union zur Sprache kommen, darunter selbstverständlich die Themen Verbreitung von Kernwaffen und Menschenrechte.

Abschließend möchte ich im Namen des Ratsvorsitzes einfach nur Folgendes sagen: Der Iran steht an einem Scheideweg. Die Welt verfolgt genau, wie die neue Regierung an die Weichenstellung herangeht, die sie in den vor uns liegenden Wochen, Monaten und Jahren vornehmen muss. Vom Standpunkt der Europäischen Union aus werden wir den Iran weiterhin auffordern, den internationalen Bedenken hinsichtlich seiner Politik und seiner Äußerungen Rechnung zu tragen. Ich hoffe, dass der Iran so verfährt und dass sich daher seine Beziehungen zur übrigen Welt und insbesondere zur Europäischen Union in die Richtung weiter entwickeln können, die dieses Haus nach meinem Dafürhalten gerne sehen möchte.

(Beifall)

  Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 17. November 2005, statt.