Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 12. Dezember 2005 - Straßburg

11. Arbeitsplan

  Der Präsident. Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 8. Dezember 2005, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

– Mittwoch:

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich habe eine Bitte zur Tagesordnung von Mittwoch. Sie bezieht sich auf die Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad. Ich glaube, dass die Äußerungen, die der Staatspräsident Irans in den letzten Tagen gemacht hat, Anlass sein sollten, dass entweder Sie als Präsident unseres Hauses oder der Präsident des Rates in seinen Ausführungen dazu Stellung nimmt. Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass ein Staatsoberhaupt in mehr oder minder unverblümter und offener Form Äußerungen tätigt, die die Existenz eines Staates, eines ganzen Volkes, in Frage stellen, und geradezu dazu aufruft, den Frieden in der Region zu brechen (Beifall) und der Gewalt in der Region Tür und Tor zu öffnen. Ich will hier für meine Fraktion erklären – und ich glaube, der Applaus des Hauses zeigt, dass ich vielleicht ausnahmsweise für alle Kolleginnen und Kollegen sprechen darf: Jemand, der gegenüber einem Staat wie Israel in der Form wie der iranische Staatspräsident argumentiert, verletzt die fundamentalen Rechte und Regeln der Völkergemeinschaft, und ich finde, ein multinationales Parlament wie wir sollte das in aller Schärfe zurückweisen. Wir erwarten vom Rat, dass er das für den Rat der Staats- und Regierungschefs ebenso tut!

(Beifall)

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Das ist vielleicht in der Übersetzung untergegangen. Die Bitte des Fraktionsvorsitzenden Schulz war, dass der Ratspräsident in seiner Erklärung am Mittwoch zu dieser Frage Stellung nimmt und hier eine klare Position des Rates vermittelt.

  Der Präsident. In Ordnung, ich werde die Forderung von Herrn Martin Schulz an den Ratsvorsitz weiterleiten, damit sie in seine Erklärung aufgenommen werden kann, doch wir ändern formell keinen Tagesordnungspunkt.

– Donnerstag:

Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokaten für Europa hat einen Antrag zur Ersetzung des Titels der Aussprache „Verhaftung von Mönchen und Schließung eines Klosters in Tibet“ durch „Lage der Menschenrechte in Tibet und Hongkong“ eingereicht.

  Graham Watson (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Antrag gern kurz erläutern. Meine Fraktion hatte angesichts der jüngsten Stellungnahmen der Regionalregierung, die nicht auf ein baldiges allgemeines Wahlrecht schließen lassen, einen Antrag zu Hongkong vorgelegt. Ich denke, den Abgeordneten werden die Großdemonstrationen vor zehn Tagen in Hongkong nicht entgangen sein – unzählige Bürger sind dort für ein allgemeines Wahlrecht und eine vollwertige Demokratie auf die Straße gegangen. Unser Haus hat sie in der Vergangenheit immer unterstützt, und ich meine, wir sollten dies auch bei dieser Gelegenheit tun.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Wir wollen dieses Anliegen unterstützen, denn wenn es schon um Dringlichkeiten geht, dann ist dies sicherlich eine sehr dringliche Frage, was auch durch die Demonstrationen, die mein Kollege Watson schon erwähnt hat, untermauert wird. Es ist für uns ein Wermutstropfen, dass die Entwicklung in Hongkong nicht so weitergeht, wie wir es uns gewünscht haben und wie es zum Teil auch von Seiten der Regierung der Volksrepublik China zugesagt worden ist. Das ist nicht etwa eine Maßnahme, die sich gegen China oder gegen die Volksrepublik richtet, sondern eine Maßnahme, die wir für die Bevölkerung von Hongkong treffen wollen, indem wir sie in ihrem berechtigten Anliegen, Demokratie zu entwickeln, unterstützen. China sollte verstehen, dass dieser Versuch, in Hongkong Demokratie zu entwickeln, auch für China selbst große Vorteile hätte. In diesem Sinne unterstützen wir dieses Anliegen.

(Das Parlament nimmt den Änderungsantrag an.)

  Der Präsident. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa beantragt ebenfalls, den Titel der Aussprache „Äthiopien“, wie er in den Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erscheint, durch „Äthiopien und die neuen Grenzkonflikte“ zu ersetzen.

  Graham Watson (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Meine Fraktion schlägt vor, den Titel in „Äthiopien und neue Grenzkonflikte“ zu ändern. Wie dem Haus bekannt ist, beziehen sich die Probleme in der Region nicht nur auf Äthiopien, sondern in großem Maße auch auf andere Grenzkonflikte in der Region, was unserer Meinung nach in der Entschließung Berücksichtigung finden sollte.

(Das Parlament nimmt den Änderungsantrag an.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)⁽¹⁾

(1) Weitere Änderungen des Arbeitsplans: siehe Protokoll.