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Plenardebatten
Montag, 12. Dezember 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen
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  Gay Mitchell (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Gleich zu Beginn möchte ich sagen, dass es nicht mehr Argumente für eine Harmonisierung der Unternehmenssteuersätze oder -bemessungsgrundlagen als für eine Harmonisierung der Grundsteuer, der Vermögensteuer oder der Kapitalertragsteuer gibt. Erstens werden mit einer einheitlichen konsolidierten Bemessungsgrundlage die nationale Souveränität und die Subsidiarität verletzt. Zweitens hält die Kommission daran fest, die Steuersätze nicht harmonisieren zu wollen, doch wie lässt sich die Frage der Bemessungsgrundlage losgelöst von den Steuersätzen betrachten? Würde eine Harmonisierung der Grundlage nicht zu einer Harmonisierung der Sätze führen?

Einige Kollegen haben vielleicht die Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage mit der Harmonisierung der Bilanzen und der Transparenzanforderungen für Unternehmen und ihre Bilanzen verwechselt. Dies ist ein Irrtum. Natürlich können Bilanzen harmonisiert werden, aber harmonisierte Bilanzen können in den Mitgliedstaaten anschließend zu Steuerzwecken angepasst werden, und dies fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Drittens geht der Kommissionsvorschlag für eine Harmonisierung der Unternehmenssteuer von der Annahme aus, dass sich die Steuerbelastung durch einen schädlichen Steuerwettbewerb vom mobilen Kapital auf die vergleichsweise weniger mobilen Arbeitskräfte verlagern wird und dass eine solche Entwicklung für den Arbeitsmarkt und die Unionsbürger von Nachteil ist. Diese Annahme lässt sich meines Erachtens in Frage stellen. In einigen Mitgliedstaaten wurden zwar die Unternehmenssteuersätze gesenkt, gleichzeitig wurden aber die Besteuerungsgrundlagen erweitert, und die dazugehörige Ertragslage hat sich verbessert. In meinem Heimatland etwa hat die Senkung des Steuersatzes zu einer Vervielfachung der Steuereinnahmen geführt. Wir konnten einen Anstieg von 385 Millionen Euro im Jahre 1996 auf 5,707 Milliarden Euro im Jahre 2004 verzeichnen.

Wir dürfen zudem nicht vergessen, dass es in der Lissabon-Agenda darum geht, die EU bis 2015 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Wenn wir den Weg für Mindeststeuersätze oder Unternehmenssteuerpläne ebnen, wird dies die Unternehmen nicht daran hindern, außerhalb der EU nach wettbewerbsfähigeren Steuersätzen zu suchen.

 
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