Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Donnerstag, 1. Dezember 2005 - Brüssel Ausgabe im ABl.

Entwicklungen in der Slowakischen Republik in Bezug auf die Situation der Polizei
MPphoto
 
 

  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kovács! Meine Fraktion – die Grünen – hat unterstützt, dass wir heute diese Debatte führen. Wir beziehen uns auf Informationen aus der Slowakei, insbesondere von der „European Confederation of Police“, die bereits seit Juni vorliegen. Wir sehen das nicht als innerslowakische Angelegenheit und sind zutiefst besorgt. Deshalb fordern wir Sie auf, die Vorwürfe schnellstmöglich zu überprüfen. Die Unterstellung der Polizei unter die Militärgerichtsbarkeit in der Slowakei ist ganz offensichtlich ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Europarats bzw. die Polizeiethik. Die Gleichstellung von Polizisten und Soldaten ist ein Verstoß gegen die Genfer Konvention und gegen die Konvention der Vereinten Nationen!

Der zivile Status der Polizei ist eine Errungenschaft der Demokratie in Europa, eine Errungenschaft, für die wir gekämpft haben, gerade auch in den Balkanländern, als Polizisten während der ethnischen Auseinandersetzungen in militärische Aktionen involviert waren. Sollten die uns vorliegenden Berichte stimmen, dann haben wir die slowakische Regierung – aber auch das Parlament – aufzufordern, diese Fehlentscheidung, diesen Rückfall in eine Zeit der Politik, die nicht mit demokratischen Grundsätzen in Europa vereinbar ist, zurückzunehmen und in die demokratische Gemeinschaft zurückzukehren.

Auch Polizisten haben ein Recht zu demonstrieren! Die Freiheit der Polizisten zu demonstrieren ist ein Zeichen der Freiheit unserer Gesellschaft und der Demokratie. Deshalb bitten wir die Kommission, die Vorwürfe schnellstmöglich zu analysieren und Stellung zu beziehen.

 
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen