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Plenardebatten
Montag, 12. Dezember 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

17. Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen und Aufhebung der Richtlinie des Rates 93/76/EWG (10721/3/2005 – C6-0298/2005 – 2003/0300(COD)) (A6-0343/2005) (Berichterstatterin: Mechtild Rothe).

 
  
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  Mechtild Rothe (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich begrüße es, dass wir morgen die Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen beschließen werden. Nachdem die mit dem Rat erzielten Kompromisse wohl von allen Fraktionen dieses Hauses mit getragen werden, besteht daran eigentlich kein Zweifel.

Ich möchte mich sehr herzlich bei allen Schattenberichterstattern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Es war eine hervorragende Zusammenarbeit, und sie hat sicherlich wesentlich dazu beigetragen, dass wir ein Ergebnis erzielt haben. Dieses Ergebnis bleibt zwar hinter dem Kommissionsvorschlag und ganz sicher hinter der Parlamentsposition in der ersten Lesung zurück. Dennoch sage ich: Das Ergebnis kann sich sehen lassen! Die Mitgliedstaaten haben in neun Jahren mindestens 9 % an Energie einzusparen. Das ist weniger, als das Parlament mit 11,5 % angestrebt hat. Zudem sind diese Ziele – anders als Kommission und Parlament es wollten – nicht verbindlich. Dennoch halte ich es für richtig, dass wir daran die Einigung nicht haben scheitern lassen.

Wir haben uns zwar nicht auf verbindliche Ziele einigen können, aber die Richtlinie enthält konkrete Vorgaben für nationales Handeln. Ab Mitte 2007 haben die Mitgliedstaaten regelmäßig, d. h. erstmals nach vier, dann jeweils nach drei Jahren, Energieeffizienzaktionspläne zu erstellen und nach Brüssel zu senden. Diese Aktionspläne beinhalten die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele, beispielsweise Gebäudesanierungsprogramme, die Förderung von energieeffizienten Geräten, die Förderung von Energieaudits, autofreie Tage oder große Aufklärungs- oder Informationskampagnen. Der öffentliche Sektor ist in den Aktionsplänen besonders zu betonen, da er nach der Richtlinie eine Vorbildfunktion einnehmen soll. Im Zuge dieser Richtlinie sollen europaweit auch neue Energieeffizienzstandards durch Indikatoren und Benchmarks gesetzt werden.

Wir haben ein riesiges Sparpotenzial, das endlich besser genutzt werden muss. 20-30 % des heutigen Energieverbrauchs können ohne wirtschaftliche Einbußen eingespart werden. Das entspricht dem Energieverbrauch von sechs Mitgliedstaaten, nämlich Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland und den Niederlanden zusammen. In Zeiten hoher Energiepreise ist es völlig unverständlich, dass dieses Potenzial nicht stärker genutzt wird. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass es sehr schwierig war, dieses Ergebnis zu erzielen, und dass eine Reihe von Mitgliedstaaten nicht bereit war, weiterzugehen.

Diese Richtlinie muss und kann eine wirkliche Energieeffizienzoffensive bringen. Wir haben erheblichen Nachholbedarf auf der Energienachfrageseite. Während einige wenige Mitgliedstaaten wie Dänemark vorbildliche Einsparpolitik auch mit verbindlichen Zielen betreiben, müssen andere Mitgliedstaaten fast bei null anfangen. Ziel der Richtlinie ist es auch, einen wirklichen Markt für Energiedienstleistungen zu schaffen, Dienstleistungen, die von Verteilern und Verkäufern von Energie und/oder unabhängigen Dienstleistern angeboten werden. Eine weitere wichtige Wirkung des neuen europäischen Gesetzes wird die Zunahme der Transparenz für den Verbraucher sein, zum Beispiel möglichst individuelle Zähler für den Energieverbrauch, eine regelmäßige Abrechnung, die am Verbrauch orientiert ist und einen Vergleich zum eigenen Verbrauch sowie zu dem einer Vergleichsgruppe zulässt.

Herr Kommissar Piebalgs, Sie haben die Energieeffizienz zu Ihrer Priorität erklärt. Das ist außerordentlich begrüßenswert. Diese Richtlinie ist ein ganz wichtiges Element in einer solchen Strategie. Jetzt wird es auf die Umsetzung ankommen. Ich hoffe, die Kommission wird auch kritisch in die Mitgliedstaaten schauen, damit die Richtlinie wirklich zufrieden stellend umgesetzt wird.

 
  
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  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass diese Richtlinie von großer Bedeutung ist. Meines Erachtens deckt sie alles ab, was im Bereich Energieeffizienz getan wird und getan werden sollte.

Das Parlament hat in der ersten Lesung zu dieser Richtlinie grundlegende Fortschritte erzielt. In der zweiten Lesung haben die Berichterstatterin, Frau Rothe, und die Schattenberichterstatter die Vorschläge nun weiter verbessert. Sie haben einige wichtige Aspekte des Gemeinsamen Standpunkts weiterentwickelt und erfolgreich ein Paket von Kompromissänderungsanträgen ausgehandelt, mit denen der Vorschlag weiter umgestaltet und verbessert wird.

Was die Zielvorgaben betrifft, finde ich es wie viele von Ihnen bedauerlich, dass ein Kompromiss nur ohne verbindliche Ziele möglich war. In der Endfassung der Änderungsanträge werden jedoch einige verbindliche Maßnahmen eingeführt, die einen guten Ausgleich für die Streichung der verbindlichen Ziele schaffen. Auch wenn die Ziele jetzt nur Richtwerte sind, müssen sich die Mitgliedstaaten nach wie vor dazu verpflichten, Energieeinsparziele anzunehmen, sich um ihre Umsetzung zu bemühen und die dazugehörigen kostenoptimierten Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus werden die Auswirkungen der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele mithilfe eines harmonisierten Berechnungssystems quantifiziert. Aufgabe der Mitgliedstaaten wird es zudem sein, ihre Maßnahmen zu planen und über die Ergebnisse der nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne Bericht zu erstatten. Diese Pläne werden von der Kommission bewertet, und sie hält eine solche Konstruktion für akzeptabel.

Wir möchten dem Parlament versichern, dass die Kommission ihr Mandat für die Entwicklung eines Systems von Benchmarks, Top-down-Indikatoren and Bottom-up-Berechnungsmethoden sinnvoll und effektiv einsetzen wird.

Der Kompromiss enthält zwar kein eigenes Ziel für den öffentlichen Sektor, aber einige verbindliche Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten müssen obligatorische Beschaffungsleitlinien zur Verbesserung der Energieeffizienz veröffentlichen. Zudem müssen sie eine Reihe von Beschaffungsanforderungen festlegen und umsetzen.

Die Kommission hätte zwar ein eigenes Ziel für den öffentlichen Sektor vorgezogen, doch meinen wir, dass mit diesen Elementen und der Anforderung, den öffentlichen Sektor in die nationalen Aktionspläne aufzunehmen, das Fehlen einer eigenen Zielvorgabe kompensiert werden kann. Artikel 13 zur Verbrauchserfassung und informativen Abrechnung des Energieverbrauchs wurde im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt ebenfalls verbessert.

Die Berichtsanforderungen für Mitgliedstaaten und die Kommission in Artikel 14 wurden verschärft. Zusammen mit dem Messungssystem werden die Leistungen der Mitgliedstaaten damit quantifizierbar und sichtbar. Wir begrüßen diese neuen Aufgaben, auch wenn sie für die Kommission eine zusätzliche Belastung darstellen. Ich kann dem Parlament eine angemessene interne Mittelvergabe dafür zusagen.

Ich komme nun zum Schluss. Bei früheren Gelegenheiten habe ich darauf hingewiesen, dass Energieeffizienz eine der Hauptprioritäten der Kommission darstellt. Dies wird sich im Verlauf unserer Mandatslaufzeit nicht ändern. Wir gehen davon aus, dass die neue Richtlinie maßgeblich zur Verwirklichung dieser Zielsetzung beitragen wird. Ich möchte dem Parlament dafür danken und ihm versichern, dass wir dieses Instrument so effektiv wie möglich einsetzen werden.

Nicht zuletzt möchte ich der Berichterstatterin, Frau Rothe, und den Schattenberichterstattern für ihr Engagement, ihre konstruktive Zusammenarbeit und ihren unablässigen Einsatz zugunsten einer Einigung in zweiter Lesung danken.

 
  
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  Alejo Vidal-Quadras Roca , im Namen der PPE-DE-Fraktion.(ES) Herr Präsident! Der Zeitpunkt ist gekommen, dass die Europäische Union Sofortmaßnahmen ergreifen muss, um die Energieeffizienz zu verbessern. Deshalb können wir mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Übereinkunft zwischen den Organen erreichen konnten, die von der Mehrheit dieses Hauses getragen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Berichterstatterin, Frau Mechtild Rothe, zu ihrer großartigen Arbeit und die anderen Schattenberichterstatter zu ihrer konstruktiven Haltung während des Verfahrens beglückwünschen.

Mit dieser Richtlinie wird versucht, die Entwicklung eines Marktes für Energiedienstleistungen zu fördern, der zwar schon existiert, aber bei den Endverbrauchern nicht genügend bekannt ist. Wir legen Optionen auf den Tisch, die keine zusätzlichen Investitionen erfordern, wie Energieeinsparungsverträge, deren Betrag mit dem Betrag der Energieabrechnung bezahlt wird, der nach den Änderungen eingespart wird.

Mit der Richtlinie wird auch versucht, Einfluss auf die Verbrauchsgewohnheiten der Bürger zu nehmen. So wird ganz richtig konstatiert, dass mit Maßnahmen wie der Verwendung intelligenter Zähler die Bürger detailliert über ihren Verbrauch und das bestehende Einsparungspotenzial informiert werden können.

Was den öffentlichen Sektor angeht, so müssen wir die Vorbildrolle hervorheben, die die Mitgliedstaaten zu spielen haben, indem Energieeffizienzkriterien in öffentliche Aufträge einbezogen werden. In den ersten neun Jahren werden sie drei Energieeffizienz-Aktionspläne erarbeiten, in denen die ergriffenen Maßnahmen und die zukünftigen Ziele aufgeführt sind.

Herr Präsident, abschließend möchte ich wiederholen, dass unsere Fraktion mit dieser Übereinkunft voll und ganz zufrieden ist, da wir glauben, dass die realistischen Ziele, begleitet von wirtschaftlich durchführbaren und technisch möglichen Maßnahmen, die ideale Formel für positive Ergebnisse sind.

 
  
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  Reino Paasilinna, im Namen der PSE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Frau Rothe zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Sie hat eine exzellente Arbeit geleistet und genießt die volle Unterstützung unserer Fraktion.

Europa ist wieder einmal Vorbild für andere Kontinente, da es nämlich tatsächlich in die Energieeffizienz investiert. Wir geben dem Rest der Welt ein Beispiel, weil angesichts der Tatsache, dass wir alle vom Klimawandel bedroht sind, ernsthafte und wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Das Ziel, jährlich 1 % zusätzlich einzusparen, ist sehr hoch gesteckt. In meinem Heimatland wird es beispielsweise als unmöglich angesehen werden, dieses Ziel Jahr für Jahr zu erreichen, es sei denn, man berücksichtigt die Ausgangssituation und die bereits vorhandene Energieeffizienz. Es wäre schlicht unfair, eine Reihe der bereits unternommenen Anstrengungen zur Energieeinsparung zu ignorieren, nur weil sie sozusagen zu früh unternommen wurden. Es ist daher vernünftig, nicht diejenigen zu bestrafen, die bereits rechtzeitig in die Energieeffizienz investiert haben. Hinzu kommt, dass in meinem Heimatland bereits Richtlinien zur Energieeffizienz bei der öffentlichen Beschaffung und in öffentlichen Gebäuden gelten.

Glücklicherweise können jetzt also die Kyoto-Verhandlungen auf der Grundlage der Ergebnisse des Gipfels von Montreal fortgesetzt werden. Lassen Sie uns auch bei diesen Verhandlungen effektiv sein, da deren Erfolg nicht nur von Technologien abhängt. Dazu bedarf es auch Menschen, Führungspersönlichkeiten und Politiker.

 
  
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  Fiona Hall, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Meine Fraktion unterstützt den Kompromiss mit dem Rat für die zweite Lesung, weil er ein Schritt in die richtige Richtung ist, auch wenn er nicht ganz so weit geht, wie wir uns dies gewünscht hätten. Es hat uns vor allem enttäuscht, dass das Energieeinsparziel auf nur 9 % anstelle von 11,5 % in 9 Jahren festgelegt wurde, wie es das Parlament in der ersten Lesung vorgeschlagen hatte. Auch hätten wir uns verbindliche Ziele gewünscht, aber es ist gut, dass im Kompromiss zumindest einige obligatorische Maßnahmen festgeschrieben werden, wie Beschaffungsanforderungen und die Einführung von Energieeffizienz-Aktionsplänen, mit deren Hilfe sich die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Energieeinsparziele messen lassen.

Ich möchte speziell auf die Vorschläge zur Verbrauchserfassung und Rechnungslegung in Artikel 13 eingehen. Sie sind unverzichtbar, weil damit der Grundsatz verankert wird, dass Verbraucher ein Recht darauf haben, über ihren Energieverbrauch informiert zu werden. Erst mit einem solchen Wissen kann man sein Verhalten ändern und sich für Energiesparoptionen entscheiden. Ich bin sehr erfreut, dass laut Kompromisstext Strom- und Erdgaskunden individuelle Zähler erhalten müssen, die den tatsächlichen Energieverbrauch und die Nutzungszeit widerspiegeln.

Der Text enthält auch die Vorschrift, dass die Kunden in ihren Rechnungen über den Energieverbrauch und die Kosten informiert werden müssen, und die Abrechnung muss vor allem den tatsächlichen und nicht den geschätzten Verbrauch widerspiegeln und so häufig durchgeführt werden, dass die Kunden selbst errechnen können, wie sie sich energieeffizienter verhalten können. Da die Abrechnung nun auf Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs erfolgen muss, können die Stromversorgungsunternehmen nicht weiterhin ständig geschätzte Abrechnungen ausschreiben, die zu weit verbreiteten Schuldenproblemen geführt haben.

Meines Erachtens wird mit dieser Richtlinie eine neue Ära eingeleitet, in der wir alle in Europa sparsamer mit Energie umgehen werden, und ich hoffe, das Haus wird den Kompromiss voll und ganz unterstützen. Ich danke der Berichterstatterin, Frau Rothe, von ganzem Herzen für ihre intensiven Bemühungen um diese Einigung.

 
  
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  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Energieeffizienz ist die wichtigste Energiequelle Europas! Es ist die schnellste und billigste Art, unsere Kyoto-Ziele zu erreichen, und es ist auch eine Möglichkeit, in Europa zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt Geld für Öl und Gas nach Übersee oder an die arabischen Länder zu überweisen. Die vorliegende Richtlinie ist ein Schritt zur Erschließung dieser Potenziale. Sie ist auch komplementär zur Öffnung der europäischen Gas- und Strommärkte. Neben einem Wettbewerb um die Produktion und den Verkauf von Strom und Gas wird es mit dieser Richtlinie auch einen verstärkten Wettbewerb um Investitionen in Einspartechnologien, in so genannte Negawatts, geben. Das ist ein milliardenschwerer Markt besonders für die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa.

Was ist gut an der Richtlinie? Gut an der Richtlinie ist das Prinzip der nationalen Aktionspläne. Der erste Plan muss bis Juni 2007 vorgelegt werden. Dann hat die Kommission sechs Monate Zeit, eventuell notwendige Verbesserungen vorzuschlagen. Nach drei Jahren wird Bilanz gezogen, d. h. es wird evaluiert, und dann wird der nächste Plan erstellt, und zwar nicht nur anhand der Fehler und Erfolge des einen nationalen Plans, sondern anhand der Fehler und Erfolge von 25 oder 27 nationalen Plänen. Dadurch können wir in Europa wirklich Ernst machen mit Energieeinsparung.

Wir sollten uns nicht täuschen: Bei der Energieeffizienz wird oft ein allgemeiner, für mich leerer Konsens beschworen. Der wahre Grund, warum große Energiekonzerne wie RWE oder E.ON hinter den Kulissen, bei der Kommission, im Parlament und im Rat diese Richtlinie bis zuletzt mit aller Härte bekämpft haben, ist, dass diese Konzerne Angst vor einem Markt für Energieeinsparungen haben. Deshalb haben diese Konzerne und die Parlamentarier und Regierungen, die ihnen nahe stehen, auch dafür gesorgt, dass es keine verbindlichen Ziele gibt. Ich bedaure dies, habe aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass alle – in Zukunft vor allem auch die nationalen Parlamentarier – lernfähig sind und das Modell von Dänemark imitieren werden: 1,7 % verbindlich, das ist das, was wir auch in den anderen Ländern brauchen!

 
  
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  Umberto Guidoni, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das Energieproblem ist ein globales Problem.

Für Europa heißt das, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, einen Bereich, in dem wir allzu sehr von Drittländern abhängen. Wir müssen den massiven Kostenanstieg bewältigen, der Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft hat, und die Umweltauswirkungen und Treibhausgasemissionen verringern, um die Kyoto-Ziele zu erreichen. Um dies zu tun, können abgestimmte Bemühungen auf europäischer Ebene nicht länger aufgeschoben werden, und die erste Verteidigungsstrategie besteht darin, auf Energieeinsparungen und Energieeffizienz zu setzen.

Die Richtlinie ist nicht so durchgreifend, wie wir erhofft hatten; der Kompromiss ist bei weitem nicht perfekt, und es gibt keine verbindlichen Ziele, sondern lediglich Richtziele.

Das für neun Jahre geltende jährliche Einsparziel von 1 % liegt deutlich unter den bekannten Einsparpotenzialen von über 30 %. Für den öffentliche Sektor werden keine strengeren Anforderungen gelten, wie sie vom Parlament gefordert wurden. Der Verkehrssektor ist nur am Rande von der Richtlinie betroffen.

Gleichwohl spiegelt die Entscheidung, den Kompromiss zu schließen, allgemeinere Überlegungen wider. Die Richtlinie kann Anreize zur sofortigen Senkung der Energienachfrage schaffen. Es wurde akzeptiert, dass transparentere Energieabrechnungssysteme erforderlich sind, die den Verbrauchern dabei helfen können, energiesparende Verhaltensweisen zu entwickeln.

Die in dem Energieeffizienz-Aktionsplan enthaltenen Hinweise können die Mitgliedstaaten zu einem korrekteren Vorgehen anregen, insbesondere, wenn das Überprüfungssystem zu gewährleisten vermag, dass die Ergebnisse auf der Grundlage von Bottom-up-Berechnungsmethoden evaluiert werden.

Die Hoffnung ist die, dass die Richtlinie zur Schaffung eines wirklichen Energiedienstleistungsmarktes beitragen kann, der durch die Nutzung gezielter Anreize gleiche Chancen und qualitativ hochwertige Energiedienstleistungen gewährleistet.

Eine entschlossene politische Weichenstellung zugunsten von Technologien, die die Energieeffizienz erhöhen, ist entscheidend, um der Innovation und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit neue Impulse zu verleihen, d. h. um diese Richtlinie zu einem effektiven Instrument für die Verwirklichung der Lissabon-Strategie zu machen. Das, worüber wir hier sprechen, ist ein Instrument, um Mittel in die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren, anstatt weiterhin die großen Ölgesellschaften zu bezahlen.

Ich nutze diese Gelegenheit, um der Berichterstatterin, Frau Rothe, sowie allen Schattenberichterstattern für dieses gelungene Ergebnis zu danken.

 
  
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  Herbert Reul (PPE-DE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es großartig, dass es gelungen ist, einen Kompromiss zu erreichen, der die Ausgangslage verbessert hat. Es ist richtig: Energieeffizienz ist ein ganz wichtiges Instrument zur Lösung des Energieproblems in Europa, aber sie ist nicht das einzige Mittel. Wir müssen uns darum kümmern, hier die richtigen Wege zu finden, und das ist jetzt in dem Kompromiss von der ersten zur zweiten Lesung großartig gelungen. Dafür möchte ich Frau Rothe herzlich danken.

Es ist gelungen, die Dinge realistischer zu sehen, Unterschiede ernst zu nehmen und nicht für alle die gleichen Ziele vorzugeben. Es ist sehr wichtig, dass wir die Unterschiede in den Mitgliedstaaten, die Möglichkeiten und die Unterschiede in den diversen Bereichen, Feldern und Märkten ernst nehmen. Deshalb bin ich sehr froh, dass der Benchmarkansatz hier aufgenommen wurde und dass die Kommission den Auftrag erhalten hat, ihn weiterzuentwickeln, um den unterschiedlichen Motivationen gerecht zu werden.

Wir brauchen Anreize, um Transparenz herzustellen, wir brauchen weniger bürokratischen Aufwand, da schon in vielen Bereichen Daten vorhanden sind, wir brauchen marktorientierte Konzepte, da die Anbieter energieeffizienter Geräte dann ein Verkaufsargument und ein eigenes Interesse daran haben, dass die Energieeffizienzmärkte in den einzelnen Staaten nicht weiter auseinanderdriften, sondern einheitlicher werden. Sie hätten dann auch ein Instrument, das einfach zu handhaben ist, weil man die Verkaufszahlen der jeweiligen Teilmärkte mit den Verkaufszahlen des Vorjahres vergleichen kann.

Es besteht die Riesenchance, im Bereich der Energieeffizienz auf ein Ziel hinzuarbeiten, das wir grundsätzlich teilen. Wir können versuchen, diesen Prozess nun auf eine andere Art und Weise und vielleicht auch schneller voranzutreiben, weil wir auf das Eigeninteresse der jeweils Betroffenen setzen und weil wir nicht alles über einen Kamm scheren, sondern Verschiedenes auch verschieden behandeln. Deshalb hoffe ich, dass wir am Ende einen höheren Effekt erzielen können, als wir ihn vielleicht bei zentralistischen Vorgaben erreichen würden.

 
  
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  Edit Herczog (PSE).(HU) Zuerst möchte ich unsere Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. An die 50 Kompromisse mit dem Rat und den fünf verschiedenen Fraktionen des Parlaments auszuarbeiten, stellt eine beachtliche Leistung dar. Angesichts der zukunftsweisenden und äußerst positiven Ergebnisse möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Entwurf erst den ersten Schritt bei der Verbesserung der Effizienz des Energieverbrauchs darstellt. Das sollten wir nicht vergessen, wenn wir uns mit den Finanzierungsfragen zur Umsetzung befassen werden. In Ungarn gibt es 800 000 Plattenbauwohnungen, in denen die Heizkosten 54 % der Betriebskosten eines Haushalts ausmachen. Wenn wir die Energieeffizienz verbessern wollen, ist die Modernisierung der einzelnen Wohnungen ein absolutes Muss. Dies würde pro Wohnung über 40 000 Euro kosten – mit einem Rückzahlungszeitraum von 25 Jahren. Angesichts der niedrigen Finanzierungskapazitäten der Bevölkerung und der Kommunen hat der ungarische Staat ein groß angelegtes, langfristiges Sanierungsprojekt für Plattenbauwohnungen ins Leben gerufen. Im Grunde genommen heißt das, der Staat schießt den Verbrauchern die für die Modernisierungsarbeiten erforderlichen Gelder vor, und die Bevölkerung zahlt das Geld aus ihren Energieeinsparungen zurück. Im Jahr 2004 haben wir 15 Millionen Euro für dieses Projekt ausgegeben, 2005 dann 32 Millionen Euro. Wenn wir an der Haushaltsplanung der Europäischen Union für den Zeitraum 2007-2013 arbeiten, werden wir unbedingt daran denken müssen, dass zur Erreichung der wichtigen Energieeffizienzziele, die im zurzeit diskutierten Entwurf dargelegt sind, allein in Ungarn über eine halbe Million meist bescheidene Haushalte auf die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union angewiesen sein werden. Ich danke Ihnen auch in deren Namen für ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Romana Jordan Cizelj (PPE-DE).(SL) Die Klimaänderung stellt sowohl für die Weltbevölkerung als auch für die Umwelt eine Gefahr dar. Gleichzeitig wächst in Europa die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen, was gravierende Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit Europas hat. Die Europäische Union steht daher im Energiebereich zwei großen Herausforderungen gegenüber: einerseits die Importabhängigkeit zu verringern und andererseits den Ausstoß von Treibhausgasen in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls, auch nach dessen Ablauf, zu senken. In beiden Fällen können wir von den noch nicht ausgeschöpften Möglichkeiten der effizienten Energienutzung Gebrauch machen.

Bei der Erstellung der Richtlinie zur Endenergieeffizienz boten sich uns zwei verschiedene Ansätze. Zum einen hätten wir uns für etwas ehrgeizigere indikative Ziele, zum anderen für weniger ambitionierte, jedoch realistischerweise erreichbare, bindende Ziele entscheiden können. Meiner Ansicht nach enthält der aktuelle Vorschlag eine Kombination beider Vorgehensweisen, nämlich indikative sowie äußerst realistische Zielsetzungen.

Mir wäre etwas mehr Anspruch in dieser Hinsicht lieber. Mir leuchtet es ein, wenn wir uns verbindliche Ziele zu setzen. Außerdem glaube ich, höher gesteckte Ziele für den öffentlichen Sektor hätten Beispielfunktion für den privaten Sektor.

Allerdings ist mir auch bewusst, dass die gegenwärtige Realität in Europa nicht so rosig aussieht. Wir sind weder in der Lage noch haben wir das Geschick, Vereinbarungen zu treffen. Außerdem fehlt Unterstützung für unsere Arbeit. Deshalb müssen wir bei der Festlegung von Zielen mit Bedacht vorgehen, um ihre Erreichbarkeit zu sichern. Nur so ist es möglich, mithilfe der Richtlinie einzelne Länder und die Menschen dazu zu bewegen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das im Kern des europäischen Rechtssystems verankerte Vernunftprinzip muss gestärkt werden. Gleichzeitig muss die Richtlinie auch dazu dienen, den Ruf der EU zu verbessern.

Der Vorschlag, die Mitgliedstaaten sollten drei Berichte zur effizienten Nutzung von Energie vorlegen und die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen genau überwachen, wird mehr Arbeit erfordern und die administrative Belastung erhöhen. Allerdings ist es nur mittels dieses Ansatzes möglich, in verantwortungsvoller, ernsthafter Weise entsprechende Ergebnisse zu erzielen.

Herr Kommissar! Ich begrüße das von Ihnen gesteckte Ziel als den wichtigsten Meilenstein in dieser Sitzungsperiode und unterstütze die Richtlinie zur Endenergieeffizienz. Meines Erachtens ist die Richtlinie ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie gemeinsame europäische Anstrengungen zu größerem Nutzen für alle führen – und dies nicht nur in finanzieller Hinsicht. Ohne transparente Abläufe, einen ständigen Informationsaustausch und die Erarbeitung bewährter Vorgehensweisen in diesem Bereich überall in Europa können die Zielsetzungen nicht erreicht werden.

 
  
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  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! In den vergangenen Monaten haben Energiefragen die Schlagzeilen bestimmt. Wir haben die Debatte über die nordeuropäische Gasfernleitung verfolgt. Weitere Schlagzeilen bezogen sich auf das Transitabkommen über Gaslieferungen zwischen der Ukraine und Russland. Es gab einen Unfall in einem Lager für Erdölerzeugnisse in der Nähe von London. Diese Fragen werden normalerweise in den Medien diskutiert. Das Thema Energieeffizienz gerät zwar nun langsam in den Blickpunkt, hat es jedoch noch nicht bis auf die Titelseiten geschafft.

Es gibt jedoch indirekte Anzeichen dafür, dass die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten verfolgten Strategien Ergebnisse zeitigen. Ich möchte nur zwei ermutigende Beispiele nennen. Erstens hat nun auch China Zielvorgaben eingeführt: das Land will seine Energieintensität bis 2010 um 20 % senken. Dies ist zwar kein großer Schritt, aber es handelt sich um denselben auf Zielen basierenden Ansatz. Er ist ehrgeizig, könnte aber noch ehrgeiziger sein.

Zweitens ermutigt mich die Reaktion der OPEC-Staaten auf die Ölpreisprognosen der nahen Zukunft. Sie sagen einen starken Anstieg des Verbrauchs in den USA und in China voraus. Europa haben sie gar nicht erst erwähnt. Aus ihrer Sicht ist die Situation in Europa also ziemlich gut. Dennoch dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Diese Richtlinie ist wirklich notwendig.

Nun möchte ich auf die einzelnen Wortmeldungen eingehen. Ich bin den beiden Vertretern aus den neuen Mitgliedstaaten, Frau Herczog und Herrn Jordan Cizelj, sehr dankbar, denn die größten Schwierigkeiten im Rat hatten wir mit den neuen Mitgliedstaaten. Dies lag paradoxerweise daran, dass diese Frage als mögliches Wachstumshindernis betrachtet wurde. Doch das Gegenteil ist der Fall: sie bietet Möglichkeiten für Wachstum. Ich werde den neuen Mitgliedstaaten auch in Zukunft klarmachen, dass sie keinen hohen Pro-Kopf-Energieverbrauch haben müssen und bereits jetzt davon profitieren können.

Ich stimme Herrn Reul zu, dass sich uns eine herausragende Gelegenheit bietet, die wir beim Schopfe packen sollten. Ich stimme mit Herrn Guidoni überein, dass die Ziele im Luftverkehrssektor ehrgeiziger sein könnten, doch dieser Sektor ist zumindest Bestandteil der Richtlinie, sodass wir die Möglichkeit haben, die Energieeffizienz im Luftverkehr zu thematisieren.

Im Zusammenhang mit dem dänischen Beispiel denke ich, dass bei dieser Richtlinie alle Mitgliedstaaten folgen werden, weil es kein Misstrauen geben wird. Die Industrie wird, wie ich meine, feststellen, dass ihre Umsätze durch höhere Energieeffizienz nicht zurückgehen, sondern vielleicht im Gegenteil steigen, da sich auch in diesem Sektor neue Wachstumsmöglichkeiten eröffnen.

Verbrauchserfassung und Rechnungslegung sind wichtig, weil Transparenz bei den Kunden den Ausschlag geben wird. Wir müssen nicht nur das Verhalten des Versorgers, sondern auch des Verbrauchers ändern. Dies ließe sich mit Hilfe eindeutiger, transparenter und korrekter Informationen erreichen. Nur dann wird der Verbraucher langsam sein Verhalten ändern. In der Richtlinie wird auch die Ausgangssituation bei der Energieeffizienz berücksichtigt. Wir werden die Länder, die dieses Konzept früher eingeführt haben, nicht bestrafen. Sie können bei der Erreichung der Zielvorgaben davon profitieren. Gleichzeitig denke ich jedoch, dass sich selbst in den fortschrittlichsten Ländern mit der Entwicklung neuer Technologien umfangreiche Möglichkeiten für Energieeinsparungen und Energieeffizienz ergeben werden. Erstaunlich ist, dass gerade Dänemark, von dem wir unter anderen Umständen mehr Widerstand erwarten hätten, die verbindlichen Zielvorgaben unterstützt hat und dass die Länder, die sich am meisten um das Endverbrauchspotenzial bemüht haben, angeblich keine größeren Schwierigkeiten mit obligatorischen Zielvorgaben hatten. Es gilt also der Grundsatz „Learning by Doing“.

Dem Markt für Energiedienstleistungen kommt, wie ich meine, eine große Bedeutung zu. Er bietet Möglichkeiten nicht nur für Energieeffizienz, sondern auch für Arbeitsplätze und Wachstum in der Union.

Mit dieser Empfehlung zur Änderung des Wortlauts des Gemeinsamen Standpunkts sind wir dem Abschluss des Legislativprozesses zum Vorschlag zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen sehr nahe gekommen. Es freut mich, Ihnen bestätigen zu können, dass die Kommission dem Ergebnis des Kompromisses zwischen Parlament und Rat zustimmen kann.

Ich möchte das Parlament nun dazu auffordern, das Kompromisspaket zu unterstützen, in dem sich wichtige Veränderungen widerspiegeln, die die Berichterstatterin gemeinsam mit den Schattenberichterstattern im Verlauf eines langen und komplizierten Prozesses erwirken konnte. In Anbetracht der durch das Parlament und den Rat zu bewältigenden Aufgaben war die Zeit zwar nicht allzu lang, doch handelte es sich um einen äußerst schwierigen Kompromiss. Letzten Endes waren die Verhandlungen jedoch erfolgreich, und ich denke, der Vorschlag in seiner jetzigen Form ist womöglich besser als der ursprüngliche Vorschlag.

Ich möchte den Berichterstattern erneut für diese Leistung danken. Nun muss die Kommission und müssen auch die Mitgliedstaaten zu ihrem Wort stehen.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag statt.

 
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