Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 12. Dezember 2005 - Straßburg

3. Erklärung des Präsidenten

  Der Präsident. Meine Damen und Herren, dies ist, wie ich meine, eine gute Gelegenheit für den Präsidenten, eine Erklärung zur Todesstrafe abzugeben. Ich sage eine gute Gelegenheit, weil wir, wie Sie wissen, am 10. Dezember, also vor zwei Tagen, den Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte begangen haben. Diese Rechte beinhalten ein grundlegendes Recht: das Recht auf Leben.

Leider jedoch erfolgte einige Tage vorher in den USA die 1 000. Hinrichtung seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976. Die Magie der runden Zahlen – 1 000 – und die Tatsache, dass dies mit dem Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte zusammenfällt, gibt dieser Situation eine besondere Bedeutung.

Doch nicht nur in den Vereinigten Staaten fand eine Hinrichtung statt. Am selben Tag wurde auch in Singapur ein Todesurteil vollstreckt.

Dies ist ein guter Zeitpunkt, um in Erinnerung zu rufen, dass die Europäische Union gegen die Todesstrafe kämpft, da sie nach unserer Auffassung im Widerspruch zu unseren Werten steht. Die Abschaffung der Todesstrafe ist eine unverzichtbare Bedingung für die Aufnahme eines Landes in die Europäische Union.

Glücklicherweise gibt es Fortschritte bei der Abschaffung der Todesstrafe in der Welt: 1977 hatten 16 Länder auf die Todesstrafe verzichtet, heute sind es 84.

In 76 Ländern existiert sie jedoch weiterhin, und in 24 Ländern steht sie noch immer in den Gesetzen, obwohl sie faktisch abgeschafft ist, da seit zehn Jahren keine Hinrichtungen mehr stattfanden.

Auch wenn die Zahl der Länder zurückgegangen ist, in denen die Todesstrafe angewendet wird, ist doch die Zahl der Hinrichtungen dramatisch angestiegen. Im Jahr 2004 wurden laut Amnesty International 7 400 Menschen zum Tode verurteilt und in 25 Ländern wurden fast 3 800 Menschen hingerichtet.

Deshalb sollten wir nicht nur auf die Zahl 1 000 in den USA schauen, sondern den Überblick wahren, was in der Welt insgesamt geschieht: 3 800 Menschen wurden im Jahr 2004 hingerichtet.

Allerdings fanden 95 % dieser Hinrichtungen, fast alle, in China, im Iran, in Vietnam und den USA statt. Die Vereinigten Staaten sind somit das einzige demokratische Land, das die Todesstrafe noch signifikant anwendet; 3 400 Menschen warten in ihren Gefängnissen auf die Hinrichtung.

Allerdings sind auch 120 zum Tode Verurteilte vor dem Vollzug der Strafe frei gekommen, da ihre Unschuld nachgewiesen wurde.

So ist die Lage. Es gibt jedoch einen Funken Hoffnung, denn die US-Gesellschaft und auch die Geschworenen wenden sich jetzt gegen die Todesstrafe, und der Oberste Gerichtshof hat ihre Anwendung auf Minderjährige und geistig Behinderte aufgehoben. In zwölf Bundesstaaten wurde sie abgeschafft, in weiteren 20 wird sie nicht mehr vollstreckt.

Doch leider ist China das Land, das den Rekord hält. Offenbar finden pro Jahr etwa 6 000 Hinrichtungen statt, auch wenn Amnesty International die Zahl mit 3 400 angibt.

Ich wollte Sie an diese Situation erinnern, denn ich glaube, wir Parlamentarier müssen uns bemühen, unsere Amtskollegen in allen Ländern zu überzeugen, dass die Todesstrafe abgeschafft werden muss, denn für uns Europäer ist das Leben ein unveräußerliches Recht, und niemandem darf dieses Recht genommen werden, ungeachtet der Verbrechen, derer er sich schuldig gemacht hat. Genau das bedeutet unveräußerlich: Es hängt nicht von jemandes Verantwortung ab, sondern von seiner Existenz und seinem Wesen als Mensch.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)