Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 13. Dezember 2005 - Straßburg

35. Batterien und Akkumulatoren (Abstimmung)

Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 8:

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Herr Präsident, ich bitte um Klarstellung. Die Änderungsanträge 1 und 2, über die es eine namentliche Abstimmung gegeben hat, haben Sie für abgelehnt erklärt. Sie haben aber auch gesagt, dass wir die qualifizierte Mehrheit brauchen. 328 Stimmen sind aber keine qualifizierte Mehrheit, so wie ich die Gegenstimmen gesehen habe. Ich bitte um Klarstellung, welches Verfahren wir jetzt anwenden.

  Präsident. Die Änderungsanträge 1 und 2 wurden zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. 309 Abgeordnete haben dafür gestimmt. Für eine Annahme brauchen wir gemäß qualifizierter Mehrheit aber 367 Stimmen.