Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 16. November 2005 - Straßburg

19. Erklärung des Präsidenten

  Präsident. Das Parlament ist besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien, die auf dem UNO-Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) ans Licht kamen. Bei einem Besuch in diesem Land im zurückliegenden Jahr und in einer Erklärung vom September äußerte der Präsident seine Missbilligung bezüglich der Unterdrückung und Schikanierung, denen NRO und die Medien in Tunesien ausgesetzt sind, und wies darauf hin, dass dies im Widerspruch zum Geist des Assoziationsabkommens EU-Tunesien steht.

Die Informationsgesellschaft stellt eine enorme Chance für die Meinungsfreiheit und den friedlichen Gedankenaustausch dar und ermöglicht es den Menschen, einander grenz- und kulturübergreifend näher zu kommen. Was eigentlich Freude über Fortschritt sein sollte, schlug in Bitterkeit um angesichts der Schikanierung von in- und ausländischen Menschenrechtsaktivisten sowie von Medienvertretern und der Beschränkungen für Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte und Demokratie in Tunesien, die sich im Internet entwickelt haben.

Die Delegation des Parlaments auf dem WSIS unter der Leitung von Frau Trautmann wird unseren Standpunkt auf der Sitzung selbst und beim gleichzeitig in dieser Woche stattfindenden Bürgergipfel darlegen. Wir missbilligen die Versuche der staatlichen Behörden, die Durchführung dieser friedlichen Veranstaltung zu verhindern.

Wie das Parlament in seiner jüngsten Entschließung klargestellt hat, stehen wir Seite an Seite mit all denen, die friedlich für die Entwicklung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Tunesien arbeiten.

(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: MIROSLAV OUZKÝ
Vizepräsident