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Ausführliche Sitzungsberichte
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Mittwoch, 16. November 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.
1. Eröffnung der Sitzung
 2. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll
 3. Lage im Irak nach dem Referendum über die Verfassung
 4. Bewältigung des globalen Klimawandels
 5. Abstimmungsstunde
 6. Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens
 7. Kernkraftwerk Bohunice VI in der Slowakischen Republik
 8. Nördliche Dimension
 9. Digitalumstellung
 10. Stilllegung von Leistungsreaktoren
 11. Bewältigung des globalen Klimawandels
 12. Stimmerklärungen
 13. Berichtigungen des Stimmverhaltens: siehe Protokoll
 14. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
 15. Zusammensetzung der Fraktionen: siehe Protokoll
 16. Tagung des informellen Europäischen Rates
 17. Jüngste Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad
 18. Fragestunde (Anfragen an den Rat)
 19. Erklärung des Präsidenten
 20. Humane Fangnormen für bestimmte Tierarten
 21. Waffenausfuhren
 22. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll
 23. Schluss der Sitzung


  

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

 
1. Eröffnung der Sitzung
  

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.)

 
  
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  Véronique De Keyser (PSE) . (FR) Herr Präsident! Gestatten Sie, dass ich ganz kurz auf einen bedauerlichen Vorfall zurückkomme, der sich gestern im Zusammenhang mit der von unseren polnischen Kollegen der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie organisierten Ausstellung gegen Schwangerschaftsabbruch ereignet hat. Frau Gomes und ich selbst wurden nicht nur angerempelt und fast geschlagen, sondern von dieser Fraktion auch als „Faschisten“ und „Nazis“ bezeichnet. Das ist nicht hinnehmbar. Eigentlich wollte ich mich nicht beim Präsidenten beschweren, da die Ausstellung abgesagt und die skandalösen Bilder, die Schwangerschaftsabbruch mit dem Holocaust in Verbindung bringen – was wirklich völlig absurd ist – zurückgezogen wurden. Da mein Kollege jedoch so unverfroren war, uns zu zitieren, um sich darüber zu beschweren, dass er als „Faschist“ bezeichnet wurde, möchte ich dennoch darauf hinweisen, dass wir als „Nazis“ beschimpft wurden. Das ist in diesem Parlament besonders schockierend.

 
  
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  Präsident. – Ich bedanke mich für diese Information, Frau De Keyser. Wie Sie selbst feststellen konnten, wurde die Ausstellung abgesagt, da die Geschäftsordnung vorsieht, dass Aussprachen hier, in diesem Saal, stattfinden und nicht in Form einer Ausstellung von außerhalb. Was den Zwischenfall anbelangt, auf den Sie soeben hingewiesen haben, schlage ich vor, dass Sie diese Angelegenheit dem Präsidium vortragen, damit geprüft werden kann, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.

 

2. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

3. Lage im Irak nach dem Referendum über die Verfassung
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  Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Irak nach dem Referendum über die Verfassung.

 
  
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  Lord Bach, Amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! Diese Aussprache findet zu einem für den politischen Übergang im Irak entscheidenden Zeitpunkt statt. Als dieses Parlament zuletzt im Juli das Thema Irak mit der Kommission und dem Rat erörterte, waren die politischen Führer des Irak dabei, eine neue Verfassung auszuhandeln. Vor einem Monat haben die Iraker für die Annahme dieser Verfassung gestimmt, die ihnen zum ersten Mal Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte garantiert. Das Referendum über die Verfassung markiert einen weiteren Schritt auf dem Weg des irakischen Volkes zu Demokratie, Freiheit und Frieden.

In einem Monat wird es erneut seine Stimme abgeben, diesmal zur Wahl einer neuen Regierung, die schnell wichtige Aufgaben wie die Planung und Umsetzung dringend erforderlicher Leistungen in Angriff nehmen muss, die Millionen Irakern Hoffnung auf eine hellere und bessere Zukunft geben.

Das Referendum im vergangenen Monat war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Wie schon die Wahlen vom Januar bot es den Irakern einen ersten wirklichen Vorgeschmack von Demokratie. Zum ersten Mal waren sie an politischen Entscheidungen beteiligt, die ihre eigene und die Zukunft ihres Landes bestimmen werden. Besonders für jene von uns, in deren Ländern unsere Freiheiten und Demokratie oft als selbstverständlich gelten, war es sehr beeindruckend, den Mut und die Entschlossenheit derer zu erleben, die trotz schwieriger Bedingungen und drohender Gewalt ihr demokratisches Recht ausübten und sich an der Abstimmung beteiligten.

Die Unterstützung der Europäischen Union für das Referendum über die Verfassung hatte große Bedeutung. Die Kommissarin wird sicherlich im Anschluss ausführlicher auf die wertvolle Hilfe der Kommission für den Prozess zur Unterstützung der Unabhängigen Wahlkommission für den Irak und für die UN eingehen.

Die Vereinten Nationen spielten und spielen auch weiterhin sowohl im Hinblick auf die Revision der Verfassung als auch die Wahl eine entscheidende und hervorragende, Rückhalt gebende Rolle. Die Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak war bei der Unterstützung der irakischen Wahlkommission unter den schwierigsten Umständen von ausschlaggebender Bedeutung.

Die Entscheidung über die Annahme der Verfassung ebnete den Parlamentswahlen im Dezember den Weg. Diese werden einen weiteren wichtigen Schritt des politischen Übergangs darstellen, so dass der Irak eines Tages seinen gebührenden Platz in der internationalen Gemeinschaft einnehmen wird. Natürlich ist der Irak zurzeit noch ein ganzes Stück von diesem Ziel entfernt. Obwohl eine große Mehrheit der Wähler für die Verfassung gestimmt hat, zeigen die Ergebnisse des Referendums, dass nach wie vor große Meinungsverschiedenheiten zwischen den ethnischen Gemeinschaften des Irak zu überwinden sind. Die neue Regierung wird gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eine Revision der Verfassung vornehmen. Dies bietet den Irakern eine wichtige Gelegenheit, breiteren Konsens über die Zukunft ihres Landes zu erzielen, und hilft bei der Schaffung eines integrativen politischen Systems.

Die politischen Führer des Irak werden sich Schlüsselfragen stellen müssen, wozu der Föderalismus, die Beschäftigung mit der politischen Vergangenheit des Landes und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen gehören. Ferner gefährdet Unzufriedenheit den Wahlprozess. Sie verstärkt bei einigen Bevölkerungsgruppen das Gefühl von Frustration und Entzug des Wahlrechts. Aus ihr erwächst auch jene Sympathie, die Extremisten und Terroristen zur Rechtfertigung der Aufrechterhaltung des Kreislaufs von Gewalt und Unruhen nutzen. Daher ist es dringend erforderlich, dass die politischen, ethnischen und religiösen Führer des Irak alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese Fragen anzugehen. Wir hoffen, dass das neue Parlament und die Regierung so repräsentativ und integrativ wie möglich zusammengesetzt sein werden.

Was die internationale Unterstützung des Prozesses des politischen Übergangs im Irak betrifft, kann festgestellt werden, dass die EU und die internationale Gemeinschaft insgesamt bereits wesentliche und wertvolle Hilfe geleistet haben. Ich freue mich auf die Ausführungen der Kommissarin zu der von der Kommission geleisteten außerordentlich wertvollen und andauernden Unterstützung.

Einen wichtigen Schritt hin zu einer engeren Partnerschaft zwischen der EU und dem Irak stellte die Unterzeichnung der gemeinsamen politischen Erklärung EU-Irak vom 21. September dar. Sie schafft die Voraussetzungen für einen regelmäßigen politischen Dialog mit dem Irak über beiderseits interessierende Fragen wie die Förderung von verantwortungsvoller Staatsführung, Schutz der Menschenrechte sowie Konfliktvermeidung und Konfliktlösung. Anlässlich dieses Besuchs hob die irakische Regierung hervor, wie sehr sie die Hilfe der EU schätzt, insbesondere die Unterstützung der Prozesse im Zusammenhang mit der Verfassung und den Wahlen sowie die Arbeit zum Ausbau der Kapazitäten im Bereich Rechtsstaatlichkeit, wozu auch die Mission EUJUST LEX gehört.

Viele Nachbarstaaten und andere regionale Akteure unternehmen gemeinsame Anstrengungen, um sich konstruktiv einzubringen. Insbesondere begrüßen wir den Vorschlag der Arabischen Liga, mit dem Irak bei der Durchführung einer Konferenz des nationalen Dialogs zu Beginn des kommenden Jahres zusammenzuarbeiten. In wenigen Tagen, am 19. November, findet in Kairo ein entsprechendes Vorbereitungstreffen statt. Auf diesem Treffen kann der Grundstein für internationales Engagement und Unterstützung der neuen Regierung nach den Wahlen gelegt werden.

Der Rat hat die Staaten der Region, insbesondere Syrien, zur Unterstützung des politischen Prozesses im Irak aufgerufen. Dies schließt die Zusammenarbeit mit dem Irak zur Verhinderung grenzüberschreitenden Transits und der Unterstützung von Terroristen und Aufständischen ein.

Da die Wahlen als entscheidender Meilenstein näher rücken, sollten wir überlegen, welche Folgen die Bildung einer neuen und langfristigen irakischen Regierung für unser Engagement im Irak haben könnte. Unser oberstes Ziel muss die Fortsetzung der Unterstützung des Wahlprozesses sein, worum die irakische Regierung ausdrücklich gebeten hat. Die EU wird die Wahlbeobachtung unterstützen, auch durch Unterstützung der Tätigkeit einheimischer Wahlbeobachter. Ich weiß, dass einige von Ihnen bei den Wahlen im Januar im Irak zugegen waren. Ich hoffe, dass es im Dezember Abgeordneten dieses Hauses abermals möglich sein wird, ihre Unterstützung für die zukünftigen Parlamentarier des Irak unter Beweis zu stellen.

Ich erwähnte bereits, dass der Revision der Verfassung zu Beginn der Amtszeit der neuen Regierung eine Schlüsselfunktion zukommen wird. Die EU ist bereit, diese wichtigen Bemühungen aktiv zu unterstützen und ist bestens in der Lage, fachliche Beratung und technische Unterstützung zu leisten.

Längerfristig müssen wir auch die Unterstützung des äußerst wichtigen Sektors Rechtsstaatlichkeit fortsetzen und ihre Ausweitung ins Auge fassen. Die EU spielt eine führende Rolle, indem sie unterstützender Förderer der Arbeitsgruppe Sektor Rechtsstaatlichkeit wird, die sich mit der Koordinierung der Aktivitäten der Geber und der Regierung auf diesem Gebiet beschäftigt.

Das Mandat der Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, läuft programmgemäß Ende Juni 2006 aus. Die irakische Regierung hat um eine Verlängerung des Programms und seine Erweiterung auf die breitere Ausbildung von Justiz-, Polizei- und Justizvollzugsbeamten gebeten. Der Rat erwägt gegenwärtig seine Antwort hierauf.

Die verstärkte Achtung der Menschenrechte ist ein weiterer Schlüsselbereich. Der Irak hat um Unterstützung bei der Entwicklung seiner Kapazitäten zur Umsetzung von Menschenrechtsprinzipien und zum Beitritt zu wichtigen Menschenrechtskonventionen gebeten. Die Europäische Union ist hervorragend positioniert, diese Unterstützung und Beratung zur Verfügung zu stellen, und bereit, weitere Unterstützung auf diesem Gebiet anzubieten.

Sowohl die EU als auch der Irak hoffen, mit Voranschreiten des politischen Prozesses ihre Partnerschaft durch Aufnahme eines regulären politischen Dialogs und weitere geeignete vertragliche Beziehungen erweitern und vertiefen zu können.

Ich möchte es noch einmal wiederholen: Indem sich der Irak diesem Meilenstein seines politischen Übergangs nähert, ist für die internationale Gemeinschaft der Zeitpunkt gekommen, dem irakischen Volk umfassende Unterstützung zu erweisen. Die Europäische Union steht heute und künftig – hier wie in so vielen anderen Entwicklungsländern und im Aufschwung begriffenen Staaten – gemeinsam mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft beim Wiederaufbau und bei der Entwicklung an vorderster Front. Ich freue mich auf die Aussprache hierüber mit dem Parlament und auf die Meinungen der Abgeordneten.

(Beifall)

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Fast genau vier Monate ist es her, seit wir das Thema Irak zum ersten Mal diskutiert haben, Lord Bach erwähnte es bereits. Ich erinnere mich, damals gesagt zu haben, für die Iraker würde die harte Arbeit jetzt erst beginnen. Davon war ich überzeugt.

Heute haben die Iraker eine Verfassung. Bald werden sie eine verfassungsmäßige Regierung wählen. Aber heute sind sich die Iraker auch der tiefen Spaltungen bewusst, die in ihrem Land noch überwunden werden müssen. Sie stehen jetzt vor zwei sehr großen Herausforderungen: Erstens müssen Konsultationen zur Wahl im Dezember mit allen Gruppen abgesichert werden, und zweitens muss, nachdem dies geschehen ist, eine umfassende Revision der Verfassung vorgenommen werden, damit sie integrativer wird.

Wir haben die Iraker während der Erarbeitung der Verfassung unterstützt und werden dies auch bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen tun. Mit der Bereitstellung von weiteren 20 Millionen Euro war die Kommission einziger Unterstützer der Vereinten Nationen und des UN-geführten Projekts zur Unterstützung der Verfassung. Wir begreifen uns als Teil eines Prozesses, der es den Irakern ermöglicht hat, über ihre Verfassung mitzubestimmen, indem sie am Tag des Referendums ihre Stimme abgaben.

Was die Wahlen betrifft, erinnern Sie sich sicherlich, wie zuversichtlich ich im Juli gewesen bin, dass wir auch eine Wahlbeobachtermission entsenden könnten. Heute müssen wir jedoch anerkennen, dass die Sicherheitslage dies nicht zulässt. Allerdings hält uns das nicht davon ab, auf andere, ebenso effektive Weise mitzuwirken: Wir stellen 30 Millionen Euro für das UN-Projekt zur Unterstützung der Wahlen zur Verfügung. Während ich hier zu Ihnen spreche, arbeiten mehrere europäische Wahlexperten Seite an Seite mit der Unabhängigen Wahlkommission für den Irak und der UN daran, eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Wahlen abzusichern und ein transparentes einheimisches Überwachungssystem einzurichten.

Aber der Weg zu Demokratie und Frieden im Irak endet nicht mit den Wahlen. Unweigerlich kreuzt er den Pfad der regionalen Zusammenarbeit. Der Irak, seine Nachbarstaaten und die anderen Staaten der Region sind aufgerufen, durch Stärkung gutnachbarlicher Beziehungen und Zusammenarbeit zur Verbesserung der regionalen Sicherheit eine Schlüsselrolle zu spielen. Ich stelle mit großer Freude fest, dass sich der Generalsekretär der Arabischen Liga, Herr Amre Moussa, inzwischen auch dorthin begeben hat und dass im kommenden Jahr gemeinsam mit den Arabern eine Konferenz stattfinden wird, um das Verhältnis, das in den letzten Jahren gestört gewesen ist, zu verbessern.

Der Irak wird eine föderale Struktur haben. Es werden funktionstüchtige Zentraleinrichtungen geschaffen werden, um die von den Irakern selbst gewählte staatliche Struktur zu stützen. Hierzu muss ein geeigneter legislativer und institutioneller Rahmen geschaffen werden. Es müssen schnell praktikable Lösungen gefunden werden, um weitere Fortschritte in Bezug auf Stabilität und Demokratie zu gewährleisten.

Die Integration aller Bevölkerungsgruppen ist der einzig gangbare Weg. Wir werden auch prüfen, wie wir als Europäische Union am besten die Einrichtung von Institutionen, die ein integratives Konzept begünstigen, unterstützen können. Ferner werden wir die Bemühungen der Arabischen Liga und anderer in der Region – zum Beispiel Jordaniens – zur Beförderung von Integration und nationaler Versöhnung unterstützen. Ich bin überzeugt, der jüngste Besuch Kofi Annans hat diese Einsicht unter den verschiedenen Parteien in positiver Weise befördert.

Der politische Prozess und die Stabilität im Irak sind für uns alle und für die Nachbarstaaten des Irak wichtig. Die jüngsten Ereignisse in Jordanien haben allen die Bedeutung des Erfolgs dieses für die gesamte politische Stabilisierung der Region entscheidenden Konzepts deutlich vor Augen geführt. Für die irakischen Bürger ist es sehr wichtig, tatsächlich das Gefühl von Freiheit zu haben und diese Freiheit ausüben zu können. Hierbei dürfen wir nicht vergessen, dass die meisten Iraker immer noch darum kämpfen, dass ihre Kinder zur Schule gehen können, die Krankenhäuser wieder öffnen, um ganz normale Krankheiten zu behandeln, dass es für sie um Zugang zu Wasser, Beschäftigung – was am allerwichtigsten ist – und die Sicherung des Lebensunterhalts geht. Es ist eine für Menschen in jedem Land unhaltbare Situation, so auch für die Menschen im Irak. Ihre Bedürfnisse werden auch 2006 unsere Hilfe für den Irak bestimmen.

Lassen Sie mich etwas genauer ausführen, was wir tun. Wir unterstützen den politischen Prozess. Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit den Vereinigten Staaten am 22. Juni in Brüssel eine sehr wichtige Konferenz ausgerichtet – die Internationale Irak-Konferenz. Diese war entscheidend für die Mobilisierung internationaler Unterstützung durch mehr als 80 Länder und Organisationen für die irakische Übergangsregierung und für die Institutionen für die Übergangszeit bis zu den Wahlen im Dezember. Wir haben auch stets den Wiederaufbau unterstützt: Über den Internationalen Wiederaufbaufonds für den Irak haben wir ein Hilfspaket von 580 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben immer versucht, zur Abdeckung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung – Wasser, Abwasser, Gesundheitsversorgung und Schaffung von Arbeitsplätzen – beizutragen. Wir arbeiten auch mit zwei Ministerien, dem Energie- und dem Handelsministerium, beim Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen zusammen.

Künftig möchten wir den politischen Prozess in Bezug auf die Wahl unterstützen. Wir planen auch die Schaffung gemeinsamer Arbeitsgruppen auf gemeinsam interessierenden Gebieten wie Handel und Energie. Wir wollen den Antrag auf Mitgliedschaft in der WTO unterstützen und Verhandlungen über eine Vereinbarung über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Irak anregen sowie Fortschritte bei der Eröffnung der Kommissionsdelegation in Bagdad im Jahr 2006 erzielen.

Die Union hat über die Unterstützung des Wiederaufbauprozesses hinaus viel zu bieten. Wir wollen für den Irak ein wichtiger Partner sein. Die Iraker freuen sich darauf. Wir werden sie nicht enttäuschen.

 
  
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  Giorgos Dimitrakopoulos, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! An Ihre sehr interessanten Erklärungen anknüpfend möchte ich Folgendes anmerken:

Die erste Anmerkung betrifft den letzten Satz der Kommissarin. Die Europäische Union hat in der Tat über den Wiederaufbau hinaus noch weit mehr zu bieten, unser Problem ist nur, wie wir diese äußerst interessante Idee in konkrete Politik umsetzen können.

Die zweite Anmerkung betrifft das Referendum über die Verfassung. Auch ich bin der Meinung, dass das Referendum über die Verfassung trotz der Tatsache, dass eine wichtige Gruppe sich daran nicht beteiligt hat, ein bedeutendes Ereignis ist. Ein bedeutendes Ereignis, das jedoch nach wie vor sehr wesentliche Probleme offen lässt, wie die Frage und die Rolle der Religion, das föderale Modell, die nationale Identität und den Zugang zu den natürlichen Ressourcen, insbesondere zum Öl.

Die dritte Anmerkung betrifft die Wahlen. Die Wahlen sind wirklich von sehr, sehr großer Bedeutung, und zwar insbesondere weil das neue Parlament seine Aufmerksamkeit - wie die Verfassung es vorschreibt - nicht nur auf die Revision der Verfassung richten wird, sondern auch darauf, wie bestimmte darin enthaltene Bestimmungen umgesetzt werden.

Die vierte Anmerkung betrifft eine Frage, die leider trotz aller Bemühungen und trotz des Demokratisierungsprozesses immer noch offen ist, nämlich die Frage der Sicherheit. Ich möchte nicht noch einmal eine Diskussion anfangen, die bereits im Parlament, im Rat und in jedem einzelnen Mitgliedstaat geführt worden ist. Ich möchte aber Folgendes sagen: Es gibt eine große Zahl von Untersuchungen, von denen viele, Herr Ratspräsident, auch in Zeitungen Ihres Landes veröffentlicht wurden, die die Frage der weiteren Präsenz ausländischer Streitkräfte im Irak aufwerfen. Ich verweise hier, und das ist mein letzter Punkt, auf den Vorschlag, den wir im Europäischen Parlament diskutiert haben: Ich denke, es ist an der Zeit, die ausländischen Streitkräfte im Irak durch eine UN-Friedenstruppe zu ersetzen.

 
  
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  Véronique De Keyser, im Namen der PSE-Fraktion. (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte Ihnen zuerst einmal gratulieren und Ihnen die volle Unterstützung des Parlaments bei den Bemühungen zusichern, die Sie heute unternehmen, damit sich die Europäische Union beim Wiederaufbau des Irak einbringt. Gestatten Sie mir jedoch, auf eine unangenehme Sache zurückzukommen.

Kurz vor Beginn des Krieges im Irak versetzte General Morillon das Europäische Parlament in Aufregung, als er sagte, dass es so etwas wie einen sauberen Krieg nicht gebe. Man könnte sich möglicherweise der Hoffnung hingegeben haben, ein Befreiungskrieg sei weniger schmutzig als andere. Das stimmt nicht. Nach den schrecklichen Bildern von der Invasion und den skandalösen Ereignissen im Gefängnis von Abu Ghraib sehen wir uns jetzt mit der umstrittenen Frage des angeblichen Einsatzes von Phosphorbomben bei der Belagerung von Falludscha, einer Stadt der Rebellen, aber auch einer Stadt der Märtyrer, konfrontiert.

Unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass man keinen Frieden in einem Land schaffen kann, indem man die dort begangenen Gräueltaten totschweigt. Wir brauchen eine Untersuchung und müssen die Wahrheit herausfinden. Die formelle Demokratie, die im Irak Fuß zu fassen sucht, und die Beziehungen zu diesem Land, das wir wieder aufbauen wollen, treffen auf die unübersehbare Tatsache, dass es ohne Wahrheit keine Demokratie gibt.

Saddam Hussein wird für die von ihm begangenen Verbrechen und aller Wahrscheinlichkeit nach auch für den Einsatz von Chemiewaffen gegen die Kurden im Jahre 1991 verurteilt werden. Das ist eine einfache Sache der Gerechtigkeit. Die Wahrheit über die Belagerung von Falludscha, über die in der Stadt verbrannten Märtyrer und über die Frage, wer für den Einsatz der durch die Genfer Konvention 1980 verbotenen Waffen verantwortlich ist, ist auch Teil dessen, was wir den Irakern neben unserer materiellen Hilfe bringen müssen. Wir werden sie bei der Schaffung von Rechtsstaatlichkeit unterstützen: Wir bezeichnen das als Kapazitätsaufbau. Doch können wir das wirklich erfolgreich bewältigen, wenn wir ihnen nicht gleichzeitig das Gefühl geben, dass es Gerechtigkeit, vor allem internationale Gerechtigkeit gibt? Daher fordere ich Sie auf, Herr Präsident, Herr Kommissar, von den Koalitionstruppen zu verlangen, dass eine völlig unabhängige Untersuchung durchgeführt und der Gerechtigkeit Genüge getan wird.

Wir haben seinerzeit gefordert, dass Saddam Hussein vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt wird. Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das der Einsatz von Chemiewaffen in Falludscha darstellen würde, sofern dies bewiesen werden kann, würde ein solches Vorgehen voll und ganz rechtfertigen. Doch wenn wir hier, in diesem Parlament, der Ansicht sind, dass es sich hier lediglich um Wunschdenken handelt – welche Hoffnung können wir dann dem irakischen Volk machen?

 
  
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  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Als Saddam Hussein herrschte, galt der Irak als unterirdisches Massengrab und oberirdische Folterkammer. Doch nach zwei Jahren und acht Monaten Krieg, dem Tod unzähliger Iraker und mehr als 2 000 Angehöriger der Koalitionstruppen ist klar, dass das Leben im Irak kaum besser ist als zuvor. Statistisch gesehen war Bagdad, noch ehe sich die Sicherheitslage verschlechterte, weltweit der schlimmste Ort zu leben. Um wie viel schlimmer ist es heute, wo täglich mehr als 60 Zivilisten ums Leben kommen und die Angriffe Aufständischer sich in 18 Monaten fast verdreifacht haben. Es ist schwer zu sagen, ob die andauernde Präsenz der Koalitionstruppen unter diesen Umständen die Wiederherstellung von Normalität eher unterstützt oder behindert.

Ich meine, aus der Erklärung des Rates heute eine gewisse Selbstzufriedenheit herausgehört zu haben, und die Kommission zeigte überraschenden Optimismus. Es hat spürbare Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie gegeben. Die Iraker haben jetzt eine eigene Verfassung; sie haben eigene Sicherheitskräfte, und im Dezember werden sie eine demokratisch gewählte Regierung haben. Es gibt sogar Anzeichen dafür, dass sunnitische Araber in die Politik gehen und sich auf die Teilnahme an den Wahlen vorbereiten, ich denke hier an die Gründung der Nationalen Öffentlichen Demokratischen Bewegung in der Provinz Anbar vergangene Woche.

Dennoch haben Europäer eine Reihe schwerwiegender Bedenken. Es gibt Anzeichen für wachsende Instabilität in der Region. Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und der systematische Einsatz willkürlicher Verhaftungen, haben das Ansehen der Koalition schwer beschädigt. Das hat viele den Aufständischen in die Arme getrieben.

Ich habe drei spezielle Sorgen: Erstens, wie das Pentagon vor wenigen Stunden einräumte, haben die USA in Falludscha weißen Phosphor eingesetzt. Die Europäische Union muss eine Untersuchung des Einsatzes dieser verbotenen Waffe durch die UN fordern.

Zweitens, gestern berichtete ein Teil der Medien, nur 5 % der mehr als 35 000 von der Koalition inhaftierten irakischen Zivilisten seien jemals vor Gericht gestellt worden, vielen sei Rechtsbeistand verweigert worden. Was für ein Vorbild geben wir hier?

Drittens, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union brauchen eine klare Rückzugsstrategie. Wenn wir verhindern wollen, dass die gewalttätigen Aufständischen auf Kosten der moderaten Iraker weiter Zulauf haben, muss – anders als bei der Allianz Blair-Bush – ein eindeutiges Ende absehbar sein.

Über die Gründe für das Eingreifen im Irak waren die Europäer unterschiedlicher Auffassung. Wir dürfen uns über die Bedingungen des Rückzugs nicht uneinig sein. Wir müssen mit der Arabischen Liga, den irakischen Behörden und anderen Regierungen im Nahen Osten über die Bedingungen und den Zeitpunkt unseres Rückzugs sprechen, um den Irak stabiler und sicherer zu machen.

Präsident Talabani hat bereits deutlich gemacht, dass die Menschen im Irak, ich zitiere, „dem Tag entgegensehen, an dem wir die Streitkräfte der Koalition verabschieden können“. Auf dieses Ziel muss Europa hinarbeiten.

 
  
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  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Fraktion wird die Maßnahmen, die hier von Rat und Kommission vorgestellt worden sind, unterstützen, um den Irakern eine Chance auf eine friedliche und demokratische Zukunft zu geben.

Ich möchte aber einen Satz von Lord Bach gezielt ansprechen. Lord Bach hat gesagt: „Wir als Europäer wollen eine Vorreiterrolle in der Frage Demokratie und Menschenrechte im Irak übernehmen.“ Lord Bach, wir müssen dann aber auch den Mut und die Kraft haben, dafür zu sorgen und uns dafür einzusetzen, dass unsere Nato-Partner internationales Recht nicht immer wieder verletzen, und müssen diesbezüglich eine Zusicherung geben.

Was ist die Lehre aus Abu Ghraib und aus Guantánamo? Die Häftlinge in Guantánamo haben bis heute kein Recht, keinen Rechtsschutz. Die Zustände sind dramatisch. Können wir dann wirklich erschüttert sein über die Tatsache, dass auch irakische Verantwortliche Geheimgefängnisse errichten? Wo ist das demokratische Beispiel der internationalen Gemeinschaft und der EU? Es ist doch nur noch zynisch, wenn von Rumsfeld eine neue Verordnung über Foltervorschriften erlassen wird, in der steht, dass zukünftig Hunde nicht mehr als Mittel der Folter und des Verhörs eingesetzt werden dürfen. Von der Achtung der Genfer Konvention ist nicht die Rede. Das sind die Punkte, zu denen ich Erklärungen erwarte.

Wissen Sie, was weißer Phosphor ist? Wissen Sie, wie weißer Phosphor wirkt, der von den Amerikanern – wie inzwischen zugegeben –, in Falludscha eingesetzt wurde? Es ist eine Brandstiftung, es ist eine Feuerlegung gegen Menschen, und es gibt kein Mittel, auch kein Wasser, um diesen Brand wieder zu löschen. Das ist eine Vernichtung, die gegen Völkerrecht verstößt. Diese Mittel sind eingesetzt worden.

Lord Bach, wenn Sie hier neuneinhalb Minuten lang die positiven Seiten ausführen, so werden Sie doch keine Überzeugungskraft haben, solange Sie nicht fordern, dass sich die EU, der Rat – gerade unter britischer Führung – dafür einsetzen, dass die Amerikaner endlich die internationale Konvention unterzeichnen, damit wir international wieder Glaubwürdigkeit erlangen. Sonst werden all die Instrumente, die wir mit ganzer Kraft unterstützen möchten, nicht wirken. Deshalb fordere ich Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass nicht nur untersucht wird, sondern dass die Amerikaner die internationale Konvention, die den Einsatz von weißem Phosphor völkerrechtlich eindeutig verbietet, unterzeichnen. Sonst werden wir keinen Frieden im Irak aktiv unterstützen können.

 
  
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  Erik Meijer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Jahrelang haben Europa und Amerika gegenüber der schrecklichen Diktatur im Irak ein Auge zugedrückt, denn der Irak lieferte Erdöl. Anstatt die irakische Opposition rechtzeitig zu unterstützen, entschied man sich auf der Grundlage falscher Argumente und ohne Zustimmung der UN für eine externe Intervention. Diese von einer Supermacht gewaltsam und einseitig betriebene Durchsetzung ihrer Auffassungen und Interessen hat Teile der schiitischen Mehrheit veranlasst, sich von den westlichen Besatzern abzuwenden und zu einer theokratischen Diktatur iranischer Prägung Zuflucht zu nehmen.

Erfreulicherweise hat es sich nunmehr als möglich erwiesen, eine Situation zu beenden, in der der kurdische Norden und der schiitische Süden von der Zentralregion um Bagdad unterdrückte besetzte Gebiete waren. Der in der neuen Verfassung verankerte Föderalismus schützt benachteiligte Gebiete gegen Unterdrückung und Ausbeutung, was mithin 80 % der Bevölkerung zugute kommt. Eine Demokratie in den neuen Bundesstaaten wird nur dann gelingen, wenn sich das ausländische Militär und die vorherrschenden ausländischen Gesellschaften eher früher denn später aus diesem Land zurückziehen.

Ein Verbleib bedeutet eine erneute Provokation, die weitere Proteste hervorrufen wird. Wann wird die militärische Präsenz der EU-Mitgliedstaaten beendet werden und wie ist die EU dem Irak dabei behilflich, inländische Lösungen zu finden, um somit Halliburton, einem zur Reparatur der öffentlichen Versorgungsbetriebe unfähigen amerikanischen Unternehmen, den Laufpass zu geben?

 
  
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  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Dieses Jahr, 2005, wird als das Jahr der freiesten Wahlen, die der Irak je erlebt hat, in die Geschichte eingehen. Man vergleiche diesen dreitägigen Urnengang einmal mit den Erfahrungen, die dieses Land während der 35 Jahre des Baath-Regimes gemacht hat, unter dem in den ersten 12 Jahren überhaupt keine Wahlen und in der übrigen Zeit nur Scheinwahlen abgehalten wurden. Welch ein Kontrast und was für ein politischer Fortschritt! Darüber ist in diesem Haus nichts zu hören.

Gewiss, der Wiederaufbau des Zweistromlandes bleibt wie bisher von innen und von außen gefährdet. Deshalb erscheint die Zukunft eines föderalen Irak höchst unsicher. Anfang dieser Woche warnte mich ein prominenter irakischer Politiker, Europa sei davon gleichermaßen betroffen. Gewinnen nämlich die zerstörerischen Kräfte, wird unser Kontinent ebenfalls in die Schusslinie geraten.

Den Rat und die Kommission möchte ich fragen, was die Europäische Union für den irakischen Staat und die Bevölkerung in dieser prekären Situation unternehmen könnte. Erstens müssen wir auf Bagdads Nachbarn starken Druck dahingehend ausüben, dass die Flammen des Terrorismus nicht grenzüberschreitend entfacht werden. Zweitens müssen wir dazu beitragen, dass an den Ufern des Tigris das Fundament eines demokratischen Rechtsstaates gelegt wird. „Wir müssen von den Europäern lernen und wollen es auch“, sagte mein irakischer Freund voller Optimismus. Das Wichtigste ist, dass wir sie bei diesem Bestreben nicht im Stich lassen dürfen.

 
  
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  Alessandro Battilocchio (NI). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens zu Wort. Der Irak ist dabei, nach der blutigen und in vielerlei Hinsicht wahnsinnigen Diktatur von Saddam Hussein und den Ereignissen der letzten Jahre, die zweifellos den Weg zur Veränderung geebnet, jedoch auch tiefe Wunden im irakischen Volk hinterlassen haben, mühsam, doch mit Entschlossenheit wieder den Kopf zu heben.

Der nächste Schritt müsste, ebenfalls unter der Schirmherrschaft der Völkergemeinschaft, darin bestehen, alle arabischen Staaten der Region schrittweise in den gesamten Prozess der Demokratisierung und der Terrorismusbekämpfung einzubeziehen. Die außerordentlich hohe Beteiligung bei den letzten Wahlen ist ein historisches Ereignis, doch ist es ganz klar unsere Pflicht, dem irakischen Volk und den frei gewählten Behörden, die das Land gegenwärtig verwalten, weiterhin zur Seite zu stehen. Wir müssen all den Jugendlichen, die mit großem Mut und oft mit persönlichem Risiko dafür kämpfen wollen, dass der Irak endlich ein freies, demokratisches und gerechtes Land wird, unsere praktische Unterstützung angedeihen lassen.

 
  
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  Antonio Tajani (PPE-DE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Wahlen, das Referendum und die neuen Wahlen, die für den 15. Dezember anberaumt wurden, deuten darauf hin, dass im Irak nach einer jahrzehntelangen blutigen Diktatur eine echte Demokratie entsteht.

Das ist ein Erfolg für das irakische Volk, das mit seiner Wahlbeteiligung seinen Willen demonstriert hat, einen erheblichen Beitrag zum Aufbau des Friedens im Nahen Osten zu leisten. Die Anhänger der Demokratie haben, unter großen Entbehrungen und um den Preis Hunderter unschuldiger Opfer über die kleine Minderheit, die im Namen des Fundamentalismus Terrorakte verübt, obsiegt. Trotzdem wurde das Endziel noch nicht erreicht und es bleibt noch viel zu tun, um Al-Qaida und ihre Verbündeten zu schlagen und dem Irak zu endgültiger Stabilität zu verhelfen.

Die Europäische Union hat, obgleich sehr spät und nach Überwindung vieler Divergenzen, begonnen, umfangreiche Unterstützung zu leisten. Ich stimme den Worten des Vertreters des Rates und der Kommissarin Ferrero-Waldner zu. Trotzdem müssen wir noch mehr für das irakische Volk tun, natürlich gemeinsam mit der UNO, die es mit der Resolution 1546 35 Ländern ermöglicht hat, einen wichtigen Beitrag zur Geburt dieser neuen Demokratie zu leisten. Dabei handelt es sich nicht nur um einen finanziellen Beitrag, wie den im Rahmen des bei der UNO eingerichteten Demokratiefonds, sondern auch um politische und militärische Unterstützung.

Viele europäische Bürger beteiligen sich an der Friedensmission, und Ihnen gilt unser Dank für das, was sie – auch unter Einsatz ihres Lebens – getan haben und weiterhin tun, um grundlegend zur Wiederauferstehung des Irak beizutragen. Diese Menschen, Militärangehörige ebenso wie Zivilisten, darunter auch viele Italiener, haben Tausende von Projekten zur Entwicklung der Infrastruktur in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Bildung und Kultur ins Leben gerufen.

Diese erfolgreiche Strategie führt zu einer Reduzierung der Anzahl der Truppen, die im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mit der rechtmäßigen Regierung in Bagdad aus dem Irak abziehen werden. Viele derjenigen, die die Friedensmission kritisiert haben, haben sich eines Besseren besonnen und machen sich bewusst, wie wichtig sie war.

Zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich hervorheben, dass es ein Fehler wäre zu glauben, die Überwindung der Irak-Krise reiche aus, um Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Wir müssen die israelisch-palästinensische Konfliktsituation überwinden, wobei die Europäische Union eine wichtige Rolle spielen muss, um Sicherheit für Israel zu gewährleisten und einen palästinensischen Staat zu schaffen.

 
  
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  Lilli Gruber (PSE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Demokratie ist keine bloße Stilübung, sondern sie braucht Wurzeln, die im Irak noch nicht eingepflanzt wurden. Sehen wir endlich der Wahrheit ins Gesicht! Die Kurden sind zur Wahl gegangen, weil sich für sie die Aussicht auf die Unabhängigkeit ihrer Provinzen abzeichnet; die Schiiten taten es aus Gehorsam gegenüber ihren religiösen Führern; und die wenigen Sunniten, die zur Wahl gingen, taten dies, um zu verhindern, dass sie bei der Neuordnung des Landes völlig außen vor gelassen zu werden.

Die Grundvoraussetzung für die Verwurzelung der Demokratie sind wirtschaftliche Sicherheit, ein funktionierender Staatsapparat und die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Die Wahrheit ist, dass das Vorhaben, die Demokratie auf den Flügeln von Jagdbombern zu exportieren, gescheitert ist und dass die militärische Besatzungsmacht des Westens im Land jedem soliden, greifbaren Fortschritt im Wege steht.

Andererseits ist der Irak ein Exportland geworden, und zwar nicht nur für Öl. Die Anschläge in Jordanien haben es bewiesen: der Irak exportiert nun auch seinen Terrorismus. Die Selbstmordattentäter, die sich in die Luft gesprengt haben, waren nämlich Iraker. Eine Frau, die an den Anschlägen teilnehmen sollte, jedoch überlebt hat, sagte aus, ihre Familie sei während der amerikanischen Offensive im Sunniten-Dreieck dezimiert worden. Deshalb fordere auch ich energisch eine UN-Untersuchung über den Einsatz der eigentlich verbotenen weißen Phosphorbomben durch die amerikanischen Streitkräfte.

Der Irak ähnelt somit auf gefährliche Art und Weise einem neuen Afghanistan. Präsident Bush wollte gegen die Terroristen in Afghanistan kämpfen, um dies nicht andernorts tun zu müssen, doch heute sind die Terroristen bereits andernorts und wir fragen uns, wie weit sie kommen werden. Europa sieht sich nun zwei Herausforderungen gegenüber, nämlich zum einen der Unbelehrbarkeit derjenigen, die weiterhin behaupten, der Irak-Feldzug sei ein Erfolg gewesen, und zum anderen der selbstmörderischen Entschlossenheit derjenigen, die jeden Tag demonstrieren, dass er eine tragische Niederlage war.

Um aus diesem Dilemma herauszukommen, brauchen wir weder Propaganda noch beruhigende Erklärungen, sondern einen klaren Verstand und couragierte Staatsmänner, die fähig sind, ihre Fehler zu erkennen und eine neue Strategie, eine Friedensstrategie zu entwerfen.

 
  
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  James Hugh Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Leider ist der Antiamerikanismus einiger in Europa so groß, dass die Wirren im Irak sie mit tiefer Genugtuung zu erfüllen scheinen. Und das sind genau jene, die auch ganz zufrieden wären, wenn Saddams Gewaltherrschaft ungestört andauern würde.

Natürlich war es nicht richtig von Blair und Bush, sich auf falsche Informationen zu verlassen und diese zur Rechtfertigung des Einmarsches im Irak zu verbreiten, aber der Sturz Saddams war richtig und notwendig. Wir müssen uns jetzt der Situation stellen, so wie sie ist. Vor allem geht es darum, den Triumph der Ordnung über den Terror zu sichern, damit tatsächlich demokratische Stabilität errichtet werden kann.

Es wird ein hoher Preis gezahlt, und ich würde mir wünschen, dass das Opfer der amerikanischen, britischen und anderen Truppen, die versuchen, Ordnung in dieses von Unruhen zerrissene Land zu bringen, gewürdigt wird. Leider haben es weder der Rat noch die Kommission in ihren Ausführungen für passend gehalten, dieses Opfer anzuerkennen.

Man muss sagen, es ist typisch für ihr Selbstverständnis, wenn sich die EU jetzt über die Zukunft des Irak auslässt. Sie hat wenig Glaubhaftes beizusteuern, denn als es darauf ankam, haben die EU als Organisation und die meisten EU-Mitgliedstaaten die schwere Arbeit anderen überlassen.

 
  
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  Béatrice Patrie (PSE). – (FR) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Annahme einer Interimsverfassung ist nach unserem Dafürhalten ein großer Schritt nach vorn. Die hohe Wahlbeteiligung der Menschen gibt uns allen Grund, die sich im Irak entwickelnde Demokratie mit Optimismus zu betrachten. Die Entwicklung des Landes eröffnet eindeutig Möglichkeiten für eine zukünftige Partnerschaft zwischen dem Irak und der Europäischen Union, insbesondere im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik der EU und dem Frieden in der Mashreq-Region. Ich danke Frau Ferrero-Waldner für die im Namen der Kommission gemachten Zusagen.

Bei dieser Partnerschaft geht es um mehrere Dinge: die demokratische Stabilisierung des Landes, die Schaffung einer echten und nicht mehr nur formalen Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Grundfreiheiten und der Rechte der Minderheiten und dann auch der Übergang von einer Kriegs- zu einer Friedenswirtschaft sowie von einer staatlich kontrollierten zu einer Marktwirtschaft, die Diversifizierung der Ölressourcen zur Förderung der Landwirtschaft, der Industrie und des Dienstleistungssektors, und schließlich den Wiederaufbau des Bildungs- und des Gesundheitswesens, die durch das jahrelange autoritäre Regime, die Embargos und den Krieg zerstört wurden.

Für eine solche Partnerschaft gibt es jedoch eine Reihe von Vorbedingungen. Die noch ungewisse Entwicklung des Irak verlangt von uns höchste Wachsamkeit. Wir können den Einsatz von Phosphorbomben durch die Amerikaner in Falludscha – wenn sich die Meldungen als wahr erweisen sollten – nicht einfach so abtun. Das muss untersucht werden. Unser Ziel ist es, die ausländischen Truppen durch eine Schutztruppe unter der Ägide der Vereinten Nationen zu ersetzen.

Die Wahlen im Dezember müssen es dem irakischen Volk ermöglichen, eine Regierung und ein Parlament zu wählen, die für menschliche und politische Ausgewogenheit im Lande stehen. In dieser Hinsicht scheint der föderative institutionelle Rahmen besonders geeignet. Die Ziele, für die sich die Europäische Union einsetzen muss, bestehen in der Eindämmung jeder Art von Fundamentalismus, in der Bekämpfung der Theorie vom so genannten Konflikt der Zivilisationen und in der Gründung dieser gesamten Mashreq-Region auf die gemeinsamen Werte.

 
  
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  Józef Pinior (PSE).  – (PL) Herr Präsident! Seit die militärischen Operationen gegen das Regime von Saddam Hussein im Irak begonnen haben, sind 2 000 amerikanische Soldaten getötet und 15 000 verletzt worden. Laut Schätzungen der britischen Forschungsgruppe „Iraq Body Count“, die sich auf Nachrichtenagenturen und Zeitungsberichte stützt, haben 30 000 Iraker ihr Leben verloren, wobei in anderen Schätzungen sogar von 100 000 Opfern ausgegangen wird.

Die Verabschiedung der Verfassung stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Wiederaufbau des Irak dar. Für die Parlamentswahlen am 15. Dezember haben sich 225 politische Gruppen und Koalitionen angemeldet, und das Parlament wird bis zum 31. Dezember dieses Jahres eine neue Regierung wählen. Dieses demokratisch gewählte Parlament, dem auch sunnitische Vertreter angehören werden, kann dann in den nächsten sechs Monaten Abänderungen an der Verfassung vornehmen.

Das Verfassungsreferendum im Irak gibt uns allen Grund zu der Hoffnung, dass im Nahen Osten und in Zentralasien der Islam und das Konzept der liberalen Demokratie miteinander in Einklang gebracht werden können, und zwar in Form der so genannten muslimischen Demokratie. Die Phase der Übergangsregierungen in diesem Land geht nun dem Ende entgegen und wird langsam von einer demokratischen politischen Kultur abgelöst. Gleichzeitig finden jedoch noch immer tagtäglich Terroranschläge statt, und auch die Gefahr eines Bürgerkriegs ist noch nicht gebannt.

 
  
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  Panagiotis Beglitis (PSE). – (EL) Herr Präsident! Die internationale Gemeinschaft hat die Ergebnisse des Referendums als einen bedeutenden Schritt auf dem Wege der Demokratisierung des Irak begrüßt. Das ist es in der Tat, wenn man nicht über den Grad der Beteiligung und die rechnerischen Aspekte der Ergebnisse hinaus schaut. Ich fürchte aber, dass sich jeder seine eigene fiktive Realität vom Irak zurechtlegt. Wir dürfen jedoch die tatsächliche Realität im Irak nicht ignorieren, denn das erhebliche Sicherheitsvakuum besteht nach wie vor. Statt dass die zentrifugalen Tendenzen der nationalen und religiösen Gemeinschaften schrittweise zurückgehen, nehmen sie zu und untergraben das Ziel, eine nationale Einheit, Identität und Souveränität des Irak zu erreichen.

Die Mehrheit der Sunniten hält sich bewusst von den politischen Prozessen fern. Der Prozess des politischen Wiederaufbaus führt zur Herausbildung eines lockeren Staatengebildes, das zumindest durch drei verschiedene Gangarten geprägt ist. Auf der einen Seite begrüßen wir den Fortschritt hin zu einem demokratischen Irak, auf der anderen Seite etabliert sich im Süden ein theokratisches Schiiten-Regime und wird im Norden die Quasi-Unabhängigkeit der Kurden gefestigt.

Die Folgen für den Frieden und die Stabilität sind offensichtlich. Unter diesen Bedingungen sollen Wahlen zum neuen irakischen Parlament abgehalten werden. Ich befürchte jedoch, dass die Wünsche und Hoffnungen, die heute hier zum Ausdruck gebracht werden, nicht der harten Realität der militärischen Besetzung entsprechen und sie die strategischen Fehler, die die Vereinigten Staaten nach wie vor begehen, nicht in ausreichender Weise berücksichtigen.

Es gibt ein altes arabisches Sprichwort: „Besser hundert Jahre Tyrannei als ein Jahr Chaos“. Nachdem die Tyrannei des Hussein-Regimes überwunden wurde, stürzen die Verhältnisse, die sich mit jedem Tag herausbilden, den Irak in ein lang anhaltendes Chaos.

 
  
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  Lord Bach, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! Ich danke allen, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Das Thema erregt die Gemüter und löst starke Gefühle aus, wie die Redebeiträge der Abgeordneten dieses Hohen Hauses heute Vormittag gezeigt haben.

Ich hoffe jedoch, dass wir wenigstens in zwei Punkten übereinstimmen können: Erstens, wie hervorragend und was für eine gute Sache es ist, dass Saddam Hussein nicht länger im Irak an der Macht ist. Zweitens, dass wir übereinstimmend der Meinung sind, alle bekannt gewordenen, seit seinem Sturz verübten Menschenrechtsverletzungen müssen untersucht und in geeigneter und angemessener Weise behandelt werden.

Ich danke der Kommissarin vielmals für ihre Ausführungen, und für die ausgezeichnete Arbeit der Kommission. Sie hat zu Recht betont, dass die EU die Arbeit des UN-Büros zur Unterstützung der Verfassung sowohl finanziell als auch durch die Bereitstellung von Experten unterstützt. Die irakische Regierung hat die EU um Entsendung von Wahlbeobachtern gebeten, und obgleich eine vollständige Wahlbeobachtermission, wie die Kommissarin erklärte, derzeit nicht möglich ist, wird der Rat genau prüfen, was wir zur Überwachung und Unterstützung der Wahlen tun können.

Was die Menschenrechte betrifft, wurde in den Schlussfolgerungen des Rates nach dem Treffen zu Außenbeziehungen vom 7. November die Bedeutung der vollständigen Respektierung der Menschenrechte im Irak hervorgehoben. Der Rat unterstrich, dass die EU die Anwendung der Todesstrafe eindeutig ablehnt. Er nahm mit Besorgnis jüngste Berichte – darunter auch der Vereinten Nationen – über Menschenrechtsverletzungen durch irakische Sicherheitskräfte zur Kenntnis und ermahnte die irakische Regierung, diesen Beschuldigungen nachzugehen. Die EU ist bereit, weitere Unterstützung anzubieten.

Gleichzeitig begrüßte der Rat die Verbesserung der Menschenrechtssituation seit dem Sturz Saddam Husseins und verurteilte die seither von Terroristen verübten Verbrechen, wie wir das alle tun sollten.

Auf die Koalitionstruppen ist in der Aussprache Bezug genommen worden, mit Sicherheit ein wichtiges Thema. Die Abgeordneten werden mir aber verzeihen, wenn ich erwähne, was Präsident Talabani, der Kurdenführer, dessen Volk in so entsetzlicher Weise unter Saddam Hussein zu leiden hatte, erst letztes Wochenende sagte: „Sofortiger Rückzug wäre eine Katastrophe und würde zu einer Art Bürgerkrieg führen. Wir werden verlieren, was wir für die Befreiung des Irak von der schlimmsten Art von Diktatur getan haben... Statt eines demokratischen, stabilen Irak werden wir Bürgerkrieg im Irak haben, Unruhen, die auf den gesamten Nahen Osten ausstrahlen werden.“ Ich halte dies für eine wichtige Aussage des irakischen Präsidenten zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Das irakische Volk hat großes Engagement für die Demokratie bewiesen. Es ist zu Millionen und unter schwierigsten Umständen an die Wahlurnen getreten, um eine neue Verfassung anzunehmen, die die Richtschnur für ihr Land sein und ihre Rechte schützen wird. Wenn diese Dynamik bis zu den Wahlen im Dezember anhält, könnte der Irak meiner Meinung nach an einem wichtigen Wendepunkt stehen und mit der Wahl einer neuen Regierung in eine neue Phase eintreten.

Die führenden Vertreter der ersten verfassungsmäßig gewählten irakischen Regierung tragen gegenüber ihrem Volk eine sehr große Verantwortung. Die Menschen haben Vertrauen und legen ihre Zukunft in die Hände dieser Führer, die dieses Vertrauen rechtfertigen müssen. Das bedeutet, die Interessen der Nation über politische und persönliche Ambitionen oder ethnische oder religiöse Interessen zu stellen. Die neue Regierung muss wirklich repräsentativ sein, wenn sie Bestand haben soll.

Sie muss auch unverzüglich an die Arbeit gehen. Das bedeutet Gewährleistung von Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Bildung, Beschäftigung und natürlich Menschenrechten. Terrorismus und Unsicherheit bleiben die größten Hindernisse für politischen Fortschritt und Wiederaufbau.

Wir dürfen die vor uns liegenden Aufgaben nicht unterschätzen, und ich glaube auch nicht, dass das Parlament dies tut. Es bleibt noch viel zu tun, und nach wie vor sind diese Prozesse von großen Gefahren bedroht, die wir alle kennen. Die junge Demokratie wird noch für einige Zeit Unterstützung benötigen. Die internationale Gemeinschaft hat bereits eine Menge getan, und die EU kann mit Stolz auf ihren Beitrag verweisen: Gemeinsam mit der UNO und anderen hat sie erhebliche Mittel zur Unterstützung des politischen Übergangs und des Wiederaufbaus zur Verfügung gestellt.

Wir alle besitzen wertvolle Kenntnisse und Erfahrungen beim Aufbau von Demokratie, die es zu teilen gilt. Die irakische Regierung hat ihre Wertschätzung für den bedeutenden Beitrag der EU zum Ausdruck gebracht und um weitere Unterstützung gebeten. Wir dürfen den Irak nicht im Stich lassen.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Es ist richtig, dass die Europäische Union in der Vergangenheit in Bezug auf den Irak unterschiedlicher Auffassung gewesen ist, wahr ist aber auch, dass wir jetzt gemeinsam einen neuen Irak aufbauen, und das ist jetzt das Wichtigste. Wir können nicht immer nur zurückblicken. Wir müssen jetzt einen stabilen Irak aufbauen, und obwohl Herr Watson Recht hat, wenn er sagt, ich hätte die von uns unternommenen positiven Dinge hervorgehoben, ist auch völlig klar, dass die gegenwärtige Situation sehr schwierig ist. Deshalb sagte ich, wir können keine Wahlbeobachterdelegation in den Irak entsenden, was ansonsten geschehen wäre. Es ist zu gefährlich für die Beobachter, und sie könnten ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrnehmen.

Was wäre die Alternative? Eine Alternative gibt es praktisch nicht, wir müssen versuchen zusammenzuarbeiten. Natürlich ist die Aufgabe gewaltig, und ich meine, die irakische Regierung und ihr Volk haben hierbei großen Mut bewiesen. Es stimmt, was mein Kollege soeben sagte. Das Wahlergebnis war ermutigend und angesichts der schwierigen Umstände wirklich erstaunlich. Es beweist, dass der Durchschnittsbürger im Irak Stabilität und Frieden will, aber es gibt auch eine Minderheit, eine sehr starke Minderheit, natürlich extremistisch und radikal, die versucht, alle Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der irakischen Regierung zu unterlaufen. Ich wollte nicht einseitig sein und hätte dies vielleicht etwas deutlicher formulieren können.

Zur Frage der Folter und den jüngsten Ereignissen bleibt abzuwarten, ob alle Beschuldigungen wahr sind. Sollte dies der Fall sein, müssen wir deutlich machen, dass Menschenrechte, wie Lord Bach bereits sagte, zu unseren wichtigsten Werten gehören, eben jenen, die wir in den Irak exportieren wollen, damit sie auch dort respektiert werden.

Wie ich heute erfahren habe, hat der irakische Ministerpräsident bereits angekündigt, selbst einen Ausschuss zur Untersuchung aller Fälle von durch Iraker verübter Folter einzusetzen. Wir können dies durch EUJUST LEX und den Aufbau einer Polizei unterstützen, die nicht foltert, sondern weiß, wo die Grenze ist, und sich bemüht, an der Wiederherstellung der Ordnung im Irak mitzuwirken. Deshalb handelt es sich hierbei um ein langfristiges Engagement, und wir werden lange Zeit im Irak bleiben müssen, um in diesem Land wieder Stabilität herzustellen. Das ist auch für die Region insgesamt sehr wichtig. Daher arbeite ich mit Blick auf die gesamte Region im Rahmen der umfassenderen Nahost-Initiative, und wir werden in dieser Frage auch mit den Amerikanern zusammenarbeiten.

 
  
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  Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird bis zur Ankunft der amtierenden Ratspräsidentin Margaret Becket um 10.00 Uhr unterbrochen und um 10.10 Uhr wieder aufgenommen).

 
  
  

VORSITZ: DAGMAR ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin

 

4. Bewältigung des globalen Klimawandels
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  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die Gemeinsame Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Klimawandel und den Bericht von Anders Wijkman im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (2005/2049(INI)) (A6-0312/2005).

 
  
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  Margaret Beckett, amtierende Ratspräsidentin. (EN) Frau Präsidentin! Es ist nunmehr eine von fast allen anerkannte Tatsache, dass der Klimawandel ein ernstes und dringendes Problem darstellt. Der zwischenstaatliche Ausschuss über Klimaveränderung (IPCC) rechnet bis zum Jahr 2100 weltweit mit einem Temperaturanstieg von bis zu 5,8 °C. Den Angaben einer Versicherungsgesellschaft zufolge könnten sich die geschätzten wirtschaftlichen Kosten der globalen Erwärmung in den kommenden 10 Jahren jährlich auf bis zu 150 Milliarden Dollar verdoppeln, wodurch auf die Versicherer Schadenersatzansprüche in Höhe von 30-40 Milliarden Dollar zukämen. Vieles deutet darauf hin, dass die Hitzewelle in Europa im Jahre 2003 von der globalen Erwärmung beeinflusst war. Sie hatte, wie die verehrten Abgeordneten sich erinnern werden, 26 000 vorzeitige Todesfälle zur Folge und verursachte Kosten in Höhe von 13,5 Milliarden Dollar.

Diese Ereignisse und die durch sie bedingten Kosten führen uns sehr deutlich vor Augen, was unkontrollierte Klimaänderung für uns bedeuten würde. Es ist klar, dass das Problem Klimaänderung gewaltige Ausmaße hat und dringend angegangen werden muss. Deshalb hat das Vereinigte Königreich beschlossen, den Klimawandel während seiner Präsidentschaften sowohl der G8 als auch der EU zu einer vorrangigen Angelegenheit zu erklären.

2005 war ein entscheidendes Jahr für die internationale Politik zur Klimaänderung. Das Kyoto-Protokoll trat in Kraft. Das Emissionshandelssystem der EU funktioniert, und Ende des Jahres werden wir Gespräche über das weitere Vorgehen nach 2012 beginnen. Doch hierzu später mehr.

Die G8 repräsentiert nur eine kleine – wenn auch entscheidende – Gruppe von Ländern, aber die hier erreichten Fortschritte werden, wie ich hoffe, Wesentliches bewirken. Am Ende der Diskussionen auf dem G8-Gipfel im Juli stand die Annahme eines ehrgeizigen Kommuniqués. Es enthielt die Übereinstimmung aller Mitglieder, auch der Vereinigten Staaten, über die Rolle menschlicher Tätigkeit bei der globalen Erwärmung und die Notwendigkeit dringenden Handelns. Es bestand auch Konsens hinsichtlich eines Aktionspakets zur Bekämpfung der Klimaänderung durch breit gefächerte Maßnahmen: Energieeffizienz, sauberere Stromerzeugung, Forschung und Entwicklung, Finanzierung saubererer Energie, Umgang mit den Folgen der Klimaänderung sowie Bekämpfung illegaler Abholzungen.

Die G8-Länder haben sich mit der Weltbank und anderen Entwicklungsbanken verständigt, die Bereitstellung von Mitteln für umweltverträgliche Technologien zu verbessern und, was entscheidend ist, auch die Aufnahme eines neuen Dialogs zwischen der G8 und anderen Ländern mit erheblichem Energiebedarf über Klimaänderung, saubere Energie und nachhaltige Entwicklung vereinbart. Das erste Treffen im Rahmen dieses Dialogs fand am 1. November in London statt. Mexiko hat angeboten, im kommenden Jahr ein zweites Treffen auszurichten.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehörten mit zu den ersten, die in den 90er Jahren die Gefahren der globalen Erwärmung, den Zusammenhang mit menschlicher Tätigkeit und die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgasemissionen erkannten. Bereits 1991 veröffentlichte die Kommission die erste Gemeinschaftsstrategie zur Begrenzung von CO2-Emissionen und zur Verbesserung der Energieeffizienz. Im Lichte der Verpflichtungen der EU aus dem Kyoto-Protokoll wurde bald deutlich, dass mehr getan werden musste. Im Jahr 2000 erfolgte dann der Start des Europäischen Programms zur Klimaänderung. Heute spielt die EU eine Vorreiterrolle, indem sie zum Beispiel Emissionen aus der Luftfahrt in den Brennpunkt rückt, und wir begrüßen voll und ganz die jüngste Mitteilung der Kommission über die Reduzierung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Klimaänderung. Die von ihr angekündigte Unterstützung der Einbeziehung von Emissionen aus der Luftfahrt in das Emissionshandelssystem der EU erfüllt uns mit Hoffnung, und wir freuen uns darauf, Fortschritte auf diesem Gebiet im Rahmen unserer Präsidentschaft der Europäischen Union vorrangig zu fördern.

Europa erkennt sehr genau, wie wichtig Energieeffizienz ist, um dem Problem der Klimaänderung beizukommen, und man arbeitet bereits daran, überall in der Gemeinschaft durch Energieeffizienz Einsparungen zu erzielen. Die Energiedienstleistungsrichtlinie, die bis Jahresende hoffentlich unter Dach und Fach sein wird, gilt als schwieriger erster Schritt, während das Ende Juni veröffentlichte Grünbuch der Kommission zu Energieeffizienz den künftigen Plan für Europas Energieeffizienzstrategie bis zum Jahre 2020 darstellt.

Trotz all dieser Arbeit und Bemühungen ist jedoch klar, dass die Emissionen in der EU nicht so schnell reduziert werden können wie wir das wollen, und es besteht in allen Sektoren, sowohl national als auch gemeinschaftsweit, dringender Handlungsbedarf. Ich begrüße daher die Entscheidung der Kommission, eine neue Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung einzuleiten, um zu prüfen, was noch getan werden kann.

Parallel dazu entwickeln Kommission und Rat eine mittel- und langfristige EU-Strategie zur Bekämpfung der Klimaänderung und werden auf dem Europäischen Rat im Dezember über bislang erzielte Fortschritte berichten. Der Beitrag des Parlaments hierzu wird äußerst wichtig sein, und deshalb ist die von Ihnen unlängst vorgelegte Entschließung ein außerordentlich wertvoller Beitrag zu diesem Prozess.

Die britische Präsidentschaft hat sich eine Neubelebung des breiteren internationalen Prozesses, in dem die EU eine so entscheidende Rolle spielt, auf die Fahnen geschrieben. Deshalb haben wir die Klimaänderung auf die Tagesordnungen unserer EU-Gipfeltreffen mit China und Indien gesetzt. Diese beiden Länder sind für die EU besonders wichtige Partner, wenn es um die Bekämpfung der Klimaänderung geht. Auf beiden Gipfeltreffen fanden auch nützliche bilaterale Diskussionen über Energiesicherheit und Energieeffizienz statt.

Ein Schlüsselelement der Partnerschaft mit China ist eine neue Initiative zu weitgehend emissionsfreier Kohleverbrennung mit Hilfe von Kohlenstoffabscheidungs- und –speichertechnologien, um die große Aufgabe der Bekämpfung zunehmender Treibhausgasemissionen aus Kohle in Angriff zu nehmen. Auch mit Indien haben wir eine neue Partnerschaft vereinbart. Der Gipfel EU-Russland war ebenfalls eine ausgezeichnete Gelegenheit zu prüfen, welche Erfahrungen wir in Bezug auf die Umsetzung des Kyoto-Protokolls teilen können, um sicherzustellen, dass seine Mechanismen so bald wie möglich greifen.

Im September trafen erstmalig Minister des Rates Landwirtschaft mit Umweltministern zusammen, um die Auswirkungen der Klimaänderung auf die Landwirtschaft in der EU zu diskutieren. Wir haben das Thema Klimaänderung auch auf die Tagesordnungen der Räte Energie, Verkehr und Wettbewerbsfähigkeit gesetzt.

All diese Aktivitäten sind auf das erste Treffen der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls im Dezember in Montreal ausgerichtet, wo die Parteien wie im Protokoll vorgesehen Diskussionen über den Zeitraum nach 2012 aufnehmen werden. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen, die EU und das Vereinigte Königreich bleiben sowohl dem Kyoto-Protokoll selbst als auch dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen absolut verpflichtet. Wie unser Premierminister Tony Blair in dieser Woche beim Bankett des Oberbürgermeisters in London sagte, braucht die Welt einen Rahmen mit entsprechenden Zielvorgaben, sinnvoll und klug über den richtigen Zeitraum verteilt, der über das Jahr 2012 hinausreicht. Ich gestatte mir, die Kollegen in diesem Zusammenhang auf die Verwendung des Begriffs „Zielvorgaben“ aufmerksam zu machen, denn das Vereinigte Königreich hat wiederholt erklärt, dass formale Vereinbarungen mit Zielvorgaben für jede internationale Rechtsordnung zur Klimaänderung absolut wichtig sind, nicht zuletzt deshalb, weil sie der Wirtschaft Anreize und Sicherheit geben.

Der informelle G8-Prozess ist ebenfalls von außerordentlicher Bedeutung, aber komplementär. Er ist kein Ersatz für das Kyoto-Protokoll und das Übereinkommen der Vereinten Nationen, und sollte das auch nie sein. Ich hoffe, in Montreal wird auf das von uns in diesem Jahr im Rahmen unserer beiden Präsidentschaften Geleistete aufgebaut werden.

Montreal wird vor allem eine große Leistung feiern: Das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls. Es gab Zeiten, in denen es so aussah, als würde es nie dazu kommen, aber die EU hat weiterhin beharrlich daran gearbeitet, und jetzt haben wir es, das weltweit einzige glaubwürdige, verbindliche internationale Übereinkommen über die Bekämpfung von Treibhausgasemissionen.

Die EU hat unsere Verhandlungsposition für Montreal auf dem Rat Umwelt im Oktober festgeschrieben: Erstens wollen wir die Marrakesh Accords vereinbaren – jene Entscheidungen, die die Umsetzungsregeln für das Protokoll bilden werden. Zweitens wollen wir einen Einhaltungsmechanismus vereinbaren, um sicherzustellen, dass die Parteien des Protokolls sich an seine Regeln halten. Drittens wollen wir versuchen, die Art und Weise zu verbessern, in der die Kyoto-Mechanismen funktionieren – und hierbei geht es mir insbesondere um den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM). Der Emissionshandel, CDM und die gemeinsame Umsetzung sind entscheidende Elemente des Protokolls, die auch in den kommenden Jahren nichts von ihrer Bedeutung einbüßen werden.

Schließlich wird die Konferenz von Montreal sich mit der Zukunft beschäftigen und zu diskutieren beginnen, was geschieht, wenn der erste Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 endet. Dieser letzte Punkt wird mit Abstand das heikelste und zugleich wichtigste Element sein. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir nach 2012 auf dem Kyoto-Protokoll aufbauen wollen und eine Diskussion gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Protokolls in Gang setzen müssen, um über weitere Verpflichtungen der EU zusammen mit anderen Kyoto-Parteien nachzudenken. Allerdings ist auch völlig klar, dass wir eine breitere Beteiligung brauchen als sie das Protokoll derzeit bietet, wenn eine globale Rechtsordnung zur Klimaänderung wirklich erfolgreich sein soll. In Montreal werden wir nach Wegen für einen Rahmen für die Zeit nach 2012 suchen, der auf dem Kyoto-Protokoll in seiner derzeitigen Form aufbaut, dieses weiterentwickelt und so viele Länder wie möglich einbinden kann.

Die EU wird unser politisches Ziel für die Montrealer Konferenz der Vertragsparteien natürlich mit konkreten Beweisen dafür unterstützen müssen, dass wir bei der Bekämpfung der Klimaänderung die Führung übernehmen. Im Kyoto-Protokoll ist auch geregelt, dass die Parteien bis Ende 2005 ihre Fortschritte bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll nachweisen müssen. Das wird für die EU der ideale Zeitpunkt sein, unser Engagement für Kyoto, für die Einhaltung unserer Emissionsreduzierungsziele und unserer Verpflichtungen zur Unterstützung der Entwicklungsländer nochmals zu betonen. In Vorbereitung auf die Konferenz stellen wir Daten, Fakten und Zahlen zusammen, um die praktische Umsetzung unserer politischen Verpflichtung zu dokumentieren. Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, und wir sind alle bereit, mehr zu tun.

Die heutige Aussprache hier in Straßburg gestattet uns eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation und bietet uns erneut die Möglichkeit, dem Rest der Welt zu zeigen, dass die EU dieses Problem sehr ernst nimmt und entschlossen ist, Ergebnisse vorzuweisen. Gemeinsam haben wir schon sehr viel erreicht; wir haben Führungsstärke bewiesen und tatsächliche Änderungen herbeigeführt. Wir müssen dies auch weiterhin tun und dürfen nicht nachlassen, weil die Umwelt immer wichtiger wird.

Das Problem wird weder in Montreal noch unter der derzeitigen britischen EU-Präsidentschaft gelöst werden. Kommende Präsidentschaften – sowohl der EU als auch der G8 – sind gefordert, diese Arbeit fortzusetzen, der Klimaänderung einen Platz ganz oben auf ihren Tagesordnungen zu reservieren und die großen Gefahren zu bekämpfen, die sie für unsere Wirtschaften, unsere Gesellschaft und unsere Umwelt darstellt. Es gibt ermutigende Anzeichen, dass die nächsten G8-Präsidentschaften – Russland und Japan – genau dies beabsichtigen, und die Entschlossenheit der EU, dieses äußerst wichtige Thema weiterhin anzupacken, steht für mich außer Zweifel.

(Beifall)

 
  
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  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. – (EL) Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr darüber, dass mir die Gelegenheit gegeben wird, mit Ihnen über die jüngsten Entwicklungen rund um das Thema Klimaänderung sowie über die Art und Weise zu diskutieren, wie die betreffende Politik der Europäischen Union gestärkt und in diesem Bereich eine aktive Beteiligung aller Partner an einer produktiven Zusammenarbeit auf internationaler Ebene erreicht werden kann.

Die heutige Aussprache ist angesichts der bevorstehenden Konferenz der einzelnen Parteien in Montreal, auf der das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls und die Diskussionen über das System der Bekämpfung des Klimawandels nach 2012 die prägenden Elemente sein werden, von besonderer Bedeutung.

Wir sind alle beunruhigt über die Aneinanderreihung von Katastrophen in jüngster Zeit. Da war die schlimme Dürre auf der iberischen Halbinsel in diesem Sommer, da war das Sommerhochwasser in Mitteleuropa, und dann waren da die Hurrikans - Katrina, Rita, Wilma - und andere Katastrophen geringeren Ausmaßes.

Das Jahr 2005 hat bereits einen bislang noch nie da gewesenen Rekord erreicht, denn es war das Jahr mit der höchsten Zahl an benannten tropischen Wirbelstürmen seit Aufzeichnungsbeginn. Obwohl bestimmte Wetterphänomene nicht in direkten Zusammenhang mit dem Klimawandel gestellt werden können, bekräftigen die zunehmenden Dürre- und Hochwassererscheinungen sowie die immer heftigeren und häufigeren Hurrikans bzw. tropischen Stürme nichtsdestotrotz die Notwendigkeit wissenschaftlich fundierter Vorhersagen zur Klimaänderung.

Die Erde hat sich im Laufe ihrer Geschichte bisher vermutlich noch nie so schnell erwärmt wie in den letzten 30 Jahren. Die 90er Jahre waren das wärmste Jahrzehnt und neun der zehn wärmsten Jahre der Geschichte entfielen auf den Zeitraum zwischen 1995 und 2004, wobei 1998 das wärmste Jahr war. Wissenschaftler äußern die Befürchtung, dass 2005 das ultimativ wärmste Jahr in der Geschichte werden kann.

Bekanntlich steigt, wenn die Erde sich erwärmt, auch die Meerestemperatur, und wenn diese 26 ºC übersteigt, dann nimmt auch die Wahrscheinlichkeit eines tropischen Zyklons zu. Die Temperatur der Meeresoberfläche ist auf globaler Ebene in den letzten 100 Jahren um 0,6 % gestiegen. Das bedeutet, dass wir in Zukunft wahrscheinlich sehr viel häufigere und stärkere Wirbelstürme haben werden.

Wichtiger als zu ermitteln, inwieweit der Hurrikan Katrina oder andere Wettererscheinungen durch menschliche Tätigkeiten verursacht wurden, ist es jedoch, die notwendigen Schlussfolgerungen aus diesen Wetterphänomenen zu ziehen, damit wir die Klimaänderung erfolgreich bekämpfen können.

Ich möchte nun konkret auf den Entschließungsantrag des Parlaments zur Mitteilung über die „Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der Klimaänderung“ eingehen und dabei insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Wijkman, sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für ihre wertvollen und spezifischen Vorschläge danken.

Im Entschließungsantrag wird betont, dass die EU-Strategie zur Abschwächung der Klimaänderung auf einer Vorgehensweise beruhen sollte, die folgende Schwerpunkte beinhaltet: Aufbau auf grundlegenden Elementen des Kyoto-Protokolls, erhebliche Senkung der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union, Beteiligung aller wichtigen Länder, wie der Vereinigten Staaten, Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit fortgeschritteneren Entwicklungsländern, nachdrückliche Förderung von Forschung und Innovation sowie Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Union.

Ich schließe mich dem an und befürworte diese Vorgehensweise; die Initiativen, die die Kommission in diesem Jahr im Bereich der Klimaänderung ergriffen hat, entsprechen weitestgehend den Vorschlägen des Parlaments.

Gestatten Sie mir eine kurze allgemeine Bemerkung: Im Oktober signalisierte die Kommission auf einer großen Tagung, an der die Hauptakteure des Sektors teilnahmen, den Beginn einer neuen Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung. Das künftige Europäische Programm zur Klimaänderung wird einen neuen Rahmen für unsere Politik zur Klimaänderung nach 2012 bilden.

Wir befassen uns mit einer Reihe neuer Themen, wie dem Luftverkehr, und wir richten unsere Aufmerksamkeit auch auf neue Technologien, wie die Kohlenstoffbindung, die Möglichkeiten für das Ergreifen effizienter Maßnahmen zur Senkung von Treibhausgasemissionen bieten.

Als ersten Schritt richtet die Kommission bestimmte Arbeitsgruppen ein. Dazu gehören eine Arbeitsgruppe, die den bisherigen Fortschritt bei der Umsetzung der Politiken zur Klimaänderung bewerten wird, eine Arbeitsgruppe, die die Kohlenstoffbindung und -speicherung in geologischen Formationen als ein Mittel zur Abschwächung der Klimaänderung untersuchen wird, eine Arbeitsgruppe, die die Einbeziehung des Luftverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem für Treibhausgase evaluieren wird, eine Arbeitsgruppe, die die Gemeinschaftsstrategie zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen bewerten wird sowie eine Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin bestehen wird, die notwendigen politischen Anpassungen festzulegen, die die Europäische Union vornehmen muss.

Jede dieser Arbeitsgruppen wird konkrete neue Bereiche benennen, in denen die Europäische Union ihre Aktivitäten zur Bekämpfung der Klimaänderung verstärken kann. Die erste dieser Arbeitsgruppen wird ihre Abschlussberichte voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres vorlegen.

Wie Frau Beckett sagte, hat die Kommission auch ein Grünbuch über die Energieeffizienz angenommen. Außerdem möchte ich auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs“ hinweisen. Der Luftverkehr trägt in immer stärkerem Maße zur Emission von Treibhausgasen bei. In der Mitteilung heißt es, dass der beste Weg zur Senkung dieser Emissionen darin besteht, den Luftverkehrssektor in das Emissionshandelssystem der Gemeinschaft einzubeziehen. Die Kommission beabsichtigt, den entsprechenden Legislativvorschlag nach Konsultationen mit den beteiligten Parteien spätestens Ende 2006 vorzulegen.

Natürlich sind die Initiativen der Kommission nicht ausschließlich auf die Entwicklung von Maßnahmen ausgerichtet, die allein in der Europäischen Union zum Tragen kommen sollen. Wir beteiligen uns darüber hinaus aktiv an Diskussionen mit Drittländern und fragen sie nach ihrer Meinung hinsichtlich der nächsten Schritte, die im Zuge der künftigen Verhandlungen über den Klimasektor und die Schaffung neuer Strukturen zur Stärkung des politischen Dialogs und der technologischen Zusammenarbeit unternommen werden müssen.

Der Klimawandel und insbesondere seine Verbindung zur Energie und zur sicheren Energieversorgung gehören zu den Prioritäten unserer bilateralen und multilateralen Kontakte. Wir arbeiten auf diesem Gebiet eng mit dem britischen Ratsvorsitz zusammen, der, wie Frau Beckett vorhin sagte, den Klimawandel ganz oben auf die Agenda des G8-Gipfels in Gleneagles gesetzt hat und der dieses Thema stets auf seiner Prioritätenliste hat.

Die Ergebnisse sind ermutigend. Das Abkommen über die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und China im Bereich Klimaänderung und Energie bietet den politischen Rahmen für eine engere Zusammenarbeit sowie für einen Dialog über diese Themen. Das Hauptziel der Partnerschaft EU-China besteht darin, eine fortschrittliche kohlenstoffarme Technologie zu entwickeln, die auf der Kohlenstoffbindung und -speicherung in biologischen Kompositionen basiert. Außerdem ist sie darauf ausgerichtet, andere saubere Energiequellen sowie Energieeffizienz, Energieeinsparungen und erneuerbare Energiequellen zu fördern.

Die Initiative EU-Indien im Bereich unweltverträgliche Entwicklung und Klimaänderung sieht verschiedene Initiativen vor, um den Dialog in Gang zu bringen. Im Vordergrund steht die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Evaluierung umweltverträglicher Technologien, bei den notwendigen Anpassungen an die Erderwärmung sowie bei dem im Kyoto-Protokoll festgelegten Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung.

Die UN-Konferenz über den Klimawandel wird Ende dieses Monats in Montreal in Kanada beginnen und zwei Wochen dauern. Die Kommission hat sich aktiv an einer Reihe inoffizieller Treffen zur Vorbereitung der Konferenz von Montreal beteiligt. Die Aktivitäten, die wir sowohl in der Europäischen Union als auch auf internationaler Bühne unternommen haben, trugen in erheblichem Maße dazu bei, die notwendigen Bedingungen für den Erfolg dieser Konferenz zu schaffen. Was sind unsere Ziele in Montreal?

Erstens wird die Konferenz im Zeichen des In-Kraft-Tretens des Kyoto-Protokolls stehen, indem auf ihr die Regelungen und Verfahren angenommen werden, die für dessen Umsetzung erforderlich sind. Deshalb ist es für uns wichtig zu demonstrieren, dass die Europäische Union ihren Verpflichtungen nachkommt.

Zweitens hat der intensive Dialog, der während der letzten Monate geführt wurde, eine beträchtliche Dynamik entwickelt, sodass im Rahmen der Konferenz von Montreal auf internationaler Ebene die Diskussion über die Entwicklung einer künftigen globalen Strategie zur Klimaänderung eröffnet wird.

Es ist jedoch nicht sicher, ob die vorstehend genannten Ziele erreicht werden können. Eine kleine Anzahl von Ländern, allen voran die Vereinigten Staaten, ist nach wie vor nicht bereit, sich am Dialog über die zukünftige globale Strategie zur Klimaänderung zu beteiligen. Wir müssen in den nächsten Wochen unsere Bemühungen intensivieren, um diese Länder dazu zu bringen, ebenfalls ihren Beitrag zur Eröffnung des Dialogs zu leisten.

Wir sollten uns auch klarmachen, dass die Konferenz von Montreal nicht das Ende des Prozesses sein wird; sie wird den Beginn des Dialogs markieren, nicht aber die endgültige Lösung bringen. Die Lösung kann nur durch eine intensive Diskussion auf internationaler Ebene im Laufe der nächsten Jahre gefunden werden. Mithilfe dieses Dialogs müssen wir die Lösungen finden, die den grundlegenden Elementen der künftigen Klimastrategie, wie sie in der früheren Mitteilung der Kommission dieses Jahres festgelegt worden ist, entsprechen. Diese Elemente spiegeln sich im Entschließungsantrag des Parlaments wider: breitere Beteiligung, Abdeckung aller Bereiche und aller Gase, Förderung der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien, Einsatz von Instrumenten, die auf Marktmechanismen basieren, und schließlich Politiken zur Anpassung an die Auswirkungen der zunehmenden Erderwärmung.

Und um nun zum Schluss zu kommen, wenn der Dialog zu einem positiven Ergebnis führen soll, dann muss es auch weiterhin ein aktives politisches Interesse an Fragen der Klimaänderung geben und dann muss die führende Rolle der Europäischen Union gestärkt werden. Wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind, unsere Emissionen zu senken, und dass dies bei uns zur wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt. Der Entschließungsantrag sendet eine klare Botschaft aus, wonach die Kommission in ihrem Bemühen, diese Herausforderung zu bewältigen, stets auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen kann.

 
  
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  Anders Wijkman (PPE-DE), Berichterstatter. – (SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte einen besonderen Dank an Frau Beckett richten, die heute hier anwesend ist. Die Klimaänderung ist eine der größten Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind. Lassen Sie mich unterstreichen, dass sie nicht mehr als Umweltproblem angesehen werden kann. Ein wärmeres Klima ist ein instabileres Klima, das eine Bedrohung für fast jeden Sektor unserer Gesellschaft darstellt und als eines unserer Sicherheitsprobleme betrachtet werden muss. Es bedroht die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten, aber natürlich auch vieler armer Länder in den Tropen.

Gleichzeitig möchte ich unterstreichen, dass die Klimafrage nicht nur als Problem und Belastung betrachtet werden darf. Wenn wir das Richtige tun, können wir die Risiken für die zukünftige Gesellschaft verringern. Wenn wir das Richtige tun, können wir auf verschiedenen Gebieten auch neue Möglichkeiten für Unternehmen und für die Technologie eröffnen. Es existiert ein Gremium mit der Bezeichnung Klimagruppe, dem eine Reihe Großunternehmen angehören, die gezeigt haben, dass es in relativ kurzer Zeit möglich ist, die Emissionen zu verringern und viel Geld zu verdienen. Meines Erachtens sollte die notwendige Veränderung der Energie- und Verkehrssysteme in unserem Teil der Welt eine wichtige Hebelfunktion im Lissabon-Prozess erfüllen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Exportmöglichkeiten vorantreiben.

Der Bericht des Parlaments schlägt eine Reihe von Maßnahmen für die Strategie nach 2012 vor. Unserer Ansicht nach muss die EU auch weiterhin eine führende Rolle in der internationalen Klimaarbeit spielen. In ihrem Redebeitrag hat Frau Beckett gerade bestätigt, dass diese Ansicht vom Rat geteilt wird. Wir müssen kurzfristig mehr tun, um den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll wirklich nachzukommen. Unsere Emissionen machen jedoch gegenwärtig nur etwa 14 Prozent der Gesamtmissionen aus. Daher müssen wir andere Akteure einbeziehen, wobei wir langfristig unbedingt die USA für eine konstruktive Zusammenarbeit gewinnen müssen. Wir brauchen langfristige Ziele und fordern, oder wünschen uns, eine Reduzierung um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 60 – 80 Prozent bis 2050. Das ist ebenfalls eine Forderung, die ständig aus der Welt der Wirtschaft kommt, die ihren eigenen Aussagen zufolge langfristige Spielregeln braucht.

Die Lage der Entwicklungsländer ist natürlich außerordentlich wichtig. Für diese ist Energie in erster Linie eine Frage von Wachstum und Entwicklung, aber sie müssen unsere Fehler nicht wiederholen. Wir brauchen strategische Partnerschaften, insbesondere mit den großen Entwicklungsländern, um einen Technologiesprung und Investitionen in die bestmöglichen Technologien zu fördern. Die durch die Vereinbarung der Kommission mit China eingeleitete Entwicklung auf diesem Gebiet ist natürlich von größter Bedeutung, muss allerdings einen noch größeren Umfang annehmen und wesentlich wirkungsvoller werden. Bedenken Sie, dass China jeden Monat zwei neue Kohlekraftwerke in Betrieb nimmt!

Wir brauchen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Es ist eine Tatsache, dass die Regierungen auf der ganzen Welt heute einen geringeren Anteil des BIP in die Energieforschung investieren als noch vor 30 Jahren, was für mich völlig unbegreiflich ist. Ich vergleiche das immer mit dem Apollo-Projekt. Wenn die Amerikaner innerhalb von 10 Jahren einen Menschen auf den Mond schicken konnten, sollten wir doch mit einem kraftvollen Engagement für Forschung und Entwicklung etwas Ähnliches für den Durchbruch neuer Technologien tun können. Im Interesse unserer politischen Glaubwürdigkeit brauchen wir dabei durchgreifende Maßnahmen in unseren eigenen Ländern. Wie bereits mehrfach betont wurde, müssen wir Energieeinsparungen fördern, was beispielsweise eine erweiterte und ehrgeizigere Baurichtlinie erfordert.

Der Verkehr ist ein Sektor von größter Bedeutung. Wir begrüßen eine Aufnahme des Luft- und Seeverkehrs in die Klimapolitik. Ferner empfehlen wir schnelle Maßnahmen zur effizienteren Gestaltung des Eisenbahnverkehrs. Unseres Erachtens müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen aus den Problemen bei der Reduzierung der Emissionen aus dem Straßenverkehr ziehen. Was wir brauchen, und daher auch vorschlagen, sind ehrgeizige und verbindliche Vorschriften für CO2-Emissionen bei Neufahrzeugen. Neue Technologien – die ja durchaus vorhanden sind – brauchen unsere Unterstützung, um auf den Markt zu kommen. Dabei gibt es jedoch eine Reihe von Hindernissen, darunter die Tatsache, dass wir immer noch konventionelle, das heißt auf fossilen Brennstoffen beruhende, Technologien fördern. Wir müssen den Emissionshandel ausbauen, aber natürlich darauf achten, dass die Zuteilung nicht so großzügig ausfällt wie im vergangenen Jahr. Stattdessen muss die Obergrenze schrittweise gesenkt werden. Es müssen andere Akteure zur Teilnahme aufgefordert werden, damit wir in Europa nicht der einzige Markt bleiben.

Die meisten der im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sind an Unternehmen und Hersteller gerichtet. Allerdings sind wir auch der Meinung, dass eine viel stärkere Mitwirkung der Bürger unbedingt erforderlich ist. Unsere Lebensweise hat Auswirkungen auf die Entwicklung. Wir tragen uns mit dem Gedanken, langfristig auch eine Art Emissionshandel auf individueller Ebene zu erwägen. Möglicherweise ist so etwas praktisch nicht durchführbar, aber ein erster Schritt sollte darin bestehen, verstärkt Kenntnisse über den Kohlenstoffgehalt all dessen, was wir kaufen, und die CO2-Emissionen unserer Verkehrsmittel zu vermitteln.

Wir hier im Parlament und auch die Organe der EU sollten natürlich mit positivem Beispiel vorangehen und beispielsweise unsere Gebäude und Reisen so kohlenstoffarm wie möglich gestalten. Es gibt auf diesem Gebiet viel zu tun. Abschließend wünsche ich der Kommission und dem Rat viel Glück in Montreal. Sorgen Sie dafür, dass die EU auch weiterhin eine führende Rolle spielen und die internationale Klimaarbeit zu positiven Ergebnissen führen kann.

 
  
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  Paul Verges (GUE/NGL), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Entwicklung. (FR) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Entwicklungsausschusses möchte ich zuerst unseren Kollegen, Herrn Wijkman, zu seinem hervorragenden Bericht über die Bekämpfung der Klimaänderung beglückwünschen.

Lassen Sie mich als Verfasser der Stellungnahme dieses Ausschusses einige kurze Anmerkungen allgemeiner Art machen. Unser Kollege hat Recht, wenn er betont, dass die globale Erwärmung zwar eine umweltpolitische Herausforderung darstellt, doch vor allem eine Herausforderung für die Entwicklung ist.

Tatsächlich ist die Klimaänderung unserer Meinung nach ein echtes Problem für die gesamte Menschheit. Deshalb wies unser Ausschuss auch darauf hin, dass die Kombination von Klimawandel, weltweiter demografischer Entwicklung und Globalisierung der Wirtschaft eine nie da gewesene Phase der Instabilität in der Geschichte der Menschheit einläutet. Es gibt durchaus Grund zu der Befürchtung, dass die globale Erwärmung die Kluft zwischen den entwickelten Ländern und den Staaten vertiefen wird, die in ihrer Entwicklung noch Nachholbedarf haben. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Länder am schlimmsten unter den Auswirkungen des Klimawandels zu leiden haben. Das gilt besonders für kleine Inselstaaten, die unverhältnismäßig stark betroffen sein könnten, vor allem von Wirbelstürmen und steigendem Meeresspiegel.

Deshalb sind wir der Auffassung, dass eine der Prioritäten der europäischen Entwicklungspolitik in der Gewährung von Hilfe bestehen muss, durch die diese Länder befähigt werden, mit den Auswirkungen des Klimawandels fertig zu werden. Wir empfehlen, dass die Europäische Union eine spezifische Politik der Zusammenarbeit für Entwicklungsländer im Bereich des Klimawandels entwickelt. Sie haben sicher festgestellt, dass für den Entwicklungsausschuss die Eindämmung des Klimawandels unlösbar mit der Armutsbekämpfung und der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele verbunden ist.

Im Bericht wird zu Recht unterstrichen, dass weiterhin Eindämmungsmaßnahmen erforderlich sind, um die im Kyoto-Protokoll festgelegten Ziele zu erreichen. Zum Abschluss noch eine Frage, Frau Präsidentin: Wenn heute 20 % der Weltbevölkerung 80 % der Weltenergie verbrauchen, wie wird die Verunreinigung der Atmosphäre ungefähr im Jahre 2050 aussehen, wenn der Energiebedarf von neun bis zehn Milliarden Menschen gedeckt werden muss?

 
  
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  Cristina Gutiérrez-Cortines, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, es ist offensichtlich, dass die Klimaänderung so ausgeprägt und so in unsere Nähe gerückt ist, dass sie nicht länger ein intellektuelles Problem ist oder ein Problem, das von bestimmten, besonders sensiblen Gruppen aufgegriffen wird, die sich damit beschäftigen.

Sie sollte Anlass genug sein, unsere Gewohnheiten und Sitten zu ändern, sie sollte Anlass genug sein, die Emissionen zu reduzieren und die Qualität der Luft zu verbessern, sie sollte Anlass genug sein, erneuerbare und alternative Energiequellen zu erschließen, und für Europa sollte sie auch Anlass sein, seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu überprüfen, die sich häufig in politisch sehr instabilen Regionen befinden und dramatischen Preisschwankungen unterworfen sind. Deshalb denke ich, dass wir diese Entwicklung zum Anlass nehmen sollten, uns wieder der Kernenergie als einer von vielen Lösungen, zusätzlich zu anderen Alternativen, zuzuwenden.

Unser Wissen über die Gründe der Klimaänderung müssen wir noch stark verbessern und sie stärker erforschen. Beispielsweise sind die Beziehungen zwischen der Landwirtschaft und der Klimaänderung kaum erforscht worden. Jüngste Erkenntnisse haben Alarm ausgelöst und unsere Aufmerksamkeit in eine andere Richtung gelenkt, denn bislang machen wir einzig und allein die Industrie für dieses Problem verantwortlich. Ich glaube, dass wir eine intelligente Form der Landwirtschaft entwickeln müssen, die auf diese Strategien ausgerichtet ist; das wäre vom wissenschaftlichen Standpunkt viel sicherer.

Ferner sind Verbesserungen wohl auch bei den Quoten, den mathematischen Modellen für die Festsetzung der Quoten erforderlich. Es gibt noch viele Länder, die das nicht richtig tun, während andere, wie die Briten, gute Lösungen gefunden haben.

Überdies sollten wir Strategien zum Ausgleich der Klimaänderung ausfindig machen und ermitteln, in welchem Maße eine Abmilderung der Folgen möglich ist. So sollten wir unsere Politik zur Bekämpfung von Dürre und Wüstenbildung im Mittelmeerraum einer Prüfung unterziehen und uns mit der Schädigung des Ökosystems und der Verschlechterung seines Zustands sowie mit den Schäden befassen, die Flora und Fauna erleiden.

 
  
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  Gyula Hegyi, im Namen der PSE-Fraktion. (EN) Frau Präsidentin! Wir haben die Gesichter der Opfer des Hurrikans und der Überschwemmungen von New Orleans gesehen. Globale Erwärmung bedeutet nicht tatsächliche Erwärmung in jedem Teil der Welt. Sie führt vielmehr zu einer wachsenden Anzahl von Katastrophen wie extremen Wetterereignissen mit großen Verlusten an Menschenleben und Werten. Wir verbrauchen einfach zu viel fossile Energie. Wenn die sich entwickelnden Nationen, darunter fast drei Milliarden Menschen in China und Indien, beim Energieverbrauch dem amerikanischen Vorbild folgen, werden wir unseren Planeten verbrennen. Daher begrüße ich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion Herrn Wijkmans hervorragenden Bericht.

Aber schöne Worte reichen nicht. Wir müssen unseren Partnern die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls eindringlich nahe legen. Wir müssen für dieses Ziel unter toleranten Politikern und Bürgern der USA Verbündete finden, die die Bedeutung nachhaltiger Entwicklung erkennen.

Um die Emissionen zu senken, muss eine starke Verlagerung hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen. Die Bahn ist fünfmal effizienter als der Straßenverkehr. Außerdem ist sie umweltfreundlich. Aber die Europäische Union verfügt noch nicht über geeignete Instrumente, diese Verlagerung zu fördern. Die EU hat keine Projekte zur Verbesserung des städtischen Nahverkehrs, und die steigende Anzahl der Autos in unseren Städten macht das Leben dort immer chaotischer und ungesünder. Die Bevölkerung unserer Städte verdient mehr Aufmerksamkeit von uns Politikern, was saubere Luft und guten Personennahverkehr anbetrifft.

In einigen Ländern schreitet die Entwicklung erneuerbarer Energien voran, während in anderen Mitgliedstaaten erst wenig unternommen wurde. Wir brauchen verbindliche Zielvorgaben, wenn nicht für 2010, dann zumindest für 2020.

In einem Punkt möchte ich Frau Beckett widersprechen. Ich meine, halbe Lösungen wie die Kohlenstoffspeicherung können keine Lösung für die Zukunft sein. Wir sollten unsere zunehmenden Emissionen nicht zeitweilig verbergen, sondern reduzieren. Wenn ein Atomkraftwerk aus irgendeinem Grund geschlossen wird, sollten nur erneuerbare Energien stattdessen eingesetzt werden. Die Schließung von Atomkraftwerken gefolgt durch die Nutzung von mehr fossiler Energie wäre so etwas wie kollektiver Selbstmord.

 
  
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  Caroline Lucas, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte der Kommission und dem Rat für ihre Erklärungen danken. Allerdings muss ich sagen, dass ich Frau Becketts optimistische Einschätzung in Bezug auf das Abschneiden der Europäischen Union nicht teile, trotz der Zusicherung der britischen Regierung, dem Thema Klimaänderung während ihrer Präsidentschaft Vorrang einzuräumen. Der tatsächlich gemachte Fortschritt ist sehr enttäuschend. Das Kommuniqué der G8 zur Klimaänderung als ehrgeizig zu bezeichnen, ist beim besten Willen sehr weit hergeholt. Wenn die britische Präsidentschaft bei diesem Thema tatsächlich internationale Führungsstärke beweisen will, muss sie zunächst ihr eigenes Haus in Ordnung bringen.

Vor ein paar Monaten beauftragten wir die Association for the Conservation of Energy, einen Bericht über den Stand der Umsetzung geltenden europäischen Rechts zur Reduzierung des Einsatzes fossiler Brennstoffe durch die Regierung zu erarbeiten. Diesem Bericht zufolge hat diese Regierung die Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verzögert, eine Erhöhung des gemäß EU-Emissionshandelssystem für das Vereinigte Königreich zulässigen Ausmaßes an CO2-Emissionen gefordert, keine verbindlichen Ziele für die Reduzierung der Nachfrage nach Energie gemäß der Richtlinie zu Energiedienstleistungen festgesetzt und es versäumt, Klein- und Kleinstanlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung gemäß der Richtlinie über Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern.

Daher sollte der Rat dem ausgezeichneten Bericht des Europäischen Parlaments von Anders Wijkman über die Klimaänderung besondere Beachtung schenken. Er enthält einen wirklich mutigen und ehrgeizigen Aufruf zum Handeln. Insbesondere fordert der Bericht eine erhebliche Senkung der Emissionen im eigenen Land, beginnend mit 20 % bis 30 % in der EU bis zum Jahr 2020 und später 60 % bis 80 % bis 2050. Er fordert die Entwicklung einer Strategie, um Europa zum energieeffizientesten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, indem Ziele für jährliche Verringerungen der Energieintensität in einer Größenordnung von 2,5-3 % festgelegt werden, sowie eine entschlossene Strategie für Montreal. Ferner fordern wir Grüne in unserem Änderungsantrag die EU auf, ein formales Mandat und einen Zeitplan für die Aushandlung künftiger Klimaverpflichtungen sicherzustellen, wobei als Frist für die Erzielung einer Einigung Ende 2008 veranschlagt werden sollte.

Abschließen möchte ich mit zwei kurzen Fragen an den Rat: Erstens, was ist seine Meinung zu Senkung und Konvergenz als Rahmen für künftiges Handeln? Zweitens, wird der Rat – neben der Einbeziehung der Luftfahrt in das Emissionshandelssystem – Instrumente zur Bekämpfung aller Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima vorschlagen, da das Emissionshandelssystem bekanntlich nur solche Emissionen berücksichtigt, die mit CO2 im Zusammenhang stehen?

 
  
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  Kartika Tamara Liotard, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (NL) Frau Präsidentin! Um gleich zur Sache zu kommen: Ein marktwirtschaftliches System ist nicht die optimale Lösung für das Problem des Klimawandels. Eine ungezügelte freie Marktwirtschaft ohne Beschränkungen eines übermäßigen Konsums und einer übermäßigen Produktion führt zu steigenden Treibhausgasemissionen und damit zu einer Verschärfung des Problems. Wirtschaftswachstum gilt wie eine heilige Kuh als sakrosankt: Jedes Konsumerzeugnis muss überall in der Welt gleichzeitig auf dem Markt verfügbar sein. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass auch heilige Kühle gefährliche Gase verbreiten können, und dies ist nicht nur bildhaft gesprochen der Fall, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes zutreffend, betrachtet man den Anteil der intensiven Viehhaltung an den CO2-Emissionen.

Die Kernenergie-Lobby hat sich das Problem der Klimaänderung zunutze gemacht, um wieder auf den Plan zu treten. Eigenartigerweise sagen sie kein Sterbenswörtchen über die enormen Abfallberge, die sie uns hinterlassen und die uns in den nächsten zehntausend Jahren vor gewaltige Probleme stellen werden. Wir sollten nicht versuchen, die eine Umweltkrise durch Schaffung einer anderen zu lösen. Die Milliarden, die nach wie vor in die Entwicklung und Förderung der Kernenergie gesteckt werden, ließen sich sinnvoller für Wind-, Solar- und Wasserenergie verwenden.

Die Emissionen im Verkehrssektor werden 2030 noch um 28 % über dem Niveau von 1990 liegen. Aufgrund seines Symbolwertes für eine internationale freie Marktwirtschaft ist es schwierig, Maßnahmen auf diesem Sektor zu ergreifen, und deshalb meine Forderung nach Erhebung einer Steuer auf den Luftverkehr und die Seeschifffahrt. Durch eine Besteuerung kann, im Unterschied zum Handel mit Emissionsrechten, das Problem nicht auf die Entwicklungsländer abgewälzt werden.

 
  
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  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (NL) Frau Präsidentin! Von dem durch Kommissionspräsident Barroso gestern in diesem Haus vorgelegten Tätigkeitsprogramm bin ich beeindruckt. Es enthält zahlreiche brauchbare Empfehlungen auch zur Bekämpfung der Klimaänderung. Beispielsweise finden die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem sowie die Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionsquoten aus dem Jahr 2001 meine uneingeschränkte Unterstützung. Dennoch war die Kommission nach meinem Dafürhalten in dieser Hinsicht nicht sonderlich ehrgeizig. Seit Jahren diskutieren wir über eine drastische Verringerung der Treibhausgasemissionen, aber Jahr für Jahr nehmen die Emissionen weiter zu, nicht nur weltweit, sondern auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten.

Wenn wir in Montreal ernst genommen werden wollen, müssen wir nicht nur den Mut haben, von Reduktionen zu sprechen, sondern uns auch dazu verpflichten, diesmal nun wirklich Maßnahmen zu ergreifen. Notfalls sollten wir eine kleinere Anzahl von Ländern einbeziehen. An Kommissar Dimas ergeht mein dringender Appell, eine Strategie vorzulegen, die Schritte enthält, mit deren Hilfe unser langfristiges Ziel erreichbar ist, denn wenngleich die hier in dieser Woche unterbreiteten Vorschläge eine positive Wirkung hatten, sind sie jedoch lediglich kurzfristig angelegt.

 
  
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  Liam Aylward, im Namen der UEN-Fraktion. (EN) Frau Präsidentin! Vor einem Jahrzehnt wurde viel über Klimaänderung spekuliert, heute ist sie schon Realität, die Gegenwart hat die Zukunft eingeholt. Die Menschen in der Arktis erleben das Abschmelzen der arktischen Eismassen; die Bewohner der Elendssiedlungen Lateinamerikas und Südasiens todbringende Stürme und Überschwemmungen; die Europäer das Zurückweichen der Gletscher, Waldbrände und verhängnisvolle Hitzewellen. In Brasilien mussten zum Beispiel in diesem Jahr die Einwohner eines kleinen Fischerstädtchens tief im Amazonasgebiet mit ansehen – während tausende Meilen entfernt die Vereinigten Staaten und die Karibik von Hurrikanen mit Wind und Wasser gepeitscht wurden – wie der See, der ihnen Nahrung gibt und ihre Transportader ist, innerhalb eines Jahres infolge der schlimmsten Dürre seit vier Jahrzehnten zusammenschrumpfte: Grund dafür ist das wärmere Wasser im Ozean, das auch für eine der verheerendsten Hurrikansaisons aller Zeiten im Golf von Mexiko sorgte.

Die Unterzeichnung des Ratifizierungsprotokolls von Kyoto durch einige wichtige Akteure ist ein sehr begrüßenswertes Ereignis. Das Kyoto-Protokoll hängt nicht mehr am seidenen Faden, weil die Russische Föderation es ratifiziert hat. Allerdings müssen die großen Akteure nun offensiver die Länder mit dem höchsten Schadstoffausstoß überzeugen: die Vereinigten Staaten und Entwicklungsländer.

Ich bin nach wie vor sehr besorgt darüber, dass die Vereinigten Staaten das Problem der Klimaänderung weiterhin mit einseitigen Aktionen bekämpfen wollen. Die Klimaänderung muss als globales Problem verstanden werden. Wenn der Kohlendioxidausstoß nicht verringert wird, werden die Polkappen verschwinden. Das wird vor allem die Lebensqualität der Bewohner von Küstenregionen und Inseln beeinträchtigen. Dies sind wissenschaftliche Fakten, kein leidenschaftlicher politischer Kommentar meinerseits.

Irland ist viel energieeffizienter als noch vor zehn Jahren. Ich empfehle anderen Mitgliedstaaten, unserem Beispiel zu folgen. Die Bekämpfung der Klimaänderung ist niemals als leicht bezeichnet worden, aber Selbstzufriedenheit im Umgang damit ist weitaus schlimmer.

Was bereits eingetreten ist, und was viele überrascht, ist die Tatsache, dass aufgrund der Menge der bereits in der Atmosphäre befindlichen Treibhausgase schon jetzt eine beträchtliche globale Erwärmung und ein Anstieg des Meeresspiegels zu verzeichnen sind. Selbst wenn wir jetzt in Bezug auf Treibhausgasemissionen ganz vorbildlich werden würden, hätten wir immer noch unter der bisherigen Verschmutzung zu leiden, doch je länger wir damit warten, ernsthaft gegen die Treibhausgasemissionen vorzugehen, desto größer wird die Aufgabe.

Temperaturanstiege sind immer wieder beobachtet worden. Der Temperaturanstieg von einem halben Grad ähnelt dem, der Ende des zwanzigsten Jahrhunderts festgestellt wurde. Beunruhigender ist jedoch der vorhergesagte Anstieg des Meeresspiegels, der mehr als doppelt so hoch ausfällt wie in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, als drei Zoll registriert wurden. Diese Zahlen berücksichtigen noch nicht das Süßwasser von schmelzenden Eisschichten und Gletschern, das mindestens eine Verdopplung des allein aufgrund der Wärmeausdehnung erwarteten Anstiegs des Meeresspiegels zur Folge haben könnte.

Wissenschaftler haben festgestellt, dass die Wassertemperaturen im Nordatlantik und im Golf von Mexiko in diesem Jahr 3,6 Grad höher liegen als üblich. Das hat zur Entstehung der Hurrikane beigetragen, die die Golfküste der Vereinigten Staaten und die Karibik verwüsteten. Darüber hinaus führte das zur Bildung der ungewöhnlich warmen Luftströme, die sich in das Amazonasbecken ergossen und die Entstehung von Regenwolken verhinderten. Greenpeace hat darauf hingewiesen, dass die Ereignisse dieses Jahres Vorboten dessen sein könnten, was auf uns zukommt, wenn Praktiken wie Abholzung und Abgabe von Gasen in die Atmosphäre, die die Wärmerückstrahlung von der Erde verhindern, nicht unterbleiben.

Wenn wir die Klimaänderung ernsthaft bekämpfen, tragen wir nicht nur zur Bewahrung unseres Planeten für unsere Enkel und künftige Generationen bei, wir ersparen ihnen und uns auch Kosten, da die durch die Klimaänderung verursachten Ausgaben zum Schutz aussterbender Arten und Lebensräume sehr hoch sind.

Aufstrebende Akteure wie Südasien, Lateinamerika und Afrika brauchen Politiken zur Emissionssenkung, die ihre wirtschaftliche Entwicklung nicht beeinträchtigen. Maßnahmen im Bereich Klimaänderung müssen daher so beschaffen sein, dass sie zu wirtschaftlichem Wachstum in den Entwicklungsländern beitragen.

Da ich im nächsten Monat als Mitglied der europäischen Delegation nach Montreal reisen werde, freue ich mich zu erleben, wie die globalen Akteure sich der Realität dieses Jahres stellen und bei der Bekämpfung dieses außerordentlich wichtigen globalen Problems partnerschaftlich zusammenarbeiten.

 
  
  

Vorsitz: JANUSZ ONYSZKIEWICZ
Vizepräsident

 
  
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  Irena Belohorská (NI).(SK) Europa gehörte zu den ersten Regionen der Welt, die die Klimaänderungen infolge der gefährlichen globalen Klimaverschiebungen aufgezeichnet haben. Die Sommer sind wärmer geworden, die Winter verregneter, Flusspegel sind zurückgegangen, die Bodenfeuchtigkeit hat sich verringert und es werden mehr Überschwemmungen sowie extreme Trockenheiten und Hurrikans verzeichnet.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Veränderungen unmittelbar auf menschliches Handeln zurückzuführen sind, vor allem in den Industrieländern, die in erster Linie für den hohen Ausstoß von Treibhausgasen verantwortlich sind. Zu den größten Verschmutzern gehört die Europäische Union. Jedes Jahr verursachen Katastrophen erhebliche wirtschaftliche Verluste, sie kosten zahllose Menschenleben und führen zu einer zunehmenden Häufigkeit der zahlreichen durch Umweltverschmutzung verursachten Krankheiten. Ein gemeinsames Handeln der größten Verschmutzer – China, USA, Europäische Union und Indien – im Kampf gegen den Klimawandel ist unabdingbar.

Es ist unrealistisch zu erwarten, dass die Menschheit die Annehmlichkeiten des modernen Lebens wie Kraftfahrzeuge und andere Transportmittel zugunsten von Fahrrädern aufgeben wird. Wir benötigen daher Innovationen hinsichtlich der bestehenden Technologien und die Entwicklung umweltfreundlicherer Energiequellen. Wir müssen mehr Solar-, Wasser- und Windenergie nutzen und die Erforschung dieser neuen Energieformen ankurbeln.

Wir erleben in Europa den Exodus unserer jungen Wissenschaftler in die Vereinigten Staaten, da ihnen Europa keine adäquaten Mittel für eine effektive Forschung auf hohem Niveau in diesem Bereich bietet. Darüber hinaus werden einige Forschungsgebiete in Europa noch nicht einmal abgedeckt. Der Klimawandel wird sich auf die Gesundheit der Europäer auswirken. Als Folge der Klimaveränderungen wird Europa Krankheiten ausgesetzt sein, die nicht auf diesem Kontinent beheimatet, sondern typisch für südlichere geografische Zonen sind. Die globale Erwärmung könnte die Häufigkeit von durch Arthropoden übertragenen Infektionskrankheiten erhöhen, beispielsweise die von Moskitos übertragene Malaria oder bestimmte virale Entzündungen des Gehirns.

 
  
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  Peter Liese (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung: Die Ratspräsidentschaft hat uns zu Beginn der Debatte etwa 10 bis 15 Minuten warten lassen. Ich hätte mir gewünscht, dass dann zumindest eine Erklärung und eine Entschuldigung erfolgt. Vielleicht kann das noch nachgeholt werden.

Ich bedanke mich bei Anders Wijkman für seine engagierte Arbeit. Er hatte keine einfache Aufgabe, und es ist sicher kein Geheimnis, dass es auch in der EVP-Fraktion Diskussionen gab, die wir aber zufrieden stellend gelöst haben. Es ist ein guter Bericht, der uns hier vorliegt, und ich möchte auf einen besonderen Aspekt hinweisen. Wir haben seit Montag in Deutschland den Beschluss über eine neue, große Koalition. Die Koalitionsvereinbarung ist zu Recht an vielen Stellen kritisiert worden: Da gibt es manche Kompromisse, die nicht jeder mittragen kann.

Die Kapitel Umwelt, Energie und Klimaschutz können sich jedoch durchaus sehen lassen. Ich glaube, das bringt uns auch in Europa weiter. Viele Punkte in der Koalitionsvereinbarung sind identisch mit dem, was der Umweltausschuss im Wijkman-Bericht vorschlägt, und das ist eine Ermutigung für die Kommission, z. B. beim Flugverkehr und bei den Zielen ihren Weg ganz engagiert weiterzuverfolgen.

Bei den erneuerbaren Energien wollen wir in Deutschland in der großen Koalition und auch in den uns hier vorliegenden Anträgen zum Wijkman-Bericht eine neue Priorität im Bereich Wärme setzen. Hier können wir mit wenig Geld sehr viel CO2 einsparen, und deswegen wollte die Kommission einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorlegen.

Ein Thema hat weder die große Koalition in Deutschland noch der Umweltausschuss aus meiner Sicht zufrieden stellend gelöst: das Thema Kernenergie. Ich teile die Meinung von Cristina Gutiérrez, dass das Klimaproblem ganz ohne Kernenergie nicht gelöst werden kann.

Trotzdem wünsche ich mir für den Bericht eine große, überzeugende Mehrheit, und ich möchte zum Schluss das unterstreichen, was Anders Wijkman gesagt hat, nämlich dass es auch um ein sicherheitspolitisches Problem geht. Es gibt eine Studie des Pentagon, die besagt, dass auf Dauer der Klimawandel eine größere Gefahr für die Menschheit darstellt als der internationale Terrorismus. Das sollte jedem deutlich machen: Es ist Zeit zu handeln!

 
  
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  Dorette Corbey (PSE). – (NL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Wijkman für seinen hervorragenden und eindringlichen Bericht danken. Desgleichen möchte ich Frau Beckett zu ihrem Engagement in Sachen Klimapolitik beglückwünschen. Dieses Haus fordert heute erneut eine ehrgeizige Klimapolitik, und Kommissar Dimas hat erläutert, weshalb es dazu allen Grund hat.

In Montreal gilt es, den Grundstein für eine neue Klimapolitik zu legen. Wir stehen vor der gewaltigen Herausforderung, saubere Energie und einen umweltfreundlicheren Verkehr sicherstellen sowie gleichzeitig den Energieverbrauch verringern zu müssen.

Europa hat bislang eine Vorreiterrolle übernommen, die sich in jeder Hinsicht ausgezahlt hat. In Montreal wird es zweifellos Anlass zum Feiern geben.

Die wichtigste Aufgabe für Europa besteht nun darin, dafür Sorge zu tragen, dass der größte CO2-Emittent, die Vereinigten Staaten, ebenfalls bereit ist, Verpflichtungen einzugehen, und dass Länder wie China und Indien ernsthaft in den gesamten Prozess mit eingebunden werden. Dies ist nur möglich, wenn die EU die Probleme selbst anpackt und zeigt, dass durch Innovation, größere Energieeffizienz, eine effizientere Produktion und dadurch, dass nachhaltige Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden, der europäischen Wirtschaft tatsächlich enorme Impulse verliehen werden. Mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs erfüllen jedoch die meisten Länder selbst leider nicht die Verpflichtungen, und bedauerlicherweise kommen die saubersten und sparsamsten Autos nicht aus Europa, sondern aus Japan. Wir müssen bessere und größere Leistungen erbringen! Und das ist nur möglich, wenn die Öffentlichkeit in die Klimapolitik einbezogen wird.

(Beifall)

 
  
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  Alyn Smith (Verts/ALE).(EN) Herr Präsident! Ich unterstütze die Bemerkungen meines Fraktionskollegen, Dr. Lucas, in Bezug auf die derzeit recht lückenhafte Bilanz der Regierung des Vereinigten Königreichs bei der ernsthaften Bekämpfung der Klimaänderung von ganzem Herzen. Wenn der Rat jedoch nach ehrgeizigen Zielen sucht, sollte er Herrn Wijkmans Bericht sorgfältig lesen und übernehmen.

Fest steht, dass ein Wandel der Art und Weise stattfinden muss, wie wir Klimaänderung diskutieren, insbesondere in der Öffentlichkeit. Wir müssen mit unseren eigenen Aktionen beginnen, denn das sind die Maßnahmen, die wir am besten steuern können. Wir müssen erkennen, dass wir von unserem eigenen Beispiel profitieren können, wenn wir uns der Herausforderung stellen. Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zur Lösung. Mein Land, Schottland, könnte weltweit führend sein in Sachen saubere, umweltfreundliche erneuerbare Energien. Wir haben Wellen, eine lange Küste, Wind gepeitschte Hügel, Biomasse und Erdwärme, und der Rohstoff für Wasserkraft fällt regelmäßig vom Himmel. Dennoch investieren wir in Schottland oder in Europa nicht einmal annähernd ausreichend in erneuerbare Technologien. Im Falle Schottlands ist das so, weil das Vereinigte Königreich die Energiepolitik kontrolliert und an einer nuklearen Agenda festhält, die meiner Ansicht nach keine langfristige Lösung bietet.

Wir in diesem Hause können bei der Wende hin zu erneuerbaren Energien und in der Aussprache über Klimaänderung unseren Beitrag leisten und müssen Herrn Wijkmans Bericht einmütig unterstützen. Die Kommission kann ihren Part dazu beitragen, indem sie erneuerbaren Energien beim 7. Rahmenprogramm Vorrang einräumt.

 
  
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  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Treibhauseffekt ist das größte Problem, dem wir uns gegenübersehen, denn er bewirkt eine Strukturveränderung in den Bedingungen, die für das Leben notwendig sind. Unsere Fähigkeit, dieses Problem zu bewältigen, muss eine Priorität unseres Handelns sein. Hierzu müssen wir die Kyoto-Strategie und ihre Umsetzung als übergeordnete Faktoren all unserer Entscheidungen begreifen, als eine Rechts- und eine Planungsgrundlage sowie als einen Schlüsselfaktor der Innen- und der internationalen Politik Europas beginnend mit Montreal.

Die Schwerpunktziele des Kyoto-Protokolls, nämlich Konvergenz und Senkung, machen deutlich, dass unsere Entwicklungs- und Wirtschaftsmodelle radikal verändert und auf ein vernünftigeres und faireres Ressourcenmanagement ausgerichtet werden müssen. Ich denke, wir können die Zahl von einer Tonne Öläquivalent je Person erreichen. Eine solche Verpflichtung muss zu Einsparungen und zur Nutzung alternativer, erneuerbarer Energieträger führen, die demokratisch verwaltet werden.

Angesichts dieses Ziels und dieser Forderung wird jede Idee zur Nutzung der Kernenergie – die eine überholte und extrem risikobehaftete Energiequelle darstellt, die unlösbare Probleme wie die Entsorgung mit sich bringt und zudem nicht demokratisch ist – wirklich unakzeptabel.

 
  
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  Urszula Krupa (IND/DEM). (PL) Herr Präsident! Ich tue mich schwer mit diesem Bericht, weil er so wenige konstruktive Vorschläge für praktische Maßnahmen gegen die Klimaänderung enthält und zudem keine finanzielle Analyse bietet. Außerdem sind ja die Millenniums-Entwicklungsziele und die Empfehlungen aus dem Kyoto-Protokoll an sich schon unzureichend. Letztere legen den einzelnen Regierungen und Unternehmen die Verpflichtung auf, Programme zur Reduzierung der Treibhausgase sowie zum Aufbau von Emissionshandelssystemen und zum Erlass von Energiesparvorschriften durchzuführen.

Die Hauptschuld an der Umweltzerstörung tragen die Industrieländer. Ihr liberaler Lebensstil und ihr Konsumverhalten haben diese Katastrophe ausgelöst, die unabsehbare Auswirkungen auf unsere Gesundheit und die Zukunft der Erde im Allgemeinen hat. Deshalb sollte neben den Maßnahmen, die von meinen Vorrednern bereits angesprochen wurden, genauso viel Augenmerk auf die Änderung der Einstellung der Menschen und ihre persönliche Weiterentwicklung gelegt werden. Dies ist zu Recht als Schritt in Richtung einer Kultur der Zufriedenheit beschrieben worden und kehrt den Trend um, etwas um jeden Preis besitzen zu müssen und unkontrolliert Güter anzuhäufen.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI).(FR) Herr Präsident! Obgleich die globale Erwärmung heute eine allgemein anerkannte Tatsache zu sein scheint, wäre es dennoch gut, die Analysen zu überprüfen, die dafür fast ausschließlich die Treibhausgase verantwortlich machen. Das wird von einigen Wissenschaftlern bezweifelt, die auch andere Ursachen ins Feld führen. Sollte jedoch nachgewiesen werden, dass die Erwärmung fast ausschließlich auf Treibhausgase zurückzuführen ist, sollten sich Umweltschützer die Frage stellen, ob sie in ihrem gnadenlosen Kampf gegen jegliche Form der Kernkraft nicht vielleicht zu weit gegangen sind. Die Kernkraft birgt zweifelsohne Gefahren in sich, doch entstehen dabei keinerlei Treibhausgase.

Wie im Bericht Wijkman vorgeschlagen, müssen alternative Energiequellen, insbesondere die Solar- und geothermische Energie, gefördert werden. Allerdings dürfen nicht nur den europäischen Ländern allein solche drastische Einschränkungen auferlegt werden, wenn China, die Vereinigten Staaten und eine Reihe anderer Länder gleichzeitig ihre CO2-Emissionen in ungeheurem Ausmaß erhöhen. Was die Kohlendioxidspeicherung betrifft, gestatten Sie mir, eine natürliche, effiziente und sinnvolle Methode zu empfehlen, und zwar die Wiederaufforstung. Dies umso mehr, als die systematische Wiederaufforstung Gegenstand eines umfassenden internationalen Kooperationsprogramms sein könnte.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Die Aussprache ist fast beendet, und die Wissenschaftler sind sich weitgehend über die Folgen von Treibhausgasen für unser Klima einig. Seit den sechziger Jahren haben sich die wirtschaftlichen Verluste infolge von Naturkatastrophen, die durch das Wetter verursacht wurden, versechsfacht. Die Temperatur auf der Erde steigt in erschreckendem Maße. Die EU-15 werden ihre gegenwärtigen Zielvorgaben gemäß Kyoto-Protokoll für die Senkung der CO2-Emissionen nicht erreichen, und es wird nichts dagegen getan.

Auf der COP-11/MOP-1-Konferenz in Montreal im kommenden Monat wird das Schwergewicht auf der Zeit nach Kyoto und auf dem, was nach 2012 geschieht, liegen. Ohne eine tatsächliche globale Zusammenarbeit, insbesondere seitens des weltweit größten Erzeugers von Treibhausgasen, den USA, wird jede Vereinbarung bedeutungslos sein. Vor uns liegt eine gewaltige Aufgabe. Wir erwarten, dass die Überprüfung der Umsetzung des Emissionshandelssystems durch die Kommission im kommenden Juni nicht von Zynismus und Besserwisserei geprägt sein wird und die Glaubwürdigkeit des Emissionshandelssystems wahrt. Es ist sehr wichtig, dessen Anwendungsbereich zu erweitern und horizontale sektorale Ziele setzen. Zu viele Sektoren sind ausgeschlossen, was Lücken und Ineffizienz auf dem Markt zur Folge hat, die die Gefahr in sich bergen, die Kosten für Geschäfte in die Höhe zu treiben. Bisher legen wir auf dem gesamten Gebiet der Energieeffizienz, die einen enormen Beitrag leisten muss, immer nur Lippenbekenntnisse ab. Wir müssen auch die Entwicklung alternativer Brennstoffe und alternativer Technologien in den Brennpunkt rücken. Öffentliche Verkehrsmittel und Fahrzeugflotten sollten saubere und alternative Brennstoffe verwenden, um für den Markt, für den privaten Sektor einen Anreiz zu schaffen und den Prozess der Errichtung eines Netzes innerstädtischer Tankstellen in Gang zu setzen.

Wir brauchen Verbrauchssteuerregelungen, die Biokraftstoffe und Flexi-Fuels begünstigen. Warum nicht gesetzlich regeln, dass alle Motorkraftstoffe ein Kraftstoffgemisch aus erneuerbaren Energien enthalten müssen, zum Beispiel 5 % Bioethanolbeimischung bei Benzin, 2 % Biodieselbeimischung für Dieselfahrzeuge, ohne dass eine Umrüstung der Fahrzeuge notwendig wird? Wir müssen radikal denken und radikal handeln. Wenn wir überzeugt sind, dass CO2-Emissionen drastisch gesenkt werden müssen, müssen wir damit aufhören, erneuerbare Energien nur am Rande einzusetzen und eine tatsächliche Liberalisierung der Strommärkte herbeiführen. Setzen wir die Mittel für das ein, was wir ständig im Munde führen, schauen wir auf das 7. Rahmenprogramm und investieren wir in diesen Bereich.

 
  
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  Anne Ferreira (PSE). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht von Herrn Wijkman verdient unsere ganze Aufmerksamkeit. Dieser Text sollte als unser Wegweiser verstanden werden, der uns in die Lage versetzt, die Klimaänderung in den kommenden Jahren wirksamer zu bekämpfen. Die beschriebenen Wege sind realistisch, und nun liegt es bei uns, uns möglichst strikt an sie zu halten, wobei wir auf alle Partner setzen sollten, die in die Umsetzung des Berichts einbezogen sind, von den Mitgliedstaaten bis hin zu den einzelnen Menschen, unsere Herstellungsverfahren ändern und unseren Verbrauch umstellen sollten.

Wenn es jedoch einen entscheidenden Bereich gibt, in dem wir uns viel stärker engagieren und die Höhe der bereitgestellten Finanzmittel nach dem ausrichten müssen, was auf dem Spiel steht, so ist das die Forschungspolitik, denn ohne Forschung kann es weder neue Technologien noch Innovationen geben. Die kleinen grauen Zellen unserer Forscher stellen für die Europäische Union eine Ressource dar, die es zu optimieren gilt, wenn wir uns den Herausforderungen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung und der Klimaänderung gewachsen zeigen wollen, wobei natürlich unsere Verantwortung gegenüber den ärmsten Ländern nicht übersehen werden darf. Wir werden also in Zukunft ein Forschungsbudget brauchen, das unseren angestrebten Zielen entspricht.

 
  
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  Lena Ek (ALDE). – (SV) Herr Präsident! Es war erfreulich zu hören, dass Kommissar Dimas kürzlich auf der internationalen Energiekonferenz in Peking seine Unterstützung für das Ziel des Parlaments, den Energieverbrauch der EU bis 2020 zu 25 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, zum Ausdruck gebracht hat. Ebenso wohltuend war es zu hören, dass erneuerbare Energien ein entscheidender Faktor für die Lösung von Problemen wie Klimaveränderungen und Armut sowie zur Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung sind.

Wenn wir einen Markt für erneuerbare Energien schaffen wollen, müssen wir jedoch die Kosten für die gegenwärtige nicht nachhaltige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich sichtbar machen. Dabei geht es nicht nur um das Aufzeigen der Auswirkungen der enormen Emissionen auf die Umwelt und die Volksgesundheit. Die Auswirkungen müssen auch in Euro und Cent ausgedrückt werden. Europa hat bereits ein marktwirtschaftliches Emissionshandelssystem eingeführt. Es stimmt, dass darüber gesprochen wird, den Flugverkehr in dieses System einzubeziehen, aber ich möchte auch den Schiffsverkehr und vor allem auch den gesamten Verkehr auf dem Land einbezogen sehen. Erst wenn wir erkennen, welche Kosten die CO2-Emissionen aus diesem Sektor verursachen, können wir Nachfrage und Angebot in Bezug auf erneuerbare Energiequellen ernsthaft verstärken.

Meine erste Frage lautet also, ob und wann die Kommission den Verkehrssektor in den europäischen Emissionshandel einbeziehen will. Bei meiner zweiten Frage geht es um den Anteil erneuerbarer Energiequellen. Wir wollen ihn erhöhen, aber diese Energiequellen müssen natürlich auch verwendet werden. Wann gedenkt die Kommission vorzuschlagen, die so genannte Auto-Öl-Richtlinie durch eine mindestens 10-prozentige Beimischung von Ethanol in Fahrzeugkraftstoffen zu ersetzen?

 
  
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  Bairbre de Brún (GUE/NGL).(Die Rednerin sprach Irisch.)

(EN) Herrn Wijkmans Bericht lässt keinen Zweifel daran, dass die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll für die EU oberste Priorität hat. Obgleich Kyoto nur ein kleiner Schritt im Kampf gegen die Klimaänderung ist, müssen wir es voll und ganz unterstützen und jene, die sich bislang noch nicht angeschlossen haben, ermuntern, dies umgehend zu tun.

Mit Freude habe ich heute Vormittag vernommen, wie Kommission und Rat die Bedeutung der nächsten Phase hervorgehoben haben, denn die eigentliche Herausforderung besteht darin, für die Zeit nach 2012 ehrgeizige Ziele zu setzen und alle wichtigen Akteure der Welt einzubinden. Ich möchte auch die von meinen Kollegen der GUE/NGL-Fraktion vorgelegten Änderungsanträge unterstützen, insbesondere die Feststellung, dass die Förderung eines ungezügelten freien Marktes übermäßigen Verbrauch zur Folge hatte, der wiederum zu höheren Treibhausgasemissionen führt.

(Die Rednerin sprach Irisch.)

 
  
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  Georgios Karatzaferis (IND/DEM). – (EL) Herr Präsident! Ich würde mir wünschen, dass wir über ein sehr ernstes Thema sprechen. Ich frage mich, wie viele Frauen heute morgen keinen Haarlack auf ihr Haar gesprüht und wie viele von uns kein Deospray benutzt haben. Auf diese Weise tragen wir zum Treibhausgaseffekt bei. Dies sind einfache Dinge, die selbst wir übersehen.

Ihre Bemühungen sind vergebens, Herr Dimas, wenn Sie die Amerikaner nicht dazu bringen, die Regeln einzuhalten. Ich möchte Ihnen nur zwei Zahlen nennen: die Vereinigten Staaten stoßen mehr Schadstoffe aus als drei Viertel der UNO-Mitgliedstaaten und der Bundesstaat New York produziert die gleiche Menge an Schadstoffen wie ganz Afrika. Folglich werden alle unsere Anstrengungen in Europa scheitern, wenn wir nicht die permanent widerspenstige Partei, die Vereinigten Staaten, überzeugen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Das ist eine tragische Wahrheit.

Zugleich müssen wir schauen, was China, das bevölkerungsreichste Land der Welt, in dem allein ein Viertel der Weltbevölkerung lebt, tun muss. Was auch immer wir in Europa unternehmen, wir werden nichts erreichen. Wir haben das gewaltige Klimaproblem, das keine Grenzen kennt. Und wir können keine Stacheldrahtzäune errichten. Wenn wir also katastrophale Folgen vermeiden wollen, dann müssen wir die Amerikaner überzeugen. Der Kurs, der mit mathematischer Genauigkeit vorgezeichnet ist, läuft darauf hinaus, dass wir das gleiche Schicksal wie die Dinosaurier erleiden werden. Wir alle müssen begreifen, dass die Bedrohung durch Bin Laden und den Terrorismus viel geringer ist als die ökologische Bedrohung, die über den Amerikanern schwebt. Das heißt, wenn wir etwas erreichen wollen, dann müssen wir die Amerikaner dazu bringen, die Regeln einzuhalten.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, Herr Dimas, Frau Beckett! Noch vor wenigen Jahren hat manch einer ein zweifelndes Lächeln aufgesetzt, wenn über die Klimaänderung diskutiert wurde. Heute wird die offensichtliche Tatsache, dass diese Änderungen stattfinden, von niemandem mehr in Zweifel gezogen. Es ist sogar das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Frage vorhanden. Wir müssen sofort handeln, um dieser Bedrohung zu begegnen, die mit immer mehr Überschwemmungen, Dürrekatastrophen und Hurrikanen, der abschmelzenden Polkappe, unseren dahinschmelzenden Gletschern und eines Tages vielleicht auch der Entwicklung bestimmter Krankheiten zweifellos zu den schlimmsten Gefahren seit Menschengedenken zählt.

In Anbetracht dieser Bedrohung haben wir daher eine beispiellose Gelegenheit, ein wirkliches Technologieprogramm aufzulegen, mit dessen Hilfe wir die Innovationen fördern können, die wir so verzweifelt brauchen, um neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Europa und die Welt haben viele Debatten erlebt, doch das Handeln lässt zu wünschen übrig. Es ist daher an der Zeit, politischen Mut zu beweisen und dem Kyoto-Protokoll einen neuen Anstoß zu geben. Ob Biokraftstoffe, Solarenergie, Wind- und Wasserkraft, Wasserstoff oder Energieeffizienzmaßnahmen – diese Technologien gibt es bereits. Nun ist es an uns, auf ihre raschere Nutzung im Rahmen von Städteplanungskonzepten und Bauverfahren hinzuarbeiten.

Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die sich uns bieten. Die eine Ideallösung gibt es nicht. Stattdessen müssen wir zu einer kombinierten Nutzung dieser unterschiedlichen Quellen gelangen. Noch gibt es zu viele Einschränkungen für die Umsetzung und Vermarktung technologischer Innovationen wie Hybrid- und Elektrofahrzeuge. Unsere Mitbürger sind bereit, ihren Teil an Verantwortung für diese Art von Energiekontrolle zu übernehmen. In den Vereinigten Staaten, Indien und China werden bereits Initiativen ergriffen, insbesondere im Bereich Kernenergie. Wir werden auf die Kernenergie, die keinerlei Treibhausgasemissionen ausströmt, nicht verzichten können. Worauf wartet Europa außerdem, um die Debatte – eine ernste, leidenschaftsfreie Debatte – über die Kernenergie tatsächlich zu eröffnen? Ich appelliere an Sie, sich ihr nicht in den Weg zu stellen.

 
  
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  Marie-Noëlle Lienemann (PSE). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um in den Augen der Europäer glaubhaft dazustehen, muss die Europäische Union ihre guten Absichten beiseite lassen und praktisch handeln, indem sie sich Ziele setzt, die mit Investitionen verbunden sind. Wie viel Geld wird für den Straßen- und Schienenverkehr bereitgestellt? Wann werden wir die transeuropäischen Netze haben, auf die wir noch immer warten? Wann werden uns GAP-Mittel für Biokraftstoffe zur Verfügung stehen? Wann werden wir die Aufstockung der Forschungsbudgets erleben, mit der sich die großen Aufgaben im Energiebereich, etwa im Zusammenhang mit dem Wasserstoffsektor, bewältigen lassen? Wann werden wir erleben, dass Strukturfonds und Zuschüsse von Energieeffizienz und Energieeinsparung abhängig gemacht werden? Ich denke an die Stadtentwicklung, den Wohnungsbau allgemein und den sozialen Wohnungsbau. Wann werden wir erleben, dass der Güterverkehr, insbesondere der Seeverkehr, mit Ökosteuern belegt wird? Wann kommt eine Regulierung des Handels mit Blick auf die Bekämpfung des Treibhauseffekts? Wir warten auf praktische und praxisorientierte Reaktionen, die den Boden bereiten für sofortiges Handeln. Die Europäische Union muss hier und heute Maßnahmen ergreifen, um die Menschen zu überzeugen, ein Beispiel zu setzen und neue Partnerschaften mit den Ländern des Südens einzugehen. Wir befinden uns noch immer nur in der Phase der Absichtsbekundungen. Lassen Sie uns zum Handeln übergehen.

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – (SV) Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Wijkman für einen ausgewogenen Bericht zu einem wichtigen Thema danken. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass es gegenwärtig schwer fällt zu erkennen, dass Europa die äußerst ehrgeizigen Ziele des Kyoto-Protokolls erreichen wird. Die gegenwärtige Politik scheint nicht dahin zu führen, dass wir diese Zielsetzungen in einer ersten Phase erfüllen werden. Ein Grund dafür ist, dass die Anforderungen einer modernen Umweltpolitik an die Energiepolitik im Großen und Ganzen ignoriert werden.

Angesichts der vorhandenen Voraussetzungen werden wir nicht in der Lage sein, die Kyoto-Ziele durch hohe Erwartungen an erneuerbare Brennstoffe zu erfüllen. Solche Brennstoffe werden zwar entwickelt und eine immer größere Rolle spielen, aber sie werden die Probleme nicht lösen. Wir können die Ziele des Kyoto-Protokolls nicht durch Regulierung der Wirtschaft oder durch Einsparungen erfüllen, denn derartige Maßnahmen würden dem Ziel entgegenstehen, Voraussetzungen für eine bessere Wirtschaft zu schaffen, die Umweltanforderungen besser erfüllt. Wir können die Probleme nicht lösen, indem wir das Wirtschaftswachstum bremsen, sondern brauchen stattdessen eine Umweltpolitik, die mit einer konsequenten und glaubwürdigen Energiepolitik vereinbar ist. Dazu müssen wir auch die Grundlage unserer Energieversorgung betrachten.

Öl und Gas sind kein Weg in die Zukunft. Dennoch sehen wir, dass bei der Abwicklung der Atomenergie vor allem der Öl- und Gasverbrauch ansteigt, was erhöhte CO2-Emissionen zur Folge hat. Mit dem gegenwärtigen Energiemix werden 50 Prozent der CO2-Emissionen durch die Energieerzeugung in europäischen Kernkraftwerken verursacht, die zu Emissionsreduzierungen führt, die den CO2-Emissionen des privaten PKW-Verkehrs entspricht. Das zeigt, von welchen Größenordnung wir hier sprechen. Damit kann man die Atomenergie nicht außer Acht lassen. Sie löst zwar nicht die Umweltprobleme, aber diese können durch ein Ignorieren der Atomenergie auch nicht gelöst werden, ebenso wenig wie damit die Ziele des Kyoto-Protokolls erreicht werden können. Darum ist es eine wichtige Aufgabe dieses Parlaments und auch der Mitgliedstaaten, eine glaubwürdige Energiepolitik zu verfolgen, die nicht auf die Abwicklung der Atomenergie und deren Ersatz durch Öl und Gas gerichtet ist. Stattdessen sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Kernenergie eine wichtige Rolle in der von uns benötigten ausgewogenen Energiepolitik spielen kann.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (PSE).(LT) Ich begrüße die Äußerungen von Herrn Anders Wijkman und den anderen Rednern, die die Auffassung vertreten, dass allein wir selbst und niemand sonst für die Rettung unseres Planeten verantwortlich sind.

Die Europäische Union muss all ihren Einfluss geltend machen, um die Länder, die noch immer nicht dem Kyoto-Protokoll beigetreten sind, auch die mächtigsten unter ihnen, zur Unterzeichnung dieses Protokolls zu drängen. Es wäre naiv zu behaupten, dass die USA von den verheerenden Wirbelstürmen Katrina und Wilma verschont geblieben wären, wenn sie die Anforderungen des Kyoto-Protokolls erfüllt hätten. Es stimmt allerdings, dass die Natur genau in dem Land zurückgeschlagen hat, wo ihr die größten Schäden zugefügt werden. Sollte die internationale Gemeinschaft keine dringenden und drastischen Maßnahmen ergreifen, um die zunehmende globale Erwärmung zu stoppen, dann wird sich unser Planet in ein hurrikangeplagtes, feuer- und wasserspuckendes Monster verwandeln.

Im vorliegenden Bericht wird zu Recht vorgeschlagen, dass die EU ihren Vorsprung im Bereich erneuerbare Energiequellen noch weiter ausbauen sollte. Außerdem befürworte ich nachdrücklich den Vorschlag, das Bewusstsein der EU-Bürger für diese Problematik zu schärfen und sie stärker in den Umweltschutz einzubinden. Des Weiteren sollten wir mehr Energie auf die Entwicklung eines Steuer-, Sanktionierungs- und Fördersystems verwenden, das die Unternehmen dazu bewegt, ihre Betriebsabläufe effizient und umweltfreundlich zu gestalten. Noch wichtiger ist jedoch der Lebensstil. Jeder EU-Bürger muss einsehen, dass er einen Lebensstil pflegen sollte, mit dem er die Umwelt möglichst wenig verschmutzt und in das Klimasystem des Planeten kaum eingreift. Denn ein solcher Lebensstil ist nicht nur ein nobles und schönes, sondern auch ein lohnendes Ziel.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE-DE).  – (PL) Herr Präsident! Ende dieses Monats und Anfang nächsten Monats wird das Europäische Parlament wieder einmal seinen Standpunkt zur Klimaänderung auf einer UN-Konferenz darlegen. Doch bevor wir unseren Standpunkt der internationalen Gemeinschaft zur Diskussion unterbreiten, muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass sich darin die Interessen aller EU-Mitgliedstaaten optimal widerspiegeln. So haben Frau Grossetête und Herr Hökmark zu Recht darauf hingewiesen, dass wir auch der Rolle der Kernenergie gebührend Rechnung tragen sollten.

In vielen Mitgliedstaaten steigen die Treibhausgasemissionen noch immer an. Daher muss sich auch der einzelne Bürger stärker an den gemeinsamen Bemühungen beteiligen, die Emissionen zu senken und einen nachhaltigeren Lebensstil zu pflegen, wenn denn die UN-Konvention und das Kyoto-Protokoll vollständig umgesetzt werden sollen. Bei den Anstrengungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen spielt vor allem der integrierte Ansatz eine wichtige Rolle, wonach Politiker, Unternehmer und Bürger in diesen Prozess einbezogen werden sollen.

Dieses integrierte Konzept könnte zur effektiveren und kostengünstigeren Senkung von CO2-Emissionen beitragen. Es beruht auf der Annahme, dass die Verantwortung für die Reduzierung der Emissionen nicht allein bei den Autoherstellern und Kraftstofflieferanten liegt, sondern auch die Kraftfahrer in der Pflicht stehen. Allerdings sollten wir uns auch um andere Faktoren wie die Straßeninfrastruktur und Verkehrsmanagementsysteme kümmern, worauf auch im zweiten, im Oktober 2005 gestarteten Europäischen Programm zur Klimaänderung hingewiesen wurde.

Obwohl die Abkehr von fossilen Brennstoffen, auf denen unsere Wirtschaft beruht, eine historisch einmalige Geschäftsmöglichkeit mit sich bringt, sollte nicht vergessen werden, dass viele Länder mit großen erneuerbaren Energiequellen derzeit nicht über die notwendigen Technologien verfügen, um diese zu erschließen. Das gilt vor allem für die Entwicklungsländer. Deshalb ist bei den Verhandlungen über die Senkung der Treibhausgasemissionen die Frage der Energiebeihilfen ein äußerst wichtiger Aspekt.

Es wurden bereits viele Methoden zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen entwickelt. So haben sich energiesparende und emissionsarme Technologien als effektive Instrumente zur Eindämmung der Umweltverschmutzung erwiesen. Doch ich stimme nicht mit dem Vorschlag des Berichterstatters überein, diese Technologien an die Kürzung der Beihilfen für fossile Brennstoffe zu koppeln. Das darf keine Grundvoraussetzung für die Anwendung moderner umweltfreundlicher Lösungen sein.

 
  
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  Edite Estrela (PSE).(PT) Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Wie ein großer indischer Führer einmal sagte, die Erde gehört uns nicht, wir haben sie nur von unseren Kindern geliehen

Wenn wir die Schlacht gegen die Klimaänderung verlieren, was für eine Erde hinterlassen wir dann unseren Kindern? Die Diagnose ist gestellt. Nun brauchen wir nur den Mut, ehrgeizigere und wirksamere politische Maßnahmen in die Tat umzusetzen. Der Bericht Wijkman ist ein Schritt in die richtige Richtung. Taten sprechen lauter als Worte, und es muss - entsprechend der Lissabon-Strategie - eine neue Technologie Einzug halten, und die Völkergemeinschaft muss sich darum bemühen, die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Übereinkommen zu erfüllen.

Die USA müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich begrüße den Dialog der EU mit China und Indien, aber es müssen auch Länder wie Brasilien, Südafrika, Russland, Japan und Indonesien einbezogen und Tatbestände, die nicht mehr ins Bild passen, wie Subventionen für fossile Brennstoffe abgeschafft werden. Herr Dimas sagte, dass die Konferenz in Montreal nicht alle Lösungen bringen wird, nach denen wir suchen. Mit einigen Lösungen kann man aber sicher rechnen. Das ist das Mindeste, was unsere Kinder und die künftigen Generationen erwarten.

 
  
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  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Frau Ministerin Beckett! Es freut mich, dass die Ratspräsidentschaft unsere Debatte verfolgt, und ich möchte vorab sowohl der Kommission als auch meinem Freund Anders Wijkman für den sehr ambitionierten Bericht danken, den er zu diesem Thema ausgearbeitet hat.

Dass Aktionen notwendig sind, zeigen einfach die Naturereignisse um uns herum, seien es die Feuersbrünste im Süden Europas, die Hurricans in Amerika oder auch die Überflutungen in meiner Heimat, in Österreich, in Tirol. Einen Fehler dürfen wir jedoch nicht machen: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles diesem globalen Klimawandel zuschreiben und dass wir sagen, dieser sei nur durch die menschenbedingten CO2-Emissionen sozusagen hausgemacht. Leider erfolgt derzeit eine Überlagerung der natürlichen Effekte mit diesen menschengemachten Effekten; hier müssen mehr Forschungsanstrengungen unternommen werden, um in Zukunft sichere Klimaprognosen abgeben zu können und um vor allem auch den menschlichen Effekt herausrechnen zu können.

Wichtig ist aber auch, dass wir langfristige Strategien haben, um darauf reagieren zu können, um eben Planungssicherheit zu gewährleisten. Der Industrie und der Wirtschaft muss einfach klar gemacht werden, wohin der Weg führt und welche Möglichkeiten sie in Zukunft haben werden. Das ist für den Standort Europa immens wichtig. Bedenken wir auch, dass die Gemeinschaft derzeit nur für 14 % der CO2-Emissionen verantwortlich ist; aus diesem Grund ist die Einbindung insbesondere von Entwicklungsländern, aber natürlich auch des größten Emittenten – der USA – enorm wichtig. Dieser Teil des Berichts gehört besonders unterstrichen: Wir brauchen eine globale Strategie.

Nicht einer Meinung bin ich mit meinen Kollegen, was die Kernenergie betrifft. Ich glaube, die Kernenergie ist keine Alternative für diese Technologien, die CO2 produzieren, weil sie langfristig insgesamt zu negative Auswirkungen hat. Vor allem dürfen wir nicht den Fehler machen, den Entwicklungsländern die Kernenergie als Alternative anzubieten, weil sie in diesen Ländern einfach nicht sicher gehandhabt werden kann.

Wichtig ist auch noch, dass wir den Verkehr verstärkt einbinden und hier einfach versuchen, das CO2-Reduktionspotenzial voll auszuschöpfen.

 
  
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  Rebecca Harms (Verts/ALE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nutze die Gelegenheit, da anzuknüpfen, wo mein Vorredner aufgehört hat. Nachdem ich in der letzten Woche das Vereinigte Königreich besucht habe, muss ich sagen, dass mich sehr irritiert, dass die Klimaschutzdebatte von Tony Blair und anderen dahin gehend geführt wird, dass es durch den verstärkten Einsatz der Atomenergie, durch die angeblich saubere Atomenergie besser möglich sein soll, Klimaschutzziele zu erreichen.

Ich möchte hier einmal mit einem Irrglauben aufräumen. Ich möchte wissen, was Sie in England mit sauberer Atomenergie derzeit meinen. Sprechen Sie über den besonders dreckigen Uranabbau? Sprechen Sie über die besonders schmutzige Anreicherung von Brennstoff? Sprechen Sie über die sehr schwierige und mit hohen Umweltbelastungen verbundene Konversion von Uranhexafluorid? Meinen Sie die Brennelementherstellung in Russland, wenn Sie von sauberer Atomenergie sprechen? Haben Sie in England einmal diskutiert, wie viel Müll Sie wann, wo und zu welchen Kosten entsorgen werden? Wie bewerten Sie die Gefahren und Risiken der Wiederaufarbeitung? In Windscale haben Sie ja große Erfahrung damit, wie die Wiederaufarbeitung tatsächlich Umwelt und Menschen belastet. Ich bin sehr erstaunt, dass gerade die Engländer, die eigentlich aus wirtschaftlichen Gründen aus der Atomenergie ausgestiegen sind, diese verrückte Diskussion „Klimaschutz durch vermehrten Einsatz der Atomenergie“ vorantreiben.

Schauen wir uns das einmal weltweit an: Wir müssten Hunderte, Tausende von Atomreaktoren zubauen, wollten wir wirklich effizient durch Atomenergie zum Klimaschutz beitragen. Dazu würde dann tatsächlich der massive Ausbau auch einer neuen Generation von schnellen Brütern gehören, damit ist Europa schon einmal phänomenal gescheitert. Es würde dazugehören, dass überall auf der Welt Wiederaufarbeitungsanlagen betrieben werden, weil die Uranvorkommen für eine solche Dimension des Ausbaus der Atomenergie überhaupt nicht ausreichen würden.

Ein solcher Ausbau im Zusammenhang mit der Diskussion über Terrorismus, über Proliferationsgefahren ist unverantwortlich. Es ist viel schwieriger, durch Energieeffizienz, durch Einsparung, durch einen anderen Ansatz die Energieprobleme in den Griff zu bekommen. Lassen Sie uns aber jetzt trotzdem endlich konsequent damit anfangen und nicht in eine Technologie zurückkehren, die eigentlich schon die Technologie des vergangenen Jahrhunderts ist und deren Altlasten wir bis heute nicht einmal ansatzweise im Griff haben.

 
  
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  Margaret Beckett, amtierende Ratspräsidentin. (EN) Herr Präsident! Das war eine interessante und anregende Aussprache, in der – ganz zu Recht – fast alle Herrn Wijkmans Bericht und dessen Inhalt begrüßt haben, und in der es sehr deutliches Einvernehmen über Charakter und Umfang der Aufgabenstellung gab. Weiterhin haben viele Redner erneuerbare Energien hervorgehoben und verschiedene Beispiele hierfür genannt; darüber hinaus gab es große Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Kernkraft. Der letzten Rednerin, Frau Harms, möchte ich sagen, wenn Kernkraft der einzige Aspekt der Debatte über die Klimaänderung gewesen ist, den sie im Vereinigten Königreich wahrgenommen hat, muss sie sich in sehr engen Kreisen bewegt haben, denn im Vereinigten Königreich wird eine ganze Menge diskutiert. Man hat sich nicht erneut für die Kernkraft ausgesprochen, wohl aber für die Diskussion darüber. In der Tat steht Energieeffizienz ganz oben auf der Liste der britischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderung, ganz so, wie sie es sich wünscht.

Es ist viel auf das eingegangen worden, was im Fachjargon üblicherweise als „Zusatznutzen“ bezeichnet wird. Einige Redner haben Schäden durch Luftverschmutzung hervorgehoben, die von denselben Gasen verursacht werden, die zur Klimaänderung beitragen, während andere betonten, dass die Bekämpfung der Klimaänderung andere potenzielle Vorteile für die Gesundheit mit sich bringt, die sich aus der Reduzierung der Verwendung dieser Gase ergeben.

Frau Gutiérrez-Cortines erkundigte sich nach der Rolle der Landwirtschaft. Wie sie vielleicht weiß, werden in Ländern wie Neuseeland die Treibhausgasemissionen fast ausschließlich von Vieh verursacht, weshalb dieses Problem besonders schwer zu lösen ist. Es steht somit außer Frage, dass die Landwirtschaft unter bestimmten Umständen Teil des Problems sein kann. Allerdings könnte sie auch, wie mehrere Redner unter Hinweis auf Biomasse und Biokraftstoffe erwähnten, Teil der Lösung sein. Das ist ein Thema, das näher untersucht werden wird.

Ich bedauere, dass Herr Hegyi Kohlenstoffbindung und -speicherung ablehnt. Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass Länder wie Indien und China, die wachsen und sich entwickeln müssen, um die Armut zu bekämpfen – und das war ein weiterer Punkt, der wiederum ganz zu Recht in der Debatte angesprochen wurde –, über riesige Kohlevorräte verfügen und diese einsetzen werden, weil sie meinen, keine andere Wahl zu haben. Es ist sicherlich besser für uns, nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, sie zu unterstützen, damit sie dies nachhaltig tun, mit Hilfe von Technologien wie Kohlenstoffbindung und -speicherung, als ihnen einfach nur zu sagen, sie sollten diese Energiequellen nicht nutzen, was sicherlich vergeblich wäre.

Alles, was hier über die schwächsten Staaten und über die Schwächsten in anderen Ländern gesagt wurde, macht es umso erforderlicher, dass die EU Maßnahmen zur Anpassung ergreift und die Anpassung an Folgen unterstützt, die wir nicht verhindern können. Hervorgehoben wurden die Rolle der vielen anderen beteiligten Länder und die Notwendigkeit eines globalen Dialogs – der der Rat voll und ganz zustimmt –, und es herrscht deutliches Einvernehmen darüber, dass die EU weiterhin international die Führung übernehmen und wir der Einhaltung unserer eigenen Programme auch künftig große Bedeutung beimessen sollten.

Sowohl Frau Doyle als auch Herr Hökmark hielten es für unwahrscheinlich, dass die EU ihre Ziele nach dem Kyoto-Protokoll erreicht. Die von der Kommission vorgenommene Einschätzung der Lage sieht meiner Meinung nach anders aus. Dieser Bericht wird jedoch im Vorfeld von Montreal veröffentlicht werden, ändert aber sicherlich nichts an der Tatsache, dass wir unsere eigenen Aktivitäten fortsetzen und noch intensivieren müssen.

Damit komme ich zu den Bemerkungen von Frau Lucas und Herrn Smith, die ganz zu Recht das ehrgeizige Ziel des Berichts Wijkman lobten, bis 2050 eine Reduzierung der Emissionen um 60 % anzustreben, wobei ihnen anscheinend entgangen ist, dass dies das Ziel ist, das sich die britische Regierung in ihrem Energieweißbuch 2003 selbst gesetzt hat. Vielleicht sollte es aber auch nicht so sehr überraschen, hat Frau Lucas doch am Konzept des Vereinigten Königreichs nichts Positives finden können. Ich muss allerdings ganz entschieden an ihre Adresse gewandt zu Protokoll geben, auch im Namen des Rates, dass es reine Zeitverschwendung ist, von der EU zu verlangen, ein formales Mandat und einen formalen Zeitplan in Montreal vorzulegen. Dieses Gremium sollte vor allem erkennen, dass das Zeitalter des Imperialismus vorbei ist. Wir können nicht einfach in Montreal einmarschieren und dem Rest der Welt diktieren, wie er sich benehmen und die Dinge angehen soll, das gilt nicht zuletzt für unsere Gespräche mit den ärmsten und schwächsten Ländern der Welt, deren Priorität völlig zu Recht Entwicklung und die Ernährung ihrer Bevölkerung ist. So werden wir nicht auftreten. Wenn es uns gelingt, in Montreal einen Dialog in Gang zu setzen und einen Prozess anzuschieben, wird das eine echte und große Leistung sein, so wie es eine echte und große Leistung gewesen ist, die richtigen Formulierungen zu finden und das in Gleneagles vereinbarte Aktionsprogramm abzusichern. Wir sind uns alle einig, dass wir schneller vorankommen müssen, aber lassen Sie uns wenigstens die Tatsache anerkennen, dass wir gewisse Fortschritte machen.

(Beifall)

 
  
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  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. (EN) Ich möchte allen danken, die sich an dieser umfassenden und wichtigen Aussprache beteiligt haben.

Herr Wijkman und andere haben die Notwendigkeit hervorgehoben, in der Frage der Klimaänderung dringend zu handeln. Ich denke, die von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen und die seit Annahme ihrer Mitteilung im Februar unterbreiteten neuen Initiativen zeigen deutlich ihre Entschlossenheit, auf diesem Gebiet aktiv zu werden.

Oberste Priorität der Europäischen Union in Montreal ist die Gewinnung einer breiten internationalen Unterstützung für weitere Maßnahmen und die Erzielung von Einvernehmen über den Beginn eines formalen Prozesses zur Diskussion der Form einer künftigen multilateralen Regelung in Bezug auf die Klimaänderung. Wenn die Diskussionen in Gang kommen, wird die Europäische Union den richtigen Zeitpunkt abpassen müssen, ihre Ansichten zu den Zielvorgaben eines solchen künftigen Regimes vorzulegen. Zielvorgaben haben sich in der Umweltpolitik als sehr nützliche Werkzeuge erwiesen. Sie sind unsere Orientierung für Entscheidungsträger in der Gesellschaft. Besonders wertvoll sind sie für die Industrie und den privaten Sektor, wenn Entscheidungen über langfristige Investitionen zu treffen sind. Zielvorgaben werden daher ein Kernelement jedes künftigen Ordnungsrahmens zu Fragen der Klimaänderung bleiben. Wir brauchen Zielvorgaben.

Wie Sie wissen, hat der Europäische Rat vom März langfristig eine Emissionsreduzierung von 15 % bis 30 % bis 2020 angestrebt. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass im Dezember in Montreal noch nicht der rechte Zeitpunkt sein wird, konkrete Ziele für entwickelte Länder festzulegen. Das würde erst geschehen, wenn wir mehr Klarheit über den Fortgang der Verhandlungen über die Zeit nach 2012 haben.

Herr Seeber betonte, jede künftige Regelung zur Klimaänderung müsse auf der umfassenden Beteiligung aller wichtigen Emittenten beruhen, und das ist von entscheidender Bedeutung, wenn unsere Zusammenarbeit wirklich effizient sein soll.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten mit Nachdruck an der Förderung eines tiefer gehenden Dialogs mit den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern. Wir stehen mit der Regierung der Vereinigten Staaten im Dialog über Maßnahmen, und führen diesen im Zusammenhang mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und in anderen Foren und Versammlungen wie dem gemeinsamen Workshop zu Klimawandel, Wissenschaft und Technologie. Das betrifft konkrete Themen wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Kohlenstoffbindung.

Die Vereinigten Staaten nehmen für sich in Anspruch, ein anderes Konzept der Bekämpfung der Klimaänderung zu verfolgen, das vor allem auf Forschung und der Entwicklung neuer Technologien basiert. Der Unterschied zwischen ihrem und unserem Herangehen besteht darin, dass bei ihnen ein Anstieg der Kohlendioxidemissionen von rund 15 % aufgetreten ist, während die Europäische Union der 25 gegenüber dem Stand von 1990 eine erhebliche Verringerung zu verzeichnen hat und die 15 Mitgliedstaaten, für die die Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls gelten, 1,7 % unter dem Stand von 1990 liegen. Das ist nicht genug, aber wir sind sicher, dass wir bis zum Ende des vorgesehenen Zeitraumes unsere Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll einhalten werden. Das ist der Unterschied zwischen den beiden Herangehensweisen.

Was Entwicklungsländer und deren künftige Beteiligung an multilateraler Klimazusammenarbeit betrifft, ist die Europäische Union unvoreingenommen. Natürlich können wir von ihnen nicht zwingend dasselbe erwarten wie von entwickelten Ländern. Jede von ihnen übernommene Verpflichtung wird auf dem Konzept gemeinsamer, aber differenzierter Verantwortung beruhen.

China und andere Entwicklungsländer haben zur Entstehung des Phänomens der Treibhausgase in viel geringerem Maße beigetragen als die entwickelten Länder, und pro Kopf betragen die Emissionen in China gegenwärtig weniger als ein Zehntel der Werte in der entwickelten Welt; wir sollten also diesem Beispiel folgen. Wo das Pro-Kopf-Einkommen viel geringer ist und größerer Entwicklungsbedarf besteht, muss zur Anwendung kommen, was das Übereinkommen der Vereinten Nationen sehr vernünftig als gemeinsame, aber differenzierte Politik beschreibt.

Herr Verges erwähnte, wir sollten insbesondere Entwicklungsländer und deren wachsende Bedürfnisse infolge der globalen Erwärmung im Auge behalten. Wir sollten in der Tat auf diese Folgen vorbereitet sein. Die Kommission stellt bereits Mittel zur Verfügung und begrüßt Kanadas Absicht, auf der Konferenz in Montreal ein Fünfjahres-Arbeitsprogramm zur Anpassung zu erarbeiten.

Darüber hinaus ist die Europäische Union der wichtigste Geber der politischen Erklärung von Bonn 2001, die Entwicklungsländern seit Beginn dieses Jahres jährlich Mittel in Höhe von 410 Million Dollar für Klimaänderung verspricht.

Auf dem Umweltrat im Oktober haben die Minister zugesagt, in Montreal über die Fortschritte bei der Erreichung dieses Ziels zu berichten. Zur Unterstützung der Entwicklungsländer müssen wir ferner dafür sorgen, dass der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) tatsächlich funktioniert. Schlüsselfrage ist die Effizienz des Executive Board in Bonn, und die Europäische Union stellt bereits Mittel zur Verfügung, aber weitere Unterstützung ist zweifellos notwendig. Die Europäische Union stellt nach wie vor den größten Betrag für das Executive Board bereit.

Es wurde gewisse Besorgnis über die bilaterale Zusammenarbeit außerhalb des Kontextes der Vereinten Nationen und insbesondere innerhalb der Asiatisch-Pazifischen Partnerschaft geäußert. Ich möchte betonen, dass dies keineswegs als Alternative zum Prozess der Vereinten Nationen verstanden werden kann. Allerdings kann diese Partnerschaft unsere Bemühungen im Rahmen des Übereinkommens über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls durch engere bilaterale Zusammenarbeit unterstützen, die sowohl einen intensiveren politischen Dialog als auch Technologie als Schwerpunkt umfasst. Genau so sollten auch die Partnerschaften Europäische Union-China und Europäische Union-Indien betrachtet werden. Hier gibt es ganz konkrete Maßnahmen: Wir haben unlängst in Indien und China zwei Workshops über den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und marktwirtschaftliche Mechanismen durchgeführt. Im Falle Chinas sehen wir als wichtigen Schwerpunkt auch die Entwicklung und Demonstration von Techniken der weitgehend emissionsfreien Energieerzeugung, und ich stimme Frau Beckett zu, dass Kohlenstoffbindung und -speicherung Möglichkeiten sind, gegen das Problem Klimaänderung vorzugehen. Sie sind kein Allheilmittel, aber sie gehören zu den vielen Mitteln, die wir einsetzen können. Der positive und unmittelbare Effekt dieser Partnerschaften wird darin bestehen, die Diskussionen über eine multilaterale Regelung der Klimaänderung nach 2012 zu unterstützen.

Herr Blokland fragte nach der Effizienz der gegenwärtigen Maßnahmen der Europäischen Union. Die vollständige Umsetzung all dieser Maßnahmen bewirkt eine Reduzierung um 4 % gegenüber 1990, was offensichtlich nicht genug ist, um das von uns selbst gesetzte Ziel einer Senkung um 8 % zu erreichen. Deshalb haben wir in das vor einem Monat aufgelegte Programm zur Klimaänderung zusätzliche Maßnahmen aufgenommen. Hierzu gehören stärkere Einschränkungen der Emissionen, die es uns gestatten, die Zielvorgaben von Kyoto einzuhalten und für die Zeit nach 2012 weitere Fortschritte zu erzielen. Man muss wissen, dass bei den gegenwärtigen Maßnahmen das Ergebnis für die Europäische Union der 25 minus 7 % betragen wird.

Frau Doyle, Frau Grossetête und andere erkundigten sich nach Emissionen von Kraftfahrzeugen. Ich stimme voll und ganz zu, dass dies ein entscheidender Punkt ist, und deshalb wird die Kommission 2006 die Vereinbarung mit der Automobilindustrie überprüfen, um die Möglichkeit zu untersuchen, das Ziel der Gemeinschaft von 120g/km zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erreichen, nachdem natürlich sichergestellt ist, dass wir die auf freiwilliger Basis mit der Automobilindustrie in Europa, Japan und Korea vereinbarte Zielvorgabe von 140 mg erreichen.

Frau Ek erwähnte die Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel der Europäischen Union. Wie Sie wissen, hat die Kommission bereits einen Vorschlag für den Luftverkehr vorgelegt. Im Rahmen ihrer Überprüfung 2006 wird die Kommission auch die anderen Verkehrssektoren untersuchen.

Was erneuerbare Energien anbetrifft, wird die Kommission in den kommenden Wochen einen neuen Bericht vorlegen, der ein Ziel für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020 veranschlagt. Zur Kernenergie und den Bemerkungen von Herrn Hökmark: Einige Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass Kernenergie Bestandteil ihrer künftigen Energie sein wird. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass wir über eine breite Palette von Energiequellen mit niedrigem Kohlenstoffgehalt verfügen. Kernkraft wird den gestiegenen Energiebedarf nicht abdecken können, und wir dürfen auch nicht vergessen, dass Kernkraft problematisch ist, sowohl wegen des Atommülls als auch in der öffentlichen Wahrnehmung.

Zu dem, was Frau Gutiérrez-Cortines über die Landwirtschaft sagte, stimmt die Kommission zu, dass Synergien zwischen Klimaänderung und Landwirtschaft gefunden werden können. Wir hatten in London ein außerordentlich interessantes, von Frau Beckett und der britischen Präsidentschaft organisiertes Treffen zum Thema Klimaänderung und Landwirtschaft, auf dem sehr wichtige Schlussfolgerungen gezogen wurden. Die Kommission wird einen Plan zur Unterstützung von Biokraftstoffen vorlegen.

Abschließend möchte ich sagen, wenn wir den Kampf gegen die Klimaänderung gewinnen wollen, müssen wir entschlossen handeln, und zwar jetzt. Herr Smith sagte es bereits, alle Akteure und Sektoren der Gesellschaft müssen sich einbringen. Wir dürfen die Größe der Aufgabe nicht unterschätzen. Den Kampf gegen die Klimaänderung zu gewinnen erfordert Zeit, die wir kaum haben, und Aufwand, von dem einige sagen werden, dass wir ihn uns nicht leisten können. Mit Ihrer weiteren Unterstützung werden wir die Führerschaft der Europäischen Union bei dieser entscheidenden Herausforderung für die Menschheit entschlossen unter Beweis stellen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Präsident.  Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: ANTONIOS TRAKATELLIS
Vizepräsident

 

5. Abstimmungsstunde
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  Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)

- Vor der Abstimmung:

 
  
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  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Wir stimmen jetzt über den Bericht zu Irak ab. Das ist ein Bericht, der vielleicht sonst unter „ferner liefen“ aufscheinen würde. Es ist aber ein wichtiger Bericht, bei dem dieses Parlament gemeinsam mit dem Rat und der Kommission gezeigt hat, dass die europäischen Institutionen rasch und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger reagieren können.

Dieser Bericht wurde gestern Abend knapp vor Mitternacht diskutiert. Nun ist jeder Zeitpunkt in diesem Parlament ein wichtiger Zeitpunkt. Ich glaube, wir alle – die Dienste und wir als Abgeordnete – sollten dafür Sorge tragen, dass so wichtige Legislativberichte, die im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger beschlossen werden, zu besseren Zeiten diskutiert werden, damit wir auch ein klares Signal nach außen geben können.

(Beifall)

 
  
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  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, ich möchte das Wort gemäß Artikel 132 der Geschäftsordnung ergreifen und mich zur Fragestunde der Kommission gestern Abend äußern.

Während unserer 90-minütigen Fragestunde am gestrigen Abend wurden nur 11 Fragen beantwortet, was insbesondere darauf zurückzuführen war, dass sich alle Kommissare viel Zeit gelassen und weit ausgeholt haben. Den Anfang machte Kommissar Mandelson, der seine Redezeit überzog, sodass letzten Endes nur noch Kommissar Špidla auf zwei Fragen eingehen konnte.

Nachdem ich dieses Problem schon einmal angesprochen habe, hat Präsident Borrell ein Schreiben an die Kommission gerichtet, in dem er die Kommissare darum bat, sich bei ihren Antworten kürzer zu fassen. Bisher hat sich nichts geändert. Ich möchte Sie bitten, ein weiteres Schreiben aufzusetzen, in dem Sie deutlicher werden und darauf hinweisen, dass die Abgeordneten kurze Antworten und keine ausufernden Reden erwarten.

(Beifall)

 
  
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  Edith Mastenbroek (PSE). – (EN) Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass dieses Haus erst im kommenden Monat eine Aussprache über den Weltgipfel über die Informationsgesellschaft in Tunis führen wird. Bei diesem UN-Gipfel geht es um Informationsfreiheit.

Die Internetzugänge und E-Mail-Konten in den Hotels der Delegationen, die an diesem Gipfel teilgenommen haben, wurden überwacht. Die Teilnehmer mussten mit ansehen, wie Demonstranten festgenommen und Journalisten schikaniert und verprügelt wurden. Beweisbänder von Menschenrechtsverletzungen wurden von der tunesischen Polizei beschlagnahmt. Es gibt in Tunesien keine Informationsfreiheit. Derzeit befinden sich Delegationen der Europäischen Union in Tunis. Meines Erachtens können wir nicht einen weiteren Monat verstreichen lassen, um diese Vorfälle zu verurteilen.

(Beifall)

 

6. Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens

7. Kernkraftwerk Bohunice VI in der Slowakischen Republik
  

- Zum Änderungsantrag 12:

 
  
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  Herbert Bösch (PSE). – Herr Präsident! Es ist nun ein bisschen spät, ich habe schon früher aufgezeigt. Es ist augenscheinlich, dass dieser Antrag bereits durch die Annahme des Änderungsantrags Nr. 5 gedeckt ist. Hierzu hätte ich aber gerne die Meinung der Berichterstatterin gewusst. Aber ich gehe davon aus, dass diese Abstimmung überflüssig war.

 
  
  

- Vor der Abstimmung über den geänderten Vorschlag:

 
  
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  Rebecca Harms (Verts/ALE), Berichterstatterin. – Herr Präsident! Ich möchte zu dieser Abstimmung Stellung nehmen. Nachdem das Parlament hier mit großer Mehrheit einen ungedeckten Scheck über 400 Millionen Euro unterschrieben hat, die ohne belastbare Kalkulationen möglicherweise in die Kasse der italienischen Energiekonzerne fließen sollen, möchte ich Sie ausdrücklich auffordern, gegen meinen Bericht zu stimmen. Ich halte die Entscheidung, die hier getroffen wird, für komplett unverantwortlich. Ich denke, dass es richtiger ist, sich der Kommission anzuschließen, und bitte Sie, gegen meinen eigenen Bericht zu stimmen. Ich werde in jedem Fall meine Unterschrift von diesem Bericht zurückziehen, weil ich glaube, dass man mit ungedeckten Schecks weder Akzeptanz für europäische Politik noch Sicherheit in der Atomenergie kaufen kann.

Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, aber ich halte Sie für ausgesprochen schlecht beraten, indem Sie mehrheitlich für diese falschen Versprechungen gestimmt haben.

(Beifall)

 

8. Nördliche Dimension
  

- Vor der Abstimmung über Erwägung H:

 
  
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  Henrik Lax (ALDE). – (EN) Herr Präsident, in dem Text, der Ihnen ausgehändigt wurde, fehlt ein Hinweis auf die „Eutrophierung“, die womöglich eines der gravierendsten Umweltprobleme in der Ostsee darstellt. Der Text sollte wie folgt geändert werden: „Ferner unter Hervorhebung der Tatsache, dass die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten verstärkt werden und insbesondere die Eutrophierung verringert werden muss“.

 
  
  

(Der mündliche Änderungsantrag wird aufrechterhalten.)

 

9. Digitalumstellung

10. Stilllegung von Leistungsreaktoren

11. Bewältigung des globalen Klimawandels
  

- Vor der Abstimmung über Absatz 24

 
  
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  Anders Wijkman (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident, am Ende von Ziffer 24 möchte ich hinter „Mischungsverhältnisse“ folgenden Wortlaut hinzufügen: „– wie z. B. einen Mindeststandard von 10 % Biokraftstoff in Kraftstoffen für Fahrzeuge –“.

 
  
  

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 9

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich habe ein Problem mit den Sprachfassungen. In der deutschen Sprachfassung heißt es „zwei Sitze“. Das ist aber Unsinn. Das Parlament hat laut Vertrag nur einen Sitz, nämlich Straßburg. Das ist längst entschieden. In der englischen Fassung heißt es „double location“. Da ist als zweite location Brüssel gemeint; die können wir ruhig abschaffen, aber dann muss die Sprachfassung stimmen. Ich bitte Sie also, die beiden Sprachfassungen miteinander zu vergleichen.

 
  
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  Präsident. – Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.

 

12. Stimmerklärungen
  

- Bericht De Veyrac (A6-0310/2005)

 
  
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  Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir haben den Bericht in seiner Gesamtheit abgelehnt, da unserer Ansicht nach der Vorschlag der Kommission besser ist. Es ist nur fair, dass Fluggäste darüber informiert werden, welches Luftfahrtunternehmen einen bestimmten Flug durchführt, damit sie wohlüberlegte Entscheidungen treffen können, beispielsweise im Hinblick auf die Sicherheit. Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission, dass die Mitgliedstaaten sicherheitsrelevante Informationen erheben sollten, um sie an die Kommission und andere Mitgliedstaaten weiterzuleiten, wenden uns jedoch gegen den Vorschlag des Parlaments, stattdessen eine gemeinschaftliche Liste einzuführen und so die Verwaltung der Daten zu zentralisieren.

 
  
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  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich möchte Frau De Veyrac zu ihrem wichtigen und zum richtigen Zeitpunkt vorgelegten Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten beglückwünschen. Ich unterstütze den Bericht. Hervorheben möchte ich den Vorschlag, die Befugnisse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit auszuweiten und ihr eine führende Rolle bei der Veröffentlichung von Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Flugzeuge von Luftfahrtgesellschaften aus Drittländern zu übertragen.

Die „Schwarze Liste“ sollte nicht nur von der Kommission, sondern auch von allen Mitgliedstaaten, Verkäufern von Flugscheinen, nationalen Zivilluftfahrtsbehörden und Flughäfen der Mitgliedstaaten veröffentlicht werden, um sicherzustellen, dass die Fluggäste ständig ordnungsgemäß informiert sind und dass die Ziele dieses Vorschlags ordnungsgemäß erfüllt werden.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. Dieser Vorschlag, der ursprünglich als Reaktion auf den besorgniserregenden Luftverkehrsunfall in Sharm-el-Sheikh (bei dem 148 Menschen ums Leben kamen) und die Serie von Flugzeugkatastrophen im August dieses Jahres gedacht war, kommt zur rechten Zeit. Viele der Passagiere, die in Sharm-el-Sheikh starben, wussten weder, dass sie mit der ägyptischen Fluggesellschaft Flash Air fliegen würden, noch dass dieses Luftfahrtunternehmen wegen Sicherheitsmängeln im Jahre 2002 vorübergehend keine Schweizer Flughäfen mehr anfliegen durfte

Fluggäste haben ein Recht, darüber informiert zu werden, welche Fluggesellschaft ihren Flug durchführt, ganz gleich an welchem Ort in der Gemeinschaft dieser Flug begonnen hat. Sie sollten vor dem Antritt der Reise über den voraussichtlichen Ablauf des Fluges unterrichtet werden, insbesondere wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht mehr die zum Zeitpunkt der Buchung angegebene Fluggesellschaft ist. Dieser Vorschlag ist ein Schritt in diese Richtung.

 
  
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  Seán Ó Neachtain (UEN), schriftlich. (EN) Ich habe keinerlei Einwände gegen den Bericht von Frau De Veyrac, in dem eine gemeinschaftsweite Schwarze Liste von Luftfahrtunternehmen gefordert wird, die die international vereinbarten Sicherheitsstandards nicht einhalten. Die Namen dieser Fluggesellschaften müssen bekannt gemacht werden, und in der gesamten Gemeinschaft sollte für sie der Grundsatz der Nulltoleranz gelten. Letzten Endes wollen alle Unionsbürger sichere Flüge innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, und wir können in dieser Frage keine Kompromisse eingehen.

Ich bin zudem der festen Überzeugung, dass die Angaben aus dieser schwarzen Liste leicht zugänglich und für alle Beteiligten (die nationalen Zivilluftfahrtbehörden, die Flughäfen der Mitgliedstaaten und natürlich die Passagiere) verfügbar sein müssen.

Als Mitglied des Verkehrsausschusses vertrete ich die Auffassung, dass es die Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, als Mitgesetzgeber alles zu unternehmen, damit eine solche Liste schnellstmöglich erstellt werden kann. Auch sollte diese schwarze Liste unbedingt Flugzeuge berücksichtigen, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen gechartert werden, und die Mitgliedstaaten sollten der Europäischen Kommission eine Liste der Luftfahrtunternehmen zur Verfügung stellen, denen die Nutzung ihres Luftraums untersagt ist.

Zusammenarbeit und Abstimmung sind von zentraler Bedeutung. Dafür muss die Rolle der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gestärkt werden, die internationale Standards prüft und Zulassungen erteilt. Ich möchte wiederholen, dass wir bezüglich der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinschaft keine Kompromisse eingehen können.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe selbstverständlich für diesen Vorschlag für eine Verordnung zur Durchsetzung einer Schwarzen Liste der nicht sicheren Luftfahrtunternehmen gestimmt.

In welche Richtung zielt dieser Vorschlag? Die Fluggäste sollen in die Lage versetzt werden, ihre Fluggesellschaft in voller Kenntnis der Sicherheitsbestimmungen zu wählen, und sie sollen unterrichtet werden, wenn das Luftfahrtunternehmen im letzten Moment gewechselt wird.

Diese Aufgabe ist Teil einer umfassenden Strategie zur Erhöhung der Sicherheit in dem in rasanter Entwicklung begriffenen Luftfahrtsektor. Im Jahr 2003 wurden weltweit 1,7 Milliarden Fluggäste gezählt, und für 2015 werden 2,5 Milliarden vorausgesagt. Allein in Europa hat sich die Anzahl der Fluggäste zwischen 1990 und 2003 jedes Jahr um durchschnittlich 5,5 % erhöht.

Diese Arbeit muss auf europäischer Ebene, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, geleistet werden, um sich auf gemeinsame Inspektionskriterien zu einigen. Noch gibt es zu viele Unterschiede, insbesondere bei den Kontrollen.

Ohne sich als Luftpolizei zu gerieren, muss die Kommission entschlossen auftreten, die schlimmsten Akteure an den Pranger stellen, sämtliche Schwächen ans Licht fördern und das Gemeinschaftsrecht zur Luftsicherheit harmonisieren. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Luftverkehr bleibt, was er ist: die sicherste Beförderungsart.

 
  
  

- Bericht Harms (A6-0282/2005)

 
  
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  Milan Gaľa (PPE-DE). – (SK) Als slowakischer Abgeordneter des Parlaments und Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit habe ich selbstverständlich für den Vorschlag gestimmt, die Unterstützung für die Stilllegung der zwei Reaktoren des Kernkraftwerks Jaslovské Bohunice zu erhöhen. Für die slowakische Regierung, deren Vertreter die schwierige Entscheidung über die Stilllegung bei den Beitrittsverhandlungen getroffen haben, wäre es schwer geworden, Erklärungen abzugeben, wenn die Abstimmung im Europäischen Parlament anders ausgefallen wäre.

Auf sich allein gestellt wäre die Slowakei nicht in der Lage, einen Rückgang von 19 % in der Energieerzeugung in Verbindung mit den durch die Outputsenkung des Kernkraftwerks Bohunice entstehenden hohen direkten und indirekten Kosten zu bewältigen. Ich möchte daher allen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament danken, die erkannt haben, dass das Problem der Slowakei ein europäisches Problem ist, und die sich für eine finanzielle Unterstützung für den Rückbau des Kernkraftwerks Bohunice ausgesprochen haben.

 
  
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  Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE).(SK) Ich freue mich über das Ergebnis der Abstimmung über die finanzielle Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Bohunice V1. Der Grund hierfür ist folgender: In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde das Kernkraftwerk Bohunice V1 unter der Aufsicht einer internationalen Agentur für nahezu 300 Millionen Euro vollständig überholt. Die Anlage wird daher ganz offensichtlich verfrüht stillgelegt, da sie jetzt in der Lage ist, bis mindestens 2015 sicheren Strom zu erzeugen. Die Entscheidung von 1999 war politisch motiviert und wurde nicht durch Vernunft, sondern durch voreingenommene Argumente diktiert. Die unmittelbaren Kosten werden sich auf mehr als 1,3 Milliarden Euro belaufen.

Glücklicherweise hat sich das Plenum letztlich auf einen Beitrag von 400 Millionen Euro geeinigt, dies stellt jedoch nur ein Drittel des benötigten Betrages dar. Die Gesamtkosten werden sich auf 5 Milliarden Euro belaufen, einschließlich solch kritischer Elemente wie die sichere Lagerung radioaktiven Abfalls, substanzielle Verluste bei der Elektrizitätserzeugung usw.

Atomkraftwerke produzieren rund 57 % des Stroms in der Slowakei. Die Stilllegung des V1-Kraftwerks wird zu einem Defizit von ungefähr sieben Terawattstunden Elektrizität pro Jahr führen. Damit würde jede zweite Glühlampe im Land dunkel bleiben. Ich danke allen für ihre Unterstützung.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Die Rekordpreise für Öl und Benzin bringen uns gegenwärtig höchst unangenehm zu Bewusstsein, dass wir wahrscheinlich vor einer neuen Energiekrise stehen. Seit 1960 hat sich der weltweite Energieverbrauch nahezu verdreifacht. Zwar sind die USA mit einem Viertel des Energieverbrauchs hier führend, die wahre Ursache ist jedoch die fortschreitende Modernisierung ehemaliger Entwicklungs- und Schwellenländer.

Noch immer stammen 80 % der weltweit produzierten Energie aus fossilen Quellen wie Öl, Gas und Kohle. Deren Erschließung wird gleichwohl immer aufwendiger und damit teurer, und deren Nutzung schädigt unsere Umwelt. In dieser verfahrenen Situation wiederum nach Kernenergie zu rufen, hieße die Pest gegen die Cholera einzutauschen.

Zwar bietet die Kernspaltung den Vorteil, dass kein Kohlendioxid freigesetzt wird, und trägt damit nicht zur Klimaerwärmung bei, aber solange die bestehenden Probleme wie Reaktorsicherung und Endlagerung des atomaren Abfalls nicht gelöst sind, sollten weder neue Atomkraftwerke gebaut noch die Lebensdauer bestehender verlängert werden. Wir können nur den Sektor der erneuerbaren Energien, welche die einzige langfristig sinnvolle Alternative darstellen, weiter ausbauen, um der Nachfrage Herr zu werden, und die Effizienz der Energienutzung und der bestehenden Technologien weiter verbessern.

 
  
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  Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir haben gegen die Änderungsanträge 5 und 12 zur Erhöhung des Betrags zur Finanzierung des Rückbaus des Kernkraftwerks Bohunice V1 gestimmt, da unserer Ansicht nach der Haushaltsrahmen 2007 - 2013 nicht überschritten werden sollte. Die Stillegung von Kernkraftwerken muss selbstverständlich unter Beachtung von Umwelt- und Sicherheitsfragen erfolgen.

 
  
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  David Martin,(PSE), schriftlich. (EN) Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist es, Mittel für die Stilllegung des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakischen Republik zur Verfügung zu stellen. Die Slowakische Republik hat sich verpflichtet, die Reaktoren 1 und 2 des Kraftwerks bis zum 31. Dezember 2006 beziehungsweise bis zum 31. Dezember 2008 abzuschalten.

Dieser Rückbauprozess ist kostspielig und wird auch nach 2006 und der künftigen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 nicht abgeschlossen sein. Angesichts dessen hat die Gemeinschaft einer Ausweitung der Heranführungshilfe durch die finanzielle Unterstützung von Rückbaumaßnahmen bis 2006 zugestimmt. Anschließend wurde eine Änderung angenommen, um die Mittelausstattung von 237 auf 400 Millionen Euro zu erhöhen.

Ich befürworte zwar grundsätzlich eine Erhöhung der Mittelausstattung, denke jedoch, dass der neue Betrag in Höhe von 400 Millionen Euro, der in der Änderung vorgeschlagen wird, überhöht ist, und begrüße den Alternativvorschlag, dass wir uns um eine Finanzierung aus anderen Quellen als der EU bemühen, um die für den Rückbau erforderlichen Mittel aufzustocken.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Kernkraftoption, die ich unter bestimmten Umständen für gerechtfertigt halte, kann nur funktionieren, wenn sie mit einer strengen Sicherheitspolitik für ihre Nutzung einhergeht. Wenn Sicherheit ein Problem wird, müssen diese Kraftwerke geschlossen und stillgelegt werden. In dieser speziellen Situation glaube ich allerdings nicht, dass die Freigabe von wesentlich mehr finanziellen Mitteln als vom Berichterstatter gefordert begründet ist. Deshalb habe ich mich entschieden, mich bei der Abstimmung über diesen Vorschlag zu enthalten.

 
  
  

- Entschließungsantrag B6-0584/2005

 
  
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  Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir unterstützen die nordische Zusammenarbeit der EU, die so genannte nördliche Dimension, meinen aber, dass diese grundsätzlich zwischenstaatlich, streng begrenzt und auf konkrete Ergebnisse konzentriert sein muss. Zu den wichtigsten Themen sollten die Umwelt, Kernkraftsicherheit und die Bekämpfung der internationalen Kriminalität gehören.

Wir unterstützen die vorgeschlagene Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und regionalen Organisationen, darunter mit dem Nordischen Rat. Die nordische Zusammenarbeit kann als Vorbild für die EU fungieren, da sie zeigt, wie Freizügigkeit ohne umfassende überstaatliche Bürokratie gefördert und angeregt werden kann. Aus oben genannten Gründen stimmen wir für den Bericht.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Geographie „unseres Europas“ – der Europäischen Gemeinschaft – hat sich im Mai des vergangenen Jahres drastisch verändert. Diese Veränderungen gelten weithin als großer Erfolg, aber nach einem Wechsel der Nachbarn von einem Tag auf den anderen, mit allem, was dies für eine Reihe von Politikfeldern bedeutet, steht die EU vor neuen Herausforderungen.

Die EU verfügt bereits über umfassende Erfahrungen mit der Anpassung regionalpolitischer Maßnahmen an spezielle geographische Eigenheiten, wenn auch nicht immer mit dem gewünschten Erfolg. Ich begrüße die in dieser Entschließung vorgelegten Leitlinien, da sie einen positiven Schritt hin zu einem wirksamen politischen Handeln dieser Art darstellen. Meines Erachtens sollte Politik nicht einfach pauschal verwirklicht werden, sondern angepasst an unterschiedliche Gegebenheiten und konkrete Merkmale.

 
  
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  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Ich war erfreut, dass dieser gemeinsame Entschließungsantrag im Parlament auf breite Zustimmung gestoßen ist, denn er befasst sich mit einem besonders wichtigen Politikbereich. Mein Heimatland Schottland sollte als nordeuropäisches Land eine aktivere Rolle in dieser Politik übernehmen, obwohl wir uns in dieser Frage sogar in unserem eigenen schottischen Parlament noch Gehör verschaffen müssen.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE-DE), schriftlich.  (PL) Meine Damen und Herren! Am 1. Mai 2004 wurde die Europäische Union nach Osten und Norden erweitert, was viele große und neue Herausforderungen mit sich gebracht hat. Deshalb kommt solchen Maßnahmen und Projekten wie der nördlichen Dimension der Europäischen Union entscheidende Bedeutung zu. Ziel der multilateralen regionalen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Baltikum ist es, die richtigen Bedingungen zu schaffen, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und die politische Stabilität in dieser Region zu fördern. Die Europäische Union verfügt nun zum ersten Mal in ihrer Geschichte über ein Binnenmeer.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um das Parlament auf die besondere politische Bedeutung dieser Initiative aufmerksam zu machen. Schließlich befinden sich die Länder der nördlichen Dimension genau dort, wo die Europäische Union und der Osten aufeinander treffen, d. h. diese Länder grenzen an solche Schlüsselpartner wie Russland und Belarus. Daher könnte diese Region eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung eines Projekts von besonderem Wert spielen, nämlich dem Aufbau einer engen und vielfältigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland.

Die nördliche Dimension wird sich positiv auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Ausbau der Infrastruktur auswirken. Zudem könnte durch eine engere Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres die Sicherheit an den Außengrenzen verstärkt werden.

Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass das Projekt der nördlichen Dimension auch der Umwelt zugute kommen würde, da diese Region über ein wertvolles und empfindliches Ökosystem verfügt. In Anbetracht dessen sollte die Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung gefördert werden.

Das Projekt der Ostsee- bzw. nordeuropäischen Gasfernleitung hat eine große Kontroverse verursacht und ist weiterhin eine wichtige Frage, die gelöst werden muss. Keine der Regierungen der Ostseeanrainerstaaten wurde in irgendeiner Art und Weise konsultiert, als die Entscheidung zum Bau dieser Fernleitung gefällt wurde, obwohl dadurch die Energieversorgungssicherheit in vielen Ländern stark gefährdet wird. Schwächere Länder dürfen nicht einfach diskriminiert werden, und es dürfen auch keine Maßnahmen ergriffen werden, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Ansonsten wird die nördliche Dimension ein reines Gedankenspiel bleiben ohne Bezug zur Realität. Denn schließlich wird die Umwelt in der Ostseeregion durch die Gasfernleitung, die in der Ostsee verlegt werden soll, einer großen Bedrohung ausgesetzt.

 
  
  

- Entschließungsantrag B6-0583/2005

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Manchmal sind die Vorzüge der EU auch der Grund für ihre Probleme. Das gilt mit Sicherheit für technologische Herausforderungen, bei denen allein schon die Größe einer Union mit 25 Mitgliedstaaten eine Einigung natürlich schwierig macht. Wenn es um technologische Entwicklung und die Einführung neuer Technologien geht, müssen wir unbedingt schnell denken und entschlossen handeln.

Diese Erwägungen kommen ins Spiel bei dem erheblichen technologischen Wandel, den die Umstellung auf den digitalen Rundfunk bedeutet. Ich begrüße die Leitlinien in der Gemeinsamen Entschließung, wenngleich es meiner Meinung nach nötig gewesen wäre, das freie Funktionieren des Marktes auf diesem Gebiet in den Vordergrund zu stellen. Technische Entwicklungen zu unterstützen darf nicht heißen, dass die natürliche Freiheit gefährdet wird, die Märkte im Allgemeinen und dieser Markt im Besonderen verlangen.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Ich unterstütze diesen Bericht, allerdings muss Parität bestehen, wenn ein solcher Übergang stattfindet. Die Bürger müssen informiert und vorbereitet werden.

 
  
  

- Bericht Harms (A6-0279/2005)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Bei der Abgabe unserer Stimme zu diesem Bericht haben wir angesichts des Drucks, der zur Durchsetzung der Stilllegung der Kernkraftwerke ausgeübt wurde, den tschechischen Standpunkt zu diesen Vorschlägen berücksichtigt.

Deshalb sind angemessene finanzielle Ressourcen bereitgestellt worden, um alle Kosten für die Stilllegung sowie die Konditionierung und Endlagerung der radioaktiven Abfälle zu decken.

Derzeit haben 14 Mitgliedstaaten Kernkraftwerke, insgesamt 149 Reaktoren, und die in Betrieb befindlichen Reaktoren sind im Schnitt über 20 Jahre alt.

Wir halten es für richtig, dass die neuen Beitrittsländer, an die - wie im vorliegenden Fall - diese Stilllegungsforderungen gerichtet werden, die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um dies unter dem Aspekt der Sicherheit von Mensch und Umwelt ordnungsgemäß durchzuführen.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Dieser Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung hin zur Verbesserung technischer und finanzieller Aspekte bei der Stilllegung von Leistungsreaktoren.

Unsere Erfahrungen im schottischen Dounreay haben gezeigt, dass wir diesen gefährlichen, aber notwendigen Prozess weiter optimieren müssen.

An erster Stelle muss die Sicherheit stehen, und die unzureichenden Vorkehrungen, die in den meisten Mitgliedstaaten für die Stilllegung getroffen werden, sind ein Argument dafür, dass keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden sollten.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Stilllegung ist ein wichtiges Thema, da in der Gemeinschaft bis 2025 ungefähr 50-60 Kernkraftwerke rückgebaut werden sollen. Selbstverständlich müssen bei der Schließung von Kernkraftwerken Sicherheitsanforderungen beachtet werden, um Mensch und Umwelt zu schützen. Unzureichende Finanzmittel könnten diesen Prozess verzögern und zu möglichen Sicherheitsrisiken führen. Alle kerntechnischen Unternehmen sollten über ausreichende Mittel für eine Stilllegung verfügen. Die Kommission ist darauf bedacht, einen gemeinsamen Rahmen festzulegen sowie langfristig die Finanzierungsmethoden für die Stillegung gemeinschaftsweit zu harmonisieren. Der Bericht trägt zu dieser Zielsetzung bei.

 
  
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  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. Die Förderung von Atomkraft durch die EU, wie im Euratom-Vertrag fixiert, ist einzustellen. Wenn die EU ausnahmsweise einmal die Stilllegung von Atomkraftwerken zum Schutz von Mensch und Umwelt fördert, wie im Fall des slowakischen Reaktors Bohunice V1, ist dies unterstützenswert, selbst wenn die Unterscheidung zwischen den „guten“ Reaktoren im Westen und den „gefährlichen“ im Osten Europas durch die EU-Kommission unhaltbar ist.

Die anfänglich hohe Förderung ist für einen zielstrebigen Beginn der Stilllegung sinnvoll, da die Slowakische Republik über einen Fond erst 320 Mio. EUR angesammelt hat. Die Förderung entspricht den im Rahmen des Beitritts der Slowakei eingegangenen Verpflichtungen.

Ohne die Unterstützung durch die EU ist ein Weiterbetrieb der Reaktoren von Bohunice V1 zu befürchten, welcher mit erheblichen Sicherheitsrisiken einhergehen würde. Ohne EU-Mittel ist darüber hinaus möglicherweise nicht sichergestellt, dass zum Schutz von Mensch und Umwelt auch umgehend Stilllegungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Die Verwendung der EU-Mittel sollen allerdings auf die Stilllegung der Reaktoren von Bohunice V1 und die damit zusammenhängenden Maßnahmen beschränkt werden. Der Artikel 2 des Kommissionsvorschlages sollte in diesem Sinne ergänzt werden und über die Präzisierung des Mitteleinsatzes prioritäre Ziele der EU, wie die Einhaltung hoher Sicherheitsstandards bei der Stilllegung und die Verwirklichung des Klimaschutzzieles durch Förderung erneuerbarer Energien festschreiben.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren gestimmt.

Ich begrüße die im Bericht dargelegten Grundsätze, und zwar nicht nur, weil ich der Meinung bin, dass alle erdenklichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden sollten, wenn es um Kernenergie geht, sondern auch, weil meines Erachtens angemessene finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden müssen, um solche Maßnahmen während der Betriebsdauer dieser Kraftwerke abzudecken.

Ich halte die in diesem Bericht niedergelegten Bedingungen für die Verwendung der finanziellen Mittel für die Stilllegung sowohl für verantwortungsbewusst als auch für wirksam. Hervorheben möchte ich die Einrichtung von Stilllegungsfonds für die Verwaltung von Mitteln, die durch die Energieerzeugung erwirtschaftet werden.

Ich möchte anmerken, dass es im Zusammenhang mit Atomtechnik jederzeit erforderlich ist, während der gesamten Betriebsdauer eines Kernkraftwerks für die gebotene Sicherheit der Umwelt und Schutzmaßnahmen zu sorgen. Hierbei sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen für eine sichere, wirksame und umweltfreundliche Stilllegung solcher Kraftwerke einbezogen werden.

 
  
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  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Ich habe mit Freuden meine Fraktionskollegen unterstützt und für diesen wichtigen Bericht gestimmt, weil darin die Zweifel an der langfristigen Wirtschaftlichkeit der Kernindustrie bei Berücksichtigung der Stilllegungskosten zum Ausdruck kommen. Angesichts der zahlreichen alternativen Technologien müssen wir meines Erachtens in erneuerbare Energien investieren, die keine Umweltschäden verursachen.

 
  
  

- Bericht Wijkman (A6-0312/2005)

 
  
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  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte eine Stimmerklärung abgeben zum Bericht Wijkman, den ich an und für sich sehr begrüße. Leider ist der Änderungsantrag vom Kollegen Vidal-Quadras angenommen, so dass jetzt die ausdrückliche Ausnahme der Nuklearenergie gestrichen ist. Das halte ich für falsch, weil ich glaube, dass Nuklearenergie für die Zukunft keine realistische Alternative ist und die damit verbundenen Gefahren noch nicht handhabbar sind. Deshalb haben meine Kollegen und ich insgesamt auch gegen den Bericht gestimmt. Wir sind nicht gegen den Bericht an sich, aber es hätte klarer herausgearbeitet werden müssen, dass Nuklearenergie keine Alternative ist.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, der Bericht von Herrn Wijkman – ich hoffe, er nimmt mir das nicht übel – ist ein Fehlgriff, angefangen bei seinem Titel. Die Menschen waren noch niemals erfolgreich bei der Bekämpfung von Klimaänderungen, noch werden sie es jemals sein, weil sie nur einen begrenzten und zudem wissenschaftlich noch nicht bewiesenen Einfluss darauf haben.

Meiner Ansicht nach kann man sich allerhöchstens den Wünschen auf eine Senkung der schädlichen und potenziell klimaverändernden Emissionen anschließen, doch ist das ein gewaltiger Unterschied zur Annahme eines Dokuments von zweifelhaftem wissenschaftlichem Wert, das sogar anmaßend in seinen Zielen ist. Man braucht sich nur die Ziffern 2 und 3 nach Erwägung M anzusehen, wo vorgeschlagen wird, einen Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur von mehr als 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand zu verhindern, zu dem es im Übrigen weder Aufzeichnungen noch gesicherte Daten gibt.

Darüber hinaus stimme ich der Aussage nicht zu, die Europäische Union müsse sich zur finanziellen Unterstützung von Ländern wie China, Südafrika, Brasilien und Indien verpflichten, um sie bei der Entwicklung von nachhaltigen Energiestrategien zu unterstützen. Vielmehr wäre es viel besser, Sanktionen und Handelsbeschränkungen gegen Industrieländer, einschließlich der USA, sowie gegen die von mir genannten Entwicklungsländer zu verhängen, wenn ihre Industrien weiterhin die Umwelt schädigen und ganz allgemein geringes soziales Verständnis zeigen. Deshalb habe ich, eingedenk des eben von mir Gesagten, gegen den Bericht gestimmt.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Im Vorfeld der anstehenden Konferenz der Vertragsparteien vom 28. November bis 9. Dezember in Montreal betont das Parlament die Notwendigkeit, Gesprächen über Verpflichtungen zu Emissionssenkungen für den Zeitraum nach 2012 im Ergebnis des Kyoto-Protokolls zum UN-Rahmenübereinkommen über die Klimaänderung, das am 16. Februar 2005 in Kraft trat, nachdem es von 152 Ländern und regionalen Organisationen ratifiziert worden war, oberste Priorität einzuräumen.

Man könnte meinen, dass die gesetzten Ziele zu ehrgeizig sind, weiß man doch wenig über die tatsächlichen Auswirkungen von Eingriffen durch den Menschen auf die Klimaänderung, was sogar noch problematischer ist, solange die USA nicht dem Kyoto-Protokoll beigetreten sind.

Wir begrüßen alle Maßnahmen, die darauf abstellen, die Menge bei Energieverbrauch und Abfällen zu verringern, eine höhere Energieeffizienz zu erreichen, eine neue umweltfreundlichere Verkehrspolitik zu entwickeln und den Schienenverkehr neben dem öffentlichen Verkehr im Allgemeinen zu fördern.

Eine genau entgegensetzte Meinung vertreten wir dagegen in der Frage des Emissionshandels, denn nach allem, was man weiß, löst er gar nichts und ist nur geeignet, ökologische Ungleichheiten und Ungleichgewichte zu verschärfen. Die wohlhabendsten Länder werden ihre Verschmutzung fortsetzen können, indem sie Emissionsrechte von anderen kaufen, und das ist inakzeptabel.

Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

 
  
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  Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die globale Klimaänderung stellt ein großes Problem dar, für dessen Behandlung auf internationaler Ebene es gute Gründe gibt. Vieles spricht für den Bericht Wijkman. Die Juniliste wiederholt jedoch ihren Standpunkt, dass das Europäische Parlament nicht die außenpolitische Rolle der Mitgliedstaaten übernehmen darf, indem es Drittländer, die das Kyoto-Protokoll noch nicht ratifiziert haben, auffordert, dies zu tun.

Bedauerlich ist ebenfalls, dass der Bericht die Mitgliedstaaten zur Behandlung zahlreicher Fragen auffordert, die besser auf nationaler Ebene gelöst werden. Als Beispiel dafür seien die vorgeschlagenen EU-weiten Geschwindigkeitsbeschränkungen, Straßenbenutzungsgebühren, steuerlichen Anreize sowie der Ausbau des Schienenverkehrs und des öffentlichen Verkehrs insgesamt genannt. Kritisch sehen wir auch die EU-Initiativen zur Aufklärung der Bürger darüber, welchen Einfluss uneingeschränkter Verbrauch und Produktion auf die Klimaänderung haben. Das ist ein Thema, das auf nationaler Ebene behandelt werden kann.

Wir haben gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt, aber einzelne Änderungsanträge unterstützt, die unseres Erachtens den Bericht verbessern.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Text der Stimme enthalten. Wie ich schon in der heutigen Plenarsitzung erklärt habe, ist das eine Angelegenheit von besonderer Dringlichkeit. Wir müssen sofort handeln, um dieser Gefahr der Klimaänderung zu begegnen, die zweifellos zu den schlimmsten Gefahren seit Menschengedenken zählt.

Ich unterstütze die in dem Bericht empfohlenen Maßnahmen – wobei ich jedoch den Gedanken der Ökosteuern ablehne – und die bekundete politische Entschlossenheit.

Ich habe mich der Stimme enthalten, um meinem großen Unmut über einen Änderungsantrag Ausdruck zu geben, der die Existenz des Parlaments in Straßburg in Gefahr bringt.

Es kann nicht hingenommen werden, dass ein so wichtiger Text benutzt wird, um Fragen einfließen zu lassen, die in keinem Zusammenhang mit dem behandelten Thema stehen.

 
  
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  Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir sind für eine CO2-Mindeststeuer innerhalb der EU, meinen aber, dass ein Beschluss, eine solche Steuer zu erheben, im Rat einstimmig und nicht mit Mehrheitsentscheidung gefasst werden muss. Auch in Zukunft müssen Steuern auf nationaler Ebene und nicht durch die EU erhoben werden.

 
  
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  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der ausgezeichnete Bericht Wijkman enthält eine Reihe von Maßnahmen, die helfen sollen, das Problem der globalen Klimaänderung zu lösen.

Die Konferenz der Vertragsparteien wird in Montreal stattfinden, und man hofft, dass die europäischen Führungskräfte dort Vorschläge für künftige Regelungen zur Klimaänderung unterbreiten werden. Diese Regelungen müssen auf gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten basieren und die weitere Verringerung der Emissionen und die Mitwirkung von mehr Ländern an diesen Bemühungen zum Ziel haben.

Außerdem müssen ehrgeizigere Ziele gesetzt werden. Der Europäische Rat vom März 2005 betonte, dass die entwickelten Länder ihre Emissionen bis 2020 um 15 % bis 30 % senken müssen. Der Berichterstatter schlägt vor, längerfristige Ziele zur Reduzierung von Emissionen von 60 % bis 80% bis 2050 ins Auge zu fassen.

Nicht zuletzt gilt es, eine Strategie zu entwickeln, um Europa zum energieeffizientesten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Es sind Anreize für die verstärkte Anwendung sauberer Technologien einzuführen, und auf europäischer Ebene sollten Forschung und Innovation zur Förderung nachhaltiger Energie und zum nachhaltigen Management der Bodennutzung unterstützt werden.

 
  
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  David Martin, (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe den Bericht begrüßt, in dem die Notwendigkeit einer Bekämpfung des Klimawandels hervorgehoben wird. Sobald bei der Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre ein bestimmter Wert überschritten wird, kann sich das gesamte System drastisch verändern. Es wird zu Katastrophen wie jährlichen extremen Witterungsbedingungen kommen, die materielle Schäden verursachen und dazu führen, dass Millionen von Menschen kein Dach mehr über dem Kopf haben. Entwicklungsländer werden wahrscheinlich am stärksten davon betroffen sein. Die Gemeinschaft hat ihre Emissionen um 3 % auf das Niveau von 1990 zurückgeführt, doch es muss noch mehr unternommen werden, um das im Kyoto-Protokoll festgelegte Ziel von 8 % zu erreichen.

Ich stimme zwar darin überein, dass die Gemeinschaft ihre Emissionen auf das im Kyoto-Protokoll festgelegte Ziel zurückführen muss, halte den Bericht jedoch für zu optimistisch, was die Einbeziehung weiterer Politikbereiche und die Fristen anbelangt, und würde ein stärkeres Bewusstsein für die Dramatik der Situation begrüßen.

 
  
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  Jean-Claude Martinez (NI), schriftlich. (FR) Das Klima verändert sich. Auf Felszeichnungen finden wir Säugetiere in der Sahara und Steinböcke in Lascaux. Dass diese Tiere aus den genannten Regionen verschwunden sind, ist tatsächlich ein Beweis dafür, dass das Klima sich verändert hat. Und wenn es diese Änderung gibt, ist zweifellos der Mensch der Grund dafür.

Die Tatsache, dass die Erdachse eine Neigung zur Ekliptik aufweist, die sich über einen Zeitraum von etwa 10 000 Jahren verändert und dass das, wie von Milankovitch nachgewiesen wurde, Auswirkungen auf das Klima hat, spielt hier kaum eine Rolle. Noch weniger maßgeblich ist in unserem Zusammenhang die Tatsache, dass das große Phänomen der Atmung des Ozeans, bei dem große Flüsse sich in den Nordatlantik ergießen, um erst im Pazifik wieder an der Oberfläche zu erscheinen, Einfluss auf das Klima hat.

Furcht braucht Erklärungen, braucht große Mythologien zur Beruhigung, Weltentstehungslehren, Gut und Böse – und Bestrafungen. Wir erhalten mithin die Strafe für unseren Ideenreichtum, die Strafe für unseren Fortschritt und die Strafe für unsere Erfindungen und Schöpfungen. Ein Mensch wie Prometheus, der das Feuer stahl, muss heute seine Strafe bekommen in Form von schmelzenden Gletschern, eines ansteigenden Meeresspiegels, Hitzewellen und Sauerstoffmangel. Genauso verhielt es sich in der Vergangenheit mit den ägyptischen Plagen.

Gegen all das wäre ja nichts zu sagen, wenn dieses nachmittelalterliche Durcheinander eine Änderung des wirtschaftlichen und sozialen Klimas nach sich zöge, das die Ursache des – sehr realen – Niedergangs ist, unter dem wir zu leiden haben.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Es ist nur selbstverständlich, dass Umweltprobleme und die Klimaänderung im Besonderen zu unseren vorrangigsten Anliegen zählen müssen.

Ich unterstütze viele der umweltpolitischen Leitlinien, die Europa verfolgt hat, wie sowohl im Bericht als auch in der Mitteilung der Kommission zum Ausdruck kommt. Allerdings glaube ich, dass wir zwei Punkte beachten müssen: Erstens stehen Umweltbelange in Entwicklungsländern offensichtlich nicht ganz oben auf der Tagesordnung, und sie sind damit nicht allein. Zweitens sind entwickelte Gesellschaften nicht bereit, einen niedrigeren Lebensstandard zu akzeptieren, und das sollte auch nicht unsere Politik oder unsere Ausgangsbasis sein. Genau deshalb muss der Bedarf für Forschung und Entwicklung unser wichtigster Schwerpunkt sein, geht es doch darum, Ressourcen zu bewirtschaften und so eine bessere und nachhaltigere Lebensqualität zu sichern.

 

13. Berichtigungen des Stimmverhaltens: siehe Protokoll
  

(Die Sitzung wird um 12.45 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

 

14. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
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  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Im Protokoll ist eine Debatte zwischen der Kollegin Gröner und mir über die Anti-Abtreibungsausstellung des Kollegen Giertych festgehalten. Der amtierende Präsident hatte gesagt, es werde keine Zensur ausgeübt. Inzwischen ist die Ausstellung beseitigt, es wurde also Zensur ausgeübt. Ich möchte darauf hinweisen, dass hier im Haus auch eine Anti-REACH-Ausstellung stattfindet, in der der Kommissionspräsident dargestellt wird, wie er ein Kind vergiftet. Ich finde das – im Gegensatz zur Ausstellung des Kollegen Giertych – in der Tat kontrovers.

Wenn man „kontrovers“ als Begründung benutzt, dann muss man beide Ausstellungen demontieren. Ich bin aber der Meinung, man sollte nichts demontieren, man sollte diskutieren, und nicht zensieren.

 
  
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  Präsident. Herr Posselt, die Quästoren wissen, was hier vor sich gegangen ist und werden dem Präsidenten einen Bericht darüber vorlegen. Wir werden auf dieser Grundlage die entsprechenden Entscheidungen treffen.

 

15. Zusammensetzung der Fraktionen: siehe Protokoll

16. Tagung des informellen Europäischen Rates
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  Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission zur Tagung des informellen Europäischen Rates in Hampton Court, zu dem das Parlament, wie Ihnen bekannt ist, in der Person des Präsidenten eingeladen war. Ich möchte dem britischen Vorsitz für seine Hochachtung gegenüber dem Europäischen Parlament danken.

 
  
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  Jack Straw, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident, es ist mir eine große Ehre, erneut vor dem Parlament zu sprechen. Mir ist bewusst, dass ich es mit einer hochkarätigen Gruppe von Parlamentariern zu tun habe. Es kommt in allen Parlamenten vor, dass man bei einer Gelegenheit vor spärlich besetzten und bei einer anderen vor vollen Rängen spricht. Ich werte dies als umfassende Unterstützung für die Strategien, die sowohl der britische Vorsitz als auch das Vereinigte Königreich unter anderem in Haushaltsfragen verfolgt haben. Darauf werde ich etwas später zu sprechen kommen.

Heute erscheint zum 48. Mal seit Beginn der britischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union ein Minister der britischen Regierung vor dem Europäischen Parlament, und ich kann Ihnen versichern, dass in den letzten sechs Wochen noch zahlreiche weitere Minister hier das Wort ergreifen werden. Dies ist ein Beweis dafür, welche Bedeutung wir Ihrem Parlament beimessen.

Ich möchte heute Bericht über die informelle Tagung in Hampton Court erstatten. Zwar wird Ihnen vieles bereits bekannt sein, doch wir haben vor drei Wochen wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Im Frühsommer haben uns die Unionsbürger unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sie mit dem Kurs der Gemeinschaft nicht einverstanden sind. Sie hatten das Gefühl, den Kontakt zur europäischen Politik und den Politikern verloren zu haben. In Hampton Court haben die Staats- und Regierungschefs der Union weitgehendes Einvernehmen über den Kurs für die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik erzielt und damit einen wichtigen Schritt unternommen, um auf dieses Zeichen zu reagieren. Natürlich hatte die Europäische Kommission schon einen Großteil der Vorarbeit geleistet und diese in ihrer hervorragenden Mitteilung „Europäische Werte in der globalisierten Welt“ veröffentlicht. Wenn ich das so sagen darf, Herr Barroso, dann war diese Mitteilung einer der besten und erhellendsten Texte, den ich in den vergangenen drei Jahren über die Zukunft Europas und seiner Nationen gelesen habe.

Angesichts von 20 Millionen Arbeitslosen in ganz Europa und einer Beschäftigungsquote von Jugendlichen in Höhe von 18 % müssen sich all diejenigen, die an das europäische Sozialmodell glauben, in erster Linie darum bemühen, in Europa Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Bürgern die Möglichkeit zu geben, im globalen Wettbewerb zu bestehen.

Auf der Tagung in Hampton Court wurden sechs Schlüsselbereiche und eine Reihe dazugehöriger spezifischer Strategien herausgestellt, damit sich die Mitgliedstaaten und die Kommission mit geeinten Kräften um eine Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands und der kollektiven Sicherheit in Europa bemühen können.

Der erste Bereich umfasst Forschung und Entwicklung. Wir benötigen ein solides technologisches Fundament, wenn europäische Unternehmen insbesondere im Wettbewerb mit den asiatischen Wirtschaftsnationen die Nase vorn haben wollen.

Zweitens geht es um Investitionen in unseren Hochschulsektor. Wir können mit den USA sowie in einigen wichtigen Bereichen auch mit China und Indien nicht mithalten.

Drittens müssen wir auf den demografischen Wandel innerhalb der Europäischen Union reagieren. In der Gemeinschaft kommen gegenwärtig vier Personen im arbeitsfähigen Alter auf einen älteren Menschen, doch dieses Verhältnis von vier zu eins wird in den kommenden Jahrzehnten auf lediglich zwei zu eins sinken. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich daher auf der informellen Tagung darauf verständigt, den Zusammenhang zwischen legaler Zuwanderung und den künftigen wirtschaftlichen Erfordernissen der Gemeinschaft näher zu beleuchten.

Viertens ging es um unsere Energiepolitik. Wie begegnen wir dem steigenden internationalen Energiebedarf, wenn die Versorgungssituation nach wie vor angespannt ist? Die Teilnehmer der Tagung kamen zu dem Schluss, dass für eine Lösung dieses Problems Maßnahmen in zahlreichen Bereichen erforderlich seien. Wir müssen uns um neue Energieträger bemühen und gegenüber den größten Energieversorgern eine einheitlichere Strategie verfolgen. Wir müssen unsere Marktkapazitäten und unsere Marktmacht als Verbraucher gegenüber den Versorgern nutzen. Außerdem müssen wir auf Energieeffizienz und saubere Technologien setzen und den europäischen Energiemarkt wirklich weiter öffnen. Einige, aber nicht alle Länder, haben ihre Märkte geöffnet. Für mich ist das ist kein offener Markt.

Fünftens wurden die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der internationalen Sicherheit erörtert. In der Frage der Datenvorratsspeicherung hat das Parlament die Gelegenheit, sich an der kollektiven Verantwortung der Union zu beteiligen und Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die zu einer größeren Sicherheit unserer Bürger beitragen und eine gerechte Strafe für Gesetzesbrechern vorsehen. Die Strategie zur Terrorismusbekämpfung wird zeigen, wie wir der Radikalisierung begegnen, unsere Infrastruktur schützen und für einen besseren Informationsaustausch sorgen. Außerdem müssen wir die illegale Zuwanderung bekämpfen und unsere Grenzen besser schützen, gleichzeitig aber die Vorteile der legalen Migration für die Gemeinschaft und die Entwicklungsländer nutzbar machen.

Sechstens haben sich die Teilnehmer der Tagung darauf verständigt, dass sich Javier Solana in Zusammenarbeit mit dem Vorsitz verstärkt um außen- und sicherheitspolitische Aspekte in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit bemühen soll. Es gibt Vorschläge für Forschungs- und Schulungsmaßnahmen in diesem Bereich, um Schwachstellen unseres Fähigkeitsprofils zu beseitigen. Zudem müssen wir unser Krisenmanagement bei Katastrophen verbessern und die Mittel für die GASP erhöhen. Im Dezember werden wir im Übrigen eine umfassende Strategie für Afrika vorlegen.

In allen Bereichen sind Zwischenberichte an die Dezember-Tagung des Europäischen Rates sowie Abschlussberichte im Verlauf des österreichischen Vorsitzes in der ersten Hälfte des kommenden Jahres vorgesehen. Ich bin mir sicher, dass die Kommission bei der Ausarbeitung dieser Berichte den Standpunkten der zuständigen Parlamentsausschüsse Rechnung tragen wird. All dies wurde im Detail in Hampton Court erörtert.

Nun da wir uns weitgehend auf den Kurs für ein modernes Europa verständigt haben, müssen wir die entsprechende Haushaltseinigung erzielen, um diese wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten umzusetzen. Die Ratspräsidentschaft wird sich im Dezember nach allen Kräften um eine Haushaltseinigung bemühen. Doch wir alle wissen, dass dies kein leichtes Unterfangen sein wird. Im Juni wurde der Haushaltsvorschlag von fünf Mitgliedstaaten abgelehnt; im kommenden Monat müssen alle 25 Mitgliedstaaten zustimmen. Es stehen uns somit harte Verhandlungen bevor. In Anbetracht dessen wollen wir für das Treffen der Außenminister Anfang Dezember umfassende Vorschläge zur Erörterung vorlegen.

In drei zentralen Bereichen muss es Veränderungen geben. Erstens müssen wir eine neue Ausrichtung des Gemeinschaftshaushalts festlegen, um sicherzustellen, dass er den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Dafür bedarf es eines eindeutigen Zeitplans für die Prüfung aller Einnahmen- und Ausgabenaspekte sowie einer genauen Kontrolle, woher die Mittel kommen, wofür sie verwendet werden und wie wir darüber Rechenschaft ablegen. Die Tatsache, dass die Haushaltsrechnung in elf aufeinander folgenden Jahren nicht abgezeichnet werden konnte – was ein Armutszeugnis darstellt – beeinträchtigt das Klima der Debatten und die Einstellung gegenüber der Gemeinschaft an sich in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Dieser neue Kurs erfordert also, dass wir eindeutige Zielsetzungen für die künftigen Gemeinschaftsausgaben und für die dazugehörige Rechnungslegung – ohne die es kein Vertrauen der Steuerzahler in die Maßnahmen der Union geben kann – sowie eine klare Marschroute für die künftige Reform der Gemeinschaftsstrategien festlegen.

Zweitens muss die im letzten Verhandlungsrahmen im Juni vorgeschlagene Ausgabenstruktur ab dem 1. Januar 2007 geändert werden, um insbesondere den jüngsten Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Vorschläge von Kommissionspräsident Barroso vom 20. Oktober Rechnung zu tragen.

Drittens müssen wir darauf achten, dass mögliche Änderungen am Eigenmittelbeschluss – mit anderen Worten dem Beitrag der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt – gerecht und ausgewogen sind. Dazu bedarf es grundlegender Änderungen der im Juni vorgeschlagenen Vereinbarungen, die neben anderen Mitgliedstaaten das Vereinigte Königreich betreffen. Damit es keine Missverständnisse gibt: wenn ich grundlegende Änderungen sage, dann meine ich auch grundlegende Änderungen. Ohne solche grundlegenden Änderungen gibt es in meinen Augen nur wenig Aussicht auf eine Einigung. Mit diesen Änderungen können wir meines Erachtens die Verhandlungen voranbringen, und die Ratspräsidentschaft wird sich nach besten Kräften um eine Einigung bemühen.

Meine bisherigen Ausführungen bezogen sich darauf, wie Europa der Herausforderung der Globalisierung mit Maßnahmen, Strategien und einer Haushaltseinigung begegnen will. Bei der Globalisierung geht es jedoch nicht nur darum, was wir tun, sondern auch darum, wie wir es tun. Wie ich bereits gesagt habe, wächst die Kluft zwischen der Unionspolitik und ihren Bürgern.

Genau diese Frage wird morgen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Konferenz der niederländischen und der britischen Regierung in Den Haag stehen. Die Teilnehmer der Konferenz „Sharing Power in Europe“ werden sich damit befassen, wie regionale und einzelstaatliche Parlamente effektiver mit den europäischen Institutionen und dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten und wie wir das richtige Verhältnis zwischen Maßnahmen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene herstellen können, um für unsere Bürger die besten Ergebnisse zu erzielen.

Ich möchte an dieser Stelle dem niederländischen Premierminister Jan Peter Balkenende meine Anerkennung dafür aussprechen, dass er als Erster auf dem Europäischen Rat vom Juni die Veranstaltung einer solchen Konferenz angeregt hat, und unseren Kollegen, den niederländischen Außenminister Bernard Bot, dazu beglückwünschen, dass er den britischen Vorsitz bei den Vorbereitungen und der Veranstaltung der morgigen Konferenz unterstützt hat.

Ein Ergebnis dieser Bemühungen muss es sein, Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, die Rechtsetzung der Europäischen Union zu vereinfachen und ihr mehr Relevanz zu verleihen. Durch die Globalisierung ist es für die Unionsbürger schwieriger geworden, eine Beziehung zu den Institutionen aufzubauen. Gleichzeitig stehen diese Menschen, unsere Bürger, der gemeinschaftlichen Rechtsetzung als solcher nun kritischer gegenüber. Sie sträuben sich zunehmend gegen dirigistische Eingriffe und vertreten immer mehr die Auffassung, dass Regulierungskonzepte nicht stellvertretend für Ergebnisse stehen können und dürfen. In zu vielen Fällen – und dies trifft auf alle Parlamente und Gemeinschaften, aber besonders auf die Europäische Union zu – wurde die Methode mit dem Ergebnis gleichgesetzt. Doch so ist es nicht. Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Mitgliedstaaten verlangen nach neuen europäischen Vorschriften, um beispielsweise den unlauteren Wettbewerb und Umweltverschmutzung zu bekämpfen oder unsere Rechtssysteme zu verbessern. Allerdings wollen sie Maßnahmen, die unser Leben verbessern und nicht komplizierter machen. Standardisierung und Harmonisierung allein bringen keinen zusätzlichen Nutzen.

Dank der Bemühungen der Kommission unter Präsident Barroso gibt es mittlerweile viele positive Anzeichen. Beispielsweise hat die Kommission den Wünschen der Unternehmen und der Menschen Rechnung getragen und im Bereich der Finanzdienstleistungen weniger Regulierung vorgeschlagen. Dies wird für einen international wettbewerbsfähigen europäischen Finanzdienstleistungssektor von großem Vorteil sein. Weitere positive Schritte sind das dreijährige Aktionsprogramm der Kommission zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstands und die Einsicht, dass die Gemeinschaft nicht weiterhin in all den Bereichen intervenieren muss, in denen sie dies bisher getan hat. Daher rührt auch die Entscheidung, eine Richtlinie aus dem Jahre 1968 abzuschaffen, in der die Zahl und Größe von Astlöchern geregelt wurde. Vor 37 Jahren mag die Europäische Union einen Grund gehabt haben, Zahl und Größe zu regeln. Heute sollten wir dies allerdings besser den Mitgliedstaaten oder dem Urteilsvermögen derjenigen Menschen überlassen, die Holz im Holzhandel kaufen. Warum auch nicht?

Der Vorschlag für eine mögliche Vereinfachung der Anforderungen an Arbeitgeber, Bewertungsberichte zu 20 unterschiedlichen Richtlinien für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorzulegen, sollte zu einer Entlastung der Arbeitgeber beitragen und ihnen mehr Zeit geben, damit sie sich nicht der Büroarbeit, sondern den Bedürfnissen der Arbeitnehmer widmen können, indem sie beispielsweise Arbeitsplätze schaffen.

Dem Europäischen Parlament fällt dabei als Mitgesetzgeber eine wichtige Rolle zu. Nehmen wir REACH – ein Thema, das bei meiner Ankunft außerhalb des Plenarsaals und, wie mir berichtet wurde, auch hier im Saal aufgeregt diskutiert wurde. Es ist umstritten, wie weit die Vorschriften für die chemische Industrie der Gemeinschaft gehen sollten, um die Verbraucher zu schützen. Niemand von uns will eine Chemikalienvergiftung erleiden. Dennoch bin ich der Ansicht, dass sich Europa in diesem Bereich vorbildlich verhält und weltweit konkurrenzlos dasteht. Auch möchte niemand von uns, dass die europäische Chemieindustrie in einer globalisierten Welt ohne Grenzen in die Knie gezwungen wird, sodass mit dieser hervorragenden Verordnung letzten Endes eine nicht mehr existierende Industrie reglementiert wird, an deren Stelle Unternehmen in aller Welt, in China, Indien und andernorts treten, wo die Vorschriften weitaus schlechter als unsere heutigen sind. Vor diesem Dilemma steht das Parlament, denn es betrifft alle unsere Bürger.

Wir müssen erkennen, wo die Probleme liegen. Die Änderungsvorschläge für die Arbeitszeitrichtlinie sind ein gutes Beispiel für wohl gemeinte Rechtsvorschriften, mit denen wir nicht das gewünschte Ziel erreichen werden und bei denen Methode und Ergebnis völlig durcheinandergeworfen wurden.

Wir stimmen alle darin überein, dass auf den europäischen Arbeitsmärkten angemessene Schutzstandards für unsere Arbeitnehmer gelten müssen. Europäer müssen über Rechte bei der Arbeit verfügen, doch sie müssen auch Arbeitsplätze haben, um diese Rechte überhaupt wahrnehmen zu können. Unser Premierminister hat vor kurzem darauf hingewiesen, dass wir hoffen, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie noch nicht geklärten Fragen im Verlauf unseres Vorsitzes zu klären, und dies ist auch weiterhin unser Ziel.

Lassen Sie uns deutlich hervorheben, welche Aufgaben vor uns liegen. Die Arbeitszeitrichtlinie wird damit gerechtfertigt, dass es um Gesundheit und Sicherheit geht, und dies trifft teilweise auch zu. Doch strenge Arbeitszeitbegrenzungen sind nicht die Lösung. Die Bilanz des Vereinigten Königreichs auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes zählt zu den besten in der gesamten Gemeinschaft. Da Sie fragen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir bei Arbeitsunfällen das zweitbeste und bei tödlichen Arbeitsunfällen wohl das drittbeste Ergebnis verzeichnen. Wir haben gezeigt, dass sich ein ergebnisorientierter vorbildlicher Arbeitsschutz problemlos mit flexiblen Arbeitsmärkten und flexiblen Arbeitszeiten vereinbaren lässt. Eine starre europaweite Begrenzung der Arbeitszeiten führt nicht zu einer guten Arbeitsschutzbilanz für unsere Arbeitnehmer, insbesondere dann nicht, wenn die Vorschriften nicht einheitlich umgesetzt werden.

Einige Mitgliedstaaten haben meines Erachtens zu Recht ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass in anderen Ländern Arbeitszeitbegrenzungen für einen Arbeitsvertrag und nicht für einen Arbeitnehmer gelten. Einige dieser Länder gehören gleichzeitig zu denjenigen, die sich für strenge Begrenzungen aussprechen; wenn es jedoch um die Durchführung innerhalb ihrer eigenen Grenzen geht, wenden sie einen Trick an und setzen die Regelungen nicht für jeden Arbeitnehmer – was Voraussetzung für den Gesundheits- und Sicherheitsschutz ist –, sondern nur vertragsweise um. Wenn Personen also zwei Arbeitsverträge haben – zwei Arbeitsplätze, eine Person – können sie völlig ungeregelt und ungeschützt die Begrenzung umgehen. Unter Arbeitsschutzaspekten ist dies völlig unsinnig. Auch unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung des Arbeitslebens ergibt es keinen Sinn. Und es trägt keineswegs zum Ruf der Europäischen Union bei, gerechte und sinnvolle Vorschriften in ganz Europa anzuwenden.

Wir müssen Möglichkeiten für eine Umsetzung der Richtlinie finden, die den Erfordernissen aller Arbeitsmärkte gerecht werden. Es gilt sicherzustellen, dass alle Beschäftigten in den Genuss angemessener Arbeitnehmerrechte kommen und niemand durch die Zwänge dieser Richtlinie in die Schattenwirtschaft abgedrängt wird, denn genau das ist der Fall.

Es muss einmal gesagt werden, dass wir mit der Richtlinie zwar versuchen, europäische Begrenzungen und Standards neu zu definieren, gleichzeitig aber Gefahr laufen, den einzelnen Arbeitnehmer in seiner Freiheit einzuschränken, seine Arbeitszeit selbst zu gestalten. Ohne Zweifel werden die Arbeitgeber so weniger in der Lage sein, flexibel auf wirtschaftliche Veränderungen und jahreszeitbedingte Anforderungen zu reagieren. Damit werden Arbeitsplätze gefährdet, von denen die Existenz der Arbeitnehmer abhängt. Das kann nicht der richtige Weg sein. Es ist ein zentrales Anliegen, dass sich die Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz sicher und angemessen geschützt fühlen. Dies ist eine betriebswirtschaftliche wie auch eine politische Frage.

Wir müssen abwägen, wie viel wir auf europäischer Ebene regulieren und inwieweit wir es den einzelstaatlichen Regierungen, Arbeitgebern und Gewerkschaften überlassen sollten, sich auf einen Ansatz zu verständigen, der die beschäftigungspolitischen Traditionen und bewährten Vorgehensweisen in den einzelnen Mitgliedstaaten und in ganz Europa widerspiegelt. Schließlich wurde die Festlegung eines Mindestlohns, ein weiterer Aspekt des Arbeitsrechts, den ich leidenschaftlich verfechte, immer den Mitgliedstaaten überlassen. Dies halte ich für richtig. Es ist nun an der Zeit, die Mitgliedstaaten über weitere Arbeitszeitfragen ebenfalls selbst entscheiden zu lassen. Dies scheint mir ein hervorragendes Beispiel für einen Bereich zu sein, in dem Europa ein wenig mehr Zurückhaltung an den Tag legen muss, wenn es die angestrebte größere Bürgernähe erreichen will.

Als das Vereinigte Königreich die Präsidentschaft der Europäischen Union übernahm, war damit ebenfalls die Notwendigkeit verbunden, die umfassende Debatte über die Zukunft Europas fortzusetzen. Die Tagung in Hampton Court war ein wichtiger Teil dieser Debatte. Doch sie ist noch lange nicht abgeschlossen. Der Aufbau eines modernen, selbstbewussten Europa wird noch weitaus mehr Zeit in Anspruch nehmen. Diese Reise können Regierungen, Politiker und Parlamente wie das Ihre nicht allein antreten. Wir müssen den Menschen in Europa die Vorteile der Gemeinschaft näher bringen und sie mit auf die Reise nehmen.

(Beifall)

 
  
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  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, Herr Straw, meine Damen und Herren! Wie Herr Straw deutlich gemacht hat, können wir mit den Ergebnissen des informellen Gipfels zufrieden sein. Ich möchte Ihnen sagen, wie sehr ich mich darüber gefreut habe, dass sich das Europäische Parlament über die Teilnahme von Herrn Borell an allen Sitzungen auf dem Gipfel Gehör verschaffen konnte. Ich kann Herrn Blair nur dazu beglückwünschen, wie er es verstanden hat, zum Entstehen eines positiven, von Vertrauen getragenen Klimas beizutragen. Ganz besonders stolz bin ich auf den Anteil, den die Kommission am Erfolg dieses Gipfels hat.

Unsere Aussprachen in Hampton Court mündeten in einen Konsens, der sich auf einen Grundgedanken und fünf Kernbereiche stützt. Der Grundgedanke lautet: Um unsere Werte zu bewahren, müssen wir unsere Konzepte moderner gestalten. Es besteht kein Widerspruch zwischen einem wirtschaftlichen Reformvorhaben zur Modernisierung Europas und dem Bekenntnis zu einem politischen Europa und einem sozialen Europa. Die fünf Kernbereiche sind, kurz gefasst, die folgenden: Da ist als Erstes der Konsens hinsichtlich der Analyse und des Charakters der Herausforderungen, vor denen wir stehen, der sich nach dem Beitrag der Kommission einstellte –, und wenn wir schon beim Thema sind, Herr Straw, möchte ich Ihnen für das danken, was Sie zur Qualität unseres Dokuments gesagt haben. Das Zweite ist die Bedeutung der praktischen Umsetzung ehrgeiziger Reformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Alle Mitgliedstaaten haben sich dieser Aufgabe verschrieben, und die Kommission wird gleich Anfang nächsten Jahres einen Bericht über die nationalen Programme verfassen, die zur Umsetzung der Schlussfolgerungen von Lissabon entwickelt wurden. Als Drittes folgt das Vorankommen der praktischen Arbeit, die im Rahmen des notwendigen politischen Reagierens auf die Globalisierung und die Alterung unserer Bevölkerung geleistet wurde und in deren Mittelpunkt spezielle Bereiche wie Forschung und Entwicklung, Hochschulen, Energie und Demografie einschließlich der Zuwanderungsfrage stehen. Das Vierte – und hier besteht ein besonderer Zusammenhang zu dem von mir soeben genannten Punkt – ist der neue Schwerpunkt Zuwanderungspolitik, die zugleich die legale Zuwanderung umfasst, die den Erfordernissen unserer Wirtschaft zweifellos entgegenkommt, aber auch die von unserer Bevölkerung erwartete Sicherung unserer Grenzen und wirksame Integrationskonzepte, die für unsere multikulturellen Gesellschaften von entscheidender Bedeutung sind. Als Fünftes schließen sich neue Initiativen zur Prüfung der Frage an, wie wir unsere nach außen gerichteten Aktionen so verstärken können, dass wir die Möglichkeit zu wirksameren Antworten auf die Globalisierung und auf die neuen Gefahren für die Sicherheit, die nicht vor Landesgrenzen Halt machen, erhalten.

Wir müssen mit unserer Arbeit jetzt vorankommen. Ich hoffe, dass uns das in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament und mit dem derzeitigen wie dem kommenden Ratsvorsitz auch gelingt.

Damit das Tempo beibehalten wird, in dem langfristiges Wachstum und Beschäftigung gefördert werden, schlägt die Kommission vor, der Forschung und Entwicklung neuen Auftrieb zu geben und Wege zur Neugestaltung der Bildungssysteme und der Hochschulen in Europa vorzulegen. Noch vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates werden wir den Rat und das Europäische Parlament erneut vom Fortgang dieser Angelegenheiten unterrichten.

Zur Suche nach Ressourcen zur besseren Bewältigung der demografischen Herausforderung: Ab Anfang nächsten Jahres werden wir die Ergebnisse der Konsultationen vorstellen, die zu Jahresbeginn mit der Veröffentlichung des Grünbuchs zur Demografie auf den Weg gebracht worden sind.

Zur Gestaltung einer schlüssigen Energiepolitik: Im kommenden Jahr werden wir hierzu eine Strategie für Europa vorstellen. Wir müssen uns alle Optionen offen halten. Diese neuerliche Anerkennung der Tatsache, dass wir in einem Bereich zusammenarbeiten müssen, der noch vor kurzem als eine den Mitgliedstaaten vorbehaltene Domäne galt, ist sehr wichtig.

Was die Zuwanderung angeht, so sind die entsprechenden Arbeiten schon in vollem Gange. Mehrere Vorschläge sind bereits dem Parlament unterbreitet worden, und ich denke, dass uns noch vor Jahresende ein entsprechendes Dokument in die Lage versetzen wird, unser Nachdenken und Handeln in Sachen legale und rechtswidrige Einwanderung zu intensivieren.

Die Sicherheit schließlich stellt uns gleich vor eine zweifache Herausforderung: Wir müssen nicht nur wirksamer gemeinsam bedacht sein, der grenzüberschreitenden Kriminalität Herr zu werden, der wir uns in Europa gegenübersehen, sondern uns zugleich noch nachdrücklicher zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus bekennen. Auch zu diesem Punkt liegen wichtige Vorschläge der Kommission auf dem Tisch, und eine Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus steht kurz vor dem Abschluss. Dennoch braucht es noch größerer Anstrengungen unsererseits, um sicherzustellen, dass die Europäische Union den ihr zukommenden Platz in der Debatte über die noch ausstehenden Antworten auf die Globalisierung voll wahrnimmt. Daher gedenkt die Kommission ein Konzeptpapier vorzulegen, in dem die Art und Weise untersucht werden soll, in der wir als Europäische Kommission zusammen mit Rat und Parlament zu einem geschlosseneren Auftreten der Union nach außen beitragen können.

Klar ist, dass wir mehr für die Kohärenz unseres nach außen gerichteten Wirkens tun können, und das nicht auf dem Gebiet der Außenpolitik und der gemeinsamen Verteidigung, sondern auch im Zusammenhang mit den verschiedenen innenpolitischen Instrumenten, die eine externe Dimension besitzen, und in den Bereichen, in denen der Kommission eine besondere Aufgabe zukommt – etwa in der Entwicklungshilfe, im internationalen Handel und in der Nachbarschaftspolitik.

(EN) Hampton Court hat erneut gezeigt, warum die Europäische Union in der globalisierten Welt wichtig ist. Niemals zuvor wurde die europäische Integration so sehr in Frage gestellt, aber niemals zuvor war sie so sehr nötig. Europa verfügt über eine so weitreichende und breit gefächerte Politik, dass der Nutzen der Globalisierung für seine Bürger maximiert und die Gefahren minimiert werden können. Es sind die europäischen Rechtsvorschriften, die es ermöglichen, dass ein Terrorismusverdächtiger binnen 50 Tagen von Italien nach London überführt wird. Ein Prozess, der sich früher über Jahre hinzog, dauert heute nur Wochen, weil wir auf europäischer Ebene ein Instrument besteht und weil wir europäische Rechtsvorschriften haben, die uns so etwas ermöglichen. Es ist Europa, das auf Herausforderungen wie die immer teurer und knapper werdende Energie Antworten geben kann. Es ist Europa, das bei der Kontrolle der Grenzübergänge im Gazastreifen – eine sehr wichtige aktuelle Entwicklung – helfen wird. Es ist Europa, das bei der Entwicklungshilfe für Afrika weltweit führend ist. Diese europäische Dimension wird also benötigt.

Wir räumen ein, und wir haben viel unternommen, um dies durch bessere Rechtsetzung zu erreichen, dass es vernünftige Vorschriften geben muss, um bürokratische Maßnahmen zu vermeiden. Damit ist aber nicht ein minimalistisches Europa gemeint – das möchte ich auf jeden Fall klarstellen. Nicht im Geringsten. Gemeint ist, dass Europa auf einigen Gebieten weniger tun und das Leben unserer Bürger und Unternehmen erleichtern sollte. Gleichzeitig gibt es jedoch auch Gebiete, auf denen wir mehr tun müssen, nicht weniger. Es ist sehr wichtig, die Vorstellung eines minimalistischen Europa zu vermeiden.

Es ist die Aufgabe von uns führenden europäischen Politikern – sei es auf Ratsebene, auf Parlamentsebene oder Kommissionsebene -, dies zu erklären und die Demagogie und den Populismus zu unterlassen, die gegen Europa manchmal vorgebracht werden. Denn in dieser globalisierten Welt brauchen wir mehr denn je ein starkes Europa. Doch für all diese Politikbereiche - von den Außenbeziehungen bis hin zur Sicherheits-, Migrations-, Energie-, Forschungs- und Hochschulpolitik - wird Geld benötigt; sie kosten Geld.

Als ich klein war, sagte mir meine Mutter, ich solle nie über Geld sprechen, denn das gehöre sich nicht. Aber jetzt muss ich über Geld sprechen. Denn ohne Geld können wir diese Maßnahmen nicht durchführen; wir brauchen die Mittel, um unsere Politik voranzubringen.

Verehrte Mitglieder des Rates, Sie können von der Kommission und den anderen Europäischen Institutionen nicht verlangen, etwas umzusetzen, ohne ihnen die Mittel zu geben, um diese Maßnahmen auch durchzuführen.

Auf die positive Atmosphäre, die Anzeichen eines stärkeren politischen Willens Europas, die wir in Hampton Court gesehen haben, müssen nun Taten folgen, nämlich eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau nächsten Monat. Das ist das entscheidende Thema der britischen Präsidentschaft; hier wird sich zeigen, ob sich Europa bewegt, und Europa muss in Bewegung kommen.

Was Wohlstand, Solidarität und Sicherheit betrifft, so können wir unseren Bürgern nur die Mittel an die Hand geben, dies zu erreichen. Ich weiß, dass die britische Präsidentschaft hart an einer Lösung arbeitet; die Kosten eines Scheiterns wären hoch. Es ist nur schwer abzusehen, wie unsere Standpunkte in wenigen Monaten einander anzunähern sind. Es besteht also wirklich das Risiko, dass eine Einigung nächsten Monat ausbleibt, was dazu führen könnte, dass es bei den vorgesehenen Mitteln für die neuen Mitgliedstaaten zu Verzögerungen kommt und die Gefahr besteht, dass die Gemeinschaft wesentlichen internationalen Verpflichtungen, darunter auch Zusagen gegenüber den Ärmsten, nicht mehr nachkommen könnte.

Wie kann die Europäische Union ohne die Finanzielle Vorausschau mittelfristige Zusagen für die Gesamtmittel für HIV/Aids geben? Wir können wir die Zusagen einhalten, die wir den Vereinten Nationen in Bezug auf die Millennium-Entwicklungsziele gegeben haben? Wie können wir beispielsweise den Karibikländern dabei helfen, sich an die geänderten Bananenregelungen in der Europäischen Gemeinschaft anzupassen? Wie können wir unsere Zusagen im Hinblick auf die afrikanischen Friedenstruppen einhalten? Wie sollen wir die so genannten neuen Politiken, die Politiken für die Zukunft, fortsetzen? Wenn es keine Einigung gibt, werden wir die Politiken der Vergangenheit wohl beibehalten; wir werden für die Politiken für die Zukunft nicht die Mittel haben.

Ich denke, wir sind uns auch alle einig, dass eine erweiterte, vielfältigere Europäische Union eine größere Investition erfordert. Ich sage nicht „Kosten der Erweiterung“, weil ich das Wort „Kosten“ nicht mag, wenn wir über die Erweiterung sprechen. Doch jetzt, wo wir ein viel größeres Europa und ein deutlich vielfältigeres Europa sind, brauchen wir eine größere Investition in diese neuen Mitgliedstaaten. Die Last dieser Investition müssen wir aufteilen.

Wir sind zur Solidarität gegenüber den neuen Mitgliedstaaten verpflichtet, die von der Europäischen Union eine Unterstützung ihrer raschen und bemerkenswerten Fortschritte bei der Modernisierung und den Reformen erwarten. Davon können alle Mitgliedstaaten nur profitieren. Es ist kein Nullsummenspiel, und genau deshalb, weil wir diese Kluft überbrücken müssen, habe ich einige Vorschläge unterbreitet, darunter einen Vorschlag, der nun von der britischen Präsidentschaft geprüft wird – wofür ich ihr dankbar bin – und bei dem es um die Verknüpfung von Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit geht. Unserer Ansicht nach gibt es keinen Widerspruch zwischen Kohäsion auf der einen Seite und Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen, im Gegenteil. Die Kohäsion und die Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten ist auch ein Weg, dass sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und dass Europa als Ganzes wettbewerbsfähiger wird.

Ich hoffe also, dass diese Vorschläge bei der endgültigen Einigung berücksichtigt werden, sodass am Ende auch klar sein wird, dass das, was wir vorschlagen, nicht Geld für ein altes Konzept von Europa ist, sondern Geld für ein wettbewerbsfähigeres und moderneres Europa, das aber gleichzeitig seine strengen Werte in Sachen Kohäsion beibehält.

Wir brauchen eine faire Aufteilung dieser Last. Kein Mitgliedstaat bekommt eine Erweiterung zum Schnäppchenpreis. Ich vertraue auf den gesunden Menschenverstand der britischen Präsidentschaft, dass sie nächsten Monat eine faire und ausgewogene Vereinbarung zustande bringt. Ich hoffe, wir erreichen dies durch eine Stärkung, und nicht durch eine Verringerung des Engagements der Kommission und des Parlaments für ein erweitertes Europa. Denn wir müssen sehr offen sagen, dass die Finanzielle Vorausschau eine Vereinbarung zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament darstellt, und der Standpunkt des Parlaments und der Kommission sollte in der endgültigen Vereinbarung berücksichtigt werden.

Hampton Court war in der Tat ein Erfolg. Hampton Court war der erste sehr wichtige Schritt in einem neuen Konsens für ein dynamisches, modernes Europa. Ich hoffe, dass der positive Geist der Dynamik und Offenheit, der dort bei allen herrschte, nun eine Einigung über den Haushalt herbeiführen wird. Ich werde die Präsidentschaft bei der Verfolgung dieses Ziels nach Kräften unterstützen und wünsche ihr und allen Mitgliedstaaten viel Erfolg.

(Beifall)

 
  
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  Präsident. Vielen Dank, Herr Barroso, die Präsidentschaft möchte darauf hinweisen, dass die Aussprache den Europäischen Rat von Hampton Court zum Thema hatte und sie jetzt zu einer Vordebatte über die Finanzielle Vorausschau wird. Doch das Präsidium wird den Rednern in der Aussprache nicht vorschreiben, worüber sie zu diskutieren haben. Sie können weiterhin auf die Finanzielle Vorausschau eingehen, wenn sie es wünschen, auch wenn dieses Thema nicht speziell in der Tagesordnung erscheint.

 
  
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  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Tag vor Hampton Court war der Präsident des Europäischen Rates hier, nicht der britische Premierminister. Er ist zwar auch britischer Premierminister, aber als britischer Premierminister ist er Präsident des Europäischen Rates.

Es war ein gutes Signal, dass Tony Blair einen Tag vor Hampton Court hier war. Ich fand, das war die richtige Reihenfolge: erst ins Parlament, und dann zu den Staats- und Regierungschefs. Ich begrüße es auch sehr, dass unser Präsident die ganze Zeit in Hampton Court war. Herr Ratspräsident, ich empfehle Ihnen, dass Sie für den Gipfel in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Parlaments auch für die ganze Zeit einladen. Das wäre dann eine gute Grundlage für die Zukunft: Man würde sich immer an Großbritannien erinnern, das den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Gänze in den Europäischen Gipfel einbezogen hat.

Sie haben mit wunderbarem britischen Understatement die Qualität der hier anwesenden Abgeordneten erwähnt. Ich finde es wunderbar, wie Sie damit indirekt eine berechtigte Kritik zum Ausdruck bringen: Wir könnten hier zahlreicher sein. Aber Sie haben die Qualität angesprochen, und das zeigt, welcher Meister des Parlamentarismus Sie in Großbritannien sind.

Doch jetzt möchte ich etwas Wasser in den Wein gießen: Sie sprachen von den Besuchen der Minister, 48 Mal sei ein Minister in den europäischen Institutionen gewesen. Das finde ich toll, das wird sich sicher auch noch auf 60 erhöhen, weil wir ja noch sechs Wochen haben, aber am Ende ist entscheidend, dass der Quantität der Minister des britischen Ratsvorsitzes auch die Qualität entspricht, und da haben wir noch die Hoffnung, dass dies bis Ende Dezember dieses Jahres dann auch der Fall ist.

Sie haben gesagt, Europa sei weit weg von den Bürgern. Das ist wahr, darüber müssen wir nachdenken, wie wir das gemeinsam verbessern. Aber dies gilt natürlich auch für die nationale Politik. Insofern haben wir auf der nationalen und auf der europäischen Ebene eine gleiche Anstrengung zu unternehmen, um das Vertrauen in die Politik insgesamt herzustellen.

Ich denke – und das war wohl der Erfolg von Hampton Court –, dass, wenn man das von außen betrachtet, doch zwischen den Akteuren neues Vertrauen entstanden ist. Als Vorsitzender einer Fraktion mit Abgeordneten aus allen 25 Mitgliedstaaten sowie aus 45 nationalen Parteien weiß ich aus Erfahrung, dass man bei einer so schwierigen Interessenlage – die ja auch in den anderen Fraktionen, im Parlament hier insgesamt, wie auch bei den Regierungen besteht – Probleme nur bewältigen kann, wenn Vertrauen da ist. Wenn kein Vertrauen da ist, dann gibt es auch keine politischen Lösungen. Das ist unsere Forderung an die Staats- und Regierungschefs, dass jeder Einzelne seinen Beitrag leistet, Vertrauen zu schaffen im Verhältnis zu den anderen Mitgliedern des Europäischen Rates.

Es war die Rede von der Zukunft Europas, vom Papier der Kommission, von der Globalisierung. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen. Entscheidend ist aber, dass wir einerseits die Globalisierung – dass wir eine Welt sind und immer mehr eine Welt werden, das ist doch der Kern der Globalisierung – im Kern akzeptieren; dass wir sie aber andererseits nicht nur erdulden, sondern gestalten, das heißt, dass wir die Auswüchse, die negativen Auswirkungen der Globalisierung, durch politisches Handeln gestalten. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe.

Nun möchte ich etwas sagen zu dem wichtigsten Bereich, der zu entscheiden sein wird, und zu dem Sie ja auch eine Debatte geführt haben, wenn auch am Rande. Der Präsident des Parlaments hat es ja schon erwähnt: es ist die Finanzielle Vorausschau. Ich rate Ihnen, wenn Sie gestatten – und wenn Sie es nicht gestatten, rate ich es Ihnen auch –, dass Sie bei der Finanziellen Vorausschau zu einer Lösung kommen. Denn Großbritannien war immer für die Erweiterung – und hier sind Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind –, wenn es auch bei den institutionellen Fragen unseren gemeinsamen Weg nicht immer mitgegangen ist. Wenn Sie mit der Finanziellen Vorausschau scheitern, dann werden Sie insbesondere die am 1. Mai 2004 beigetretenen früheren kommunistischen Länder enttäuschen. Deswegen: Tun Sie alles, Herr Ratspräsident, damit Sie zu einem Ergebnis kommen! Dazu müssen Sie – und auch der Präsident des Europäischen Rates – allerdings auch den Mut haben, beim Britenrabatt einen klaren Strich zu ziehen.

Sie haben von einem fundamentalen Wandel gesprochen. Wahrscheinlich haben Sie die Agrarpolitik gemeint. Aber wir brauchen auch einen fundamentalen Wandel, was die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten angeht, und da kann jetzt während Ihrer Präsidentschaft auch Großbritannien einen großen Beitrag leisten. Die Agrarpolitik ist bis zum Jahre 2013 beschlossen. Aber wenn es eine Lösung für den britischen Beitrag gibt, wenn wir zu einer Finanziellen Vorausschau kommen wollen, dann muss auch gesichert sein, dass wir zumindest im Sinne einer verpflichtenden Absichtserklärung bereit sind, zu einem bestimmten Zeitpunkt über eine weitere Reform der Agrarpolitik nachzudenken.

Herr Ratspräsident, vergessen Sie nicht, wenn Sie über die Finanzielle Vorausschau sprechen und hoffentlich zu Entscheidungen kommen – ich sage das auch an die Adresse der Kommission: Das entscheiden Sie im Rat nicht alleine! Das Europäische Parlament ist Teil der Haushaltsbehörde, und das Europäische Parlament ist gleichberechtigter Mitentscheider. Das heißt: Gewährleisten Sie, dass das Europäische Parlament voll einbezogen wird! Wir repräsentieren, wie Sie natürlich auch, die Bürger Europas, und wenn wir gemeinsam guten Willen zeigen, wenn wir gemeinsam Vertrauen haben, dann wird es auch möglich sein, die Probleme zu lösen.

(Beifall)

 
  
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  Robert Goebbels, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Beim Gipfel in Hampton Court gab es keine förmlichen Schlussfolgerungen. Es besteht die Gefahr, dass die dort abgegebenen Versprechen genau so kurzlebig sind wie die ehelichen Verbindungen, die König Heinrich VIII. in eben diesem Palast einging.

Die britische Präsidentschaft hat richtig gehandelt, als sie die 25 aufforderte, Reformen durchzuführen, stärker in Zukunftstechnologien zu investieren und die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Reformen werden nach wie vor gebraucht, aber für viele Europäer hat das Wort „Reform“ einen negativen Beigeschmack und steht für Arbeitsplatzverluste und Sozialabbau.

Jack Straw hat gerade den Standpunkt des Parlaments zur Arbeitszeitrichtlinie kritisiert. Ich rate dem Minister zu einer nochmaligen Lektüre des allerersten Übereinkommens, das die Internationale Arbeitsorganisation zu Zeiten des Völkerbundes verabschiedete und das auf eine 48-Stunden-Woche ohne Opt-out abzielt.

Die Reformen werden auf Einverständnis stoßen, wenn sie zum Allgemeinwohl beitragen. Dies wiederum setzt voraus, dass Europa nicht länger Schwarzmalerei und Defätismus betreibt. Im Ausland wird die Union als Vorbild gesehen. Das hat der chilenische Präsident hier im vergangenen Monat gesagt. Wenn man aber von den Mitteilungen der Kommission ausgeht, dann ist Europa spätestens 2050 ein einziges Altersheim. Wer von uns wird 2050 noch überprüfen können, ob sich diese düsteren Vorhersagen bewahrheitet haben? Ja, Europa wird es mit einer alternden Bevölkerung zu tun haben. Aber in Japan und Russland wird die Bevölkerung zurückgehen. Und was lässt sich über China mit seiner Ein-Kind-Politik sagen? Was lässt sich über Indien und die anderen Länder sagen, die ihr rasantes Bevölkerungswachstum nicht aufhalten können? Welches Land wird 2020 die größten demografischen Probleme haben, ohne überhaupt einen Blick auf das Jahr 2050 zu wagen?

Wenn es einen Bereich gibt, in dem Europa den USA nacheifern könnte, dann ist das die Einwanderungspolitik, die großzügiger gehandhabt werden könnte. Ein Großteil des Wachstums, das die USA in den letzten zehn Jahren erzielten, ist dem Beitrag von zehn Millionen Lateinamerikanern und Hunderttausenden europäischen und asiatischen Wissenschaftlern zu verdanken. Vor zwei Wochen beschloss der amerikanische Senat, jedes Jahr zusätzliche 330 000 Green Cards an hoch qualifizierte Einwanderer zu vergeben.

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist ein ständiges Sorgenthema. Vergleicht man Europa mit anderen, was die stündliche Wettbewerbsfähigkeit und insbesondere die industrielle Wettbewerbsfähigkeit anbelangt, so zeigt sich, dass wir die USA in den meisten Wirtschaftssektoren mit Leichtigkeit schlagen. In der Mitteilung der Kommission zur Industriepolitik wird dies anerkannt. Die Europäische Union ist noch immer der wichtigste Standort und die wichtigste Quelle für internationale Investitionen. 2003 haben die 15 in die zehn neuen Länder viermal mehr investiert als in China, das nur 3,8 % der europäischen Investitionen erhielt. Also können wir aufhören, Angst vor China zu haben. Es ist ganz normal, dass ein Land mit 1,3 Milliarden Menschen einen größeren Anteil am internationalen Handel hat, aber in absoluten Zahlen nimmt der Anteil Europas am internationalen Handel zu, auch wenn einige Branchen Schwierigkeiten haben. Außerdem wickeln wir neun Zehntel unseres Handels nicht mit Niedriglohnländern, sondern mit entwickelten Ländern ab.

Die Globalisierung bietet eine großartige Chance, die Armut in der Welt zu verringern. Seit nunmehr 50 Jahren hat der internationale Handel schneller zugenommen als das Weltsozialprodukt. Daran zeigt sich, dass der Außenhandel kein Nullsummenspiel ist, sondern Millionen Menschen den Ausbruch aus der Armut ermöglicht und zugleich den Verbrauchern in den wohlhabenden Ländern zugute kommt. Es sind letztendlich unsere Verbraucher, die, indem sie die preiswertesten Produkte kaufen, unsere Hersteller zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zwingen.

Die Union ist nach wie vor die stärkste Exportkraft der Welt, allen voran Deutschland, Frankreich und Italien. Trotzdem ist das Binnenwachstum in diesen drei Ländern zum Stillstand gekommen. Die Spareinlagen ihrer Bürger weisen Rekordhöhe auf. Die Amerikaner und die Briten dagegen konsumieren und verschulden sich in gefährlichem Maße. Um das Wachstum wieder ankurbeln zu können, müssen wir das Vertrauen der Europäer wiederherstellen. Der Markt lässt sich nicht umgehen, aber er ist nicht in der Lage, die Solidarität zu erzeugen, die kennzeichnend für das europäische Modell ist. Es erfordert politischen Willen, eine stärkere Solidarität zwischen unseren Ländern und innerhalb unserer Länder zu schaffen.

Politik ist stets auch eine Frage der Mittel, und in diesem Punkt stimme ich Herrn Barroso zu. Europa leidet an knappen Kassen. Tony Blair tut recht daran, uns zu höheren Investitionen in die Forschung und die Hochschulen aufzurufen. Dann sollte aber auch für den Unionshaushalt mehr aufgewendet werden als die kläglichen 1 % des BIP, die uns einige bedeutende Länder, angefangen mit Großbritannien, zugestehen wollen.

(Beifall)

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird die Präsidentschaft danach beurteilen, ob es ihr gelingt, eine realistische, aber auch großzügigere Finanzielle Vorausschau herbeizuführen. Der Dezembergipfel muss im Zeichen einer erneuerten Solidarität stehen. Wenn sich die 25 nachhaltig zu einer abgestimmten Revitalisierungspolitik sowie zur Steigerung der Investitionen in einzelstaatliche und transeuropäische Infrastrukturen bekennen, kann Europa wieder auf Wachstumskurs gehen, was unverzichtbar ist, um Akzeptanz für die schwierigen Strukturreformen zu erreichen. Das Wachstum ist es, das Stabilität hervorbringt, und nicht umgekehrt.

(Beifall)

 
  
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  Präsident. Vielen Dank, Herr Goebbels. Es wird immer heftiger debattiert, was ich begrüße, denn dann beteiligen sich mehr Abgeordnete.

 
  
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  Karin Riis-Jørgensen, im Namen der ALDE-Fraktion.(DA) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mir schon vorstellen, dass die Gruppentherapie auf hoher Ebene in Hampton Court wie geplant ablief. Schließlich fand sie in einer recht romantischen und exklusiven Umgebung statt, so dass die Teilnehmer alle Vorteile auf ihrer Seite hatten. Doch nun, da die Staats- und Regierungschefs nach ihrer Therapie wieder nach Hause zurückgekehrt sind, wird sich endgültig zeigen, ob die therapeutischen Bemühungen von Tony Blair Früchte getragen haben. Denn wir alle wissen ja, wenn Ehen langsam auseinander gehen, fallen die Partner oft wieder in ihre alten schlechten Gewohnheiten zurück. Insofern möchte ich an die Präsidentschaft und die Kommission ein praktisches Ersuchen richten.

In der Praxis können die EU-Länder gemeinsam nur sehr wenig unternehmen, um den notwendigen und gewünschten Reformprozess in Gang zu setzen, der auf die Modernisierung des europäischen Arbeitsmarktes abzielt, so dass er an die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft angepasst wird. Wir wissen schließlich alle, dass diese notwendigen Schritte von den einzelnen Mitgliedstaaten ausgeführt werden müssen. Reformmaßnahmen sind allein Sache der Nationalstaaten.

Die EU kann und muss jedoch an der Vollendung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für den Kapital- und Dienstleistungsverkehr arbeiten. Deshalb möchte ich jetzt, da die Wirkung der Gruppentherapie noch anhält, die Präsidentschaft und die Kommission aufrufen, sich für die vollständige Liberalisierung des europäischen Dienstleistungs- und Kapitalmarktes einzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass ein erfolgreicher Abschluss dieses Prozesses zu echten Reformen auf dem Arbeitsmarkt führen wird, und zwar frei nach dem Motto: „Es gibt keine Alternative“. Die Bürger würden von einer solchen Reform immens profitieren, und genau darum geht es ja schließlich auch bei der europäischen Zusammenarbeit: Unseren Mitbürgern soll ein zusätzlicher Nutzen entstehen.

Ich habe auch eine unmissverständliche Frage an Sie, Herr Straw. Sie kamen auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zu sprechen. Sind Sie bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem Sie und das Vereinigte Königreich die Verantwortung für die Verwaltung der EU-Beihilfen in Ihrem Land übernehmen? Denn Ihr Finanzminister hat sich vergangene Woche leider geweigert, dies zu tun. Ich erwarte eine klare Antwort von Ihnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Pierre Jonckheer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Straw, Herr Barroso! Ich hätte drei Anmerkungen zu Ihrem Redebeitrag, Herr Straw.

Was die von Ihnen erwähnte Haager Konferenz angeht, erlaube ich mir, Ihnen in aller Bescheidenheit zu empfehlen, den Verfassungsentwurf noch einmal zu lesen, den Sie unterzeichnet haben und der, meiner Meinung nach, sowohl für die Zuständigkeitsverteilung als auch für die Rolle der nationalen Parlamente Lösungen anbietet. Weshalb sollte dieser Entwurf aufgegeben werden?

Was die Sozialpolitik und die Arbeitszeit-Richtlinie angeht, stimme ich Ihnen zu: Wir müssen die nationale Vielfalt befürworten, aber wenn wir uns schon an einem Vorbild orientieren möchten, dann würde ich das skandinavische Vorbild wählen.

Was nun den Binnenmarkt betrifft, hoffe ich, dass Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass der Wettbewerb auch fair and balanced sein muss. In anderen Worten, der Binnenmarkt baut auch auf gemeinsamen sozialen Normen auf und entspricht somit dem Geist der Verträge.

Was schließlich den Haushalt angeht, denke ich, dass wir es mit einem echten Glaubwürdigkeitsproblem zu tun haben, und zwar sowohl auf der Ebene der Einnahmen als auch der Ausgaben – Kommissionspräsident Barroso und das Europäische Parlament haben dies oft genug angedeutet. Wenn die Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten gut funktionieren soll, wir unsere konstante Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten zeigen und mit ausreichenden Mitteln Außenpolitik machen möchten - vielleicht mit mehr als 5 % des Haushalts - muss der Gemeinschaftshaushalt aufgestockt werden.

Vor allem - hiermit werde ich enden - müssen wir diese Haushaltsdebatte, die von einem Anstieg nationaler Interessen geprägt ist, beenden. In der von der Kommission und dem Parlament geforderten Halbzeitbewertung müssen die Ratspräsidentschaft und der gesamte Europäische Rat die politische Verpflichtung eingehen, einen europäischen Mechanismus vorzuschlagen, durch den die Europäische Union mit wirklich unabhängigen Mitteln für die Zukunft der Gemeinschaftspolitiken ausgestattet wird. Durch ein solches Engagement könnten wir unsere Mitbürger vielleicht vom Nutzen der Gemeinschaftspolitik überzeugen.

 
  
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  Kyriacos Triantaphyllides, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit haben, in Anwesenheit des amtierenden Ratspräsidenten und des Präsidenten der Kommission eine Einschätzung des informellen Europäischen Rates vorzunehmen, der Ende des letzten Monats abgehalten wurde.

Obgleich die Idee, den Rat einzuberufen, keine schlechte Idee war, haperte es leider am meisten bei der Durchführung. Zu einer Zeit, da die Europäische Union am Ende ist, nimmt man nur einmal die zwanzig Millionen Arbeitslosen, die wir haben, zu einer Zeit, da wir nicht wissen, wie wir die sozialen Probleme, insbesondere die, die kürzlich in Frankreich zum Ausbruch kamen, in den Griff bekommen sollen, und da das Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen mit geometrischer Progression sinkt, war die Idee, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in London treffen, um über das europäische Sozialmodell und den Widerstand gegen die Globalisierung zu diskutieren, in der Tat an sich eine gute Idee.

Anstatt dass jedoch Einigkeit herrschte, erlebten wir leider wieder einmal die üblichen Streitereien über ein für die Zukunft Europas so wichtiges Thema wie die Finanzielle Vorausschau.

Ich möchte das Haus daran erinnern, dass Herr Blair in seiner Rede, die er hier im Europäischen Parlament von der gleichen Tribüne aus am 23. Juni gehalten hat, erklärte, er wäre immer schon ein enthusiastischer Verfechter Europas gewesen. Ich frage mich, viereinhalb Monate später, wie Herr Blair diese Worte in die Praxis umsetzt. Was lässt sich über die Präsidentschaft seines Landes bis zum jetzigen Zeitpunkt sagen, da wir einen Monat vor ihrem Ende keine Einigung über die Finanzielle Vorausschau erzielt haben. Das Sozialmodell hat sich nicht ein Stückchen weiterentwickelt und die Antwort des Rates auf die Globalisierung ist die Einrichtung eines Anpassungsfonds mit unklarer Zielsetzung.

Ich frage mich wirklich, Herr Kommissionspräsident, ob Sie sich ernsthaft Gedanken über die Reaktion der entlassenen Arbeitnehmer gemacht haben, wenn Sie ihnen sagen, dass es mit diesem Fonds ein Allheilmittel für alle Übel der Globalisierung gibt.

Die britische Präsidentschaft hatte die Gelegenheit, in Hampton Court Geschichte zu schreiben. Stattdessen demonstrierte sie ein weiteres Mal, dass es sich hierbei um eine Interessenvereinigung handelt, die Zeit und öffentliche Gelder mit sinnlosen Diskussionen vergeudet und für deren Fehler leider die europäischen Bürgern zahlen müssen.

 
  
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  Michael Henry Nattrass, im Namen der IND/DEM-Fraktion.(EN) Herr Präsident! Das Treffen in Hampton Court sollte zum Gipfel des „Sozialmodells“ werden. Dann pflegte Herr Blair das Soziale - derselbe Herr Blair, der im Juli zielbewusst nach Brüssel fuhr und schonungslose Reformen versprach, dann aber einen derartigen Schongang einlegte, wie es bislang keinem EU-Ratsvorsitz gelungen ist.

In den Kommentaren nach Hampton Court zeigten sich viele verblüfft, dass nichts passiert ist. Eine Bezeichnung wie Hampton-Court-Bluff wäre eigentlich passender. Im deutschen Fernsehsender ARD hieß es, dass nach vier Monaten nichts passiert sei - rein gar nichts. Die polnischen Medien nannten ihn einen der seltsamsten EU-Gipfel. „La Repubblica“ in Italien nannte ihn einfach den Gipfel der Verlegenheit und der Peinlichkeit.

Herr Blair behauptete, man habe dort die Dinge diskutiert, die die Öffentlichkeit dort diskutiert haben wollte, jedoch will die Öffentlichkeit keine europäischen Hochschulmaßnahmen, wenn die EU für Bildung nicht zuständig ist. Genauso wenig will sie so etwas wie neun separate Einsätze auf der Welt im Rahmen der EU-Verteidigungspolitik.

Wenn Hampton Court eines gezeigt hat, dann dass ein Vakuum gefährlich ist, wenn es mit heißer Luft von Politikern gefüllt wird. Ich schlage vor, dass an der Mauer in Hampton Court eine Erinnerungstafel angebracht wird, auf der steht: „An diesem Ort passierte am 27. Oktober 2005 nichts“, oder wie man in Yorkshire sagt: „Eee, you must be jokin“.

 
  
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  Roberta Angelilli, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um Ihre einführenden Worte frei wiederzugeben Herr Straw, ich bin hier und ich erlaube mir, Ihnen zu widersprechen. Aber Scherz beiseite – trotz der begrüßenswerten guten Absichten von Herrn Blair und Herrn Barroso ist das praktische Ergebnis des Gipfels von Hampton Court höchst unbefriedigend.

Vor allem erscheint die heiß ersehnte Plattform zum europäischen Sozialmodell der Europäischen Kommission eher enttäuschend. Es wurden keine reale Strategie und keine Ziele für eine echte Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft vorgeschlagen, sondern vielmehr eine Politik der Schadensbegrenzung. Hinter den lautstarken Forderungen nach einer „Lissabonisierung“ der Ressourcen und dem Globalisierungsfonds verbirgt sich bisher nichts Konkretes.

Was Herrn Blair anbelangt, so ist die Bilanz seiner Politik gewiss nicht positiv. Trotz ständiger Beteuerungen nach außen hin gibt es de facto keine Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau, die eindeutig den Kern des Problems darstellt.

Schließlich und endlich hat man vor allem nicht die reale Absicht, den unfairen Briten-Rabatt erneut zur Diskussion zu stellen. Das ist ein Privileg, das hauptsächlich von Italien und Frankreich bezahlt wird, wobei unseren beiden Ländern wertvolle Ressourcen entzogen werden.

 
  
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  James Hugh Allister (NI).(EN) Herr Präsident! So wie es sich heute anhört, könnte man meinen, dass in Hampton Court viel erreicht wurde, aber wie wir bereits vernommen haben, war das Urteil der gut informierten EU-Presse fast durchgängig negativ. Eine Presseagentur berichtete, dass sich viele Zeitungen nicht an einen Fall erinnern könnten, in dem es mehr unnützes und leeres Getue ohne Ergebnis gegeben habe. Eine Zeitung sprach von einer bizarren Show mit entspannten Staatsoberhäuptern, die sich um die dringendsten Probleme, vor denen Europa steht, herumdrückten. Eine andere Zeitung nannte es einen Sackgassen-Gipfel mit einer Fassade aus erzwungenem Lächeln. Die „Financial Times“ schrieb in einem Artikel, dass die Staats- und Regierungschefs die Frage beantworten wollten, welche Auswirkungen die Globalisierung auf die europäische Wirtschaft haben würde, und zu dem Schluss gekommen seien, dass wir mehr Forschung und Entwicklung bräuchten – und natürlich mehr Geld. Mit anderen Worten, sie wussten keine Antwort auf die Frage. Die EU, so schrieb die „Financial Times“, sei die falsche institutionelle Plattform, um die Globalisierung anzugehen. Sie sei mittlerweile zu groß und zu gespalten. Die richtige politische Ebene seien die nationalen Regierungen und die Eurozone. Ich glaube, dass der Artikel in der „Financial Times“ der Wahrheit sehr nahe kommt. Wenn die einzelnen Mitgliedstaaten mit dem gleichen Aufwand und der gleiche Energie, die sie in die Vorbereitung von Show-Gipfeln gesteckt haben, der Frage nachgegangen wären, wie sie als Nationen in einem globalen Markt konkurrieren können, dann hätten wir wohl ein deutlich besseres Resultat.

Was mir angesichts des gescheiterten Gipfels von Hampton Court und der glanzlosen britischen Präsidentschaft die größte Sorge bereitet, ist, dass meine Regierung nun alles daran setzen wird, im Dezember eine Haushaltsvereinbarung zu erzielen, mit der sich das Gesicht wahren lässt, und dass Herr Blair infolgedessen beim Britenrabatt viel zu große Zugeständnisse machen wird, nur damit gesagt werden kann, es sei unter der britischen Präsidentschaft irgendetwas erreicht worden – und zwar etwas anderes als der garantierte Bankrott der EU durch einen forcierten Türkeibeitritt.

 
  
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  Timothy Kirkhope (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Es tut mir sehr Leid, aber ich fürchte, ich muss mich auch etwas barsch ausdrücken. Der Gipfel in Hampton Court wurde zu dem, wovor ich gewarnt hatte: zu einer Art Quasselclub – oder sogar zu einem Quasselpalast. Und ich glaube, die Rede von Herrn Straw war, wie Churchill einmal sagte, „ein Pudding ohne Thema“.

Zunächst einmal hat der Premierminister das Treffen in Hampton Court auf nur einen Tag angesetzt. Dann stellte er eine Tagesordnung zusammen, die wenig Konkretes enthielt und alle wichtigeren und drängenden Probleme, die sich der EU stellen, aussparte, und zur Überraschung beschloss er dann auch noch, dass es am Schluss gar kein Kommuniqué geben würde. Das ist nicht gerade eine Auszeichnung für einen Ratsvorsitz und einen Premierminister, der über die Agenda entscheidet und unsere Zukunft gestaltet. Ich bin ziemlich erstaunt, dass uns die Präsidentschaft überhaupt etwas vom Gipfel zu berichten hat. Zumindest erhält dieses Parlament aber einen Bericht, den der Premierminister dem britischen Unterhaus nach der Veranstaltung leider vorenthalten hat.

Der informelle Rat war eine vertane Chance. Europa braucht klare Vorgaben bei den Wirtschaftsreformen. Stattdessen legte die Präsidentschaft eine Reihe von Diskussionspapieren vor, die von Professoren geschrieben wurden, doch selbst darüber wurde nicht diskutiert. Europa braucht klare Vorgaben bei der Reform des so genannten Sozialmodells. Auch hier gab es nur ein paar lobenswerte, aber belanglose Diskussionspapiere. Europa braucht klare Vorgaben, um flexibler zu werden und besser zu reagieren. Jedoch lag die entscheidende Frage, was nämlich nach der Ablehnung der Verfassung zu tun sei, nicht einmal zur Diskussion vor. Europa braucht auch klare Vorgaben bei seiner künftigen Finanzierung. Es gibt hier ernste Probleme, nicht zuletzt die Frage des Britenrabatts. Die Präsidentschaft jedoch weicht den Dingen immer wieder aus, und man dümpelt weiter.

Ich stimme Herrn Barroso zu, dass die Präsidentschaft Anstrengungen unternehmen muss, damit bei der Ratstagung im Dezember ein Ergebnis erzielt wird. Wir werden uns sehr genau anschauen, wie es im Einzelnen aussieht und ob Herr Blair seine früheren Zusagen zum Schutz des Britenrabatts über Bord wirft.

Transparenz und Offenheit sind ein weiteres Thema der Präsidentschaft. Ich habe kürzlich gefordert, dass die Tagungen des Rates öffentlich stattfinden, wenn er als Gesetzgeber tätig wird. Herr Blair sagt, er wolle hier Fortschritte erzielen. Ich ersuche die Präsidentschaft nachdrücklich, ein solches Verfahren vor dem Ende ihrer Amtszeit einzuführen, und ich bin gespannt auf die entsprechende Antwort des Rates in der Fragestunde nach dieser Aussprache.

Was ist mit dem Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der EU? Zum elften Mal in Folge konnte der Rechnungshof keine positive Zuverlässigkeitserklärung erteilen. Das muss die Präsidentschaft wirklich in Ordnung bringen. Zaudern und Unentschlossenheit sind die wesentlichen Merkmale der britischen Präsidentschaft gewesen. Als sich der slowakische Premierminister dazu äußerte, sagte er „Es herrscht Schweigen. Wir haben keine Informationen.“ Ich muss mich dieser Beurteilung anschließen, und auch wenn ich die Rede von Herrn Straw heute genossen habe, kann ich nicht erkennen, dass sie uns auch nur ansatzweise weiterbringt.

In Hampton Court gab es keine Anzeichen dafür, dass die Präsidentschaft und insbesondere der Premierminister irgendeine Strategie haben. Er vermittelte stets den Eindruck, als taumele er von Gipfel zu Gipfel und sei nicht in der Lage oder nicht willens, die Führungsrolle zu übernehmen, die wir britischen Konservativen im Juni gefordert haben. Wollen wir hoffen, dass sich bei der allerletzten Gelegenheit, nämlich dem bevorstehenden Gipfel in Brüssel, doch noch zeigen wird, dass meine Enttäuschung über die britische Präsidentschaft unangebracht ist.

 
  
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  Gary Titley (PSE).(EN) Herr Präsident! Vor kurzem wurde ein von der britischen Regierung gesuchter Terrorismusverdächtiger festgenommen und von Rom aus binnen weniger Wochen ausgeliefert. Dies ist eindeutig dem Europäischen Haftbefehl zu verdanken; früher hätte es Jahre dauern können. Das ist nur ein Beispiel für die Verbesserungen, die die Europäische Union ihren Bürgern bringt.

Jeder Bürger profitiert vom Binnenmarkt, da sich die Leistung pro Kopf um etwa 6 000 Euro erhöht hat. Jetzt ist es zum Beispiel auch möglich, bei Blackpool, wo ich herkomme, im Meer zu baden, was den Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu verdanken ist, mit denen die Umwelt verbessert wurde. Dies ist ein Gewinn für unsere Bürger. Auf diese Verbesserungen müssen wir stärker aufmerksam machen.

Ich begrüße die Dokumente, die in Hampton Court vorgelegt wurden, weil sie sich damit befassen, wie die Europäische Union unseren Bürgern einen zusätzlichen Nutzen bringen kann, insbesondere im Bereich der Energiemärkte, wo es jederzeit zu einer Krise kommen kann. Wir müssen aber dafür sorgen, dass diese Dinge vorangetrieben werden. Eine der Schwierigkeiten bei der Lissabon-Agenda besteht genau darin, dass die Mitgliedstaaten selbst versprechen, ihr nachzukommen, es aber nicht tun. Ich hoffe einmal, dass die Beratungen von Hampton Court zu einer Klärung führen werden, welche Aufgabe die Mitgliedstaaten haben und welche wichtige Aufgabe die Europäische Kommission hat, um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten das umsetzen, was bereits vereinbart wurde. Würde dies geschehen, dann könnte die Europäische Union viel weiter vorankommen, ohne unbedingt große Pläne zu verfolgen, wie sie von einigen in dieser Aussprache skizziert wurden. Bleiben wir doch dabei, das einzulösen, was wir vereinbart haben. Darin wird der entscheidende Erfolg der Europäischen Union bestehen.

Ich gratuliere dem amtierenden Ratspräsidenten für die Zusage seiner Präsidentschaft an das Parlament. Wir sind sehr erfreut darüber, in welchem Maße die Minister das Parlament eingebunden haben, und insbesondere, in welchem Maße der britische Innenminister dafür gesorgt hat, dass das Parlament bei der Weiterentwicklung der Sicherheitsagenda einbezogen wurde. Dies ist einer der wichtigsten Aspekte bei der Frage, welchen Weg die Europäische Union künftig einschlägt, um die Interessen ihrer Bürger zu schützen.

(Beifall)

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE).(FR) Herr Präsident! Ein Treffen umsonst oder fast, in einem angenehmen Rahmen, in der warmen Herbstsonne - das war die Tagung des informellen Europäischen Rates in Hampton Court. Kein konkretes Ergebnis, kein Fortschritt, keine Perspektive. Kurz gesagt, die Staats- und Regierungschefs haben nicht einmal versucht, einen Lösungsansatz für die tiefe Krise, in der Europa steckt, vorzuschlagen, als ob sie sich eigentlich sehr gut damit abfänden. Stattdessen beteten sie wie gewöhnlich die Litanei von schon tausendmal wiederholten Vorschlägen herunter. Ja, natürlich muss Europa seine Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung verstärken. Ja, natürlich brauchen wir akademische Exzellenzzentren in Europa. Ja, natürlich brauchen wir eine gemeinsame Energiepolitik. Ja, natürlich, auch eine wirkliche Einwanderungspolitik brauchen wir. Und schließlich, ja, natürlich braucht Europa eine Sicherheitspolitik.

Wir stoßen jedoch immer auf dieselben Probleme. Wenn wir etwas gemeinsam machen möchten, benötigen wir einen politischen Willen, effiziente und demokratische Institutionen und einen gemeinsamen Haushalt. Es muss jedoch festgestellt werden, dass in diesen drei Punkten von der britischen Ratspräsidentschaft nichts unternommen, nicht einmal versucht wurde. Die britische Ratspräsidentschaft hat es nicht nur versäumt, die Union wieder in Gang zu bringen, sondern auch zu deren Schwächung beigetragen. Von nun an trägt die britische Ratspräsidentschaft klare Verantwortung.

Herr Straw, der Dezembergipfel wird die letzte Chance sein, um Europa mit angemessenen Mitteln auszustatten und dadurch all denjenigen Hoffnung zurückzugeben, die an Europas Zukunft glauben. Es wird aber auch die letzte Gelegenheit für den britischen Premierminister sein, dafür zu sorgen, dass er nicht als ein Mann in die Geschichte eingeht, der zur europäischen Niederlage beigetragen hat, als derjenige, der bewusst einen Schlussstrich unter die politische Union Europas gezogen hat.

 
  
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  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE). – Herr Präsident! Herr Ratspräsident, mit Verlaub, der Gipfel von Hampton Court war die größte Peinlichkeit, die sich eine Präsidentschaft je geleistet hat. Anstatt die dringenden Probleme wie die Finanzielle Vorausschau und die Verfassungsdebatte voranzubringen, wurden diese Punkte von der Tagesordnung gestrichen. Selbst dem gesetzten Thema „Soziales Europa“ ist der Gipfel nicht gerecht geworden. Keines der Politikinstrumente für ein soziales Europa ist diskutiert worden, weder Mindeststandards noch Arbeitsgesetzgebung noch die Instrumente zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung.

Ihre Vorschläge, Herr Minister Straw, sind Kleinstaaterei und bringen das soziale Europa nicht voran. Statt Aktionen gab es nur Ideen; statt mit proaktiven Maßnahmen der Globalisierung zu begegnen, haben Sie mit reaktiven Maßnahmen reagiert, wie z. B. diese Idee des Anti-Schock-Fonds. Ziel darf es aber nicht sein, ein rückwärts gewandtes Europa zu entwickeln, sondern das Ziel muss ein zukunftsfähiges Europa sein.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL).(PT) Es genügt nicht, einfach festzustellen, dass es in der EU und überall in der Welt soziale Probleme gibt. Wie meine Fraktion auf der informellen Sitzung Ende Oktober erklärte, kommt es darauf an, dass wir diese Probleme analysieren und die Politik ändern, die der Grund dafür ist.

Die Wahrheit ist doch, dass das, was wir hier gehört haben, keine Garantie dafür bietet, dass diese Politik verändert wird, obwohl allgemein unbestritten ist, dass die Bürger zunehmend unzufrieden sind und dass in einigen Ländern, direkt hier in der EU, ernste soziale Spannungen herrschen.

Statt mit dringend notwendigen Vorschlägen angemessen auf diese gravierenden sozialen Probleme zu reagieren, legt der Rat den Akzent auf die nur allzu vertraute neoliberale Blaupause, nämlich die Lissabon-Strateige, mit ihrer Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Verbindung mit sogar noch unsichereren Arbeitsbedingungen. Ein Beispiel ist der berüchtigte Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen, ebenso in einigen Fällen der Stabilitäts- und Wachstumspakt, ein weiterer Nagel im Sarg der Arbeitnehmer und der kleinen und mittleren Unternehmen.

Da der Wettbewerb als Maß aller Dinge gilt, erhalten stets solche Maßnahmen Vorrang, mit denen Wettbewerb zwischen Arbeitnehmern erzeugt werden soll, um Löhne und andere Sozialleistungen immer weiter nach unten zu treiben. Daher die Betonung von größerer Beschäftigungsflexibilität, Mobilität und Förderung von Verlagerungen, bei denen Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben und die eine größere Arbeitslosigkeit und einen unsichereren Arbeitsmarkt zur Folge haben.

Wie der gewaltige Anstieg der Gewinnspannen für die großen Wirtschafts- und Finanzgruppen in der EU beweist, sind die aktuellen Politikmaßnahmen im Wesentlichen darauf ausgerichtet, die Wünsche der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) zu erfüllen. Was wir heute gehört haben, folgt dem gleichen Szenarium. Man spricht davon, ein günstiges Umfeld für alle Unternehmen zu schaffen, aber wir wissen doch, dass es bei den betreffenden Unternehmen nur um die großen geht.

Herr Mandelson hat dies hier gestern vollkommen deutlich gemacht, als er sich zu den Sorgen über die Folgen der Liberalisierung des Welthandels in Industriesektoren äußerte, die für die Länder Südeuropas lebenswichtig sind, wie etwa Textilien, Bekleidung und Schuhwaren, die man bei den WTO-Verhandlungen als Unterpfand einsetzt, um Vorteile für High-Tech-Sektoren und –Dienstleistungen zu erzielen. Diese Tendenz gilt es umzukehren.

 
  
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  Mario Borghezio (IND/DEM). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen in Hampton Court in einem luftleeren Raum verhandelt haben.

In den großen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Fragen, die in zahlreichen bisherigen Redebeiträgen erwähnt worden sind, wurden ausgesprochen dürftige Ergebnisse erzielt. Während Städte in halb Europa brennen, finde ich es schrecklich, dass nur so allgemein und vage über die Einwanderung und die soziale und wirtschaftliche Krise gesprochen wurde, die doch faktisch die Ursache für die Ausschreitungen in Paris, Straßburg und Brüssel sind.

Die Kampfansage, die diese rebellierenden Jugendlichen an uns richten, stellt jedoch eine sehr ernste Gefahr dar, und wir sollten sorgfältig darüber nachdenken, wenn wir über die Einwanderung sprechen. Ich will gewiss nicht diesen Jugendlichen die Schuld geben, sondern vielmehr jenen, die diese falsche Politik ausgearbeitet haben, jenen, die heute immer noch derart bürokratisch, allgemein und oberflächlich über die Einwanderung sprechen.

Wir haben die Herausforderung der Migration nicht bewältigt. Unsere Einwanderungspolitik war eine Niederlage für Europa, und ich sehe es als unsere Pflicht an, diese Tatsache anzuerkennen und darüber zu diskutieren. Ich meine, dieser Gipfel hätte ein Beispiel in diesem Sinne geben müssen, und die von der Kommission vorgeschlagene Lösung – die Bereitstellung einer Handvoll Geld für die Pariser Vororte – ist meines Erachtens nicht die richtige Antwort.

Stattdessen müssen wir bei den Wurzeln ansetzen, unsere Politik ändern und unsinnige Beschlussfassungen abstellen, wie die Erleichterung der Familienzusammenführungen oder die extreme Erleichterung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit. Im Wesentlichen brauchen wir also eine vernünftige Einwanderungspolitik.

 
  
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  Armando Dionisi (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren! Die von den Staats- und Regierungschefs in Hampton Court geführten Gespräche bedeuten eine wichtige Anerkennung der Schwierigkeiten, denen sich die Europäische Union gegenwärtig gegenübersieht. Die Tatsache, dass die 25 nach den Spannungen der letzten Monate ihre Fassung wiedergefunden haben und gewillt sind, die Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau im Dezember abzuschließen, muss in einem positiven Licht betrachtet werden.

Gleichwohl möchte ich den Rat darauf aufmerksam machen, dass keine Einigung angestrebt werden darf, bei der man nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner sucht, und vor allem, dass der Standpunkt des Parlaments nicht ignoriert werden darf. Die Prioritäten, die Tony Blair für die Neubelebung Europas bestimmt hat – Forschung, Innovation und lebenslanges Lernen –, sind Vorschläge, die unterstützt werden müssen und die tatsächlich in unserem Bericht über die Finanzielle Vorausschau enthalten sind.

Zudem stellen die Forderung nach einer europäischen Energiepolitik, die Aufstockung der Gemeinschaftshilfe für die Transitländer der Einwanderer und der Ausgleichsfonds für die Globalisierung vorrangige Ziele für Europa dar, für die jedoch angemessene Finanzmittel benötigt werden.

Die Unionsbürger sind sich dessen bewusst, dass inzwischen keine Regierung mehr allein eine Antwort auf die schlimmsten der gegenwärtigen Probleme zu geben vermag, als da sind Arbeitslosigkeit, mangelnde Arbeitsplatzsicherheit, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, internationaler Terrorismus und illegale Einwanderung. Nur Europa kann wirksam darauf reagieren sowie Wohlstand und Sicherheit für unsere Länder gewährleisten. Ein dürftiger Haushaltsplan wird es nicht ermöglichen, diese Herausforderungen zu bewältigen, doch die Tagung des Europäischen Rates im Oktober war ein ermutigender Start. Aus diesem Grund sehen wir mit verhaltenem Optimismus dem Dezember-Gipfel entgegen.

 
  
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  Bernard Poignant (PSE).(FR) Herr Präsident! Ich habe in meinem französischen Wörterbuch das Wort „informell“ nachgeschlagen. „Informell“ bedeutet im Französischen schlecht geformt und schwerfällig. Dieses Adjektiv wurde 1580 von Montaigne benutzt, um etwas zu bezeichnen, das schwer zu definieren ist. Die Beurteilung des Gipfels von Hampton Court und des Phantoms von Catherine Howard überlasse ich Ihnen selbst.

Sie haben nicht viel Glück gehabt in Ihrer britischen Ratspräsidentschaft. Frankreich hat Nein gesagt, und man verlangt vom Vereinigten Königreich, Europa wieder zu beleben. Ich finde, das ist viel verlangt. Dabei wurden unseren Mitbürgern viele Jahre lang Aussichten geboten, mit denen sie lebten und leben mussten. Das sind die Wiedervereinigung Europas, die Verfassung, die Grundrechtecharta, der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung.

Wenn ich an unsere Mitbürger denke, habe ich das Gefühl, dass Lissabon dieser Rolle nicht gerecht wird. Heute stehen wir vor einer Leere. Im Grunde genommen habe ich nichts gegen die Prioritäten des Gipfels einzuwenden. Das ist nicht das Problem. Das eigentliche Problem ist die Verbindung zum Bürger. Es ist, als ob etwas verloren gegangen ist, das wir einst teilten. Ich denke, dass der nächste oder die nachfolgenden Gipfel uns die Möglichkeit geben sollten, wieder eine Perspektive zu finden, die wir mit unseren Mitbürgern teilen können. Natürlich denkt man dabei an den Zusammenhalt der 25, der manchmal als Marshall-Plan für diejenigen, die zu uns stoßen, bezeichnet wird. Denn die nie endende Erweiterung und die Knauserei bei der Finanzierung entgehen den Bürgern nicht. Das ist überhaupt nicht gut. Meiner Ansicht nach wäre es gut, trotz allem den Begriff „Harmonisierung“ wieder in den europäischen Wortschatz aufzunehmen, der sozusagen vom Aussterben bedroht ist, was ebenfalls bedauerlich ist. Dabei bleiben noch viele Dinge zu harmonisieren. Wir werden nicht alles harmonisieren, aber in einigen Bereichen können noch Fortschritte erzielt werden. Wenn wir dies versäumen, wenn wir diesen Begriff und diesen Wert vernachlässigen, werden sich die Bürger von uns abwenden.

Abschließend liegt mir noch ein anderes Thema am Herzen, und zwar der Jugendaustausch. Ich habe mir die Statistik angesehen. 2005-2006 finanziert Europa im Rahmen der drei Programme Comenius, Erasmus und Leonardo den Austausch von 280 000 Jugendlichen. Es gibt jedoch 58 Millionen von ihnen. Die Mittel hierfür zu verzehnfachen, würde uns nicht allzu viel kosten, insbesondere wenn man bedenkt, dass es diese jungen Menschen sind, die wir das Bewusstsein für Europa lehren müssen.

 
  
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  Jack Straw, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! Ich möchte zunächst auf zwei spezifische Punkte eingehen und dann einige allgemeine Anmerkungen zu der Aussprache machen. Frau Riis-Jørgensen stellte mir eine Frage zum Rechnungshof und bat um ein klares Ja oder Nein. Es tut mir wirklich sehr leid, aber ich muss Ihnen mit einem Ja und einem Nein antworten, da diese Angelegenheit in den Händen der Finanzminister liegt, und Sie wissen ja, wie die sind! Die Antwort auf Ihre Frage lautet, dass der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 8. November Schlussfolgerungen verabschiedet hat, in denen eine Reihe von Maßnahmen sowohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Die Minister haben über einen Fahrplan gesprochen, der ihrer Meinung nach unerlässlich ist, und zwar nicht zuletzt auch deshalb, weil damit größeres Augenmerk auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten gelegt wird, ihre Buchprüfungssysteme zu verbessern und die Mittelverwendung in ihrem Land zu kontrollieren. Ich vertrete die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten über die Gelder, die ihnen zur Verfügung gestellt wurden, auch ordentlich Rechenschaft ablegen sollten. Wenn sie keine Kontrolle über die Mittel haben, dann wird sich die Europäische Union darum kümmern müssen, aber ich teile Ihre Ansicht, dass wir unsere Finanzminister zu einer Einigung drängen sollten. Dafür sind jedoch die Kommission und das Parlament gemeinsam verantwortlich. Wir alle stehen hier in der Pflicht.

In Bezug auf die Frage der Transparenz, die Herr Kirkhope aufgeworfen hat, ist zu sagen, dass wir in Kürze ein Optionspapier mit Ideen zur Verbesserung der Transparenz herausgeben und dem Rat im Wesentlichen zwei Optionen vorlegen werden. Es ist dann Sache des Rates, mit einfacher Mehrheit einen Beschluss zu fassen, so wie dies bei Verfahrensfragen üblich ist. Daher bin ich froh, dass ich Herrn Kirkhope zumindest in dieser Frage zufrieden stellen kann.

Die Kolleginnen und Kollegen haben heute kein Blatt vor den Mund genommen, und so werde auch ich Klartext sprechen. Ich habe ein Problem damit, dass einige Kolleginnen und Kollegen einerseits auf die Notwendigkeit von Veränderungen hinweisen, andererseits aber der Meinung sind, dass die Zukunft der Europäischen Union dennoch in der Vergangenheit liegen würde. Dazu kann ich nur sagen, dass wir die Globalisierung nicht einfach ignorieren können. Es mag ja sein, mein lieber Freund, dass die Franzosen die Globalisierung nicht mögen, aber wir müssen uns ihr trotzdem stellen, denn ansonsten wird sie uns alle verschlingen. Ich habe die Globalisierung nicht erfunden, Präsident Barroso hat sie nicht erfunden und auch Präsident Chirac hat sie nicht erfunden. Die Globalisierung ist nun einmal einfach da. Sie ist das Ergebnis anderer Politiken, die wir über viele Jahre hinweg verfolgt haben, wie den Aufbau der Welthandelsorganisation, die Förderung des freien Handels und die Bekämpfung der Armut in Asien, Afrika und Lateinamerika. Und nun möchten diese Länder natürlich am Handel teilhaben und ihre Wettbewerbsvorteile ausnutzen, so wie wir das ja früher auch getan haben. Das bedeutet, dass das alte europäische Wirtschafts- und Sozialmodell nicht mehr in dem Maße wie früher für Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze sorgen wird. Das stellt eine große Herausforderung dar, insbesondere – wenn ich das sagen darf – für das Land, das Sie vertreten, und einige andere europäische Staaten. Dennoch verstehe ich einfach nicht, weshalb Sie weiterhin an alten Methoden festhalten, wie unflexiblen Regulierungsmaßnahmen im Bereich Beschäftigung, wozu auch die Arbeitszeitrichtlinie gehört. Solche Maßnahmen mögen ja in der Vergangenheit funktioniert haben, aber künftig werden sie nichts mehr taugen.

Frankreich ist ein Land, das sich dessen sehr wohl bewusst ist, und gerade deshalb werden in Frankreich solche Vorschriften häufiger unterlaufen als in anderen Ländern. Frankreich gehört zu den Ländern, die der Auffassung sind – so wie wir das verstehen –, dass die Menschen danach beurteilt werden können, ob sie auf vertraglicher Basis 48 Stunden arbeiten und weniger danach, ob das 48 Stunden als Arbeitgeber sind. Wir möchten jedoch bei der Umsetzung einer Rechtsvorschrift – selbst wenn sie unbequem ist – nicht von Ländern bezüglich unserer Beschäftigungspraktiken belehrt werden, die erst die Trommel für die Umsetzung rühren und dann ein Hintertürchen nutzen, um die Vorschrift selbst nicht anwenden zu müssen. Das ist eine Tatsache, und dieses Parlament wird das Vertrauen in seine eigenen Maßnahmen zerstören, wenn es gegenüber solchen Vorfällen, die allgemein bekannt sind, die Augen verschließt.

Außerdem ist es besser flexibel zu sein. In den EU-Vorschriften findet sich keine Bestimmung, die die Festlegung eines Mindestlohns vorschreibt, obwohl das meiner Meinung nach eigentlich ein Grundrecht sein sollte. Trotzdem gibt es keine Vorschriften dafür, sondern ist Sache der nationalen Regierungen. Einige Länder haben einen solchen Mindestlohn und andere wiederum nicht. Weshalb also sollte es in ganz Europa ungeachtet der jeweiligen nationalen Bedingungen und der Art der Arbeitsverträge eine dirigistische Bestimmung zur Festlegung der Arbeitszeiten geben, wo doch eigentlich solche Faktoren wie Gesundheit und Sicherheit ausschlaggebend sein sollten? Die Länder, in denen offenbar etwas längere Arbeitszeiten gang und gäbe sind, schneiden in punkto Gesundheit und Sicherheit besser ab als einige andere Länder, darunter Ihr eigenes Land, mein Freund.

Ich möchte nun auf die wichtige Frage des Haushalts zu sprechen kommen. Ich habe den Redebeitrag von Präsident Barroso sehr aufmerksam verfolgt. Er sagte, dass die britische Präsidentschaft an der Erzielung einer Einigung über die Finanzielle Vorausschau gemessen werden wird. Denn daran wird sich zeigen, ob sich in Europa etwas bewegt hat. Natürlich wird sich daran zeigen, ob sich in Europa etwas bewegt hat, doch wir sehen diese Angelegenheit nicht als Bewährungsprobe an. Wenn Sie mich fragen, werden die Historiker die britische Präsidentschaft in zehn oder zwanzig Jahren bestimmt nicht an der Frage messen, ob im Dezember eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau zustande gekommen ist oder nicht, auch wenn ich das hoffe. Meiner Meinung nach werden sie die Präsidentschaft daran messen, dass am 3. Oktober eine Einigung über die Aufnahme der Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei erzielt wurde. Das wird zur zukünftigen Gestalt der Europäischen Union beitragen. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen daran erinnert, dass die letzte Finanzielle Vorausschau auch nicht im Dezember 2005, sondern erst im darauf folgenden Jahr auf der Frühjahrstagung des Rates verabschiedet wurde.

Wir hoffen sehr, dass es uns gelingen wird, eine Einigung zu erzielen, auch wenn das äußerst schwierig sein wird. Warum? Herr Jonckheer hat davon gesprochen, dass wir nicht zulassen sollten, dass die Staaten bei dieser Frage ihr nationales Ego ausleben. Ich stimme ihm da zu, möchte aber die Kolleginnen und Kollegen auch darauf hinweisen – und sie wissen, dass das wahr ist –, dass diese Aussprache zwangsläufig von den verschiedenen nationalen Sichtweisen und dem Umstand geprägt sein wird, ob ein Land bisher Nettozahler oder Nettoempfänger von EU-Mitteln gewesen ist. Das ist einfach so. Wenn man das ignoriert oder Länder wie Deutschland, die Niederlande, Schweden und einige andere Mitgliedstaaten, deren Bürger über die Höhe der geleisteten Zahlungen und die Höhe der künftigen Zahlungen besorgt sind, mit dem Vorwurf beleidigt, dass es ihnen hier nur um ihr nationales Ego gehen würde, dann werden wir gar nichts erreichen.

Ich möchte die belgischen Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass ihr Land trotz seines Wohlstands bisher zu den Nettoempfängern gezählt hat, was laut allen Haushaltsvorschlägen für den Zeitraum 2006 bis 2013 auch künftig so sein wird. Luxemburg – ein Land, das mir persönlich sehr gefällt – ist der wohlhabendste Staat in Europa und wird trotzdem weiterhin ein Nettoempfänger bleiben. Wenn wir in dieser glücklichen Lage wären, dann würden wir zum Vorsitz sagen: „Okay, lassen Sie uns einen Kompromiss finden!“ Wenn es nur darum gehen würde, ob wir zum Schluss 3 Milliarden Euro oder 6 Milliarden Euro in der Tasche hätten, dann wäre die ganze Sache auch viel einfacher.

Das Problem für einige Mitgliedstaaten – und nicht nur für Großbritannien – besteht jedoch darin, dass wir seit jeher sehr hohe Nettozahlungen geleistet haben. Ich sage das nur, damit die Kolleginnen und Kollegen das Problem verstehen können, das Großbritannien mit dieser Frage hat. Ich möchte Ihnen gegenüber ganz offen sein und die Karten auf den Tisch legen. Das Problem besteht doch darin, dass während der letzten Finanziellen Vorausschau Großbritannien 39 Milliarden Euro, Frankreich 28 Milliarden Euro, Italien 24 Milliarden Euro und Deutschland 77 Milliarden Euro gezahlt haben, wobei Deutschland einen weiteren Extremfall darstellt. Großbritannien hat immerhin 39 Milliarden Euro beigetragen, so dass es gemessen an der Bevölkerungszahl wesentlich höhere Zahlungen geleistet hat als die beiden anderen Länder. Auf der Empfängerseite stehen dann Spanien mit 48 Milliarden Euro und Portugal mit 14 Milliarden Euro, was ein etwas anderes Licht auf die ganze Sache wirft.

Ich stimme Ihnen zu, dass wir alle unseren finanziellen Beitrag zur Erweiterung leisten müssen. Ganz gleich, ob an der Finanziellen Vorausschau irgendwelche Änderungen – auch nur die geringfügigsten – oder gar keine Änderungen vorgenommen werden, wird Großbritannien in jedem Fall weitere 11 Milliarden Euro entrichten und somit seine Zahlungen im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau um ein Drittel erhöhen, damit die Kosten der Erweiterung gedeckt werden können.

Es geht hier nicht darum, ob Großbritannien oder die wohlhabenderen Länder ein bisschen mehr Geld für die Erweiterung aufbringen, wenngleich einige wohlhabendere Länder keine zusätzlichen Mittel bereitstellen würden. Vielmehr geht es darum, wie viel mehr Kosten einem Land wie Großbritannien aufgebürdet werden können, das in den vergangenen 20 Jahren zweieinhalb Mal so viel wie Frankreich oder Italien gezahlt hat, obwohl unsere Länder in diesem Zeitraum das gleiche Bruttonationaleinkommen hatten. Das ist das Problem, und wir arbeiten daran. Denn wir sehen uns sowohl der Union als auch unseren Bürgern gegenüber verpflichtet. Niemand kann meinem Premierminister vorwerfen, dass er nicht mutig genug sei oder sich nicht besonders stark für die EU engagieren würde, denn wir haben schließlich viel getan. Das wollte ich nur noch einmal klar stellen, damit jeder die Schwierigkeiten, denen wir alle gegenüber stehen, versteht.

Der letzte und etwas hoffnungsvollere Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, sind die Äußerungen von Präsident Barroso, der treffenderweise sagte, dass die Europäische Union in einigen Bereich weniger und in anderen wiederum mehr tun muss, und genau das ist meiner Meinung nach auch die richtige Betrachtungsweise. Hier geht es nicht um ein minimalistisches Europa, denn Europa hat in den vergangenen 60 Jahren erstaunliche Fortschritte erzielt, wenn man nur bedenkt, wie stark unser Kontinent in den vorherigen drei Jahrhunderten von Kriegen zerrüttet war. Wenn ich mir so die heutigen Krisenherde, insbesondere die im Nahen Osten, anschaue, dann erinnere ich mich mit Schrecken an die Zuständen in Großbritannien, in denen ich als kleines Kind nach dem Krieg aufgewachsen bin, und an die noch schlimmeren Verhältnisse im übrigen Europa. Die erzielten Fortschritte haben wir allesamt der Europäischen Union zu verdanken. In Zukunft müssen wir auf diesen Errungenschaften aufbauen und endlich einsehen, dass wir es heutzutage mit etwas anderen Herausforderungen zu tun haben.

Einer der Bereiche, in dem wir am meisten bewirken können und wo wir das unter der großartigen Führung von Javier Solana und der Kommission auch tun, ist die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Denken Sie nur an die Vereinbarungen, die gestern von Condoleezza Rice und Javier Solana getroffen wurden. Denken Sie nur an die Tatsache, dass die Europäische Union nunmehr als dritte Partei an dem Abkommen beteiligt ist, das den Palästinensern die Ein- und Ausreise in bzw. aus dem Gazastreifen und das Westjordanland gestattet. Dabei wurden wir in dieser Angelegenheit von der israelischen Regierung nicht immer als dritte Partei betrachtet. Denken Sie nur an unsere Maßnahmen im Hinblick auf den Iran, denken Sie nur an die gemeinsame Erklärung, auf die wir uns gerade erst mit Afghanistan geeinigt haben, und denken Sie nur an die erhebliche Aufstockung der Hilfe für Afrika. Das sind Beispiele für Bereiche, in denen die EU-Länder gemeinsam wirkliche Fortschritte erzielen können. Auf solchen und vielen anderen Gebieten müssen wir noch mehr unternehmen und zugleich neu festlegen, welche Aufgaben die Union hat und was die nationalen, regionalen und kommunalen Regierungen in ihrem Zuständigkeitsbereich tun.

Diese Präsidentschaft, Herr Präsident, ist für uns eine große Ehre. Mir hat sie jedenfalls viel Spaß gemacht, und ich sehe weiteren sechs interessanten Wochen hier in Straßburg, in Brüssel und in anderen Städten erwartungsvoll entgegen.

 
  
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  Lapo Pistelli (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meiner Ansicht nach sind die britische Präsidentschaft und Tony Blair gegenwärtig Opfer der großen Erwartungen, die der britische Premierminister mit seiner Rede am 2. Juli vor diesem Parlament geweckt hat. Je größer die Erwartungen, desto größer ist dann logischerweise die Enttäuschung.

Die Zeit ist fast abgelaufen, die Ergebnisse lassen auf sich warten, und ich denke, der britische Vorsitz muss sich nicht wundern über die Kritik, die das Parlament in dieser Aussprache hervorbringt. Dies war de facto eher ein inhaltsloser als ein informeller Rat. Anstatt im letzten Monat das europäische Sozialmodell zu erörtern, wie er es hätte tun müssen, sah er sich veranlasst, eine Rundum-Debatte über die ganze Welt zu führen, ohne irgendwelche Beschlüsse zu fassen.

Ich werde mich zwar nicht für diese Verfassung in aller Öffentlichkeit anzünden, doch denke ich, dass die Grenzen der halbjährlichen Ratspräsidentschaften offen zutage getreten sind. Jede Präsidentschaft erbt die Agenda der vorhergehenden Präsidentschaft und pfropft ihr eine neue Schicht von Verpflichtungen auf, wodurch die Liste der anstehenden Beschlüsse immer länger und der Anteil der angenommenen Beschlüsse immer kleiner wird. Wir fahren fort, dem Kuchen immer neue Zutaten hinzuzufügen, doch der Kuchen kommt nie aus dem Backofen heraus.

Ich möchte ein Beispiel anführen, das ich gestern Abend Präsident Barroso genannt habe. Es stimmt, dass Europa schon andere tiefe Krisen erlebt hat. Weder trauere ich dem Europa der Sechs nach, noch glaube ich, dass wir auf Goldene Zeiten zurückblicken. Doch wenn Sie im Alter von 18 Jahren von Ihrer Verlobten verlassen werden, erscheint Ihnen das Leben zwar hart, aber Sie wissen, dass es weitergeht, während wenn eine Ehe im Alter von 45 Jahren scheitert, mit fünf Kindern und einer Hypothek, die abgezahlt werden muss, alles viel komplizierter ist. Mir scheint, die Situation, in der sich Europa gegenwärtig befindet, nämlich in einer Phase nach der Erweiterung und vor der Verfassung, ähnelt wesentlich mehr dem zweiten als dem ersten Fall.

Ich habe keine Angst vor der institutionellen Krise, vor der Finanziellen Vorausschau oder der Lissabon-Strategie, sondern ich habe Angst, dass all diese Faktoren zusammengenommen der Europäischen Union extremen Schaden zufügen.

Dem britischen Vorsitz bleiben noch sechs Wochen, um seine Arbeit zu vollenden, und ich hoffe, er ist imstande, dem Europa von Morgen eine positive Botschaft zu vermitteln.

 
  
  

VORSITZ: PIERRE MOSCOVICI
Vizepräsident

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! Normalerweise würde ich mich ja darüber beschweren, dass eine Minute überhaupt nicht ausreicht, um die Leistungen einer auslaufenden Präsidentschaft zusammenzufassen, aber in diesem Fall sieht das ganz anders aus. Die britische Präsidentschaft lässt sich mit zwei Worten zusammenfassen: Null Fortschritt.

Es ist schon interessant, dass sich Herr Straw zu der geringen Anwesenheit hier geäußert hat und den schwachen Versuch unternahm, einen Witz darüber zu machen. Fakt ist, dass die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen Besseres zu tun hatten, als heute aus seinem Munde noch einmal die gleiche Rede zu hören, die Tony Blair zu Beginn seiner Präsidentschaft gehalten und dann mit geringfügigen Abänderungen vor einigen Wochen wiederholt hat.

Ich hatte gehofft, Herrn Straw, wenn er noch anwesend gewesen wäre, die gleiche Frage wie Herrn Alexander vor einigen Wochen zu stellen, der mir eine Antwort schuldig geblieben ist. Aber ich werde sie hier noch einmal stellen. Kann uns die britische Präsidentschaft zusichern, dass die Interessen der schottischen Fischer nicht gegen andere Belange, die der britischen Regierung mehr am Herzen liegen, eingetauscht werden in diesem Kuhhandel, den sie sich für die Dezembertagung des Rates und die darauf folgende Tagung des Rates „Fischerei“ vorgenommen hat, die eine der letzten Amtshandlungen der Präsidentschaft darstellen wird?

 
  
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  Jana Bobošíková (NI). – (CS) Meine Damen und Herren! Ich bin grundsätzlich gegen die Einrichtung des so genannten Globalisierungsfonds, der eine Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung darstellen soll. Damit wird das Problem doch einfach nur unter den Teppich gekehrt. Und es zeigt sich wieder einmal der Populismus der Politiker, die sich nicht trauen, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, dass nämlich die Globalisierung ein Phänomen ist, das schon länger anhält und auch künftig da sein wird. Und während im Zuge der Globalisierung vielleicht einige Arbeitsplätze wegfallen, wird sie auch und ganz besonders neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Die Globalisierung bringt viele Vorteile mit sich, die jedoch nur richtig zur Geltung kommen können, wenn wir einen flexiblen freien Markt schaffen, in dem sich Arbeit wieder auszahlt. Die europäische Politik geht oft genau in die andere Richtung, indem sie die Passivität der Bürger fördert und manchmal sogar ihre Trägheit belohnt. Während in den vergangenen zehn Jahren der Anteil der EU am Welthandel zurückging, ist der Anteil der USA und insbesondere Chinas und Indiens in die Höhe geschnellt. Darin spiegelt sich wider, was der freie Markt von der Politik der EU hält, und trotzdem reagieren die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten wieder einmal mit Umverteilungspolitiken. Diese mögen im Moment als Notpflaster ja ganz brauchbar sein, stellen aber keineswegs eine langfristige Lösung für die Zukunft dar. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Mitgliedstaaten lieber ihre Arbeitsmärkte reformieren sollten, anstatt sich über solch eine protektionistische Maßnahme wie den Globalisierungsfonds zu streiten. Denn durch das Aufschieben solcher Reformen wird die öffentliche Unterstützung für eine Politik, die auf einen freien Markt abzielt, ausgehöhlt, und es entsteht der Nährboden für Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

 
  
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  Margie Sudre (PPE-DE).(FR) Herr Präsident, Herr Alexander, Herr Barroso, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union befindet sich in einer Identitätskrise, die von einem Verlust ihrer Werte und einer allgemeinen Ernüchterung geprägt ist. Zum ersten Mal seit langem befürchten die Europäer, dass ihre Kinder es einmal schlechter haben werden als sie. Wie können wir auf diese ernsten Sorgen reagieren und Lösungen anbieten?

Der Gipfel von Hampton Court sollte eine Etappe in diesem Denkprozess sein. Ich befürchte, dass nur wenige konkrete Ergebnisse erzielt wurden, denn obwohl die gestellten Fragen fundiert waren – beispielsweise: „Gibt es ein oder mehrere europäische Modelle in einer globalisierten Welt?“ -, entbehrten die Antworten auf diese Frage einer gewissen Klarheit, um es vorsichtig zu sagen.

Europa ist in der Krise, weil es nicht weiß, was es will. Es ist gespalten: Einige zielen allein darauf ab, es zu einer Handelszone ohne tarifäre Hemmnisse zu machen, kurz, zu einem Europa, das dem Zug der Globalisierung hinterher rennt, mit einer Union, die sich unbegrenzt erweitert. Andere haben eine andere Vision, ein politisches Ziel, nach dem Europa durch seine Grenzen und durch seine Projekte definiert sein soll, um sich zu festigen und seine humanistischen Werte in einer destabilisierten Welt zu teilen.

Die Europaabgeordneten der französischen Union pour un mouvement populaire (UMP) sowie die große Mehrheit der PPE-DE-Fraktionsmitglieder sind sich der Herausforderung, der wir uns stellen müssen, bewusst und setzen sich deutlich dafür ein, dass die zweite Vision siegt.

Die Vorschläge Frankreichs, die durch Präsident Chirac am Vortag des Gipfels in der gesamten Union verbreitet wurden, zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Notwendigkeit betonen, den Binnenmarkt zu vollenden, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und dafür zu sorgen, dass ein Europa entsteht, das große Pläne verfolgt.

Um jedoch ein Wiederaufleben des Europagedankens zu erreichen, muss der Europäische Rat zuvor ein grundlegendes Hindernis aus dem Weg räumen. Denn nun, da nach den von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft geführten Verhandlungen fast alle Mitgliedstaaten übereinstimmende Stellungnahmen über die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 abgegeben haben, ist es unerlässlich, dass diese bis zum Jahresende eine Einigung erzielen. Jede weitere Aussprache würde sich auf reine Vermutungen beschränken.

(Beifall)

 
  
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  Christopher Beazley (PPE-DE).(FR) Herr Präsident! Ich möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung gemäß Artikel 65 Absatz c, wenn ich mich recht erinnere, stellen. Wir haben gerade den britischen Außenminister gehört. Ich stelle der Konferenz der Präsidenten über Ihre Präsidentschaft folgende Frage: Ein Kollege hat soeben für eine Minute das Wort ergriffen. Der Europaminister Seiner britischen Majestät ist unter uns. Wie kann es sein, dass die Redezeit des Europäischen Parlaments auf eine Minute begrenzt ist, um darauf zu reagieren? Könnten Sie vielleicht mit Ihren Kollegen in der Konferenz der Präsidenten darüber sprechen, um zu entscheiden, wie in Zukunft vorgegangen werden soll?

 
  
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  Präsident. – Danke, Herr Beazley, ich glaube, wir haben Ihr Argument verstanden. Es sind die Fraktionen, die die Redezeit aufteilen. Wenn sie ihren Hauptrednern zehn Minuten oder eine Viertelstunde gewähren möchten, ist das ihr Recht, so wie auch das Gegenteil. Die Redezeiten der Kommission und des Rates werden nicht gezählt. Jedoch sind beide darauf bedacht, es nicht zu übertreiben – das ist mir aufgefallen.

 
  
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  Nicola Zingaretti (PSE). – (IT) Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren! Ich gehöre zu denjenigen, die die Anstrengungen, die diese Ratspräsidentschaft unternommen hat, um zu versuchen, Europa mit seinen Hoffnungen und seinen Herausforderungen in diesen schwierigen Zeiten neu zu beleben, anerkannt haben und auch jetzt anerkennen.

Sie tat dies mit Aktionen und Verpflichtungen, die auch konkret waren. Ich denke dabei an die erfolgreiche Lösung der Türkei-Frage, die ohne die energischen Bemühungen des britischen Vorsitzes nicht möglich gewesen wäre, sowie an dessen Fähigkeit, eine Richtung, eine Vision und klare Ziele aufzuzeigen, die dann, zumindest potenziell, in Hampton Court, konkretisiert wurden, d. h. Universitäten, Energie, Sicherheit und Verteidigungspolitik.

Doch wenn ich mir diese großen Ambitionen und die wenigen konkreten Ergebnisse, die erzielt wurden, ansehe, muss ich sagen, dass ich mehr und mehr zu der Überzeugung gelange – und ich fordere Sie alle auf, ebenfalls einmal darüber nachzudenken -, dass ein enormer Widerspruch zwischen dem Potenzial dieses Europas und der Illusion besteht, solche Ergebnisse könnten mit einem Europa erreicht werden, das über weniger Geld verfügt, als es benötigt, und das vor allem nicht gewillt ist, seine Regeln zu ändern.

Was ich meine ist, dass, wenn wir auch nur die Hälfte dieser Ziele erreichen und ehrlich zueinander sein wollen, wir die Kernprobleme dieser Krise vollständig anpacken müssen. Für diese Kernprobleme brauchen wir mehr Mittel, die besser verwendet werden müssen; brauchen wir weniger zwischenstaatliches und mehr integriertes Europa, mehr politisches Europa, d. h. neue Regeln für die Kommission, just um die Ziele, die wir uns selbst gesetzt haben, zu verwirklichen.

Der einzig mögliche Weg dorthin ist der Entwurf einer neuen institutionellen Architektur und eine gemeinsame Politik in immer weiteren Bereichen. Die Beibehaltung des Status quo, die vielleicht das größte Ergebnis der britischen Präsidentschaft ist, wird unweigerlich zu einer Renationalisierung der Politikbereiche führen, wodurch sich die Krise zuspitzen, die Vetorechte der Regierungen zunehmen und die Entscheidungsfähigkeit der Gipfel verringern werden.

Deshalb hoffe ich, dass diese sechs Monate auch die größten Skeptiker davon überzeugen können, dass gute Ideen und guter Wille nicht ausreichen: wir müssen auch die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass wir entweder den Mut zur Veränderung aufbringen und einen Schritt nach vorn zur Integration machen müssen, oder aber untergehen werden.

 
  
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  Chris Davies (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich würde liebend gern wissen, wann die britische Präsidentschaft erkannt hat, dass es ein Fehler gewesen ist, das Bild fliegender Vögel in Richtung Europa als ihr Logo zu nehmen.

Wenn es der britischen Präsidentschaft nicht gelingen sollte, einen Kompromiss über die künftige Finanzielle Vorausschau zu erzielen, dann wird ihre Amtszeit als Misserfolg gewertet werden.

Ich bin ebenfalls der Meinung, dass in die Agrarfrage Bewegung kommen muss. Während die britische Präsidentschaft einsehen sollte, dass sie sich früher oder später auf einen Kompromiss einlassen muss, stehen auch andere Mitgliedstaaten in der Pflicht, Zugeständnisse zu machen. Früher oder später müssen die Franzosen – offenbar vor allem diese – ein Angebot machen, damit die Verhandlungsparteien, die eine Einigung erzielen möchten, auf künftige Änderungen und Revisionen der Agrarpolitik verweisen können. Damit würde nicht nur Großbritannien aus einer schwierigen Lage geholfen werden, sondern auch die internationale Gemeinschaft bei der Erzielung einer Einigung über die Doha-Entwicklungsrunde unterstützt werden.

 
  
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  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ratspräsident, ich hoffe, Sie spüren, dass die Ungeduld mit ihrer Präsidentschaft steigt und die Enttäuschungen wachsen. Ihre Zeit ist zwar noch nicht abgelaufen, aber der größere Teil ist bereits vorbei. Wir vermissen nicht nur Tony Blair, aber ich frage mich, ob er vielleicht endlich erkannt hat, dass zwei gute Reden noch keine erfolgreiche Ratspräsidentschaft bewirken. Wir vermissen aber vor allem konkrete Ergebnisse, konstruktive Vorschläge und ernsthafte Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur Lösung der Probleme und zur Erarbeitung der Antworten auf die Fragen der Menschen.

Vertrauen schaffen wir nur mit einem neuen Miteinander und nachhaltigen Lösungen. Vielleicht hat sich Ihr Außenminister gerade ein bisschen verraten, als er nämlich nicht den Blick nach vorne gerichtet, sondern gesagt hat: „Die Bedeutung der Präsidentschaft liegt schon hinter uns, nämlich Kroatien und die Türkei.“ Ich frage Sie: Sind das wirklich die Prioritäten der Bürger Europas? Sind das wirklich die Fragen, die die Menschen, die keine Arbeit haben, Europa, das wettbewerbsfähiger werden muss, haben? Ich sage Nein. Vielleicht haben sie die falschen Prioritäten. Mit Absichtserklärungen alleine machen wir keine erfolgreiche Präsidentschaft. Alle sechs Punkte von Hampton Court, Herr Ratspräsident, sind zwar politisch richtig, aber sie sind großteils nicht die Kompetenz der Europäischen Union. Wenn Sie wollen, dass wir das erreichen, was Sie selbst postulieren, dann geben Sie uns die Kompetenzen, geben Sie uns das Geld, verhindern Sie nicht Europa auf dem Weg zur politischen Union. Verhindern Sie nicht die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Zur Finanziellen Vorausschau: Zwischen Ihrem Vorschlag und unserem liegen 70 Milliarden Euro. Zwischen Ihrem Vorschlag und dem Vertrag liegen 2 Milliarden Euro. Zwischen Ihrem Vorschlag und dem der Kommission liegen über 100 Milliarden Euro. Sagen den Menschen, was Sie Ihnen wegnehmen wollen, bevor Sie so tun, als wären Sie auf der Seite der Bürger....

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Herr Präsident! Der Gipfel in Hampton Court hat gezeigt, dass in der Europäischen Union eine grundlegende Reform vonnöten ist. Die Europäische Union muss Forschung und Entwicklung harmonisieren, die Bildungsausgaben deutlich erhöhen, die Dienstleistungen liberalisieren und mit einer gemeinsamen Energiepolitik beginnen. Und all das müsste gleichzeitig geschehen. Die Diagnose steht, aber bis jetzt konnten die führenden Politiker Europas keine Antworten darauf finden.

Wir wissen, was getan werden müsste, aber nicht, wie diese Ziele erreicht werden können. Dazu stehen uns auch die Mittel nicht zur Verfügung. Wir können nicht mehr Europa mit weniger Geld gestalten. Auf die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 konnte man sich noch immer nicht einigen, was sich für uns, die neuen Mitgliedstaaten, noch als Katastrophe erweisen könnte, da wir möglicherweise zwei Drittel unserer möglichen finanziellen Unterstützung verlustig gehen. Deswegen ist diese Finanzielle Vorausschau für uns so wichtig.

Da Tony Blair die Gemeinsame Agrarpolitik unter Beschuss genommen hat, kommt es meines Erachtens auch darauf an, dass unser Weg nach vorn nicht darin besteht, die bestehenden Gemeinschaftspolitiken zu zerstören, denn bei der Kohäsions- und der Gemeinsamen Agrarpolitik handelt es sich um wesentliche Errungenschaften der Europäischen Union. Anstatt diese zu zerstören, sollten lieber in anderen Bereichen mehr Gemeinschaftspolitiken umgesetzt werden. Die große Frage lautet, wie all das zu bewerkstelligen ist.

Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány hat vorgeschlagen, neben den Gemeinschaftspolitiken eine koordinierte Zusammenarbeit einzuführen, was eine Harmonisierung der nationalen Politiken in verschiedenen Bereichen zum Ziel hätte. Das würde nicht zu neuen Gemeinschaftspolitiken führen, sondern die Zusammenarbeit verbessern, sei es im Energiebereich oder bei der Forschung und Entwicklung. Ich fordere Herrn Barroso und die Kommission auf: Helfen wir Europa bei der Behebung seiner derzeitigen Krise und schreiten wir im Bereich der koordinierten Zusammenarbeit voran.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE-DE).  – (PL) Herr Präsident! Die Briten sind für ihre Nerven aus Stahl, ihre Zurückhaltung, ihre Ruhe, ihren besonderen Humor und ihre Selbstbeherrschung bekannt. Daher war ich sehr überrascht, als Lord Bach gestern sagte, dass er es als persönliche Niederlage und als eine Niederlage für die britische Präsidentschaft ansehen werde, wenn vor Ende dieses Jahres kein Kompromiss zur Verordnung REACH zustande kommt.

Ich möchte diese Gelegenheit heute nutzen, um von Herrn Alexander zu erfahren, ob er diese Auffassung teilt. Wenn die Finanzielle Vorausschau 2007–2013 nicht vor Ende des Jahres angenommen werden sollte, werden Sie dies dann ebenfalls als Niederlage für sich selbst und Premierminister Blair betrachten?

Während der Junisitzung in Brüssel hat Tony Blair eine ausgezeichnete Rede hier im Plenum gehalten und eine veröffentlichungsreife Analyse der europäischen Krise abgegeben. Leider wurde uns in den folgenden Monaten und in den Reden der Minister nur noch ein schwacher Aufguss der Vorschläge des Premierministers vorgesetzt. Ich habe den Eindruck, dass die Briten einfach den Willen verloren haben, für die Verwirklichung ihrer Vision von der Europäischen Union zu kämpfen. Stattdessen haben sie beschlossen, sich durch diesen sechsmonatigen Ratsvorsitz so gut wie möglich durchzumogeln. Leider haben auch sie sich von dem Gefühl der Machtlosigkeit und Gelähmtheit anstecken lassen, das sich in ganz Europa breit gemacht hat.

Zugleich muss ich aber zugeben, dass Herr Straw, nachdem ihm die Mitglieder des Parlaments mit ihren Fragen und Redebeiträgen keine andere Wahl ließen, über die anstehenden Probleme endlich wie ein normaler Mensch sprach, was ja schließlich auch von einem Politiker zu erwarten ist. Europa kann nur mithilfe effektiver Maßnahmen und Entscheidungen weiter ausgebaut werden, die dann für immer in den Geschichtsbüchern über unseren Kontinent stehen werden. Die Art und Weise, wie die Präsidentschaft die Debatte über die Finanzielle Vorausschau bis zur letzten Minute hinausschiebt, die Haushaltsvorschläge hinter verschlossenen Türen erarbeitet und in Orwellschem „Neusprech“ über die Zivilisationsprobleme der Welt palavert, anstatt eine knallharte Debatte über die offenen Fragen zu führen, kommt entweder einer riesigen Zeitverschwendung gleich oder dem bewussten Versuch, das heiße Eisen der Haushaltsplanung im Dezember an Wien weiterzureichen.

Die wichtigste Aufgabe, der wir derzeit gegenüberstehen, ist die Finanzielle Vorausschau. Sollte darüber keine Einigung zustande kommen, dann werden die neuen Mitgliedstaaten im Jahre 2007 schätzungsweise 10 Milliarden Euro für ihre Entwicklung erhalten. Sollte jedoch eine Einigung erzielt werden, dann würde dieser Betrag auf ungefähr 22 Milliarden Euro ansteigen, wobei für Rumänien und Bulgarien zusätzlich 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen würden. Diesen Ländern würden also etwa 60 % der Gelder verloren gehen, die sie eigentlich erhalten könnten. Ich rufe Sie daher auf, diese Finanzielle Vorausschau ernst zu nehmen, und effektive Maßnahmen zu ergreifen, damit sie im Dezember verabschiedet werden kann.

 
  
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  Libor Rouček (PSE).(CS) Meine Damen und Herren! Gegenstand der heutigen Aussprache ist das Ergebnis der informellen Tagung des Europäischen Rates in Hampton Court und nicht die Bilanz der sechsmonatigen britischen Präsidentschaft. Ich bin jedenfalls mit dem Ergebnis von Hampton Court zufrieden. Auf der Tagung wurden ganz klar sechs Bereiche herausgearbeitet, die für das Bestehen und den Erfolg Europas in der globalisierten Welt von entscheidender Bedeutung sind. Dazu gehören Wissenschaft und Forschung, Investitionen in unsere Hochschulen, die Energiepolitik, globale Sicherheit und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Ich möchte die Energiepolitik als Beispiel herausgreifen. Europa ist zunehmend, nämlich schon zu 65 %, von einer einzigen Energiequelle abhängig, und diese Quelle befindet sich in äußerst instabilen Regionen, sprich in Gebieten der ehemaligen Sowjetunion oder im Nahen Osten. Deshalb brauchen wir auch eine gemeinsame Energiepolitik und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, doch zuallererst benötigen wir Gelder, um diese gemeinsamen Politiken überhaupt finanzieren zu können. An dieser Stelle möchte ich die britische Präsidentschaft aufrufen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um auf dem Gipfel im Dezember eine faire und ausgewogene Lösung zu erzielen, die nicht nur den Bedürfnissen der neuen Mitgliedstaaten, sondern auch denen der alten gerecht wird. Dies würde die größte Errungenschaft der britischen Präsidentschaft darstellen, über die am 20. Dezember Bilanz gezogen werden wird. Ich rechne mit einem positiven Ergebnis.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Herr Straw hat mit Stolz verkündet, dass es hier im Plenum während der britischen Präsidentschaft 48 Ministerreden gegeben hat, doch leider muss ich sagen, dass keiner von ihnen Nennenswertes vorweisen konnte. Ich bin wirklich erstaunt, dass die britische Präsidentschaft nur einen Monat vor dem Ende ihrer Amtszeit noch immer über Agenden, Strategien und Zeitpläne redet. Ich spreche hier für die vielen Menschen in East Anglia, die Maßnahmen, Sicherheit, Wohlstand und einen wirklichen Kurswechsel in der EU-Politik erwarten und nicht mit leeren Versprechungen abgespeist werden möchten.

Den Bürgern vieler Länder wird jetzt langsam klar, was da eigentlich alles in ihrem Namen gemacht wird. Sie stellen den Charakter und die Richtung des europäischen Aufbauwerks ernsthaft in Frage. Obwohl die Menschen möchten, dass ihr Leben stärker auf kommunaler Ebene geregelt wird, räumen unsere Regierungen den Regionen und Brüssel immer mehr Befugnisse ein. Deshalb frage ich Sie: Welche Art von Beziehung zu welcher Art von Europa ist richtig für unsere Menschen und unsere Länder in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts?

Doch diese entscheidende Frage wird von unseren Regierungen und den EU-Organen nie gestellt. Dabei hätte diese Frage vielleicht auch beim Treffen in Hampton Court im Mittelpunkt stehen sollen. Aber dort wurde ja keine grundlegende Neueinschätzung der Europäischen Union vorgenommen. Es wurde einfach so weiter gemacht wie bisher. Und so werden wir auch künftig mit nutzlosen Rechtsvorschriften überschüttet werden. Herr Straw hat die Arbeitszeitrichtlinie und die Leiharbeitnehmer-Richtlinie erwähnt. Es befinden sich noch Dutzende solcher sinnlosen und störenden EU-Rechtsvorschriften in Planung. Und was wird dagegen unternommen?

Es wurde die Haushaltsfrage angesprochen. Eine äußerst wichtige, aber immer noch ungelöste Frage. Verglichen mit einer ähnlich großen Volkswirtschaft wie Frankreich leistet Großbritannien bereits unverhältnismäßig hohe Zahlungen an die EU und das noch nach dem Rabatt von Margaret Thatcher. Aber scheinbar möchten Sie uns noch mehr aufbürden. Hinzu kommt, dass unsere Länder und Gesellschaften aufgrund einer katastrophalen Asyl- und Zuwanderungspolitik stark zersplittert sind. Anstatt Zentren akademischer Spitzenleistungen aufzubauen und zu erhalten, richten wir sie mit Sparmaßnahmen und einer verfehlten Klassenpolitik zugrunde. Unsere Streitkräfte sind hoffnungslos überfordert, und es fehlt ihnen an den nötigsten Ausrüstungsgegenständen. Zugleich werden tapfere Offiziere und Soldaten von der Regierung im Regen stehen gelassen, da sie sich für deren Wohlergehen nur wenig interessiert, dafür aber umso mehr für ihre eigene politische Agenda ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Ana Maria Gomes (PSE). – (EN) Herr Präsident! Auf dem Gipfeltreffen in Hampton Court sollte eigentlich die Frage erörtert werden, wie Europa in der Welt noch mehr bewirken kann. Die Mehrheit der Äthiopier gab im Mai unter den Augen der europäischen Beobachter ihre Stimme ab. Doch die ersten Ergebnisse riefen bei der herrschenden Partei Missfallen hervor. Plötzlich wurden die Beobachter in ihrer Arbeit behindert, die Medienfreiheit eingeschränkt und Demonstrationen verboten. Im Juni wurde gegen die Bevölkerung brutal vorgegangen: Mehr als 40 Menschen wurden getötet und 5 000 Personen verhaftet.

Dennoch nahm Premierminister Meles nur wenige Wochen später am Gipfeltreffen in Gleneagles teil, das von der britischen Präsidentschaft veranstaltete wurde. Im September übermittelten ihm verschiedene Regierungen und der Kommissionspräsident ihre Glückwünsche. Am 1. November kam es zu einem weiteren Blutbad: Nun sitzen 58 gewählte Vertreter, Journalisten und Mitglieder von NRO im Gefängnis, wobei ihnen laut dem Premierminister die Todesstrafe droht; Dutzende Menschen wurden getötet, hunderte verwundet und tausende verhaftet. Und trotzdem wurde für Herrn Meles nur wenige Tage später bei einem offiziellen Besuch in Deutschland groß aufgefahren.

Herr Ratspräsident! Weshalb sendet der Rat widersprüchliche Signale aus, indem er Regierungschefs, die Menschenrechte und demokratische Grundsätze verletzen, ein Gefühl der Straflosigkeit vermittelt; Regierungschefs, die dann vielleicht einen Krieg mit ihren Nachbarn anzetteln, um die Aufmerksamkeit von sich abzulenken? Wurde darüber in Hampton Court geredet? Kann der Ratspräsident die Schlussfolgerung ziehen, dass Europa genügend und vor allem sein Bestes für Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung in Äthiopien tut, dem Land mit der zweithöchsten Bevölkerungszahl in Afrika?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! Es ist mir eine Ehre, die heutige Aussprache über die in Hampton Court stattgefundenen Beratungen abschließen zu dürfen. Ganz besonders freut mich, dass ich an der Seite von Präsident Barroso sprechen darf.

Nachdem uns Außenminister Jack Straw verlassen hat, wurde die Debatte von Herrn Pistelli fortgeführt, der sagte, die Europäische Union sei wie eine Familie. Wenn wir von unserer kurzen Aussprache heute Nachmittag ausgehen, ist es zweifellos eine Familie, in der es, wie in jeder anderen Familie auch, hin und wieder Meinungsverschiedenheiten geben kann. Aber ich pflichte ihm auf jeden Fall bei, dass es Herausforderungen gibt, die uns in den kommenden Wochen bevorstehen.

Eine nicht ganz so glanzvolle Bemerkung wurde dann von Herrn Hudghton gemacht. Da ich auch schottischer Volksvertreter bin und als Abgeordneter für Schottland im Parlament sitze, wäre ich gerne bereit, mit ihm den ganzen Tag darüber zu diskutieren, warum ein rückwärtsgewandter Nationalismus im Stil des 19. Jahrhunderts weder irgendeinem Teil Schottlands noch irgendeiner Bevölkerungsgruppe in Schottland eine Zukunft bietet. Aber im Gegensatz zu ihm bin ich mir bewusst, dass ich heute für die Präsidentschaft der Europäischen Union spreche, anstatt einfach innenpolitische Streitigkeiten zwischen unseren Parteien aufzuwärmen.

Frau Bobošíková erwähnte die Chancen, die die Globalisierung biete. Dem stimme ich zweifellos zu; dies war bei den konstruktiven und nützlichen Beratungen, die in Hampton Court stattgefunden haben, auch ein zentrales Thema.

Frau Sudre betonte die Notwendigkeit, bis Ende Dezember zu einer Einigung über die künftige Finanzierung zu gelangen. Wie der Außenminister klarstellte, arbeiten wir darauf hin. Es gab noch einige weitere Redner, die dieses immer wiederkehrende Thema, wie wichtig eine Einigung sei, angesprochen haben. Ich werde gleich noch darauf zurückkommen.

Frau Zingaretti erkannte großzügigerweise die Bedeutung des Beitritts der Türkei an. Dafür bin ich ihr dankbar. Hier zeigt sich das unverwechselbare Vorgehen von Jack Straw als Außenminister, was - ähnlich wie bei der künftigen Finanzierung – zu Fragen zu der von der Präsidentschaft verfolgten Strategie geführt hat. Ich kann erfreut feststellen, dass wir am 3. Oktober das Ergebnis erzielen konnten, für das so viele von uns so hart gearbeitet haben: Die Beitrittsverhandlungen sowohl mit der Türkei als auch mit Kroatien haben begonnen. Ich hoffe, dass wir ein ähnliches Ergebnis bei der künftigen Finanzierung erreichen.

Herr Davies, der jetzt den Saal verlassen hat, betonte ebenfalls die Bedeutung der künftigen Finanzierung. Großbritannien hat die Motivation und ganz klar auch die Fähigkeit, die Einigung zustande zu bringen, doch worauf es ankommt, ist nicht der Wille eines Landes – sprich der Präsidentschaft –, sondern die Bereitschaft aller Mitgliedstaaten, zusammenzuarbeiten, um einen Konsens zu finden. Käme es allein auf die Motivation der Präsidentschaft an, hätten wir eine Einigung bereits im Juni erzielt und keine Situation gehabt, in der fünf Mitgliedstaaten nicht imstande waren, die Vorschläge Luxemburgs zu akzeptieren.

Herr Karas stellte die Bedeutung der Erweiterung angesichts der fortbestehenden beträchtlichen Probleme wie der Arbeitslosigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit in Frage. Doch genau dieser Punkt, nämlich die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die Notwendigkeit, dass wir diese Probleme angehen, sind ein Argument für Hampton Court. Europa muss sich zunächst über seine künftige Marschrichtung besser klar werden, bevor wir uns daransetzen können, den gewünschten Konsens bei der Finanzierung der Europäischen Union zu erzielen.

Herr Tabajdi hat bestimmte Aspekte des in Hampton Court vereinbarten Arbeitsprogramms mit Vorbehalten begrüßt, und Herr Sonik wiederholte für mich die früheren Bemerkungen meines Ministerkollegen Lord Bach. Leider muss ich ihn enttäuschen: Was die künftige Finanzierung betrifft, kann es keine Garantien geben, dass eine Einigung erzielt wird. Was ich garantieren kann, ist, dass die britische Präsidentschaft sich ernsthaft darum bemüht, hier eine Einigung herbeizuführen, aber es stehen noch kritische Tage und kritische Diskussionen bevor. Es kommt jetzt darauf an, dass alle Beteiligten erkennen, welche Bedeutung den seit Juni erzielten Fortschritten - als die Beratungen am Ende eher durch Uneinigkeit als Einigkeit gekennzeichnet waren - zukommt.

Herr Rouček sagte, er sei mit dem Resultat von Hampton Court zufrieden, und sprach sich für eine ehrliche, faire und ausgewogene Vereinbarung über die künftige Finanzierung aus. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Einwände habe ich jedoch gegen viele der Punkte, die von Herrn Van Orden geäußert wurden, der jetzt den Saal verlassen hat. Er sprach die unterschiedlichsten Dinge an, behauptete aber, für die Menschen in East Anglia zu sprechen, bevor dann sein Mikrophon abgeschaltet wurde. Es reicht wohl, wenn ich sage, dass er während seiner Rede nicht die Gelegenheit hatte, die eindrucksvolle Arbeit zu würdigen, die von der Kommission im Laufe der britischen Präsidentschaft gerade auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung geleistet wurde. Heute möchte ich Herrn Barroso für sein persönliches Engagement und natürlich Kommissar Verheugen für das Vorantreiben dieses Vorhabens während der britischen Präsidentschaft meine Anerkennung aussprechen.

Frau Gomes hat wichtige brennende Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung in Afrika aufgeworfen. Auch in diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die Fortschritte verweisen, die von den Entwicklungsministern der Europäischen Union im Juni erzielt wurden, als wir nämlich vereinbarten, die von den Mitgliedstaaten geleistete direkte Auslandshilfe von etwa 40 auf 80 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Ich möchte erneut betonen, was in Gleneagles zwischen dem 6. und 8. Juli zugesagt wurde, nämlich die Hilfe für Afrika tatsächlich zu verdoppeln. Erinnern möchte ich auch an das sehr konstruktive und einheitliche Vorgehen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei dem Millenniums-Folgegipfel, der im September dieses Jahres stattfand.

Ich möchte einen Punkt aufgreifen, den vorhin Herr Davies vorgebracht hat, und zwar dass diejenigen von uns, die es mit der zugesagten Hilfe für die Entwicklungsländer wirklich ernst meinen, auch erkennen, dass in den verbleibenden Wochen der britischen Präsidentschaft immer noch eine Herausforderung vor uns liegt: Wir müssen versuchen, bei dem im Dezember stattfindenden Ministertreffen von Hongkong ein ehrgeiziges und ausgewogenes Ergebnis zu erzielen. Ich kann den Abgeordneten versichern, dass dies auch weiterhin eine Priorität der britischen Präsidentschaft bleibt.

 
  
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  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zusammenfassend lässt sich feststellen, es wird für die britische Präsidentschaft ein entscheidendes Thema geben: die Erzielung einer Einigung über die Finanzielle Vorausschau. Ich denke, das ist der britischen Präsidentschaft heute unmissverständlich signalisiert worden.

Ich habe Verständnis für das, was Außenminister Jack Straw, der uns inzwischen verlassen musste, über andere Themen sagte, die sehr wichtig sind und strategische Konsequenzen haben. Genau deshalb ist es wichtig, eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau zu erzielen, denn das ist die erste Prüfung für das erweiterte Europa.

Lassen Sie uns ganz offen reden. Einige meinen, dass wir mit 25 Mitgliedstaaten nicht arbeitsfähig und nicht handlungsfähig sind. Es gibt die Auffassung, ein größeres Europa sei ein schwächeres Europa. Ich weiß, dass weder die britische Präsidentschaft noch die Kommission diese Auffassung teilen. Wir glauben an dieses größere Europa, das wir jetzt aufbauen. Wir halten es für eine große Leistung, jetzt 25 freie, demokratische Mitgliedstaaten zu haben - wie es gegenwärtig der Fall ist. Aber die Erweiterung gibt es nicht für ein Butterbrot. Wir brauchen Ressourcen für dieses neue Europa, an dessen Konsolidierung wir mitwirken. Daher ist eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau so außerordentlich wichtig, denn ohne sie, ohne dieses Instrument, das die Menschen von den europäischen Institutionen erwarten, wird es eine Vertrauenskrise in Europa geben, die sich verstärken wird, davon bin ich überzeugt. Und das betrifft nicht nur die gegenwärtige Situation in Europa, sondern auch Europas Zukunft, künftige Beitritte zur Union, unsere Fähigkeit, Europa zu gestalten. Für ein größeres Europa brauchen wir aber eine größere Politik. Pour une grande Europe, il nous faut une grande politique.

Genau darum geht es. Sind wir bereit? Sind wir dazu in der Lage? Schaffen wir das? Deshalb rufe ich die britische Präsidentschaft auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun - und ich kenne die Energie und das Engagement Ihres Premierministers, ja, all ihrer Beamten, sehr gut - um eine Einigung zu erzielen.

Natürlich müssen sich alle bewegen: Das ist nicht nur die Aufgabe der britischen Präsidentschaft. Natürlich nicht. Aber ich glaube wirklich, der Schlüssel zu dem Problem, oder besser gesagt der Schlüssel zu seiner Lösung, liegt in Ihrer Hand. Sie können diese Einigung herbeiführen, zumindest unter den Mitgliedstaaten. Auf dem letzten formellen Tagung des Europäischen Rates standen wir kurz davor: Wir können es schaffen. Es ist außerordentlich wichtig, und es ist meine Pflicht und Aufgabe, als Präsident der Europäischen Kommission, der das allgemeine europäische Interesse zu vertreten hat, an das Verantwortungsbewusstsein aller verantwortlichen Politiker in Europa zu appellieren, sich nach Kräften zu bemühen, diesen Kompromiss zu erreichen.

Ich will Ihnen ganz offen sagen, Herr Ratspräsident, aus meinen Kontakten mit allen Mitgliedstaaten, die ich aufgrund meiner Funktion täglich, insbesondere auch mit den neuen Mitgliedstaaten zu halten habe, weiß ich, dass sie mit dieser Erwartung auf Sie und die Rolle Ihrer Präsidentschaft blicken. Alles von uns bisher Getane ist aus meiner Sicht ein großer Dienst an Europa. Wie ich in meiner letzten Erklärung ausführte, betrachte ich das Treffen von Hampton Court als erfolgreichen Gipfel, es hat einen wertvollen Beitrag zu diesem neuen, entstehenden Konsens über ein stärkeres, moderneres Europa geleistet. Dennoch werden wir von den neuen Mitgliedstaaten, und auch von einem Großteil der Zentren der europäischen Öffentlichkeit, daran gemessen, ob wir tatsächlich beweisen können, dass wir uns in diesen konkreten Fragen bewegen. Darin besteht die große Herausforderung. Tun wir deshalb unser Bestes, fordern wir alle Staats- und Regierungschefs zu Kompromissbereitschaft auf; bitten wir die britische Präsidentschaft, ihr Allerbestes zu tun. Ich denke, es ist möglich. Es ist schwer, aber es ist möglich, und die eigentliche Prüfung für unser Durchsetzungsvermögen besteht darin, das Notwendige möglich zu machen. Ich glaube, dass wir es schaffen können.

(Beifall)

 
  
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  Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

 

17. Jüngste Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad
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  Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den jüngsten Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad.

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! Ich freue mich sehr darüber, dass ich an dieser wichtigen und zum richtigen Zeitpunkt stattfindenden Aussprache des Parlaments zum Thema Iran teilnehmen und neben meiner guten Freundin Kommissarin Ferrero-Waldner das Wort ergreifen kann. Bei der letzten Aussprache zu diesem Thema, die am 12. Oktober in diesem Haus stattfand, habe ich dieselben Worte benutzt, um die Aktualität der Debatte zum Iran zu unterstreichen. Jetzt bin ich der Ansicht, dass diese Aussprache vielleicht noch zeitgerechter ist als die Debatte vom 12. Oktober, da die iranische Politik international weiterhin große Besorgnis hervorruft, und ich bin davon überzeugt, dass der Iran vor zentralen Weichenstellungen für seine Zukunft steht. Daher ist es richtig, dass sich die Europäische Union aktiv an der Gestaltung dieser Diskussion beteiligt.

Wie den Abgeordneten dieses Parlaments bekannt ist, hat der Iran im Juni dieses Jahres einen neuen Präsidenten gewählt. Meiner Überzeugung nach müssen die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union ihren Dialog mit der neuen iranischen Regierung weiterführen. Uns obliegt die Verantwortung, die derzeitigen Inhaber der Macht zu Entscheidungen zu ermuntern, die im Interesse des Landes und der gesamten Region liegen. Wie ich das letzte Mal, als ich vor diesem Parlament sprechen durfte, zum Ausdruck brachte, ist der Iran ein Land mit einem wahrhaft enormen Potenzial. Die Bevölkerung ist jung und gebildet und verfügt über Unternehmergeist. Das Land ist reich an Bodenschätzen, insbesondere Erdöl und Erzen. Eigentlich sollte das Zusammentreffen dieser Faktoren in jedem Land eine dynamische Wirtschaft und Gesellschaft hervorbringen, sofern es der Regierung gelingt, eine auf Rechtsstaatlichkeit beruhende Kultur des Aufbruchs zu schaffen. Heute besteht mehr denn je die reale Notwendigkeit, die Entstehung einer solchen Kultur im Iran zu fördern.

Mir ist bekannt, dass viele Abgeordnete dieses Hauses ebenso wie ich über die jüngsten Bemerkungen des iranischen Präsidenten zu Israel empört waren. Es handelt sich um äußerst bedenkliche Äußerungen. Zudem wurden sie vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über Irans Nuklearprogramm und sein Programm für ballistische Raketen, seine Menschenrechtsbilanz und sein mangelndes Engagement für die Bekämpfung des Terrorismus abgegeben.

Zuerst möchte ich mich den konkreten Bemerkungen zuwenden. Wie Ihnen bekannt ist, hat Präsident Ahmadinejad am 26. Oktober bei einer Veranstaltung in Teheran unter dem Titel „Die Welt ohne Zionismus“ eine Rede gehalten. In seiner Rede soll er gefordert haben, dass Israel von der Landkarte verschwindet und gesagt haben „die islamische Welt wird dem historischen Feind nicht erlauben, in ihrem Innern zu leben“. Die Europäische Union gab den Auftakt zur internationalen Reaktion, die schnell und erfreulicherweise einstimmig erfolgte.

In der Erklärung, die der Ratsvorsitz im Namen der Regierungschefs der Europäischen Union am 27. Oktober in Hampton Court abgab, wurden die Bemerkungen von Präsident Ahmadinejad nachdrücklich verurteilt. Im Namen des Hohen Hauses bekundete Josep Borrell, dass die Abgeordneten „angesichts dieser Erklärung zutiefst bestürzt, angewidert und empört“ seien. Er sprach von der uneingeschränkten Verurteilung seitens der Fraktionsvorsitzenden. Mir ist bekannt, dass Hans-Gert Pöttering, der gleich das Wort ergreifen wird, damals ebenfalls seine Besorgnis über diese Bemerkungen zum Ausdruck brachte.

Heute sind wir in dieser Aussprache aufgerufen, diese Bemerkungen und ihre Auswirkungen zu erörtern. Aufrufe zu Gewalt und zur Zerstörung eines Staates lassen sich offenkundig nicht mit dem Anspruch vereinbaren, ein reifes und verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu sein. Der Ratsvorsitz hat den Geschäftsträger des Iran in London einbestellt, um gegen diese Äußerungen zu protestieren, und viele Regierungen der EU-25 haben es ihm gleichgetan. Ich begrüße die rasche Reaktion der gesamten Völkergemeinschaft, darunter auch von Regierungen innerhalb der Nahostregion. Saeb Erekat fand im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde sehr eindringliche Worte, als er zum Ausdruck brachte, Präsident Ahmadinejad werde sich hoffentlich darauf konzentrieren, Palästina der Landkarte hinzuzufügen, anstatt die Tilgung Israels von der Landkarte zu fordern.

Kofi Annan, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, sprach für die ganze Welt, als er betonte, dass Israel ein langjähriges Mitglied der Vereinten Nationen ist und dieselben Rechte und Pflichten wie jeder andere Staat hat. Im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen hat sich der Iran ebenso wie andere Mitglieder der Organisation dazu verpflichtet, jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Ich hoffe, Präsident Ahmadinejad wird den Schaden erkennen, den seine Äußerungen der Stellung seines Landes in der internationalen Gemeinschaft zugefügt haben und sie bedingungslos zurücknehmen. Seine Äußerungen erinnern uns weiter daran, dass der Iran unbedingt Schritte ergreifen muss, um den internationalen Bedenken über die im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm verfolgten Absichten Rechnung zu tragen.

Die atomaren Bestrebungen des Iran wurden von den Außenministern der Europäischen Union bei unserem Treffen am 7. November in Brüssel diskutiert. Auf dieser Sitzung brachte der Rat seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Iran die Uranumwandlungsanlage in Isfahan wieder in Betrieb genommen hat, und forderte den Iran auf, alle vom Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde geforderten Maßnahmen umzusetzen. Dazu gehört die erneute vollständige Aussetzung aller Brennstoffzyklusaktivitäten.

Die Europäische Union bevorzugt nach wie vor eine Wiederaufnahme der Verhandlungen innerhalb des im November 2004 in Paris vereinbarten Rahmens. Die Europäische Union hat den Iran nachdrücklich aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, die dies ermöglichen. Für die internationale Gemeinschaft ist eine zufriedenstellende Lösung der Frage der atomaren Bestrebungen des Iran von entscheidender Bedeutung. Wenn der Iran über Atomwaffen verfügt, würde das die Instabilität der Region deutlich erhöhen und möglicherweise dem Atomwaffensperrvertrag und dem übrigen internationalen Nichtverbreitungssystem irreparablen Schaden zufügen.

Auf dem Gebiet der Menschenrechte bereiten uns die ernsten und andauernden Menschenrechtsverletzungen seitens des Iran weiterhin große Sorgen. Nach wie vor gibt es Berichte über Todesurteile gegen jugendliche Straftäter. Der Iran beschränkt weiterhin die freie Meinungsäußerung und sperrt politische Gefangene ein, wie z. B. den investigativen Journalisten Akbar Gandschi. Auch die Verfolgung von religiösen Minderheiten, darunter der Religionsgemeinschaft Bahai, dauert im Iran an.

Aus unserer vorangegangenen Aussprache zu diesem Thema weiß ich, dass dies vielen Abgeordneten dieses Parlaments anhaltende und große Besorgnis bereitet. Daher fordern wir den Iran auf, die Menschenrechte und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit stärker zu beachten. Enttäuschend ist, dass der Menschenrechtsdialog EU-Iran trotz wiederholter Versuche – das kann ich Ihnen versichern – seitens der Europäischen Union, Termine für die nächste Gesprächsrunde zu vereinbaren, seit Juni 2004 unterbrochen ist. Es kommt darauf an, dass der Iran Schritte zur Wiederaufnahme substanzieller Gespräche im Rahmen des Dialogs unternimmt.

Ich begrüße die Resolution zu den Menschenrechten, die Kanada vergangene Woche in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht hat. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigten sich darauf, diese zu unterstützen. Der Iran muss anhand von konkreten Maßnahmen den Willen zu einer stärkeren Beachtung der Menschenrechte unter Beweis stellen. Anfangen kann der Iran damit, dass die Verpflichtungen und früheren Zusagen in Bezug auf die Hinrichtung von Jugendlichen erfüllt und aus Gewissensgründen Inhaftierte auf Dauer freigelassen werden. Hoffentlich kommt die iranische Regierung dem ohne Verzögerungen nach.

Jetzt zum Terrorismus: Der Rat ist nach wie vor über die iranische Haltung zum Terrorismus besorgt. Die Bemerkungen von Präsident Ahmadinejad wurden am gleichen Tag geäußert, an dem in der israelischen Stadt Hadera ein schrecklicher Anschlag verübt wurde, für den der Palästinensische Islamische Dschihad die Verantwortung übernommen hat, was uns allen umso stärker verdeutlichen sollte, dass der Aufruf zu Gewalt und der daraus entstehende Terrorismus ein verabscheuungswürdiges und nicht hinnehmbares Verhalten darstellt. Die Europäische Union hat den Iran aufgefordert, sich ohne Einschränkungen dem internationalen Konsens zum notwendigen Bestehen zweier Staaten – Palästina und Israel – anzuschließen, die friedlich nebeneinander in anerkannten Grenzen bestehen. Die Europäische Union machte deutlich, dass die Unterstützung palästinensischer Terroristengruppen nicht hinnehmbar ist. Alle Staaten haben die Verantwortung, gemeinsam gegen die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vorzugehen.

Meines Erachtens stehen der Iran und seine Regierung vor einer entscheidenden Wegmarke. Die jüngsten Bemerkungen von Präsident Ahmadinejad haben die Aufmerksamkeit auf den Iran und seine Stellung in der Welt gelenkt. Es ist dringend geboten, diese Aufmerksamkeit konstruktiv in eine wirkungsvolle Einflussnahme auf den Iran zu verwandeln und sich mit der Haltung dieses Landes zur Atomfrage, zum Terrorismus, zu den Menschenrechten sowie zu regionalen und anderen Fragen, darunter auch dem Friedensprozess im Nahen Osten, auseinander zu setzen.

Den größten Einfluss kann die internationale Gemeinschaft ausüben, wenn sie Geschlossenheit bekundet. Ich bin der Überzeugung, dass unsere einheitliche Reaktion auf die Äußerungen von Präsident Ahmadinejad zu Israel die iranische Politik in dieser Frage erfolgreich in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt hat. Wie die Außenminister der Europäischen Union am 7. November erklärten, muss die weitere Entwicklung der längerfristigen Beziehungen zwischen Iran und Europa von den Maßnahmen abhängen, mit denen Iran in allen von der Europäischen Union als problematisch betrachteten Bereichen wirksam Abhilfe schafft. Es ist Sache des Irans, durch sein Handeln zu bestimmen, ob sich seine Beziehungen zur Europäischen Union auf lange Sicht verbessern oder verschlechtern werden.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Auch wenn ich etwas wiederhole, was bereits gesagt worden ist, möchte ich das tun, denn ich halte dies in einer so ernsten Angelegenheit für geboten. In der Tat kamen sehr umfassende und schnelle Reaktionen aus den verschiedenen europäischen Institutionen. Präsident Barroso reagierte unverzüglich im Namen der Europäischen Kommission und verurteilte diese Äußerungen ganz entschieden und mit deutlichen Worten. Wir wissen, dass auch der Präsident des Europäischen Parlaments diese Bemerkungen mit großem Nachdruck verurteilte und dass der Europäische Rat in Hampton Court – wie Herr Alexander bereits erwähnte – ebenfalls deutlich dazu Stellung nahm.

Auch ich habe öffentlich bekräftigt, dass die Erklärung von Herrn Mahmoud Ahmadinejad zu Israel bestürzend und vollkommen inakzeptabel war. Sie wurde auch in der gesamten internationalen Gemeinschaft zu Recht aufs Schärfste verurteilt. Außerdem möchte ich dem Ratsvorsitz dafür danken, dass er unsere Delegationsleiter in die zusammen mit der Kommission abgegebenen Erklärungen des Ratsvorsitzes einbezogen hat, insbesondere in den arabischen Ländern. Die Außenminister haben diese kollektive Verurteilung der Aufrufe zu Gewalt und zur Zerstörung eines Staates weiter bestätigt. Außerdem stimmten sie darin überein, dass „die Bemerkungen zu Besorgnis über die Rolle des Iran in der Region und seine künftigen Intentionen Anlass geben“.

Es existiert eine lange, sehr hässliche Kette an Präzedenzfällen auf politischen Versammlungen, Militärparaden und anderen Ereignissen, die bis in die Anfangsjahre der Revolution zurückreicht. Doch wenn solche Äußerungen im derzeitigen empfindlichen politischen Klima, und dazu noch vom Staatschef persönlich, auf einer Veranstaltung in Teheran unter dem Titel „Die Welt ohne Zionismus“ getroffen werden, ist es meines Erachtens wirklich an der Zeit, die Grenzen aufzuzeigen und den iranischen Präsidenten an die Verantwortung zu erinnern, die mit der Zugehörigkeit zur Völkerfamilie einhergehen.

Was das dringlichste Thema, den atomaren Kurs, betrifft, sind wir immer noch der Überzeugung, dass der Dialog einer Politik des kalkulierten Risikos, der Konfrontation und der Isolation bei weitem vorzuziehen ist. Daher unterstützen wir die Bemühungen der britischen Ratspräsidentschaft, von Frankreich, Deutschland, Herrn Javier Solana und gleichgesinnten Partnern, den Iran zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde und Dr. El Baradei zu bewegen.

In diesem Zusammenhang wird die nächste Sitzung des Gouverneursrates der IAEO von zentraler Bedeutung sein. Natürlich wollen wir alle verhindern, dass der Iran Atomwaffen erlangt. Doch nicht nur in diesem Bereich erwarten wir von der iranischen Regierung, dass sie unsere Erwartungen erfüllt. Insbesondere die iranische Haltung zum Friedensprozess im Nahen Osten ist von großer Bedeutung. Seit der Einleitung des umfassenden Dialogs zwischen der EU und dem Iran, der auf den kritischen Dialog folgte, hat sich diese Frage neben den Massenvernichtungswaffen, dem Terrorismus und den Menschenrechten als einer der zentralen Problembereiche erwiesen.

Während der Präsidentschaft von Chatami haben wir diese Art von Dialog erfolgreich verfolgt. Obwohl der Iran das Bestehen Israels nicht offiziell anerkannt hat, konnten wir positive Zeichen und ein besseres Verständnis des gesamten Machtgefüges im Nahen Osten registrieren. Insbesondere wurde erklärt, dass der Iran den Friedensprozess nicht behindern und nicht vorgeben würde, „palästinensischer als die Palästinenser“ zu sein.

Jedoch haben die Ausfälle von Präsident Ahmadinejad einen Rückschlag bewirkt. Unter den vielen Verurteilungen, die sie auslösten, stellte ich mit besonderer Freude fest, dass auch der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat, echte staatsmännische Fähigkeiten unter Beweis stellte und daran erinnerte, dass die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde den Staat Israel anerkannt haben und mit diesem einen Friedensprozess verfolgen. Lautstarke neorevolutionäre Warnungen der iranischen Führung an andere muslimische Staaten, Israel nicht anzuerkennen, erscheinen in der modernen Welt seltsam deplatziert und könnten leicht nach hinten losgehen.

In den vergangenen Monaten hat die EU den Iran aufgefordert, unsere Dialoge zu reaktivieren und sowohl im Rahmen des umfassenden Dialogs als auch des Menschenrechtsdialogs Sitzungen abzuhalten. Ich hoffe sehr, dass der Iran sich wieder zu diesem Prozess bekennen und die Gelegenheit ergreifen wird, seinen Standpunkt klarzustellen, Missverständnisse auszuräumen und damit zu beginnen, ein Gesamtvertrauen wiederherzustellen, das durch die jüngsten Äußerungen schwer beschädigt wurde.

Obwohl heute nicht der geeignete Zeitpunkt dafür ist, könnte man ausführlich über Menschenrechte und die positiven Erwartungen sprechen, die während der ersten Jahre der Präsidentschaft von Herrn Chatami zunächst geweckt wurden, und dann über den darauf folgenden negativen Trend, der sich bedauerlicherweise verfestigt hat. Verbesserungen sind dringend erforderlich, und die Europäische Union kann zu dieser Angelegenheit selbstverständlich nicht schweigen.

Meines Erachtens sollten wir versuchen, Brücken zum iranischen Volk zu schlagen, zumal ich davon überzeugt bin, dass sich nicht alle Iraner mit den Äußerungen und dem Kurs ihrer politischen Führer identifizieren. Die Meinungsfreiheit und Koalitionsfreiheit werden im Iran ausgehöhlt. Beispielsweise sollten wir weiterhin die Behandlung von Einzelfällen, wie den von Herrn Akbar Gandschi, genauestens verfolgen.

Doch hat der Rat vergangene Woche eindeutig erklärt, dass „die weitere Entwicklung der längerfristigen Beziehungen zwischen Iran und Europa, deren Ziel es ist, eine Verschlechterung der Lage zu vermeiden, von den Maßnahmen abhängen wird, mit denen Iran in allen von der EU als problematisch betrachteten Bereichen wirksam Abhilfe schafft“. Dazu gehört die Haltung des Iran zum Friedensprozess im Nahen Osten. Jetzt ist die iranische Regierung am Zug. Als Grundvoraussetzung erwarten wir von der iranischen Regierung eine verantwortungsbewusste Staatsführung – sowohl innenpolitisch als auch international. Der Iran verfügt über bemerkenswerte historische, kulturelle und geopolitische Vorzüge sowie über enorme Natur- und Humanressourcen. Dies zieht eine besondere Verantwortung zur Förderung von Frieden und Stabilität in einem brisanten geographischen Umfeld nach sich.

 
  
  

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

 
  
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  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Vertreter des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion hat diese Debatte beantragt, und ich möchte den anderen Fraktionen herzlich dafür danken, dass sie sofort einverstanden waren, diese Debatte zu führen.

Das, was der iranische Präsident Ahmadinejad am 26. Oktober über das Ausradieren Israels gesagt hat, ist so ungeheuerlich, dass wir es aufs Schärfste verurteilen müssen. Wir wissen, dass der Revolutionsführer Khomeini schon eine ähnliche Politik betrieben hat, aber umso mehr wissen wir heute zu schätzen, dass der frühere Präsident Khatami sich dieser Linie nicht angeschlossen hat.

Wir sagen an die Adresse Israels – und ich selbst habe Israel in diesem Parlament häufiger kritisiert: In einer solchen die Sicherheit, Stabilität und Integrität Israels betreffenden Frage stehen wir ohne jede Einschränkung an der Seite Israels, und jede Infragestellung und jeder Angriff auf Israel ist eine Infragestellung der westlichen Zivilisation, es ist eine Kriegserklärung auch an Europa und an die gesamte Welt. Dies muss die iranische Führung wissen.

Mich enttäuscht die Entwicklung im Iran deswegen so sehr, weil ich gerade zu dem Zeitpunkt für eine ganze Woche im Iran war, als Ahmadinejad die Regierung übernommen hatte, und ich damals noch die Illusion hatte, dass ja vielleicht doch nicht alles so schlimm kommt, wie es aussieht. Aber weil alles so schlimm kommt, müssen auch diejenigen, die mit sehr viel gutem Willen der neuen Regierung eine Chance geben wollten, heute ein klares Wort sagen: Wehret den Anfängen; das muss unsere Position sein.

Das Tragische ist, dass dieses Verhalten des neuen iranischen – man muss ja sagen – Regimes im Grunde genommen auch denen nicht hilft, denen man vorgeblich helfen will, nämlich den Palästinensern. Nicht nur die Israelis haben ein Recht darauf, in sicheren Grenzen zu leben; als EVP-ED-Fraktion haben wir immer das Recht der Palästinenser anerkannt, in sicheren Grenzen zu leben. So, wie sich der iranische Präsident verhält, stellt er den gesamten Friedensprozess im Nahen Osten in Frage, und das ist nicht nur schlimm für Israel, es ist auch schlimm für die Würde des palästinensischen Volkes.

Nachdem wir Ahmadinejad kritisiert hatten, habe ich im deutschen Fernsehen gesehen, dass es in Teheran Demonstrationen gab, bei denen Männer mit Selbstmordgürteln zu sehen waren. Das ist doch schon ein Aufruf zum Terrorismus. Als ich im Iran war, habe ich ein Magazin gesehen, in dem junge Leute aufgefordert wurden, sich zu melden als Selbstmordattentäter oder Freiheitskämpfer – wie immer man es bezeichnen will, aber es ist ein Aufruf zum Terrorismus. Ich habe gestern gehört, dass im iranischen Kinderfernsehen palästinensische Kinder mit diesen Selbstmordgürteln gezeigt wurden, um sozusagen ein Beispiel für iranische Kinder zu sein, sich für diese Selbstmordaktionen zur Verfügung zu stellen. Und gestern sagte mir ein britischer Kollege, dass zwei Personen im Iran wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen gehängt worden seien. All dies zeigt, dass es ein Rückfall in das tiefste Mittelalter ist, und wir müssen die iranische Führung auffordern, zur Einsicht zu kommen.

Sowohl der Vertreter des Rates als auch die Kommissarin haben von dem zivilen Nuklearprogramm gesprochen. Darauf hat der Iran natürlich ein Recht. Aber der Iran hat nicht unser Vertrauen, und deswegen sind wir nahezu sicher, dass man die zivile Nuklearentwicklung eines Tages auch für Nuklearwaffen nutzen wird. Und Nuklearwaffen in den Händen von Leuten, die dem Mittelalter zugerechnet werden können, ist etwas, was wir als europäische und Weltzivilisation nicht verantworten können.

Ich habe heute Morgen einen Repräsentanten der russischen Regierung aufgefordert, alles der russischen Regierung Mögliche zu tun – sie hat ja einen gewissen Einfluss auf den Iran –, damit in all diesen Fragen der Entwicklung von Nuklearenergie endlich Transparenz entsteht, so wie dies auch die Kommissarin, so wie dies auch der Vertreter des Rates gefordert haben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns sehr wachsam sein, was den Iran angeht. Der Iran muss selber wissen, dass er seine große geographische und strategische Rolle verspielt. Der Iran spielt eine große Rolle beim Friedensprozess in Afghanistan, beim Friedensprozess im Irak, im Verhältnis zu Syrien, Israel, Libanon, Palästina. Das iranische Volk ist ein großes Volk; viele haben sich an der Wahl nicht beteiligt, weil sie das Schlimmste befürchteten und es nicht verhindern konnten. Doch wir sollten diejenigen im Iran, die guten Willens sind, nicht vergessen. Der Iran braucht eine gute Zukunft, und hoffentlich hat der Präsident ein Einsehen, dass er sich zivilisiert verhalten möge im Ungang mit den Menschen und den Staaten in der Welt.

 
  
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  Pasqualina Napoletano, im Namen der PSE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ebenfalls die Notwendigkeit dieser Aussprache befürwortet, damit die schwerwiegenden Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad in Bezug auf die Existenz des Staates Israel mit einer entschlossenen, einstimmigen Reaktion des Europäischen Parlaments beantwortet werden.

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist der Auffassung, dass die Gefährlichkeit dessen, was geschehen ist, nicht unterschätzt werden darf, denn diese Worte wurden in einer äußerst heiklen Phase des Nah-Ost-Prozesses geäußert. Richtig ist, dass wir zum Glück in den Tagen danach die Erklärungen des ehemaligen Präsidenten Khatami gehört haben, die in eine ganz andere Richtung gehen. Er hat sich nämlich gegen jede Art von Kreuzzügen, gegen Krieg und Gewalt, die er als unmoralisch bezeichnete, ausgesprochen.

Um auf den Nahen Osten zurückzukommen, so haben sich zum einen neue Hoffnungen auf einen Friedensprozess aufgetan, der zur Entstehung eines Palästinensischen Staates neben dem Staat Israel führt, eine Lösung, die für uns niemals in Frage stand noch je in Frage stehen wird. Zum anderen wissen wir jedoch, dass dieser Prozess viele Feinde hat und dass der Terrorismus faktisch mit denjenigen im Bunde steht, die nicht wollen, dass diese dramatische Situation überwunden wird.

Frieden, Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit sind Werte, von denen wir wollen, dass sie im Nahen Osten die Oberhand gewinnen, und wir wollen, dass Europa in dieser Hinsicht eine immer größere Rolle spielt. Deshalb begrüßen wir es, dass die Europäische Union die Verantwortung für die Überwachung der Grenze von Rafah übernommen hat, von der wir hoffen, dass sie in naher Zukunft eine der Grenzen des Palästinensischen Staates sein wird.

Der Iran ist ein großes Land, von dem wir nicht wollen, dass es sich selbst von der Völkergemeinschaft isoliert. Ganz im Gegenteil: wir glauben, dass seine Entscheidungen, angefangen bei einem klaren und unumstößlichen Verzicht auf Atomwaffen, zur friedlichen Stabilisierung der gesamten Region beitragen können.

Israel und Palästina verbindet dasselbe Schicksal, und Israel auszuradieren bedeutet auch Palästina auszuradieren. Ich sage das, weil es Zeit wird, diejenigen zu demaskieren, die dazu beitragen, die tragische Situation der Palästinenser aufrechtzuerhalten, während sie vorgeben, ihre Rechte zu verteidigen. Im Unterschied zu Präsident Ahmadinejad arbeiten wir darauf hin, der Landkarte im Nahen Osten einen neuen Staat hinzuzufügen.

Schlussendlich ist zu sagen, dass wir Israel versichern müssen, dass Europa den Holocaust nicht vergessen kann, weil das bedeuten würde, die wahren Gründe für seine Existenz als politisches Projekt zu verleugnen.

 
  
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  Annemie Neyts-Uyttebroeck, im Namen der ALDE-Fraktion. (NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die Ausführungen meiner Vorredner zwar teilweise wiederholen, halte es jedoch für wichtig zu zeigen, dass die jüngsten Ereignisse im Iran von allen Fraktionen in diesem Haus einmütig verurteilt werden. Iran stellt eine Wiege der Zivilisation dar und hat einen unschätzbaren Beitrag zum kulturellen, künstlerischen, religiösen, intellektuellen und wissenschaftlichen Erbe der Menschheit geleistet. Nachdem der Iran zu einer Islamischen Republik wurde, geriet er in eine jahrzehntelange Isolation. Die Europäische Union hatte die Initiative zur Beendigung dieser Isolation ergriffen, und es wurde eine umfassende Aussprache über Themen wie Wirtschaftsbeziehungen, internationale Zusammenarbeit sowie Menschenrechte in Gang gesetzt.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Ahmadinejad ist jedoch ein deutlicher und spürbarer Rückschlag eingetreten: Jugendliche werden zum Tode verurteilt, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten werden wieder verfolgt und 40 Botschafter wurden zurückberufen. Die jüngsten Erklärungen des Präsidenten – der die Selbstmordterroristen beglückwünschte und forderte, Israel müsse von der Landkarte gelöscht werden – stehen in absolutem Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen, sind verabscheuungswürdig und sind nicht nur politisch und völkerrechtlich gesehen, sondern auch und vor allem unter humanitären und moralischen Gesichtspunkten völlig inakzeptabel.

Das Recht Israels, innerhalb international anerkannter Grenzen und in Sicherheit neben einem lebensfähigen Palästinenserstaat zu existieren, ist unantastbar. Iran wäre gut beraten, zu einer Lösung im Mittelmeerraum beizutragen und den internationalen Terrorismus nicht länger zu unterstützen. Die letzten Erklärungen seines Präsidenten drohen den Iran, ein in der Tat bedeutendes Land, wieder in die Isolation zu drängen und verhindern auf jeden Fall, dass dieses Land eine führende Rolle in der Region spielt.

 
  
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  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Fraktion der Grünen ist froh, dass wir eine einstimmige Entschließung verabschieden werden, in der auch das Europäische Parlament deutlich macht, dass jemand – egal ob eine Organisation oder ein Staat –, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt oder selbst Hassreden dagegen schwingt, hier keinerlei Akzeptanz findet und eindeutig zurückgewiesen wird.

Auch Kommission und Rat haben deutlich gemacht, vor welch schwierigen Problemen wir stehen. Durch die Reden von Präsident Ahmadinejad ist klar geworden, dass wir Europäer einen Hassprediger, der durchs Land zieht und Tausende mobilisiert, nicht stoppen können. Das ist nicht unsere Aufgabe und auch nicht unser Bereich. Aber ich appelliere trotzdem an die iranischen Verantwortlichen, zu überprüfen, ob sie nicht doch eine positive Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft einnehmen und für ein Existenzrecht Palästinas und Israels eintreten wollen, anstatt diesem Präsidenten die Möglichkeit zu geben, dieses reiche Land Iran in die internationale Isolation zu treiben.

Deshalb appelliere ich an die Europäer und an uns: Wir müssen differenzieren. Iran ist ein faszinierendes Land mit einer jungen, gut gebildeten Gesellschaft. Iran ist eine Gesellschaft mit aktiven Frauenorganisationen, die um ihre Rechte kämpfen. Iran ist auch ein Akbar Ganij, der in seinem Leben bedroht ist, weil er sich weigert, sich der Zensur zu beugen. Iran ist auch die Gesellschaft der Weblogger und der Journalisten, die versuchen, mit uns Kontakt aufrechtzuerhalten und dieses Regime dort zu entlarven. Iran ist die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi, die hier bei uns gesprochen hat. Iran ist auch Rechtsanwalt Soltani, den wir eingeladen hatten und der jetzt im Gefängnis sitzt.

Deshalb sollten wir versuchen, diesem anderen Iran die Hand zu reichen. Wir sollten nicht den Fehler machen, jetzt die Kontakte zur Zivilgesellschaft abzubrechen, die Tür zuzuschlagen. Genau das ist es, was ein Präsident Ahmadinejad erreichen will; dem sollten wir nicht folgen.

Wir haben uns den Menschenrechten, dem Frieden und der friedlichen Konfliktlösung verpflichtet. Dies ist unser Weg. Das ist nur der Dialog ...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Eva-Britt Svensson, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Das iranische Regime verhindert jegliche Opposition im Lande. Die Menschenrechte werden missachtet, Menschen in barbarischer Weise zum Tode durch Erhängen verurteilt usw. Die Liste der Verbrechen ist lang, was aber für dieses Regime offensichtlich nicht ausreicht. Jetzt hat der Präsident Irans sich in furchtbarer Weise über ein anderes Land geäußert, indem er über die Vernichtung des Staates Israel gesprochen hat. Das ist natürlich völlig inakzeptabel und muss von allen verurteilt werden. Ich gehe davon aus, dass wir als Parlament einheitlich die Verurteilung dieser Aussage und der Menschenrechtsverletzung durch das iranische Regime unterstützen. Es besteht die Gefahr, dass die Äußerung des Präsidenten die Friedensbemühungen im Nahen Osten weiter erschweren.

Gleichzeitig müssen wir auch von Israel die sofortige Erfüllung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats fordern, nach denen Israel sich sofort aus den besetzten Gebieten zurückzieht, seine Verantwortung für eine Zwei-Staaten-Lösung wahrnimmt und damit endlich einen selbständigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt akzeptiert. In diesem Zusammenhang müssen wir auch den Bau einer Mauer auf palästinensischem Gebiet durch den Staat Israel kritisieren, die unter anderem Bauern am Erreichen ihrer Felder hindert, Schüler von ihren Schulen trennt und Kranken den Zugang zu Krankenhäusern verwehrt. Diese Mauer muss ebenfalls eingerissen werden.

 
  
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  Gerard Batten, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Der Iran ist dabei, ein Atomprogramm zu entwickeln, das er nicht braucht, da das Land förmlich in Öl schwimmt. Eindeutig geht es ihm darum, das Land mit Atomwaffen auszustatten. Der iranische Präsident ist der Ansicht, dass Israel von der Landkarte verschwinden sollte. Die Möglichkeiten des Westens, mit der vom Iran ausgehenden Bedrohung fertig zu werden, sind durch den Irakkrieg, in den Großbritannien aufgrund der Lügen und Täuschungen unseres Premierministers Blair eingetreten ist, stark beeinträchtigt. Wir alle hoffen, dass die Lage im Iran friedlich gelöst werden kann, und dabei handelt es sich mit Sicherheit um einen der Fälle, in denen der Westen mit Zuckerbrot und Peitsche operieren muss.

Leider soll die britische Peitsche – ich meine damit die Streitkräfte – in der euphemistisch als „Europäische Verteidigungsidentität“ bezeichneten europäischen Armee aufgehen. Wenn diese unter Dach und Fach ist, wird Großbritannien künftig keine eigenständigen Militäraktionen mehr unternehmen können. Doch wieder einmal schmückt sich die EU mit den Attributen eines Staates, um dieses Problem zu bewältigen, und ihre anmaßenden Pläne werden von einem Minister der britischen Regierung vollauf unterstützt. In der Zwischenzeit fordert dieses Parlament sowohl Frankreich als auch Großbritannien ständig auf, ihre unabhängigen nuklearen Abschreckungsmittel aufzugeben. Wenn sie das täten, gäbe es keine Peitsche mehr, die letztendlich bei den Verhandlungen mit dem Iran erforderlich sein könnte.

 
  
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  Cristiana Muscardini, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Äußerungen von Hass und Gewalt, die der iranische Präsident von sich gegeben hat und denen zufolge der Staat Israel von der Landkarte verschwinden soll, stellen eine Gefahr für die zivilisierte Welt als Ganzes dar.

Der Iran ist ein Land mit 68 Millionen Einwohnern, er erstreckt sich über eine Fläche von 1,7 Millionen Quadratkilometern und ist ein großer Erdölproduzent. Sein gegenwärtiger Präsident versucht, ihn in einen Staat umzuwandeln, der die extremste Form des islamischen Fundamentalismus darstellt, der terroristische Akte unterstützt bzw. nicht verurteilt und der sich ohne Zustimmung der Völkergemeinschaft auf die Kernenergieproduktion vorbereitet. Wenn der iranische Präsident seine Haltung nicht ganz klar ändert, wird er zu einer Bedrohung nicht nur für Israel und für die Region, sondern für uns alle, für den Frieden und für die Demokratie.

Eine derartige Bedrohung erfordert eine möglichst strikte Reaktion. Die einseitige nukleare Aufrüstung des Iran muss im Einklang mit unserer Entschließung vom 13. Oktober 2005 und den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 7. November verhindert werden. Ferner müssen wir eine diplomatische Lösung finden, die die berechtigten Bedenken gegenüber dem iranischen Atomprogramm zerstreuen.

Wird dieser gefährliche Trend in der iranischen Politik nicht gestoppt, werden wir ernsthaft über diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen nachdenken müssen, denn die zur Gewalt gegen einen demokratischen und souveränen Staat auffordernden Erklärungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gemeinschaft im Ganzen dar. Als Institutionen sollten wir jedoch weiterhin die Beziehungen zur Bevölkerung intensivieren.

Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel, der selbst von jenem Teil der islamischen Welt Unterstützungsbekundungen erhalten hat, der den Terrorismus ablehnt, und auch spontane Unterstützung von den Bürgern vieler unserer Länder bekommen hat. Das weitere Streben nach dauerhaftem Frieden bedeutet, dass wir all jene, die zu Hass und Gewalt aufwiegeln, entschieden verurteilen und die notwendigen Maßnahmen gegen sie ergreifen müssen.

Wir fordern unsere Institutionen auf, den Oppositionsbewegungen im Iran mehr Aufmerksamkeit zu widmen, die die Methoden, die dieses gewaltbereite, repressive Regime sogar gegen das eigene Volk anwendet, verurteilen.

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! Wieder einmal erlebte ich eine qualitativ hochwertige Aussprache zu einem wichtigen Thema, ähnlich wie beim letzten Mal, als wir die Gelegenheit hatten, diese Fragen im Parlament zu erörtern.

Mehrere Redner, darunter die Kommissarin und Herr Pöttering, haben die Bedeutung der Erklärung des iranischen Präsidenten für den gesamten Friedensprozess im Nahen Osten betont, und dem stimme ich zu. Die Äußerungen von Präsident Ahmadinejad haben Befürchtungen über die Rolle des Iran innerhalb der Region und über seine zukünftigen Absichten geweckt. Die Tatsache, dass diese Bemerkungen am gleichen Tag geäußert wurden, an dem ein schrecklicher Anschlag auf israelische Zivilisten verübt wurde, sollte uns allen umso stärker verdeutlichen, dass der Aufruf zu Gewalt und der daraus entstehende Terrorismus ein verabscheuungswürdiges und nicht hinnehmbares Verhalten darstellt.

Es liegt eigentlich auf der Hand, was der Iran tun muss. Er muss sich von Gruppen distanzieren, die Gewalt- und Terrorakte verüben, und auch von der widerwärtigen Propaganda, auf die sich Herr Pöttering bezog, und eine Lösung der Palästinafrage nach dem Grundsatz unterstützen, dass zwei Staaten friedlich und in Sicherheit Seite an Seite existieren.

Es besteht kein Grund, warum in einem islamischen politischen System wie dem des Iran die grundlegenden demokratischen Rechte, wie z. B. die Wahlfreiheit und die freie Meinungsäußerung, in Abrede gestellt werden sollten, denn ein System, das gegen die Menschenrechte verstößt, ist unentschuldbar, so wie das mehrere Redner im Laufe ihrer Beiträge zu dieser Aussprache deutlich gemacht haben.

Was das weiter gefasste Nuklearproblem betrifft, muss der Iran objektive Garantien dafür liefern, dass sein Atomprogramm einzig und allein für friedliche Zwecke gedacht ist. Die Regierungen der Europäischen Union befinden sich derzeit in enger Konsultation miteinander und mit zentralen Partnern wie den Vereinigten Staaten, Russland, China, Indien und Südafrika, um die nächsten Schritte zu erörtern. Wir alle erwarten vom Iran, dass er die Aussetzung der Urananreicherung erneuert, der das Land im vergangenen Jahr zugestimmt hat und von der der Gouverneursrat der IAEO gesagt hat, dass sie für die Wiederherstellung des Vertrauens entscheidend ist. In diesem Sinne fordern wir den Iran auf, die Gespräche über langfristige Regelungen auf der Grundlage der Pariser Vereinbarung wieder aufzunehmen.

Wie von mehreren Rednern erwähnt, haben die Außenminister der Europäischen Union am 7. November bekräftigt, dass die Union im Hinblick auf die internationale Besorgnis über das iranische Nuklearprogramm für eine diplomatische Lösung eintritt, die eine Einigung über langfristige Regelungen umfassen sollte. Eine solche Lösung würde zu einem Klima beitragen, das unseres Erachtens für eine bessere Beziehung zu Europa im Allgemeinen und zur gesamten internationalen Gemeinschaft erforderlich ist. Selbstverständlich stellen die Zusammenarbeit und der Dialog mit dem Iran eine Herausforderung dar, doch müssen wir unser Möglichstes tun, um diese Herausforderung in den vor uns liegenden entscheidenden Wochen und Monaten zu meistern.

Wir ziehen es weiterhin vor, Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil anzustreben, die auf Zusammenarbeit und gemeinsamen Interessen beruhen, denn Europa möchte, dass der Iran sein Potenzial ausschöpft, wächst und gedeiht. Darauf hat seine junge Bevölkerung Anspruch, und deshalb gilt es, wie Frau Beer zum Ausdruck brachte, den Kontakt zu halten, damit der andere Iran – die von den Rednern angesprochene offenere iranische Gesellschaft – die von der Kommission und anderer Seite unternommenen Bemühungen zur Aufrechterhaltung dieses Dialogs würdigen kann.

Doch müssen bei Beziehungen dieser Art auch die wesentlichen Bedenken der Europäischen Union zur Sprache kommen, darunter selbstverständlich die Themen Verbreitung von Kernwaffen und Menschenrechte.

Abschließend möchte ich im Namen des Ratsvorsitzes einfach nur Folgendes sagen: Der Iran steht an einem Scheideweg. Die Welt verfolgt genau, wie die neue Regierung an die Weichenstellung herangeht, die sie in den vor uns liegenden Wochen, Monaten und Jahren vornehmen muss. Vom Standpunkt der Europäischen Union aus werden wir den Iran weiterhin auffordern, den internationalen Bedenken hinsichtlich seiner Politik und seiner Äußerungen Rechnung zu tragen. Ich hoffe, dass der Iran so verfährt und dass sich daher seine Beziehungen zur übrigen Welt und insbesondere zur Europäischen Union in die Richtung weiter entwickeln können, die dieses Haus nach meinem Dafürhalten gerne sehen möchte.

(Beifall)

 
  
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  Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 17. November 2005, statt.

 

18. Fragestunde (Anfragen an den Rat)
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  Präsident. Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0339/2005). Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.

 
  
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  Präsident. Anfrage Nr. 1 von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0889/05):

Betrifft: Umstrukturierungsprognosen

Wie analysiert der Rat die Auswirkungen der bilateralen und internationalen Abkommen und Verpflichtungen der Europäischen Union auf die Entwicklung des europäischen Binnenmarktes bezüglich des Standortwechsels und der Umstrukturierung von Unternehmen, insbesondere in Inselregionen und den ländlichen und entlegenen Regionen der EU?

Gibt es Prognosen betreffend Umstrukturierungsvorhaben von Unternehmen und künftige wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Entwicklungen in den einzelnen Marktbereichen und insbesondere in den verschiedenen Kategorien von Arbeitsplätzen in diesen Regionen?

Mit welchen Mechanismen werden die nachhaltige Entwicklung dieser Regionen, die Erhaltung ihrer sozialen Struktur und insbesondere die berufliche Fortentwicklung der Arbeitnehmer und die Planung von Bildungsmaßnahmen für die junge Generation sichergestellt?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! Mir ist bewusst, dass sich Ihr Hinweis an die Abgeordneten zweifellos auch auf die Ratspräsidentschaft bezieht, deswegen werde ich mich bemühen, meine Antworten angesichts der vielen Anfragen, die gestellt wurden, angemessen kurz zu halten.

Zur Anfrage 1 möchte ich bemerken, dass die Bewertung der Auswirkungen internationaler Abkommen auf Standortverlagerungen und Umstrukturierungsmaßnahmen von Unternehmen nicht in die Zuständigkeit des Rates fällt. Der Rat verfügt über keine Prognosen zur Umstrukturierung von Unternehmen. Der Europäische Sozialfonds stellt das wichtigste Finanzinstrument dar, mit dem die Europäische Union im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt. Da er auf die Römischen Verträge zurückgeht, handelt es sich dabei um den am längsten bestehenden Strukturfonds.

Mit dem Strukturfonds werden Maßnahmen zur Verbesserung von Beschäftigungsmöglichkeiten sowie zur Entwicklung von Humanressourcen und der Integration auf dem Arbeitsmarkt unterstützt, um ein hohes Beschäftigungsniveau, die Gleichstellung von Männern und Frauen, eine nachhaltige Entwicklung sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern.

Darüber hinaus wird der Rat die Erörterung des Kommissionsvorschlags für einen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung forcieren, der den von der wirtschaftlichen Umstrukturierung Betroffenen Hilfe leisten könnte. Auch im Rahmen der ländlichen Entwicklung werden parallel zu nationalen Geldern Finanzmittel der Europäischen Union zur Verfügung gestellt. Im Zeitraum 2007-2013 werden die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft, die Themen Raumordnung und Umwelt sowie die Lebensqualität und die Diversifizierung in ländlichen Gebieten im Mittelpunkt dieser Finanzierung stehen. Die Gelder aus dem Europäischen Strukturfonds und die Fördermittel für die ländliche Entwicklung sollen die Arbeitnehmer in die Lage versetzen, sich auf die von der Abgeordneten genannten Gegebenheiten einzustellen.

 
  
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  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich möchte den Vertreter des Rates fragen, ob der Umstrukturierungsfonds über spezielle Mittel verfügen wird und ob der britische Ratsvorsitz bereits die offene Koordinierungsmethode angewendet hat, um neue Vorschläge für die Durchführung von Umstrukturierungsmaßnahmen zu unterbreiten.

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich möchte mit dem grundsätzlichen Punkt anfangen, dass die Höhe der Finanzmittel eindeutig von der allgemeinen Debatte über die künftige Finanzierung der Europäischen Union abhängt. Im Laufe des Nachmittags führten wir eine lange und nützliche Diskussion, die zwar augenscheinlich auf die informelle Tagung der Regierungschefs in Hampton Court ausgerichtet war, in Wahrheit aber zur Frage der künftigen Finanzierung abschweifte.

Ich möchte einfach noch einmal aufgreifen, was der Außenminister in seiner Rede am heutigen Nachmittag zum Ausdruck brachte, nämlich dass wir uns aufrichtig bemühen, bei den Diskussionen zur künftigen Finanzierung im Laufe des britischen Ratsvorsitzes zu einem Abschluss zu kommen. Natürlich hängen die konkreten Einzelheiten konkreter Programme davon ab, ob uns dies gelingt.

 
  
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  Präsident. Anfrage Nr. 2 von Manuel Medina Ortega (H-0892/05):

Betrifft: Besteuerung des Personenflugverkehrs

Welche Auswirkungen auf den Binnenmarkt kann die Annahme unterschiedlicher nationaler Maßnahmen bezüglich der Besteuerung des Personenflugverkehrs haben und welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um diese Maßnahmen zu harmonisieren?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Zu den Auswirkungen nationaler Maßnahmen zur Besteuerung des Personenflugverkehrs auf den Binnenmarkt liegen nur wenige Daten vor.

Sollten die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen zur Besteuerung des Personenflugverkehrs verabschieden, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, könnte die Kommission Maßnahmen vorschlagen, die der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschuss im Rahmen von Artikel 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft annehmen könnte. Jedoch haben die Mitgliedstaaten nach wie vor das Recht, die Steuersätze entsprechend ihren nationalen Gegebenheiten festzulegen.

 
  
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  Manuel Medina Ortega (PSE).(ES) Danke für Ihre Antwort, Herr Ratsvorsitzender. Worauf die Anfrage allerdings abzielt, sind die Folgen der Einführung einer Steuer auf den Passagierluftverkehr innerhalb des Binnenmarkts. Sie kommen, ebenso wie ich, von einer Insel; diese Maßnahme würde zwar nicht die Länder betreffen, die auf dem Kontinent gelegen sind, hätte jedoch sehr negative Auswirkungen auf die Inselregionen und vor allem auf jene, die vom Zentrum der Europäischen Union sehr weit entfernt sind. Wir haben es hier deshalb mit einem Thema zu tun, das wahrscheinlich in Abstimmung mit der Kommission im Rat beraten werden muss.

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Selbstverständlich möchte ich nicht, dass in diesem Parlament der Eindruck entsteht, Großbritannien gehöre aufgrund seiner geografischen Lage nicht zum Kernbereich der Europäischen Union. Ich hoffe, dass dieser Eindruck durch viele unserer Bemühungen im Laufe unseres Ratsvorsitzes widerlegt wurde.

Wie ich bereits in meiner ursprünglichen Antwort angedeutet habe, enthalten die Verträge Bestimmungen, wonach die Kommission im Bedarfsfall Maßnahmen ergreifen kann. Nichtsdestotrotz ist es nach wie vor Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, Entscheidungen zur Besteuerung zu fällen, was ich hier deutlich machen wollte. Wenn der verehrte Abgeordnete zum Ausdruck bringen möchte, dass entweder auf einzelstaatlicher oder auf europäischer Ebene weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, so müsste sich dies nach meiner Überzeugung nicht unbedingt auf die Besteuerung beziehen, sondern könnte auch andere denkbare ordnungspolitische Ansätze zur Lösung der erwähnten Probleme betreffen.

 
  
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  Joseph Muscat (PSE).(MT) Danke, Herr Präsident. Ich hielte es für falsch, wenn wir diese Frage weiterhin streng vom Standpunkt der Besteuerung aus sehen würden, wir müssen sie auch aus der Sicht der Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen, zweier wesentlicher Freiheiten der Europäischen Union, betrachten. Lassen Sie mich als Beispiel mein eigenes Land, Malta, anführen. Ein Ticket von Malta nach Brüssel kostet um die 104 Euro, wenn man einen guten Preis bekommt, die Steuern und Gebühren darauf belaufen sich auf 126 Euro, das sind 121 % des Preises; zwischen Malta und London machen Steuern und andere ‚Gebühren’ 200 % des Preises aus. Wir müssen das ernst nehmen: Man kann das Reisen, namentlich von entfernten und abgelegenen Orten, keineswegs als eine Form des Luxus ansehen. Wir können nicht mit dem Auto auf das europäische Festland fahren, also was sonst? Schwimmen? Das heißt, wir müssen das vom Standpunkt der Freizügigkeit aus betrachten.

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich möchte noch einmal betonen, dass im Hinblick auf die Zuständigkeit des Rates in dieser Frage Vorsicht geboten ist. Wie ich bereits erwähnte, kann die Kommission unter bestimmten Umständen tätig werden, und Herr Muscat hat zu Recht den freien Dienstleistungsverkehr als Element der Gründungsverträge gekennzeichnet.

Um dem ziemlich negativen Eindruck entgegenzuwirken, den Sie mit ihrer Darstellung der Flugpreisentwicklung in einem Mitgliedstaat erweckt haben, möchte ich darauf hinweisen, dass ein Teil der auf EU-Ebene getroffenen Maßnahmen in den letzten Jahren zu einem dramatischen Preisverfall bei Flugtickets für Reisen ins EU-Ausland geführt hat. Erst heute Morgen hatte ich Gelegenheit, nach Budapest zu fliegen, wo ich direkt von den ca. 17 Flügen hörte, die jetzt täglich zwischen mehreren regionalen Flughäfen des Vereinigten Königreichs und Ungarn verkehren. Vor nur wenigen Jahren wäre das noch unvorstellbar gewesen, und die Europäische Union verdient Anerkennung für ihren Beitrag zu den erweiterten Reisemöglichkeiten, die in den vergangenen Monaten und Jahren von vielen Bürgern in Anspruch genommen wurden.

 
  
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  Philip Bradbourn (PPE-DE).(EN) Vergangenen Monat habe ich für die Fragestunde des Rates eine Anfrage zu einem damit zusammenhängenden Thema, zur Kerosinsteuer in der EU, eingereicht. Als Antwort auf meine Frage, wie der Standpunkt des Rates zu einer EU-weiten Kerosinsteuer lautete, wurde mir gesagt, dass der Rat keinen Standpunkt beziehen könne, da er keinen Vorschlag von der Kommission erhalten habe. Mir liegen hier Belege dafür vor, dass die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreitet hat. Zum letzten Mal wurde diese Frage unter der luxemburgischen Präsidentschaft, also vor dem britischen Ratsvorsitz, im Rat erörtert, vermutlich in Anwesenheit der britischen Minister. Kann mir die Ratspräsidentschaft bitte mitteilen, ob es sich hier um einen Fall von Inkompetenz handelt oder ob es geheime Pläne zur Einführung einer Kerosinsteuer gibt?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. Ich für meinen Teil kann dem Abgeordneten versichern, dass es keine heimlichen Pläne gibt. Wenn Sie mir Ihrerseits die Informationen zukommen lassen, die Sie heute hier im Parlament geschwenkt haben, werde ich die von Ihnen angesprochene Angelegenheit mit Sicherheit untersuchen und dafür sorgen, dass Sie eine Antwort erhalten.

 
  
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  Präsident. Anfrage Nr. 3 von Sarah Ludford (H-0895/05):

Betrifft: Konvention des Europarates gegen den Menschenhandel

Warum haben nicht alle EU-Mitgliedstaaten die Konvention des Europarates gegen den Menschenhandel unterzeichnet, die eine Behandlung der geschmuggelten Personen in erster Linie als Opfer und nicht als illegale Einwanderer vorsieht?

Gibt das Vereinigte Königreich als Ratsvorsitzland ein gutes Beispiel?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Der Rat kann zur Unterzeichnung der Konvention des Europarates gegen den Menschenhandel keine Auskünfte über den Stand der Entscheidungsfindung in den einzelnen Mitgliedstaaten geben. Bisher wurde die Konvention von fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet: Österreich, Zypern, Polen, Portugal und Schweden. Kein Mitgliedstaat hat das Übereinkommen ratifiziert. Es sei erwähnt, dass ein Teil der Konvention in die Zuständigkeit der EG fällt und daher von der EG unterzeichnet und ratifiziert werden muss.

Der Rat prüft zurzeit die Erstellung eines Aktionsplans zum Menschenhandel, um zu diesem Thema eine umfassende und strategische Konzeption der Europäischen Union zu entwickeln. Der Aktionsplan wird auf der Konferenz vom 19. und 20. Oktober aufbauen, die unter dem Motto „Tackling human trafficking: Policy and best practice in Europe“ stattfindet und vom britischen Ratsvorsitz, der Kommission und Schweden organisiert wurde.

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE).(EN) Das ist vollkommen unzureichend. In der jüngsten Kommissionsmitteilung hieß es, dass der Opferschutz Vorrang hat, doch die Mitgliedstaaten werfen Menschenhandel und illegale Einwanderung oft in einen Topf und ziehen es vor, den Opferschutz von einer Zeugenaussage abhängig zu machen. Deswegen ist die Konvention nicht nach ihrem Geschmack.

Meine Kollegen und ich erhielten von der Polizei die Auskunft, dass die Opfer freiwillig mit der Polizei zusammenarbeiten, sobald sie und ihre Familien in Sicherheit sind. Die Polizei kann es nicht fassen, dass die Chancen einer erfolgreichen Verfolgung der Menschenhändler von einer Politik unterminiert werden, bei der die Opfer als illegale Einwanderer abgeschoben werden oder die Unterstützung von Bedingungen abhängig gemacht wird. Kürzlich äußerte Herr Blair, dass jemand, der sich jetzt hinstellt und der Polizei die Mithilfe verweigert, gewichtige Gründe dafür vorbringen muss. Warum verweigern 17 Regierungschefs der EU – und jetzt sagen Sie mir gerade, dass es sich eigentlich um 20 Regierungschefs einschließlich Tony Blair handelt – der Polizei die Mithilfe, indem sie es ablehnen, diese Konvention zu unterzeichnen?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Zuerst möchte ich der Abgeordneten gegenüber noch einmal bekräftigen, was ich einleitend zum Ausdruck gebracht habe, nämlich dass es heute und überhaupt in dieser Aussprache nicht meine Aufgabe als Vertreter des Rates ist, mich zur Entscheidungsfindung der besagten 20 Regierungschefs zu äußern. Für unangebracht halte ich aber ihre Behauptung, dass illegale Einwanderung und Menschenhandel miteinander vermengt werden, denn schließlich trug die von mir genannte Konferenz zum wichtigen Thema Menschenhandel den Titel „Tackling human trafficking: policy and best practice in Europe“. Wie ich bereits sagte, hat sich der britische Ratsvorsitz sehr dafür engagiert, und daher ist die Behauptung, dass illegale Einwanderung und Menschenhandel in einen Topf geworfen werden, wohl schon durch den Titel der Konferenz widerlegt.

 
  
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  Elizabeth Lynne (ALDE).(EN) Dazu möchte ich bemerken, dass meine Kollegin sich wohl deshalb so geäußert hat, weil der britische Ratsvorsitz dieses Thema unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und Stabilität und nicht der Menschenrechte betrachtet.

Könnte sich der amtierende Ratspräsident aufgrund der hier getroffenen Aussagen dafür einsetzen, dass die Öffentlichkeit von den im Rat stattfindenden Diskussionen über den EU-Aktionsplan zum Menschenhandel erfährt, denn zurzeit stehen uns darüber keine Informationen zur Verfügung. Könnte er uns zudem versichern, dass in den EU-Aktionsplan wenigstens die Mindeststandards eingehen, die in der Konvention gegen den Menschenhandel festgeschrieben sind?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich möchte der Abgeordneten versichern, dass die Ziele der Konvention gegen den Menschenhandel breite Unterstützung finden und dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union diesen zweifellos abscheulichen Handel mit abgestimmten Maßnahmen an der Wurzel packen wollen, um die Opfer, von denen Sie gesprochen haben, zu schützen und zu unterstützen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen

Ich kann der Abgeordneten versichern, dass das Vereinigte Königreich als Ratspräsident der Europäischen Union der Bekämpfung des Menschenhandels einen hohen Stellenwert eingeräumt hat und dass der EU-Aktionsplan für bewährte Vorgehensweisen, Standards und Verfahren zur Bekämpfung und Verhinderung des Menschenhandels den Schwerpunkt unserer Anstrengungen bildet. Wir haben zu diesem Thema nicht nur eine, sondern zwei Konferenzen abgehalten. Im Aktionsplan wird – das kann ich Ihnen versichern – der gesamte Kreislauf des Menschenhandels berücksichtigt und ein Ansatz verfolgt, bei dem die Menschenrechte und die Opfer im Mittelpunkt stehen. Daher hoffe ich, dass sich aufgrund der von mir gegebenen Antwort einige Ihrer Bedenken gegenüber der Haltung des britischen Ratsvorsitzes zu diesem wichtigen Thema als unbegründet erweisen.

 
  
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  Präsident. Anfrage Nr. 4 von John Purvis (H-0897/05):

Betrifft: Verbrauchssteuern auf Tabak und Alkohol

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament befürworten die Abschaffung der Leitlinien über die Tabak-und Alkoholmengen, die Verbraucher für ihren persönlichen Bedarf aus einem anderen Mitgliedstaat in ihren Heimatsstaat mitbringen dürfen. Welche Anstrengungen hat der Vorsitz unternommen, um den Rat davon zu überzeugen, der Abschaffung dieser Leitlinien zuzustimmen und es den Verbrauchern so zu ermöglichen, ihre Rechte im Rahmen des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrzunehmen?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Die vorgeschlagene Abschaffung der Richtmengen für Tabakwaren und Alkohol bildet nur eines der Elemente des diesbezüglichen Vorschlags der Kommission zur Änderung des allgemeinen Systems verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Die Richtmengen geben darüber Aufschluss, ob verbrauchsteuerpflichtige Waren, die über die Grenze befördert werden, für gewerbliche Zwecke oder den privaten Konsum nichtsteuerpflichtiger Personen bestimmt sind. Dadurch werden die Rechte grenzüberschreitender Käufer nicht beeinträchtigt.

Seit seiner Übermittlung an den Rat wurde der Kommissionsvorschlag in den entsprechenden Gremien mehrfach behandelt, jedoch gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Mitgliedstaaten einer Abschaffung der Richtmengen zustimmen würden. Daher ist der Ratsvorsitz nicht der Ansicht, dass eine weitere Erörterung dieser Frage ergiebig wäre.

 
  
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  John Purvis (PPE-DE).(EN) Ist der Ratspräsident nicht auch der Meinung, dass ein Binnenmarkt der Europäischen Union, in dem Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ebenso ungehindert über die europäischen Grenzen hinweg zirkulieren können wie innerhalb eines Mitgliedstaats, ein entscheidendes politisches Ziel darstellt? Teilt er meine Auffassung, dass wir den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten einer Harmonisierung der Steuersätze in der EU vorziehen sollten? Wenn ja, kann er dann Beschränkungen oder Mengenvorgaben für die verbrauchsteuerpflichtigen Waren rechtfertigen, die unsere Bürger beim grenzüberschreitenden Einkauf mitbringen dürfen?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Es ist wohltuend, in diesem Parlament einen Standpunkt zu vernehmen, der sich so deutlich von manchen Vorwürfen unterscheidet, die normalerweise gegen Großbritannien und die britische Ratspräsidentschaft erhoben werden.

Natürlich ist der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr in den Gründungsverträgen der Europäischen Union verankert, und im Laufe unseres Ratsvorsitzes lag einer der Schwerpunkte unserer Arbeit auf der Vollendung des Binnenmarkts. Wir sind auch weiterhin bemüht, die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsbereich voranzutreiben. Allerdings haben gerade Länder, die in der Vergangenheit bisweilen unser Engagement für Europa anzweifelten, besonders heftige Kritik an unseren Bemühungen geübt, die Diskussionen über die Dienstleistungsproblematik weiter voranzutreiben.

Zur konkret angesprochenen Frage, die den grenzüberschreitenden Einkauf betrifft, möchte ich nur bemerken, dass sich der Ratsvorsitz mit Nachdruck für die Rechte der Konsumenten einsetzt. Gleichzeitig sind wir jedoch gehalten, gegen diejenigen vorzugehen, die die allen Bürgern der Europäischen Union gewährten Freiheiten missbrauchen. Wir sind entschlossen, dem Missbrauch der Binnenmarktfreiheiten durch illegale Tätigkeiten wie den Schmuggel Einhalt zu gebieten. Folglich benötigen wir Richtmengen, damit die Zollbehörden leichter zwischen echtem grenzüberschreitenden Einkauf und Schmuggel unterscheiden können.

Zur allgemeinen Feststellung gegen Ende Ihres Redebeitrags möchte ich auf die stichhaltigen Argumente verweisen, die unser Außenminister am heutigen Nachmittag zu den Grenzen der Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union vorbrachte und die ein beredtes Zeugnis von der Auffassung der britischen Regierung zum richtigen Verhältnis zwischen Harmonisierung und Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union ablegt.

 
  
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  David Martin (PSE).(EN) Geht der amtierende Ratspräsident darin mit mir konform, dass Richtwerte eben Richtwerte sind und Einzelpersonen, wenn sie bei der Einfuhr nachweisen können, dass die Waren für den Eigenverbrauch bestimmt ist, sich nicht außerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen, selbst wenn die Höchstmengen überschritten werden? Sollen die Richtwerte nicht sicherstellen, dass der Binnenmarkt in diesem Bereich funktioniert, weil ohne solche Vorgaben ja gerade das von Herrn Purvis verfolgte Ziel unterminiert würde und der Zweck der Richtwerte darin besteht, den Missbrauch zu verhindern, von dem der amtierende Ratspräsident gesprochen hat?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich kann dem Abgeordneten versichern, dass wir die Art von Missbrauch, auf die Sie sich so wortgewandt beziehen, ernst nehmen. Wenn ich für einen Augenblick nicht den Standpunkt der Ratspräsidentschaft, sondern den des Vereinigten Königreichs wiedergebe, kann ich feststellen, dass im Vereinigten Königreich die höchsten Richtmengen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.

Wie jeder andere Mitgliedstaat ahnden wir die Einfuhr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die nicht für den persönlichen Verbrauch bestimmt sind, weil damit die Absicht verbunden ist – eben die Absicht, auf die sich der Abgeordnete bezieht, – die ansonsten fälligen Steuern zu umgehen. Meines Erachtens sind diese Sanktionen der Art des Verstoßes angemessen. Insofern haben Sie Recht damit, dass Richtwerte eben Richtwerte sind und nichts anderes.

 
  
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  Präsident. Anfrage Nr. 5 von Elspeth Attwooll (H-0898/05):

Betrifft: Ehefrauen ohne Grenzen

Die britische Regierung beabsichtigt, zahlreiche Britinnen zu zwingen, das Vereinigte Königreich zu verlassen, um ihren Ehemännern, denen Aufenthaltsrechte verweigert werden, zu folgen. Es sei angeblich sicher, sich in Ländern wie Irak, Iran, Afghanistan, Kongo und Burundi niederzulassen, während das britische bzw. das amerikanische Außenministerium die Auffassung vertreten, dass diese Länder gefährlich für Besucher aus dem Westen sind und/oder es dort zu Verletzungen der Grundrechte kommt.

Wie lässt sich dieses Vorgehen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere dem Recht auf Familienleben, der EU-Charta der Grundrechte und Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union vereinbaren?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Der Rat hat diese Frage nie erörtert, und sie fällt nicht in seinen Zuständigkeitsbereich.

 
  
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  Elspeth Attwooll (ALDE).(EN) Ich muss sagen, dass ich das Fehlen jeglicher Begründung, die sich aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, für recht bedenklich halte. Für meine Wähler ist das nicht gerade beruhigend.

Sicherlich ist dem amtierenden Ratsvorsitz bekannt, dass seit Februar 2005 Staatsangehörige von Ländern außerhalb der EU und des EWR die Genehmigung des Innenministeriums benötigen, um im Vereinigten Königreich zu heiraten. Es geht also um eine begrenzte Zahl von Paaren.

Wäre der amtierende Ratspräsident zumindest bereit, seinen Kollegen im Innenministerium meine Bitte zu übermitteln, solchen Paaren Amnestie zu gewähren, zumindest wenn feststeht, dass es sich um eine echte und fortdauernde Beziehung handelt, und nicht mehr zu verlangen, dass der Ehegattennachzug vom Heimatstaat aus beantragt wird?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich kann der Abgeordneten versichern, dass mir das Wohlergehen und die Interessen ihrer Wähler am Herzen liegen, nicht zuletzt, weil wir dieselben Wähler haben, da ich die Wahlkreise Paisley und Renfrewshire South in Schottland vertrete.

Ich respektiere Ihre Erfahrung, nicht zuletzt im verfassungsrechtlichen Bereich, doch möchte ich einfach darstellen, was mir offensichtlich erscheint, nämlich dass meine Verantwortung heute nicht darin besteht, den Standpunkt der britischen Regierung zu dieser bestimmten politischen Frage zu erläutern oder zum Ausdruck zu bringen, sondern stattdessen den Standpunkt des Ratsvorsitzes der Europäischen Union darzulegen, den Großbritannien zurzeit innehat.

Daher wäre ich vollauf zufrieden, wenn mir die Abgeordnete auf bilateraler Basis zu den konkreten, von ihr angesprochenen Punkten schreiben würde, damit wir dafür sorgen können, dass eine Antwort an das Innenministerium des Vereinigten Königreichs geleitet wird. Doch weiter möchte ich nicht gehen, da dies eigentlich keinen Kernpunkt unserer heutigen Diskussionen hier im Parlament darstellt.

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE).(EN) Ich stelle fest, dass sich der Minister in der Frage der Richtwerte für die Einfuhr von Spirituosen zur Verfahrensweise im Vereinigten Königreich geäußert hat, daher bin ich mir sicher, dass er auch bereit ist, das bei diesem Thema zu tun: Verstößt die Verfahrensweise im Vereinigten Königreich nicht gegen die EU-Bestimmungen zur Freizügigkeit bei der weiteren Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft?

Wenn eine meiner Wählerinnen, die von diesen neuen Bestimmung betroffen ist und deren Ehe von der Regierung akzeptiert wird, nach Frankreich zieht, hätte sie das Recht, ihren Ehemann mitzunehmen. Dies hat die groteske Folge, dass Paare in einem anderen EU-Land ihr Recht auf ein Familienleben besser geschützt sehen als in ihrem Heimatland. Hier besteht eine starke europäische Dimension, daher ist es meines Erachtens angebracht, wenn der britische Minister als Ratsvorsitz antwortet.

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Nun, Herr Präsident, das war ein tapferer, nachträglicher Versuch, uns in eine Diskussion über die britische Innenpolitik hineinzuziehen, doch besteht meines Erachtens die richtige und diesem Parlament gebührende Antwort darin, uns den Punkten zuzuwenden, auf die ich als Ratsvorsitz antworten kann.

Ich habe bereits einer Kollegin der Abgeordneten angeboten, dass ich für den Fall, dass sie mir direkt schreiben will, für die Weiterleitung der Korrespondenz an das britische Innenministerium sorgen werde, doch bin ich zumindest angesichts der zeitlichen Begrenzung der Fragestunde der Ansicht, dass wir uns jetzt auf die Anfragen an den Rat konzentrieren und nicht weiter Themen behandeln sollten, die eigentlich innerhalb der jeweiligen Mitgliedstaaten zu erörtern wären.

 
  
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  Präsident. Anfrage Nr. 6 von Frank Vanhecke (H-0900/05):

Betrifft: Internetzensur in China

Am 25. September erließ das chinesische Informationsministerium neue Bestimmungen für die Verbreitung von Informationen im Internet. Internet-Informationen dürfen nicht zur Teilnahme an illegalen Zusammenkünften, zur Mitgliedschaft in illegalen Vereinigungen und zur Beteiligung an illegalen Demonstrationen, die die soziale Ordnung stören, aufrufen.

Die neue Verordnung stellt sowohl auf Websites als auch auf den E-Mail-Verkehr ab. Sie soll jede Verbreitung von Informationen (Nachrichten, Kommentaren) verhindern, die nicht vorab durch das Regime geprüft und gefiltert wurden. Internetportale sind verpflichtet, sich ihre Nachrichten und Kommentare aus offiziellen Nachrichtenquellen zu beschaffen. Was den E-Mail-Verkehr betrifft, so müssen sich alle privaten Gruppierungen und Einzelpersonen erst als „Nachrichtenorganisation“ registrieren lassen, bevor sie selbst Nachrichten(analysen) verbreiten können.

Noch vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen wurde Zheng Yichun am 22. September 2005 zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren verurteilt, weil er im Internet zu politischen Reformen aufgerufen hatte.

In welcher Weise wird der Rat diesen neuerlichen grundlegenden Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung durch die chinesische Regierung zur Sprache bringen? Wird der Rat dabei auch den Fall Zheng Yichuan ansprechen und auf seine Freilassung drängen?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Hinsichtlich Anfrage 6 teilt der Rat die Bedenken des Abgeordneten zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, darunter des Internet-Zugangs, in China. Die Europäische Union hat diese Bedenken kürzlich im Rahmen des Menschenrechtsdialogs EU-China zum Ausdruck gebracht, der am 24. und 25. Oktober 2005 in Peking stattfand. Die Europäische Union hat diese Frage ebenfalls bei anderen bilateralen Begegnungen, auch auf höchster Ebene, angesprochen.

Da China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hat, der nun ratifiziert wird, muss die Meinungsfreiheit gemäß den internationalen Standards gewährleistet werden. Artikel 19 des ICCPR war daher Thema eines Rechtsseminars von Wissenschaftlern und Fachleuten aus der Europäischen Union und China, das im Juni 2005 im Rahmen dieses Dialogs in Peking stattfand. Die gemeinsamen Empfehlungen dieses Seminars wurden der chinesischen Seite während des letzten Dialogs überreicht.

Als Teil des Dialogs und im Rahmen der Leitlinien der Europäischen Union betreffend Menschenrechtsverteidiger hat die Europäische Union mit den chinesischen Behörden einige Fälle von Personen erörtert, die wegen der friedlichen Äußerung ihrer Meinung verhaftet wurden. Sie hat dabei um nähere Angaben zu ihrem Schicksal nachgesucht und auf ihre Freilassung gedrängt.

 
  
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  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! So dankbar ich dem Rat für diese Antwort selbstverständlich bin, kann ich mich doch des Eindrucks nicht erwehren, dass die chinesische Regierung, abgesehen von einigen wohlwollenden Erklärungen, äußerst wenig konkrete Schritte unternimmt. Ich habe das Gefühl, dass der Rat und die Europäische Union in gewisser Weise mit zweierlei Maß messen und dass gegenüber China aufgrund seiner zahlenmäßigen Stärke sowie unserer offensichtlich beträchtlichen wirtschaftlichen Interessen an diesem Land großzügige Toleranz geübt wird.

Persönlich bin ich der Meinung, der Rat sollte eine striktere, grundsätzlichere und mutigere Politik verfolgen, wo es um wirklich essenzielle Menschenrechte und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung geht, und ich möchte ihn, wenn möglich, darum ersuchen, sich nochmals mit dem von mir erwähnten konkreten Fall zu befassen und sich diesbezüglich eventuell mit den chinesischen Behörden in Verbindung zu setzen.

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Bei der ergänzenden Anfrage geht es um mehr als nur diesen konkreten Fall und die Bedenken gegenüber einer Zensur des Internets sowie die Frage, ob die Appelle und Gespräche der Europäischen Union mit China auf dem Gebiet der Menschenrechte etwas bewirkt haben. Wir müssen eine grundlegende Entscheidung treffen, ob es richtig ist, ein Land, mit dem wir Meinungsverschiedenheiten über die Menschenrechtsnormen haben, in die Isolierung zu drängen.

Die Europäische Union ist in der Vergangenheit zu der Überzeugung gelangt, dass ein strukturierter Dialog und Engagement das beste Mittel sind, die Änderungen herbeizuführen, von denen ich sicher bin, dass sie alle Mitglieder des Parlaments erreichen wollen. Im Rahmen dieses Dialogs wurde China beispielsweise darin bestärkt, sich an internationalen Menschenrechtsinstrumenten zu beteiligen; dazu gehört auch die Ratifizierung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im März 2001. China hat den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Bildung im Jahr 2003 und die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftung im Jahr 2004 empfangen. Wir hoffen sehr, dass China in diesem Jahr den UN-Sonderberichterstatter über Folter empfangen wird.

Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass der Dialog sehr offen und sehr freimütig geführt wird. Wie ich in meiner ersten Antwort auf die Anfrage zum Ausdruck bringen wollte, findet dieser Dialog nicht bloß auf offizieller, sondern auf der höchsten Ebene der Kontakte zwischen der Europäischen Union und China statt.

 
  
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  Präsident. Anfrage Nr. 7 von Richard James Ashworth (H-0901/05):

Betrifft: Jahresbericht des Rechnungshofs

Noch in dieser Woche wird der Europäische Rechnungshof seinen Jahresbericht über den Jahresabschluss der EU vorlegen. In den letzten zehn Jahren war er außerstande, eine zufrieden stellende Zuverlässigkeitserklärung abzugeben. Dies ist eine untragbare Situation.

Welche Maßnahmen hat die britische Ratspräsidentschaft getroffen, um diesem unbefriedigenden Zustand ein Ende zu setzen, und kann der Rat jetzt die Zusicherung geben, dass wir nächstes Jahr mit einer positiven Zuverlässigkeitserklärung für den Jahresabschluss der EU rechnen können?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Der Rat teilt die Besorgnisse des Herrn Abgeordneten darüber, dass der Europäische Rechnungshof in den letzten elf Jahren nicht in der Lage war, in seinem Jahresbericht eine angemessene Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der meisten zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Für den Jahresabschluss 2004 konnte der Rechnungshof jedoch eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für die Beitrittsvorbereitungshilfen sowie Eigenmittel und Verwaltungsausgaben geben. Der Rechnungshof konnte zum ersten Mal feststellen, dass mit dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) das Fehlerrisiko bei den meisten Agrarausgaben auf ein vertretbares Maß verringert werden konnte.

Ich kann dem Hohen Haus versichern, dass der Rat dieser Frage immer große Bedeutung beigemessen und regelmäßig seine Besorgnis über das Ausmaß an Fehlern bei den Zahlungen zugrunde liegenden Vorgängen und Schwachstellen des Kontrollsystems zum Ausdruck gebracht hat.

Wie Sie wissen, hat der Rat die jüngste Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen geprüft, der Teil des Verfahrens zur Erreichung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung ist. Der britische Ratsvorsitz und die Kommission haben eine Liste von Sachverständigen erstellt, die an der Vorbereitung des Entwurfs einer Schlussfolgerung des Rates zu diesem Thema mitgewirkt haben. Der Rat hat die Schlussfolgerungen am 8. November 2005 angenommen und bestätigt, dass es Ziel der Europäischen Union ist, eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erreichen. Ferner wurden eine Reihe von Empfehlungen für Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten abgegeben. Der Rat erachtet diese Schlussfolgerungen als wichtigen Schritt hin zu einer positiven Zuverlässigkeitserklärung und wird die Bemühungen der Kommission, aktiv zur Verbesserung der Haushaltsführung der Europäischen Union auf allen Ebenen beizutragen, weiterhin unterstützen. Die Entscheidung liegt letztlich jedoch beim Rechnungshof.

 
  
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  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE), in Vertretung des Fragestellers. (EN) Ich räume ein, dass Sie in Ihrer Antwort einige Verbesserungen konstatieren. Aber ich hoffe, der Ratsvorsitz wird seinerseits einräumen, dass es schon viele Empfehlungen für Maßnahmen gab, jedoch nur recht wenige konkrete Maßnahmen.

Ganz lapidar ein paar Fragen: In der Kurzinformation des Europäischen Rechnungshofs heißt es auf Seite 7, dass einige für die vollständige Umsetzung des neuen Rechnungsführungsrahmens erforderliche Anpassungen und Validierungen verschoben wurden. Warum und für wie lange? Auf Seite 8 gelangt der Rechnungshof zu der Schlussfolgerung, dass die Ausgaben im Rahmen der GAP weiterhin wesentlich beeinträchtigt werden. Warum? Ferner wird erklärt, dass bei den internen Politikbereichen das Fehlerrisiko fortbesteht, solange der rechtliche Rahmen nicht geändert wird. Wird er geändert und wann?

Wir sollten alle anerkennen, dass der Ratsvorsitz nicht schuld an diesen Problemen ist. Aber wird der Ratsvorsitz anerkennen, dass er dafür verantwortlich ist, darauf zu drängen, dass Maßnahmen entsprechend diesen Empfehlungen ergriffen werden, und könnte er mir eventuell schriftlich auf die Punkte antworten, die ich gerade genannt habe?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich versichere dem Herrn Abgeordneten, dass wir diese Fragen äußerst ernst nehmen. Mein Ministerkollege, der britische Außenminister, hat in seinen Ausführungen vor dem Hohen Haus heute Nachmittag deutlich gemacht, dass eine fehlende Zuverlässigkeitserklärung im elften Jahr in Folge ein Armutszeugnis darstellt und das Klima der Gespräche in all unseren Ländern beeinflusst. Wir haben also in allen Bereichen der britischen Regierung und im Laufe unseres Vorsitzes anerkannt, dass wir in dieser Frage vorankommen müssen. Daher haben wir mit der Kommission an der Verbesserung des Finanzmanagements und der Haushaltskontrolle gearbeitet.

Im Januar 2005 hat die Kommission ein neues Rechnungsführungssystem eingeführt, das dem Rechnungshof bessere Informationen als Grundlage für eine positive Stellungnahme zur Rechnungslegung liefern soll. Das neue System wird für den Jahresabschluss 2005 verwendet. Der Ratsvorsitz hat auf der Tagung des ECOFIN-Rates am 8. November auch die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu einem weiteren Vorschlagspaket für Verbesserungen beim Finanzmanagement und der Haushaltskontrolle erreicht. Es handelt sich dabei um den von der Kommission vorgelegten Fahrplan, auf den ich bereits hingewiesen habe.

Ich kann dem Herrn Abgeordneten also versichern, dass diese Frage nicht nur den britischen Ratsvorsitz beschäftigt. Sie wurde auch im Rahmen der ECOFIN-Tagung und zur Bekräftigung der neuerlichen Bemühungen der Kommission entschieden vorangebracht. Der Herr Abgeordnete war so freundlich zu erwähnen, dass dieses Problem, denn es ist ein echtes Problem für die Europäische Union, bereits lange vor dem britischen Ratsvorsitz bestand. Ich hoffe, dass es uns während der sechsmonatigen britischen Präsidentschaft gelingen wird, zur Lösung eines seit langem bestehenden Problems beizutragen, das der Europäischen Union nicht zur Ehre gereicht. Ich hoffe, dass in den kommenden Monaten und Jahren Fortschritte erreicht werden können.

 
  
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  David Martin (PSE). – (EN) Würde der amtierende Ratsvorsitzende mir darin beipflichten, dass es in Brüssel wenige bzw. keine Personen gibt, die Geld in die eigene Tasche wirtschaften? Würde er mir überdies darin beipflichten, dass die meisten Kritikpunkte des Rechnungshofs Systeme und Verfahren betreffen, nicht aber Betrug im engeren Sinne? Und dass Betrugsfälle, wenn sie vorliegen, in der Regel Geberländer betreffen bzw. zuweilen auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Der Herr Abgeordnete hat natürlich Recht, wenn er sagt, dass der Bericht des Rechnungshofs zwar die Rechnungsführung der Europäischen Union betrifft, jedoch 80 % der Ausgaben in diesem Rahmen von den Mitgliedstaaten für Landwirtschaft und Strukturfonds getätigt werden. Wir müssen uns jedoch davor hüten, einfach dieses Argument anzuführen, damit wir angesichts der vor uns liegenden Aufgaben nicht den Eindruck der Selbstgefälligkeit vermitteln. Ich möchte nur noch einmal wiederholen, was der Außenminister vorhin gesagt hat, nämlich, dass die elfmal in Folge verweigerte Zuverlässigkeitserklärung Wasser auf die Mühlen derjenigen bedeutet, die der ganzen Idee der Europäischen Union feindlich gegenüberstehen, und dass wir dies in den kommenden Jahren auf jeden Fall vermeiden sollten.

Es ist sicherlich richtig, dass Maßnahmen eher auf Ebene der Mitgliedstaaten als in der Brüsseler Verwaltung ergriffen werden müssen. Dies sollte jedoch keine Entschuldigung dafür sein, dass Maßnahmen, die von anderen Mitgliedstaaten gefordert wurden, weder in Brüssel noch in den Mitgliedstaaten zustande kommen.

Jedem von uns, dem daran gelegen ist, die Europäische Union weiter auszugestalten und ihre Bemühungen um die europäischen Bürger zu unterstützen, hat ein starkes Interesse daran, dieses seit langem bestehende Problem zu lösen. Dies erfordert Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten, aber auch die wichtige Arbeit, die wir im ECOFIN-Rat leisten und die, wie ich voller Genugtuung feststellen kann, von der Europäischen Kommission unterstützt wird.

 
  
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  Christopher Beazley (PPE-DE). – (EN) Ich möchte mich der Frage von Herrn Martin an den Ratsvorsitz anschließen, denn der Ratspräsident sprach von einem Problem, das „der Europäischen Union nicht zur Ehre gereicht“, als könne man die Europäische Union von unseren nationalen Institutionen trennen. Ich möchte lediglich betonen, dass der Rechnungshof sich nicht deshalb weigerte, die Rechnungsführung abzusegnen, weil in der Europäische Union Korruption herrscht und in den Mitgliedstaaten nicht, sondern deshalb, weil die Mitgliedstaaten die Europäische Union nicht dabei unterstützen, eine zuverlässige Rechnungsführung zu ermöglichen, wie sie der Rechnungshof und die EU-Institutionen fordern.

Ich möchte den Ratspräsidenten bitten, der Öffentlichkeit die Gewissheit zu vermitteln, dass wir es mit diesen Dingen sehr genau nehmen. Aber schuld sind nicht andere, sondern die Mitgliedstaaten.

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Bei allem Respekt gegenüber dem Herrn Abgeordneten teile ich doch nicht seine Ansicht, dass die beste Lösung für dieses seit elf Jahren existierende Problem darin besteht, die Verantwortung gewissermaßen aufzuteilen und den Eindruck zu erwecken, die einen seien besser als die anderen.

Vielmehr gilt es einzusehen, dass das Problem alle Beteiligten angeht. Es wäre ganz einfach unaufrichtig, würde ich so tun, als sei dies kein schwerwiegendes Problem der Glaubwürdigkeit – nicht zuletzt, weil über die im elften Jahr in Folge nicht abgegebene Zuverlässigkeitserklärung in den Zeitungen einiger EU-Mitgliedstaaten berichtet wurde –, und mich stattdessen auf die Frage „Wer ist im Recht, wer im Unrecht?“ einlassen.

Die Aufgabe besteht darin, Lösungen zu finden, die die jeweilige Verantwortung der Kommission, der Verwaltung in Brüssel und der Mitgliedstaaten widerspiegeln. Es geht nicht an, sich einfach hinzustellen und zu erklären, das Problem, dass seit elf Jahren keine Zuverlässigkeitserklärung erteilt wird, betreffe allein die Mitgliedstaaten und man sei nicht gemeinsam dafür verantwortlich, Fortschritte zu bewirken. Wir alle, die eine Änderung dieser Situation wünschen, sind gemeinsam dafür verantwortlich, in der Praxis die Schritte einzuleiten, die in den Vorschlägen der Kommission vorgesehen sind, und die wir – es freut mich, dies sagen zu können –, während des britischen Ratsvorsitzes auf der letzten ECOFIN-Tagung unterbreitet haben.

 
  
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  Präsident. Anfrage Nr. 8 von Richard Corbett (H-0903/05):

Betrifft: Komitologie

Kann der Rat mitteilen, wie weit er mit der wieder aufgenommenen Prüfung des Vorschlags zur Änderung des Komitologiebeschlusses von 1999 gekommen ist?

Teilt er die Ansicht, dass der geänderte Vorschlag der Kommission von 2004 mit einigen wenigen Änderungen eine annehmbare Grundlage für eine dauerhafte Lösung der Auseinandersetzung um die Komitologie bilden würde?

Würde der Rat in Erwägung ziehen, diesen Vorschlag dahin gehend zu ändern, dass die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass die Kommission an einer vom Rat oder vom Parlament abgelehnten Durchführungsmaßnahme unverändert festhalten kann?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich begrüße die Anfrage des Herrn Abgeordneten, der sich, wie ich weiß, seit langem für die Frage der Komitologie interessiert. Er wird wissen, dass mit der Erörterung der geänderten Vorschläge der Kommission wieder einmal erst im September begonnen wurde. Ich hoffe, er wird daher verstehen, dass es zu früh ist, im Namen des Rates eine endgültige Antwort auf seine Frage zu geben.

Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem geänderten Vorschlag der Kommission zur Komitologie beschäftigt, ist bisher dreimal zusammengetreten und wird dies während des britischen Ratsvorsitzes noch zweimal tun. Soweit mir bekannt ist, verlaufen die Gespräche jedoch gut.

 
  
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  Richard Corbett (PSE). – (EN) Ich möchte dem Ratsvorsitz nur für seine Antwort danken und ihn auffordern weiterzumachen. Wenn wir eine Lösung für dieses Problem finden, das die Union seit vielen Jahren beschäftigt, leisten wir einen wichtigen Beitrag zu unseren Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung. Derzeit finden zu häufig jeweils drei Lesungen im Parlament und im Rat zu Fragen statt, die eigentlich an die Exekutive überwiesen werden sollten. Aber wir werden sie erst dann überweisen, wenn wir die Garantie haben, dass wir sie nötigenfalls zurückrufen können, so wie der Rat dies kann. Die Gleichstellung von Parlament und Rat ist der Schlüssel hierzu. Wenn es mehr Mitsprache gibt, werden wir auch eher bereit sein, Fragen zu überweisen.

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich zolle der Erfahrung und dem Fachwissen des Herrn Abgeordneten in dieser Frage meinen Respekt. Ich teile seine Ansicht, dass diese Frage wichtig ist und beharrlich weiterverfolgt werden muss. Aus Sicht des Ratsvorsitzes kann ich ihm versichern, dass wir uns um diese wichtige Frage kümmern und dies auch weiterhin tun werden.

Ich möchte abschließend noch einmal wiederholen, dass diese Gespräche zwar erst im September wieder aufgenommen wurden, ich jedoch zu meiner Freude erklären kann, dass bei den bereits stattgefundenen Gesprächen echte Fortschritte erreicht wurden. Ich bin zuversichtlich, dass in den beiden während des britischen Ratsvorsitzes noch ausstehenden Sitzungen weitere wesentliche Fortschritte erzielt werden können.

 
  
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  Präsident. Anfrage Nr. 9 von Sajjad Karim (H-0905/05):

Betrifft: Widersprüchliche Aussagen von Ministern zur Balance zwischen Sicherheit und Achtung der Menschenrechte

Innerhalb von gerade einmal zwei Wochen erreichten uns widersprüchliche Meldungen über Äußerungen von zwei Ministern der Regierung des Vereinigten Königreichs, das derzeit den Ratsvorsitz innehat. In seinem Vorwort zum Jahresbericht der Europäischen Union über Menschenrechte 2005, der am 3. Oktober erschien, wird Kofi Annan vom britischen Außenminister Jack Straw mit den Worten zitiert: „… dass, wir ohne Entwicklung keine Sicherheit genießen können, dass wir ohne Sicherheit nicht in den Genuss der Entwicklung kommen und dass wir beides nicht genießen können, wenn nicht die Menschenrechte geachtet werden.“ Ferner erklärt Herr Straw, dass „wir auch künftig diese Werte nicht nur bekräftigen, sondern auf ihrer Gültigkeit bestehen müssen.“ Der britische Innenminister Charles Clarke wiederum äußerte sich am 26. September im New Statesman in einem Interview wie folgt: „Wenn nur die Wahl zwischen Sicherheit und der Menschenrechtskonvention bleibt, ... ist die nationale Sicherheit (meine) oberste Pflicht.“ Kann der Rat diese offenbar widersprüchlichen Äußerungen miteinander in Einklang bringen? Falls dem nicht so sein sollte: Welche Äußerung spiegelt die Auffassung des Rates am ehesten wider? Wenn nur die Wahl zwischen Sicherheit und Menschenrechten bliebe, was würde für den Rat an erster Stelle stehen?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Alle Regierungen müssen sich heute mit einer nie da gewesenen Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus auseinander setzen. Es kann jedoch keine Entscheidung zwischen Sicherheit und Menschenrechten geben. Ohne Sicherheit gibt es keine Menschenrechte und ohne Menschenrechte keine Sicherheit.

Nach den Anschlägen in London vom 7. Juli dieses Jahres hielt der Rat eine außerordentliche Tagung ab. Auf dieser Tagung verabschiedete der Rat eine Erklärung über die Reaktion der Europäischen Union auf die furchtbaren Bombenanschläge. In der Erklärung machte der Rat deutlich, ich zitiere wörtlich, „dass sich die Anschläge gegen die universellen Werte richten, auf denen die Europäische Union gründet. Kernstück dieser Werte ist das Bekenntnis zu demokratischen und offenen Institutionen und Gesellschaften, in denen Rechtsstaatlichkeit herrscht und Menschen aller Glaubensrichtungen und mit jedwedem Hintergrund zusammen leben und arbeiten und ihre Geschicke lenken können. Die Terroristen, die dieses Bekenntnis ablehnen und nach Gewalt trachten, um ihre Vorstellungen durchzusetzen, werden bezwungen werden.“ Anschließend heißt es, dass die Europäische Union ihre Zusage bekräftigt, ich zitiere wieder wörtlich, „Terrorismus zu bekämpfen und den wesentlichen Grundsätzen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Geltung zu verschaffen“.

 
  
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  Sajjad Karim (ALDE). – (EN) Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich sehe ein, dass es bei dieser Frage mehr Entscheidungsmöglichkeiten geben sollte und dass es darum geht, die richtige Balance zu finden.

Ich möchte nun Folgendes wissen: Inwiefern wird durch die Inhaftierung von Personen ohne Anklageerhebung, die Verweigerung klarer Angaben zu den Gründen der Verhaftung und den Entzug des Rechts von Anwälten, in derartigen Fällen wichtige Anweisungen entgegenzunehmen, diesen Werten Geltung verschafft?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich habe – mit Verlaub – den Eindruck, dass der Herr Abgeordnete versucht, mich in Diskussionen über das Vorgehen oder vermeintliche Vorgehen bestimmter Mitgliedstaaten hineinzuziehen, während es heute doch meine Aufgabe ist, im Namen des Rats zu sprechen. Ich kann ihm versichern, dass aus Sicht des Ratsvorsitzes die Erklärung, die ich vor dem Hohen Haus zitiert habe, und die von den Mitgliedern des Rats am 13. Juli gebilligt wurde, eine stabile Grundlage ist, mit der wir der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vereint die Stirn bieten können. Eines muss ganz klar sein: Die Terroristen wollen durch ihre abscheulichen und beispiellosen Anschläge nicht nur unser Leben, sondern auch unsere Lebensweise zunichte machen. Daher kommt in der Erklärung des Rates vom 13. Juli meines Erachtens ganz deutlich eine gesamteuropäische Haltung zum Umgang mit diesen Herausforderungen zum Ausdruck.

 
  
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  Präsident. Anfrage Nr. 10 von Hélène Goudin (H-0908/05):

Betrifft: Verteidigungshaushalt der EU-Länder

Am 14. Oktober 2005 berichteten die schwedischen Massenmedien, dass der Verteidigungsminister Großbritanniens, John Reid, öffentlich erklärt habe, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Verteidigungshaushalt aufstocken sollten. Des Weiteren erklärte der Verteidigungsminister, dass ca. 2,5 % des BIP ein angemessenes Niveau für den Verteidigungshaushalt der einzelnen Mitgliedstaaten darstelle, was ungefähr auf den Haushaltsvoranschlag Großbritanniens hinausläuft. Die schwedischen Verteidigungsausgaben beliefen sich voriges Jahr auf 1,7 % des BIP.

Ist es die Ansicht der gesamten EU-Präsidentschaft, dass die Mitgliedstaaten sich um Verteidigungsausgaben bemühen sollten, die ungefähr den britischen entsprechen? Ist die Präsidentschaft der Auffassung, dass EU-Länder wie Schweden, die weniger als 2 % des BIP pro Jahr für Verteidigungsausgaben bereitstellen, ihre Mittelvoranschläge für den Verteidigungssektor aufstocken sollten? Ist die Präsidentschaft weiter der Auffassung, dass diese Fragen ein prioritäres und gemeinsamen Anliegen der EU darstellen sollten, oder müsste es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, auf welchen Anteil des BIP sie ihre Verteidigungsausgaben veranschlagen?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Der Rat hat die Höhe des Verteidigungshaushalts der Mitgliedstaaten nicht erörtert, da dies in den Zuständigkeitsbereich der Staaten fällt.

Was die Verteidigungsfähigkeit betrifft, so wird nach Wegen gesucht, sie zu verbessern, indem die Forschungsausgaben erhöht und die Forschungszusammenarbeit verstärkt wird sowie Schwachstellen im Fähigkeitsprofil und in der Ausbildung behoben werden. Daher hat der Ratsvorsitz im Anschluss an die Gespräche beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hampton Court den Hohen Vertreter gebeten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz, dem künftigen Ratsvorsitz und der Europäischen Kommission die Arbeiten in diesem besonderen Bereich voranzubringen. In Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz wird der Hohe Vertreter eine Zusammenfassung erster Leitlinien vor der Dezembertagung des Europäischen Rates vorlegen.

 
  
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  Präsident. Anfrage Nr. 11 von Dimitrios Papadimoulis (H-0912/05):

Betrifft: Bemühungen um eine Vereinbarung betreffend die Finanzielle Vorausschau 2007-2013

Eine der wichtigsten Prioritäten der Präsidentschaft, wie sie dem Europäischen Parlament am 23. Juni 2005 erläutert wurden, besteht darin, Fortschritte in der Frage der Finanzierung der Europäischen Union und bezüglich der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 zu erreichen. Kann der Rat in Anbetracht der Tatsache, dass eine in letzter Minute erzielte Einigung die rechtzeitige Planung und vernünftige Durchführung der Mehrjahresprogramme der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte, mitteilen, in welchem Stadium sich die diesbezüglichen Debatten zu diesem Thema befinden? Welche Maßnahmen wird der Rat vorschlagen, um noch vor dem Ende der britischen Präsidentschaft eine Einigung herbeizuführen?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident, der Ratsvorsitz ist sich voll und ganz bewusst, wie wichtig es ist, bis Ende des Jahres eine Einigung über die neue Finanzielle Vorausschau zu erzielen, und wird alles ihm Mögliche tun, dies zu erleichtern. Das Thema wurde heute Nachmittag in diesem Hohen Haus wiederholt angesprochen. Der Rat hat hierzu im Sommer eine Reihe bilateraler Konsultationen mit den Mitgliedstaaten durchgeführt, und die Gespräche über diese Frage wurden auf der Tagung des Rates am 7. November weitergeführt. Sie werden selbstverständlich auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am Montag, dem 21. November, fortgesetzt. Der Ratsvorsitz wird weiterhin an einer Einigung arbeiten. Bis er jedoch in der Lage ist, dem Rat einen Vorschlag für einen Gesamtkompromiss zu unterbreiten, kann er keine Angaben zum Inhalt eines solchen Vorschlags machen.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Gedenken Sie, das Europäische Parlament noch vor dem Dezembergipfel über den Kompromisstext zu informieren, den der Ratsvorsitz ausgearbeitet hat?

Ist der Ratsvorsitz in Anbetracht der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich im Juni entscheidend dazu beigetragen hat, eine Einigung zu verhindern, tatsächlich bereit, sich zu bewegen, um eine Einigung zwischen den Fünfundzwanzig zu ermöglichen?

Haben Sie sich im Rat Gedanken darüber gemacht, dass die britische Ratspräsidentschaft Gefahr läuft, eine der ineffizientesten und erfolglosesten Präsidentschaften in der Geschichte der Europäischen Union zu werden?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Mein Kollege, der Außenminister, hat darauf hingewiesen, dass dies im Verlauf der Präsidentschaft der 47. Auftritt eines britischen Ministers vor dem Parlament war. Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass ich auf den nächsten Plenartagungen dieses Hohen Hauses wieder an meinem gewohnten Platz sein werde. Unser Premierminister hat sich ebenfalls verpflichtet, erneut vor dem Parlament zu sprechen. Wie kritisch oder skeptisch man dem britischen Ratsvorsitz gegenüber auch sein mag, mangelnde Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Europäischen Parlament kann ihm wohl schwerlich vorgeworfen werden.

 
  
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  Esko Seppänen (GUE/NGL).(FI) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, ich nutze die Gunst der Stunde, da ich in derselben Angelegenheit eine eigene Anfrage, Anfrage Nr. 17, eingereicht habe, für deren Beantwortung während dieser Fragestunde möglicherweise keine Zeit mehr sein wird. Ich möchte also fragen, ob dieser Kompromissvorschlag vielleicht auch ein Kofinanzierungsverfahren für die Landwirtschaft beinhaltet, um auf diese Weise zu einer Einigung über den Abbau des speziellen Rabatts für das Vereinigte Königreich zu gelangen?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich bewundere die Geschicklichkeit des Herrn Abgeordneten, eine ergänzende Anfrage zu nutzen, um das Thema anzusprechen, das er in Anfrage 17 erörtern wollte. Auch wenn das vielleicht enttäuschend ist, möchte ich lediglich noch einmal wiederholen, dass es angesichts dieser heiklen und wichtigen Fragen, die während unserer Präsidentschaft erörtert und weiter vorangebracht werden, nicht angebracht wäre zu versuchen, ein bestimmtes Element des potenziellen Pakets herauszulösen, zu dem wir hoffentlich im Dezember einen Konsens erreichen werden.

 
  
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  Präsident. Anfrage Nr. 12 von Nils Lundgren (H-0916/05):

Betrifft: Rechtssicherheit in der EU

Gegen den schwedischen Staatsbürger Lech Sierpinski ist seit 1998 ein Reiseverbot in Polen verhängt und er hat damit das Land nicht verlassen können. Als ausländischer Staatsbürger in Polen wurden ihm in den letzten sieben Jahren somit Grundrechte sowie der Zugang zu Gesundheitsdiensten und eine Arbeitserlaubnis vorenthalten. Auch kann er nicht mehr seine Anwaltskosten finanzieren.

Sämtliche EU-Mitgliedstaaten müssen die Kopenhagener Kriterien erfüllen und haben die Europakonvention unterzeichnet, die u. a. ein Recht auf einen wirksamen Rechtsschutz und ein faires Verfahren vorschreibt.

Die Schwierigkeit, zu Einzelfällen Stellung zu nehmen, sind dem Fragesteller bewusst. Kann der Rat jedoch mitteilen, ob die Präsidentschaft auf Ratsebene etwas unternehmen kann, um auf einen EU-Mitgliedstaat einzuwirken, der in einem Fall wie diesem nicht der billigen Forderung nach Gewährleistung der Rechtssicherheit nachkommt?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich kann diese Frage ganz kurz beantworten. Der Rat hat diese Frage nie erörtert, sie fällt nicht in seinen Zuständigkeitsbereich.

 
  
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  Präsident. Anfrage Nr. 13 von Chris Davies (H-0917/05):

Betrifft: Transparenz und Offenheit

Welche Fortschritte wurden in Bezug auf das Thema Transparenz und Offenheit des Rates erzielt, seitdem der amtierende Ratspräsident meine Anfrage H-0567/05(1) zu demselben Thema beantwortete?

Anfrage Nr. 14 von Timothy Kirkhope (H-0957/05):

Betrifft: Transparenz im Rat

Welche Fortschritte hat die Präsidentschaft im Anschluss an die von britischen Politikern im Europäischen Parlament eingeleitete Kampagne bei dem Bemühen erzielt, den Rat dazu zu bewegen, im Sinne von Transparenz, Offenheit und Rechenschaftslegung öffentlich zu tagen?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident, im Anschluss an die laufende Debatte über Transparenz und Öffentlichkeit im Rat und den Meinungsaustausch zwischen dem britischen Ratsvorsitz und Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu dieser Frage fand am 19. Oktober ein erstes Gespräch im COREPER, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter, statt. Der Ratsvorsitz prüft derzeit zusammen mit dem künftigen österreichischen bzw. finnischen Ratsvorsitz eine Reihe möglicher Maßnahmen, um die Transparenz des Rechtssetzungsprozesses im Rat zu erhöhen.

 
  
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  Chris Davies (ALDE). – (EN) Ich möchte dem Ratspräsidenten danken. Lassen Sie mich zum Ausdruck bringen, wie wohltuend es ist, wenn einmal für ein paar Minuten nicht REACH in endlosen Gruppengesprächen innerhalb des Parlaments erörtert wird. Es werden nur einige Minuten sein, fürchte ich. Ich sehe, dass Herr Kirkhope nicht hier ist, aber ich bin mir bewusst, dass er diese Frage in einer früheren Debatte aufgeworfen hat.

Ich möchte dem Ratspräsidenten persönlich für seine Bemühungen um dieses Thema danken. Ich erkenne an, dass er das ihm Mögliche tut, um die Sache voranzubringen. Ich habe hier die Kopie eines Schreibens von Herrn Rasmussen, dem dänischen Ministerpräsidenten, in dem er erklärt, eine Änderung der Geschäftsordnung zu unterstützen. Ich nehme an, ähnliche Schreiben könnten auch von Estland und Schweden vorgelegt werden, um nur sie zu nennen. Wir kennen den britischen Standpunkt bereits. Das bedeutet, vier Stimmen, Sie brauchen lediglich weitere neun. Ich weiß, der Rat zieht es vor, im Konsens vorzugehen. Aber sollte der Ratsvorsitz, um etwas Wesentliches, nämlich eine wirkliche Veränderung, zu erreichen, dies nicht auf der Tagung des nächsten Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zur Abstimmung stellen und die Mitgliedstaaten nennen und anprangern, die diesen Standpunkt nicht unterstützen?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich bin sehr erstaunt über den Rat des Herrn Abgeordneten. Die Strategie, keinen Konsens anzustreben, sondern Staaten zu benennen und anzuprangern, ist eine seltsame Vorgehensweise, aber ich denke, man kann daraus ersehen, wie sehr dieses Thema vielen Abgeordneten am Herzen liegt.

Den Standpunkt der britischen Regierung hierzu hat unser Premierminister selbst dargelegt. Er räumt jedoch zu Recht ein, dass das Vereinigte Königreich, auch wenn es die Präsidentschaft innehat, nicht der einzige Akteur auf dieser Bühne ist. Ich fürchte, ich werde den Herrn Abgeordneten enttäuschen, wenn ich darauf hinweise, dass wir nächste Woche nicht über die Transparenz werden sprechen können, da sowohl die Verteidigungsminister als auch die Entwicklungsminister teilnehmen werden und es damit am Montag sehr viele Tagesordnungspunkte gibt.

Eine Liste der Optionen wird in den nächsten Tagen verfasst und von der Antici-Gruppe vor Gesprächen im COREPER II erörtert. Auch der COREPER I wird einen Beitrag zu diesem Prozess leisten, daher bin ich für die großzügigen Worte des Herrn Abgeordneten dankbar. Ich kann ihm versichern, dass wir uns ständig um diese Frage bemühen, aber wir sind davon überzeugt, dass der nächste Schritt nicht darin besteht, sie auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ am 21. November anzusprechen, sondern darin, wichtige Fortschritte in den anderen Gremien zu erreichen, die ich genannt habe.

 
  
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  James Hugh Allister (NI). – (EN) Herr Ratspräsident, Sie waren erstaunt über den Fragesteller. Ich bin verblüfft über Ihre Antwort, in der Sie vorgeben, die britische Regierung trete für mehr Transparenz ein.

Ich habe hier den Bericht des „European Scrutiny Committee“ des Unterhauses vom 24. Oktober. Er enthält eine Antwort mit dem Standpunkt der britischen Regierung zum Vorschlag, die Tagungen des Rates öffentlich abzuhalten. Es heißt dort: „Nach Auffassung der Regierung ist es dem Europäischen Rat nicht möglich, eine Einigung über schwierige Fragen zu erzielen, die beim Ministerrat nicht gelöst werden können, wenn er verpflichtet ist, im grellen Rampenlicht der Öffentlichkeit zu arbeiten.“ Was ist nun wirklich die Haltung der britischen Regierung? Sind Sie für Transparenz oder sind Sie dafür, ein Arbeiten unter den Augen der Öffentlichkeit zu vermeiden, wie es die Antwort nahe legt?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich möchte dem Herrn Abgeordneten antworten, dass die Antwort im Rahmen der Vorschläge der Präsidentschaft gegeben wird, wie es sich für das Land, das den Vorsitz der Europäischen Union innehat, geziemt. Entscheidend ist nämlich nicht die Ansicht eines Landes, sondern die Ansicht der Mitgliedstaaten.

Wenn wir in den nächsten Tagen Vorschläge formulieren und den Partnern darin die möglichen Optionen für mehr Transparenz im Rat darlegen, kann ich dem Herrn Abgeordneten, der so eloquent über die Wichtigkeit gesprochen hat, die er dieser Frage beimisst, versichern, dass wir dieses Papier mit den künftigen Ratsvorsitzen und auch mit dem Sekretariat des Rates erörtern werden. Diese Optionen werden, wie ich bereits sagte, im COREPER auf der Grundlage des Optionspapiers in der Sitzung der Antici-Gruppe im Laufe dieses Monats weiterverfolgt. Dies ist meines Erachtens ein konstruktiver Weg, um das Ergebnis sicherzustellen, das so viele hier erreichen wollen.

 
  
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  Richard Corbett (PSE). – (EN) Ist sich die Präsidentschaft darüber im Klaren, welch lange Geschichte diese Frage hat? Das Parlament drängt den Rat seit den ersten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 dazu, öffentlich zu tagen, wenn er als Gesetzgeber handelt. Der britische Ratsvorsitz hat 1976, als er im Rat „Energie“ durch einen gewissen Tony Benn vertreten war, die Initiative ergriffen und erklärt, der Rat solle öffentlich tagen, wenn es um die Rechtsetzung geht.

Würden Sie einräumen, dass wir bei der Ausgestaltung der Verfassung gemeinsam viele Fortschritte erreicht haben, da der Rat nun zumindest die Ergebnisse aller seiner Abstimmungen über Rechtsakte veröffentlicht und der Öffentlichkeit ein Recht auf Zugang zu Dokumenten einräumt? Dass es sich jedoch lohnen würde, noch einen letzten Schritt weiter zu gehen und bei der Verabschiedung von Rechtsakten öffentlich zu tagen und abzustimmen?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich beuge mich den detailreichen geschichtlichen Kenntnissen des Herrn Abgeordneten bei dieser Frage, die das seit langem bestehende Interesse der Familie Benn an dieser Frage unterstreicht. Es könnte für den Herrn Abgeordneten von Interesse sein, dass ich diese Frage mit dem Sohn von Tony Benn erörtert habe, denn er ist heute einer der Vertreter des Vereinigten Königreichs im Rat der Entwicklungsminister und hat daher ein direktes Interesse am Standpunkt, den wir in dieser und anderen Ratsformationen vertreten. Ich freue mich, sagen zu können, dass seine Bemerkungen die historische Bedeutung der wichtigen Gespräche widerspiegeln, die wir derzeit mit den Mitgliedstaaten führen.

In Beantwortung der früheren Frage möchte ich nur noch einmal die Feststellung wiederholen, die unser eigener Premierminister zu Beginn der britischen Präsidentschaft vor dem Europäischen Parlament getroffen hat. Dieser Impuls hat uns veranlasst, die Gespräche im COREPER weiterzuführen und lässt uns nun hoffen, dass wir in den kommenden Tagen Fortschritte machen werden.

 
  
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  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – (EN) Herr Ratspräsident, ich bitte Sie und die Präsidentschaft, meine Verspätung zu entschuldigen. Ich habe mit Herrn Hilary Benn am Sonntag über eben dieses Thema gesprochen, als wir am Remembrance Day, dem britischen Volkstrauertag, in Leeds weilten.

Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten nach dem Standpunkt gegenüber den Äußerungen von Herrn Blair – und heute Herrn Straw – zu unserem Vorgehen in der Frage der Öffentlichkeit und Transparenz im Rat befragen. Nach Herrn Blairs Worten könnte man zur Tat schreiten, sofern man sich im Rahmen der Vorschriften bewegt. Herr Straw sprach heute Nachmittag von zwei Optionen. Ich würde gerne wissen, ob sich diese Optionen im Rahmen der Vorschriften bewegen oder ob wir eine Änderung der Geschäftsordnung in Erwägung ziehen.

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter, dass Sie die Aktualität dieser Diskussionen unter britischen Politikern hervorheben. Ich kann nicht von mir behaupten, vor so kurzer Zeit wie Sie mit Hilary Benn gesprochen zu haben, aber ich kann Ihnen versichern, dass ich morgen Vormittag, wenn ich ihm in der Kabinettsitzung begegne, herausfinden werde, was er Ihnen beim Gottesdienst zum Remembrance Day am Sonntag in Leeds gesagt hat.

Was Ihre Anfrage angeht, so werden Sie ein wenig länger warten müssen, denn bevor Sie heute Nachmittag wieder ins Plenum kamen, habe ich mit anderen Kollegen unser jetziges Vorgehen erörtert. Wie Sie wissen, fand im COREPER zu einem früheren Zeitpunkt während des britischen Ratsvorsitzes eine Aussprache statt. Die Frage wird am 21. November auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ nicht zur Sprache kommen. Wir haben stattdessen beschlossen, ein Optionspapier auszuarbeiten, das in den nächsten Tagen vom Ratsvorsitz veröffentlicht und in der Antici-Gruppe vor der Erörterung beim COREPER II behandelt wird. Auch der COREPER I wird hierzu einen Beitrag leisten. Wenn Ihnen dies hilfreich erscheint, Herr Abgeordneter, werde ich natürlich dafür sorgen, dass Sie ein Exemplar des Optionspapiers erhalten, sobald es veröffentlicht wird.

 
  
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  Präsident. Anfrage Nr. 15 von Jonas Sjöstedt (H-0920/05):

Betrifft: Fischereiabkommen mit Marokko und Unterstützung des Rates für die VN

In seiner Antwort auf eine frühere Anfrage (H-0692/05(2)) zum Abschluss des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko, das auch Gebiete der besetzten Westsahara umfasst, erklärt der Rat, dass er „den im Rahmen der VN laufenden Prozess“ unterstützt.

Was die VN betrifft, so hat der vierte Ausschuss der Generalversammlung am 11. Oktober eine Resolution verabschiedet, bei der es um das Recht nicht selbstständiger Gebiete auf die eigenen Naturressourcen geht. Diese Resolution wurde von 137 anwesenden Mitgliedern angenommen, darunter 22 EU-Mitgliedstaaten. Frankreich und Großbritannien haben sich der Stimme enthalten, während Dänemark nicht anwesend war.

Ausgehend von dem früheren Verweis des Rates auf seine Unterstützung für den im Rahmen der VN laufenden Prozess und mit Blick auf die von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten bei der Abstimmung am 11. Oktober befürworteten Resolution sollte man die Schlussfolgerung ziehen können, dass das zwischen der EU und Marokko ausgehandelte Fischereiabkommen keine Gebiete der Westsahara berührt. Kann der Rat bestätigen, dass weder Häfen noch Fischereigewässer der Westsahara in das Abkommen mit Marokko einbezogen sind?

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident, ich möchte den Herrn Abgeordneten auf die Antwort des Rates auf seine Anfrage H-0692/05 vom 28. September verweisen.

In meiner Antwort habe ich erklärt, dass es in Artikel 2 des am 28. Juli 2005 unterzeichneten Fischereiabkommens heißt, es gelte für die marokkanische Fischereizone, die der Hoheitsgewalt oder der Rechtsprechung des Königreichs Marokko untersteht. Der geographische Geltungsbereich des Abkommens ist identisch mit dem des vorherigen Abkommens, das 1999 auslief und der Frage des Status der Westsahara in keiner Weise vorgreift. Das unterzeichnete Abkommen wird derzeit ratifiziert, der offizielle Abschluss des Abkommens wird für das erste Quartal 2006 erwartet.

 
  
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  Jonas Sjöstedt (GUE/NGL). – (SV) Ich danke dem Rat für diese Antwort. Das Problem ist nur, sie bedeutet, dass die EU ein Fischereiabkommen abgeschlossen hat, demzufolge sie in den Hoheitsgewässern der illegal durch Marokko okkupierten Westsahara fischen wird. Keiner der EU-Mitgliedstaaten hat die Oberhoheit Marokkos über die Westsahara anerkannt. Wie elegant man es auch immer ausdrücken mag, Tatsache ist, dass ein Abkommen abgeschlossen wurde oder wird, das indirekt die Hoheitsgewalt Marokkos über die Westsahara gutheißt, da es Verhandlungen über die Naturressourcen des besetzten Landes einschließt. Ich halte das für zutiefst inkonsequent und unmoralisch und frage mich daher, ob die Politik des Rates auf diesem Gebiet vielleicht ungenügend abgestimmt ist.

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich versichere dem Herrn Abgeordneten, dass der politische Status der Westsahara im Rahmen der Vereinten Nationen behandelt wird. Der Rat unterstützt die UN bei der Suche nach einer zufrieden stellenden Lösung für die Frage der Westsahara uneingeschränkt und hofft, dass bald eine Lösung gefunden werden kann.

Wie ich bereits sagte, präjudiziert das Fischereiabkommen in keiner Weise die Frage des Status der Westsahara. Wie das bisherige langjährige Abkommen gilt das neue Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko für die Fischereizone, die der Hoheitsgewalt oder der Rechtsprechung des Königreichs Marokko untersteht. Das Fischereiabkommen nimmt die Frage des Status der Westsahara in keiner Weise vorweg, wie der Herr Abgeordnete andeutet.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Ratspräsident! Ich finde, man kann Marokko nicht einfach, wie der Kollege das getan hat, als Besatzungsmacht bezeichnen. Ich möchte Sie fragen, ob das Westsahara-Problem nicht vielmehr eine koloniale Hinterlassenschaft von uns Europäern ist, und ob wir nicht Verständnis für beide Seiten haben sollten – für die Marokkaner und andere Gruppierungen –, um hier eine echte Kompromisslösung herbeizuführen, die auch die Interessen Marokkos berücksichtigt.

 
  
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  Douglas Alexander, amtierender Ratspräsident. (EN) Ich versichere dem Herrn Abgeordneten, dass wir eine echte Lösung anstreben, aber wir gehen davon aus, dass diese Lösung – der politische Status der Westsahara – im Rahmen der Vereinten Nationen behandelt wird. Die Vereinten Nationen haben bei der Suche nach einer angemessenen und zufrieden stellenden Lösung für die Frage der Westsahara die volle Unterstützung des Rates. Wir hoffen natürlich, dass bald eine Lösung gefunden wird.

 
  
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  Präsident. Die Anfragen Nr. 16 bis 36 werden schriftlich beantwortet(3).

 
  

(1) Mündliche Antwort vom 7.9.2005.
(2) Schriftliche Antwort vom 13.10.2005.
(3) Siehe Anlage „Fragestunde“.


19. Erklärung des Präsidenten
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  Präsident. Das Parlament ist besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien, die auf dem UNO-Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) ans Licht kamen. Bei einem Besuch in diesem Land im zurückliegenden Jahr und in einer Erklärung vom September äußerte der Präsident seine Missbilligung bezüglich der Unterdrückung und Schikanierung, denen NRO und die Medien in Tunesien ausgesetzt sind, und wies darauf hin, dass dies im Widerspruch zum Geist des Assoziationsabkommens EU-Tunesien steht.

Die Informationsgesellschaft stellt eine enorme Chance für die Meinungsfreiheit und den friedlichen Gedankenaustausch dar und ermöglicht es den Menschen, einander grenz- und kulturübergreifend näher zu kommen. Was eigentlich Freude über Fortschritt sein sollte, schlug in Bitterkeit um angesichts der Schikanierung von in- und ausländischen Menschenrechtsaktivisten sowie von Medienvertretern und der Beschränkungen für Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte und Demokratie in Tunesien, die sich im Internet entwickelt haben.

Die Delegation des Parlaments auf dem WSIS unter der Leitung von Frau Trautmann wird unseren Standpunkt auf der Sitzung selbst und beim gleichzeitig in dieser Woche stattfindenden Bürgergipfel darlegen. Wir missbilligen die Versuche der staatlichen Behörden, die Durchführung dieser friedlichen Veranstaltung zu verhindern.

Wie das Parlament in seiner jüngsten Entschließung klargestellt hat, stehen wir Seite an Seite mit all denen, die friedlich für die Entwicklung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Tunesien arbeiten.

(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: MIROSLAV OUZKÝ
Vizepräsident

 

20. Humane Fangnormen für bestimmte Tierarten
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  Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Karin Scheele in Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung humaner Fangnormen für bestimmte Tierarten (KOM(2004)0532 C6-0100/2005 2004/0183(COD)) (A6-0304/2005).

 
  
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  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. – (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin zu ihrer sehr ehrlichen und gewissenhaften Arbeit danken und sagen, dass das Ziel des zur Diskussion stehenden Vorschlags für eine Richtlinie darin besteht, Normen zur Gewährleistung weitestgehend humaner Fangbedingungen für in Fallen gefangene Tiere einzuführen.

Dieser Vorschlag wird von der Notwendigkeit diktiert, dass die Europäische Gemeinschaft gegenüber Kanada, Russland und den Vereinigten Staaten internationale Verpflichtungen einzuhalten hat. Diese internationalen Zusagen und Verpflichtungen erwachsen aus dem im Jahre 1998 zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation abgeschlossenen Übereinkommen über internationale humane Fangnormen sowie einem anderen Übereinkommen ähnlichen Inhalts, das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten in Form einer vereinbarten Niederschrift geschlossen wurde.

Das Überkommen mit Kanada und Russland, das die Europäische Gemeinschaft und Kanada bereits ratifiziert haben, wird unmittelbar nach der bevorstehenden Ratifizierung durch Russland in Kraft treten, das nach offiziellen Informationen der Kommission das entsprechende Verfahren bereits in Gang gesetzt hat. Wenn also die einschlägigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften nicht angenommen werden, dann wird die Europäische Gemeinschaft, sobald das Übereinkommen in Kraft tritt, nicht in der Lage sein, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie ist in der Tat begrenzt. Nichtsdestotrotz wird sie, ihre Annahme vorausgesetzt, in der Europäischen Union einen Rahmen für die Einführung gemeinsamer Normen bieten, die darauf ausgerichtet sind, den gefangenen Tieren unnötige Qualen und Schmerzen zu ersparen. Die vorgeschlagenen Normen basieren auf den Ergebnissen wissenschaftlich fundierter Arbeiten, die im Rahmen der Internationalen Normenorganisation durchgeführt wurden, und sie sind, das sei nachdrücklich hervorgehoben, von der Weltnaturschutzunion angenommen worden.

Der Vorschlag sieht zudem vor, dass es den Mitgliedstaaten unbenommen bleibt, auf nationaler Ebene strengere Vorschriften beizubehalten und anzuwenden. Darüber hinaus ergänzt der Richtlinienentwurf die gemäß den derzeitigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften geltenden Normen und nimmt daran keinerlei Abstriche vor. Beispielsweise wird das Verbot von Tellereisen, das in der Europäische Union laut der Verordnung des Rates Nr. 3254/91 besteht, auch nach der Annahme der neuen Richtlinie Gültigkeit haben.

Ich muss an dieser Stelle betonen, dass wir, solange das Verfahren läuft, bereit sind, die entsprechenden Änderungsvorschläge zu prüfen, um damit den Bedenken Rechnung zu tragen, die von verschiedenen Fraktionen und zahlreichen Tierschutzorganisationen zum Ausdruck gebracht wurden. Die Kommission gedenkt, in dieser Richtung weiterzuarbeiten.

Die Ablehnung des Vorschlags bedeutet, dass die Europäische Union in naher Zukunft ohne jegliche Fangnormen dastehen wird und die Europäische Gemeinschaft nicht in der Lage sein wird, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Abschließend darf ich noch auf meine Absicht verweisen, den Standpunkt des Parlaments zu berücksichtigen und die im Parlament und im Rat formulierten Ansichten zu prüfen. Die Kommission wird dann auf dieser Grundlage über die weiteren Maßnahmen entscheiden, einschließlich einer möglichen Zurückziehung des Vorschlags. Parallel dazu beabsichtigt die Kommission, eine Studie zu erstellen, um die wissenschaftliche Grundlage, auf der jeder zukünftige Vorschlag zur Einführung von Fangnormen basieren sollte, zu aktualisieren. Darin werden selbstverständlich auch die Ergebnisse der entsprechenden Konsultationen mit den beteiligten Parteien einbezogen werden.

Es ist, und damit komme ich zum Schluss, auch weiterhin mein Wunsch, gut mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

 
  
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  Karin Scheele (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer sehr angespannten Diskussion zur Chemikalienpolitik ist es auch wieder einmal ganz entspannend, ein Thema zu behandeln, zu dem es im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit bereits eine sehr breite Mehrheit gegeben hat und – wie ich annehme – auch morgen geben wird.

Der Kommissionsvorschlag von 2004 – und das wurde von Herrn Kommissar Dimas gesagt – ist das Umsetzungsinstrument des internationalen Abkommens. Im Umweltausschuss wurde mein Vorschlag, den Kommissionsvorschlag abzulehnen, fast einheitlich angenommen, mit 47 Stimmen dafür, 3 dagegen und 2 Enthaltungen. Die Gründe für meine Ablehnung sind folgende:

Da der Vorschlag unter das Kapitel Umweltpolitik fällt, ist die Europäische Union verpflichtet, den Gesetzesvorschlag auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu stützen. Diese Grundlage fehlt. Es wurde nur das vor fast zehn Jahren ausgehandelte Übereinkommen fast wortgleich übernommen. Darüber hinaus bestehen rechtliche Unstimmigkeiten zwischen dem Vorschlag und anderen EU-Rechtsvorschriften, zum Beispiel der Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren und der Habitat-Richtlinie. Der Kommissionsvorschlag erlaubt das Fangen und Töten von Tieren, die durch die Habitat-Richtlinie geschützt sind. Unter gewissen Voraussetzungen können Fangmethoden und Fallen nötig sein, das wissen wir alle, aber die Bezeichnung der Richtlinie als Festlegung von humanen Fangnormen haben wir von Anfang an als nicht passend dargestellt. Der Vorschlag ist generell sehr schwach und wird nichts ausrichten, um das Leiden von mit Fallen gefangenen bzw. getöteten Tieren zu verringern.

Ich glaube, und das hat auch der Herr Kommissar klar gemacht, um die starke Ablehnung des Europäischen Parlaments zu verstehen, muss man auch geschichtlich etwas ausholen. Das Europäische Parlament verabschiedete 1989 eine Entschließung, in der ein Verbot von Tellereisen in der Europäischen Union sowie ein Verbot der Einfuhr von Pelzen und Pelzwaren aus Ländern, in denen Tellereisen verwendet werden, gefordert wird. Als Reaktion darauf wurde 1991 eine Verordnung zu diesem Thema verabschiedet. Mit dieser Verordnung werden ab 1995 die Verwendung von Tellereisen und die Einfuhr von Pelzen von dreizehn namentlich aufgeführten Tierarten aus Drittländern verboten. Dieses Verbot gilt nicht, wenn eine der beiden Bedingungen erfüllt ist. Das ist auch der Grund, warum es zu diesen internationalen Abkommen gekommen ist. Es gelten angemessene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die Tellereisen verbieten, es sei denn, die bei den genannten Tieren angewandten Fangmethoden erfüllen international vereinbarte humane Fangnormen.

Nach dieser EU-Verordnung wurde die Notwendigkeit, Fangnormen auf internationaler Ebene aufzustellen, vordringlich, um das Einfuhrverbot zu verhindern. Wegen Drohungen der USA und Kanadas, diese Einfuhrbeschränkungen bei der WTO anzufechten, wurde zwischen der EU, Kanada, Russland und den USA ein Übereinkommen ausgehandelt. Bisher haben allerdings nur die Europäische Union und Kanada das Übereinkommen ratifiziert. Die im Übereinkommen vorgeschriebenen Fangnormen spiegeln Normen, die in Russland, Kanada und USA bereits gelten und keinesfalls als human eingestuft werden können. Bereits 1997 verabschiedet das Europäische Parlament einen Bericht, in dem es die internationale Vereinbarung als völlig unzureichend in Bezug auf das Befinden der Tiere sowie auf die Umweltzielsetzung bezeichnet. Der Beitritt zu diesem Übereinkommen war für das Europäische Parlament völlig unannehmbar. Eine Vereinbarung, die nicht die geringste Garantie dafür bietet, dass die anderen Parteien die Verwendung sämtlicher Tellereisen innerhalb eines raschen und festgelegten Zeitplans einstellen, sollte nicht zur ernsthaften Erwägung vorgeschlagen werden. Dieser Bericht wurde 1997 mit einer großen Mehrheit in diesem Haus angenommen.

Das war der geschichtliche Rückblick. Ich hoffe, dass wir morgen eine breite parlamentarische Mehrheit für die Ablehnung eines aus meiner Sicht sehr schlechten Kommissionsvorschlags erhalten, und ich hoffe auch, dass die Kommission das nötige demokratische Verständnis beweist und diesen Vorschlag für eine Richtlinie zurückziehen wird.

 
  
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  Horst Schnellhardt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mein Dank gilt am Anfang der Berichterstatterin, Frau Scheele, für die sehr faire, ja schon angenehme Zusammenarbeit bei der Erstellung des heutigen Berichts, obwohl wir ja nicht in allen Fragen der gleichen Meinung sind. Im Ergebnis sind wir uns aber einig. Ich kann einfach sagen: Viele Wege führen nach Rom.

Der heutige Tagesordnungspunkt kennzeichnet die Besonderheit des Europäischen Parlaments. Wir beschäftigen uns mit der Umsetzung eines internationalen Übereinkommens zwischen Kanada, den USA, Russland und der EU, obwohl dieses Übereinkommen von diesem Parlament – die Berichterstatterin hat das schon gesagt – 1998 abgelehnt wurde. So etwas gibt es eben nur im Europäischen Parlament.

Für mich ist diese Situation nicht so problematisch, ich habe damals dem Übereinkommen zugestimmt bzw. ich habe damals gegen die Ablehnung gestimmt, weil ich eigentlich das Vertrauen hatte, dass die geforderten Standards in den beteiligten Ländern umgesetzt wurden, und weil ich großes Interesse daran hatte, dass die Lebensgrundlage für die indigenen Völker in diesen Ländern erhalten bleibe und sie ihren Verdienst mit dem Handel von Fellen erzielen könnten.

Weil der Handel erleichtert wurde, ist das sicher auch zu vertreten. Aber eines wurde auch erreicht – und auch deshalb habe ich damals zugestimmt: Grausame tierquälerische Fallen wurden verboten. Das waren, wenn man das Beispiel Tellereisen nimmt, teilweise die reinsten Folterinstrumente. Erreicht wurde dies dank langjährigen Drucks durch das Europäische Parlament, durch die Europäische Kommission, aber auch durch die Tierschutzorganisationen.

Die heute vorliegende Richtlinie der Europäischen Kommission beinhaltet alle Maßnahmen der Übereinkommen, die den Handel, d. h. in erster Linie den Import von Fellen in die Europäische Union, ermöglichen. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Umsetzung der Richtlinie den Binnenmarkt betrifft und deshalb der Rechtsgrundlage Artikel 95 unterliegen sollte. Dass dies nicht der Fall ist, ist auch ein Grund, weshalb wir diesen Bericht ablehnen.

Ich möchte die Kommission auf meine Änderungsanträge aufmerksam machen, die wohl nicht die Mehrheit im Parlament fanden. Manchmal ist die Zeit für bestimmte Regelungen eben noch nicht reif. Ich habe vorgeschlagen, dass diese Vorschläge der Kommission in eine Verordnung münden, durch die die Mitgliedstaaten aufgefordert wären, die Übereinkommen umzusetzen, durch die sie also verpflichtet wären, mit allen Randerscheinungen – Berichterstattung usw. Ich denke, dass das ein guter Ansatz ist.

Ich stimme der Berichterstatterin auch darin zu, dass wir Verbesserungen bei den Parametern erreichen und auch die Forschung einfordern sollten. Doch dies ist Sache der Mitgliedstaaten, nicht der Europäischen Union. Die Bedingungen in den Ländern sind so unterschiedlich, da müssen wir die Subsidiarität schon beachten. Deshalb unsere Ablehnung des Vorschlags der Kommission.

 
  
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  Dorette Corbey, im Namen der PSE-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Ich werde mein Bestes tun. Heute – bzw. morgen – stehen wir vor einer überaus heiklen Entscheidung. Wir werden für die Ablehnung des Kommissionsvorschlags stimmen, was ich für meinen Teil allerdings ungern tue. Wir in diesem Parlament sind verpflichtet, unseren Beitrag zum Rechtsetzungsprozess zu leisten, und wir werden den Vorschlag morgen zurückweisen, ohne Alternativen aufzuzeigen. Damit haben wir meines Erachtens eine Chance verpasst. Offensichtlich waren alle Fraktionen unzufrieden. Während den einen der Vorschlag zu weit ging, fanden ihn andere mitnichten ausreichend.

Wir müssen uns aber in die eine oder andere Richtung entscheiden. Die Kommission hätte damit auch eine Grundlage, wenn sie einen neuen Vorschlag zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens vorlegt. Natürlich habe ich noch ein Wort zu den Bisamratten zu sagen. Die niederländischen Deiche müssen selbstredend geschützt werden. Wir können keinen Tierschutz fördern, der auf Kosten unserer Sicherheit geht. Ich bin jedoch nicht unbedingt ein Befürworter von Ertränkungsfallen und möchte Sie dringend ersuchen, das Fangen von Bisamratten und die dabei angewendeten Methoden doch noch zu überdenken.

Ehe Ertränkungsfallen eingesetzt werden dürfen, müssen nach meinem Dafürhalten jedenfalls die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden. Erstens müssen Ausmaße einer Plage erreicht und damit Schäden an den Deichen angerichtet sein. Solche Schäden sind in mehreren Gebieten, nämlich in Friesland und Südholland, deutlich erkennbar, in Brabant dagegen weitaus weniger ausgeprägt. Zweitens dürfen Ertränkungsfallen nur zum Einsatz gelangen, wenn sich Vorbeugungsmaßnahmen als wirkungslos erwiesen haben oder nicht durchführbar sind, und drittens ist ihre Verwendung nur zulässig, wenn keine tierfreundlichen Alternativen verfügbar sind. So enttäuschend es auch sein mag, dass kurzfristig keine brauchbare EU-Richtlinie vorliegen wird, so bedeutet dies noch nicht das Ende der Diskussion.

Ebenso wenig muss dies meiner Ansicht nach das bedauerliche Ende der Bisamratten bedeuten. Vorerst obliegt es den Mitgliedstaaten, eigene Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb mein dringender Appell an Sie, Alternativen zu erarbeiten und das Leid der Tiere auf ein Minimum zu beschränken. Die Ablehnung dieser Richtlinie darf in den Niederlanden nicht als Vorwand dazu dienen, keine Debatte über die Bekämpfung von Bisamratten zu führen, und in diesem Zusammenhang möchte ich Frau Scheele danken, dass sie in den Niederlanden eine umfassende Diskussion angestoßen hat, die ohne ihren Änderungsantrag nicht stattgefunden hätte. Lassen Sie uns also die gegenwärtige Situation in einem positiven Lichte sehen und etwas unternehmen, was wir in diesem Haus noch nie getan haben, nämlich die Gelegenheit ergreifen, die Prävention in den Vordergrund zu stellen und die notwendigen Alternativen zu entwickeln, so dass die Niederlande einen wesentlichen Beitrag zu einem neuen Legislativvorschlag leisten können.

 
  
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  Jules Maaten, im Namen der ALDE-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Meine Fraktion unterstützt die von Frau Scheele ausgesprochene Empfehlung, den Kommissionsvorschlag abzulehnen. Meines Erachtens hat sie den zweifelsfreien Beweis erbracht, dass es sich hier um ein Beispiel unzulänglicher Gesetzgebung handelt. Die Aufstellung von Normen, denen Fallen zu entsprechen haben, entbehrt beispielsweise einer soliden Untermauerung durch wissenschaftliche Forschungsergebnisse. Die von Fallen und deren Testung zu erfüllenden Kriterien sind willkürlich festgelegt. Selbstverständlich ist es schwierig, das Leiden von Tieren zu messen. Wo hört Stress auf und beginnt der Todeskampf?

Darüber hinaus enthält der Vorschlag speziell hinsichtlich des Fangens mittels Lebendfallen keine Aussage, inwieweit Alternativmethoden, die unter Umständen zur Tötung der Tiere angewandt werden müssen, human sind. Oft kommen die Tiere auf andere Weise um, werden totgeschlagen oder töten sich gegenseitig. Zwischen dem vorliegenden Vorschlag und der Habitat-Richtlinie besteht ein Widerspruch. Bestimmte im Rahmen der Habitat-Richtlinie geschützte Tierarten – genannt sei insbesondere das Fang- und Tötungsverbot für solche wild lebende Tiere wie Otter, Biber, Wolf und Luchs – sind auch im Anhang zu dem Vorschlag betreffend humane Fangmethoden aufgeführt. Was sollen wir davon halten? Andere in den Geltungsbereich dieses Vorschlags fallende Tiere, darunter der Marder und der Dachs, sind in bestimmten Gebieten ebenfalls geschützt oder leben in einem Reservat.

Im Zusammenhang mit dieser Richtlinie kann auch ich nicht umhin, kurz ein typisch niederländisches Sicherheitsproblem anzusprechen, nämlich den Schutz der niedrig gelegenen Landesteile gegen Überflutungen infolge von Deichbrüchen. Aufgrund ihrer Lebensweise untergräbt die Bisamratte die Deiche, was für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit in den Niederlanden eine erhebliche Gefahr bedeutet. Dieses Tier ist eine nichteinheimische Tierart und sollte natürlich auf möglichst humane Weise bekämpft werden, doch gibt es derzeit keine praktikable und humanere Bekämpfungsmethode, die ebenso wirkungsvoll ist wie Ertränkungsfallen. Durch ein Verbot der Ertränkungsfalle – und ich kann mir vorstellen, dass der Vorschlag zu gegebener Zeit auf ein solches Verbot zurückgreift – wird es unmöglich sein, Bisamratten wirksam zu bekämpfen. Die Sicherheit der Niederlande und die Volksgesundheit wären damit gefährdet.

Auch für Bisamratten müssen wir nach humaneren Fangmethoden, die brauchbar sind, suchen; doch bis geeignete Alternativen gefunden werden, hielt ich es für begrüßenswert, dass für die Niederlande oder für Situationen, in denen eine Gefahr für die Sicherheit besteht, eine eindeutige Sonderregelung gilt.

Abschließend sei mir noch eine Bemerkung allgemeinerer Art gestattet. In der Europäischen Union praktizieren wir einen Tierschutz à la carte. Im Bereich der Vermeidung von Tierversuchen beispielsweise geschieht eine ganze Menge. Die Kosmetikrichtlinie oder REACH sind ein typisches Beispiel. Desgleichen tut sich etwas im Bereich der internationalen Tiertransporte. All dies ist ausgesprochen wichtig, aber gleichermaßen höchst willkürlich. Wir müssen uns fragen, was Europa in Sachen Tierschutz unternehmen möchte bzw. unternehmen muss.

Wollen wir das Sammeln von Kiebitzeiern in den Niederlanden oder die Stierkämpfe in Spanien oder die Gänsemast für foie gras in Frankreich verbieten, weil diese Gebräuche tierunfreundlich sind, oder handelt es sich hier um nationale Angelegenheiten, bei denen kein Mehrwert entsteht, wenn sich Europa einmischt? Es wäre keine schlechte Idee, wenn wir in diesem Haus und in der EU darüber nachdenken würden, was wir auf dem Gebiet des Tierschutzes tun wollen und was nicht, anstatt wahllos einen Schutz à la carte zu betreiben.

 
  
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  Marie Anne Isler Béguin, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte unserer Berichterstatterin ebenfalls zu ihrem Weitblick gratulieren, den sie in dieser Sache bewiesen hat, und wir unterstützen ihren Vorschlag, den Kommissionsvorschlag abzulehnen, voll und ganz. Wir können auch ihre Argumentation unterschreiben. Lassen Sie mich jedoch einige Punkte herausheben.

Zuallererst, Herr Kommissar, möchte ich sagen, dass ich die Vorkehrungen, die Sie zur Weiterführung dieses Entwurfs unter Berücksichtigung der Haltung des Europäischen Parlaments getroffen haben, sehr schätze. Ich möchte betonen, wie inkonsequent der Umgang der Kommission mit dieser Frage der humanen Fangnormen war. Es muss daran erinnert werden, dass das Europäische Parlament 1998 den Abschluss dreiseitiger Abkommen mit Russland, Kanada und den Vereinigten Staaten ablehnte, weil es sie für nicht ehrgeizig genug hielt, um wirksam zu sein. Im Gegensatz zur heutigen Situation hatte die Abstimmung von 1998 jedoch keine Auswirkungen, da der Rat auch gegen die Stellungnahme des Parlaments Abkommen hätte abschließen können. Diesmal hat die Kommission jedoch eine Gemeinschaftsrichtlinie für die Umsetzung eben dieser Abkommen vorgeschlagen, das heißt, eines Entwurfs, der die Ziele, die er sich gesetzt hat, nicht erfüllt. Weshalb würde das Parlament unter solchen Umständen einen derart schwachen Vorschlag annehmen? Das ist die Frage, die wir der Kommission stellen.

Auch was den Inhalt betrifft, ist dieser Vorschlag für uns inakzeptabel. Er wurde nicht nur von Wissenschaftlern – andere Kollegen haben darüber gesprochen – und Tierschutzverbänden kritisiert, sondern trägt auch in keiner Weise dazu bei, das Leid der in einer Falle gefangenen Tiere zu verringern. Diesbezüglich sollte man sich meiner Meinung nach an die Erläuterungen von Frau Scheele halten, die sehr genau erklärt, dass das Leid in keiner Weise verringert wird.

Ein letzter, wesentlicher Punkt: Dieser Entwurf ist inakzeptabel, weil er letzten Endes die europäische Gesetzgebung missachtet, indem seine Positivliste Arten beinhaltet, die durch Artikel 12 der Habitat-Richtlinie geschützt sind. Dazu gehören der Otter, der Wolf, der Biber und der Luchs. Und Sie wissen, Herr Kommissar – ich komme aus Frankreich, kenne mich also da aus –, wie schwierig es ist, die Umsetzung der Habitat-Richtlinie durchzusetzen, die Wölfe zu schützen und zu versuchen, die Situation zu erklären.

Aus all diesen Gründen lehnen wir diesen Vorschlag ab und zählen wirklich auf Sie, Herr Kommissar, dass Sie als Vermittler zwischen dem Parlament und der Kommission fungieren und erreichen, dass Letztere diesen Entwurf zurückzieht.

 
  
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  Jonas Sjöstedt, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Dieser Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie ist kein wirklicher Erfolg. Man kann sagen, dass alle - von den Jägern bis hin zu den Tierschützern - unzufrieden mit dem Inhalt sind. Unsere Fraktion teilt die vorgebrachte Kritik. Vor allem basiert der Inhalt ganz offensichtlich nicht auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, was für diese Art von Richtlinienentwurf eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Darum ist es an der Zeit, den Vorschlag zurückzuziehen und von vorn zu beginnen. Unserer Meinung nach geht es um die Ausgewogenheit im Vorschlag. Der Tierschutz muss an erster Stelle kommen, was erhebliche Verbesserungen am Entwurf erfordert. Bei der Erarbeitung der entsprechenden Vorschriften dürfen jedoch die Jagdvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht unnötigerweise über das hinaus reguliert werden, was für den Schutz der Tiere vor Leiden erforderlich ist. Auch in Zukunft sollte dies in erster Linie eine nationale Frage sein. Wir hoffen, die Kommission wird einen neuen Vorschlag einreichen. Wir danken der Berichterstatterin für ihre Arbeit und werden für den Bericht in seiner jetzigen Form stimmen.

 
  
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  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Meine Fraktion unterstützt die Empfehlung für eine Ablehnung dieser Richtlinie, wenngleich aufgrund anderer Argumente als die der Berichterstatterin.

Erstens bin ich der Auffassung, dass durch diese Richtlinie die wirksame Bekämpfung von Tierplagen in bestimmten Ländern – ich denke insbesondere an die Bisamratte in den Niederlanden – unmöglich wäre. Für die öffentliche Sicherheit kann dies folgenschwer sein. Solange der Vorschlag keine Ausnahme in dieser Hinsicht enthält, muss ich ihm meine Unterstützung versagen. Kommissar Dimas erklärte, er könne die Besorgnisse vieler Organisationen verstehen. Ich möchte wissen, ob er auch Verständnis dafür aufbringen kann, dass wir in den Niederlanden um die Sicherheit unserer Bürger besorgt sind, wenn Deiche von Bisamratten, die darin ihre Höhlen graben, untergraben werden.

Mein zweites Argument für die Ablehnung bezieht sich auf die Rechtsgrundlage. Gemäß Protokoll 33 zum EG-Vertrag ist die EU für das Wohlergehen von Tieren nur im Zusammenhang mit Politikbereichen wie Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt oder Forschung zuständig. Mit dem Richtlinienvorschlag wird das im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik geschlossene Übereinkommen über internationale humane Fangnormen umgesetzt. Da es bei dem Vorschlag um die Harmonisierung der Normen der Mitgliedstaaten für Tierfallen im Binnenmarkt und nicht um ein unmittelbares Umweltziel geht, kann nur Artikel 95 als die richtige Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag gelten. Von Kommissar Dimas hätte ich dazu gerne eine Antwort.

 
  
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  Jean-Claude Martinez (NI).(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zum dritten Mal seit 1991, das heißt in 15 Jahren, behandelt unser Parlament, wie immer in einer Nachtsitzung, die Frage der Fallen und ihrer Barbarei mit menschlichem Antlitz.

1991 ging es beispielsweise darum, Tellereisen und die Einfuhr von Pelzen von Füchsen, Ottern, Luchsen und von 13 weiteren Tierarten aus Kanada oder den Vereinigten Staaten zu verbieten. Das Verbot sollte ab 1995 gelten. 1998 erklärte uns die Kommission jedoch, dass die Tellereisen im Interesse der Inuit-Indianer und ihrer Jagdtraditionen noch weiter erhalten werden müssten, obwohl es sich bei besagten Inuit-Jägern um multinationale Pelzkonzerne mit Sitz auf der Fifth Avenue in New York handelte.

In diesem Saal, vor dem irischen Kommissar Mac Sharry, beschrieb ich ein Tier aus dem hohen Norden, die Knochen der Pfote gebrochen, die Sehnen zerquetscht und die Arterien durchtrennt, das sich selbst die Pfote ausreißt und sich dann auf rot gefärbtem Schnee vorwärts schleppt, um 20 Meter weiter unter den Tannen zu sterben, und dies alles für die Luxusindustrie, deren Geschäftsführer ebenso von den Indianern abstammen wie ich mit meinem Namen Martinez aus Schweden komme.

Daher sage ich heute Abend zu der Richtlinie über humane Fangnormen, die es uns ermöglichen soll, uns für die Erhaltung der Fauna, den Schutz von Dämmen, von Kulturen und die Einhaltung der Verträge einzusetzen, „Nein und nochmals Nein!“, denn für jede Bisamratte oder jeden Dachs, die eine Gefahr darstellen, gehen zehn Silberfüchse in die Falle, mit denen sich Profit machen lässt. Daher, Herr Präsident, Herr Kommissar, lassen Sie sie leben!

 
  
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  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Auch ich möchte mich bei der Berichterstatterin für den Bericht bedanken. Das Abstimmungsergebnis im Ausschuss war ja eindeutig. Ich glaube, wir alle begrüßen grundsätzlich Regelungen zum Schutz von Wildtieren. Deshalb wäre meiner Ansicht nach ein umfassender Ansatz wünschenswert. Betrachten wir nur die großen Unterschiede, die die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie im Vergleich zum Schutz anderer Tiere aufstellen: Die sind nicht immer gerechtfertigt.

Es ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass Tiere gefährliche Schäden anrichten können. Ich meine, da muss man eine Unterscheidung treffen und das menschliche Wohl einfach in den Vordergrund rücken. Denken wir nur an die einbrechenden Dämme, die uns unsere holländischen Kollegen so eindringlich geschildert haben.

Dies vorausschickend haben wir als Gesetzgeber zu überlegen, wie wir auf der Grundlage der gegebenen Kompetenzbasis das Richtige beschließen können. Nachdem es aber auch einen Streit um diese Kompetenzgrundlage gibt, ist diese Frage nochmals sehr eingehend zu prüfen, um rechtliche Sicherheit zu haben. Folgen wir der Europäischen Kommission und dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, so sind dies Artikel 175 und folgender.

Nachdem der vorliegende Vorschlag aber eben nicht die neuesten wissenschaftlichen Kenntnisse berücksichtigt, ist der Vorschlag meiner Ansicht in seiner Gesamtheit abzulehnen. Die Materie ist zu wichtig, um nicht das Beste sowohl für die Tiere als auch für die Menschen herauszuholen.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass im Sinne der Subsidiarität natürlich auch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, strenge Tierschutzregeln zu erlassen, aber eben auch die Sicherheit von Menschen in den Vordergrund zu stellen.

 
  
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  Linda McAvan (PSE). – (EN) Herr Präsident, ich möchte keine neuen Wege beschreiten, denn auch ich bin dafür, den Vorschlag abzulehnen. Wie alle anderen bereits sagten, ist im Vorschlag der Kommission ein Nutzen für die Tiergesundheit schwerlich zu erkennen. Wie ich höre, hat selbst der wissenschaftliche Veterinärausschuss der Kommission den Vorschlag in Frage gestellt, zudem ist die Art und Weise, in der er konsultiert wurde, fragwürdig.

Es ist auch verblüffend, dass die Richtlinie für 19 aufgelistete Arten gelten soll, einige dieser Arten in der Europäischen Union jedoch geschützt sind. Ich habe dies im Ausschuss angesprochen. Wie kann man allen Ernstes den Fang von Tieren beschreiben, deren Jagd gesetzlich verboten ist! Ich wäre dankbar, wenn das Kommissionsmitglied dazu Stellung nehmen könnte.

Es heißt, man könne es nicht immer allen Recht machen, aber ich fürchte, dieser Vorschlag gefällt niemandem. Deshalb war ich erfreut zu hören, dass das Kommissionsmitglied bereit ist, das Parlament anzuhören und für diese Frage eine alternative Lösung zu suchen.

Frau Scheele hat sehr gute Arbeit geleistet und im Parlament herrscht Einigkeit – ganz anders als bei der Aussprache zum Thema REACH, der das Kommissionsmitglied gestern beiwohnte und deren Ergebnis wir morgen bei der Abstimmung sehen werden.

 
  
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  Mojca Drčar Murko (ALDE).(SL) Wenn das Ziel dieser Richtlinie darin bestand, humane Fangnormen für bestimmte Tierarten einzuführen, dann wurde dieses Ziel nicht erreicht. Es wurde versäumt, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen, und dies steht im Widerspruch zu manch anderen Rechtsakten der EU und wird in keiner Weise das Leiden von mit Fallen gefangenen Tieren lindern. Was die psychologische und verhaltensmäßige Entwicklung von Säugetieren angeht, so besteht der grundlegende moralische Einwand gegen die Verwendung von Fallen als Tötungsmittel darin, dass der Zeitraum zwischen dem Fangen des Tieres in der Falle und seiner Bewusstlosigkeit bzw. sein Todeskampf zu lang ist.

Tatsache ist jedoch, dass das internationale Übereinkommen zwischen der EU, Kanada und der Russischen Föderation, dessen Umweltkomponente diese Richtlinie in die EU-Gesetzgebung übertragen möchte, das erste von zwei Abkommen ist, die sich speziell mit der Frage des Wohlergehens von Wildtieren beschäftigen, auch wenn ihr Hauptzweck in der Erleichterung des Fellhandels besteht.

Ich möchte Sie auf Artikel 5 dieses Übereinkommens aufmerksam machen, mit dem die Bemühungen von Ländern, die bereits über die internationalen Standards hinausgehende Jagdgesetze eingeführt haben, umfassend behindert werden. Wenn die bestehenden Normen nur auf einer Reihe kleinster gemeinsamer Nenner basieren, werden die Parteien dieses Abkommens nicht ermutigt, die Entwicklung humanerer Standards in Erwägung zu ziehen.

 
  
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  Jillian Evans (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident, ich möchte mich den Ausführungen mehrerer anderer Abgeordneter anschließen, die den Standpunkt unterstützen, den die Berichterstatterin, Frau Scheele, in ihrem Bericht vertritt. Wie wir gehört haben, lehnen die Kollegen den Kommissionsvorschlag aus verschiedenen Gründen ab; über die Ablehnung sind wir uns jedoch einig.

Wie bereits mehrfach gesagt wurde, ist dieser Vorschlag von allen, die etwas mit diesem Bereich zu tun haben, d. h. von Wissenschaftlern, Tierschützern, Jagdbefürwortern, abgelehnt worden, weil er sich nicht auf die neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse stützt und das Leiden von in Fallen gefangenen Tieren nicht verhindert oder auch nur verringert. Das Parlament hat sich oft zum Tierschutz bekannt. Mit diesem schwachen Vorschlag wird dies gewiss nicht erreicht. Dies sind keine humanen Standards. Wir sprechen nicht über einige wenige Tiere, sondern über Millionen von Tieren, die in der Europäischen Union jedes Jahr mit Fallen gefangen werden.

Der Vorschlag ist in vielen Bereichen unzureichend, in denen die Tiergesundheit verbessert werden kann oder könnte. So sind beispielsweise Fallen zugelassen, die nicht als human eingestuft sind, obwohl bessere Fallen entwickelt werden. Es wird dabei jedoch keine Frist gesetzt. Vorrang hat die Fortsetzung der Fallenjagd. Wie wir bereits gehört haben, gibt es keine Schutzbestimmungen, um zu verhindern, dass gefährdete Arten in Regionen, in denen sie bekanntermaßen vorkommen, mit Fallen getötet werden. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, bestünde darin, die Fallenjagd in diesen Regionen zu untersagen. Aus diesen und vielen anderen Gründen wird der Vorschlag abgelehnt und gefordert, die Kommission solle einen neuen Vorschlag unterbreiten.

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM). – (SV) Herr Präsident! Der Kommissionsvorschlag bezüglich der Fallenjagd lässt viel zu wünschen übrig. Laut diesem Vorschlag müssen Fallen nach strengen Richtlinien getestet und eine besondere Ausbildung der Fallensteller eingeführt werden. Ferner sind selbstgefertigte Fallen nur in Ausnahmefällen zulässig. Eine Annahme dieses Vorschlags durch das Europäische Parlament würde die Fallenjagd in den skandinavischen Ländern in der Praxis unmöglich machen. Erfreulicherweise hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit den Kommissionsvorschlag abgelehnt. Die Behandlung von Jagdfragen muss auf nationaler oder lokaler Ebene erfolgen und nicht in Brüssel.

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, dass der Rechtsausschuss eine Stellungnahme zur Rechtsgrundlage des Vorschlags abgegeben hat, die in den Bericht des Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit aufgenommen wurde und Artikel 175 als Rechtsgrundlage empfiehlt. Der genannte Artikel behandelt die Umweltpolitik der Union. Der Schutz wild lebender Tiere gehört jedoch nicht zur EU-Umweltpolitik und fällt nicht einmal in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Durch eine Anerkennung von Artikel 175 als Rechtsgrundlage bestünde die Gefahr, dass immer mehr Angelegenheiten dieser Art als EU-Fragen betrachtet und auf Gemeinschaftsebene behandelt würden.

Ich stimme mit der Berichterstatterin, Frau Scheele, darin überein, den Kommissionsvorschlag abzulehnen. Frau Scheeles Ausgangspunkt ist jedoch, dass der Vorschlag nicht weitreichend genug ist, während ich eine gegenteilige Auffassung vertrete. Natürlich brauchen wir Vorschriften, auch für die Fallenjagd, damit beispielsweise der Tierschutz gesichert ist. Diese müssen jedoch von den Mitgliedstaaten und nicht von Brüssel erlassen werden.

 
  
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  Christofer Fjellner (PPE-DE). – (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass dieser Vorschlag morgen wahrscheinlich abgelehnt wird. Das hat seinen Grund unter anderem darin, dass starke Kräfte hier im Parlament offensichtlich die Fallenjagd als solche im Detail regeln und gewissermaßen verhindern wollen. Es scheint fast so, als ob das letztendliche Ziel darin besteht, in Europa die Fallenjagd gänzlich abzuschaffen. Diesen Leuten geht der Vorschlag einfach nicht weit genug. Auch wenn sie oft als Umweltfreunde beschrieben werden, sind ihre Forderungen häufig alles andere als umweltfreundlich, denn es wird dabei die Tatsache ignoriert, dass gerade die Fallenjagd ein wichtiger Teil des Wild- und Umweltschutzes ist. Lassen Sie mich als Beispiel dafür eine Meldung nennen, die ich kürzlich gehört habe: Bestimmte Seevogelarten sind darauf angewiesen, dass in Finnland beispielsweise der Marderhund gefangen wird, der dort kein natürlicher Bestandteil der Fauna ist, sondern eingeführt wurde.

Meiner Ansicht nach ist der Kommissionsvorschlag nicht zu eng gefasst, sondern geht im Gegenteil viel zu weit. Darüber hinaus versucht die Kommission, ihre Zuständigkeit auf Bereiche auszudehnen, die am besten von den Mitgliedstaaten behandelt werden können.

Ich habe zwei Argumente, von denen ich hoffe, dass die Kommission sie bei eventuellen zukünftigen Vorschlägen berücksichtigt. Erstens meine ich, dass wir von den vorhandenen internationalen Vereinbarungen ausgehen und nicht versuchen sollten, diese so zu erweitern, dass die Gefahr neuer Handelshindernisse besteht. Das trifft letztendlich nur die einzelnen Produzenten und Jäger und schafft Probleme. Außerdem wäre es meiner Ansicht nach ausreichend gewesen, von den Mitgliedstaaten selbst die Umsetzung von Teilen dieser Vereinbarung zu fordern, anstatt sich nach der Kommission zu richten und sie auszubauen.

Zweitens würde dieser Vorschlag erhebliche Bürokratie verursachen, die man verhindern könnte. Mitgliedstaaten wie Schweden verfügen über gut funktionierende Systeme, nach denen alle Fallen getestet werden. Zur Vermeidung von Bürokratie hätten die Ergebnisse von bereits durchgeführten Prüfungen verschiedener Fallen anerkannt werden sollen. Ich hoffe, die Kommission greift diese Argumente auf und hört nicht nur auf diejenigen, die die Fallenjagd abschaffen wollen.

 
  
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  Robert Evans (PSE).(EN) Herr Präsident, der Kommissar hat vorhin über unsere internationalen Verpflichtungen gesprochen. Ich würde behaupten, dass das so genannte internationale Übereinkommen bestenfalls zweideutig ist. Ich bin kein Rechtsexperte, aber die Kommission kann nicht bestreiten, dass es gravierende rechtliche Widersprüche zwischen diesem Vorschlag und anderen Politikbereichen der EU gibt. Darauf haben Frau McAvan und Herr Blokland aus unterschiedlicher Warte aufmerksam gemacht.

Herr Maaten hat die Habitat-Richtlinie angesprochen. Zu nennen wäre jedoch auch der Schutz von Versuchstieren, die zu Forschungszwecken eingesetzt werden. Diese und andere Bestimmungen sind ernst zu nehmende und fundierte politische Maßnahmen zum Schutz freilebender Tiere und zum Schutz von Tieren, die bedauerlicherweise zu Versuchszwecken eingesetzt werden.

Dies ist ein wichtiges Thema, das nicht dem Zufall überlassen werden darf. Die Luft in der Atmosphäre und die Luft, die wir atmen, gelten zu Recht als Fragen, die durch die Umweltschutzbestimmungen der EU geregelt werden müssen. Ich möchte dem Vorredner, Herrn Fjellner, sagen, dass dieser Vorschlag ebenso wichtig und notwendig ist, derzeit aber viele bisherige Beschlüsse nicht berücksichtigt.

Wie Herr Schnellhardt bemerkte, müssen wir mit anderen Ländern in der Welt zusammenarbeiten, mit den USA, Kanada und Russland. Um unserer eigenen Glaubwürdigkeit Willen würde ich jedoch behaupten, dass wir das besser können und auch machen müssen.

Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit und rufe im Namen der „Intergroup on Animal Welfare“ des Parlaments dazu auf, den Vorschlag zurückzuziehen, da er für die Gesundheit der Tiere bedauerlicherweise keinen Nutzen bringen wird. Angesichts dessen, was der Kommissar heute Abend gesagt hat, empfehle ich ihm, um morgen einem Fiasko zu entgehen, den Vorschlag zurückzuziehen, bevor er im Plenum zur Abstimmung kommt.

 
  
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  Margrete Auken (Verts/ALE).(DA) Herr Präsident! Meine Meinung deckt sich natürlich sowohl mit der meiner eigenen Fraktion als auch mit der aller Anderen, die gegen den Vorschlag der Kommission argumentiert haben. Ich möchte jedoch diese Argumente hier im Plenum nicht noch einmal alle einzeln durchgehen. Ich habe eigentlich nur um das Wort gebeten, um Sie daran zu erinnern, dass Tiere, die so gut wie unbemerkt in der Wildnis leben, ein besseres Leben haben als Tiere, die in Käfigen gefangen gehalten werden. Wir haben schreckliche Bilder von Bären in China gesehen, die um ihres Felles willen in Käfigen gefangen gehalten werden. Doch natürlich geht es hier nicht nur um Bären. In Dänemark gibt es große Fuchsfarmen, und auch dort herrschen entsetzliche Zustände, ganz gleich, welche Fangmethoden angewendet werden. Die Fuchshaltung stellt eine absolute Grausamkeit gegenüber diesen Tieren dar. Deshalb müssen wir auch andere Tierarten in diese Debatte einbeziehen, anstatt dieses Problem zu ignorieren und unser Interesse allein auf grausame Fangmethoden zu richten. Ich möchte hiermit besonders daran appellieren, dass wir unser Blickfeld erweitern, damit nicht die brutale Behandlung von Tieren in Agrarbetrieben in China und Dänemark legitimiert wird.

 
  
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  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich muss dem Vorredner in jeder Hinsicht widersprechen. Meines Erachtens sind die Bedingungen für die Pelztierzucht in Europa weitaus besser als in China. Bei der Haltung von Rotwild, Füchsen und Nerzen gibt es grundlegende Unterschiede.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich der Schlussfolgerung von Frau Scheele, den Kommissionsvorschlag abzulehnen, anzuschließen. Ich lehne ihre Begründung jedoch ab. Erstens ist die Rechtsgrundlage des Kommissionsvorschlags fragwürdig. Mit diesem Vorschlag soll ein Handelsübereinkommen umgesetzt werden, das es der EU erlaubt, ihre internationalen Handelsverpflichtungen zu erfüllen. Sein Inhalt bezieht sich jedoch auf die Gesundheit frei lebender Tiere, für die die EU weder zuständig ist noch sein sollte. Im Vertrag ist die Zuständigkeit der EU für die Tiergesundheit lediglich in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr und Binnenmarktforschung sowie in Fragen wie der Gesundheit von Nutztieren einschließlich der Pelztierzucht vorgesehen.

Zweitens hat die Kommission die Auswirkungen des Richtlinienvorschlags nicht geprüft. Die geschätzten Kosten für die Erprobung eines einzelnen Fallentyps liegen zwischen 30 000 und 100 000 Euro. Durch eine Erprobung mit technischen Mitteln ließen sich die Vorgaben zuverlässiger und kostengünstiger umzusetzen, und es wäre leichter, sie zu messen und in den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Wie Herr Evans sagte, gibt es jedoch ein Problem. Versuchstiere sind ebenfalls Tiere, und wir müssen uns auch um ihre Gesundheit kümmern. Ferner ist die Idee abwegig, für selbst gebaute Fallen eine Sondererlaubnis zu verlangen. Wie sollten nach Ansicht der Kommission Zehntausende von Genehmigungsanträgen finnischer Fallensteller in Brüssel bewältigt werden?

Drittens möchte ich wie viele meiner Vorredner die nachteiligen Folgen des Vorschlags für die Erhaltung wild lebender Pflanzen und Tiere sowie den Naturschutz hervorheben. Der Bestand des Marderhundes, der in Finnland nicht heimisch ist, aber in großer Zahl Vögel und andere wild lebende Tiere erbeutet, lässt sich nur durch die Fallenjagd in den Griff bekommen. Würde die Fallenjagd so schwierig, wie der Vorschlag vermuten lässt, käme es zu enormen Verlusten bei der Artenvielfalt.

Im Allgemeinen ist es wichtig, sich bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften für die Fallenjagd und sonstige Jagd auf Fachkenntnisse vor Ort zu stützen. Nur Einheimische haben genügend Kenntnisse über die heimische Flora und Fauna, um die Ausarbeitung ausgewogener Rechtsvorschriften zu ermöglichen. Durch ein falsches Eingreifen der EU kann ein ansonsten löbliches Ziel fragwürdig werden, wie in allen Bereichen, in denen die Subsidiarität gewährleistet sein sollte. Ich fordere die Kommission nachdrücklich auf, diesen Vorschlag zurückzuziehen, um sich morgen eine Blamage zu ersparen.

 
  
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  Hans-Peter Mayer (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Ich fasse vieles zusammen: Fallenfang wird in der Europäischen Union hunderttausendfach praktiziert und dient hauptsächlich dem Management wild lebender Tiere und insbesondere der Schädlingsbekämpfung, z. B. im Fall der Bisamratte.

1998 hat die EU das Abkommen für internationale humane Fallenfangnormen mit Kanada, Russland und den USA abgeschlossen. Diese Länder sind Hauptexporteure von Pelzen und Fellen, und deshalb begründete die EU dies in zwei Beschlüssen zu Recht mit ihrer Zuständigkeit in der allgemeinen Wirtschafts- und insbesondere der Binnenmarktpolitik. Mit dem heutigen Gesetzesvorschlag wird versucht, dieses Abkommen in der EU umzusetzen. Die Kommission vertritt in ihrem Vorschlag inhaltlich eine durchaus noch diskussionsbedürftige Balance zwischen Einschränkung von vermeidbaren Tierleiden und der Notwendigkeit der Fallenjagd.

Allerdings konzentriert sich der Vorschlag auf die Rechtsgrundlage der Umweltpolitik. Die EU ist aber für das Wohlergehen von Tieren nur im Zusammenhang mit anderen Politikbereichen wie Landwirtschaft, Transport, Binnenmarkt oder Forschung zuständig. Sie hat daher keine allgemeine Kompetenz hinsichtlich des Wohlergehens wild lebender Tiere. Natürlich ist das Europäische Parlament – natürlich bin auch ich – für die Wahrung des Wohlergehens wild lebender Tiere. Aber dies ist Gegenstand der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament muss als europäischer Gesetzgeber die Subsidiaritätsrechte der Mitgliedstaaten achten und daher, unabhängig vom gut gemeinten Inhalt, diesen Gesetzesvorschlag ablehnen.

Herr Kommissar, die Europäische Union kann ihre Verpflichtung dadurch einhalten, dass die Mitgliedstaaten entsprechende Regelungen erlassen.

 
  
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  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. – (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass demokratische Verfahren auch die Ablehnung von Vorschlägen beinhalten und ich das nicht als demütigend oder peinlich empfinde. Es ist Teil des demokratischen Prozesses, an den wir uns halten müssen.

Wie bereits gesagt, habe ich den Standpunkt, den der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Ablehnung des Kommissionsvorschlags bezogen hat, zur Kenntnis genommen und habe im Übrigen heute Abend sehr unterschiedliche Ansichten zu hören bekommen, Ansichten, die in zahlreichen Fällen unterschiedliche Ausgangspunkte hatten, aber fast alle zum selben Schluss kamen.

Der zur Diskussion stehende Vorschlag für eine Richtlinie hätte, die Verordnung des Rates von 1991 einmal ausgenommen, eine Gesetzeslücke geschlossen, denn auf der Ebene der Europäischen Union existieren keine anderen Rechtsvorschriften über Fangnormen und der auf nationaler Ebene geltende Rechtsrahmen ist sehr begrenzt. Auf jeden Fall würde dieser Vorschlag die derzeit gültigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergänzen und keine Abstriche an ihnen vornehmen: wo strengere Vorschriften bestehen, da können sie auch weiterhin gelten.

Ich möchte Sie jedoch angesichts Ihrer Bedenken sowie in Anbetracht des Standpunkts des Rates davon in Kenntnis setzen, dass die Kommission ihre nächsten Schritte in Bezug auf diesen Vorschlag sehr sorgfältig erwägen wird, das schließt natürlich auch die Möglichkeit ein, den Vorschlag zurückzuziehen. Im derzeitigen Stadium würde ich aber sagen, dass wir alle entsprechenden Parameter prüfen sollten.

 
  
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  Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

 

21. Waffenausfuhren
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  Präsident. – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

- den Bericht von Raül Romeva i Rueda im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2005/2013(INI)) (A6-0292/2005),

- den Bericht von Girts Valdis Kristovskis im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Eine Rolle für das Europäische Parlament (2005/2139(INI)) (A6-0297/2005) und

- den Bericht von Joachim Wuermeling im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern (2005/2030(INI)) (A6-0288/2005).

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), Berichterstatter. – (ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich nicht nur meinen Kollegen, sondern auch der Kommissarin für ihre Anwesenheit danken, obwohl ich gleichzeitig mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen muss, dass der Rat bezeichnenderweise nicht zugegen ist. Er hatte zwar seine Teilnahme zugesagt, kann jedoch wegen einer in letzter Minute vorgenommenen Änderung der Tagesordnung nicht anwesend sein. Ich glaube nicht, dass der Rat die Schuld daran trägt, eher das Präsidium, und ich bedauere, dass wir diese Debatte nun nicht zusammen mit dem Rat führen können. Angesichts der Tatsache, dass mein Bericht das Tun und Lassen des Rates bewertet, ist seine Abwesenheit besonders bedauerlich.

Dennoch ist dieses Thema wichtig und grundlegend, wie das Interesse aus vielen Bereichen der Zivilgesellschaft an der Frage der Kontrolle und auch der mangelnden Kontrolle der Waffen zeigt. Der Verkauf von Waffen lässt sich nicht mit dem von Kühlschränken, T-Shirts oder Computern vergleichen. Dieses Thema hat ganz gravierende Auswirkungen auf vielen Ebenen, und die Folgen unkontrollierter Massenverkäufe können daher verheerend sein.

Wir dürfen eine wichtige Tatsache nicht außer Acht lassen: in jeder Minute fällt ein Mensch einer Feuerwaffe zum Opfer. Darüber hinaus gehen die Ausgaben für solche Ausfuhren und Verkäufe nicht selten zu Lasten anderer Investitionen, die oft für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung weitaus notwendiger sind. Zudem haben solche Ausfuhren und Verkäufe regional häufig eine destabilisierende Wirkung, weil sie oft zu einem Wettrüsten führen, das uns schließlich vor ein gewaltiges Problem stellt. Aus all diesen Gründen sind Transparenz und Kontrolle in Bezug auf derlei Ausfuhren von außerordentlicher Bedeutung.

Die Zahlen sprechen für sich. 2003 bewegte sich der Umsatz im internationalen Waffenhandel zwischen 34 und 43 Milliarden Dollar, und zu den Hauptexporteuren gehören europäische Länder wie das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien und Deutschland, von denen 25 % der gesamten weltweiten Exporte stammen. Wir Europäer tragen daher eine große Verantwortung.

Überdies müssen wir, was die Hauptimporteure betrifft, hervorheben, dass China und Indien zwei der Länder sind, die die größten Mengen dieser Art von Gütern beziehen und kaufen.

Wir haben in Europa einen Verhaltenskodex, der 1998 gebilligt wurde und der unzureichend ist – worauf wir seit langem hinweisen. Er ist schwach und nicht rechtsverbindlich. Deshalb haben wir in dem Bericht, den wir im letzten Jahr erörtert haben und für den ich ebenfalls die Ehre hatte, Berichterstatter zu sein, vorgeschlagen, ihn rechtsverbindlich zu machen – was wir auch in diesen neuerlichen Revisionsbericht aufgenommen haben. Tatsächlich hob der vor einigen Wochen vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angenommene Bericht klar und deutlich die Notwendigkeit hervor, den Verhaltenskodex zu stärken und ihn zu einem rechtsverbindlichen Text zu machen.

Ferner werden in diesem Bericht weitere Fragen angeschnitten, die ebenfalls nicht unwichtig sind: beispielsweise die Tatsache, dass die Verlagerung von Produktionsanlagen in den Verhaltenskodex einbezogen und dass spezifische Überwachungsmechanismen für die Fälle eingeführt werden, in denen eine Aufhebung des Waffenembargos beschlossen wurde. Ich möchte nur erwähnen, dass wir in dem konkreten Fall von China bedenken sollten, dass dieses Haus noch einmal bekräftigt hat, unter den gegenwärtigen Umständen gegen eine Aufhebung des Waffenembargos zu sein. Erstens, weil dafür keine ausreichenden und vernünftigen Voraussetzungen vorliegen, und zweitens, weil eine Aufhebung das völlig falsche Signal nicht nur an China, sondern an die ganze Welt wäre, wie ernst uns ein solches Embargo ist.

Der Bericht geht auch auf Aspekte ein, die mit den Waffenvermittlungstätigkeiten, der Verordnung über Folterausrüstungen, den Auswirkungen der Erweiterung sowie der Rolle, die die Europäische Union in den Vereinten Nationen spielen soll, zu tun haben.

Die niederländische Präsidentschaft hatte uns zugesagt – und wir waren darüber erfreut –, es werde eine Revision des Kodex geben, der strenger gefasst und zudem zu einem Gemeinsamen Standpunkt entwickelt werden würde. Das Jahr 2005 neigt sich jetzt dem Ende, zwei weitere Ratsvorsitze sind vergangen, und wir warten noch immer. Wir müssen anerkennen, dass die britische Präsidentschaft sehr eindringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, ihn zum Abschluss zu bringen, und wir hoffen, dies wird vor dem Ende ihrer sechsmonatigen Amtszeit erledigt sein, aber im Augenblick warten wir.

Da wir gerade von Ratspräsidentschaften sprechen, möchte ich zum Abschluss meiner Rede mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass in den Prioritäten des kommenden österreichischen Ratsvorsitzes leider etwas fehlt: das Problem der Kleinwaffen wird nicht erwähnt.

Angesichts der Bedeutung dieses Themas, nicht nur in diesem Haus, sondern in der Zivilgesellschaft im Allgemeinen, halten wir den fehlenden Bezug darauf für sehr beunruhigend und muss diese Frage unserer Ansicht nach aufgenommen werden, da sich der Rat und dieses Hohe Haus wiederholt zur Verpflichtung für ein internationales Waffenabkommen und zu seiner Notwendigkeit geäußert haben.

Ich möchte betonen, dass dieser Bericht einen Schritt nach vorn bedeutet, und ich hoffe, wir verlieren nicht noch mehr Zeit bei dieser Frage, denn sie drängt.

 
  
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  Ģirts Valdis Kristovskis (UEN), Berichterstatter. – (LV) Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Vertreter des Rates und der Kommission, meine Damen und Herren! Mit der Aussprache am heutigen Abend über den Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bekräftigt das Europäische Parlament, dass es die Notwendigkeit erkannt hat, am Kampf gegen die größte Gefahr, der die Zivilisation gegenwärtig ausgesetzt ist, aktiv teilzunehmen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sich die Erarbeitung dieses Berichts aus politischer und fachlicher Sicht als schwierig erwiesen hat, da dem globalen Charakter und den besonderen Merkmalen der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen Rechnung getragen werden musste. Das Europäische Parlament ist jedoch imstande gewesen, diese komplexe Aufgabe zu meistern.

In meiner Eigenschaft als Berichterstatter möchte ich sowohl meinen Kollegen im Parlament als auch den Fachleuten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, der persönlichen Vertreterin und ihren Mitarbeitern sowie den Experten der Kommission für ihre aktive und konstruktive Zusammenarbeit bei der monatelangen Erarbeitung dieses Berichts danken.

Meines Erachtens besteht die wichtigste Schlussfolgerung darin, dass die internationalen Organisationen und die Großmächte leider keine einheitliche Auffassung über die Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zugehörigen Materialien und Technologien vertreten und deshalb bisher auch keine gemeinsamen Maßnahmen vereinbart wurden. Dies gibt Anlass zur Sorge, weil die einflussreichsten internationalen Organisationen und Staaten zugleich einräumen, dass die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen die gefährlichste Bedrohung für die globale Sicherheit darstellt. Unter Kriminellen und Terroristen wächst das Interesse an Massenvernichtungswaffen und ihren Bauteilen. Und diese Gefahr hat seit dem Ende des Kalten Krieges nicht etwa abgenommen, sondern ist sogar noch größer geworden. Daher wurden in dem Bericht nicht nur die gemeinsamen Politiken der Europäischer Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bewertet, sondern auch einige Maßnahmen der USA, Russlands und anderer Staaten geprüft, die ja schließlich Mitverantwortung tragen.

In dem Bericht wird Unzufriedenheit darüber geäußert, dass es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen ist, auf der Konferenz zur Überprüfung des Nichtweiterverbreitungsvertrags, die im Mai dieses Jahres in New York stattfand, eine Einigung zu erzielen. Dies wird als ernsthafter Rückschlag für den Multilateralismus angesehen. Wie allgemein bekannt ist, haben die mehr als 40, vom Europäischen Rat und der Kommission vorgeschlagenen prioritären Maßnahmen, die zur Verbesserung der Lage beitragen sollten, nicht die notwendige Unterstützung erhalten. Damit bestätigen sich die unterschiedliche Interessenslage und das taktische Denken und Handeln der Staaten, die international Einfluss haben. Ein solcher Mangel an Vertrauen trägt nicht gerade zur Förderung der multilateralen Zusammenarbeit bei, sondern ist eine Geringschätzung der Arbeit der Internationalen Atomenergieorganisation und anderer Sonderorganisationen für die Kontrolle von Waffen und Chemikalien. Dabei sind gerade ihre Informationen oft von entscheidender Bedeutung, wenn es um die internationale Kontrolle von Massenvernichtungswaffen geht. Als der Bericht im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments erörtert wurde, traten bei der Frage, was auf internationaler Ebene unternommen werden könnte, ebenfalls Meinungsverschiedenheiten auf. So wurden beispielsweise zum derzeitigen politisch sensiblen Atomwaffenprogramm des Iran unterschiedliche Meinungen geäußert.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt des Berichts eingehen, der meines Erachtens besonders wichtig ist. Die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wird meiner Meinung nach nur dann erfolgreich sein, wenn dafür auch ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Momentan ist es jedoch so, dass für diesen Zweck keine spezifische Haushaltslinie zur Verfügung steht und dadurch die erfolgreiche Umsetzung der Strategie sehr erschwert wird. Leider herrscht weder im Europäischen Parlament noch in den anderen europäischen Organen derzeit Klarheit darüber, wie die vorrangigen Ziele der persönlichen Vertreterin des Rates oder der Programme, die im Rahmen der G8-Initiative der Kommission für eine globale Partnerschaft ins Leben gerufen wurden, finanziert werden sollen. Das ist absurd, denn wenn man von früheren politischen Entscheidungen ausgeht, dann müssten in den nächsten fünf Jahren mehr als 900 Millionen Euro für die verschiedenen Maßnahmen bereitgestellt werden, die in den Programmen der Europäischen Union vorgesehen sind und auf die Eindämmung der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Abrüstung und die Vernichtung von Waffen abzielen. Diese Zahl und die Höhe der Mittel belegen, wie groß der Ehrgeiz der Europäischen Union in den vergangenen Jahren gewesen ist. Doch irgendwann kommt die Zeit, da unter Beweis gestellt werden muss, dass auch der politische Wille vorhanden ist, die einmal eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das heißt, die Kommission und der Rat müssen sich zunächst einmal im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau sowie des EU-Haushaltsplans und des Finanzrahmens für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik des Europäischen Rates auf die Schaffung eines zielgerichteten und effektiven Finanzinstruments für das Programm gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen einigen. Die bestehenden Probleme machen deutlich, dass sich das Europäische Parlament in seiner Eigenschaft als Haushaltsbehörde daran beteiligen muss, für die EU-Sicherheitsstrategie die Bereitstellung ausreichender Mittel zu sichern.

 
  
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  Joachim Wuermeling (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, mit dem sich mein Bericht beschäftigt, ist ganz grundlegend anderer Natur als die Vorstellung der Punkte, die wir eben gehört haben. Es geht nicht darum, wie wir mit Waffen international umgehen, es geht nicht um Rüstungsbeschränkung, sondern es geht darum, ob wir im europäischen Binnenmarkt eine Liberalisierung auch für die Anschaffung von Rüstungsgütern ermöglichen wollen.

Zunächst möchte ich den Kolleginnen und Kollegen, die an der Erarbeitung des Berichts mitgewirkt haben – als Berichterstatter im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, als Schattenberichterstatter im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie –, sehr herzlich für die Zuarbeit danken. Ich habe den Diskussionen und Gesprächen sehr wertvolle Anregungen entnehmen können, die sich dann auch in dem Bericht wiederfinden. Ich bedanke mich bei der Kommission für die sehr gute Kooperation, auch für die Bereitschaft, die Verabschiedung des folgenden Weißbuchs noch etwas hinauszuschieben, um unsere Stellungnahme abzuwarten. Ich bedanke mich auch bei den beteiligten Kreisen, die bei unserer Anhörung mitgewirkt und uns dabei geholfen haben, diesen Sektor aufzubereiten.

Es ist ein ausgesprochen delikates Thema, denn die Beschaffung von Rüstungsgütern betrifft sozusagen den Kernbereich der nationalen Souveränität. Deshalb hat ja zunächst der EG-Vertrag schon in den 50er-Jahren eine Ausnahmeklausel für die Wahrung von nationalen Sicherheitsinteressen vorgesehen. Doch sind wir in den vergangenen Jahrzehnten Schritt für Schritt, immer kontinuierlich, im Grunde auch sicherheitspolitisch immer enger zusammengerückt, und die Debatte um die beiden vorherigen Berichte zeigt ja, dass wir in diesen Bereichen im Grunde global einen gemeinsamen Politikansatz verfolgen.

Dennoch ist der Beschaffungsmarkt innerhalb der Europäischen Union nach wie vor völlig fragmentiert. Jeder hat seinen Haus- und Hoflieferanten. Da gibt es keinen Wettbewerb, sondern eine Zersplitterung, die dazu führt, dass unsere Industrie auch international nicht wettbewerbsfähig ist. Sie führt dazu, dass Rüstungsgüter zu sehr hohen Kosten eingekauft werden, die es vielleicht woanders günstiger gäbe, und insofern führt sie natürlich auch zur Belastung der Portemonnaies der Steuerzahler, die am Ende das alles bezahlen müssen.

Deswegen sind wir im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und parallel dazu im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu der Meinung gelangt, dass es an der Zeit ist, hier einen mutigen Schritt zu wagen. Wir schließen uns dem Vorschlag der Kommission an, diese Ausnahmeklausel des Artikels 296 zu klären und zu präzisieren, eben weil wir feststellen, dass es viel Missbrauch gibt. Unter Berufung auf diese Klausel nimmt man praktisch den gesamten Bereich der Beschaffung von Rüstungsgütern aus dem Binnenmarkt aus. Wir haben einen schwarzen Fleck im Binnenmarkt, und das immerhin bei einem Marktvolumen von 160 Milliarden Euro im Jahr.

Wir wollen an die Bürgerinnen und Bürger das Signal aussenden, dass mit der gegenseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte auch das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander dokumentiert wird. Wir wollen ihnen sagen: Lasst uns jetzt einen Schritt vorangehen, damit Staatsausgaben eingespart werden können, und lasst uns einen Prozess in Gang setzen, der zu einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit führt, der es womöglich auch einmal ermöglicht, sich ein bisschen aus bestimmten Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu befreien! Ich verweise nur auf die gegenwärtigen Beschaffungsmaßnahmen für Flugzeugbetankung oder für Lenkflugkörper, wo wir im Großen und Ganzen auf die Zulieferung von anderen Märkten angewiesen sind.

Lassen Sie mich am Schluss ein kurzes Wort zu den Änderungsanträgen sagen, die eingereicht worden sind: Ich glaube, der Schlüssel zum Erfolg der großen Gemeinsamkeit über alle Parteigrenzen hinweg lag bei diesem Vorgang darin, dass wir von vornherein gesagt haben: Wir konzentrieren uns auf das Binnenmarktthema, und wir versagen es uns, die Diskussion mit allgemeinen sicherheitspolitischen, militärpolitischen, friedenspolitischen Anliegen zu überfrachten. So ist es auch gekommen, dass Frau Beer von den Grünen und ich von der CSU zunächst einen mehr oder weniger identischen Bericht in die Beratungen gegeben haben. Mit diesen Änderungsanträgen, die eher etwas ideologischer Natur sind, würde davon abgewichen. Deshalb werde ich bis auf einen Änderungsantrag, den Änderungsantrag Nr. 5, keine Zustimmung empfehlen, bitte Sie aber ansonsten, diesem Bericht zuzustimmen.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Dem Berichterstatter, Herrn Romeva i Rueda, ist wieder einmal für die Erarbeitung eines Berichts zu danken, der die Mitgliedstaaten vor die Aufgabe stellt, bessere, strengere und einheitliche Kontrollen für Waffenausfuhren vorzunehmen. Während das vorrangige Ziel dieses Berichts darin besteht, bessere europäische Verfahrensweisen anzuregen, wird darüber hinaus auch der Tatsache Rechnung getragen, dass die EU zudem bessere Praktiken in der europäischen Nachbarschaft und in der ganzen Welt fördern kann.

In dem Bericht wird ein internationales Waffenhandelsabkommen befürwortet. Auch die Kommission setzt sich nachdrücklich für die Aufnahme von Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Waffenhandelsabkommen ein. Unserer Meinung nach wäre ein solches Abkommen überaus hilfreich, und zwar nicht zuletzt, um die Verbreitung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen einzugrenzen, die das Gefühl der Unsicherheit unter der Bevölkerung verstärken und zur Eskalation von Verbrechen und Konflikten in der ganzen Welt beitragen.

Hierbei handelt es sich nicht um ein Politikfeld, in dem die Kommission den Ton angibt, sondern um einen Bereich, an dem wir im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik umfassend beteiligt sind.

Die Kommission beschäftigt sich gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen und NRO regelmäßig mit den Auswirkungen von unerwünschten bzw. illegalen Waffenverkäufen. Außerdem tragen wir mit der Durchführung spezifischer Projekte dazu bei, destabilisierende Waffenansammlungen in der ganzen Welt zu verringern. Wie aus dem Bericht hervorgeht, sterben jedes Jahr ungefähr eine halbe Million Menschen durch Gewalttaten, die mit Kleinwaffen verübt werden. Angesichts dieser ernüchternden Zahlen gibt es keinen Grund zur Selbstzufriedenheit.

Was den zweiten Bericht – die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen – angeht, möchte ich zunächst einmal dem Berichterstatter, Herrn Kristovskis, zu dieser äußerst wichtigen Arbeit gratulieren. Vor zwei Jahren wurde die EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen. Diese Strategie ist allerdings mit großen Herausforderungen verbunden. Die Gefahr, dass Massenvernichtungswaffen von Terroristen erworben werden könnten, wird von vielen als sehr bedrohlich eingeschätzt. Momentan legt die Europäische Union ja gerade ihre haushaltspolitischen Prioritäten für die nächsten Jahre fest. Deshalb kommt diesem Bericht nicht nur große Bedeutung zu, sondern er erscheint auch gerade zur rechten Zeit.

Dieser Bereich ist für die Kommission kein Neuland. Wie in dem Bericht erwähnt wurde, beteiligt sich die Kommission schon seit geraumer Zeit an kooperativen Förderprogrammen, um die Gefahr einzudämmen, die von MVW-verwandtem Material, sowie derartiger Ausrüstung und derartigen Technologien, insbesondere auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, ausgeht. Ferner konnte die Kommission Erfahrungen sammeln, indem sie im Rahmen der GASP gemeinsamen EU-Aktionen zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen in Russland durchgeführt hat. Diese Maßnahmen bilden bisher den Hauptbeitrag der Kommission zur G8-Initiative für eine globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Wie der Berichterstatter und die Abgeordneten des Parlaments bedauere ich sehr, dass die Verhandlungen über die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen in New York nicht sehr erfolgreich waren. Dies ist kein gutes Signal für Länder wie den Iran.

Die EU-Strategie macht eine spezielle EU-Haushaltslinie für diesen Bereich erforderlich. Die Kommission hat dieser Notwendigkeit Rechnung getragen, indem sie im Oktober 2004 wichtige Ziele der Nichtverbreitungspolitik in ihren Vorschlag für das Stabilitätsinstrument aufgenommen hat. Dieser und weitere Vorschläge werden gerade vom Parlament und vom Rat geprüft. Ein erfolgreicher Abschluss dieser Verhandlungen ist von entscheidender Bedeutung.

Während diese allgemeinen finanziellen Fragen noch erörtert werden, möchte ich dem Parlament schon einmal meinen Dank aussprechen, dass es der Kommission im Einvernehmen mit dem Rat ermöglicht hat, eine Reihe von Pilotprojekten in diesem Bereich durchzuführen. Denn sie helfen uns herauszufinden, wie die Gemeinschaftsinstrumente am besten zur Verstärkung der EU-Hilfe im Bereich der Nichtweiterverbreitung beitragen können.

Anfang Dezember wird in Brüssel eine hochrangige interparlamentarische Konferenz stattfinden, auf der eine Reihe unabhängiger Studien zum weiteren Vorgehen präsentiert und erörtert werden. Ich möchte mich beim Parlament für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der Organisation dieser Veranstaltung bedanken. Wir hoffen, dass viele Abgeordnete diese Veranstaltung besuchen werden.

Die Kommission ist – wie in dem Bericht gefordert wurde – bereit, dem Parlament weitergehende Informationen über abgeschlossene und laufende Gemeinschaftsprogramme zu übermitteln, die zur Verwirklichung der Ziele der Nichtweiterverbreitung und der Abrüstung beitragen sollen. Natürlich hofft die Kommission, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Parlament bei der Verwirklichung dieser allgemeinen Ziele auch weiterhin so gut gestalten wird.

Nun möchte ich auf die Beschaffung von Verteidigungsgütern zu sprechen kommen. Bei solch einem heiklen Thema fällt dem Europäischen Parlament eine ganz entscheidende Rolle zu, und ich bin froh, dass die Kommission jetzt den Beitrag des Parlaments einarbeiten kann. Wie Ihnen ja bekannt ist, wird die Kommission in den nächsten Wochen eine Mitteilung zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung annehmen, die in den vergangenen Monaten stattgefunden hat. Es ist überaus wichtig, dass diese Mitteilung den Standpunkt des Parlaments angemessen widerspiegelt. Im Namen von Kommissar McCreevy möchte ich all denen recht herzlich danken, die dies möglich gemacht haben. Das gilt vor allem für Herrn Wuermeling, Frau Beer und Herrn Hökmark, die in ihren jeweiligen Ausschüssen hervorragende Arbeit geleistet haben.

Die Kommission, die damals im Jahre 2002 vom Europäischen Parlament gedrängt wurde, auf diesem Gebiet Maßnahmen zu ergreifen, ist über den Inhalt dieses Beitrags des Parlaments besonders froh. Das Ziel der Kommission in diesem Bereich besteht letztendlich darin, die Verteidigungsmärkte, die – wie der Berichterstatter erwähnte – gegenwärtig stark zersplittert sind, zu öffnen und durch die Förderung von mehr Wettbewerb und Transparenz in diesen Märkten einen höheren Gegenwert für die öffentlichen Ausgaben zu erzielen. Dies würde nicht nur den Käufern und Steuerzahlern, sondern auch der europäischen Verteidigungsindustrie zugute kommen. Denn Letztere leidet unter einer Marktstruktur, die es ihr unmöglich macht, sich auf dem Weltmarkt durchzusetzen.

Aus der öffentlichen Debatte der letzten Monate und den verschiedenen eingegangenen Beiträgen geht hervor, dass die meisten Betroffenen das gleiche Ziel verfolgen. Selbst die Mitgliedstaaten scheinen nunmehr davon überzeugt zu sein, dass jetzt schnell gehandelt werden muss, um in diesem Bereich voranzukommen. Die laufenden Verhandlungen über den Verhaltenskodex in der Europäischen Verteidigungsagentur zeigen ganz deutlich, dass der politische Wille vorhanden ist, eine für alle Seiten unbefriedigende Situation zu beenden.

Die Kommission ist bereit, ihren Beitrag zu diesem Prozess zu leisten. Sie könnte insbesondere solche Fragen klären, bei denen sich während der Konsultationen herausgestellt hat, dass unterschiedliche Auslegungen der geltenden Vorschriften zu Unterschieden in der Umsetzung geführt haben. Dies könnte ganz schnell und einfach mithilfe einer Auslegungsmitteilung erledigt werden, die unter der alleinigen Verantwortung der Gemeinschaft und der Kommission erarbeitet werden würde. Darüber hinaus könnte sie aber auch – was vielleicht noch viel wichtiger ist –, neue, flexiblere Vorschriften für die Beschaffung von Verteidigungsgütern vorschlagen; Bestimmungen, die den besonderen Eigenschaften dieser Güter besser Rechnung tragen würden. Dies wäre weder schnell noch leicht zu bewerkstelligen, sondern würde einen neuen Gesetzgebungsvorschlag erfordern. Deshalb scheint eine spezielle Richtlinie für die Beschaffung von Verteidigungsgütern momentan das beste Rechtsinstrument zu sein, um alle wichtigen Fragen zu regeln, die die nationalen Behörden bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern berücksichtigen müssen, wie Versorgungssicherheit, Vertraulichkeit oder besondere Dringlichkeiten. Die Kommission würde die notwendigen Vorprüfungen und Konsultationen durchführen, und das Europäische Parlament würde in diesen Prozess eng eingebunden werden.

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Unterstützung und für Ihre drei äußerst wichtigen Berichte.

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – (SV) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Ich werde mich zur Beschaffung von Verteidigungsgütern äußern und möchte dem Kollegen Wuermeling für seinen Bericht zu diesem Thema meinen Dank aussprechen. Meiner Ansicht nach ist es wichtig zu unterstreichen, dass die Beschaffung von Verteidigungsgütern entscheidend dazu beiträgt, dass Europa im militärischen und technischen Bereich eine führende Rolle spielen kann; Gleiches gilt auch für die Forschung und Entwicklung in diesem Sektor. Dazu brauchen wir große Unternehmen, die international agieren und die besten Produkte entwickeln können. Es geht hier darum, mehr für sein Geld zu erhalten, aber auch um die Beteiligung an der Entwicklung militärischer Technologien, die Europa in die Lage versetzen, sich sicherheitspolitisch und in der Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Welt zu behaupten.

Eine grundlegende Frage ist, wie wir die industrielle Leistungsfähigkeit erreichen, um bei der Entwicklung moderner Technologien an der Spitze zu stehen. Europas Problem liegt in der Aufsplitterung des Marktes aufgrund der historisch unterschiedlichen nationalen Sicherheitsinteressen. Angesichts geringerer Einkäufe, reduzierter Mittel für die Verteidigung und – was wir auf keinen Fall vergessen sollten – eines erheblich gestiegenen Bedarfs an Forschung und Entwicklung befindet Europa sich in einer ungünstigen Situation, wenn wir die Entwicklung auf unserem Kontinent beispielsweise in etwa der in den USA angleichen wollen.

Eine der wichtigsten Aufgaben wird es daher sein, bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern auf der Grundlage von Artikel 296 des Vertrags eine engere Zusammenarbeit bei der Beschaffung, aber auch einen offenen Wettbewerb der Produzenten untereinander zu erreichen. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir nicht wettbewerbsfähig sein und uns nicht an der Entwicklung hochqualitativer Verteidigungsgüter beteiligen können, denn derartige Güter fallen unter den Artikel 296, der Ausnahmeregelungen für die Mitgliedstaaten vorsieht. Der erste Schritt für eine Veränderung dieser Situation ist ein gemeinsamer Verhaltenskodex und langfristig eine Richtlinie. Es ist jedoch wichtig, mit dieser Arbeit zu beginnen, da anderenfalls die Grundlagen der europäischen Verteidigungsindustrie aufgeweicht werden.

 
  
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  Ģirts Valdis Kristovskis (UEN), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. – (LV) Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Vertreter des Rates und der Kommission, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Romeva i Rueda, für die Arbeit zur Beurteilung des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren danken. Da ich mit der Erarbeitung der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zu diesem Thema betraut wurde, möchte ich mich beim Berichterstatter dafür bedanken, dass wir uns darauf einigen konnten, die Aspekte, die dem Entwicklungsausschuss besonders am Herzen lagen, in den Bericht aufzunehmen. Im Namen des Entwicklungsausschusses möchte ich meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die Ausfuhr von Waffen in arme Krisenregionen nicht toleriert werden kann, weil dadurch die Armut und Menschenrechtsverletzungen noch gefördert werden. Es ist doch paradox, dass sich die Regierungen einerseits für die Bekämpfung der Armut und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen, andererseits aber die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen in Länder gestatten, in denen repressive Regimes herrschen und schwere militärische Konflikte ausgetragen werden. Ich muss an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass sich der Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen besonders nachteilig auf die Entwicklungspolitik in den Ländern des Cotonou-Abkommens auswirkt. Im Bericht von 2000 ist Ähnliches zu lesen. Daher fordert der Entwicklungsausschuss den Rat und die Kommission auf, spezielle Leitlinien für die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen in Entwicklungsländer zu erarbeiten. Außerdem soll noch einmal darauf aufmerksam gemacht werden, dass Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen erforderlich sind und ein Paket mit neuen Instrumenten für die Zeit nach der Aufhebung eines Waffenembargos zusammengestellt werden muss. Ferner ruft der Entwicklungsausschuss die EU-Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, die Afrikanische Union und die afrikanischen regionalen Organisationen zu unterstützen und die Kontrollbestimmungen für Waffenausfuhren auf regionaler und nationaler Ebene in Übereinstimmung mit den Normen des Kodex der Europäischen Union stärker zur Anwendung zu bringen. Des Weiteren sei darauf verwiesen, dass dem Verhaltenskodex für Waffenausfuhren ein rechtsverbindlicher Status verliehen werden muss. Ferner möchte der Entwicklungsausschuss auf die Notwendigkeit eines international rechtsverbindlichen Waffenhandelsabkommens aufmerksam machen. Ich hoffe, dass sich die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, die seine erste Stellungnahme zu diesem Thema darstellt, als nützlich erweisen wird. Denn damit soll die unumstößliche Tatsache bekräftigt werden, dass Sicherheit die wichtigste Vorbedingung für Entwicklung ist.

 
  
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  Jas Gawronski, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex, den wir gegenwärtig erörtern, sind das Parlament und der Rat verpflichtet, dieses Dokument jedes Jahr zu überprüfen.

Das ist eine sehr wichtige Maßnahme, die künftig das Hauptinstrument zur Vornahme von Änderungen an dem Kodex darstellen sollte. Es hat uns bereits die Verbesserung des Kodex ermöglicht, wodurch er zu einem dynamischen Mechanismus wurde, der von Zeit zu Zeit an die Probleme und die Veränderungen im Zusammenhang mit den Waffenexporten in der Europäischen Union angepasst werden kann. Es sei nur darauf hingewiesen, dass die zehn neuen Länder, die der Europäischen Union beigetreten sind, dank dieses Überarbeitungsmechanismus bereits wertvolle Beiträge leisten konnten.

Die wichtigste Neuerung, die durch den sechsten Bericht eingeführt wurde, betrifft die Möglichkeit, den Kodex in einen Gemeinsamen Standpunkt umzuwandeln und ihm dadurch Rechtsverbindlichkeit zu verleihen. Der Rat muss nun unverzüglich seine Arbeit aufnehmen, damit eine Politik zur Kontrolle des Waffenexports, basierend auf einem rechtsverbindlichen gemeinsamen Kodex, eine wesentliche Rolle bei der Terrorismusbekämpfung und bei der Konfliktprävention spielen kann.

Die zweite begrüßenswerte Neuerung betrifft die „Toolbox“ für Länder, in Bezug auf die vor kurzem das Waffenembargo aufgehoben wurde. In diesem Zusammenhang halte ich es für richtig, dass in dem Bericht die mutige Haltung des Europäischen Parlaments gegen eine Aufhebung des Embargos gegenüber China bekräftigt wird, so lange in diesem Land keine substanzielle Verbesserung der Situation im Bereich der Menschenrechte und der bürgerlichen, religiösen und politischen Freiheiten zu erkennen ist.

Selbstverständlich gibt es einige Aspekte in diesem Bericht, bei denen wir uns greifbarere Fortschritte gewünscht hätten, wie zum Beispiel beim Informationsaustausch und beim Verfahren für Verweigerungsmitteilungen. Trotzdem lassen uns die positiven Ergebnisse, die bisher erzielt worden sind, voller Zuversicht in die Zukunft blicken.

 
  
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  Jan Marinus Wiersma, im Namen der PSE-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Leider müssen wir noch zu so später Stunde eine Reihe von Themen erörtern, die, insbesondere was die Probleme bezüglich des Nichtverbreitungsziels und des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen anbelangt, doch von enormer Wichtigkeit und zweifellos von großer Dringlichkeit sind. Deshalb bedaure ich, dass der Vorsitz heute Abend nicht anwesend ist, zumal es sich bei dem Land, das gegenwärtig die EU-Präsidentschaft innehat, auch um eine anerkannte Nuklearmacht handelt. Vielleicht könnte die Botschaft übermittelt werden, dass bei solchen Debatten die Anwesenheit des Vorsitzes höchst wünschenswert ist.

Wieder einmal stellt sich die dringende Notwendigkeit von Aktionen zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Offensichtlich nimmt die Zahl der Staaten, die über Kernwaffen verfügen, eher zu, womit anderen Ländern ein schlechtes Beispiel gegeben wird, und zugleich besteht, wie der Kommissar bereits ausführte, eine echte und offenkundige Gefahr, dass Terroristen Zugriff auf Massenvernichtungswaffen oder Nuklearmaterial bekommen. Um diesen Gefahren begegnen zu können, muss der internationale Rahmen unbedingt verstärkt werden. Gegenwärtig ist indes eine Tendenz zur Regelung von Abrüstungsfragen außerhalb des internationalen Rahmens feststellbar. Der internationalen Staatengemeinschaft, einschließlich Europa, gelang es nicht, den Nichtverbreitungsvertrag bei seiner Überprüfung in diesem Jahr anzupassen, nachzubessern und zu stärken, während die Vereinigten Staaten zunehmend bestrebt sind, ihre eigene Abrüstungspolitik zu verfolgen, insbesondere, wenn es um die Bekämpfung der Verbreitung von Nuklearwaffen geht.

Beides ist der Glaubwürdigkeit und Effektivität des globalen Nichtverbreitungssystems, das nach wie vor den Grundpfeiler unserer Politik bildet, höchst abträglich. Deshalb ist es von äußerster Wichtigkeit, dass wir diesem Trend entgegenwirken und die Verbreitung nicht nur von Massenvernichtungswaffen, sondern auch der Nukleartechnologie sowie von nuklearem, chemischen und biologischen Material besser in den Griff bekommen; Gleiches gilt im Grunde für die Ausfuhren von konventionellen Waffen.

Der Europäischen Union wird bei der Kursbestimmung des Nichtverbreitungsvertrags eine führende Rolle zufallen, aber auch in vielen anderen Bereichen, wie bei dem jüngsten Vorschlag, bzw. Eintreten, für ein internationales Abkommen über Rüstungsexporte, leistet die EU vorzügliche Arbeit. Zugleich ist das internationale System, das auch europäische Länder umfasst, durch mehrere Widersprüche gekennzeichnet. Die etablierten Atommächte in der Welt tragen eine besonders hohe Verantwortung. Sie üben starken Druck auf Länder aus, die sich aus dem internationalen System zurückziehen möchten, während sie andererseits die Modernisierung des Nukleararsenals erwägen und eine von ihnen es sogar entschieden ablehnt, das Verbot von Kernwaffentests zu unterschreiben.

Ein weiterer Widerspruch: Europa ist eine der treibenden Kräfte des internationalen Nichtverbreitungssystems. Während eine der absoluten Prioritäten im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie darin besteht, unter europäischer Führung nach einer friedlichen Lösung des Problems im Zusammenhang mit dem Iran zu suchen, investieren wir jedoch weitaus weniger in die Beseitigung der Nukleararsenale als die Amerikaner. In dem Bericht Kristovskis wird daher zu Recht mehr finanzielle Unterstützung für diese politische Priorität gefordert.

Schlussendlich misst die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament dem Völkerrecht einen hohen Stellenwert bei. Im Ausschuss haben wir uns eingehend mit den Ziffern des Berichts Kristovskis befasst, in denen es um Gewaltanwendung zur Verhinderung der Verbreitung von Nuklearwaffen, zur Nichtweiterverbreitung, geht. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass der betreffende Abschnitt in dem Bericht unserer Vorstellung von der internationalen Rechtsordnung und der Rolle, die die Vereinten Nationen dabei spielen, nicht hinlänglich gerecht wird. Bleiben diese Ziffern unverändert und beschließt das Parlament morgen, diese Passage zu unterstützen, schließe ich nicht aus, dass sich unsere Fraktion bei der Endabstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten wird.

 
  
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  Alexander Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir, wie auch Kollege Wiersma, gewünscht, die Debatte würde zu einer etwas zivileren Tageszeit stattfinden, denn als Mitglied sowohl des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz als auch des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten halte ich sie für besonders wichtig. Wir wissen ja alle, dass sich die Mitgliedstaaten, was Rüstungsfragen betrifft, im Augenblick den Regeln des Binnenmarkts entziehen, indem sie nach Artikel 296 des EG-Vertrages ein essenzielles nationales Interesse zur Beschaffung von neuen Waffensystemen geltend machen, dieses jedoch nicht auf wirkliche Waffensysteme begrenzen, sondern inzwischen bei der Beschaffung aller Rüstungsgüter praktizieren.

Da jedoch bei genauerer Betrachtung nur etwa 4 % unter Artikel 296 fallen, ist es nötig, bei den anderen 96 % einen Weg zu finden, mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu erreichen. Die Kommission hat dankenswerterweise die Initiative ergriffen, und der Berichterstatter, Joachim Wuermeling, hat sich in seinem Bericht für die Erarbeitung einer auslegenden Mitteilung zu Artikel 296 und einer Richtlinie über öffentliche Aufträge in sicherheitsrelevanten Bereichen ausgesprochen. Ich empfehle die Unterstützung des Berichts namens meiner Fraktion, wobei wir die Option eines code of conduct als zusätzliches Instrument zur Schaffung von mehr Transparenz nicht ausschließen wollen.

Die Vorteile einer einheitlichen Auftragsvergabe in der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik liegen auf der Hand. Momentan betragen die europäischen Ausgaben für Verteidigung etwa 160 Milliarden Euro. Wir müssen eine höhere Effizienz der Ausgaben erreichen. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig. Anbieter können Größenvorteile erzielen, wenn die nachgefragte Menge groß genug ist. So könnten erhebliche Steuermittel eingespart werden. Gerade auch in der kostenintensiven Forschung wird gemeinsames Vorgehen in Zukunft immer wichtiger.

Zudem ist es von essenzieller Bedeutung, auch gemeinsame technologische Standards anzustreben, damit Einsatztruppen unterschiedlicher Staaten miteinander kooperieren können. Nicht zuletzt tragen gemeinsame Verteidigungsstrukturen auch zu einer verstärkten politischen Integration und größerer Solidarität in der Europäischen Union bei.

Ich empfehle also die Unterstützung des Grünbuchs, wobei alle drei vorgeschlagenen Instrumente zur Verbesserung der Transparenz angewendet werden sollten. Der Kommissionsvorschlag geht in die richtige Richtung, um eine neue strategische Positionierung Europas in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erzielen. Eine solche ist auch nötig, denn die Zahl unserer außenpolitischen Aufgaben wird steigen, nicht sinken. Wir leben in einem veränderten Sicherheitsumfeld mit neuen Bedrohungen, Terrorismus, instabilen Staaten, Verteilungskämpfen um natürliche Ressourcen, religiösem und politischem Fanatismus. Kein EU-Mitgliedstaat kann diesen Herausforderungen alleine begegnen. Das Stichwort heißt Europäisierung. Nur in einer außenpolitisch geeinten Europäischen Union, die ihre Fähigkeiten voll nutzt, am gleichen Strang zieht und die strukturelle Fragmentierung überwindet, wird dies gelingen. Denn auch die Kosten für Einsätze werden steigen, insbesondere wenn es weiterhin einen zersplitterten Rüstungsmarkt der EU-25 geben wird. Bessere, einheitlichere Politiken sind nötig, um dem entgegenzuwirken, auch um zu einer besseren Interoperabilität der europäischen Truppen zu gelangen. Hier gibt es bisher noch gravierende Unterschiede. Ziel muss es sein, dass unsere Soldaten gemeinsam operieren.

Laut Eurobarometer befürworten zwei Drittel der europäischen Bürger eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU im Sicherheitsbereich. Ein funktionierender Rüstungsmarkt ist für unsere Sicherheit eine notwendige Voraussetzung. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Kommission und den Bericht des Berichterstatters. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel und nicht in Straßburg führen sollten.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, ich möchte diese neuerliche Gelegenheit nutzen, um speziell auf den Bericht von Herrn Kristovskis einzugehen.

Ich glaube, das Thema der Massenvernichtungswaffen verdient wirklich besondere Aufmerksamkeit, vor allem aufgrund einer Sache, die hier schon angesprochen wurde: wenn wir auf der internationalen Bühne, insbesondere in diesem Bereich, glaubwürdig sein wollen, muss die Europäische Union beginnen und mit gutem Beispiel vorangehen.

Der Bericht weist deutlich darauf hin, wie notwendig es ist, die Rolle der nuklearen Abrüstung hervorzuheben und die Forderungen des Vertrags über die Nichtverbreitung zu einem Erfolg zu machen. Darauf, so meine ich, müssen wir zunehmend drängen.

Gleichwohl sollten wir zweitens einen anderen Punkt nicht außer Acht lassen: einige NATO-Staaten wie das Vereinigte Königreich und Frankreich ignorieren die Situation und initiieren das, was in einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf münden könnte. Wir müssen warnend darauf hinweisen, dass dies ein Risiko darstellt, dem gegenzusteuern ist, und zumindest aus dieser Sicht müssen wir konsequent sein.

Abschließend möchte ich die Aufmerksamkeit dieses Hauses auf ein Thema lenken: die neueste Nachricht, der zufolge die US-Truppen in den Straßen von Falludschah weißen Phosphor eingesetzt haben. Wenn dies zutrifft, stellt es meiner Ansicht nach eine eindeutige Verletzung einiger grundlegender Prinzipien dar, die respektiert werden müssen und deren Einhaltung dieser Bericht fordert.

 
  
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  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Nacht ist sozusagen Waffenstunde im Europäischen Parlament. Auf unserer Tagesordnung stehen drei Berichte: Romeva í Rueda zu Waffenexporten, Kristovskis zu Massenvernichtungswaffen und Wuermeling zum europäischen Rüstungsmarkt. Alle drei enthalten reichlich Sprengstoff und alle drei haben viel miteinander zu tun.

Aus der Sicht meiner Fraktion ist der Bericht zu den Waffenausfuhren im großen und ganzen und in der Grundlinie positiv zu beurteilen. Es bleibt zwar einiges weiterhin verbesserungswürdig, wie z. B. genauere Kriterien, aber aus friedenspolitischen Gründen wäre mir natürlich ein völliges Verbot von Rüstungsexporten am liebsten. Vergessen wir nicht, dass Produktion, Export und Einsatz von Waffen und Rüstung zusammengehören und die Voraussetzung für Krieg sind. Rüstungsexporte sind friedensgefährdend. Umso wichtiger ist es, dass es endlich eine Rechtsverbindlichkeit des Verhaltenskodex gibt, die ja in diesem Bericht gefordert wird, und die offensichtlich alle hier im Parlament begrüßen würden.

Raül Romeva hat dankenswerterweise einen Änderungsantrag meiner Fraktion übernommen, der es möglich macht, dass sich diese Rechtsverbindlichkeit auch auf Dual use-Güter bezieht. Die seit einem Jahr vorhandene Europäische Rüstungsagentur fördert nach Auffassung von Rüstungsexperten nicht nur Rüstungsexporte, sondern sie macht auch die Kontrolle deutlich schwerer. Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag die Abschaffung der so genannten Verteidigungsagentur beantragt. Ich möchte insbesondere an meine grünen und sozialdemokratischen Kollegen appellieren, sich der Linken Fraktion anzuschließen, und statt einer Aufrüstungsagentur eine Agentur für die Kontrolle von Rüstungsexporten auf den Weg zu bringen.

Beim Bericht Kristovskis ist die Sache wieder eine ganz andere. Eigentlich sollte er eine Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zum Thema haben. Was hier aber vorliegt, ist ein Brandbericht, der sich selbst auf den Völkerrechtsbruch des Irak-Kriegs positiv bezieht. Ich appelliere an Sie, diesem Bericht nicht zuzustimmen – und sich nicht nur zu enthalten, wie wir es soeben von den Sozialdemokraten gehört haben – und auch nicht in puncto Iran weiteren verschärfenden Änderungsanträgen der UEN-Fraktion – der Kollege Kristovskis angehört – zuzustimmen.

Mein Appell richtet sich an die konservative Fraktion, sich nicht einer Interpretation anzuschließen, in der die Rede davon ist, der Iran habe in puncto Massenvernichtungswaffen seit 17 Jahren nur Misstrauen gesät und verdient; das ist einfach so nicht wahr. Der Bericht scheint den Krieg gegen den Irak geradezu als Blaupause für einen Angriff gegen den Iran zu nehmen, obwohl mittlerweile nicht einmal mehr der ehemalige US-Außenminister Powell behauptet, der Irak hätte damals Massenvernichtungswaffen besessen, und sich inzwischen für seinen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat schämt.

Was die Frage der Massenvernichtungswaffen des Westens angeht, ist der Bericht in der im hiesigen Hause üblichen Weise scheinheilig. Wir haben deshalb folgende Punkte beantragt: Dass die US-Atomwaffen aus Europa abgezogen werden müssen, dass die französischen und britischen Atomwaffen eingemottet werden müssen, und dass Deutschland endlich auf sein Potenzial zur Urananreicherung im Forschungsreaktor Garching verzichtet.

Zum letzten Bericht. Herr Wuermeling, Sie sagen, unsere Industrie ist international nicht wettbewerbsfähig. Gleichzeitig behaupten Sie, die Berichte hätten miteinander nichts zu tun. Wenn es um Wettbewerb geht, dann geht es wohl um Wettbewerb im Export und deshalb muss dieser Artikel 296 fallen. Ich glaube, dieser Bericht zum Grünbuch Rüstungsindustrie ist einfach sehr offen und ehrlich. Es geht um enge Zusammenarbeit mit der NATO und den USA, und unsere Fraktion wird auch bei diesem Bericht mit Nein stimmen.

 
  
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  Gerard Batten, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (EN) Herr Präsident! In diesen drei Berichten haben wir es wieder einmal mit Spinnerideen des Europäischen Parlaments zu tun, aber zumindest wird deutlich, welche Richtung dieses Parlament und die Europäische Union einschlagen möchten. So wird gefordert, eine neue Generation von Atomwaffen abzulehnen, allmählich umfassende Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung in Großbritannien und Frankreich zu ergreifen und die Waffenausfuhren zu harmonisieren. Und das gerade jetzt, wo die Weltlage immer gefährlicher wird, anstatt sich zu entspannen.

Die inkompetenten linken utopischen Träumer, aus denen sich diese völlig schwachsinnige und korrupte Einrichtung hauptsächlich zusammensetzt, richten mit ihrer legislativen Arbeit schon genug Schaden an und müssen sich jetzt nicht auch noch in Verteidigungsfragen einmischen. Den nationalen Regierungen wird es vielleicht eines Tages gelingen, die idiotische Politik der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Handel und Finanzen wieder rückgängig zu machen, aber wenn die EU auch noch die Kontrolle über die Verteidigungspolitik erlangen sollte, dann könnte dies nicht wieder gut zumachende Folgen haben.

All diese Berichte sind Bausteine für eine Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das ist ganz deutlich daran erkennbar, dass in einem dieser Berichte von einer harmonisierten Politik zur Beschaffung von Verteidigungsgütern gesprochen wird, obwohl dieses Konzept Bestandteil der gescheiterten europäischen Verfassung ist.

Die britischen Streitkräfte werden mit den Streitkräften der anderen EU-Länder zu einer europäischen Armee verschmolzen. Großbritannien taumelt gerade im Halbschlaf dahin, bis dann eines Tages das böse Erwachen kommt, wenn wir feststellen, dass unser Land keine eigenständige Armee und keine Verteidigungskapazitäten mehr hat. Wenn es dann eines Tages soweit ist, dass die nationalen Verteidigungskapazitäten Großbritanniens von der EU kontrolliert werden, dann helfe uns Gott. Ja, ihr Clowns, möge er uns beistehen.

 
  
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  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich fühle mich durch den letzten Redner zutiefst beleidigt. Ich verstehe nicht, warum er weiter reden durfte, obwohl er solch absurde Worte gegen dieses Parlament und gegen uns gerichtet hat. Ich fühle mich persönlich beleidigt und fordere Sie zur Ergreifung von Maßnahmen auf.

(Beifall)

 
  
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  Präsident. Ich hätte persönlich ein Problem damit, dem letzten Redner zu danken. Ich verspreche, diese Angelegenheit an das Präsidium weiterzuleiten, damit es in dieser Frage eine Entscheidung trifft.

(Beifall)

 
  
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  Ryszard Czarnecki (NI).  – (PL) Herr Präsident! Kriege werden oft im Schutz der Dunkelheit geführt. Es ist vielleicht ein Zeichen der Zeit, dass auch der Kampf für den Frieden von den Abgeordneten dieses Parlaments zu so später Stunde geführt wird.

Die Ausgaben für Rüstungsgüter beliefen sich vor zwei Jahren auf 956 Milliarden US-Dollar und überstiegen im vergangenen Jahr 1 Billion US-Dollar. Damit erreichen wir wieder Rekordhöhen, wie es sie zum letzten Mal während des Kalten Krieges gegeben hat. Die Ausgaben für Rüstungsgüter steigen jedes Jahr um 10 bis 11 % an, so dass wieder ein regelrechtes Wettrüsten im Gange ist. Wie heißt es doch so schön: „Wer Frieden will, muss sich auf den Krieg vorbereiten“. Aber ist das die richtige Antwort auf die Probleme des 21. Jahrhunderts? Hat nicht der Vertreter des Vatikans Recht, der in seiner Rede vor der 59. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen darauf hinwies, dass „der Kurs, sich immer stärker auf – große wie kleine - Waffen zu verlassen, nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit auf der Welt führen wird“? Wir sollten die UN-Initiative unterstützen, um eine Kultur des Friedens aufzubauen und die Zivilisation der Liebe zu fördern, wie sie von Papst Johannes Paul II. vertreten wurde.

Ich möchte dem Berichterstatter, Minister Kristovskis, für die Erarbeitung dieses besonnenen und von einem Kompromiss getragenen Berichts danken. Von besonderer Wichtigkeit sind der Abschnitt über die Gefahr der Verbreitung der biologischen, chemischen und nuklearen Waffenbestände aus dem Kalten Krieg sowie der Hinweis auf das vor 38 Jahren angenommene Verbot von Atomwaffentests im Weltall.

Ich halte es für gut, und damit komme ich zum Ende, dass unsere Ansicht bekräftigt wird, wonach selbst bei der gerechtfertigten Anwendung militärischer Gewalt die UN-Charta eingehalten werden muss und zuvor alle politischen und diplomatischen Mittel ausgeschöpft sein müssen. Das Europäische Parlament kann zwar keine Wunder vollbringen, aber heute könnte es dazu beitragen, dem Frieden bessere Chancen einzuräumen.

 
  
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  Gitte Seeberg (PPE-DE).(DA) Herr Präsident! Heute Abend führen wir die Aussprache über drei wichtige Berichte. Als Schattenberichterstatterin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten für den Bericht über Massenvernichtungswaffen bin ich der Meinung, dass der Bericht besonnen, solide und ausgewogen ist. Dieser Bericht fällt zwar sehr umfangreich aus, aber das liegt natürlich auch an der großen Bedeutung dieses Themas. Der Berichterstatter hat erstklassige Arbeit geleistet.

In der heutigen Zeit, da die Gefahr nicht vom Kalten Krieg, sondern von Schurkenstaaten und Terrororganisationen ausgeht, müssen wir unbedingt kontrollieren, wer diese Waffen besitzt, damit sie nicht in die falschen Hände gelangen. Wir können und sollten unsere Atomwaffen nicht aufgeben, da sie zur Verteidigungsstrategie der NATO gehören und einer der Gründe sind, weshalb der Kalte Krieg auch kalt blieb. Wir müssen jedoch unermüdlich daran arbeiten, dass Länder, die keine Atomwaffen besitzen dürfen, die Entwicklung dieser Waffen einstellen. Offensichtlich denke ich hier insbesondere an den Iran und die Probleme mit Nordkorea. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass Länder, die Atomwaffen illegal besitzen – sprich Pakistan, Indien und Israel –, den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnen. Die Mittel müssen an den Zweck gebunden sein. Wenn die EU-Strategie für die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen weiterhin eine gewisse Durchschlagkraft haben soll, dann muss der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hohe Priorität eingeräumt werden, und das gilt insbesondere auch für die Zukunft.

Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich den Bericht Romeva sehr begrüße. Vor allem bin ich froh darüber, dass das Parlament geschlossen hinter der Empfehlung steht, das Waffenembargo gegen China nicht aufzuheben. Jeder Einzelne von uns sollte darauf hinarbeiten, dass die Regierungen unserer Länder auch in Zukunft nicht von dieser Haltung abweichen.

 
  
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  Ana Gomes (PSE).(PT) Einem aktuellen Bericht des US-Kongresses zufolge haben die vier führenden europäischen Exporteuren 2004 Waffenverträge mit Entwicklungsländern im Wert von knapp 5 Milliarden US-Dollar geschlossen. Das ist eine fünffache Steigerung gegenüber 2003. Dies wird sich hemmend auf die Entwicklung auswirken, indem die Ausbreitung von Konflikten in Afrika und möglicherweise auch in anderen Kontinenten befördert wird.

Vor diesem Hintergrund bedarf es jetzt mehr denn je strenger und wirksamer Vorschriften für Waffenexporte. Europa kann nicht einerseits mit Entwicklungshilfe den Aufbau fördern und andererseits über die ungeregelte Ausfuhr konventioneller Waffen Zerstörung verursachen.

Aus diesem Grund sind wir in Übereinstimmung mit dem ausgezeichneten Bericht Romeva der Auffassung, dass der Verhaltenskodex dringend rechtsverbindlich werden muss. Wie die Kommissarin begrüßen auch wir die Entscheidung des Rates, für einen richtigen allgemeinen Vertrag auf UNO-Ebene zu kämpfen, der gemeinsame Vorschriften für den globalen Waffenhandel enthält.

Das Waffenembargo gegen China, ein Land, das wiederholt Taiwan bedroht hat, darf nicht aufgehoben werden, ehe China wegen der Inhaftierung und des Verschwindens der Tiananmen-Beteiligten zur Rechenschaft gezogen wurde und seine Menschenrechtsbilanz insgesamt verbessert hat.

Der Bericht Wuermeling beinhaltet einen Gesichtspunkt, der für die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Verteidigungspolitik entscheidend ist, und das spiegelt sich in Änderungsantrag 6 meiner Fraktion wider. Keine Weltmacht hat vollkommen offene Märkte für Verteidigungsgüter; die USA schützen ihre Rüstungsunternehmen mit dem Gesetz „Buy American“. Wir können viel von unseren amerikanischen Freunden lernen.

Bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern durch die Mitgliedstaaten muss eine europäische Präferenz eingeführt werden. Das ist unerlässlich, wenn wir das Überleben eines Sektors sichern wollen, der einen wichtigen Beitrag zur Lissabon-Strategie, zur technologischen Innovation und zur strategischen Autonomie der EU leistet. Wir sollten doch nicht so naiv sein und uns etwas vormachen: Flugzeuge sind keine Bananen und Panzer keine Kühlschränke. Wir sollten das Thema nicht behandeln, als ob es einfach um Märkte ginge. Das Parlament muss sich an die Spitze dieser vor allem politischen und strategischen Debatte setzen, und das, was wir vorschlagen, ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Abschließend komme ich noch zum Bericht Kristovskis, den ich ebenfalls begrüße. Meines Erachtens kann man keine einheitliche und wirksame Strategie zur Nichtverbreitung haben, solange die fünf zugelassenen Kernwaffenstaaten, darunter zwei EU-Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen zur schrittweisen Abrüstung gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) nicht nachkommen und man Nuklearmächte wie Israel, Indien und Pakistan, die keine Unterzeichnerstaaten des NVV sind, nicht behelligt bzw. nichts gegen sie unternimmt. Das wiegt umso schwerer, als nicht nur andere Länder, sondern auch nichtstaatliche Akteure oder Terroristen versuchen, illegale Waffen in die Hand zu bekommen.

 
  
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  Marios Matsakis (ALDE) . (EN) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die gefährlichste Massenvernichtungswaffe ist die Atombombe. Diese Bombe, diese Waffe, wurde von den USA schon zwei Mal eingesetzt und hat dabei im Bruchteil einer Sekunde zum Tod von Hunderttausenden unschuldigen Zivilisten geführt. Sie wurde aber auch von Großbritannien, Frankreich, Russland und China im Rahmen von Nukleartests angewendet, die immense Umweltschäden verursacht haben.

Diese Länder gehören zusammen mit Israel, Indien und Pakistan zum Furcht einflößenden Klub der acht Atommächte, der die ganze Welt erpresst. Sie terrorisieren die gesamte internationale Gemeinschaft mit ihrer unverantwortlichen Kriegstreiberei, indem sie sich gegenseitig mit ihren tödlichen Vernichtungsspielchen bedrohen. Und sie beleidigen massiv unsere Intelligenz, indem sie uns davon zu überzeugen versuchen, dass der nukleare Selbstmord eine Form der Abschreckung sei.

Die Regierungen dieser Länder bedienen sich da einer Logik, die nur engstirnigen Kriegstreibern verständlich ist, die in ihrem Streben nach kurzfristigen finanziellen Gewinnen die gesamte Menschheit opfern würden. Sie geben astronomisch hohe Geldsummen für den Aufbau eines Atomwaffenarsenals aus, mit dem die Welt etliche Male zerstört werden könnte – und alles, was wir zustande bringen, sind Entschließungen über uneffektive Strategien zur Nichtweiterverbreitung.

Warum fordern wir die Atomländer nicht laut und deutlich auf, jetzt ihre Waffenbestände abzubauen? Weshalb tolerieren wir in unserer Europäischen Gemeinschaft gefährliche Atomländer wie Großbritannien und Frankreich? Warum verabschieden wir keine Entschließungen und ergreifen keine Maßnahmen gegen diese zwei Länder? Und weshalb sollte ein kleines Land wie meines – Zypern – mit der Gefahr einer Atomkatastrophe leben, nur weil Großbritannien – gegen unseren Wunsch – auf den Stützpunkten seiner ehemaligen Kolonialinsel Atombomben lagern möchte?

Meiner Meinung nach ist die Antwort beschämend einfach: Uns fehlt einfach der politische Mut dazu. Stattdessen heucheln wir lieber – und alles läuft so weiter wie bisher.

 
  
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  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL). – (SV) Herr Präsident! Der Kollege Wuermeling behauptet in seinem Bericht, es ginge bei dieser Diskussion nicht um Außen-, Sicherheits- oder Verteidigungspolitik im Allgemeinen, sondern lediglich um die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen in diesem Bereich. Aber natürlich besteht ein Zusammenhang zwischen der Beschaffung von Verteidigungsgütern und der Verteidigungspolitik. Neben der Schaffung einer Europäischen Verteidigungsagentur ist ein gemeinsamer Markt für Verteidigungsgüter ein weiterer Schritt in der von der europäischen Verteidigungsindustrie eifrig begrüßten militärischen Aufrüstung.

Unter dem Vorwand einer größeren wirtschaftlichen Effizienz und einer geringeren Belastung der europäischen Steuerzahler argumentiert der Berichterstatter für eine Harmonisierung und Standardisierung in Abstimmung mit vereinbarten NATO-Normen. Wenn das kein Beitrag zur verteidigungspolitischen Diskussion ist, weiß ich nicht, was es ist. Für mich geht es dabei eindeutig um eine zunehmende und intensivierte Militarisierung. Um mit George Orwells Worten zu sprechen, könnte ich auch sagen, dass Krieg Frieden geworden ist.

Anstatt von mehr Mitteln für die Forschung und Entwicklung neuer Waffen zu reden, sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten Mittel für die Friedensforschung und Konfliktlösung bereitstellen, was die EU meiner Ansicht nach unbedingt tun muss. Frieden wird durch Abrüstung und Demilitarisierung geschaffen, nicht durch weitere Militarisierung und die Anschaffung von mehr Waffen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Einerseits haben wir große Mächte, wie etwa Russland, die ihre Waffenarsenale abbauen, andererseits nimmt die Zahl jener Staaten, aber leider auch die Zahl krimineller Organisationen zu, die über das notwendige Wissen verfügen, um Massenvernichtungswaffen herzustellen. Allein im Jahr 2004 haben bekanntlich Geheimdienste weltweit über 300 Fälle von illegalem Umgang mit Nuklearmaterial registriert. Je weiter verbreitet das notwendige Know-how ist, desto schwieriger wird es, dem mit Hilfe herkömmlicher Methoden beizukommen.

Der Irakkrieg und das Stillhalten gegenüber Nordkorea haben bei so mancher Regierung den Eindruck erweckt, dass nur atomare Aufrüstung einen hinreichenden Schutz gegen etwaige Militärinterventionen darstellt. Aufgrund der Tatsache, dass etwa Israel über Nuklearwaffen verfügt, glaubt man beispielsweise im Iran, ebensolche Waffen entwickeln zu müssen. Gleichzeitig steigt damit auch die Gefahr, dass Terroristen diese Waffen erhalten; ein striktes Einschreiten gegen diese Entwicklung ist hier gefragt.

Wenn wir den Verhaltenskodex für Waffenverkäufe verschärfen und damit verhindern können, dass EU-Staaten Waffen an Drittländer verkaufen, welche diese gegen die eigene Bevölkerung oder zu Aggressionen nach außen einsetzen, setzen wir damit zweifellos ein wichtiges Zeichen. Allerdings darf dieser Verhaltenskodex kein zahnloser Tiger sein, sonst gefährden wir die Sicherheit unzähliger Menschen und geben uns überdies der Lächerlichkeit preis.

 
  
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  Karl von Wogau (PPE-DE). – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wenn Sie mich fragen, ist diese Debatte, die wir heute führen, eine verpasste Gelegenheit.

Zunächst einmal zur Tageszeit: Es war eigentlich vorgesehen, dass diese Debatte heute um 11.00 Uhr unter Anwesenheit des Rates stattfinden sollte. Sie findet jetzt kurz vor Mitternacht statt, und zwar nach einer sicherlich faszinierenden Debatte über die Fangnormen für bestimmte Tierarten.

Zum Zweiten ist die Überschrift falsch. Es geht nicht um Waffen. Es geht um die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Wenn wir beispielsweise über die Frage beraten, wie wir dem Iran gegenüber handeln sollen, dann ist das keine Frage, bei der es um Waffen geht, sondern es geht um Politik.

Drittens bedauere ich sehr stark die Abwesenheit des Rates. Denn das, was die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausmacht, ist die enge Verzahnung von ziviler und militärischer Krisenbewältigung. Das kann nur bewältigt werden, wenn Kommission und Rat gemeinsam handeln, und ich weiß, wie schwierig das ist. Wenn der Rat nicht einmal anwesend ist, wie sollen wir dann über diese Fragen diskutieren?

Es ist auch deshalb eine verpasste Gelegenheit, weil gerade im Bereich der Sicherheit und Verteidigung große Chancen bestehen. Selbst in Anwesenheit eines Verfassungsvaters wie Elmar Brok erlaube ich mir zu sagen, dass die europäische Verfassung zurzeit blockiert ist. Zurzeit sind wir auch in Bezug auf die finanziellen Fragen blockiert.

Aber wir sind nicht blockiert in Bezug auf die Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, denn gerade in jüngster Zeit haben wir die Verteidigungsagentur verwirklicht, die ja lediglich im Entwurf der Verfassung vorgesehen war. Sie ist bereits verwirklicht. Wir haben in Bosnien-Herzegowina die Verantwortung für die Sicherheit übernommen. Dort stehen Soldaten unter europäischem Kommando. Wir haben die gegenseitige Beistandsverpflichtung verwirklicht, die ebenfalls auch erst im Verfassungsentwurf vorgesehen war.

Das heißt, in diesem Bereich gehen die Dinge vorwärts, und ich bin davon überzeugt, dass wir uns auf dem Weg zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion befinden. Das ist auch das Ziel, das wir gemeinsam anstreben. Es handelt sich hier um eine Debatte, die wir nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen dürfen, wie dies heute Abend der Fall ist.

Noch ein Wort an den Kollegen Lambsdorff. Ich halte es für richtig, dass wir diese Debatte in Straßburg führen, denn Straßburg ist der Sitz des Europäischen Parlaments.

 
  
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  Manuel Medina Ortega (PSE).(ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich mich dem Protest von Herrn Matsakis anschließen. In meinen 20 Jahren in diesem Parlament habe ich nie einen Abgeordneten mit solch einer Geringschätzung gegenüber dieser Institution und ihren Mitgliedern erlebt. Deshalb möchte ich bitten, wirksame Maßnahmen gegen diesen Abgeordneten zu ergreifen, damit sich künftig derartige Vorfälle nicht wiederholen.

Wie Herr von Wogau sagte, handelt es sich hier nicht um eine Debatte über Waffen; sie ist umfassender, sie ist eine Debatte über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, auch wenn ich nur Gelegenheit haben werde, auf Herrn Wuermelings Bericht über die Beschaffung von Verteidigungsgütern einzugehen.

Ich glaube, die Kommission weist zu Recht darauf hin, dass Artikel 296 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der zurzeit ein konstitutionelles Hindernis für die Entwicklung eines, wie wir es vielleicht nennen können, europäischen Verteidigungsmarktes darstellt, auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs in jüngsten Rechtssachen wie der Sache Johnston oder der Sache Kommission gegen Spanien von 1997 weitgehend überwunden werden kann.

Verfassungsmäßige Beschränkungen bleiben jedoch bestehen. Das heißt, auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik ist noch ein hohes Maß an staatlicher Souveränität vorhanden.

Deshalb müssen wir in diesem Bereich aus rechtlicher und politischer Sicht sehr umsichtig vorgehen. Bis zur Annahme der europäischen Verfassung, was hoffentlich bald geschehen kann, werden wir uns mit den Rechtsinstrumenten begnügen müssen, die wir haben, und mit diesen Instrumenten können wir kaum etwas ausrichten. Gleichwohl stimmt es mich sehr froh, dass die Kommission ihre Arbeit zuallererst auf eine Mitteilung und möglicherweise auf einen Richtlinienvorschlag orientiert, wie von Herrn Wuermeling angeregt.

Wir müssen aber auch vom politischen Standpunkt aus mit Umsicht vorgehen, da das Ziel eines gemeinsamen europäischen Verteidigungsmarktes nicht in der Umwandlung der Europäischen Union in einen militärisch-industriellen Komplex bestehen darf, wie es bei einigen ausländischen Mächten der Fall ist.

Waffen sind gefährlich. Ich habe eine gewisse militärische Ausbildung absolviert; mich hat erstaunt, dass ich die meiste Zeit über nicht lernte zu töten, sondern mich vielmehr selbst gegen Waffen zu schützen. Waffen sind kein Spielzeug. Wir dürfen sie beispielsweise nicht für die wirtschaftliche oder industrielle Entwicklung nutzen. Waffen müssen dem Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie dem Schutz jener befreundeten, friedlichen und demokratischen Nationen dienen, die sie für ihre Selbstverteidigung benötigen, jedoch nicht dazu, mit ihnen Geschäfte zu machen oder Europa in eine Art gewaltigen industriellen Marktplatz zu verwandeln, was letztendlich auf uns zurückfällt.

Ich glaube, die Vorschläge der Kommission sind begrüßenswert, diese Vorschläge werden zur Bildung dieses gemeinsamen Verteidigungsmarktes führen, jedoch muss der gemeinsame Verteidigungsmarkt ein Instrument sein, das zum Frieden in Europa und in der gesamten Welt beiträgt.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht verdeutlicht das Engagement der Union für die weltweite Anwendung der multilateralen Übereinkünfte über die Nichtverbreitung und gegen die Entwicklung einer neuen Generation von Nuklearwaffen.

In dem Bericht wird die Anwendung von Sanktionen gegenüber jenen Ländern gefordert, die der Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nicht nachkommen. Gleichwohl ist es zwar eine Tatsache, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vertragsparteien der multilateralen Übereinkommen über die Nichtverbreitung sind, doch trifft es ebenso zu, dass zwei Mitgliedstaaten Nuklearstaaten sind, dass die Türkei, ein Beitrittskandidat, ein Nuklearstaat ist und dass, was noch schwerwiegender ist, taktische Waffen der Vereinigten Staaten auf den Hoheitsgebieten vieler Mitgliedstaaten, wie von Deutschland, Italien, Griechenland und den Niederlanden, stationiert sind.

In den hundert Ziffern des hier zu erörternden Entschließungsantrags wird wahrhaftig wenig zu Israel, Indien und Pakistan gesagt, die keine Vertragsstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind. In Bezug auf das zivile Nuklearprogramm des Iran werden hingegen die legitimen wirtschaftlichen und regionalen Sicherheitsinteressen dieses großen Landes außer acht gelassen und seine Regierung wird aufgefordert, überprüfbare Garantien bezüglich des friedlichen Charakters jedes seiner Nuklearprogramme zu liefern.

Das ist ein lächerlicher Entschließungsantrag, in dem man sogar fordern will, dass die Europäische Union und die NATO die US-Regierung überzeugen, von ihren Programmen Abstand zu nehmen. Darüber hinaus werden darin die riesigen Beträge begrüßt, die von den europäischen Steuerzahlern kommen - Hunderte Millionen von Euro - und für die Strategie zum Abbau der Massenvernichtungswaffen verwendet werden sollen.

Der vorgelegte Entschließungsantrag widerspricht gänzlich dem gesunden Menschenverstand und ist deshalb absolut inakzeptabel.

 
  
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  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Die drei Berichterstatter Wuermeling, Romeva i Rueda und Kristovskis sprechen wichtige Bereiche an, die wir noch sehr viel stärker im Zusammenhang sehen müssen und nicht so isoliert in drei Berichten, da sie nur dem Äußeren nach widersprüchlich sind, in Wirklichkeit aber zusammenhängen.

Wir leben in einer Welt, in der die Bedrohung durch Terroristen, die auch in den Besitz von schmutzigen Waffen kommen können, heute gefährlicher ist, als jemals zuvor. Wenn wir einmal annehmen, dass der Iran nicht davon abgehalten werden kann, Atomwaffen zu produzieren – er produziert bereits Raketen von 3 000 km Reichweite – werden wir eine Region haben, die sich über die Landmasse von Iran, Pakistan, Indien, China, Russland erstreckt und somit eine einzige große – die größte – Region der Welt darstellt, die über Atomwaffen verfügt.

Wir müssen uns überlegen, wie wir unsere Sicherheit als kleiner Teil dieser Welt gewährleisten wollen. Das können wir nur durch die kollektive Sicherheit im transatlantischen Bündnis und dies bedeutet auch, dass wir Europäer uns hier nicht ausklinken können, weil wir dann nämlich erpressbar wären, aus mancherlei Gründen und von mancherlei Regionen dieser Welt.

Zum Zweiten müssen wir deutlich machen, dass wir nur dann, wenn wir eine eigene Rüstungsproduktion haben, auch in der Lage sind, industriepolitisch Akzente zu setzen, dass damit Arbeitsplätze verbunden sind, aber dass wir dadurch auch unsere Unabhängigkeit haben, denn wenn dieser industriepolitische Ansatz nicht vorhanden ist und wir keine eigene Waffenproduktion haben, sind wir auf Zukauf aus anderen Gebieten der Welt angewiesen und jederzeit erpressbar, weil wir nicht das machen können, was wir möchten und damit auch keinen Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit leisten. Zumindest wird das sehr viel teurer, weil dann nämlich nicht die Synergieeffekte genutzt werden, die über diesen europäischen Ansatz gegeben sind.

Deswegen ist es notwendig, dass die Europäische Union und die Kommission für die Forschung und andere Bereiche mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommt, damit wir in der Lage sind, unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten sowie bündnisfähig und gleichzeitig unabhängig und nicht erpressbar zu sein.

Dies alles muss eingebunden werden in einen code of conduct, der uns die Glaubwürdigkeit verschafft, dass wir gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorgehen. Ich bin der Auffassung, dass dieser code of conduct rechtsverbindlich sein soll. Viel lieber wäre es mir noch, wenn die Ausnahme im Vertrag gestrichen würde, dass nämlich Waffenexporte nicht – wie sonst der gesamte Handel – unter die Zuständigkeit der Kommission fallen – was sowohl im Hinblick auf die Kontrolle als auch im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt eine der Schwachstellen ist. Hier sollten die entsprechenden Ansätze gefunden werden.

Ich möchte uns deswegen – um Geld zu sparen, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und um gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass es eine friedlichere Welt gibt – einladen, hier mehr Akzente zu setzen.

 
  
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  Richard Howitt (PSE). – (EN) Herr Präsident! Zunächst einmal begrüße ich den Bericht zum Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und möchte das Parlament darauf aufmerksam machen, dass viele unserer Forderungen, die wir bei unseren vorherigen alljährlichen Aussprachen zu diesem Thema gestellt haben, in die Tat umgesetzt wurden, wie beispielsweise die neue Verordnung über den Handel mit Folterausrüstungen, der Gemeinsame Standpunkt über Waffenvermittlungstätigkeiten und die neue Verpflichtung zur Einstellung von Ausfuhren, sobald damit das humanitäre Völkerrecht verletzt werden könnte. Vor allem aber begrüße ich, dass wir uns in diesem Jahr verpflichtet haben, dem Kodex rechtsverbindlichen Status einzuräumen.

Könnte die Kommissarin heute Abend Stellung zu der Tatsache nehmen, dass sich in der Praxis jedoch nicht immer daran gehalten wird? Warum haben beispielsweise Österreich, Luxemburg und Griechenland nicht ihre Jahresberichte vorgelegt? Außerdem ist in diesem Jahr bekannt geworden, dass Frankreich Bomben und Granaten nach Birma und in den Sudan exportiert hat und Italien Waffenausfuhren nach China und Kolumbien getätigt hat. Könnte sich die Kommissarin zu unserem Standpunkt im Hinblick auf die Waffenausfuhren nach Kolumbien äußern, einem Land, in dem – wie nun zahlreiche Beweise belegen – das kolumbianische Militär schwere Menschenrechtsverletzungen begeht?

In vielen Redebeiträgen heute Abend und in einigen Änderungsanträgen wurde auf den Standpunkt Großbritanniens Bezug genommen. Ich bin stolz darauf, dass mein Heimatland während seiner vorherigen Präsidentschaft die Verhandlungen über den EU-Verhaltenskodex für Waffenverkäufe geleitet hat und dass während seiner jetzigen Präsidentschaft in der Europäischen Union zum ersten Mal eine Einigung zustande gekommen ist, ein internationales Waffenhandelsabkommen zu unterstützen. Wir nehmen unsere Verpflichtungen als Atommacht sehr ernst. Die britische Regierung hat den Bestand an nuklearen Sprengköpfen um mehr als 70 % reduziert sowie die Zahl der Sprengköpfe auf jedem Trident-U-Boot von 94 auf 48 verringert und alle WE-177-Atombomben vernichtet.

Auf der Konferenz zum Nichtverbreitungsvertrag vom 5. Mai erklärte der Sprecher der britischen Regierung: „Wir sind uns dessen bewusst, dass wir als Atomwaffenstaat gemäß Artikel 6 des Vertrags besonderen Verpflichtungen unterliegen. Wir bekräftigen nochmals, dass wir uns unmissverständlich zur vollständigen Beseitigung der Atomwaffenarsenale und der daraus folgenden atomaren Abrüstung verpflichtet haben“.

Wie jeder hier heute Abend bin auch ich besorgt darüber, dass auf der diesjährigen Konferenz zum Nichtverbreitungsvertrag kein breiter Konsens gefunden wurde. Doch meiner Meinung nach ist es falsch, sich nur auf einzelne Länder wie Großbritannien oder Frankreich zu konzentrieren. Wir sollten sicherstellen, dass alle Länder ihre vertragsgemäßen Verpflichtungen erfüllen.

Wir sollten froh sein, dass vor der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags ein Gemeinsamer Standpunkt der EU erzielt wurde. Außerdem sollten wir die Fragen aufgreifen, bei denen wir als EU die Federführung übernehmen könnten. Dazu gehörten der Ausstieg aus dem Vertrag, die weltweite Durchsetzung strenger Sicherheitsnormen mithilfe des IAEO-Zusatzprotokolls und auch die Problematik des Transfers von Anreicherungs- und Aufbereitungstechnologien.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mit der Diskussion über Verteidigungsfragen dringen wir in wichtige und sensible Bereiche der nationalen Souveränität vor. Viele von uns vertreten die Auffassung, dass die Ambitionen der EU im Bereich Verteidigung einfach zu weit gehen. Wenn Sie dagegen die Europäische Union als globalen Akteur etablieren möchten oder wenn Sie an einen integrierten europäischen Staat oder sogar – wie vorhin zu hören war – an eine europäische Verteidigungsunion glauben, dann werden sie da natürlich anderer Meinung sein.

Wir sind prinzipiell und im Hinblick auf die praktischen Folgen dagegen, dass sich die EU in Verteidigungsfragen einmischt. Wir sehen jedoch ein, dass in einigen Bereichen der multilaterale Ansatz von Vorteil sein kann, was insbesondere für die Nichtweiterverbreitung und die Kontrolle der Waffenausfuhren gilt.

Ich möchte aber zunächst auf die Beschaffung von Verteidigungsgütern zu sprechen kommen und hierzu anmerken, dass der Bericht Wuermeling einen sehr starken Integrationscharakter trägt. Denn in Ziffer 12 wird sogar die Frage aufgeworfen, „in welchem Umfang heute überhaupt noch sinnvoll nationale von gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen abgegrenzt werden können“. Mit diesem Bericht wird zweifelsohne beabsichtigt, die Rolle der Europäischen Kommission bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern zu festigen und die Zuständigkeit für solche Angelegenheiten von den Mitgliedstaaten auf die EU zu übertragen.

In Großbritannien wurde ja bereits der Markt für Verteidigungsgüter größtenteils der ausländischen Konkurrenz geöffnet, wohingegen dies in Frankreich beispielsweise nicht der Fall ist. So werden britische Rüstungsunternehmen – wichtige strategische Nationalgüter – von ausländischen Unternehmen übernommen.

Während die britischen Konservativen Maßnahmen zum Ausbau eines wahren Binnenmarktes in den meisten Bereichen nachdrücklich unterstützen, sollten solche Maßnahmen im Sektor Verteidigung nur im Ausnahmefall ergriffen werden und ansonsten besondere Schutzbestimmungen für diesen Bereich gelten.

Was das Thema der Massenvernichtungswaffen angeht, räumen wir dem Kampf gegen die Weiterverbreitung dieser Waffen und der Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen für Komponentenmaterial einen hohen Stellenwert ein. Zugleich nehmen unsere eigenen Atomwaffen als Mittel der Abschreckung weiterhin einen wichtigen Platz in unserer Verteidigungsstrategie ein und haben für uns trotz des veränderten Sicherheitsumfeldes nicht an Bedeutung verloren.

Die britische Regierung muss nicht nur die notwendigen Entscheidungen zur Aufrechterhaltung unserer Nuklearkapazitäten treffen, sondern auch in der Lage sein, Anpassungen unserer Waffen und der Bestimmungen für ihre Anwendung vorzunehmen.

In Bezug auf die Frage der Waffenausfuhren begrüßen wir zwar die Forderungen nach einer besseren Prüfung der Endverwendung der Ausfuhren und nach der Aufrechterhaltung des Waffenembargos gegen China, doch stehen wir einem rechtsverbindlichen Verhaltenskodex weiterhin skeptisch gegenüber. Denn dadurch würde die Rechtsprechung in Bereiche ausgedehnt werden, die besser den Nationalregierungen vorbehalten bleiben, und außerdem würde der Zuständigkeitsbereich anderer EU-Einrichtungen, darunter des Europäischen Gerichtshofes, erweitert werden. Wir reden hier heute Abend von einer gefährlichen Mischung.

 
  
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  Helmut Kuhne (PSE). – Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst noch etwas zu Herrn Batten sagen. Es ist schon interessant, ihm als Vertreter einer Liste zuzuhören, auf der er zusammen mit zwei Leuten kandidiert hat, die innerhalb der letzten Wochen ganz kurz hintereinander öffentlich des Missbrauchs der Sekretariatszulage überführt wurden. Wir sollten in diesem Haus und in unserer Öffentlichkeitsarbeit mit dieser Heuchlertruppe wesentlich offensiver umgehen, als wir das bisher getan haben.

Nun aber zur Sache. Es ist nicht sinnvoll, wenn in drei wichtigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union etwa an dem Projekt des unmanned air vehicle verschiedene Firmen in getrennten Projekten arbeiten, die nichts miteinander zu tun haben, und sozusagen mehrfach verdienen. Das hat der europäische Steuerzahler nicht verdient. Es ist auch nicht sinnvoll, wenn drei wichtige Mitgliedstaaten der Europäischen Union getrennt voneinander elektronische Identifizierungssysteme für Infanteristen entwickeln und nicht hinreichend klar ist, ob etwa die Soldaten ein und derselben europäischen battle group sich im Einsatz gegenseitig identifizieren können, wenn sie verschiedenen Nationen angehören. Wir sollten uns auch weiterhin darüber im Klaren sein, dass selbst in zehn Jahren die Armeen in der Europäischen Union noch über 23 verschiedene Typen gepanzerter Fahrzeuge verfügen müssen. Was das unter Einsatzbedingungen in Bezug auf Kompatibilität und Nachschubprobleme nach sich zieht, kann jeder verstehen.

Ich möchte aber auch vor einer Illusion warnen: Ein gemeinsamer Markt für Verteidigungsgüter wird nicht kommen, wenn unter Marktbedingungen operierende Unternehmen mit staatlich gestützten Unternehmen konkurrieren müssen. Das ist ein Aspekt, der in der heutigen Debatte bisher nicht angesprochen wurde, und ich möchte auch Herrn Wuermeling die Anregung geben, ob es nicht sinnvoll wäre, sich diese Implikation der Debatte um den Artikel 296 einmal näher anzusehen und daraus für die Zukunft Schlussfolgerungen zu ziehen.

 
  
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  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Vor allem mit dem Grünbuch der Kommission und dem Bericht Wuermeling entsprechen wir den Wünschen der Bevölkerung, der Bürger Europas. Auf die Frage, welche Ziele die Europäische Union sich geben soll, sagen die Bürger: sie soll eine Verteidigungs- und Sicherheitsunion werden. Wenn wir die Bürger fragen, was sie wollen, dann sagen sie: eine gemeinsame Außenpolitik mit einem Gesicht und einer Person und nicht 25 nationale Einzelinteressen.

Wenn wir uns das veränderte Sicherheitsumfeld ansehen, dann müssen wir uns schon die Frage stellen: Schafft es jeder Mitgliedstaat für sich allein, bei der herrschenden Grundstimmung und bei der derzeitigen finanziellen Situation der Mitgliedstaaten für ausreichende Sicherheit zu sorgen? Nein. Daher benötigen wir auf diesem Gebiet mehr Europa, nicht zwingend mehr Geld. Wenn wir aber mehr Europa brauchen, aber nicht mehr Geld haben, dann müssen wir etwas an unserem Verhalten ändern.

Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wir wollen eine Weiterentwicklung der EU zur politischen Union, wir wollen einen starken Binnenmarkt und wir wollen die Reduzierung der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Was ist daher zu tun? Wir benötigen gemeinsame technologische Standards in Europa auf diesem Gebiet, um die Kooperation möglich zu machen und zu stärken. Wir müssen gemeinsame Verteidigungsstrukturen schaffen, die zu einer verstärkten politischen Kooperation, Integration und Solidarität zählen.

Wir müssen natürlich angesichts der Feststellung „mehr Europa, aber nicht mehr Geld“ die Ressourcen im Verteidigungsbereich effizienter nutzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken, die militärische Ausrüstung verbessern und die Kosten senken, die Ausstattung und Ausbildung europäisieren, die Kooperation verbessern und damit zu einer Effizienzsteigerung beitragen.

Diese Debatte zeigt, dass wir mehr Europa brauchen; vielleicht ist auch deshalb der Rat nicht anwesend, weil vor allem die großen Mitgliedstaaten – ich denke an das Vereinigte Königreich und Frankreich – zwar viel vom Gemeinsamen reden, aber zu den Stolpersteinen auf dem Weg zu einer stärkeren Kommission auf diesem Gebiet gehören.

 
  
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  Joel Hasse Ferreira (PSE).(PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Bei den Herstellungsprozessen von Verteidigungsgütern muss die Sicherheit von Arbeitnehmern und Bürgern gewährleistet sein, und die Unternehmen selbst müssen so effektiv wie möglich arbeiten. Deshalb sind klare Vorschriften zur Beschaffung von Verteidigungsgütern vonnöten.

Man muss den Bürgern Europas begreiflich machen, wie wichtig moderne und effektive Rüstungsunternehmen sind, die innerhalb der innovativen KMU-Struktur mit Technologie für zivile oder militärische Nutzungszwecke arbeiten. Außerdem brauchen wir eine strategische Koordinierung bestehender Rüstungsunternehmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei die Europäische Agentur als eine der Kontaktstellen für technologische Innovation und zur Vervollkommnung der Produkte und Verfahren von europäischen Unternehmen fungieren kann, die in mit Verteidigungsgütern verbundenen Sektoren tätig sind.

Auf jeden Fall dürfen wir niemals zulassen, dass im Europa der EU ein militärisch-industrieller Komplex entsteht, der politische Befugnisse einschränkt, die Art von Komplex, dessen mächtigen Einfluss General Eisenhower bei seinem Ausscheiden aus dem Amt des US-Präsidenten beklagte. Verträge müssen transparent sein. Klare und transparente Vorschriften für die Beschaffung von Verteidigungsgütern können dazu in hohem Maße beitragen.

Andernfalls wird sich auf dem Markt eine Konzentration auf diese Unternehmen vollziehen und damit praktisch der freie Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt blockiert. Ebenso dringend notwendig ist es, kleine und mittlere Unternehmen darin zu unterstützen, sich so weit wie möglich am globalen Herstellungsprozess der Verteidigungsindustrie zu beteiligen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Abschließend möchte ich noch sagen, dass die EU auf eine ständige Verbindung zwischen ihrer Außenpolitik und den Bestimmungen für den internationalen Handel achten muss, insbesondere bei Embargos. Später wird doch niemand verstehen, warum Rüstungsunternehmen in der EU den Ausbruch ungerechter Kriege unterstützen oder diktatorische Regimes ausrüsten. Dafür wurde Europa nicht geschaffen, und so etwas sollte Europa nicht tun.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE).(CS) Meine Damen und Herren! Mit unserem Versuch, die Praktiken der Mitgliedstaaten, die sich im Bereich des Waffenhandels eingebürgert haben, abzuschaffen, schreiben wir hier Geschichte. Das Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern und jede künftige Richtlinie erfordern also einen starken politischen Rückhalt, weil damit in den hermetisch abgeschlossenen Bereich des europäischen Marktes für Verteidigungsgüter eingedrungen wird. Das Ziel besteht in nichts geringerem als der weitestgehenden Streichung der Ausnahmeregelungen von den allgemeinen Wettbewerbsbestimmungen. Bisher konnten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 296 des Vertrags verschiedene Ausnahmereglungen in Anspruch nehmen und haben damit Missbrauch getrieben, wovon bestimmte nationale Monopole auf Kosten der Bürger profitiert haben. Der Markt für Verteidigungsgüter ist im Grunde genommen von einer Mauer umschlossen, die man wohlwissentlich errichtet hat. Er wird von Monopolen beherrscht und ist nur schwer kontrollierbar, da die Geheimhaltung selbst dann aufrechterhalten wird, wenn dies aus sicherheitspolitischer Sicht eigentlich gar nicht erforderlich wäre. Die fehlende Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, nicht aufeinander abgestimmte Forschungsprogramme und die unzureichende Standardisierung haben zu mangelhafter Qualität und Interoperabilität und somit zu ineffektiven nationalen Verteidigungssystemen geführt. Daher ist die Öffnung des Marktes für Verteidigungsgüter, der sich auf 160 Milliarden Euro beläuft, vollauf gerechtfertigt, und zwar nicht zuletzt auch deswegen, weil die meisten Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Verteidigungspolitik der NATO nachzukommen.

Wenn alle 25 Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission zustimmen, dann sollten sie auch gemeinsam an innovativen Strategien arbeiten, um die Kosten zu senken und neue Geschäftsmöglichkeiten zu erschließen, und zwar nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für mittelständische Betriebe und Lieferanten von Logistikausrüstung. Allerdings sind sowohl ich als auch andere Mitglieder des Parlaments der Auffassung, dass die Öffnung des Marktes für Verteidigungsgüter nur unter der Bedingung erfolgen sollte, dass der EU-Verhaltenskodex für die Ausfuhr von Verteidigungsgütern strikt eingehalten wird. Meine Forderung, den Kodex einzuhalten, wurde in den Bericht auch aufgenommen, um die illegale Waffenausfuhr aus entwickelten Demokratien in Entwicklungsländer zu unterbinden. Dies stellt eine unerlässliche Vorbedingung dar, und ich rufe die Kommission auf, für eine möglichst einfache Überwachung zu sorgen. Schließlich haben wir in der Tschechischen Republik schon vor zehn Jahren gute Erfahrungen mit einem Waffenabkommen gemacht. Ich bin entsetzt, dass der Rat heute nicht erschienen ist.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls meiner Sorge über die Äußerungen von Herrn Batten zum Ausdruck bringen und fordere die Ergreifung von Maßnahmen, damit er diese beleidigenden Kommentare über die Abgeordneten dieses Parlaments zurückzieht.

Frau Kommissarin! Der europäische Kodex für Waffenausfuhren weist einige Mängel auf, wobei der gravierendste davon die fehlende Rechtsverbindlichkeit ist. Außerdem bedürfen einige Klauseln und die Anwendung des Kodex der Klärung. Zudem müsste der Geltungsbereich des Kodex ausgeweitet und größere Transparenz sichergestellt werden sowie leichterer Zugang zu Informationen, insbesondere in Bezug auf die Jahresberichte und die Verweigerungsmitteilungen, gewährt werden.

Einige Abgeordnete haben darauf hingewiesen, dass gewisse EU-Mitgliedstaaten in der Praxis gegen diesen Kodex verstoßen, obwohl sie selbst erklärt haben, dass sie entschlossen seien, die Ausfuhr von Gerät zu verhindern, das zu interner Repression oder für Aggressionen auf internationaler Ebene eingesetzt werden oder zu regionaler Instabilität beitragen könnte. Dennoch haben sie die Ausfuhr von Waffen und Sicherheitsinstrumenten gestattet, deren Endverwendung unrechtmäßig ist.

Schließlich haben Sie mir am 20. September in Beantwortung meiner Anfrage mitgeteilt, dass Sie vor Ende 2006 einen Entwurf für eine Mitteilung über Kleinwaffen und leichte Waffen erarbeiten werden. Vielleicht wäre es besser, diese Mitteilung bis Mitte des kommenden Jahres zu veröffentlichen und dem Parlament zur Aussprache vorzulegen, weil dann die Vereinten Nationen eine Konferenz zu Kleinwaffen und leichten Waffen abhalten werden.

 
  
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  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde diskutieren wir über die Frage, ob wir in Europa Wehrtechnik brauchen, und was wir tun können, um eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik wahr werden zu lassen.

Zunächst möchte ich zu dem, was die Kollegen von der anderen Seite des Hauses in Frage gestellt haben, sagen – und dabei dem Kollegen Brok ausdrücklich beipflichten –, dass die Wehrtechnik in der Europäischen Union deshalb notwendig ist, weil wir uns in Europa in unserer Sicherheit nicht von Dritten abhängig machen und uns nicht erpressbar machen dürfen. Es ist auch von Kollegen angesprochen worden, dass die Menschen in Europa ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik erwarten. Das eine oder andere ist dabei schon gelungen. Die Mission in Bosnien ist erwähnt worden. Viele andere Dinge sind auch gelungen. Allerdings muss man ganz ehrlich sagen, dass der Weg zu einer tatsächlich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – so wie sie sich die Bürger und Bürgerinnen vorstellen – noch ein weiter ist.

Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Vorschlag der Kommission mit ihrem Grünbuch zum Markt für Verteidigungsgüter und der Bericht des Kollegen Wuermeling in die richtige Richtung weisen. Sie verpflichten die Mitgliedstaaten dazu, durch die gemeinsamen Vorschriften für die Beschaffung von militärischen Verteidigungsgütern einen wichtigen Schritt zur Entwicklung gemeinsamer Verteidigungsstrukturen sowie zu einer stärkeren politischen Integration zu setzen. Die höhere Effizienz der erheblichen Ausgaben für Verteidigung, die dadurch entstehen, führt automatisch zu einer weiteren Vereinigung des europäischen Marktes und dient daher expressis verbis dem Steuerzahler.

Ich möchte gerne zur Frage, wie dieser gemeinsame code of conduct ausgestaltet werden kann, einige Überlegungen vortragen. Die Kommission hat schon im Jahr 1958 Materialien und Regelungen entwickelt, die als Auslegungsgrundlage des Artikels 296 herangezogen werden könnten. Diese sind bisher leider nie veröffentlicht und auch nie angewandt worden. Aber es würde sich sicherlich lohnen, nachzuschauen, was damals als erachtenswert angesehen wurde. Die Schaffung eines code of conduct muss sicherstellen, dass kein Widerspruch zwischen Entscheidungen der Europäischen Rüstungsagentur auf der einen Seite und der Kommission auf der anderen Seite entsteht. Hier ist sicherzustellen, dass eine optimale Koordination zwischen der Kommission und der Verteidigungsagentur gelingt.

 
  
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  Simon Coveney (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte diese Aussprache nutzen, um auf die Auswirkungen aufmerksam zu machen, die Kleinwaffen und leichte Waffen auf die Menschenrechte so vieler Personen haben. Es sind ja nicht die so genannten Massenvernichtungswaffen, die derzeit die vielen Tragödien und Konflikte auf der ganzen Welt auslösen. Vielmehr sollten Kleinwaffen und leichte Waffen als schlimmste Massenvernichtungswaffen angesehen werden.

Ich bin von dem Bericht zu den EU-Waffenausfuhren beeindruckt und befürworte dieses Dokument. Außerdem möchte ich dem Berichterstatter zu seiner geleisteten Arbeit gratulieren. Im Hinblick auf die Festlegung von Standards konnten wir ja mit dem freiwilligen EU-Waffenkodex einige Erfolge feiern. Doch unser Ziel muss letztendlich darin bestehen, breite Zustimmung zu einem rechtsverbindlichen Kodex zu gewinnen, und genau darauf sollte dieses Parlament unermüdlich hinarbeiten.

Immer wieder vertritt die EU bei Menschenrechtsfragen nur zu gern einen hohen moralischen Standpunkt und ruft zur Einhaltung der internationalen Normen und des Völkerrechts auf. Wir müssen bei der Frage des Waffenhandels Führungsstärke an den Tag legen und mit gutem Beispiel vorangehen, um unsere Glaubwürdigkeit zu bewahren und Verbesserungen in den Waffenhandelsbestimmungen von Drittstaaten zu bewirken. Wir sollten vor einem rechtsverbindlichen Kodex keine Angst haben, sondern ihn als Chance für die EU ansehen, die Normen für Waffenausfuhren zu verschärfen. Denn die vier größten europäischen Waffenlieferanten haben im letzten Jahr ihren Anteil an den Waffenausfuhren in die Entwicklungsländer erheblich erhöht.

So betrug das Geschäftsvolumen im Jahre 2004 4,8 Milliarden US Dollar, was einem Anteil von 22 % an den gesamten Waffenverkäufen entspricht. Wenn man bedenkt, dass jedes Jahr fast eine halbe Million Menschen durch Kleinwaffen getötet werden, wird deutlich, welche Bedeutung der Handel mit Kleinwaffen eigentlich hat.

Ich unterstütze die Idee einer so genannten schwarzen Liste mit Ländern, an die keine Waffenverkäufe aus den EU-Mitgliedstaaten erfolgen dürfen. Die Kriterien für die Aufnahme in eine solche Liste sollten allerdings auf alle Länder gleichermaßen Anwendung finden und auf einer Reihe von Indikatoren wie Menschenrechtsverletzungen und Instabilität beruhen.

Abschließend möchte ich die Kommission auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um breite Zustimmung zu einem internationalen Kleinwaffenabkommen zu gewinnen und somit die Idee eines international gültigen, einheitlichen Regelwerks für Waffenverkäufe in die Tat umzusetzen. Viel zu viele Schurkenstaaten, unverantwortliche Regierungen, Militärdiktaturen und Bandenführer haben leichten Zugang zu Waffen, die dann auf brutale und korrupte Weise eingesetzt werden, so dass in vielen kleinen Konflikten die Nachfrage nach Kleinwaffen und leichten Waffen hochschnellt.

Die Tatsache, dass die entwickelten Länder nach wie vor Waffenverkäufe an solche Personengruppen tolerieren, sollte diesem Parlament Anlass zu ernsthafter und ständiger Sorge geben.

 
  
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  Ģirts Valdis Kristovskis (UEN), Berichterstatter. – (LV) Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass hier im Parlament während der Aussprache zu meinem Bericht diverse Meinungsverschiedenheiten aufgetreten sind, möchte ich einige Änderungen zu Ziffer 34 vorschlagen, damit ein Kompromiss erzielt werden kann. Somit würde nach den Worten „nimmt zur Kenntnis“ Folgendes eingefügt werden:

„… dass die glaubhafte Androhung der Gewaltanwendung eine wichtige Rolle bei der Erleichterung der Abrüstungsarbeit der UNSCOM und der UNMOVIC gespielt hat, wie dies Hans Blix erklärt hat“.

(LV) Danach würde der übrige Teil der Ziffer gestrichen werden. Meiner Meinung nach ermöglicht dieser Vorschlag auch den Sozialdemokraten, die sich der Stimme enthalten wollten, für diese Ziffer zu stimmen.

 
  
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  Präsident. Vielen Dank! Aber Sie werden dies morgen während der Abstimmung als mündlichen Änderungsantrag vorbringen müssen.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Obwohl es schon spät ist, haben wir meiner Meinung nach eine überaus interessante Aussprache geführt. Ich stimme zu, dass diese Debatte noch viel breiter hätte angelegt sein können. Wir haben über sehr spezifische Themen gesprochen, wobei einige von Ihnen ganz deutlich darauf hingewiesen haben, dass bei der Verfolgung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch viele andere Dimensionen von Bedeutung sind. Ich möchte nun einige konkrete Anmerkungen machen.

Was zunächst die Waffenausfuhren betrifft, kann die Kommission den wesentlichen Punkten, die in der heutigen Debatte zur Sprache kamen, nur zustimmen. Vermutlich sind wir bereits einer der regionalen Akteure mit den strengsten Waffenkontrollen der Welt, aber wir müssen bei der Verschärfung und Umsetzung der Bestimmungen noch weiter gehen. Die Umwandlung des Verhaltenskodex in einen Gemeinsamen Standpunkt wird auf EU-Ebene einen bedeutenden Schritt darstellen. So enthält der Verhaltenskodex für die Ausfuhr von Verteidigungsgütern, der im Jahre 1998 angenommen wurde, bereits viele gemeinsame Kriterien, anhand derer Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen geprüft werden.

Wie aus dem Verhaltenskodex hervorgeht, liegt die Entscheidung über den Transfer bzw. die Verweigerung des Transfers im Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten. Daher kann die Kommission auch nicht zu den Vorwürfen Stellung nehmen, dass einzelne Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex umgangen hätten. Ich sage dies insbesondere in Bezug auf Kolumbien. Eines der wichtigsten Kriterien ist immer die Frage der Menschenrechte. Daneben sind zwar auch andere Kriterien wie regionaler Frieden, Sicherheit und Stabilität von Bedeutung, aber es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, in dieser Frage Stellung zu beziehen.

Im erweiterten Verhaltenskodex, der von den Sachverständigen bereits fertig gestellt wurde und der zu einem geeigneten Zeitpunkt eingeführt werden wird, ist jedoch der Umfang der Kontrollen vergrößert worden. Denn der erweiterte Verhaltenskodex wird über die physische Ausfuhr von Gütern und Technologien hinausgehen und somit auch die Vermittlung derartiger Geschäfte und den Transfer immaterieller Technologien einschließen sowie explizitere Bestimmungen zur Gefahr des „reverse engineering“ oder eines unbeabsichtigten Technologietransfers enthalten. Des Weiteren wird dem Kriterium der Menschenrechte ein noch höherer Stellenwert eingeräumt.

Die Europäische Union versucht nunmehr, einen Vertrag für den Waffenhandel auszuarbeiten. Die Initiative dazu ging von der britischen Präsidentschaft aus. Ein solcher Vertrag über konventionelle Waffen würde auf den bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten beruhen und Kriterien für den Transfer beinhalten, die mit international anerkannten Menschenrechtsnormen und dem humanitären Recht in Einklang stehen. Darüber hinaus sollte ein solcher Vertrag rechtsverbindlich sein, eine eigene und unabhängige Initiative darstellen, für alle Transfers konventioneller Waffen gelten, die Tatbestandsmerkmale für einen illegalen Transfer festlegen, Kontrollen vorsehen und eine breit angelegte Maßnahme darstellen.

In Bezug auf die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen möchte ich darauf hinweisen, dass wir vor zwei Jahren eine umfassende Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen entwickelt haben. Zudem wurden sowohl von der Europäischen Union als auch den globalen G8-Partnern Verpflichtungen eingegangen. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass dafür in Zukunft ausreichende Finanzmittel vorhanden sind. Wenn die Europäische Union die GASP und die Gemeinschaftsinstrumente miteinander kombiniert, wird sie größere Transparenz erzielen und an Glaubwürdigkeit gewinnen. Doch wie ich vorhin bereits sagte, besteht beispielsweise auf UN-Ebene noch immer großer Handlungsbedarf, denn die letzten Verhandlungen, die dort über Massenvernichtungswaffen geführt wurden, waren eine große Enttäuschung.

Was den dritten Punkt – die Beschaffung von Verteidigungsgütern – anbelangt, möchte ich Ihnen allen und insbesondere dem Berichterstatter noch einmal dafür danken, dass Sie diesen Bericht und somit die Vorschläge der Kommission unterstützen. Die politische Brisanz dieser Thematik kann und sollte nicht unterschätzt werden. Ich stimme allerdings mit Herrn Wuermeling überein, der darauf hinweist, dass es hier hauptsächlich um den Binnenmarkt geht. Der Schwerpunkt dieses Berichts liegt zu Recht auf diesem Bereich und den Zielen, die von der Kommission mit ihrer Initiative verfolgt werden.

Wie ich bereist erwähnte, wird ein effizienterer Umgang mit den öffentlichen Mittel im Bereich Verteidigung zum Wohlstand der Union beitragen, denn dadurch könnten die Steuerausgaben auf diesem Gebiet verringert werden. Dabei werden wir uns natürlich nur im Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft bewegen und die Vorrechte und Souveränität unserer Mitgliedstaaten uneingeschränkt achten. Wie im Bericht Wuermeling vorgeschlagen wurde, werden wir auch weiterhin mit der Europäischen Verteidigungsagentur eng zusammenarbeiten.

Ich bin froh, dass Kommission und Parlament nicht nur bei den festgelegten Zielen, sondern auch bei den anzuwendenden Maßnahmen einer Meinung sind.

Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich mich darauf freue, diese und andere Fragen auf der hochrangigen interparlamentarischen Konferenz Anfang Dezember in Brüssel noch einmal zu erörtern.

Außerdem danke ich Herrn Brok und Herrn von Wogau für diese Initiative. Sie ist sehr begrüßenswert. Vielleicht könnten wir unser politisches Ziel im Bereich der Sicherheit auch noch höher stecken als dies bisher der Fall gewesen ist.

 
  
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  Präsident. – Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

 
  
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  Francesco Musotto (PPE-DE) , schriftlich. – (IT) Das Konzept der Europäischen Union in Bezug auf die Massenvernichtungswaffen wurde definiert, und nun müssen wir auch die anderen Völker von seiner Richtigkeit überzeugen. Die EU muss das Scheitern künftiger Konferenzen über den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung verhindern, und sie muss unbedingt für den Beitritt aller Länder zum Vertrag, für seine Einhaltung und für verstärkte Prüfungsmechanismen eintreten, die mit der ganzen Autorität der Vereinten Nationen und gegebenenfalls mit Sanktionen untermauert werden.

Wir fordern eine wirksamere Strategie, die alle Mitgliedstaaten der EU einbezieht, die Aktivitäten, die zur Weiterverbreitung beitragen, hart bestraft und das Verbot chemischer und biologischer Waffen verstärkt. An der Strategie muss das Europäische Parlament stärker beteiligt werden, um einen Kodex zur Regelung der Waffenexporte und klarere Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen im Militärbereich durchzusetzen.

Außerdem bekräftigen wir die Notwendigkeit eines Moratoriums für den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran.

Das entschlossene Engagement des Europäischen Parlaments gegen den Einsatz von Massenvernichtungswaffen wird durch das Bewusstsein bestimmt, dass ein solcher Einsatz nicht nur zum Verlust von Menschenleben führt, sondern auch zur Aushöhlung jener moralischen Werte – gemeinsames Erbe der Völker der Europäischen Union –, auf denen unsere Geschichte basiert und von denen die gegenwärtige und die zukünftige Existenz unserer Gemeinschaft getragen werden.

 

22. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

23. Schluss der Sitzung
  

(Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.)

 
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