Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 12. Dezember 2005 - Straßburg

12. Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen. Ich werde jenen Mitgliedern den Vorrang geben, die noch nicht zu Wort gekommen sind.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Erlauben Sie mir, meine Freude darüber zum Ausdruck zu bringen, dass der Sacharow-Preis für geistige Freiheit an die „Damen in Weiß“ verliehen wurde, also an eine Frauenbewegung, die auf friedlichem Wege für nationale und internationale Unterstützung für die Ausrufung einer Generalamnestie in Kuba wirbt.

Ich habe persönlich von Gisela Sánchez Verdecia, der Frau des inhaftierten Kubaners Antonio Díaz Sánchez, den ich gemeinsam mit meinen Parlamentskollegen Peter Šťastný und Milan Gaľo symbolisch adoptiert habe, detaillierte Informationen zu den Aktivitäten der Mütter und Ehefrauen der politischen Gefangenen erhalten. Frau Sánchez Verdecia kämpft heldenhaft für ihren Mann, der eine 20-jährige Gefängnisstrafe absitzt. Sein Gesundheitszustand ist aufgrund der unmenschlichen Haftbedingungen kritisch. Meine tief empfundene Solidarität gilt dieser Gruppe kubanischer Frauen in ihrem mutigen Kampf für die Befreiung aller politischen Gefangenen.

Das Europäische Parlament stützt sich hoffentlich nicht ausschließlich auf den Sacharow-Preis als Mittel, das Bewusstsein für die Nichteinhaltung der Menschenrechte in Kuba zu schärfen. Ich fordere das Parlament auf, sich weiter für die baldige Rückkehr der Demokratie nach Kuba einzusetzen.

  Yannick Vaugrenard (PSE). – (FR) Herr Präsident, der britische Ratsvorsitz hat seine Zahlenvorschläge für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 vorgelegt. Wir hatten das Schlimmste befürchtet und lagen damit ganz richtig.

Nach neun Monaten Arbeit des Nichtständigen Ausschusses für die Finanzielle Vorausschau war das Europäische Parlament zu einem akzeptablen Kompromiss gelangt, mit dem Europa eine ambitionierte und einheitliche Zukunft garantiert werden könnte. Im Gegensatz dazu schlägt Tony Blair einschneidende Kürzungen vor und bringt das Projekt Europäische Union in Gefahr. Er tastet die Strukturfonds, die ländliche Entwicklung, Jugend und Kultur an und macht die Finanzierung des Anpassungsfonds für die Globalisierung zu einem riskanten Manöver. Im Interesse der europäischen Integration gilt es zu einem ausgereiften Standpunkt zu gelangen. Lassen Sie uns Schluss machen mit den nationalen Egoismen und den anachronistischen Bevorzugungen gewisser Mitgliedstaaten. Das Vereinigte Königreich muss seinen Beitrag zum Haushalt neu bewerten und darf nicht nur kosmetische Maßnahmen ergreifen.

Europa ist ein gemeinsames Projekt und keine Tauschbörse. Lassen Sie uns auch auf die vorhandenen Möglichkeiten zur Aufnahme von Darlehen zurückgreifen, um die Mittel für eine erfolgreiche Arbeit zu erhalten. Es stehen dabei das europäische Projekt und die notwendige Solidarität mit unseren neuen Partnern auf dem Spiel.

  Marta Vincenzi (PSE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Zementfrachter, die Margaret, ist am 2. Dezember vor dem Hafen von La Spezia, im Golf der Poeten, einem wunderschönen Golf im Mittelmeer, gesunken. Die Besatzung wurde gerettet, und das SeaDarQ-System meldete, dass etwa 90 000 Liter Kraftstoff ausgelaufen sind. Die Bergungsmaßnahmen werden mindestens 2 Millionen Euro kosten, und die Arbeiten werden noch einige Monate andauern.

Die Bemühungen der Rettungsdienste und ihre Professionalität waren wirklich beispiellos, doch trotzdem trat die dringende Notwendigkeit strengerer Kontrollen zutage, denn es handelte sich um ein schrottreifes Schiff, das im ukrainischen Schiffsregister eingetragen und mit ordnungsgemäßen Papieren unterwegs war. Daher sollte die Möglichkeit der Durchführung einer technischen Untersuchung nach dem Unglück geprüft werden, um die Unglücksursachen und die Verantwortlichen zu ermitteln, und dieser Fall sollte auch im Rahmen des Pakets der Erika-II-Maßnahmen betrachtet werden, damit mit Fug und Recht behauptet werden kann, dass diejenigen, die für die Durchführung der Kontrollen verantwortlich sind, auch selbst kontrolliert werden.

  Fernand Le Rachinel (NI). – (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn gleich die Aussprache zum Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte meines Kollegen Bruno Gollnisch stattfinden wird, erlaube ich mir, auf einen besonders wichtigen Punkt zu verweisen.

Letzte Woche unterstrich der französische Premierminister, Dominique de Villepin, mit Nachdruck und Überzeugung, dass es dem Gesetzgeber nicht zukomme, die historische Wahrheit festzuschreiben. Wie er sagte, gibt es in Frankreich keine offizielle Geschichte. Einige Tage später äußerte sich Staatschef Jacques Chirac in ähnlichem Sinne, als er sagte: „In der Republik gibt es keine offizielle Geschichte, da die Geschichtsschreibung nicht Aufgabe des Gesetzgebers ist, sondern Sache der Historiker.“

Was also werfen die politischen und gerichtlichen Instanzen Frankreichs dann Bruno Gollnisch vor? Dass er einige Monate zuvor genau dasselbe gesagt hat, nämlich dass es Aufgabe der Historiker sei, die mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängenden Fragen zu untersuchen, ob das einigen meiner französischen Kollegen, die sich als Meinungswächter aufspielen und sogar zu inakzeptablem politischen Druck greifen, damit der Antrag auf Schutz der Immunität von Bruno Gollnisch abgewiesen wird, nun gefällt oder nicht.

Meine Damen und Herren, unter diesen Umständen ersuche ich Sie dringend, nicht etwa in die Absurdität zu verfallen, den Bericht anzunehmen.

  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen Vorfall lenken, der sich letzte Woche in Miami in den Vereinigten Staaten ereignet hat und zu dem wir meiner Ansicht nach als Gremium Stellung beziehen sollten.

Ein 44-jähriger Amerikaner mit psychiatrischer Krankheitsgeschichte flog mit seiner Ehefrau von Miami nach Orlando. Plötzlich hatte er aus bisher unbekannten Gründen das Gefühl, das Flugzeug verlassen zu müssen. Er stürmte aus dem Flugzeug und wurde von einem Polizisten verfolgt, der ihm zurief, stehen zu bleiben. Als der Passagier dessen Aufforderungen nicht nachkam, wurde er kaltblütig im Einstiegsbereich niedergeschossen. Augenzeugen berichten, sie hätten bis zu sechs Schüsse gehört.

Dies ist die zweite Exekution innerhalb weniger Monate nach dem unglücklichen Vorfall mit dem brasilianischen Staatsangehörigen in London. Wir müssen uns daher fragen, ob das die Gesellschaft ist, die wir schaffen möchten, in der die Gesetzesvertreter erst schießen und dann Fragen stellen. Wir erzeugen für die Bürger ein ungesundes Klima der Angst, das zu unheilvollen Entwicklungen in der Zukunft führen wird. Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir als Gremium solche Aktionen verurteilen und unser Bestes tun sollten, dass jede Rechtsvorschrift, die wir in diesem Plenum verabschieden, im Sinne der Bürger ist und nicht die Anwendung von Gewalt befürwortet.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, die „Damen in Weiß“, die mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet worden sind, konnten, worauf hier heute Nachmittag hingewiesen wurde, die Flugtickets nicht nutzen, die ihnen das Europäische Parlament für die Entgegennahme der Auszeichnung am Mittwoch zur Verfügung gestellt hatte. Die kubanische Regierung hat ihnen die Genehmigung verweigert, was eine flagrante Verletzung der Rechte dieser Personen darstellt und sich gegen den mehrheitlichen Willen dieses Parlaments richtet.

Herr Präsident, die einzige Möglichkeit für sie, am Mittwoch hier zu sein, wäre der Flug heute Abend. Ich möchte Sie bitten, alles in Ihren Kräften Stehende zu tun, um dies möglich zu machen. Ihr einziges Verbrechen besteht darin, die Rechte ihrer Angehörigen mutig und friedlich zu verteidigen, und deshalb, Herr Präsident, sollten wir als Vertreter des Europäischen Parlaments alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um zu erreichen, dass sie am Mittwoch bei uns sein und den Sacharow-Preis entgegennehmen können.

  Der Präsident. Herr Salafranca, Sie können versichert sein, dass das Präsidium und alle Gremien des Parlaments alles nur Mögliche getan haben, um Druck auf die kubanischen Behörden auszuüben und zu erreichen, dass die Genehmigung erteilt wird. Minuten vor dem Betreten des Plenarsaals habe ich nochmals mit dem kürzlich ernannten kubanischen Botschafter bei der Europäischen Union gesprochen, der heute Vormittag dem Ratsvorsitz sein Beglaubigungsschreiben vorgelegt hat, und ich hoffe, heute Nachmittag mit dem kubanischen Außenminister sprechen zu können.

Ich kann kein Ergebnis garantieren, aber ich möchte Ihnen versichern, dass das Präsidium alles unternommen hat, damit die Gewinner des Sacharow-Preises anreisen und den Preis entgegennehmen können.

  Urszula Krupa (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Zu den Aufgaben, die sich die Europäische Union gestellt hat, zählen insbesondere: die Förderung einer harmonisierten, ausgeglichenen und nachhaltigen Entwicklung innerhalb der Gemeinschaft, ein hohes Beschäftigungsniveau und sowie ein hohes Maß an sozialer Fürsorge, eine bessere Lebensqualität und ein stärkerer wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in Verbindung mit größerer Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Jeder, der diese Aufzählung liest, könnte meinen, ein neuer Himmel auf Erden steht uns bevor. Allerdings fehlt den vorstehend genannten Leitprinzipien jeglicher Realitätsbezug, insbesondere angesichts der beträchtlichen Einschnitte im Haushalt. Dies gilt vornehmlich auch für die Lage in Polen, wo die Arbeitslosigkeit 20 % beträgt. Polnische Bürgerinnen und Bürger haben im Zuge des Abbaus von Hindernissen im freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr ihren Arbeitsplatz verloren. Arbeitslosigkeit verursacht Armut, Hunger und Verzweiflung, die angesichts der Vorschläge zur Verlängerung der Übergangszeiten noch verschlimmert werden. Solche Überlegungen sind in der Vorweihnachtszeit wirklich paradox, vor allem angesichts der Tatsache, dass christliche Werte gepaart mit dem Wissen um die uns befreiende Wahrheit abgelehnt werden. Ich hoffe, diese erfüllt sich, und wir können Weihnachten und Neujahr voller Hoffnung und Liebe feiern.

  Alyn Smith (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! In Zeiten, in denen eine Haushaltskrise droht und die Aussichten für die Gespräche in Hongkong immer trüber werden, möchte ich die Abgeordneten auf eine Erfolgsgeschichte der EU aufmerksam machen.

Obwohl sich europäische Unternehmen erst seit dem 7. Dezember für den Internet-Domänennamen „.eu“ registrieren lassen können, gab es bereits 100 000 Anträge aus ganz Europa. Ich denke, dies zeigt, dass unsere Unternehmen an einem europäischen Namen interessiert sind, und ich freue mich auf viele weitere Anträge, wenn sich im Frühjahr nächsten Jahres auch Privatpersonen registrieren lassen können.

Als stolzer Schotte würde ich eine eigene schottische Präsenz im Cyberspace begrüßen, und ich denke, Ihr Heimatland, Herr Präsident, ist mit der „puntCAT“-Kennung, die Sie vor nicht allzu langer Zeit für Katalonien erhalten haben, mit gutem Beispiel vorangegangen. Ich möchte meine Unterstützung für die „.sco“-Kampagne zum Ausdruck bringen, denn eine umfangreichere Präsenz der schottischen Sprache und Kultur im Internet kann für uns nur von Vorteil sein. Ich freue mich darauf, es Ihnen im Cyberspace, und vielleicht auch geografisch, bald gleich zu tun.

  Nirj Deva (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich war vor kurzem mit einer Gruppe hochrangiger britischer Politiker und Wissenschaftler als Beobachter bei den Präsidentschaftswahlen in Kasachstan. Ich kann bereits einige Erfahrungen in diesem Bereich aufweisen, nachdem ich im vergangenen Jahr die Wahlen in Indonesien beobachtet habe, die wahrscheinlich bisher kompliziertesten Wahlen überhaupt.

Die britische Gruppe kam zu dem Ergebnis, dass die Wahlen in Kasachstan frei und ohne Zwangsausübung abliefen. Zahlreiche weitere Gruppen aus Belgien, Frankreich, der GUS, den USA und Indonesien sind zu demselben Ergebnis gekommen. Der Sprecher eines Oppositionskandidaten sagte nach den Wahlen, die Niederlage der Opposition sei darauf zurückzuführen, dass sie sich auf Personen und nicht auf politische Inhalte konzentriert hätte.

Den Schlussfolgerungen der OSZE-Beobachtergruppe, die einen teuren, abfälligen und hochgestochenen Bericht verfasst hat, in dem sie den Wahlprozess anprangert, stimmen wir in keiner Weise zu. Die OSZE hat zudem der Erklärung des Parlaments widersprochen, die die Abgeordneten dieses Hauses im Anschluss an die letztjährigen Parlamentswahlen formuliert haben, wonach die Wähler in Kasachstan inzwischen ein höheres Niveau erreicht haben und sich nicht mehr nötigen und einschüchtern lassen. Ich denke, der Bericht der OSZE wurde durch interne bürokratische Abläufe im Zusammenhang mit dem künftigen Vorsitz der Organisation beeinflusst. Bürokraten sollten weder versuchen, Politiker zu spielen, noch sollten sie versuchen, einen Vorsitzenden zu erzwingen. Dies schadet dem Ruf der OSZE, was nicht dem Wunsch des Parlaments entspricht. Ich möchte das Haus dazu auffordern, eine Untersuchung der Arbeitsweise der OSZE zu veranlassen.

  Antonio Masip Hidalgo (PSE). – (ES) Herr Präsident, in meinem eigenen Namen und im Namen von Frau Madeira und Herrn Pittella möchte ich an Herrn Blair, vertreten durch die Mitglieder des Rates, die Bitte richten, die Maßnahme zu korrigieren, die unsere Intelligenz und die europäischen Werte kränkt. Es geht darum, dass in seinem Finanzvorschlag drei deutsche Bundesländer, drei griechische Regionen und eine österreichische Region gegenüber den Regionen Algarve, Basilicata, Asturias, Murcia, Ceuta und Melilla bevorzugt werden. Obwohl von dem gleichen statistischen Effekt betroffen, werden die erstgenannten Regionen besser behandelt. Am 20. Dezember in Brüssel werden wir Sie wieder ansprechen. Hoffen wir, dass diese beschämende und unannehmbare Diskriminierung bis dahin aus dem Wege geräumt sein wird und wir ihm gratulieren können.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – (PT) Am 30. November hat die Kommission ihre Vorschläge zu den Fangquoten und damit verbundenen Maßnahmen für das Jahr 2006 vorgestellt, die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik bis Ende des Jahres beschlossen werden sollen. Die Kommission nennt als Ziel, soweit dies möglich ist, die Einführung eines stufenweisen Ansatzes für die Wiederauffüllung der Fischbestände, wodurch den Fischern die Fortsetzung ihrer Fangtätigkeit ermöglicht wird. Die Vorschläge der Kommission zur Verringerung des Fischereiaufwands schließen allerdings keinerlei Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Kosten für die Fischer ein.

Insbesondere in Portugal ist der Fischereisektor unter anderem durch die Erhöhung der Kraftstoffpreise bereits sehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb ersuche ich um Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, mit denen die Zukunft des Sektors nicht zuletzt deshalb gerettet werden könnte, weil es sich um eine gemeinsame Politik zur Stützung der Einkommen der Fischer, vor allem der kleinen Küstenfischerei, handelt.

  Bogusław Rogalski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Vor wenigen Tagen begann der Bau der nordeuropäischen Gasleitung. Die Ostsee-Pipeline schadet den wirtschaftlichen Interessen der baltischen Staaten und der Länder Mitteleuropas einschließlich Polens. Trotz entsprechender Proteste wird sie an diesen Ländern vorbeigeführt. Stattdessen verbindet die Erdgasleitung künftig Russland und Deutschland auf direktem Weg, womit die Energieversorgungssicherheit eines Drittels der Europäischen Union auf dem Spiel steht.

Der Bau der Pipeline birgt das Risiko einer Umweltkatastrophe im Ostseeraum in sich. Große Mengen deutscher Chemiewaffen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in der Ostsee versenkt, auf die man vielleicht bei Arbeiten an der Leitung stößt. Austretende giftige Chemikalien könnten dann die Ostsee verunreinigen. Allein der Vertragsabschluss über die Gasleitung war ein absoluter Skandal. Medienberichten zufolge wird Gerhard Schröder Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens. Matthias Warning soll den Vorstandsvorsitz übernehmen. Bis 1990 war Warning Offizier der Stasi, des DDR-Geheimdienstes. Angeblich hat er in dieser Zeit Wladimir Putin kennen gelernt, der seinerzeit als KGB-Agent tätig war. Die Tatsache, dass ein ehemaliger Bundeskanzler an einem Unternehmen beteiligt ist, dessen Interessen er so lautstark verteidigt hat, ist äußerst verdächtig.

Darum schlage ich die Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses vor, der sich mit Fragen im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Pipeline beschäftigt sowie der Bedrohung, die sie für die Umwelt und die Energieversorgungssicherheit vieler EU-Mitgliedstaaten darstellt.

  Der Präsident. Sie kennen die bestehenden Verfahren, die erforderlich sind, um formell die Einrichtung eines solchen Ausschusses zu beantragen. Wenn Sie es tun wollen, dann wissen Sie wie.

  Jörg Leichtfried (PSE). – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute in diesem Rahmen auf die von der Europäischen Kommission angezettelte – und ich sage bewusst, angezettelte – Diskussion um das österreichische Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen Bezug nehmen. Nach Paragraph 27 des österreichischen Bundestierschutzgesetzes dürfen in Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen keinerlei Arten von Wildtieren gehalten oder zur Mitwirkung verwendet werden.

Anstatt dass die positive Vorreiterrolle Österreichs auf diesem Gebiet gutgeheißen würde, erhielt die österreichische Regierung von der Kommission ein Mahnschreiben. Die Kommission droht, das in Österreich und auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zumindest teilweise geltende Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen zu Fall zu bringen, mit der Begründung, das Auftrittsverbot von Wildtieren würde gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen. Tierschutz sollte doch ein Wert sein, der unbestritten im allgemeinen Interesse liegt und somit auch ein Argument darstellen, um eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit zu rechtfertigen.

Der klassische Zirkus soll nicht auf der Arbeit mit Tieren basieren. Es gibt auch sehr berühmte Zirkusse, die ohne Wildtiernummern sehr attraktiv sind! In erster Linie müssen der Schutz und das Wohl der Tiere im Vordergrund stehen, ob es sich nun um die Haltung von Wildtieren in Zirkussen oder um die unbeschreiblichen Zustände bei Tiertransporten handelt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) In Portugal haben sich die Unternehmensverlagerungen, durch die die Arbeitslosigkeit, von der besonders Frauen betroffen sind, in alarmierendem Maße angestiegen ist, verheerend ausgewirkt. Erst vor kurzem hat der US-amerikanische multinationale Delphi-Konzern die Schließung einer seiner Betriebsstätten – des Kabelwerks in Linhó – angekündigt, in dem ca. 1 200 Beschäftigte arbeiteten und das nun die restlichen 300 in die Arbeitslosigkeit drängt, obwohl die Geschäfte für Delphi in Portugal profitabel sind und insgesamt Gewinne in Millionenhöhe erwirtschaftet wurden. Deshalb, Herr Präsident, möchte ich den Rat und die Kommission ersuchen, sich einmal mehr mit diesen Arbeitnehmern solidarisch zu zeigen und dringend erforderliche Schritte zu unternehmen, damit sich die Lage bei der Arbeitslosigkeit nicht weiter zuspitzt und den ausufernden Unternehmensverlagerungen der multinationalen Unternehmen in zahlreichen EU-Ländern, nicht zuletzt in Portugal, Einhalt geboten wird.

  Claude Moraes (PSE). – (EN) Herr Präsident! Meinen italienischen Kollegen wird bekannt sein, dass der Fußballnationalspieler Marc Zoro vor einigen Tagen wegen anhaltender rassistischer Ausfälle gegen ihn das Spielfeld verlassen musste. Das ist das hässliche Gesicht dieser wunderschönen europäischen Sportart. Tag für Tag gibt es in allen Mitgliedstaaten rassistische Anfeindungen, mal sind sie organisiert, mal handelt es sich um Einzelfälle. Kein Land der Europäischen Union ist von diesem Phänomen ausgeschlossen. Die UEFA und Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen entschieden dagegen vorgehen. Gemeinsam mit den Medien müssen wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Fußball von diesem Krebsgeschwür zu befreien.

Vor kurzer Zeit hat das italienische Fernsehen einige Fußballspiele in Schwarzweiß ausgestrahlt, um den Italienern und allen europäischen Bürgern klarzumachen, dass wir Rassismus im Fußball nicht tolerieren dürfen. Im kommenden Jahr findet hier in Europa die Weltmeisterschaft statt: Lassen Sie uns also die gemeinsame Botschaft aussenden, dass wir es nicht zulassen werden, dass dieser wunderschöne Sport hässlich wird.

  Bogdan Pęk (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Da Weihnachten vor der Tür steht, möchte ich allen Abgeordneten dieses Hauses ein frohes Fest und alles erdenklich Gute wünschen. Ich hoffe, ein Geist der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit wird uns in unserer politischen Arbeit leiten.

Angesichts der Vorschläge des britischen Ratsvorsitzes, die uns nun vorliegen und die klar gegen die Grundinteressen der zehn neuen Mitgliedstaaten verstoßen, bleibt uns nichts anderes übrig, als uns prüfend zu fragen, wie eines der reichsten Länder der Europäischen Union, deren Aufbauwerk noch nicht abgeschlossen ist, ein System entwerfen konnte, dem zufolge die ärmeren Länder Gelder an die reicheren zahlen müssen und Entwicklungsprogramme so gestaltet sind, dass ärmere Staaten gezwungen sind, die Rechnung zu begleichen? Polen hat vor dem Beitritt 150 Milliarden in die Angleichung an die EU-Vorschriften investiert. Daher muss ich im Namen der Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Zusammengehörigkeit Einspruch erheben. Ohne Solidarität kann sich die EU nicht weiterentwickeln.

  Marie-Noëlle Lienemann (PSE). – (FR) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die Organe der Union, ob Kommission, Parlament oder Rat, anrufen, da der italienische Kassationshof, also eine hohe gerichtliche Instanz Italiens, in einem kürzlich ergangenen Urteil zu den Übergriffen eines Italieners gegen einige junge Kolumbianerinnen die Einschätzung geäußert hat, bei der Bezeichnung „dreckiger Neger“ handele es sich nicht um eine rassistische Beleidigung, sondern lediglich um eine allgemeine Feindseligkeitsbekundung.

Ich muss Sie wohl nicht erst darauf hinweisen, dass diese Worte höchst besorgniserregend sind. Mein Vorredner hat sich bereits zu den Fußballtribünen geäußert. Was den italienischen Minister für institutionelle Reformen, Herrn Roberto Calderoli, angeht, so vertritt er die Auffassung, dass die Einwanderer in ihre Wüste zurückkehren und sich dort mit Kamelen unterhalten bzw. im Dschungel mit den Affen tanzen sollten. Und das sagt ein Minister, der im Ministerrat der Europäischen Union sitzt!

Leider gibt es sehr viele verbale Entgleisungen, die wir nicht dulden dürfen. Hier handelt es sich jedoch um einen Sonderfall, denn hier wird eine rassistische Straftat von einer gerichtlichen Instanz ganz offenkundig heruntergespielt. Ich halte das mit Blick auf unsere Geschichte für äußerst bedenklich. Daher hätte ich gern, dass unsere Organe darauf reagieren.

  Christopher Beazley (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe gestern früh den Großbrand in der Nähe des Ortes Hemel Hempstead miterlebt. Es sollte vielleicht darauf hingewiesen werden, dass bei diesem außergewöhnlichen Vorfall niemand ums Leben gekommen ist.

Ich hoffe, dass die Kommission bei der Untersuchung der Ursachen mit den britischen Behörden zusammenarbeiten kann, damit mögliche Erkenntnisse allen 25 Mitgliedstaaten zugute kommen.

Im Namen meiner Wähler möchte ich den Feuerwehrleuten, der Polizei und den Sanitätern und natürlich den Anwohnern danken, die, wie sie sich vorstellen können, mutig und gefasst reagiert haben. Weniger beherrscht hingegen war das Verhalten einiger meiner Landsleute, die Schlangen vor den Tankstellen bildeten, weil sie Angst hatten, das Benzin würde knapp werden.

  Giusto Catania (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Italien stand im Mittelpunkt der heutigen Diskussion; wegen des Falls Zoro wird es nicht mehr als Beleidigung angesehen, „dreckiger Neger“ zu sagen. Es ist klar, wo die politische Verantwortung für all das liegt. Ein Fußballer kam sogar auf das Spielfeld und huldigte faschistischen Symbolen. Ich meine, dass all das auf die eindeutige Verantwortung der politischen Behörden zurückzuführen ist, die zunehmend dahin tendieren, die Einwanderung zu kriminalisieren.

Als Beispiel möchte ich einen wirklich schwer wiegenden Vorfall anführen, der sich erst vor zwei Tagen ereignete: In Italien wurde ein marokkanischer Staatsangehöriger, der unter dem Verdacht stand, ein gefährlicher Terrorist zu sein, und der zwei Gerichtsverfahren unterzogen und beide Male freigesprochen wurde, aus Italien ausgewiesen, weil er als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen wurde.

Ich meine, das ist insofern eine ernste Sache, als wir keine genauen Angaben darüber haben, was aus diesem marokkanischen Bürger geworden ist; vermutlich sitzt er nun in einem marokkanischen Gefängnis in Haft, wo die Menschenrechte bekanntlich nicht geachtet werden. Meines Erachtens sollten sich die Mitgliedstaaten nicht zu Komplizen der in Nicht-EU-Staaten praktizierten Foltermethoden machen.

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte gern auf die Erweiterung der WTO eingehen.

Im November 2005 kündigte das staatliche russische Pipeline-Unternehmen Transneft die langfristige Transportvereinbarung mit dem kasachischen Unternehmen KazMunaiGaz, da dieses nunmehr über den Erwerb von Anteilen an einer litauischen Erdölraffinerie und einen langfristigen Erdöltransportvertrag verhandelt, was nicht so recht zu den russischen Expansionsplänen passen mag.

Vor kurzem hat Russland die Einfuhr pflanzlicher Produkte aus Litauen und nun auch aus Polen gestoppt. Beide Staaten werden offen für ihre Unterstützung der Ukraine bestraft. Die berüchtigte Jukos-Affäre zeigt, dass es an Rechtsstaatlichkeit, einer unabhängigen Justiz, Sicherheiten für Privatunternehmen und Berechenbarkeit des Handels mangelt. Als weiteres Beispiel ist anzuführen, dass Moskau im Jahre 1990 normale litauische Bürger durch Enteignung um ihre lebenslangen Ersparnisse gebracht hat.

Diese Fakten stellen jegliche Glaubwürdigkeit Russlands in der internationalen Finanz- und Geschäftswelt in Frage. Die EU könnte zu der Auffassung gelangen, dass Russland noch nicht die nötige Reife erreicht hat, um Mitglied der WTO zu werden.

  Catherine Guy-Quint (PSE). – (FR) Herr Präsident, ich möchte nur daran erinnern, dass wir vor vier Wochen hier an dieser Stelle über die bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt gesprochen haben, die in Libyen im Gefängnis sitzen. Inzwischen ist die Urteilsverkündung, auf die sie warten, auf den 31. Januar verschoben worden. Inzwischen haben wir erfahren, dass die Europäische Union 2005 im Rahmen der Aidsbekämpfung über eine Million Euro für die im Krankenhaus von Benghazi infizierten Kinder bereitgestellt hat. Inzwischen ist uns zu Ohren gekommen, dass Libyen noch mehr Geld haben will, bevor es auch nur einen Finger zu rühren gedenkt. In der Zwischenzeit wurde keine Erlaubnis erteilt, diese Frauen und diesen Mann in Libyen im Gefängnis zu besuchen.

Inzwischen – und damit komme ich zum Schluss – haben dieser Mann und diese Frauen, die unter Anklage gestellt und gefoltert wurden und die seit sieben Jahren auf eine ihren Menschenrechten entsprechende gerechte Behandlung warten, weitere vier Wochen ihres Lebens verloren. Herr Präsident, solange sie nicht auf freiem Fuß sind, müssen wir darauf weiter hinweisen.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast 18 Monate sind seit den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament vergangen – genug Zeit also, um uns eine Meinung über die Arbeitsweise des Parlaments und die Rolle und Bedeutung der Europäischen Union zu bilden. Auch wenn es uns nicht schwer fällt, Entschließungen zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte in Ländern der Dritten Welt zu verabschieden, bedauere ich feststellen zu müssen, dass wir nicht in der Lage sind, unsere eigenen Rechte wirksam durchzusetzen.

Partnerschaft ist einer der tragenden Grundsätze der EU. Gleichzeitig wird dieser Grundsatz am häufigsten missachtet. So wurde auch das Konsultationsprinzip im Rahmen der jüngsten Untersuchung der geplanten Reform des Zuckermarktes verletzt. Man traf Entscheidungen in dieser Frage, während der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung noch am Entwurf der Stellungnahme des Parlaments arbeitete. Die Verantwortung für diese geringschätzige Behandlung des Parlaments und seiner Abgeordneten tragen großenteils die starken Parlamentsfraktionen, die sich dermaßen in nichtige Zänkereien verstrickt haben, dass sie die schwindende Bedeutung des Parlaments nicht erkennen. So ist eine Situation entstanden, in der die von Abgeordneten aus kleinen oder neuen Mitgliedstaaten geleistete Arbeit zunehmend in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Parlamentsmitglieder aus den betreffenden Ländern stellen fest, dass es ausgesprochen schwierig ist, einen Platz auf der Rednerliste zu erhalten. Ihre Vorschläge und Änderungsanträge werden meist entweder von den führenden Delegationen dieses Hauses oder der Europäischen Kommission abgelehnt. Damit stellen sich einige grundsätzliche Fragen, zum Beispiel in welche Richtung wir uns bewegen und worum es in unserer Arbeit eigentlich geht?

  Nikolaos Sifunakis (PSE). – (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit einigen Tagen verfolgen die europäischen Bürger bestürzt die Vorwürfe in Bezug auf die geheimen Haftanstalten der CIA in Europa, die Verschleppung mutmaßlicher Terroristen, die Geheimflüge amerikanischer Flugzeuge sowie die Folterkammern. Die rechtswidrigen Aktivitäten eines großen Staates, wie den Vereinigten Staaten von Amerika, auf einem unabhängigen Kontinent, wie Europa, und die Verletzung von Menschenrechten sind eine Beleidigung für Europa, das die Demokratie hervorgebracht und vor drei Jahrhunderten mit der Menschenrechtserklärung dafür gesorgt hat, dass Freiheit, Unschuldsvermutung und Sicherheit gewährleistet sind. Da entbehrt es nicht der Ironie, dass diese Enthüllungen mit dem 60. Jahrestag der Universellen Menschenrechtserklärung zusammenfallen. Das Jahrhundert, in dem wir leben, hat zahlreiche Errungenschaften vorzuweisen. Es ist jedoch das erste Mal, dass auf der internationalen Bühne zwei der bedeutsamsten Rechte – Sicherheit und Freiheit – in solch einem Ausmaß und so heftig miteinander kollidiert sind und die Menschenrechte dabei unter die Räder gerieten.

Jemand hat einmal gesagt, Demokratie sei es, wenn es morgens an der Tür klopft und man weiß, dass es der Milchmann ist. Das Europäische Parlament, die Institution, die die europäischen Bürger repräsentiert, hat zumindest die Verpflichtung, sich voll und ganz dafür einzusetzen, dass die Bürger Europas ein Gefühl der Freiheit und Sicherheit haben.

  Der Präsident. Verzeihen Sie mir, dass ich Sie unterbreche, aber die für diese Reden vorgesehene Zeit ist abgelaufen.

  Proinsias De Rossa (PSE). – (EN) Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich möchte Sie bitten, die für diese einminütigen Ausführungen vorgesehene Zeit zu verlängern.

  Der Präsident. Ja, das sollten wir tun, aber eigentlich haben wir das schon getan, denn wir sind schon eine halbe Stunde über der Zeit. Wenn nötig, könnten wir noch weiter verlängern, aber genau genommen haben wir schon um eine Dreiviertelstunde und nicht nur eine halbe Stunde überzogen. Zwölf Redner möchten noch sprechen, und ich kann nicht weiterhin Abgeordneten das Wort erteilen, die in vorangegangenen Sitzungen gesprochen haben. Ich möchte Sie um Ihr Verständnis bitten. Wir müssen zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen. Abgeordneten, die heute nicht zu Wort kommen konnten, werde ich beim nächsten Mal Vorrang geben.

  Proinsias De Rossa (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte diese Angelegenheit nicht in die Länge ziehen. Ich meine jedoch, dass die Regeln, die Sie für diese Ausführungen von einer Minute zugrunde legen, deren Wirksamkeit und Bedeutung für einige Abgeordnete dieses Hauses beeinträchtigen, von denen viele, da sie kleinen Delegationen angehören, nur selten oder nie Gelegenheit haben, die aktuellen Sorgen ihrer Wähler zu Protokoll zu geben.

Ich gehöre zu denen, die am häufigsten von den einminütigen Ausführungen Gebrauch machen, und das aus gutem Grund. Es gibt in meiner Delegation keine weiteren Mitglieder, die in meinem Namen das Wort ergreifen, wie dies in größeren Delegationen der Fall ist. Ich denke daher, dass in dieser Angelegenheit nicht fair verfahren wird. Ich werde Ihnen meinen Standpunkt hierzu noch schriftlich mitteilen, doch ich bin von der Bedeutung der einminütigen Ausführungen überzeugt. Diese Neuerung wurde – unter anderem auf meinen Vorschlag – in der letzten Wahlperiode eingeführt, um sicherzustellen, dass dieses Haus den alltäglichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden kann. Dies ist hier im Parlament wegen der langen Vorlaufzeit der Aussprachen häufig nicht der Fall. Ich würde es begrüßen, wenn Sie einer Änderung des Verfahrens offen gegenüberstünden.

  Der Präsident. Herr De Rossa, ich bin bereit, die Regelung zu ändern, die wir getroffen haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ich Ihnen allen vor einiger Zeit ein Schreiben zukommen ließ, in dem ich Ihnen erläutert habe, wie ich diesen schwierigen Punkt zu handhaben gedenke. Ich habe keine Einwände erhalten, doch wir können die Regeln jederzeit prüfen, das heißt, wenn Sie meinen, dass man sie irgendwie verbessern kann. Sie können mir glauben, dass ich Ihre Vorschläge gerne entgegennehme. Ich habe Ihnen heute nicht das Wort erteilt, Herr De Rossa, weil Sie das Glück hatten, in den beiden vorangegangenen Sitzungen zu sprechen, wie Sie genau wissen, und ich war der Ansicht, dass ich jenen Mitgliedern Vorrang einräumen sollte, die vorher nicht zu Wort gekommen sind.