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Plenardebatten
Dienstag, 13. Dezember 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

55. Vorratsspeicherung von Daten bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herrn Alvaro im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (KOM(2005)0438 – C6-0293/2005 – 2005/0182(COD)) (A6-0365/2005).

 
  
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  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kompromiss, der zu dem erst vor drei Monaten von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag erzielt wurde, ist das Ergebnis der ernsthaften, professionellen und intensiven Arbeit, die gemeinsam von den drei Organen der Europäischen Union geleistet wurde. Er ist außerdem das Resultat ihrer gemeinsamen Entschlossenheit, den Terrorismus und die organisierte Kriminalität Schulter an Schulter zu bekämpfen.

Wenn sich dieses Parlament, was ich aufrichtig hoffe, für den Kompromiss ausspricht, der erzielt worden ist, werden die Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Rechtsvorschrift zur Vorratsspeicherung von Daten des Telekommunikationsverkehrs verfügen. Die Bemühungen, die Gerichte und Polizeikräfte unternehmen, um das Recht der europäischen Bürger auf Sicherheit zu schützen, werden dadurch wirkungsvoller werden. Das ist auf alle Fälle ein wichtiges Ergebnis, ein erster, jedoch grundlegender Schritt hin zu einer schrittweisen Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften.

Außerdem wird, wenn eine Einigung zustande kommt, dies der Tatsache Nachdruck verleihen, dass Themen von besonderer Wichtigkeit für die EU-Bürger nun in einem Gemeinschaftsrahmen, und nicht mehr nur auf zwischenstaatlicher Ebene, behandelt werden können. Infolgedessen wird die Möglichkeit, oder besser gesagt, das Recht auf vollständige und gleichberechtigte Beteiligung nicht nur der Kommission und des Rates, sondern auch des Europäischen Parlaments bestehen. Ich möchte hier öffentlich erklären, dass es dem persönlichen Engagement und der mutigen Entschlossenheit von Minister Clarke zu verdanken ist, dass wir im Rat eine Einigung zur Änderung der Rechtsgrundlage im Sinne des gegenwärtigen Richtlinienvorschlags erzielt haben; noch vor wenigen Monaten schien das nicht so einfach zu sein. Meines Erachtens ermöglicht es dieses Ergebnis – dieser Kompromiss –, Ausgewogenheit zwischen dem Sicherheitsbedürfnis und dem Freiheitsbedürfnis herzustellen. Das ist ein zentrales Anliegen, das die Europäische Kommission und ich persönlich verfolgt haben.

Dieser Kompromiss wird einigen der wichtigsten Forderungen gerecht, die nicht nur vom Rat, sondern insbesondere von diesem Parlament während der intensiven Debatte der letzten Monate erhoben wurden. Wir haben grundlegende Erfordernisse berücksichtigt, wie den Schutz und die Sicherheit personenbezogener Daten, die Verhängung von Sanktionen bei der unrechtmäßigen Verwendung gespeicherter Daten und die Begrenzung der Anwendung der Richtlinie auf schwere Straftaten.

Ich möchte außerdem in diesem Hohen Haus hervorheben, was ich bereits gegenüber dem Rat betont habe, nämlich wie wichtig es ist, dass die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit stets bei der Anwendung des viel diskutierten Artikels 15 der derzeit geltenden Richtlinie von 2002 gewahrt werden. Das sind wichtige Ergebnisse, die auf den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger abzielen und mit den allgemeinen Prinzipien der Gesetzgebungstätigkeit der Union im Einklang stehen.

Herr Präsident, an dieser Stelle möchte ich mit einer abschließenden Bemerkung voller Dankbarkeit die Qualität der Arbeit herausstellen, die dieses Parlament unter schwierigen Umständen und innerhalb kürzester Zeit, verglichen mit den üblichen Fristen der parlamentarischen Arbeit, vollbracht hat. Es muss überdies anerkannt werden, dass bestimmte Aspekte dieser Materie in rechtlicher, technischer und ökonomischer Hinsicht sehr komplex sind, und die ursprünglichen Positionen zu manchen Fragen schienen inhaltlich weit auseinander zu liegen. Eben deshalb möchte ich im Besonderen meine persönliche Dankbarkeit und meine Wertschätzung für die Arbeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, an der ich verschiedentlich teilgenommen habe, sowie für die seines Vorsitzenden, Herrn Cavada, und des Berichterstatters, Herrn Alvaro, zum Ausdruck bringen.

Herr Präsident, die Kommission ist daher wirklich froh über die erzielte Einigung und empfiehlt, dass das Europäische Parlament diesen Kompromiss unterstützt, indem es speziell die Änderungsanträge 51 bis 92 annimmt, die von Herrn Roure und Frau Kreissl-Dörfler für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament und von Herrn Reul für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten eingereicht wurden.

Ich meine, dass dieser Konsens über die von den beiden größten Fraktionen des Europäischen Parlaments eingebrachten Änderungsanträge hinausgehen kann und auch muss, und ich bin sicher, dass ein noch breiterer Konsens im Parlament der Bevölkerung Europas beweisen würde, dass dieses große Organ – bzw. die drei Organe der Union – uneingeschränkt dazu imstande sind zusammenzuarbeiten, um konkrete Antworten auf die Fragen unserer Bürger zu geben.

(Beifall)

 
  
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  Charles Clarke, amtierender Ratspräsident. (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich eingangs den von meinem Freund, Kommissionsvizepräsident Frattini, geäußerten Ansichten nachdrücklich anschließen.

Meines Erachtens haben sowohl der Rat und die Kommission als auch der Rat und das Parlament in sehr substanzieller und konstruktiver Weise zusammengearbeitet. Ganz besonders möchte ich mich bei Herrn Cavada sowie allen Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, einschließlich von Herrn Alvaro, wie auch bei den Fraktionsführern für die Arbeitsatmosphäre bedanken, in der wir diese Fragen diskutieren konnten.

Ich freue mich sehr, dass ich kurz vor Ablauf der britischen Ratspräsidentschaft Gelegenheit habe, an dieser Aussprache teilzunehmen. Sie berührt eines der wichtigsten Themen auf unserer Agenda, und ich hoffe, dass wir uns dahingehend einigen können, dass diese Vorschläge für alle drei europäischen Organe – das Parlament, die Kommission und den Rat – eine Chance darstellen, geschlossen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen und deutlich zu machen, dass wir entschlossen sind, gemeinsam diese Ziele zu erreichen.

Ich bin stolz auf das, was während unseres Ratsvorsitzes erreicht wurde. Wir haben uns auf eine Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus geeinigt. Wir haben Schritte zur Verbesserung des Informationsaustauschs zum Zweck der Strafverfolgung eingeleitet. Wir haben eine Strategie beschlossen, mit der wir gegen die Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen einschreiten wollen. Wir haben ein Europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen vor furchtbaren Anschlägen ins Leben gerufen. Wir haben ein System der gegenseitigen Prüfung der Entwicklung und Praxis im Bereich der Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Wir haben eine Geldwäsche-Richtlinie beschlossen. Wir haben Vorschläge zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden vereinbart und einen Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels erarbeitet. In diesem Zusammenhang sei zudem erwähnt, dass wir dafür gesorgt haben, dass der Migrationsproblematik im Themenkatalog der Europäischen Union mehr Bedeutung beigemessen wird. Das ist eine sehr beachtliche Bilanz. Die größte Bedeutung messe ich persönlich jedoch der Problematik bei, um die es heute geht: das Ziel, gemeinsame Normen für die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten zu vereinbaren.

Wie Herr Frattini sagte, war dies eine aufgeschlossene Aussprache, in der jeder bereit war, sich an der Diskussion zu beteiligen, aber es war auch eine schwierige Aussprache, weil sich die Lösung grundsätzlicher Fragen sowie technischer Fragen als recht schwierig erwiesen hat. Meine Aufgabe habe ich darin gesehen, mir im Parlament so viele Ansichten wie möglich anzuhören und mit meinen Kollegen im Rat über unser weiteres Vorgehen zu diskutieren. Um ganz offen zu sein, stand man im Rat der Vorstellung zu versuchen, in erster Lesung eine Einigung zu erzielen, recht skeptisch gegenüber. Man war sich nicht sicher, ob dies möglich wäre.

Deshalb ist der heutige Tag so wichtig. Mir erscheint es sehr wichtig zu erklären, dass gerade das Europäische Parlament und nicht nur der Rat und die Kommission Vorschlägen in diesem Bereich zustimmt.

Die Mittel, über die wir sprechen, die Telekommunikationsdaten, die wir beschreiben, sind für die Untersuchung und Aufdeckung terroristischer Handlungen oder von Verbrechen unerlässlich. Meines Erachtens müssen wir für die Vorratsspeicherung von Daten, die andernfalls gelöscht oder anonymisiert werden, unbedingt eine angemessene und ausgewogene Rechtsgrundlage schaffen. Unterschiede in der Praxis der Vorratsspeicherung von Daten bedeuten, dass die Möglichkeiten von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, Straftäter und Terroristen aufzuspüren und zu verurteilen, bevor sie Schaden anrichten können, bzw. sie zu fassen, nachdem sie Schaden angerichtet haben, davon abhängen, welchen Anbieter von Kommunikationsdiensten ein Verdächtiger, ein Opfer oder ein Zeuge benutzt und in welchem Mitgliedstaat er sich aufgehalten hat. Diese Unterschiede stellen für unsere Gegner im Bereich der Kriminalität eine offene Tür dar, und die versuchen wir mit dieser Richtlinie, die wir heute hoffentlich annehmen können, zu schließen.

Uns liegen zahlreiche Beispiele dafür vor – und einige davon habe ich im September 2005 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten genannt -, wie Kommunikationsdaten genutzt werden, um Mitglieder von terroristischen Zellen aufzuspüren, Mörder zu identifizieren und Geiseln zu befreien sowie Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die sehr schwere Straftaten organisieren.

Das vom Rat verfolgte und von der Kommission unterstützte Ziel besteht darin, einen Kompromiss zwischen Parlament und Rat zu finden und dabei insbesondere durch die Aufnahme konkreter Bestimmungen über den Datenschutz der Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Strafverfolgungserfordernissen und dem Recht des Einzelnen auf den Schutz seiner Privatsphäre Rechnung zu tragen. In ihrer abgeänderten Fassung würde die Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichten, für die Vorratsspeicherung von Daten für die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung lediglich von schweren Straftaten zu sorgen. Das war eine konkrete Forderung des Europäischen Parlaments. Wir wurden von vielen aufgefordert zu veranlassen, dass sich dies auf schwere Straftaten auf Gemeinschaftsebene beschränkt. Wir haben darauf entsprechend reagiert, und der Rat hat den Vorschlag angenommen.

Zur Speicherfrist. Die im Kompromiss vorgeschlagene Speicherfrist zwischen sechs und vierundzwanzig Monaten stellt einen Kompromiss dar zwischen denjenigen Ratsmitgliedern, die sich für eine wesentlich längere Speicherfrist einsetzten – und es gab im Rat auch Stimmen, die grundsätzlich dagegen waren, dass wir eine gesetzliche Regelung auf dieser Basis erlassen – und Abgeordneten des Parlaments, denen eine kürzere Speicherfrist lieber gewesen wäre. Meiner Ansicht nach versetzt der Kompromiss die Strafverfolgungsbehörden in die Lage, die benötigten Daten ohne unvertretbare Eingriffe in die Privatsphäre zu beschaffen.

Der Ratsvorsitz hat die von Mitgliedstaaten, der Industrie und einigen Abgeordneten geäußerten Bedenken bezüglich der vor allem mit der Vorratsspeicherung bestimmter Daten entstehenden Kosten - wie Daten in Verbindung mit unbeantworteten Telefonanrufen - in Betracht gezogen. Deshalb wurde die in der Richtlinie enthaltene Liste von Daten beschränkt und die Daten von Anrufen, bei denen keine Verbindung zustande gekommen ist, nicht in ihren Anwendungsbereich aufgenommen. Das ist auch ein Grund, weshalb ich die von der Kommission und vom Rat eingegangene Verpflichtung unterstützt habe, die Wirksamkeit der Anwendung der Richtlinie regelmäßig zusammen mit dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und Vertretern der Industrie zu überprüfen. Auf diesem Gebiet vollziehen sich rasante Entwicklungen, und wichtig ist, dass alle Institutionen gemeinsam nach Wegen suchen, um bestmöglich Schritt zu halten und entsprechende Lösungen parat zu haben.

Wie ich bereits sagte, hat der Rat auch die vom Parlament geäußerten Bedenken bezüglich des Datenschutzes und der Datensicherheit sehr ernst genommen. Deshalb enthalten die Änderungsanträge Artikel zum Datenschutz, zum Datenzugang sowie zu Sanktionen im Falle von Datenmissbrauch. Ich unterstütze voll und ganz die Forderungen des Parlaments, dass für die Sicherheit der Daten gesorgt werden muss und dass nur entsprechend berechtigte Personen Zugang zu ihnen haben dürfen. Einen generellen Zugang darf es nicht geben.

Ich weiß, dass die Verhandlungen schwierig waren und dass es sich um eine spezifische und komplexe Thematik handelt. Deshalb begrüße ich die Forderung nach einer umfassenden Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie sowie ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Verbraucher durch die Kommission.

Unser Recht auf unsere Privatsphäre, unsere Eigentumsrechte, unser Recht auf Redefreiheit und unser Recht auf Leben werden von Terroristen und Verbrechern bedroht. Ich glaube, dass demokratische Politiker gerade in dieser Demokratie die Pflicht und Verantwortung haben, diese Rechte durch die Art von praktischen Maßnahmen zu schützen, die wir hier vereinbaren. Ich hoffe, dass wir am Ende dieser Aussprache feststellen können, dass wir dieses Ziel erreicht haben.

Meiner Ansicht nach würde der Vorschlag der Kommission in der vom Rat geänderten Fassung mit Unterstützung des Parlaments dafür sorgen, dass wir über ein Instrument verfügen, das ein besseres Maß findet zwischen der Notwendigkeit, zum Schutz unserer Bürger Daten auf Vorrat zu speichern, und dem Erfordernis, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen und zu respektieren.

Wir stehen neuen Technologien, die hervorragende Möglichkeiten für das Lernen, den Abschluss von Geschäften oder die Kommunikation bieten, sehr aufgeschlossen gegenüber. Doch dieselben Technologien können auch von denen, die sich nicht um die Rechte anderer Menschen scheren, sowie von deren Opfern benutzt und missbraucht werden. Deshalb ist es richtig, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um für Gerechtigkeit zu sorgen und unsere Bürger zu schützen. Das ist es, was sie, unsere Wähler, von uns fordern, und deshalb müssen wir handeln, natürlich angemessen und demokratisch und hoffentlich einheitlich.

Ich freue mich, dass das Parlament als Ganzes morgen Gelegenheit haben wird, seine Meinung zu dem Richtlinienvorschlag zu äußern. Die Kommission hat bereits ihre Unterstützung bekundet, wie wir Herrn Frattinis ausgezeichnetem Bericht entnehmen konnten. Der Rat gibt ebenfalls seine Zustimmung. Wenn auch Sie als Parlament den Vorschlag befürworten, dann können wir eine Leistung von historischer Tragweite feiern, die ein unmissverständliches Signal an alle Bürger der Europäischen Union aussenden und deutlich machen wird, dass wir willens und in der Lage sind, Terrorismus und schwere Straftaten entschlossen zu bekämpfen, und dass dem Europäischen Parlament in diesem Kampf eine bedeutende Rolle zukommt. Meines Erachtens ist die damit verbundene Botschaft an sich schon von beträchtlicher Bedeutung, aber sie spielt auch eine wichtige Rolle in Bezug darauf, wie wir diese Fragen künftig auf positive und konstruktive Weise in der Europäischen Union regeln.

Abschließend möchte ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament, von denen jetzt viele anwesend sind, nochmals meinen Dank aussprechen für die sehr freundliche, positive, wohl überlegte und konstruktive Weise, mit der sie die Diskussion dieser Fragen in Angriff genommen haben. Ich glaube, dass es uns dank Ihrer Klugheit gelingen wird, ein neues Kapitel bei der Bekämpfung von Verbrechen, Kriminalität und Terrorismus in der Europäischen Union als Ganzes aufzuschlagen.

 
  
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  Alexander Nuno Alvaro (ALDE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Es freut mich, dass Sie und auch die verehrten Kollegen, mit denen ich hier über ein Jahr lang zusammenarbeiten durfte, anwesend sind. Sie dürfen vernünftigerweise nicht erwarten, mich hier freudestrahlend stehen zu sehen, denn ich habe eine andere Auffassung als die von Ihnen gerade vertretene. Ich glaube zum einen nicht, dass wir jemals wirklich vor der Entscheidung standen, um welche Rechtsgrundlage es eigentlich geht. Denn das ist offensichtlich, dafür gibt es Verträge, die das ganz eindeutig regeln. Die Kommission hat im Übrigen auch einen Vorschlag unter Artikel 95 eingebracht, eine Richtlinie, die die Mitentscheidung des Parlaments vorsieht. Zu feiern, dass wir etwas bekommen haben, was uns zusteht, ist für mich unter der Würde dieses Parlaments. Aber gut, dies mögen andere anders sehen.

Ich persönlich glaube, dass wir uns sehr bewusst auf etwas eingelassen haben, und der Rat hätte auch nicht gut daran getan, zu entscheiden – das wissen wir von den juristischen Diensten, auch denen des Rates. Wir wissen auch, dass es keine Einstimmigkeit im Rat gegeben hätte. Also ist es taktisch durchaus sinnvoll gewesen, das hier ins Parlament zu geben.

Inhaltlich widerspreche ich Ihnen auch weitgehend. Wir haben im Ausschuss gemeinsam, über alle Fraktionen hinweg, teilweise sogar einstimmig entschieden und hervorragende Änderungsanträge erreicht. Eine Schlussabstimmung mit 33 zu 8 zu 5 spiegelt doch eigentlich wider, wie der zweitgrößte Ausschuss als einziges offizielles Gremium dieses Hauses, das je gemeinsam darüber entschieden hat, seine Position gefasst hat.

Ich bin anderer Auffassung, was die Speicherfristen angeht. Aber das wissen Sie. Ich komme von wesentlich weiter her und bin sehr weit gegangen in diesen Kompromissen, die wir im Ausschuss eingegangen sind, um noch irgendwie Rückgrat zu zeigen. Jetzt haben wir in dieser Frage einen Artikel X, der die beliebige Erweiterung der Speicherfristen für Mitgliedstaaten vorsieht, sofern sie die Kommission benachrichtigen und ihr Gelegenheit geben, innerhalb von sechs Monaten zu prüfen, ob Handelsbarrieren bzw. eine Störung des Binnenmarkts vorliegen könnten – interessanterweise nicht, ob es grundrechtliche oder juristische Bedenken geben könnte. Das treibt solche Blüten, dass das sehr geschätzte Nachbarland der Bundesrepublik Deutschland, Polen, vorhat, 15 Jahre lang Daten vorzuhalten. Eine interessante Vorstellung!

Allerdings haben wir keine Einigung im Bereich der Kosten. Es ist ein Präzedenzfall, dass die ausführenden Unternehmen und die Bürger bezahlen müssen, wenn die Staaten etwas bestellen. Ich sehe sehr wohl, dass wir Bestimmungen zum Datenschutz und zum Schutz der Bevölkerung sowie Sanktionsmaßnahmen hereingenommen haben. Das sind sehr positive Schritte, die ich auch begrüße. Aber sie kosten den Rat nur ein Fingerschnippen, weil das ein Verweis auf die nationale Gesetzgebung ist. Und das ist nicht schwierig umzusetzen, das muss Ihnen auch bewusst sein.

Was die Inhalte darüber hinaus angeht, so hatten wir gemeinsam mit der Kommission überlegt, die das ähnlich sah wie wir:

(EN) Es ist offensichtlich, dass der Text in einer Reihe wichtiger Bereiche von unserem ursprünglichen Vorschlag abweicht. Während die Annahme unseres Vorschlags zu einer fast vollständigen Harmonisierung in diesem Bereich geführt hätte, stellt der Kompromisstext nur eine teilweise Harmonisierung dar.

Wir regeln die Vorratsspeicherung von Daten nicht abschließend, wie sich der Ausschuss und die Kommission das einmal überlegt hatten. Insofern frage ich mich, wie man das überhaupt als vollen Erfolg werten kann. Was wir getan haben, ist, den Mitgliedstaaten eine Maßnahme in die Hand zu geben, die sie im Rahmen der Richtlinie 2002/58 nicht haben implementieren können. Wie sie ausgestaltet wird, obliegt weitestgehend ihnen, weil wir eine enorm hohe Flexibilität haben. Ich glaube nicht, dass wir damit dem Anspruch gerecht geworden sind, als europäische Gesetzgeber aktiv zu werden.

Ich glaube auch, dass es noch weitere Missverständnisse gibt, was die Kompetenz und die zukünftige Macht dieses Parlaments angeht. Eine Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Fraktion vom 8. Dezember endet mit dem Satz:

(EN) Künftig werden sämtliche Vorgänge in diesem Bereich der Mitentscheidung durch das Parlament unterliegen, einschließlich der Revision der vorliegenden Richtlinie.

Für Letzteres trifft dies zu, aber dass in Zukunft sämtliche Bereiche, die der Terrorismusbekämpfung dienen, nach dem Verfahren der Mitentscheidung behandelt werden, das bezweifle ich durchaus, weil der Rat nämlich einstimmig entscheiden muss.

Ich weiß auch, dass Irland, wenn wir hierüber entscheiden, den Europäischen Gerichtshof anrufen wird mit der Frage, ob das von der Kompetenz her möglich ist – eine sehr interessante Wendung! Abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, dass ich von dem Verfahren, wie es gelaufen ist, mit den Bestandteilen der beiden großen Fraktionen sehr enttäuscht bin. Ich halte es für unglaublich stillos, in welcher Art und Weise da verfahren wurde, nachdem wir acht Wochen lang sehr intensiv zusammen beraten und uns überlegt haben, wie wir vorgehen, nachdem jeder sich bewegt hat und wir enorm viele Kompromisse eingegangen sind und nachdem der Ausschuss sehr deutlich darüber entschieden hat. Ich halte es für stillos, in dieser Art und Weise mit einer Handvoll Mitglieder der großen Fraktionen eine Vorentscheidung über einen Kompromissvorschlag des Rates zu treffen, der noch nicht einmal offiziell vorlag, weil eine offizielle Verhandlung mit dem Rat noch gar nicht stattgefunden hat, da der Vertreter des Rates grundsätzlich sein Mandat negiert hat und meint, er könne nicht verhandeln! Ich bin enttäuscht, das ist richtig. Aber ich bin auch sehr gespannt auf die morgige Abstimmung und möchte alles in allem sagen: Die Bereitschaft, vernünftig zusammenzuarbeiten, wird es immer geben. Die Ergebnisse müssen nicht jedem passen.

(Beifall)

 
  
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  Herbert Reul (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen erwarten von uns, dass wir uns nicht über Zuständigkeiten streiten, sondern dafür sorgen, dass ihre Probleme möglichst schnell und zügig gelöst werden. Und die Menschen erwarten gerade von der europäischen Politik, dass wir in der Frage der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus nicht noch eine weitere Entschließung verabschieden und uns noch einmal untereinander streiten, sondern stattdessen Ergebnisse vorlegen. Das war unser Problem. Hier liegt nun ein Instrument zur möglichen Verbesserung der Lage auf dem Tisch, nämlich die Vorratsdatenspeicherung. Es ist nicht das Allheilmittel, aber es ist ein Mittel.

Wir hatten das Problem – und gehen insofern mit den berechtigten Sorgen der Menschen konform –, wie erreicht werden kann, dass die Daten geschützt werden und dass unbescholtene Bürger nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Es sollte keine unendliche Geschichte werden, sondern wir wollten ein zügiges Ergebnis. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihnen rasch ein Ergebnis vorgelegt wird.

Deshalb, Herr Kollege Alvaro, war es unsere Pflicht, auch in der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung stand, eine Lösung zu suchen. Unsere Lösung– das sage ich frank und frei – ist nicht hundertprozentig, aber sie hilft jetzt und sie gibt den Polizisten jetzt Instrumente, die sie vorher nicht hatten. Sie dient dazu, das in unseren Kräften Stehende zu tun, um den Schutz der Menschen und den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu sichern.

Der Rat wäre nicht weiter gekommen. Das war eine Geschichte ohne Ende: Rahmenbeschluss und ewiger Streit. Das Parlament hat über Monate hinweg viele Fragen gestellt, Sie haben das richtig beschrieben, Herr Kollege. Wir kamen nicht voran, weil der Rat sich nicht bewegt hat. Und dann hat die Kommission einen Vorschlag gemacht, der dazu beigetragen hat, einen Konsens vorzubereiten. Wir haben jetzt ein Ergebnis, das nur zustande gekommen ist, weil das Parlament sich bewegt hat und wir den Versuch unternommen haben, verschiedene Kräfte zusammenzubringen. Das ist richtig. Wir haben dabei auch gewonnen, dass wir bei diesem Projekt unbestritten in die Mitentscheidung gegangen sind. Ob es sowieso irgendwann einmal dazu gekommen wäre oder nicht, ist für mich nicht relevant. Mich interessiert, dass dieses Projekt jetzt Ende des Jahres 2005 abgeschlossen wurde und damit wirksam werden kann.

Ich sage Ja zu diesem Instrument, ich sage Nein zu einer willkürlichen Sammlung von Daten. Ich sage deshalb Ja zu den eingeschränkten Bedingungen, die wir erreicht haben. Es handelt sich ja nicht um alle Datentypen, nicht alles ist speicherbar, sondern nur ein sehr begrenzter Bereich, im Internet: Bei den Bewegungsdaten geht es nur zu Beginn der Bewegung, bei den erfolglosen Anrufversuchen nur da, wo die Länder es schon haben. Da ändert sich gar nichts. Und die Länder, die es nicht haben, müssen es nicht machen. Sie werden nicht gezwungen, sie sind frei. Wir haben die Anforderungen reduziert. Wir haben bei der Mindestspeicherdauer sechs Monate als Mindestzeit – ich finde, da kann man durchaus darüber reden –, und 24 Monate, wenn die Frist ausgeweitet wird.

Ich habe aber noch eine Frage, und das ist die Frage, die auch Herr Alvaro gestellt hat. Da hätte ich gern eine Antwort, vielleicht von Herrn Clarke. Kommissar Frattini hat in einer Beratung gesagt, was da in Polen mit 15 Jahren erwogen wird, sei nicht das, was unter einen Ausnahmetatbestand fällt. Ich kann es mir auch nicht vorstellen, aber ich würde mich wohler fühlen, wenn Herr Minister Clarke dazu vielleicht noch etwas dazu sagen würde. Das kann es nicht sein.

Wir haben bei den Kosten natürlich nicht die Regelung bekommen, die ich mir gewünscht habe. Aber die Kostenfrage hat auch nicht mehr die gleiche Relevanz wie zu Beginn des Verfahrens, weil es gar nicht mehr um die Datentypen in den Mengen geht. Ich finde, man muss es während eines Verfahrens auch zur Kenntnis nehmen, wenn sich die Wirklichkeit verändert, und das hat auch Folgen für andere Punkte wie z. B. für die Kosten, die stehen in dem Maße nicht mehr an. Wir haben im Datenschutz unendlich viel an Sicherheit für die Menschen erreicht, was die Überwachung und den Missbrauch von Daten angeht, das gehört auch zur Wahrheit dazu. Alles, was vom Kollegen Alvaro vorgetragen wurde, ist gemeinsam erreicht worden. Es war sehr mühsam, aber jetzt ist es da. Es ist jetzt niedergelegt und wird hoffentlich morgen beschlossen, dass Menschen gegen den Missbrauch personenbezogener Daten geschützt werden und dass Strafen vorgesehen sind, dass keine Inhalte gespeichert werden, dass nur bei schweren Verbrechen Zugriff erfolgt und anderes mehr. Und das Parlament behält das Heft des Handelns in der Hand: keine Komitologie und Revision nach zwei Jahren! Die Polizei erhält neue Möglichkeiten, die Bürger genießen neuen, zusätzlichen Datenschutz, und das Parlament hat seinen Einfluss gesteigert. Ich glaube, die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir ihren Schutz gegenüber Kriminalität ernst nehmen.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – (SV) Herr Präsident! Demokratie und Freiheit lassen sich nicht durch eine Einschränkung der Menschenrechte verteidigen. In totalitären Staaten sind die Menschen schuldig, bis ihre Unschuld bewiesen ist. In Rechtsstaaten bildet ein Verdacht die Grundlage für Freiheitseinschränkungen. Wir diskutieren jetzt ein Gesetz, dass es ermöglicht, diejenigen zu bespitzeln, die nach dem Gesetz geschützt werden sollen. Es sollte wenigstens eine unabhängige Folgeabschätzung durchgeführt werden, und zwar vor dem In-Kraft-Treten der Rechtsvorschriften. Über die Menschenrechte darf man nicht einfach hinweggehen und sie außer Acht lassen.

Seien Sie ehrlich beim Erlassen von Rechtvorschriften. Tun Sie nicht so, als ginge es um Terrorismus, wenn es im Grunde um Filesharing, Personenstandswesen, Steuern, Warenhandel und Flüchtlinge geht. Schaffen Sie keine neuen Wettbewerbsprobleme in Europa. Erfüllen Sie die Forderung nach Harmonisierung in der Datenschutzrichtlinie und handeln Sie gemäß Artikel 95. Die vorgeschlagene Maßnahme würde Terrorismus nicht verhindern. Wenn sich herausstellt, dass sie im Widerspruch zu den Grundrechten und -freiheiten sowie zum Rechtsstaat steht, wäre aber durch sie das Vertrauen in die EU gefährdet.

Wenn die Notwendigkeit dieser Maßnahmen nicht untermauert werden kann, zwingt die EU die Mitgliedstaaten, gegen ihre eigenen Verfassungen zu stimmen, in die Artikel 8 Absatz 2 der Europaratskonvention aufgenommen ist. Das könnte eine Verfassungskrise heraufbeschwören. Grundrechte und -freiheiten müssen im Gründungsvertrag der EU festgeschrieben werden, ehe zu weit gegangen wird.

Ich verstehe, dass der Hass auf Terroristen leicht von einem Besitz ergreifen kann. Aber mit einem Angriff auf Rechte und Freiheiten wird jedoch, den Angriffen auf den Rechtsstaat nachgegeben und von unseren Werten abgewichen. Bewahren Sie das Recht auf Privatsphäre. Reißen Sie keine Löcher in unsere Datenschutzvorschriften. Unser Datenschutz in Europa ist ein europäisches Recht, auf das man stolz sein kann.

 
  
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  Ewa Klamt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Minister, Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Kollegen! Wir beschließen morgen ein wichtiges europäisches Instrument zur Bekämpfung von Terror und Schwerstkriminalität. Nachdem der ursprüngliche Rahmenbeschluss aufgrund der falschen Rechtsgrundlage von uns abgelehnt wurde, sieht nun der Richtlinienentwurf der Kommission die Mitentscheidung des Parlaments vor.

Wir sind genau wie die Mitgliedstaaten im Rat mit sehr unterschiedlichen Ansichten und einem unterschiedlichem Verständnis gestartet. Wir haben diskutiert und tragfähige Kompromisse gefunden. Wir haben im Sinne einer schnellen und effizienten Arbeit von Anfang an informell mit dem Rat verhandelt – ein gängiges Procedere. Üblich in einer demokratischen Entscheidungsfindung ist es auch, Mehrheiten für eine Position zu suchen und Kompromisse zu schließen. Eine breite Mehrheit hier im Haus trägt die von den beiden großen Fraktionen vorgelegten Kompromisse.

Der Berichterstatter findet dieses Vorgehen stillos. Doch eine Einigung mit Herrn Alvaro konnte nicht erzielt werden, weil der Berichterstatter in der Endphase der Verhandlungen nicht in Brüssel war. Nachdem sich nunmehr die beiden großen Fraktionen informell auf eine Position geeinigt hatten, wurde die britische Ratspräsidentschaft in Kenntnis gesetzt. Auf dieser Basis kam es zu einer Einigung im Rat.

Als Erfolg für unser Haus können wir folgende Punkte verbuchen: Wir haben die Menge der Datentypen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag erheblich einschränken können. Bei den Straftatbeständen reichte die Meinungsvielfalt von „„alle Straftaten sollen berücksichtigt werden“„ bis „„ausschließlich Terrorismus“„. Die Einigung lautete: „„schwere Straftaten, definiert nach nationalem Recht unter Berücksichtigung des europäischen Haftbefehls“„. Ein großes Verdienst des Europäischen Parlaments ist, dass wir – soweit möglich – den Datenschutz in der Richtlinie verankert haben. Wir haben ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Bürger vor schweren Straftaten und Terrorismus einerseits und der Wahrung der Privatsphäre andererseits hergestellt.

 
  
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  Wolfgang Kreissl-Dörfler, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Entgegen anders lautenden Berichten stimmen wir morgen nicht über das Ratspapier zur Vorratsdatenspeicherung ab, sondern über einen Kompromiss, der im Vorfeld der letzten Abstimmung im Rat zwischen einer Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss und im Rat mühselig erzielt worden ist. Das Europäische Parlament wird nun zum ersten Mal im Bereich der dritten Säule, der inneren Sicherheit, die der Mitentscheidung unterliegt, einbezogen. Das wurde so nicht von allen Mitgliedstaaten gewünscht, auch nicht von meiner eigenen Regierung. Es ist eine Gratwanderung, zu entscheiden, wo die europäische Ebene auf die nationale Ebene Einfluss nehmen kann und darf und wo nicht, ohne dabei die Rechte der nationalen Parlamente unnötig zu beschneiden und/oder deren Kompetenzen auszuhebeln. Aus diesem Grunde hat die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Parlamentsvorbehalt eingebracht.

Dem Europäischen Parlament ist es jedenfalls gelungen, den Rat zu einer Einigung zu bringen und die ursprüngliche Ratsvorlage in wichtigen Punkten entscheidend zu verbessern. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument unter anderen zur Bekämpfung von schweren Straftaten, von international organisierter Kriminalität und Terrorismus. Einige Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Großbritannien, Spanien und Schweden nutzen dieses Instrument bereits. Umso wichtiger war es uns, auf europäischer Ebene entsprechende Mindestgarantien einzubringen, bevor hier auf nationaler Ebene ohne unsere Mitentscheidung weit über den jetzigen Vorschlag hinausgegangen worden wäre.

So haben wir aus Kostengründen und aus Datenschutzbelangen erfolgreich durchgesetzt, dass die Standarddaten für den Beginn, nicht aber für das Ende der Mobilfunkverbindung gespeichert werden müssen – Stichwort profiling. Auch die Verkehrsdaten von so genannten erfolglosen Anrufversuchen werden nicht einbezogen, außer in den Fällen, in denen die Unternehmen diese Daten ohnehin speichern. Ebenso bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, die Speicherdauer in einem Rahmen von 6 bis maximal 24 Monaten selbst festzulegen. Nur da, wo bereits eine längere Frist angewandt wird wie zum Beispiel in Italien, ist es möglich, diese Regelung beizubehalten. Was den Fall Polens anbelangt, hätte ich auch gerne eine Auskunft hierüber.

Der Datenschutz allerdings wurde gegenüber der ersten Vorlage gestärkt, und es gelten nach wie vor die nationalen Regelungen, was den Zugriff auf die Daten und den Umgang mit ihnen anbelangt. Meine Fraktion wird diesem erzielten Kompromiss mit großer Mehrheit zustimmen, auch wenn sich einige etwas weniger und andere vielleicht etwas mehr gewünscht hätten.

Noch ein Satz zum Kollegen Alvaro: Knapp daneben ist auch vorbei!

 
  
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  Jean-Marie Cavada, im Namen der ALDE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, ich möchte im Rahmen dieser gemeinsamen Arbeit die Weisheit des ursprünglichen Vorschlags von Kommissar Frattini sowie den Mut des amtierenden Ratsvorsitzenden, Minister Clarke, in diesem Bereich begrüßen. Sie haben es verstanden, bei Ihrer Arbeit stets das Parlament zu respektieren, worauf anfangs überhaupt nichts hindeutete.

Die morgige Abstimmung ist nicht nur wichtig, sie ist von grundlegender Bedeutung. Zunächst, weil damit der Grundstein für einen Gemeinschaftsrahmen gelegt wird und weil es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, bestimmte Grenzen hinsichtlich der Dauer und des Umfangs der Vorratsspeicherung von Daten festzulegen, um den Anforderungen der Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus gerecht zu werden.

Zweitens, weil diese Grenzen vernünftig und für alle akzeptabel sind. Die Mindestdauer der Vorratsspeicherung der Daten über einen Zeitraum von sechs Monaten wird im Großen und Ganzen bereits durch die Telekommunikationsbetreiber im Rahmen ihres Vertrags- und Marketingmanagements angewandt. Diese Grenze von sechs Monaten war bereits bei der Verabschiedung der ersten Datenschutz-Richtlinie zur Gewährleistung des Datenschutzes durch die nationalen Behörden vorgeschlagen worden.

Drittens, weil das Parlament dem Rat, aber auch und vor allem seinen eigenen Bürgern deutlich machen wollte, dass es bereit ist, nicht nur die wirtschaftlichen Interessen, sondern auch die Forderungen zum Schutz ihrer Sicherheit und ihrer Grundrechte zu berücksichtigen.

Herr Präsident, mir ist persönlich kein Fall bekannt, wo die wirtschaftlichen Interessen in einer so tragischen Situation Vorrang vor dem Allgemeininteresse hätten, um welchen Preis auch immer und unabhängig von den derzeitigen Rechtsrahmen der Verträge, die im Übrigen ein wenig schizophren anmuten.

Die Verfassung hätte uns diese vielen verschiedenen Säulen erspart, aber wir müssen uns an die uns zur Verfügung stehenden Rechtsgrundlagen halten. Der Gerichtshof hat uns unlängst eine Pforte teilweise geöffnet. Nutzen wir nun diese neue Möglichkeit zur Erarbeitung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die wir dringend brauchen.

Die morgige Abstimmung wird gewiss die Widersprüche und die Grenzen der gegenwärtigen rechtlichen Situation offenbaren, aber sie wird vor allem etwas Neues in einem Bereich beinhalten, der eine Öffentlichkeit interessiert, die in der Lage ist, zu verstehen, dass wir bemüht sind, in gutem Einvernehmen, ohne jedes Machtgerangel und ohne juristische Spitzfindigkeiten ihre Interessen zu wahren.

Lassen Sie mich abschließend im Namen des Ausschusses, dessen Vorsitz ich innehabe, erklären, dass wir bereit sind, unter anderen Umständen diese intelligente Herausforderung anzunehmen, der sich die drei Parteien auf so kluge Weise gestellt haben, und ich hoffe, dass diese ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament weitergehen wird.

 
  
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  Kathalijne Maria Buitenweg, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! In Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen habe ich hier oft erklärt, dass auch der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz das Recht auf Schutz der Privatsphäre nicht heilig ist, dass Eingriffe gerechtfertigt sein können, wenn die betreffenden Maßnahmen tatsächlich notwendig, verhältnismäßig und wirksam sind. Mir ist klar, dass wir in dem Kampf gegen den Terrorismus, in dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität mehr Investitionen in zielgerichtete Ermittlungen, mehr Investitionen in die Analyse vorhandener Daten und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Geheim- und Sicherheitsdiensten brauchen.

Geld, selbst unser Euro, kann nur einmal ausgegeben werden. Die Mittel fließen jetzt in die großflächige Überwachung, die großen Fische, anstatt in diese zielgerichteten Ermittlungen, und das halte ich wirklich für eine falsche Entscheidung.

Die Speicherung des Telefonverkehrs hätte ich gerade noch billigen können, und sämtliche zugrunde liegenden Erläuterungen, die Minister Clark gegeben hat, betrafen auch lediglich den Telefonverkehr, das war also ganz leicht. Wie verfahren wir jedoch mit den Plänen, die Zeiten aufzuzeichnen, die die Menschen im Internet verbringen, zusammen mit ihren Anmelde- und Abmeldedaten? Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen den Computer oft den ganzen Tag angeschaltet haben. Eine derartige Erfassung ist also ziemlich sinnlos.

Wir in diesem Haus sprechen stets und ständig von besserer Rechtsetzung, und dann kommt solch ein Unsinn. Sie haben noch nicht einmal die finanziellen Folgen für die Wirtschaft berechnet. Würde ich einen Vorschlag zur Umwelt- oder Sozialpolitik entwerfen, ohne ihn gründlich zu durchdenken, wäre es nicht akzeptabel, aber hier stellt es offensichtlich kein Problem dar.

Nunmehr möchte ich ein paar Worte an die großen Fraktionen richten. Auch meine Fraktion war dafür, diese Diskussion zügig zum Abschluss zu bringen, also nach der ersten Lesung des Europäischen Parlaments, aber da Sie jetzt einen Deal mit der britischen Präsidentschaft geschlossen haben, bevor das Parlament überhaupt Stellung genommen hat, werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die kleinen Fraktionen wurden nicht einmal informiert, und selbst der Berichterstatter für dieses Thema, Herr Alvaro, wusste nichts davon. Da kann Frau Klamt leicht reden, man habe ihn nicht erreichen können, aber Herr Alvaro hat ja ein Telefon, und es wäre anständig gewesen, die betreffende Person in Kenntnis zu setzen. Jetzt haben wir einen im Hinterzimmer geschlossenen Deal auf dem Gebiet der Bürgerrechte, und das ist schlichtweg unzureichend. Meine Fraktion wird deshalb einfach gegen den Vorschlag stimmen.

 
  
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  Sylvia-Yvonne Kaufmann, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Was sich in den letzten Wochen zum Thema Vorratsdatenspeicherung abgespielt hat, ist aus meiner Sicht schlichtweg ungeheuerlich. Dieses Haus hat seit Vorlage des Kommissionsvorschlags unter außerordentlichem Zeitdruck gestanden. Von Anfang an galt die Prämisse, das Vorhaben um jeden Preis bis zum Ende des Jahres durchzuziehen. Eine wirklich seriöse, umfassende Bearbeitung des Vorschlags war allein schon deshalb kaum leistbar. Und: Sie war offensichtlich auch nicht gewollt! Dies dokumentiert sich für mich auch darin, dass wir morgen im Kern nicht über den Bericht des Innenausschusses abstimmen, sondern letztendlich nur abnicken sollen, was der Rat Anfang Dezember beschlossen hat.

Für mich als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion ist schlicht inakzeptabel, dass die beiden großen Fraktionen unter Missachtung des Votums des Ausschusses und, Frau Klamt, gezielt hinter dem Rücken des Berichterstatters mit dem Rat gekungelt haben. Der Kompromiss, den EVP und SPE mit dem Rat ausgehandelt haben, ist nicht nur faul, er stinkt!

Meine Fraktion lehnt den Kompromissvorschlag klipp und klar ab. Ich habe deshalb bereits im Ausschuss gemeinsam mit Kollegin Buitenweg von der Fraktion der Grünen ein Minderheitenvotum eingereicht und für morgen den Antrag auf Zurückweisung des Kommissionsvorschlags gestellt. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Die Einführung der Pflicht zur systematischen und anlassunabhängigen Datenspeicherung stellt einen Dammbruch zu Lasten des Datenschutzes unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger dar. Der Kommissionsvorschlag läuft im Kern darauf hinaus, 460 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU unter Generalverdacht zu stellen. Die geplante Vorratsspeicherung ist mit eklatanten Eingriffen in die Grundrechte und Freiheiten der Europäerinnen und Europäer verbunden. Das Fernmeldegeheimnis und der Schutz der Privatsphäre drohen unverhältnismäßig eingeschränkt und in ihrem Wesensgehalt verletzt zu werden. Die Pressefreiheit, insbesondere der Quellen- und Informantenschutz werden aufs Spiel gesetzt, und ich bezweifle – das sage ich auch an die Adresse meiner deutschen Kolleginnen und Kollegen –, dass dies vor dem deutschen Grundgesetz Bestand hat.

Bis heute sind Ziel und Zweck der Maßnahme unklar. Bis heute wurde keinerlei Nachweis dafür vorgelegt, dass schwere Straftaten durch die Vorratsspeicherung einer Unmenge verschiedenster Kommunikationsdaten tatsächlich erfolgreicher aufgeklärt werden können. Selbstverständlich müssen den Strafverfolgungsbehörden die Instrumentarien in die Hand gegeben werden, die es ihnen ermöglichen, Terrorismus und schwere Kriminalität zu bekämpfen. Doch das rechtfertigt nicht, immer wahlloser, ohne Rücksicht auf die Rechte des Einzelnen und ohne zwingende Notwendigkeit Daten und Informationen zu sammeln, zu verlinken und auszutauschen, bis in naher Zukunft der gläserne Bürger existiert.

Soll denn unser Europa zu einem Überwachungsstaat à la Orwell werden? Nein, ich will das nicht. Gerade als Abgeordnete, die aus dem Osten Deutschlands kommt, will ich es nicht. Ein Generalverdacht gegen die Bürgerinnen und Bürger, verbunden mit einer Sammelwut von Daten und Informationen, die Polizei und auch Geheimdiensten jederzeit zur Verfügung stehen, genau ein solches politisches Denken wurde von Menschen einst – und zwar mit Recht – wegdemonstriert. Das war auch gut so!

 
  
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  Georgios Karatzaferis, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es besteht ein Unterschied zwischen Ihnen und den Herren in den vorderen Sitzreihen: diese sind von ihren Regierungen berufen worden, um der Macht zu dienen. Sie sind durch das Volk gewählt worden, um die Demokratie zu verteidigen.

Und was verlangen die Berufenen von uns, den Gewählten? Dass wir unseren Völkern Fesseln anlegen, dass wir das Recht auf Redefreiheit abschaffen. Das ist es, was sie von uns fordern. Werden wir das tun? Stellen Sie sich nur einmal vor, diese Technologie hätte es 1940 gegeben und Hitler hätte diese Richtlinie zur Verfügung gehabt. Er hätte weit mehr als die 6 Millionen Juden ermordet. Stellen Sie sich vor, das stalinistische Regime hätte darüber verfügt. Es wäre möglicherweise immer noch an der Macht. Das ist es, was sie heute von uns verlangen, was zu Lasten der Völker geht. Wir dürfen das nicht zulassen.

Man sagt uns, dies geschehe „„im Namen der Terrorismusbekämpfung“„. Mit anderen Worten, Bin Laden und Konsorten werden öffentliche Telefone benutzen und Prepaid-Karten kaufen, und wenn sie das Internet nutzen wollen, dann werden sie dazu in ein Internet-Café gehen. Worüber reden sie und wer ist letztendlich der Empfänger? Das wird die CIA sein. Werden Sie die europäischen Bürger der CIA ausliefern? Denken Sie darüber nach, doch lassen Sie sich von ihrem Gewissen leiten, nicht von den Anweisungen Ihrer Fraktionen oder Parteien.

Es lebe die Freiheit!

 
  
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  Der Präsident. – Zu Ihrer Information sei gesagt, dass, anders als Sie vielleicht denken, alles, was Sie heute sagen, für immer festgehalten wird, denn alles wird gefilmt und aufgezeichnet.

 
  
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  Romano Maria La Russa, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Parlament und Rat haben anerkennenswerte Bemühungen unternommen, um in erster Lesung eine Einigung über den zügigen Erlass einer so dringenden Maßnahme für die Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung zu erzielen.

Ich war schon immer der Meinung, dass die Bürger angesichts der wiederholten Gefahr der Untergrabung des Weltfriedens und der Stabilität unter außergewöhnlichen Umständen Einschränkungen ihrer Privatsphäre zu akzeptieren bereit sind, wenn im Gegenzug mehr Frieden und Sicherheit herrschen. Ich halte vorübergehende Eingriffe in die Privatsphäre für legitim, wenn sie zum Wohle der Gesellschaft erfolgen.

Ich glaube, wir können auf jeden Fall mit den positiven Kompromissen zufrieden sein, die erreicht worden sind trotz der üblichen Blockadehaltung eines bestimmten Teils der Linken, die oft nur aus praktischen Gründen Lippenbekenntnisse zum Schutz der persönlichen Freiheiten abgibt. Sie fordert Freiheit und Sicherheit für die Bürger, doch dann lässt sie keine konkreten Taten folgen, was zeigt, dass sie mehr an Demagogie und bloßer Propaganda interessiert ist.

Meines Erachtens ist es erwiesen, dass zielgerichtete restriktive Maßnahmen für die Terrorismusbekämpfung erforderlich sind, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird meiner Auffassung nach eine Richtlinie sein, deren Bedeutung außer Frage steht, wenn sie außerdem die Korrekturen einschließt, auf die sich die EU-Minister bereits geeinigt haben. Die Richtlinie würde Rigorosität mit dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten verbinden, da sie eine längere Speicherdauer für die Daten festlegt, und sie würde zugleich einige Bestimmungen zur Regelung typischer Gesichtspunkte des Schutzes enthalten, weil sie Sanktionen für diejenigen vorsieht, die Daten unrechtmäßig verwenden sollten. Die Richtlinie würde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lassen, zu entscheiden, ob Daten zu erfolglosen Anrufen gespeichert werden sollen, wobei sie allerdings technische Beschränkungen vorsehen müssen, um Kosten zu sparen.

Hierzu möchte ich das Beispiel Italiens anführen, eines der wenigen Mitgliedstaaten, die bereits spezifische Vorschriften zur Datenspeicherung erlassen haben. Da sich die italienischen Bestimmungen als wirksam erweisen, betrachte ich eine Datenaufbewahrung für zwei Jahre als akzeptabel, sofern besondere Umstände dies erfordern.

Daher hoffe ich, dass Italien, das immer bereit ist, seine Erfahrungen weiterzugeben, im Rahmen der Harmonisierung der verschiedenen nationalen Systeme seine Gesetze beibehalten kann. Diese Bestimmungen haben sich als wirkungsvoll erwiesen, und vor allem hat die Kommission dies anerkannt, indem sie sich dafür ausgesprochen hat, dass Italien für die Anmeldung einer Ausnahme in Frage kommt.

 
  
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  Irena Belohorská (NI).(SK) Dem Bericht von Herrn Alvaro kommt ganz besondere Bedeutung zu, gerade auch in der heutigen Zeit, wo die gesamte Bevölkerung Europas täglich mit der Gefahr terroristischer Anschläge konfrontiert ist. Die Anschläge von London und Madrid haben die Bevölkerung aufgeschreckt, weil zivile Ziele und nichts ahnende Bürger auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder ins Krankenhaus betroffen waren.

Einerseits werden Menschen von Attentätern bedroht, die den Terrorismus als Mittel zur Bekämpfung von Regierungen benutzen. Andererseits benutzen jedoch Regierungen bei der Bekämpfung des Terrorismus Menschen oder verletzen ihr Recht auf Privatsphäre. Wir können nicht zulassen, dass die Bevölkerung überwacht wird wie bei einer Big-Brother-Fernsehshow.

Das Volk wählt eine Regierung, damit diese sich an seiner Stelle um die tagtäglichen öffentlichen Angelegenheiten kümmert. Doch eine Regierung hat kein Recht, die Privatsphäre der Bürger zu einer öffentlichen Angelegenheit zu machen. Deshalb bin ich dafür, den Bericht zu ändern und größere Betonung auf die Pflichten des Staates bei der Umsetzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu legen, der das Recht auf Privatsphäre betrifft, damit die vorgeschlagene Richtlinie in keinem Punkt gegen diese Konvention verstößt.

 
  
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  Ioannis Varvitsiotis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Das Thema, das wir heute erörtern, ist eines der schwierigsten und wichtigsten Themen, denn unsere Aufgabe besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen dem Recht auf persönliche Freiheit und dem Recht auf öffentliche Sicherheit zu schaffen.

Ich betrachte es als großen Erfolg, der dank der Bemühungen des Parlaments, der Kommission und des Rates zustande gekommen ist, dass der ursprüngliche Entwurf erheblich verbessert wurde. Er lässt den Mitgliedstaaten viel Spielraum, um erstens die Zeiträume für die Datenspeicherung von 6 bis 24 Monaten festzulegen, zweitens die Straftaten zu benennen, bei denen diese Daten benutzt werden, und drittens den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu diesen Daten zu gewähren, wofür im Vorhinein eine gerichtliche Erlaubnis eingeholt werden muss.

Diese Änderungen sind äußerst wichtig und hätten mich dazu bringen können, meine Einwände, die ich zu Beginn erhoben habe, fallen zu lassen, da alle von mir vorgeschlagenen Änderungsanträge akzeptiert worden sind. Trotzdem kann ich jedoch nicht dafür stimmen, weil ich der Ansicht bin, dass diese Maßnahmen allein sich in der Praxis als vollkommen unwirksam erweisen werden. Straftäter werden diese sicherlich leicht umgehen bzw. andere Kommunikationsmittel finden und auf diese Weise ihre kriminellen Ziele erreichen, während an den Maßnahmen festgehalten wird. Erforderlich sind zudem ein einheitliches und einmütiges Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, eine bessere Koordinierung der Maßnahmen, eine korrekte Bewertung der Daten sowie vor allem eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden.

Wie der Europäische Datenschutzbeauftragte in seinem Bericht sagt, sind die technischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen unüberwindlich, und daher kann ich nicht dafür stimmen.

 
  
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  Martine Roure (PSE).(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratsvorsitzender! Wir haben versucht, eine leidenschaftslose Debatte zu führen, aber das war äußerst schwierig. Ich glaube, man muss die Dinge beim Namen nennen und die Wahrheit sagen. Im Bereich der Datenspeicherung ist eine Richtlinie erforderlich, denn in den meisten Mitgliedstaaten werden alle Verkehrsdaten bereits gespeichert und durch die Strafverfolgungsbehörden verwendet. Das ist die Wahrheit, und deshalb ist es höchste Zeit, die laufenden Praktiken zu regulieren, um einen besseren Schutz der europäischen Bürger zu gewährleisten.

Die Debatten über diesen Bericht waren sehr schwierig. Deshalb bin ich glücklich und stolz, dass meine Fraktion den vom Rat vorgeschlagenen Kompromiss unterstützen kann, nicht weil wir bereit wären, alles zu akzeptieren, sondern im Gegenteil, weil sich meine Fraktion während der ganzen Verhandlungen unbeirrbar dafür eingesetzt hat, einen besseren Schutz der Bürger zu erreichen. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf schwere Straftaten, auf den Schutz der Datensicherheit, die Regelung des Zugangs zu den Daten sowie die Anwendung strafrechtlicher Sanktionen im Falle des Missbrauchs sind echte Errungenschaften!

Wir haben unsere Forderungen gestellt und nicht nachgegeben. Gewiss handelt es sich hier um einen Kompromiss, und auch wir hätten gewünscht, noch weiter gehen zu können. Deshalb haben wir übrigens einen Änderungsantrag zu der Legislativentschließung eingebracht, der vorsieht, dass der Zugang unter dem dritten Pfeiler im Rahmenbeschluss über den Datenschutz geregelt wird. Ich selbst bin Berichterstatterin für diesen Rahmenbeschluss, und ich werde bereits Anfang 2006 dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres den Entwurf meines Berichts vorlegen. Aus unserer Sicht handelt es sich um einen vernünftigen Kompromiss, der es ermöglicht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus herzustellen.

Des Weiteren ist eine Einigung in erster Lesung im Rahmen der Mitentscheidung ein Sieg für das Europäische Parlament. Unsere Institution hat ihre Reife unter Beweis gestellt, und wir können stolz auf dieses Ergebnis sein. Ich möchte daran erinnern, dass wir zunächst den Rahmenbeschluss über die Datenspeicherung abgelehnt haben, weil er jede demokratische Debatte ausschloss. Jetzt haben wir den Weg für die nächsten Jahre geöffnet. Alle Dossiers in diesem Bereich – lassen Sie mich das wiederholen – werden nach dem Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament behandelt. Das gilt insbesondere, wie ich unterstreichen möchte, für die Revision der vorliegenden Richtlinie, zu der es ganz gewiss kommen wird, denn die Technologien entwickeln sich rasch.

(Beifall)

 
  
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  Sophia in 't Veld (ALDE).(NL) Herr Präsident! Wie Frau Klamt zuvor ausgeführt hat, konnte sie den Berichterstatter nicht erreichen, und ich kann nachvollziehen, dass sie allmählich zögert, zum Telefonhörer zu greifen oder ihm eine E-Mail zu senden.

Ich bin gegen den Kompromiss, auf den sich die beiden großen Fraktionen verständigt haben, und werde daher den Standpunkt des Berichterstatters unterstützen. Wird unsere Welt mit den Vorschlägen, die nunmehr auf dem Tisch liegen, sicherer? Nein, wir werden in starkem Maße in einer Scheinsicherheit gewogen, denn die Vorschläge sind nicht verhältnismäßig. Sie sind unwirksam, weil sie sich ohne weiteres umgehen lassen. Sie bieten keine hinreichenden Garantien für den Schutz unschuldiger Bürger, und schließlich liefern sie nur unzureichende Garantien für eine konstruktive Zusammenarbeit und einen guten Austausch zwischen den Mitgliedstaaten, denn genau darin liegt der Schlüssel für eine effektive Politik, und eben dort genügen uns die Ergebnisse noch immer nicht.

Der Rat hat zähneknirschend der Mitentscheidung zugestimmt, jedoch muss ich Herrn Clarke sagen, dass Mitentscheidung keine Gunst, sondern ein demokratisches Recht ist, und die demokratischen Instinkte des Rates sind, gelinde gesagt, nicht furchtbar tief verwurzelt. Ich möchte dem Rat mit auf den Weg geben, dass ein schnelles Durchpeitschen dieser Rechtsvorschrift nicht von einer klugen Arbeitsweise zeugt und deshalb auch nicht mit der besseren Rechtsetzung in Einklang steht, von der wir stets und ständig reden.

Ich muss daher gestehen, dass ich enttäuscht bin, wenn ich sehe, wie die kritische Haltung dieses Hauses in den vergangenen vier Monaten wie Schnee in der Sonne geschmolzen ist. Offen gestanden fühle ich mich durch den Kompromiss, der morgen zweifellos angenommen wird, leider nicht sicherer.

 
  
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  Giusto Catania (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, weshalb der britische Vorsitz das Gesetzgebungsverfahren für diese Richtlinie um jeden Preis beschleunigen will. Offenkundig hat das Bestreben, zumindest ein Ergebnis während dieser verheerenden Präsidentschaft zu erzielen, auch die Termine für die Aussprache über diese Richtlinie beeinflusst. Ich möchte meine Solidarität mit Herrn Alvaro zum Ausdruck bringen, weil ich glaube, dass die von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten gestellten Änderungsanträge eine Verschlechterung des von der Kommission vorgelegten Textes bedeuten. Im Grunde genommen zeigen sie zwei Dinge: erstens die untergeordnete Stellung des Parlaments gegenüber dem Rat und zweitens, dass die große Koalition in Deutschland ihre Schatten auch auf dieses Parlament wirft.

Ich halte diese Richtlinie für unausgewogen, weil sie die Sicherheit über Freiheit und Demokratie stellt. Wir stehen vor einem langsamen, schrittweisen und unaufhaltsamen Übergang vom Rechtsstaat zu einem Polizeistaat, und diese Amerikanisierung der Europäischen Union muss mit allen erdenklichen Mitteln gestoppt werden. Wir haben eine einzige Frage gestellt: „„Können Sie uns beweisen, dass die Vorratsspeicherung von Daten den Terrorismus eindämmen kann?“„ Auf diese Frage haben wir keine Antwort erhalten.

 
  
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  Johannes Blokland (IND/DEM). – (NL) Herr Präsident! Anfang Oktober wurde bekannt, dass mehr als zweihundert Angehörige der Polizei Rotterdam versucht hatten, das Dossier des ehemaligen Feyenoord-Spielers Robin Van Persie einzusehen. Der Rechner verweigerte ihnen zwar den Zugang, registrierte aber – „„Big Brother is watching you“„ – ihre Namen. Die Datenbank enthält also nicht nur die Namen bekannter Bürger, die Verdächtige in einer Strafsache sind, sondern auch die von Polizisten. Was mir an diesem Vorschlag die größte Sorge bereitet, ist der Missbrauch der Datenbanken durch Mitarbeiter der zuständigen Behörden.

Mein grundlegender Einwand gegen diesen Vorschlag besteht darin, dass die Langzeitspeicherung von Daten eines jeden Bürgers nicht nur einen Eingriff in seine Privatsphäre darstellt, sondern auch bedeutet, dass er im Grunde wie ein Verdächtiger behandelt wird, ohne jedoch dessen Rechte zu besitzen. Ist diese Arznei nicht schlimmer als die Krankheit? Da der Nachweis dafür, dass dieser Vorschlag Wirkung zeitigt, nicht erbracht wurde, möchte ich von der Kommission und dem Rat klipp und klar hören, wie diese Richtlinie geprüft und evaluiert werden soll.

Herr Alvaro hat als Berichterstatter ausgezeichnete Arbeit geleistet, und der zwischen den großen Fraktionen unter Umgehung des Parlaments geschlossene Deal ist in seiner schwer wiegenden Unterminierung unserer Arbeitsweise ohnegleichen. Ich befürworte den Standpunkt des Berichterstatters und möchte mit einem Zitat von George Orwell enden: „„Einige sind gleicher als andere“„.

 
  
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  Brian Crowley (UEN). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und dem Berichterstatter für die in dieser sehr diffizilen Angelegenheit geleistete Arbeit danken. Wenn ich mir die Aussprache anhöre, dann werden Erinnerungen an den 11. September und die Bombenanschläge von Madrid und London wach. Dieses Parlament hat diese Anschläge zu Recht verurteilt, all jene kritisiert, die an terroristischen Handlungen beteiligt waren, zur Solidarität der Mitgliedstaaten und aller Institutionen der Europäischen Union aufgerufen und sich um eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus bemüht.

Einer der in diesem Zusammenhang unterbreiteten Vorschläge betrifft die Vorratsspeicherung von Daten. Wir sollten, wenn wir im Verlaufe der Debatte die verschiedenen Ansichten hören, zu folgendem Grundprinzip zurückkehren. Erstens sind demokratisch gewählte Regierungen zusammengekommen und haben sich auf einen Vorschlag geeinigt. Zweitens ist das Parlament der Europäischen Union zusammengekommen und wird hoffentlich eine Einigung zu diesen Vorschlägen erzielen, und schließlich hat man auch dem Wunsch nach Rechenschaftspflicht Rechnung getragen, also dem Wunsch, dafür zu sorgen, dass das Tun der Wächter und Hüter überwacht wird. Meines Erachtens ist in diesem Gesamtbericht alles enthalten, um zu sichern, dass wir den Bürgern diese Garantien geben können.

Dabei sollten wir nicht vergessen, dass jedes Mal, wenn wir einen Computer benutzen, um beispielsweise Weihnachtsgeschenke zu kaufen oder Flüge zu buchen, bereits Daten von den Unternehmen, die diese Webseiten betreiben, gespeichert werden, um sich mit Marketing und anderen Produkten gezielt an uns zu wenden. Wir haben es hier nicht mit einem neuen fremdartigen Wesen zu tun: Es werden bereits über Cookies entsprechende Informationen gespeichert, und zwar ohne jegliche Kontrolle.

Das einzige Problem, dass mir Sorge bereitet – und vielleicht könnte sich der Kommissar oder der Ratspräsident dazu äußern – ist die Rechtsgrundlage für diese Richtlinie. Da es sich um einen Bereich handelt, der die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten betrifft, herrschte Uneinigkeit darüber, ob ein Rahmenbeschluss anstelle einer Richtlinie nicht vielleicht das geeignetere Instrument wäre. Diesbezüglich gehen die Ansichten der Juristen potenziell auseinander.

Wichtig ist, dass die Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten auch künftig das Recht haben, dafür zu sorgen, dass an geltenden Regelungen in diesen Bereichen festgehalten werden kann. Wir alle wissen, dass die Bürger den Schutz ihrer Rechte und Garantien lieber bei ihrer eigenen Regierung als bei der europäischen Regierung einfordern. Hier muss also eine ausgewogene Lösung gefunden werden.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Anstatt die Rechte und die Privatsphäre der Bürger zu schützen, werden Fernmelde- und Mediennutzungsgeheimnisse immer mehr unterminiert. Selbstverständlich dient dies alles immer einzig und allein dem hehren Ziel der Terrorismusbekämpfung. Ich frage mich nur, warum vermehrt gegen unliebsame Journalisten vorgegangen wird und worin der Schutz des Bürgers besteht, wenn die Staatsmacht nichtkonformistischen Kräften zu Leibe rückt.

Die wahren Verbrecher in organisierten Banden und Terrorgruppen planen ihre Taten nicht nur längerfristiger – womit die geplante Speicherdauer obsolet wird –, sie finden auch stets neue Wege, sich der staatlichen Verfolgung zu entziehen. Mit dieser neuen Überwachungsmaßnahme werden meines Erachtens keinesfalls Terrorakte verhindert, sondern Geheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten in ihrer Berufsausübung gefährdet, und die Privatsphäre zahlloser Bürger wird bedenkenlos beschnitten.

Wenn schon die Vorratsspeicherung als weiterer Schritt zum totalen Überwachungsstaat aufgebaut wird, dann ist meines Erachtens ein Mindestmaß an Schutz des Bürgers in Form von wirklich scharfen Sanktionen gegen den Missbrauch dieser gespeicherten Daten unerlässlich.

 
  
  

VORSITZ: SYLVIA-YVONNE KAUFMANN
Vizepräsidentin

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE). (PT) Frau Präsidentin, Herr Frattini, Herr Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im März hat sich der Europäische Rat und im April 2004 der Rat „„Justiz und Inneres“„ für die Einführung von Standards für die Vorratsspeicherung von Daten ausgesprochen, da die moderne Telekommunikation – bei all ihren Vorzügen – für die Zwecke der internationalen Kriminalität und, schlimmer noch, des Terrorismus benutzt werden kann.

Nach diesen Beschlüssen wurde uns ein Rahmenbeschluss vorgelegt und vom Parlament abgelehnt. Danach folgte der jetzt vorliegende Vorschlag, der, wie Herr Cavada gesagt hat, zu begrüßen ist, da er die Vorrechte des Parlaments durch eine geplante neue Rechtsgrundlage berücksichtigt. Allerdings bin ich enttäuscht darüber, dass wir gezwungen waren, in einem stark verkürzten Zeitrahmen zu arbeiten. Wir haben unter diesen Umständen unser Bestes getan. Die Verhandlungen waren schwierig, und der erreichte Kompromiss ist keineswegs perfekt, aber wir haben das Notwendige getan, um in der ersten Lesung zu einem Kompromiss zu kommen.

Im Gegensatz zu einigen Mitgliedern dieses Parlaments begrüße ich die Entscheidung zu einer Speicherungsfrist von mindestens sechs und höchstens 24 Monaten. Wir dürfen nicht riskieren, in unseren Bemühungen zur Kriminalitätsbekämpfung zurückzufallen, weil Daten zu schnell gelöscht oder überhaupt nicht gespeichert wurden. Meines Erachtens kommt es vor allem darauf an, dass die Daten sicher gespeichert werden und dass es keine Möglichkeit für einen Missbrauch gibt; die Vorschriften über Datenschutz, Datensicherheit und Datenzugänglichkeit müssen verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten müssen angemessene Strafen entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften einführen.

Wenn es uns nicht gelingt, diese Bestimmungen wirksam umzusetzen, dann bringen wir die Menschenrechte der Bürger in Gefahr. Wir brauchen eine Klausel, die sicherstellt, dass wir in drei Jahren das System bewerten, das wir jetzt annehmen, und in diesem Zusammenhang begrüße ich alle Forderungen nach Transparenz und danach, dass die letztliche Bewertung der Kommission öffentlich gemacht wird. Ich vertraue darauf, dass diese Bewertung, die von Herrn Frattini vorgelegt werden wird, uns hilft, eine gründliche Beurteilung der Wirksamkeit der Anwendung dieser Instrumente vorzunehmen.

 
  
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  Catherine Trautmann (PSE).(FR) Frau Präsidentin, es ist schwer, das richtige Verhältnis zwischen dem Schutz des Privatlebens und der Speicherung personenbezogener Daten zum Zwecke der Bekämpfung der terroristischen Gefahr zu finden, zumal in unseren Staaten die Versuchung besteht, Ausnahmemaßnahmen in allgemeine Regeln zu verwandeln.

Der mit dem Europäischen Parlament erreichte Kompromiss ist ein positiver Schritt, er darf uns jedoch nicht vergessen machen, dass das Ziel darin besteht, eine Richtlinie zu erreichen, die einen identischen Rechtsrahmen und gleiche Garantien in allen Ländern für alle Bürger bietet.

Ich verweise mit Nachdruck auf die Empfehlungen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie in Bezug auf Unternehmen. Diese dürfen weder zu einem Instrument der Regierungen zur Überwachung der Bürger gemacht werden noch in ihrer Tätigkeit behindert werden, und ihre Mitarbeit muss an strikte Garantien, besonders hinsichtlich der vollen Erstattung von Mehrkosten, gebunden sein.

Schließlich ist es unerlässlich, dass die Maßnahmen bestmöglich an die Funktionsweise des Internet angepasst werden und weder dessen Entwicklung noch den Zugang zu den IKT in der Union behindern. Beide kommen nicht ohne Freiheit aus.

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE). – (EN) Herr Präsident! An den derzeit zwischen den Mitgliedstaaten existierenden Unterschieden, die für Straftäter, wie Herr Clarke sagt, eine offene Tür darstellen, wird sich auch durch die Einigung zwischen Rat, Konservativen und Sozialisten nichts ändern. Möglicherweise werden sie nur noch größer werden. Das ist lediglich ein Vorwand, es mit der Umsetzung zu übertreiben und – wie im Falle von Polen – eine Speicherfrist von 15 Jahren zuzulassen, die Liste der Daten, die für Zwecke eingesetzt werden können, welche mit der Strafverfolgung nicht mehr viel zu tun haben, zu erweitern und beliebigen öffentlichen und privaten Agenturen Zugang zu gewähren – und all das mit der recht gelegen kommenden Billigung aus Brüssel.

Im Gegensatz dazu stellt die Einigung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine vernünftige und angemessene Reaktion im Kampf gegen den Terrorismus dar. Wenn die Europaabgeordneten morgen den Deal des Rates, den dieser nicht zur Verhandlung stellt, akzeptieren, dann fallen sie damit einem gewaltigen Schwindel zum Opfer. Das Parlament kann aufhören, so zu tun, als lägen ihm die bürgerlichen Freiheiten oder die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen am Herzen. Noch ist es nicht zu spät; noch können sich einzelne Abgeordnete gegen den Verrat ihrer Chefs wehren, die einer Charta zustimmen, mit der der Massenüberwachung und staatlichen Schnüffelei Tür und Tor geöffnet werden.

Abschließend möchte ich feststellen, dass ich die Angriffe gegen Herrn Alvaro verurteile; er hat im Ausschuss einen überzeugenden Beinahe-Konsens erzielt. Frau Klamts und Frau Roures Versuch, seine dreitägige dienstliche Abwesenheit, während der er sich in Israel aufhielt und per Telefon und Fax zu erreichen war, zu benutzen, um ihm in den Rücken zu fallen, sind ein billiges Alibi.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL). – (EL) Frau Präsidentin! Der zur Diskussion stehende Vorschlag für eine Richtlinie offenbart auf typische und, ich würde sagen, zynische Weise den Charakter der Europäischen Union, die nicht davor zurückscheut, die individuellen und demokratischen Rechte, die durch den Kampf der Völker errungen worden sind, abzuschaffen, ja, abzuschaffen, und nicht, wie Sie es ausdrücken, zu beschränken.

In diesem konkreten Fall betreibt sie die Abschaffung – ich sage es noch einmal, die Abschaffung – der Kommunikationsfreiheit, des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre. Sie zerstört das Wesen der Vertraulichkeit von Kommunikationen. Sie setzt eine allumfassende Überwachung durch, indem sie dafür sorgt, dass die erforderlichen Rechtsvorschriften eingeführt werden. Jeder steht unter Beobachtung, und für Unternehmen, die ihren Überwachungspflichten nicht nachkommen, sind sogar strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Sanktionen vorgesehen. Die Bandbreite der Überwachung umfasst jedes Detail der Kommunikation, und die Richtlinie geht in ihrer Unverschämtheit sogar so weit, zu fordern, dass diejenigen, die überwacht werden, die Kosten der Überwachung tragen sollen. Die Richtlinie verstößt unter anderem auch gegen Verfassungsbestimmungen, beispielsweise der Verfassung Griechenlands, sowie gegen Bestimmungen internationaler Übereinkommen und ebnet offensichtlich den Weg für die Abschaffung der individuellen Rechte und Freiheiten.

Wir lehnen den Richtlinienentwurf, der keine Verbesserungen zulässt, ab.

 
  
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  Bogdan Pęk (IND/DEM). – (PL) Frau Präsidentin! Diese Aussprache dreht sich um ein Thema, dass für die gesamte Menschheit von größter Bedeutung ist. Über viele Jahre hinweg haben die Abgeordneten immer wieder bekräftigt, dass die Freiheit das wertvollste menschliche Gut darstellt und für die Weiterentwicklung der menschlichen Zivilisation unabdingbar ist. Es ist ja richtig, dass der Terrorismus mit allen verfügbaren Mitteln und Methoden bekämpft werden muss, doch sollte ein solcher Kampf nicht auf Kosten der Freiheit geführt werden.

Mit dieser Richtlinie wird das angestrebte Ziel niemals erreicht werden. Denn es gibt bereits bestimmte Technologien, mit denen sich die wirklichen Terroristen und die wirklichen Straftäter den Kontrollen erfolgreich entziehen können. Somit wird diese Richtlinie lediglich dazu beitragen, dass Millionen freier Bürger einer totalen Überwachung unterworfen werden.

Ich möchte den Kommissar daran erinnern, dass einfach zwangsläufig Datenlecks entstehen werden. Außerdem muss ich leider sagen, dass der Kommissar ein Heuchler ist. Vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat er gestern Abend noch einen ganz anderen Ton angeschlagen, als er sich gegen die Vorwürfe verteidigte, dass die CIA Terroristen nach Europa überführt und dort verhört haben soll. Heute hingegen befürwortet er eine Regelung, mit der die bürgerlichen Freiheiten ganz klar beschnitten werden.

 
  
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  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE-DE).(ES) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meine Genugtuung über die Einigung zum Ausdruck bringen, die wir schließlich zu einem aus technischer und politischer Sicht so komplexen Thema erreicht haben.

Es wurde viel gesagt über die Auswirkungen dieser Einigung, nämlich dass einerseits Freiheiten beschnitten werden, andererseits aber mächtige, inakzeptable und beunruhigende Wirtschaftsinteressen verschleiert werden. Es handelt sich hierbei um einen Vorschlag, der Gegenstand fortlaufender und komplexer Debatten war, mit Stimmen dagegen, aber auch mit machtvollen und begründeten Stimmen dafür. Ich weiß, dass es schwierig war und dass viele Zugeständnisse gemacht und auf viele Punkte verzichtet wurde.

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, denen zu widersprechen, die nicht der Ansicht sind, dass diese Maßnahme zur rechten Zeit kommt sowie wirksam und angemessen ist. Ob wir wollen oder nicht – unsere Wertegesellschaft ist bedroht und, ob wir wollen oder nicht – die Instrumente, die uns bisher zur Verfügung gestanden haben, waren nicht durchweg wirksam, um dieser Bedrohung zu begegnen. Deshalb begrüße ich die Initiative, über die wir heute diskutieren, meine Damen und Herren, wie ich es immer getan habe, und ich hoffe, dass sie die Unterstützung der Mehrheit des Hauses erhalten wird.

Sicherheit vor Freiheit - nein. Ich würde sagen: unbeschränkte Freiheit, aber mit Sicherheit, und zwar einfach deshalb, weil wir ohne Sicherheit unsere Freiheiten nicht uneingeschränkt genießen können. Terroristen und Straftäter machen sich unsere Bedenken und unser Zögern zunutze und suchen sich die Schwachpunkte, wo sie unsere Gesellschaften angreifen können. Wir müssen sie mit der ganzen Kraft unseres demokratischen Systems bekämpfen, eines Systems, das stets für die volle Einhaltung der Rechtsgarantien eintritt. Daran zu zweifeln, meine Damen und Herren, bedeutet, die Arbeit unserer Richter und Polizisten in Frage zu stellen und die Lebensfähigkeit des demokratischen Systems in Zweifel zu ziehen.

Die Opfer verdienen unseren vollen Einsatz. Und leider, meine Damen und Herren, habe ich heute Nachmittag niemanden über sie sprechen hören.

 
  
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  Stavros Lambrinidis (PSE). – (EL) Frau Präsidentin! Der heute vorliegende Kompromiss setzt sämtliche Schutzmaßnahmen außer Kraft, die vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auferlegt wurden, und stellt ein Mahnmal der Nichtharmonisierung dar.

Unter dem heutzutage standardmäßigen Vorwand der Terrorismusbekämpfung harmonisiert der Rat nur eines: die Verpflichtung, Daten zu speichern, die bislang freiwillig gespeichert wurden, in der Annahme, auf diese Weise Straftäter zu fassen. Gleichzeitig lehnt er es ab, irgendetwas Greifbares festzulegen, das dazu dient, Millionen von unschuldigen Bürgern und deren Rechte zu schützen. Deshalb lässt der Vorschlag von Herrn Clarke, der von Harmonisierung redet, die Ausnahmen von Artikel 15 Absatz 1 der vorherigen Richtlinie unangetastet. Somit gibt der Rat den Mitgliedstaaten grünes Licht, alles an Informationen zu speichern, was sie wollen, und zwar zu jedem Zweck und über einen so langen Zeitraum, wie sie ihn für angemessen halten, ohne die geringste substanzielle europäische Präsenz, Beschränkung oder Kontrolle.

Meine Partei, die PASOK, wird dagegen stimmen.

(EN) Eine persönliche Anmerkung, Herr Ratspräsident. Die Zusammenarbeit mit Ihnen war sowohl in professioneller als auch persönlicher Hinsicht eine Freude. Doch hier geht es nicht um persönliche, sondern um politische Belange. Letztlich liegt uns ein Vorschlag vor, der der Polizei in großem Umfang Rechte einräumt, während der Schutz der Grundrechte zur Nebensächlichkeit wird. Es ist äußerst bedauerlich, dass wir diese Chance verpasst haben.

 
  
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  Gerard Batten (IND/DEM).(EN) Frau Präsidentin! Als Begründung für diese Richtlinie werden die üblichen Gründe wie Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität angeführt, aber das ist nur ein Ablenkungsmanöver. Die Regierungen überwachen bereits mittels modernster Technik die nationale und internationale Kommunikation. Die USA betreiben das System Echelon, mit dem sie internationale Kommunikation in jeder Form abfangen können. Die britische Regierung hat ihr Kommunikationszentrum GCHQ in Cheltenham. Das wissen Terroristen und Vertreter des organisierten Verbrechens sehr wohl, und sie tun alles, um dadurch nicht aufgespürt und gefasst zu werden.

In Wirklichkeit geht es bei dieser Richtlinie darum, dass eine Überwachungsgesellschaft errichtet und die Kontrolle des Einzelnen auf eine formale Grundlage gestellt wird. Immer mehr Befugnisse werden auf Kosten des Einzelnen in den Händen des Staates konzentriert. Der britische Ratsvorsitz versucht, mit Hilfe des Parlaments eine Politik zu verwirklichen, die vom britischen Parlament bereits abgelehnt wurde. Diese Richtlinie ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Polizeistaat. Ich hoffe, dieses Parlament wird sie ablehnen.

 
  
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  Barbara Kudrycka (PPE-DE).   (PL) Frau Präsidentin! Es steht außer Frage, dass Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung eine große Hilfe im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sein können. Daher sollten die Bemühungen all jener gewürdigt werden, die an der Erzielung einer Einigung in dieser Frage beteiligt waren. Zugleich habe ich jedoch ernsthafte Bedenken, was die Auslegung des Artikels 10 der Richtlinie betrifft. Danach kann der Zeitraum der Vorratsdatenspeicherung auf mehr als zwei Jahre verlängert werden, sofern das dafür vorgesehene Verfahren eingehalten wird.

Herr Clarke wurde von einem polnischen Journalisten gefragt, ob ein Zeitraum von 15 Jahren für die Vorratsdatenspeicherung zulässig sei. Seine Antwort lautete, dass selbst ein so langer Zeitraum mit der Richtlinie vereinbar sei. In den Änderungsanträgen zum nationalen Telekommunikationsgesetz, die die polnische Regierungspartei im polnischen Parlament eingebracht hat, wird tatsächlich ein Zeitraum von 15 Jahren für die Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen. Meiner Meinung nach soll damit der Anwendungsbereich der Richtlinie ausgetestet werden. Ich vertrete die Ansicht, dass ein Zeitraum von 15 Jahren für die Vorratsdatenspeicherung dem Grundgedanken dieser Richtlinie zuwiderläuft, die ja eigentlich das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre schützen soll. Zudem stellt ein solch langer Zeitraum einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar, denn die Auswirkungen der Richtlinie würden in keinem Verhältnis zu ihren Zielsetzungen stehen. Außerdem besteht die Gefahr, dass polizeistaatähnliche Maßnahmen angewendet werden, die den kurzfristigen politischen Zielen der Regierung förderlich sind, während die Bürger einer langfristigen und weit reichenden Kontrolle unterzogen werden. Wenn Daten in solch großen Mengen und über einen solch langen Zeitraum hinweg gespeichert werden, besteht immer auch die Möglichkeit eines Datenlecks. Das könnten sich kriminelle Vereinigungen zunutze machen, was dem eigentlichen Anliegen der Richtlinie zuwiderläuft. Ich erwarte eine klare Antwort von der Kommission und auch vom Vertreter des Rates auf die Frage, ob die Kommission einen Zeitraum von 15 Jahren für die Vorratsdatenspeicherung für zulässig hält, sofern das in Artikel 10 festgelegte Verfahren eingehalten wird.

Ich hoffe, dass die Antwort von Herr Clarke auf die Frage des polnischen Journalisten auf einer Fehlauslegung der Richtlinie beruhte, obwohl es natürlich auch sein kann, dass er der polnischen Regierung gegenüber eine Art Zugeständnis in dieser Sache gemacht hat, weil er um jeden Preis einen Kompromiss herbeiführen wollte. Da wir jedoch gemeinsame Vorschriften verabschieden, können wir mit Fug und Recht fordern, dass sie von allen EU-Organen auch einheitlich ausgelegt werden.

 
  
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  Michael Cashman (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Das ist eine äußerst diffizile Aussprache, denn interessanterweise sind ansonsten homogene Fraktionen gespalten, und politische Verbündete, die normalerweise zusammenarbeiten, sind geteilter Auffassung. Ich achte all jene, die Bedenken bezüglich der vorgelegten Vorschläge haben, und bitte sie, auch denen unter uns respektvoll zu begegnen, die meinen, dass dies eine Möglichkeit zum Schutz der Grundfreiheiten darstellt. Es ist dringend geboten, nochmals darauf hinzuweisen, dass es hier nicht um Daten in Anrufen oder im Internet geht; vielmehr geht es um Verkehrsdaten und einen Beitrag zum Schutz der Grundfreiheiten.

Natürlich fallen Kosten an; Kosten für Unternehmen und Kosten für jeden Einzelnen von uns, aber wenn wir nichts tun, dann werden die Kosten verheerend sein. Wir müssen uns mit den echten und den vermeintlichen Gefahren auseinander setzen. Es gibt Menschen, die über das Internet junge Frauen und Kinder zur Prostitution verleiten. Wenn es uns gelingt, mit dieser Richtlinie auch nur einen solchen Ring zu zerschlagen, dann hat sich dieser Aufwand gelohnt. Meine Fraktion und ich sind stolz darauf, dass wir einen Kompromiss erzielt haben, der die Grundfreiheiten schützt.

 
  
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  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Rat und Kommission haben sich vor kurzer Zeit über die Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Ich bin froh, dass es nach langen intensiven Verhandlungen gelungen ist, auch zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission eine Einigung, einen Kompromiss zu erreichen. Diesen Kompromiss kann ich unterstützen. Ich möchte hier ganz besonders unseren Verhandlungsführern aus dem Europäischen Parlament danken, die wirklich ihr Bestes versucht haben. Dabei müssen wir uns aber der Tatsache bewusst sein, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Grundrechte und dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen befinden.

Ich begrüße auch grundsätzlich die Pflicht der Telekommunikationsunternehmen, bestimmte Verkehrsdaten zum Zweck der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu speichern. Eine Speicherfrist von drei Monaten hätte meiner Meinung nach zwar vollkommen ausgereicht. Aber wir haben eben jetzt diesen Kompromiss, und die Flexibilität finde ich akzeptabel. Ein gläserner Mensch kann und darf nicht das Ziel unserer Demokratien sein. Bei allem, was für den Kampf gegen den Terrorismus erforderlich ist, müssen doch die Prinzipien des Rechtsstaates hochgehalten werden. Daher hoffe ich auch sehr, dass man im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen endlich eine gemeinsame europäische Linie findet.

Ebenso, wie die internationalen Organisationen, die gegen Recht und Ordnung sind, vernetzt sind, müssen auch wir uns zusammentun und gemeinsam diese Organisationen bekämpfen. Ich hoffe sehr, dass wir so etwas wie in Madrid oder London oder ähnlich tragische Ereignisse nie wieder erleben müssen!

(Beifall)

 
  
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  Rosa Díez González (PSE).(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte mich an jene Abgeordnete wenden, die sich gegen diesen Kompromiss ausgesprochen haben. Wir sind besorgt über Fälle von Missbrauch, aber wir sind auch besorgt über den mangelnden Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Da die demokratische Gesellschaft aus persönlichen Beschränkungen und persönlichem Verzicht besteht, sollten wir uns eine Frage stellen: Wie viel individuelle Freiheit müssen wir aufgeben, um die Grundrechte und Grundfreiheiten sowie die kollektive Sicherheit zu gewährleisten?

Ich glaube, dass die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bereit ist, für eine gewisse Zeit auf einen Teil ihrer Freiheit zu verzichten, sofern die Gleichstellung nicht beeinträchtigt ist und die demokratische Kontrolle, die Verfolgung und die Bestrafung jeglichen Missbrauchs gewährleistet ist.

Wir dürfen nicht zwischen Sicherheit und Freiheit wählen. Es kann keine Freiheit ohne Sicherheit geben. Meine Damen und Herren! Ich weiß, wovon ich rede: Ich lebe seit 14 Jahren mit Personenschutz. Es ist nicht möglich, frei zu sein, wenn man seine Kinder nicht zur Schule bringen kann, wenn man nicht durch die Straßen gehen kann, wenn man jeden Tag unter das Auto schauen muss, um sein Leben zu schützen.

Freiheit und Sicherheit sind Teil der Demokratie. Meine Damen und Herren! Ich bin nicht neutral. Ich bin eine leidenschaftliche Verfechterin der Menschenrechte. Deshalb möchte ich Sie auffordern, diese Richtlinie und diesen Kompromiss zu unterstützen.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Aus finnischer Perspektive muss ich sagen, dass mir die hier stattfindende britische Debatte ein wenig Sorge bereitet. Einerseits stimmt Frau Ludford von der Allianz der Liberalen und Demokraten Herrn Batten von der UKIP zu und andererseits haben wir Herrn Cashman, der lautstarken Beifall vom britischen Minister erhält. Es geschieht nicht oft, dass man im Europäischen Parlament Beifall von einem britischen Minister erhält. Glückwunsch also an Herrn Cashman.

Trotzdem möchte ich in aller Kürze drei Punkte ansprechen. Der Erste betrifft die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Wir haben die Sache zu leicht genommen, und wir finden nicht das richtige Maß. Vielleicht handeln wir zu überstürzt. Gelegentlich hört man, dass Leute, die aus Ländern kommen, in denen der Terrorismus eine Bedrohung darstellt, zwangsläufig einen anderen Blick auf diese Angelegenheit haben müssen als Leute aus Ländern, in denen er keine Gefahr darstellt. Ich bin anderer Meinung: Das ist ein generelles Problem, und wir alle sollten es unter einem breiteren Blickwinkel betrachten.

Mein zweiter Punkt betrifft die Kosteneffizienz bzw. die Effizienz im Allgemeinen. Meiner Ansicht nach müssen wir für jeden Rechtsakt sorgfältige Berechnungen anstellen, einen Kostenvoranschlag machen und diesen unserer Regelung zugrunde legen. Meines Erachtens haben wir das noch nicht getan. Wir sind bei unseren Überlegungen bezüglich der aus dieser Regelung resultierenden Kosten nicht weit genug gegangen. Außerdem meine ich, dass wir versuchen, die falschen Ganoven zu fangen, denn ein Ganove, der nicht clever genug ist, mit Hotmail umzugehen oder Prepaid-Telefondienste zu nutzen, der ist ein dummer Ganove, und wir sind in Wahrheit hinter den dummen Ganoven her.

Mein dritter Punkt betrifft das Verfahren. Es mag den Anschein haben, als sei ich gegen diese ganze Initiative, aber das stimmt nicht. Was der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorgelegt hat, das war recht gut. Es war ein guter Kompromiss. Deshalb würde ich dieses Europäische Parlament dringend auffordern, sich nicht vom Rat oder dem britischen Ratsvorsitz einschüchtern zu lassen, sondern nach einem Kompromiss zu suchen und ihn durchzuboxen.

 
  
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  Edith Mastenbroek (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte mich auf den Internetteil dieser Richtlinie konzentrieren.

Herr Clarke, Ihrer Ansicht nach stellt der Mangel an riesigen Mengen von Verkehrsdaten eine Gefahr für unsere Sicherheit dar. Da bin ich anderer Meinung. Die Praxis zeigt, dass es die mangelnde Online-Sicherheit ist, die Straftätern und Terroristen unbegrenzte Möglichkeiten bieten. Ich will Ihnen ein praktisches Beispiel geben.

Vergangenen Monat hat die holländische Polizei eine aus drei Straftätern bestehende Gruppe dingfest gemacht, die ein Netz von über 100 000 Computern kontrollierten, in die sie sich eingehackt hatten. Die Kontrolle über diese ungesicherten PCs gab den Straftätern die Möglichkeit, alle Arten von Straftaten zu begehen, die von Identitätsdiebstahl in großem Maßstab über Angriffe auf lebenswichtige Infrastrukturen bis hin zur unbegrenzten Möglichkeit, jedem Zahlungswilligen anonymen Zugang zu allen möglichen Leistungen des Internet zu gewähren, reichten.

Stellen Sie sich vor, was passieren könnte, sollten diese Männer ihre Dienste Terrornetzen anbieten. Stellen Sie sich außerdem vor, wie nutzlos Verkehrsdaten sind, denn sie weisen auf unschuldige Bürger. Die Methoden, mit denen derartige Straftäter aufgespürt werden, sind im Vertrag über Cyberkriminalität festgelegt, der zwar von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet, aber nur von wenigen umgesetzt wurde. Mit diesen Methoden müssen wir den Terrorismus bekämpfen.

Diese Richtlinie stellt zweifellos einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wobei offen bleibt, wie hilfreich sie ist. Was das Internet betrifft, so ist sie selbst technisch nicht durchführbar. Ich bin voll und ganz einer Meinung mit meinen Kollegen Frau in't Veld und Herrn Lambrinidis. Ich fürchte, dass wir ein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln. Ich fürchte, dass ein Teil dieser Richtlinie sogar eine Bedrohung für unsere Sicherheit darstellen könnte.

 
  
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  András Gyürk (PPE-DE). – (HU) Wenn wir den vor uns liegenden Legislativentwurf erörtern, müssen wir vier Punkte berücksichtigen. Erstens müssen die Menschenrechte gewahrt werden. Der Schutz personenbezogener Daten muss unter allen Umständen gewährleistet sein. Zweitens, wenn mit dem Einsatz neuer Technologien Straftaten begangen werden, dürfen wir den europäischen Strafverfolgungsbehörden nicht die erforderlichen Ressourcen vorenthalten. Drittens dürfen wir mit Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der Dienstleistungsindustrie keine unannehmbar hohen und ungerechtfertigten Lasten aufbürden. Und viertens sollten wir nur in den Bereichen auf europäische Regelungen zurückgreifen, in denen die Regelungen der Mitgliedstaaten weniger wirksam sind. Ich fasse kurz zusammen: Menschenrechte, effektive Strafverfolgungsbehörden, Wettbewerbsfähigkeit und Subsidiarität. Bei diesen Zielen sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Vielleicht sind unsere Präferenzen unterschiedlich, das sind sie ja sogar innerhalb unserer Fraktionen, wie unsere heutige Aussprache deutlich gezeigt hat.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine persönlichen Überlegung. Als junger ungarischer Abgeordneter beschränken sich meine Erinnerungen an die sozialistische Diktatur auf meine sehr jungen Jahre, aber ich erinnere mich an die immer wiederkehrenden Warnungen meiner Eltern, wenn ich am Telefon über Politik reden wollte: „„Darüber sollte man am Telefon nicht sprechen!“„ Jeder wusste, dass die Behörden in der Diktatur Telefongespräche überwacht haben. Meinen Kollegen aus Mittel- und Osteuropa kommt das sicher bekannt vor. Ich kann nicht leugnen, dass teils aufgrund dieser Erinnerung der Schutz personenbezogener Daten für mich an erster Stelle steht. Deshalb ist für mich nur ein Kompromiss akzeptabel, in dem die vier oben genannten Aspekte gleichermaßen Beachtung finden. Ein Kompromiss, der die Menschenrechte nicht beeinträchtigt und gleichzeitig den Mitgliedstaaten Spielraum lässt, ihre Strafverfolgungsbehörden effektiver zu gestalten.

Ein letzter Gedanke: Da diese Frage besonders heikel ist, darf die neu geschaffene Rechtsvorschrift nicht als in Stein gemeißelt gelten. Meines Erachtens wäre eine regelmäßige Überprüfung der Richtlinie gerechtfertigt, insbesondere was das von den Behörden verlangte Datenspektrum betrifft.

 
  
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  Inger Segelström (PSE). – (SV) Frau Präsidentin! Wenn das Plenum morgen über eine Mindestrichtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten abstimmt, tun wir das aufgrund einer Vereinbarung mit Rat und Kommission, nach der das Parlament ein Mitentscheidungsrecht hat. Für die Bürger steht der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus ganz weit oben auf der Liste der Dinge, die die EU lösen sollte.

Außerdem wollen die Bürger, dass wir Probleme gemeinsam bewältigen, was uns gelungen ist. Wir haben die Privatsphäre und die Menschenrechte geschützt. Die Polizisten Europas brauchen moderne Hilfsmittel zur Bekämpfung der Kriminalität, auch der organisierten Kriminalität wie Kinderpornografie, Drogenhandel, Terrorismus und Handel mit Frauen und Kindern zum Zweck der Prostitution. Darüber bin ich sehr froh und möchte deshalb allen für die konstruktive Mitarbeit danken. Wir müssen in diesen Bereichen gemeinsam erfolgreich sein. Wir müssen auch darauf achten, was die Anliegen von uns allen in diesem Hohen Hause sind, und das müssen wir gemeinsam tun.

 
  
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  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs Herrn Alvaro für seine ausgezeichnete Arbeit als Berichterstatter des Parlaments in dieser Angelegenheit danken; Frau Cederschiöld hat als Koberichterstatterin ebenfalls exzellente Arbeit geleistet. Ich hoffe aufrichtig, dass Ihre Bemühungen nicht vergebens waren, da der Rat und die Kommission sowie bedauerlicherweise die beiden größten Fraktionen dieses Hauses in letzter Minute einen Deal geschlossen haben, mit dem das von Ihnen Geleistete umgegangen werden soll.

Es ist keine gute Idee, diesen Vorschlag übereilt anzunehmen. Es stimmt, wir alle sind uns darin einig, dass der Terrorismus effizient bekämpft werden sollte. Wir sind uns auch darin einig, dass elektronische Kommunikationsdaten bei der Aufspürung von Terroristen, Drogenschmugglern und Menschenhändlern sehr nützlich sein können. Es ist auch richtig, diese Art von Daten auf Vorrat zu speichern und gegen jene zu verwenden, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen. Aber es ist falsch, alle Bürger als Verbrecher zu behandeln. Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass das vorgeschlagene Kompromisspaket ausgewogen ist. Ebenso wenig glaube ich, dass uns genügend Informationen darüber zur Verfügung stehen, wie sich dieser Vorschlag auf die Privatsphäre des Einzelnen auswirkt und inwiefern er bürgerliche Freiheiten gefährden wird.

Ich lehne diesen Vorschlag ab, und zwar erstens, weil dieser so genannte Kompromiss die Verwendung von auf Vorrat gespeicherten Daten bei der Untersuchung schwerer Straftaten gestattet, ohne dass diese schweren Straftaten definiert werden. Stellen Verletzungen geistiger Eigentumsrechte in Peer-to-Peer-Netzen Straftaten dar, die schwer genug sind, um dafür auf Daten zuzugreifen, die auf Vorrat gespeichertsind? Beim Lesen der Erklärungen der Inhalteindustrie möchte man meinen, dass dem so ist. Wenn wir Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus verabschieden und gleichzeitig andere Ziele anvisieren, dann sollten wir zumindest die Möglichkeit haben, sie ordnungsgemäß zu debattieren und zu prüfen, und wir sollten ein Recht auf ordnungsgemäße Verfahren haben.

Zweitens überlassen wir zu viele Entscheidungen den Mitgliedstaaten. Doch bei der elektronischen Kommunikation sind die Grenzen künstlicher Natur. Nach welcher Rechtsprechung würde die Schwere einer Straftat beispielsweise in Fällen beurteilt, in denen ein Paket IP-Daten in mehreren Mitgliedstaaten zirkuliert?

Drittens lehne ich diesen Vorschlag ab, weil er völlig offen, lässt, welche Kosten potenziell anfallen und wer sie zu tragen hat. Es wurden verschiedene Schätzwerte vorgelegt, und es steht außer Frage, dass die Kosten für Betreiber und Internet Service Provider hoch sind. Wenn wir neue Auflagen für die Vorratsspeicherung von Daten erlassen, dann sollten diese Kosten zumindest erstattet werden.

 
  
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  Libor Rouček (PSE). (CS) Meine Damen und Herren! Einige Redner haben hier versucht, den Eindruck zu erwecken, dass diese Richtlinie in einem Polizeistaat verfasst worden sein könnte. Diese Auffassung teile ich nicht. Meiner Meinung nach wird diese Richtlinie, die von Rat, Parlament und Kommission gemeinsam verfasst wurde, wirklich dazu beitragen, Menschenrechte und Bürgerrechte zu schützen, insbesondere das Recht auf Leben und das Recht auf ein Leben in Sicherheit. Deshalb werde ich den Bericht bei der morgigen Abstimmung unterstützen. Ich sehe keinen Widerspruch zwischen der Bewahrung solcher Werte wie dem Recht der Bürger auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten einerseits und dem Kampf gegen den Terrorismus andererseits.

 
  
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  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es kann behauptet werden, dass in diesem Hohen Haus in den letzten Wochen eine Debatte und ein politischer Prozess stattgefunden haben, die diesem Parlament nicht nur eine stärkere Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität verleihen, sondern auch das Ansehen der drei EU-Organe im Ganzen erhöhen.

In einem der zahlreichen Redebeiträge habe ich gehört, dass jemand diese Richtlinie als ein undemokratisches Instrument bezeichnete; einige erwähnten sogar Stalin und Hitler. Diese Richtlinie ist ein Sieg für die Demokratie: Sie ist ein wichtiges, ausgewogenes Instrument, das den Bürgern und vor allem jenen dient, die sich für die Verbrechensbekämpfung einsetzen und mitunter persönlich einen hohen Preis dafür bezahlen. Ich denke dabei an die Ermittlungsbehörden, an die Polizeikräfte.

Außerdem, wie es Herr Cashman ganz klar formuliert hat, was kostet es, keinen Beschluss zu fassen, was kostet es, nicht tätig zu werden? Wollen wir fortfahren mit 20 unterschiedlichen Rechtssystemen, in denen jeder Mitgliedstaat im Grunde genommen macht, was er will, oder ist es nicht besser, erstmals mit einem europäischen Ansatz, einer Richtlinie, dem ersten Schritt zur Harmonisierung, sich einander anzunähern?

Meine Damen und Herren, diese Richtlinie beruht zweifelsohne auf den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Ich habe einige Fragen gehört, beispielsweise die von Herrn Reul und Frau Kudrycka, die einen Vorschlag erwähnten, der gegenwärtig vom polnischen Parlament geprüft wird. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass eine Datenspeicherung für 15 Jahre die Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit nicht zu erfüllen scheint. Obwohl jeder Mitgliedstaat nachweisen muss, warum sein Antrag verhältnismäßig und notwendig ist, scheinen mir 15 Jahre ehrlich gesagt wirklich ein Extremfall zu sein.

Ich möchte noch zwei letzte Bemerkungen anführen. Ich danke all jenen, und im Besonderen Herrn Díaz de Mera García Consuegra und Frau Díez González, die an die Verbrechensopfer erinnert haben und hervorheben wollten, dass die Grundfreiheiten des Menschen unbedingt gewährleistet werden müssen – und dem stimme ich vollkommen zu. Gleichwohl frage ich Sie, meine Damen und Herren, wenn jemand ein Handy benutzt, um eine Bombe auszulösen, was bedauerlicherweise geschehen ist, oder um einer Bande von Pädophilen Anweisungen zu geben, sollten dann die Polizei und die Justizbehörden, d. h. die legitimierten Organe, nicht korrekterweise über die Mittel verfügen, um solche Verbrechen zu vereiteln und dagegen vorzugehen?

Ich halte es für richtig, dass das geschieht, und gleichzeitig halte ich es für richtig, dass jeder Missbrauch des Systems bestraft wird, wie wir es in der Richtlinie festgeschrieben haben. Die Polizeikräfte brauchen mehr Instrumente, ebenso wie die Justizbehörden unserer Länder, die Demokratien sind, und sie brauchen mehr Kontrollen, um zu überprüfen, ob jemand das System missbraucht hat.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass sich die Organe der EU leider zu wichtigen Themen nicht einigen konnten und immer noch uneins sind, doch es ist äußerst beruhigend zu sehen – und ich hoffe, das morgige Votum wird das bestätigen –, dass die Organe der Union in Fragen der Sicherheit der Bevölkerung sowie der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität nie gespalten sein werden. Vielmehr werden sie alle drei zusammen fähig sein, den Forderungen unserer Bürger äußerst schnell gerecht zu werden.

 
  
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  Charles Clarke, amtierender Ratspräsident. (EN) Frau Präsidentin! Lassen Sie mich erstens feststellen, dass wir als Ratsvorsitz versucht haben, mit allen Fraktionen im Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Ich spreche Herrn Alvaro als Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres meine Anerkennung aus. Ich war mehrfach in diesem Ausschuss, um diese Punkte zu diskutieren. Das ist eine schwierige Problematik, weshalb die Meinungen auseinander gehen. Ich hoffe aber, dass trotz dieser Meinungsverschiedenheiten die gegenseitige Achtung gewahrt bleibt.

Zweitens geht es bei diesen Vorschlägen um Netze. Netze sind kennzeichnend für die Kriminalität der Gegenwart; das können Terrornetze oder Netze in den Bereichen Pädophilie, Drogen- oder Menschenhandel sein. Das ist keine Frage des Inhalts der Kommunikation, sondern des Netzes und seiner Mitglieder. Das muss uns allen klar sein.

Was Polen betrifft, so hat Herr Frattini vollkommen Recht. Wenn Mitgliedstaaten über die Fristen hinausgehen wollen, dann sind bestimmte Verfahren einzuhalten. Sie können die Kommission konsultieren, und die Kommission wird dann beurteilen, wie Herr Frattini feststellte, inwieweit das Anliegen auch im Hinblick auf die Kriterien des Binnenmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Binnenmarktes angemessen ist. Das sind die Verfahren, und damit ist das auch klar.

Zu der von Herrn Crowley aus Irland angesprochenen Frage ist zu sagen, dass es stimmt, der irische Minister, Herr McDowell, hat Bedenken in Bezug auf die Rechtsgrundlage geäußert. Wir haben ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates eingeholt, der sich dazu sehr klar geäußert hat. Auf der Grundlage des eingeholten Rates ist der eingeschlagene Weg richtig.

Zu meinem letzten Punkt. Verschiedentlich war von einem Polizeistaat die Rede. Das Gegenteil ist der Fall. Wir leben in einer Demokratie. Das gilt sowohl für das Europäische Parlament als auch für jedes Land. Der Einsatz dieser Verfahren wird von der Rechtsstaatlichkeit bestimmt, und wir schlagen hier diese Rechtsstaatlichkeit vor. Diejenigen, die Vergleiche zu Hitler oder Stalin oder einem Polizeistaat ziehen, haben ganz und gar Unrecht. Der Vorschlag zielt genau in die entgegengesetzte Richtung. Ich hoffe, dass wir uns bei der morgigen Abstimmung einig sein werden, dass das demokratische Europäische Parlament in diesem Prozess an der Seite des demokratischen Rates der Europäischen Union, an der Seite der demokratischen Kommission stehen wird, um unsere Demokratie gegen das Verbrechen zu verteidigen, das ständig versucht, uns und unsere Gesellschaft zu schwächen.

(Beifall)

 
  
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  Ewa Klamt (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Frau in 't Veld, um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen, möchte ich klarstellen: Der Berichterstatter war bis zum Mittwochabend vor der entscheidenden Ratssitzung in Israel. Darum habe ich die Mittel der Telekommunikation genutzt und Herrn Alvaro bereits Mittwoch Nachmittag per Mail über unsere Vorschläge informiert. Soweit ich weiß, hat auch Frau Roure dies getan. Frau Kaufmann, Frau Buitenweg, Sie meinten, hinter dem Rücken der kleinen Fraktionen sei ein Deal gemacht worden. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die GUE und die Grünen bereits den Ausschusskompromiss abgelehnt haben! Es bringt wohl kaum etwas, Verhandlungen mit Fraktionen aufzunehmen, die kategorisch gegen einen Vorschlag sind. Sie verhandeln ja auch alle anderen Themen grundsätzlich nicht mit der EVP, sondern nur mit anderen Fraktionen. Verzichten Sie deshalb auf Begriffe wie „„Deals“„ und akzeptieren Sie stattdessen die demokratische Mehrheitsbildung in diesem Haus!

 
  
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  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

 
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