Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 1. Dezember 2005 - Brüssel

7. Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit

– Vor der Abstimmung:

  Gay Mitchell (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Der vorliegende Vorschlag versucht, wirtschaftliche Ziele und Entwicklungsziele zu mischen. Er läuft auf die Abschaffung der Mitentscheidung hinaus, für die das Parlament 20 Jahre lang gekämpft hat, indem 16 bestehende Verordnungen durch eine einzige ersetzt werden, bei der das Parlament keine Rolle mehr spielt. Auf Grund der entschlossenen und einmütigen Haltung des Entwicklungsausschusses, unterstützt von drei weiteren Ausschüssen, hat die Vernunft sich durchgesetzt.

Wir können nun versuchen, diesen Vorschlag abzuändern, indem wir ihn an den Entwicklungsausschuss rücküberweisen, und ich weiß die Arbeit der Präsidentschaft sowie derjenigen in der Kommission, die einen neuen Entwurf vorgeschlagen haben, sehr zu schätzen.

Auf Irisch würde man sagen Bi Ullamh – seid bereit, seid wachsam. Das Parlament nickt Dinge nicht nur ab, es hat Mitentscheidungsgewalt. Das ist ein Prinzip. Es ist kein Produkt, das zum Verkauf steht. Auf meinen persönlichen Rat hin haben 37 Mitglieder meines Ausschusses eine Empfehlung unterzeichnet, diesen Vorschlag zur Änderung zurück an den Ausschuss zu überweisen. Ich hoffe, das Hohe Haus stimmt dem zu.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte das Anliegen absolut unterstützen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Kommission vorschlägt, dass wir an Kompetenz verlieren! Daher möchte ich unterstützen, dass wir das in den Ausschuss zurückschicken.

(Das Parlament billigt die Rücküberweisung an den Ausschuss.)