Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 17. Januar 2006 - Straßburg

6. Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft – Beziehungen EG/Russland und EG/China

  Präsident . – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

- den Bericht El Khadraoui im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft (2005/2084(INI)) (A6-0403/2005) und

- den Bericht Zīle im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Luftverkehrsbeziehungen mit der Russischen Föderation und mit China (2005/2085(INI)) (A6-0375/2005).

  Saïd El Khadraoui (PSE), Berichterstatter. – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Obgleich wir uns nicht in allen Punkten haben einigen können, konnten wir meines Erachtens über das Wesentliche Übereinstimmung erzielen, und auf diese Weise werden wir zu dem Zustandekommen einer europäischen Strategie für ein Gebiet beitragen, das in den nächsten Jahren nur an Bedeutung gewinnen wird.

Anlass für diese Diskussion ist bekanntlich das berühmte „Open-skies“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2002, dem zufolge die Europäische Gemeinschaft ausschließliche Kompetenzen auf dem Gebiet des internationalen Flugverkehrs und speziell der computergesteuerten Buchungssysteme, der Flugpreise für den Flugverkehr innerhalb der Gemeinschaft, der Zuweisung von Zeitnischen und der Verteilung der Landerechte besitzt. Alle geltenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern müssen mit dem Urteil in Einklang gebracht werden, und demzufolge müssen annähernd 2 000 Luftverkehrsabkommen in der gesamten Union angepasst werden.

Hierfür gibt es zwei mögliche Vorgehensweisen. Entweder führen die Mitgliedstaaten selbst bilaterale Verhandlungen mit dem Drittland, um ihre bilateralen Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen (58 Abkommen wurden auf diese Weise harmonisiert), oder es wird auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des so genannten horizontalen Mandats verhandelt. Bislang haben 22 Länder bereits horizontale Abkommen mit der Gemeinschaft angenommen, was zur Änderung von 327 bilateralen Abkommen führte, insgesamt also 385 Abkommen. Das bedeutet, von der Anpassung sämtlicher 2 000 Abkommen sind wir noch weit entfernt.

In meinem Bericht trete ich deshalb dafür ein, so bald als möglich alle bilateralen Abkommen an die „Open-skies“-Urteile anzupassen, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Ich persönlich bevorzuge Gemeinschaftsabkommen, da lediglich einmal verhandelt werden muss, um mit einem Schlag sämtliche geltenden bilateralen Abkommen mit einem bestimmten Land zu ersetzen. Schließlich kann die Europäische Gemeinschaft während der Verhandlungen weitaus mehr Gewicht in die Waagschale werfen als beispielsweise ein Mitgliedstaat allein, allerdings bedarf es hierzu einer gemeinsamen geschlossenen Vision.

Herausstellen möchte ich, dass wir mit unseren wichtigsten Partnern und den aufstrebenden Ländern wie China, den USA und Russland so bald als möglich Abkommen schließen müssen, jedoch dürfen wir auch unsere unmittelbaren Nachbarn nicht vergessen. Das ist aus wirtschaftlichen und luftverkehrspolitischen Gründen wie Flugsicherheit und Luftsicherheit bedeutend, und deshalb habe ich für die heutige Abstimmung noch einen Änderungsantrag zu eben diesem Thema eingebracht.

Bei dem Abschluss von Gemeinschaftsabkommen kommt es darauf an, dass die Europäische Gemeinschaft drei wesentlichen Elementen Rechnung trägt. Erstens, die Abkommen müssen ausgewogen sein, und der gleichberechtigte Zugang zu den gegenseitigen Märkten ist unabdingbar. Das heißt, Aspekte wie Landerechte, das Recht auf Kabotageverkehr, gleiche Niederlassungs- und Eigentumsrechte sowie staatliche Beihilfen sind zu berücksichtigen. Ich habe vor der heutigen Sitzung einen Änderungsantrag eingebracht, um sicherzustellen, dass die Frage der staatlichen Beihilfen auf die Liste gesetzt wird. Das ist angesichts der verschärften Sicherheitsmaßnahmen nicht unwichtig, die sämtlichen Luftfahrtunternehmen in den Vereinigten Staaten nach dem 11. September auferlegt wurden und die die US-Regierung zwar für die US-Luftfahrtunternehmen, jedoch nicht für die anderen finanziert, was auf eine Wettbewerbsverzerrung hinausläuft.

Zweitens hebt mein Bericht hervor, dass der Öffnung der Märkte stets eine Konvergenz der Regelgebung vorausgehen muss und dass der Grad der Liberalisierung an faire Wettbewerbsbedingungen geknüpft sein muss. Die Europäische Union arbeitet an oder verfügt bereits über Rechtsvorschriften über soziale Belange, Flugsicherheit, Luftsicherheit, Umwelt, staatliche Beihilfen und Wettbewerb. Es geht nicht an, dass diese hohen Standards durch das Erscheinen von Marktteilnehmern ausgehöhlt werden, die an minder strenge Regeln gebunden sind. Zweifellos ist es bei „Open-skies“-Abkommen, wo Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und von Drittländern unbegrenzt auf den gegenseitigen Märkten operieren dürften, unverzichtbar, dass gleiche Ausgangsbedingungen zwischen der Regelgebung beider Parteien bestehen. Anderenfalls kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen, und außerdem besteht die Gefahr der Standortverlagerung, infolge derer europäische Luftfahrtunternehmen in Staaten mit weniger strengen Vorschriften abwandern. Deshalb habe ich einen Änderungsantrag vorgelegt, um die Konvergenz der Rechtsvorschriften über die Flugsicherheit und die Luftsicherheit, die staatlichen Beihilfen und den Wettbewerb in meinen Bericht aufzunehmen, damit auch in diesen Bereichen eine Konvergenz der Regelgebung stattfindet. In Fällen, in denen eine „Open-skies“-Vereinbarung nicht möglich ist, fordern wir die Kommission auf, faire und transparente Mechanismen für die Verteilung von Verkehrsrechten unter den Mitgliedstaaten zu entwickeln.

Drittens und letztens sollte die Kommission alle beteiligten Parteien in der Luftfahrtindustrie und das Europäische Parlament auch während der Verhandlungen über die zahlreichen neuen Luftverkehrsabkommen, die zwischen Europa und dem Rest der Welt in den nächsten Jahren geschlossen werden, konsultieren und informieren.

Diese drei bedeutenden Faktoren finden sich auch in Herrn Zīles Bericht über Russland und China. Auch hier muss das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten. Die hohen Gebühren, die Russland für Sibirienüberflüge verlangt, müssen abgeschafft werden. Schließlich gewinnt Asien an Bedeutung, und die kürzeste Flugroute führt nach wie vor über die Russische Föderation. Herr Zīle verdient deshalb unsere uneingeschränkte Unterstützung.

  Roberts Zīle (UEN), Berichterstatter. – (LV) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich allen Schattenberichterstattern und denjenigen, die Änderungsanträge zu dem Bericht der Europäischen Kommission eingebracht haben, meinen Dank aussprechen. Dadurch konnten wir im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr meines Erachtens ein gutes Ergebnis erzielen. Ich denke, wir hatten alle ein gemeinsames Ziel – denjenigen in der Europäischen Kommission, die Gespräche mit Russland und auch mit China führen, eine Arbeitsgrundlage an die Hand zu geben und natürlich auch, ein politisches Signal für die Erteilung eines Mandats an den Rat zu senden. Auch in dieser Hinsicht ist es uns meiner Ansicht nach gelungen, eine sehr klare Position zu den wesentlichsten Punkten zu beziehen.

Hinsichtlich der Beziehungen mit China sind wir, unter Berücksichtigung des schnell wachsenden chinesischen Luftverkehrsmarktes – in zehn Jahren beispielsweise wird China der größte Markt in Asien für Frachtflüge sein –, bei unserer Arbeit von einigen Grundsätze ausgegangen. Erstens muss ein rascher Fortschritt bei der Schaffung eines umfassenden Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und China erzielt werden. Zweitens müsste dieses Abkommen selbstverständlich auf einem horizontalen Mandat basieren. Wie mein Kollege Herr El Khadraoui gerade erwähnte, würden wir auf dieser Grundlage sehr gerne eine rasche Entwicklung in den Beziehungen mit China sehen. Drittens würden wir parallel zur Vorbereitung eines umfassenden Abkommens eine Erweiterung des Mandats begrüßen, sodass es auch Ansprüche an die Sicherheitsinfrastruktur von Flughäfen und an die Qualität von Chinas Flugverkehrskontrolle abdecken würde. Viertens wurde im Bericht besonderer Nachdruck auf das Erfordernis gelegt, im Bereich des Luftfrachtverkehrs unverzüglich zu einem Ergebnis zu gelangen, das es den europäischen Unternehmen ermöglichen würde, rascheren Zugang zu dem potenziell größten asiatischen Luftfrachtmarkt zu erlangen.

Was Russland betrifft, besteht der wichtigste Aspekt darin, dass der Verkehrsausschuss die Praxis, wonach Russland jedes Jahr unter Verstoß gegen die Chicago-Konvention, die es selbst unterzeichnet hat, von Luftfahrtgesellschaften der Europäischen Union mehr als 250 Millionen Euro für Überflugrechte über Sibirien einzieht, als völlig inakzeptabel betrachtet. Der Großteil dieses Geldes wird in die russische Fluggesellschaft Aeroflot investiert, die so mehr als 100 Millionen US-Dollar Gewinn pro Jahr verzeichnet und ca. 38 % des Luftfahrtmarktes zwischen der Europäischen Union und Russland halten kann.

Ich freue mich, dass meine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr der Ansicht waren, die Europäische Kommission sollte in Gesprächen mit Russland sowohl im Rahmen der WTO als auch bei Projekten für die Modernisierung der Luftfahrt weitaus härter auftreten. Unserer Meinung nach ist es untragbar, dass die Zahlungen in dieser Form und auf diese ausgesprochen intransparente Art und Weise bis 2013 fortgesetzt werden. Außerdem stellen sie für viele europäische Fluggesellschaften ein diskriminierendes Hindernis beim Erlangen von Anteilen an dem zuvor erwähnten chinesischen Markt dar. Die Wortwahl in dem Vorschlag für eine Richtlinie ist noch schärfer – das Europäische Parlament akzeptiert keine anderen Formen von Zahlungen als Ersatz für die Überflugrechte über Sibirien. Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr war zudem der Ansicht, dass in Gesprächen zwischen der Europäischen Union und Russland alle Airlines der Europäischen Union denselben nicht diskriminierenden rechtlichen Status erhalten müssen, damit sie permanente Start- und Landerechte auf russischen Flughäfen erwerben können.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir im Ausschuss gerne mehr Informationen sowohl über Verhandlungen als auch über deren Stand hätten, da das Europäische Parlament dadurch die Gelegenheit erhalten würde, die Interessen europäischer Fluggesellschaften und Passagiere im Bereich der Luftfahrtmärkte anderer Länder besser zu schützen.

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn El Khadraoui und Herrn Zīle sehr herzlich für ihre Arbeit und für den kooperativen Geist danken, der bei unserer Arbeit vorherrschte. Zugleich gilt mein Dank allen Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, die sich in diese wichtige Debatte eingebracht haben. Wohl gemerkt, Herr Präsident, diese Debatte kommt genau zur rechten Zeit, da ich im Laufe dieses Jahres 2006 neue Luftverkehrsabkommen vorbereiten muss. Es war sehr hilfreich, dass das Parlament mir Hinweise zur Außenpolitik der Gemeinschaft im Bereich des Luftverkehrs gegeben hat. Diese beiden Berichte sind in der Tat ein wichtiger Beitrag zum interinstitutionellen Dialog über das gemeinschaftliche Handeln in diesem Bereich.

In den letzten 20 Jahren hat die Verantwortung der Gemeinschaft im Luftverkehrssektor zugenommen. Die Grenzen zwischen den nationalen Märkten der Mitgliedstaaten sind gefallen und haben einem einheitlichen Markt – dem Gemeinschaftsmarkt – Platz gemacht, der nunmehr auf einem Paket gemeinsamer Regeln auch in Bereichen wie Flug- und Luftsicherheit sowie Luftverkehrsmanagement beruht. Diese Rechtsgemeinschaft gründet sich auf einen Markt, der im Laufe der Jahre immer mehr an Bedeutung gewann. Wir haben jetzt 600 Millionen Passagiere und 60 Millionen Tonnen Güter jährlich zu befördern.

Der Übergang von bilateralen Abkommen der Staaten zu auf Gemeinschaftsebene ausgehandelten Abkommen bietet dank der Chancen, die der große europäische Markt in sich birgt, und der Möglichkeit zur Entwicklung der Kooperation im Rahmen der Gemeinschaft beträchtliche neue Perspektiven. Dieser Wechsel von bilateralen zu gemeinschaftlichen Vereinbarungen beinhaltet zugleich die rechtliche Notwendigkeit der Anerkennung und Achtung unseres ordnungspolitischen Besitzstands im Luftfahrtsektor.

Der Bericht von Herrn El Khadraoui behandelt eine Reihe von Schlüsselproblemen unserer Politik. Sie verwiesen erstens auf die Notwendigkeit, Fortschritte auf dem Wege der Regularisierung der bilateralen Abkommen zu machen, zu denen seit den Urteilen des Gerichtshofs Rechtsunsicherheit herrscht. Herr El Khadraoui, wir sind dabei, diese Aufgabe gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in einem Geist der Zusammenarbeit und unter Nutzung aller Hebel, die die EU-Außenpolitik bietet, zu lösen.

Zweitens haben Sie dankenswerterweise die Notwendigkeit unterstrichen, stets das zweifache Ziel der Öffnung der Märkte und der Konvergenz der Regelgebung vor Augen zu haben. Diese der Konvergenz der Regelgebung eingeräumte Priorität ermöglicht die Entwicklung unserer internationalen Aktivitäten und der internationalen Aktivitäten unserer Industrie unter fairen und gesunden Wettbewerbsbedingungen. Diese beiden Ziele gilt es gleichzeitig zu verfolgen, denn davon hängen die Effizienz und die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft in den Verhandlungen ab.

Schließlich muss sich diese ordnungspolitische Zusammenarbeit weitestmöglich auf eine technische Zusammenarbeit stützen, um ein hohes Konvergenzniveau in so wichtigen Bereichen wie der Flug- und Luftsicherheit zu gewährleisten, aber natürlich auch im umweltpolitischen und im sozialen Bereich, die Teil unseres europäischen Sozialmodells sind.

Mit Unterstützung des Parlaments werden wir neue Verhandlungsmandate beantragen. Die Integration der Ukraine in den europäischen Luftraum, Abkommen mit Australien und Chile, die Aufnahme von Verhandlungen mit China und Indien werden die Prioritäten für das Jahr 2006 sein.

Zu China und Russland gibt es zwei Mitteilungen der Kommission, die dem Bericht von Herrn Zīle zugrunde liegen. Lassen Sie mich mit Russland und der Frage der Sibirienüberflüge beginnen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung zu diesem Thema und Ihre äußerst gerechtfertigten Forderungen. Wir sind entschlossen, dieser Erhebung von Gebühren, die ganz offenkundig im Gegensatz zu allen internationalen Regeln stehen, ein Ende zu setzen. Bevor wir ein globales Luftfahrtabkommen mit Russland ins Auge fassen, müssen wir diese spezifische Frage lösen und dabei zugleich den Willen Russlands, der WTO beizutreten, berücksichtigen. Ich habe in den letzten Monaten das Tempo der Verhandlungen mit der russischen Regierung beschleunigt. Das Thema wurde im Ergebnis eines Schreibens von Kommissionspräsident Barroso an Präsident Putin auf die Tagesordnung des EU-Russland-Gipfels im Oktober gesetzt. Ich habe bei zwei Treffen mit dem russischen Verkehrsminister Igor Lewitin nachdrücklich auf die Dringlichkeit einer Lösung hingewiesen. Wir vertreten eine entschlossene Position, wir verlangen von der russischen Regierung die Errichtung eines transparenten und diskriminierungsfreien Systems und die schrittweise Reduzierung der Gebühren bis zu ihrem Wegfall im Jahr 2013, wie dies im Jahr 2004 zwischen der russischen Regierung und der Kommission vereinbart wurde. Weiterhin verlangen wir die Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Flüge über Sibirien durch die europäischen Fluggesellschaften. Da bislang hinreichende Reaktionen der russischen Regierung noch auf sich warten lassen, müssen wir dieses Thema auf allen Ebenen immer wieder zur Sprache bringen. Diese Frage muss einer Lösung zugeführt werden, bevor Russland der WTO beitritt.

Was den Wachstumsmarkt China betrifft, so liegen die Vorteile eines gemeinschaftlichen Ansatzes auf der Hand, wie Herr Zīle deutlich gemacht hat. Die Perspektive eines Abkommens ist für die europäischen Betreiber langfristig von wesentlicher Bedeutung. Unser Ansatz gegenüber China muss jedoch stufenweise und geordnet angelegt sein, um unsere Zusammenarbeit zu entwickeln und gleichzeitig ein für unsere Industrie akzeptables Niveau der Konvergenz der Regelgebung zu gewährleisten. Die erste Phase der Verhandlungen muss zwangsläufig der Verbesserung des Regelungsrahmens und der Bedingungen für den kommerziellen Betrieb gewidmet sein. Unsere Fluggesellschaften leiden unter ungerechtfertigten Beschränkungen, die es unverzüglich aufzuheben gilt. Diese Aspekte des Geschäftsverkehrs werden unsere Priorität ausmachen.

Auf jeden Fall, Herr Präsident, möchte ich dem Europäischen Parlament für seinen Beitrag zum Erfolg dieser wichtigen Verhandlungen danken, der es der Europäischen Union gestatten wird, die Möglichkeiten ihrer Luftfahrtindustrie zu erweitern, der, wie ich glaube, das Verdienst zukommt, Arbeitsplätze in Europa schaffen und uns das Gesicht eines besonders dynamischen Europas zu zeigen, eines Europas, in dem die Entwicklung des Verkehrssektors von einem hohen Sicherheits- und Qualitätsniveau gekennzeichnet ist. Ich möchte nochmals Herrn El Khadraoui und Herrn Zīle sowie Ihrem Ausschuss danken.

  Zsolt László Becsey, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (HU) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter Herrn El Khadraoui für seine äußerst gründliche Arbeit meine Anerkennung aussprechen. Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr hat den Bericht als einen angemessenen Kompromiss angenommen. Deshalb möchte ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sowie in meinem eigenen Namen erklären, dass der Bericht im Wesentlichen dem Standpunkt des Parlaments entspricht.

Mit der Festschreibung der allgemeinen Grundsätze haben wir ganz richtig unterstrichen, dass in Fällen, in denen eine Frage in Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofs in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, einerseits jegliche Diskriminierung zwischen Partnern innerhalb der Gemeinschaft pragmatisch auszuschließen ist und dass andererseits nach Möglichkeit „Open-Skies“-Vereinbarungen abgeschlossen werden sollten. Bestehende bilaterale Vereinbarungen können jetzt nach diesem Muster harmonisiert werden.

Gleichzeitig steht die Entscheidung darüber noch aus, wie die Zahl der mit ausländischen Partnern auszuhandelnden Flüge in Fällen, in denen diese Zahl begrenzt ist, auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden soll. Die Kommission sollte dem Parlament bald ein konkretes Dokument zu dieser heiklen Frage vorlegen.

Ferner umfasst der Ansatz der Kommission und des Parlaments einen weiteren wichtigen Aspekt, der die Notwendigkeit der verstärkten technischen Harmonisierung mit externen Partnern betrifft. Damit können wir in erster Linie zur Aufrechterhaltung der Flugsicherheit, dem Eckpfeiler unserer Luftfahrtaußenpolitik, beitragen und indirekt die Umsetzung von Schwerpunktaufgaben in den Bereichen Umwelt und Wettbewerb unterstützen.

Vorschläge zur Ausweitung von sozialen Rechten der Gemeinschaft und vor allem der Mitgliedstaaten auf Vereinbarungen mit Drittländern und auf Flugzeuge, die unter der Flagge anderer Staaten fliegen, lehne ich jedoch ab. Sie sollten zur Einhaltung des internationalen Arbeitsrechts sowie der international üblichen Sicherheits- und Wettbewerbsnormen angehalten werden. Alles, was selbst innerhalb der Europäischen Union darüber hinausgeht, würde unter dem Vorwand, einem nicht vorhandenen Sozialdumping vorzubeugen, nur die überflüssige Publicity gegen neue Mitgliedstaaten verstärken.

Ich lehne zudem die Besteuerung des Luftverkehrs aus Gründen des Umweltschutzes ab, weil einerseits keine zwingende diesbezügliche internationale Regelung existiert und sich dieser wettbewerbsfähige Sektor, einschließlich der Flughäfen, aus eigenen Einnahmen selbst finanzieren muss. Die Umwelt schützen wir am besten, indem wir die technische Sicherheit gewährleisten, und nicht durch die Einführung neuer steuerlicher Belastungen. Wir haben die Aufnahme des Luftverkehrs in den Emissionshandel nur im Rahmen der Kompromissregelung akzeptiert, aber eine direkte Besteuerung steht außer Frage.

Als Abgeordneter aus einem neuen Mitgliedstaat halte ich es für besonders wichtig, dass Nachbarregionen, der Balkan und große Marktpartner wie China, die USA und Russland Priorität genießen. Ich möchte abschließend feststellen, dass das Parlament kontinuierlich in die Verhandlungsrunden einbezogen werden sollte, um die Transparenz der Verhandlungen zu sichern.

  Bogusław Liberadzki, im Namen der PSE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ich möchte eingangs feststellen, dass sowohl Herr Zīle als auch Herr El Khadraoui einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt haben, und dafür möchte ich ihnen danken. Gut ist auch, dass wir diese Berichte zusammen behandeln, da dies einen Eindruck von unserer Luftfahrtpolitik im Allgemeinen und im Hinblick auf China und Russland im Speziellen vermitteln wird. Beide Länder sind in Bezug auf ihre Wirtschaft, Politik und Bevölkerung von herausragender Bedeutung. Hinzu kommt, dass sich die Luftfahrt in beiden Ländern rasant entwickelt.

Der von Herrn El Khadraoui vorgelegte Bericht bietet uns eine gute Grundlage für eine gemeinsame EU-Luftfahrtpolitik gegenüber der übrigen Welt. Das trägt zur Stärkung der Position der EU bei, und meine Fraktion kann diesen Ansatz nur begrüßen. Herr Zīle unterstrich in seinem Bericht, dass der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr das Verhandlungsmandat vorher nicht einsehen konnte, und ich kann dem Kommissar versichern, dass die Kommission im Hinblick auf Verhandlungsmandate um mehr Offenheit gegenüber dem Parlament gebeten werden wird.

Unserer Ansicht nach kann der Standpunkt gegenüber Russland im Bericht des Parlaments als „freundlich“ aber „konsequent“ bezeichnet werden, und ich freue mich, dass auch der Kommissar einen solchen Ansatz befürwortet. Wir schließen uns den Forderungen in Bezug auf den Standard der Dienstleistungsqualität, den Umweltschutz, die technische Ausrüstung von Flughäfen sowie die Flugverkehrskontrolle, einschließlich von Sicherheitsfragen, voll und ganz an. Wir lehnen Gebühren für Sibirienüberflüge grundsätzlich ab, und wir meinen, dass diese Frage zusammen mit den anderen Problemen geklärt werden sollte, zu denen Verhandlungen mit Russland geplant sind.

Wir möchten betonen, dass auch in den Beziehungen zu Russland und China der Grundsatz der Gegenseitigkeit beachtet werden sollte. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Debatten über Vorschriften zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Bereich Luftfahrt für die EU-Mitgliedstaaten, die auch für russische und chinesische Betreiber gelten sollten.

Daher befürworte ich beide Berichte und meine, dass die Berichterstatter Dank für ihre Arbeit verdienen. Ferner freut mich sehr, dass die Standpunkte der Kommission, des Kommissars und des Parlaments in vielerlei Hinsicht übereinstimmen.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Der Flugverkehr ist eine der ganz großen und wachstumsrelevanten Branchen. Das ist unbestritten, und das ist uns allen bei der Diskussion dieser beiden Berichte auch bewusst geworden.

Damit sind zwei Themen besonders intensiv auf den Tisch gekommen, und zwar die Flugsicherheit und natürlich auch die Frage des Umweltschutzes. Im Bereich der Flugsicherheit brauchen wir dringend die gegenseitigen Kontrollrechte; wir brauchen dies auch innerhalb der SAFA, und wir brauchen – das ist ein wichtiger Schritt in der Zukunft, über den hier auch schon diskutiert wurde – die Ausbildung von Kontrollpersonal und den Austausch von Informationen mit Drittstaaten.

Der Beitrag des Flugverkehrs zum Nicht-Erreichen des Kyoto-Ziels ist allerdings ebenso relevant. Wenn nicht gehandelt wird, wird der Flugverkehr all jene Spielräume im Emissionsbereich innerhalb des Kyoto-Protokolls konsumieren, die von den anderen Sektoren eingespart werden. Das heißt, die Industrie spart Emissionen ein, die privaten Haushalte sparen Emissionen ein, und der Flugverkehr wird sie konsumieren, wenn wir nicht handeln. Daher muss die Debatte über mögliche Maßnahmen – sei es im steuerlichen Bereich oder im Bereich des Emissionshandels – offen bleiben. Das ist eine Frage, die uns beschäftigen muss, wenn wir Kyoto ernst nehmen wollen.

Gleichzeitig müssen wir die Fragen von Lärmbelastung und regional angepassten Nachtflugverboten, auch auf internationaler Ebene, zum Thema machen und ein mögliches Sozialdumping verhindern. Innerhalb des open sky allerdings – und hier sind schon wichtige Schritte gemacht worden – ist es notwendig, dass Europa mit Selbstbewusstsein und mit einer Stimme spricht, damit Gleichgewicht herrscht und nicht eine Nation oder ein Komplex im globalen Wettbewerb Vorteile genießt, die alle anderen nicht haben.

  Vladimír Remek, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Luftfahrt generell gilt schon immer mein Interesse, das man durchaus als Leidenschaft bezeichnen könnte, und vor 40 Jahren habe ich selbst Fliegen gelernt. Ich war immer stolz darauf und bin es noch, dass dieser Bereich menschlichen Strebens – und ich beziehe mich insbesondere auf den Flugverkehr – als Beispiel für die effektive und weit reichende internationale Zusammenarbeit dienen kann, in der Dinge wie ideologische Differenzen keine Rolle spielen. Dadurch wird u. a. gewährleistet, dass das Fliegen die sicherste Form der Beförderung darstellt.

Vor allem aus diesen Gründen bin ich im Wesentlichen bereit, für die beiden uns heute vorliegenden Berichte zu stimmen. Das Ziel besteht darin, die internationale Zusammenarbeit anzukurbeln, was zur Verbesserung der Luftfahrt beitragen und für mehr Sicherheit und Effizienz sorgen wird. Einem der Berichte muss ich meine uneingeschränkte Unterstützung jedoch versagen, weil darin empfohlen wird, den Beitritt Russlands zur WTO u. a. deshalb zu blockieren, weil noch immer Gebühren für den Sibirienüberflug erhoben werden. Lassen Sie mich Eines ganz deutlich feststellen: Ich bin durchaus kein Fürsprecher der Gebühren als solche, denn sie sind keine logische Lösung. Aus meiner Sicht ist es jedoch unvertretbar, dass praktisch eine Drohung gegen einen souveränen Staat ausgesprochen wird und dass ein Hindernis beseitigt werden sollte, nur um durch ein anderes, weit schwer wiegenderes ersetzt zu werden. Ich befürworte konsequente und transparente Verhandlungen, aber es müssen immer noch Verhandlungen sein.

  Mieczysław Edmund Janowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ich möchte den beiden Berichterstattern meine Anerkennung für ihre Arbeit aussprechen und sie beglückwünschen.

Es ist zu begrüßen, dass der Vorschlag der EU für eine gemeinschaftliche Luftfahrtpolitik wirtschaftliche, technische, rechtliche, soziale und ökologische Aspekte in Betracht zieht und dabei auch Sicherheitsanforderungen nicht unberücksichtigt lässt. Besonders offensichtlich wird die Bedeutung dieser Anforderungen bei Unfällen, schlechten Witterungsbedingungen, bei Streiks oder bei Eskalationen der terroristischen Bedrohung. Hinzufügen möchte ich, dass Passagiere in derartigen Situationen nicht als notwendiges Übel behandelt werden dürfen, was aber leider gegenwärtig der Fall ist.

Ich möchte kurz auf einige Schlüsselprobleme eingehen. Im Hinblick auf die „Open-Skies“-Politik halte ich eine Erhöhung der Anzahl von Flughäfen in den Mitgliedstaaten, die als Drehkreuz für internationale Flüge dienen, für sinnvoll. Das würde die Beförderung sowohl von Passagieren als auch Gütern erheblich erleichtern. Soweit dies möglich ist, sollten EU-Mittel für die Modernisierung von Flughäfen bereitgestellt werden, und ich freue mich, dass entsprechende Maßnahmen angekündigt wurden. Zweitens sollten EU-Bürger auf allen Flughäfen bei der Abfertigung Anspruch auf ein ähnliches Leistungsniveau haben, und Gleiches sollte auch für die Servicekultur sowie Flüge zu Destinationen außerhalb der EU gelten. Drittens sollten sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU behindertengerechte Bedingungen gewährleistet werden. Dazu haben wir übrigens erst vor wenigen Wochen eine Aussprache geführt. Viertens sollte die Gemeinschaft als Ganzes in Verhandlungen über Fragen wie die Gebühren für den Überflug über russisches Territorium einbezogen werden, und eigentlich sollten derartige Gebühren unverzüglich abgeschafft werden. Fünftens würde ich vorschlagen, dass bei sämtlichen von EU-Fluggesellschaften eingesetzten Flugzeugen unabhängig davon, wo sie hergestellt wurden, ähnliche technologische Lösungen für die Sicherheit der Passagiere zur Anwendung kommen.

Abschließend möchte ich feststellen, dass Fluggesellschaften angehalten werden sollten, enger miteinander zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit sollte sich auch auf die Flexibilität von Preisen und Flugplänen erstrecken, denn Ziel sollte es sein, dass die Passagiere den Eindruck haben, sie stehen im Mittelpunkt der Tätigkeit der Fluggesellschaft, und nicht, dass sie eine eher lästige Fracht sind, wie es leider bisweilen vorkommt.

  Luis de Grandes Pascual (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar für Verkehr, meine Damen und Herren! Ich spreche als Berichterstatter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten für den Bericht über die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland und China auf dem Gebiet des Luftverkehrs. Dabei möchte ich erneut auf die Schlussfolgerungen eingehen, zu denen wir ursprünglich im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr gelangt waren.

Zunächst möchte ich die Berichterstatter beglückwünschen, sowohl Herrn El Khadraoui als auch Herrn Zīle. Ihre Arbeit, Herr Zīle, war in jeder Hinsicht positiv, da sie es allen Fraktionen ermöglicht hat, die Tragweite dieses Vorschlags zu erfassen und die Notwendigkeit der Schaffung eines echten gemeinsamen Luftraums zur Festigung unserer Position in der Welt zu verstehen. Die Europäische Union muss engere Verbindungen zu ihren Partnern aufbauen, zu denen auch Russland und China gehören.

Meine Damen und Herren, Russland stellt für die Europäische Union eine Priorität dar, nicht nur als Nachbarland, sondern auch aus spezifischen wirtschaftlichen und politischen Gründen. Angesichts der Tatsache, dass die Zielorte in der Europäischen Gemeinschaft 75 % des Auslandspassagierverkehrs ausmachen, muss die Europäische Union in der Lage sein, unseren russischen Partnern einen Vorschlag für ein künftiges umfassendes Abkommen im Luftfahrtsektor zu unterbreiten, das unserer Meinung nach in mehreren Etappen umgesetzt werden muss, sobald das Problem der Gebühren für die Sibirienüberflugrechte gelöst ist.

Diese letzte Frage stellt ein echtes Hindernis für die Aufnahme von Verhandlungen dar und wir sind der Ansicht, dass die Europäische Union gegenüber unseren russischen Partnern eine sehr entschlossene und fordernde Haltung beibehalten muss. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Äußerungen, die wir heute Vormittag hier von Kommissar Barrot gehört haben.

Was China anbelangt, so sind wir ebenfalls für den Abschluss eines umfassenden Abkommens, da China für die Europäische Union riesige Marktmöglichkeiten bietet. Für die nächsten Jahre wird im kommerziellen Luftfahrtsektor des chinesischen Riesen ein nachhaltiges Wachstum zwischen etwa 9 % und 15 % prognostiziert. China führt zudem einen Reform- und Liberalisierungsprozess im Luftfahrtsektor durch, wodurch ausländische Investitionen erleichtert werden, und verwirklicht ein umfangreiches Programm für den Flughafenbau.

Damit jedoch die Verhandlungen mit unseren chinesischen Partnern erfolgreich anlaufen können, muss China zunächst ein horizontales Abkommen mit der Europäischen Union abschließen und das Problem des Überflugs über Sibirien lösen, ohne den die europäischen Fluggesellschaften nicht nach China gelangen.

  Jörg Leichtfried (PSE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nützen, um den Berichterstattern aufrichtig zu der geleisteten Arbeit zu gratulieren. Ich denke, eine Reform in der internationalen Zivilluftfahrt beinhaltet auch die Möglichkeit zur Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraumes mit einheitlichen Standards.

Aspekte wie die Effizienz und Sicherheit des Flugbetriebs sind nicht nur ein Beitrag zur Nachbarschaftspolitik der Union, sondern liegen auch ganz vehement in unserem eigenen Interesse. Es ist daher im Sinne unserer aller Sicherheit enorm wichtig, dass einheitliche Standards der Luftsicherheit auch in neue Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten aufgenommen werden müssen. Nur so können in Zukunft Flugzeugkatastrophen verhindert und ein einheitlich hohes Niveau an Sicherheit gewährleistet werden.

Gegebenfalls müssen wir aber– und das ist auch zu bedenken – jenen Staaten, die diese technischen Standards nicht erfüllen können, Unterstützung zukommen lassen. Nicht nur die Einhaltung gemeinsamer Vorschriften auf dem Gebiet der Luftsicherheit ist wichtig, sondern vor allem auch die Bereiche Sozial- und Umweltpolitik.

In den derzeit bestehenden bilateralen Abkommen gibt es nur sehr wenige oder gar keine Verweise auf solche Vorschriften. Die Marktöffnung des Luftverkehrsraums darf auf keinen Fall zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehen, die unter Umständen in Drittländern unter weniger strengen Sozialvorschriften beschäftigt sind. Eine solche Situation würde nicht zuletzt auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko bedeuten, wenn diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter unzumutbaren Zuständen ihren Dienst versehen. Wenn für alle Beteiligten dieselben Regeln für die Marktbetätigung gelten, dann hat Sozialdumping auf Kosten der Flugsicherheit in Zukunft keine Chance.

  Georg Jarzembowski (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich natürlich nur den Vorrednern aus meiner Fraktion anschließen, einschließlich des Dankes an die beiden Berichterstatter.

Ich möchte einen Punkt besonders herausstellen. Es ist sehr gut, und ich bin ganz glücklich darüber, dass bei dieser Frage im Hause ein Einvernehmen in der Sache und mit der Kommission herrscht. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Idee einer einheitlichen Luftverkehrspolitik zum Nutzen unserer Luftverkehrsunternehmen, ihrer Arbeitnehmer und der Passagiere nicht von allen Mitgliedstaaten so einheitlich positiv bewertet wird wie von uns. Auch die eine oder andere Fluggesellschaft ist oft glücklicher, wenn ihre nationale Regierung und nicht die Europäische Kommission sie in Drittlandsbeziehungen vertritt. Deshalb müssen wir darauf achten, dass die Verhandlungen der Kommission mit Drittstaaten wie zum Beispiel mit den USA für die Mitgliedstaaten unter Beweis stellen, dass eine einheitliche europäische Luftverkehrspolitik besser ist als 25 verschiedene Luftfahrtpolitiken mit Drittstaaten. Insofern sollten wir diesen Aspekt immer vor Augen behalten. Wir sind davon überzeugt, dass es im Interesse der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Passagiere richtig ist, eine einheitliche Drittlandspolitik zu verfolgen. Aber manche Regierung müssen wir davon noch überzeugen.

  Inés Ayala Sender (PSE). – (ES) Herr Präsident! Ich möchte zunächst die beiden Berichterstatter, Herrn Zīle und Herrn El Khadraoui, beglückwünschen. Letzterem möchte ich zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren, die einen besonders wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Schaffung eines gemeinsamen Luftraums zwischen der Europäischen Union und Drittländern darstellt. Damit hat er uns in die Lage versetzt, über die erreichten Erfolge sowie über die noch verbleibenden Aufgaben nachzudenken, deren Lösung bestimmte einheitliche Voraussetzungen in sozialer und ökologischer Hinsicht erfordert.

Darüber hinaus möchte ich dem Kommissar gratulieren, der mit bewundernswertem Geschick und mit Erfolg das Mandat der Gemeinschaft erfüllt und der es uns durch die schrittweise Überwindung des überholten und zunehmen ineffektiven Bilateralismus ermöglicht, eine Initiative voranzubringen, die unsere Glaubwürdigkeit bei den Verhandlungen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftraums in vielerlei Hinsicht verstärkt. Besonders optimistisch stimmt dabei sein Hinweis auf den Übergang von nationalen zu europäischen Fluggesellschaften.

Ich möchte jedoch bestimmte Aspekte betonen, die uns Sorge bereiten; vor allem die Verzögerung beim Abkommen mit den USA. Wir wissen, dass dies eine bekannte Hinhaltetaktik bei Verhandlungen ist, die in der Hoffnung auf größere Vorteile angewandt wird, aber letztlich müssen sie sich doch den anderen anschließen. Das Kyoto-Protokoll hat das gezeigt. Wir möchten Sie deshalb dringend auffordern, in dieser Hinsicht konsequenter zu sein.

Außerdem möchte ich die Notwendigkeit hervorheben, den Bilateralismus bei den Verhandlungen mit Russland zu überwinden und natürlich das Problem der unannehmbaren Gebühren zu lösen, die im völligen Gegensatz zum internationalen Recht stehen. Dies sind Lektionen, die wir eindeutig auf die laufenden Verhandlungen mit China anwenden müssen.

Ferner würden wir es begrüßen, wenn die gestärkte Europäische Agentur für Flugsicherheit über einen abgestimmten und klaren Mechanismus für die Koordinierung mit Eurocontrol verfügen würde, damit der offensichtliche Konflikt zwischen den beiden Einrichtungen beigelegt werden kann, der sich als problematisch erweisen könnte.

Abschließend möchte ich in Bezug auf die Aushandlung von Abkommen oder Umweltschutzbestimmungen oder sozialen Bestimmungen sagen, dass wir es begrüßen würden, wenn diese Verhandlungen in wachsendem Maße zu internationalen Bestimmungen führen, die den strengeren europäischen Vorschriften näher stehen. Mit anderen Worten: Es sollte eine Aufwärtsharmonisierung angestrebt werden. In diesem Zusammenhang wünsche ich mir, dass uns der Kommissar über den aktuellen Stand der Umwandlung der JAR OPS in die EU OPS informiert, d. h. über alle Vorschriften zu Flug- und Ruhezeiten nach dem im Rat erzielten Übereinkommen, das uns auch im Rahmen der Verhandlungen über die Außenpolitik der Union im Luftfahrtbereich wichtig erscheint.

  Manolis Mavrommatis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Der Initiativbericht von Herrn Zīle vermittelt ein umfassendes Bild von den Beziehungen, die die Europäische Union mit der Volksrepublik China und Russland im Bereich des Luftverkehrs unterhält. Das Hauptproblem dabei sind jedoch die Differenzen, die hinsichtlich der Flüge über das Territorium der beiden Länder bestehen.

Wie der Berichterstatter richtig hervorhebt, ist einerseits in der zivilen Luftfahrt Chinas ein sich positiv entwickelnder Prozess des Wachstums, der Modernisierung und der Liberalisierung zu verzeichnen; andererseits gibt es im Fall von Russland nach wie vor Probleme, und zwar hauptsächlich in Bezug auf die Tatsache, dass alle Bemühungen um das Luftkontrollmanagement zur wettbewerbswidrigen Subventionierung der eigenen russischen Fluggesellschaften genutzt werden.

In beiden Fällen werden die Interventionen von Kommissar Barrot als förderlich angesehen, obgleich im zweiten Fall die Probleme nach wie vor ungelöst sind.

Was die Volksrepublik China betrifft, so begrüße ich die Fortschritte, die sie insbesondere bezüglich der Anpassung an die Regeln der guten Zusammenarbeit mit der Europäischen Union erzielt hat, wozu in erster Linie die durch die chinesische Regierung vollzogene Öffnung der Luftkorridore für europäische Gesellschaften zählt, die durch die zunehmende Zahl der Flüge voll und ganz den Fluggästen und dem Frachtverkehr zugute kommt.

Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen der Europäischen Union zur Volksrepublik China begrüße ich den generellen Standpunkt des Kommissars und insbesondere die Aktivitäten Kommissar Barrots im Hinblick auf den Abschluss von Luftverkehrsabkommen, obgleich ich betonen möchte, dass es für das Parlament logisch wäre, ein Mitspracherecht bei der Festlegung der Bedingungen für das Verhandlungsmandat zu erhalten, um das die Kommission den Rat in Bezug auf China ersucht.

Schließlich stimme ich dem Berichterstatter zu, dass mit Russland kein umfassendes Abkommen abgeschlossen werden sollte, solange keine Regelung für das Problem der Flüge über Sibirien gefunden wird, die die Abschaffung der Überfluggebühren vorsieht. Ich hoffe, wir können ein möglichst ausgeglichenes Abkommen erreichen, da beide Seiten, Russland und die Europäische Union, im Rahmen der allgemeinen Interessen unserer Völker aufeinander angewiesen sind.

  Ulrich Stockmann (PSE). – Herr Präsident! Ich habe drei Anmerkungen vorzubringen. Erstens: Wir begrüßen den Kommissionsansatz zur schrittweisen Ausweitung von Gemeinschaftsabkommen mit Drittstaaten. Aufgrund der weit reichenden Auswirkungen auf den gesamten Verkehrssektor, den Umweltbereich sowie auf Wettbewerbs- und Binnenmarktfragen plädiere ich jedoch dafür, noch einmal zu überlegen, ob die Luftfahrtaußenpolitik nicht in das Mitentscheidungsverfahren gehört.

Zweitens: Wir erwarten von der Kommission nicht nur eine Offenlegung ihrer strategischen Vorgehensweise, sondern auch die Aufstellung einer Länderprioritätenliste für angestrebte Abkommen. Herr Kommissar, Sie haben dazu vorhin schon eine kleine Skizze gegeben.

Drittens: Der oberste Grundsatz bei allen Verträgen muss die wechselseitig symmetrische Marktöffnung sein. Daher ist bei den aktuellen Verhandlungen mit Russland und China zu bedenken, dass – wenn nicht zunächst das Problem mit Russland hinsichtlich der Überfluggebühren geregelt wird – ein Abkommen mit China das Wechselseitigkeitsgebot konterkarieren würde, denn China bekommt von Russland andere Überflugkonditionen als die europäischen Fluggesellschaften, und das können wir so nicht hinnehmen.

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich all jenen meiner Vorredner anschließen, die die ausgezeichnete Arbeit von Herrn El Khadraoui und Herrn Zīle, den beiden Berichterstattern, gelobt haben.

Ich unterstütze die Ansicht des Berichterstatters über die Notwendigkeit der Entwicklung einer gemeinsamen Luftfahrtaußenpolitik für die EU. Zusätzlich zur Luftfahrtpolitik der EU müssen wir aber die Möglichkeit haben, bilaterale Luftfahrtabkommen mit Drittstaaten abzuschließen, da es vielen unserer Partner schwer fällt, sich diesen gemeinsamen Unionsabkommen anzuschließen. Ich möchte allerdings unterstreichen, dass derartige bilaterale Abkommen zusätzlich zur gemeinsamen Luftfahrtpolitik abgeschlossen werden und diese ergänzen, aber nicht ersetzen sollten. Vor allem sollte stets der normale Luftverkehrsbetrieb gewährleistet und nicht durch nutzlose Konfrontationen während der Verhandlungsphase beeinträchtigt werden.

Wie der Berichterstatter feststellte, haben wir die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen zu einer umfassenden Vereinbarung mit Russland zur Kenntnis genommen. Die für den Überflug über sein Territorium erhobenen Gebühren sind eindeutig völkerrechtswidrig und können nicht hingenommen werden. Leider scheint Russland seinen Luftraum immer für irgendwelche strategische Zwecke zu nutzen. Meiner Ansicht nach werden wir uns nie ganz von diesen Gebühren befreien können, selbst wenn Russland keine Überfluggebühren mehr erheben würde. Jedes Jahr zahlt die Europäische Union ca. 250 Millionen Euro für derartige Gebühren. Bedauerlicherweise landet ein Großteil dieser Summe auf den Konten der russischen Fluggesellschaft Aeroflot. Das ist auch für die Wettbewerbslage in Europa von Nachteil.

Für Finnland fallen Gebühren in beträchtlicher Höhe an, da die einzig realistische Flugroute nach Asien über Sibirien führt. Wir sollten gewährleisten, dass für alle EU-Fluggesellschaften gleiche Ausgangsbedingungen existieren. Das ist derzeit nicht der Fall, da diese Gebühren oft willkürlich und für jede Fluggesellschaft anders sind.

Ich freue mich, dass China eine offenere Haltung vertritt, ganz im Gegensatz zu Russland, das eine bilaterale Zusammenarbeit zu bevorzugen scheint. Ich hoffe, dass der Rat der Aufnahme von Verhandlungen mit China zustimmen und der Kommission ein entsprechendes Mandat für den Abschluss eines gemeinsamen Luftverkehrsabkommens erteilen wird.

Durch die Gewährleistung wirtschaftlich und ordnungspolitisch nachhaltiger Bedingungen für den Luftverkehr nach Asien können wir auch der europäischen Luftverkehrsindustrie neue Impulse verleihen und für effiziente Flugverbindungen und -routen u. a. auch in dünn besiedelte und abgelegene Regionen Europas wie beispielsweise Nordfinnland sorgen.

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, ich danke den Abgeordneten für ihre Reaktionen auf die ausgezeichneten Berichte von Herrn El Khadraoui und Herrn Zīle. Ich bekräftige bei dieser Gelegenheit gern meine Absicht, das Parlament regelmäßig über die strategischen Leitlinien unserer internationalen Verhandlungspolitik zu unterrichten. Nochmals meinen Dank an unsere beiden Berichterstatter für ihre ausgezeichnete Arbeit. Das Entwicklungspotenzial des Luftfahrtsektors ist beachtlich und ist fester Bestandteil unserer Verkehrspolitik.

Ich freue mich natürlich über Ihre breite Unterstützung für die Konvergenz der Regelgebung als ein Ziel, das untrennbar mit der Marktöffnung verbunden ist. Da bestimmte Partner keine ausreichenden Anstrengungen zur Gewährleistung effizienter und fairer kommerzieller Rahmenbedingungen unternehmen, ist diese Konvergenz von vorrangiger Bedeutung. Die Öffnung der Märkte kann, wenn ein vorsichtiger Ansatz geboten ist, nur schrittweise erfolgen. Manchmal müssen wir sogar sehr hart sein. Das ist bei Russland bereits so und wird sich im Fall der Sibirienüberflüge noch verstärken, wie Frau Kauppi soeben unterstrichen hat, abgesehen davon, dass für diese Überflüge willkürliche Gebühren erhoben werden. Ich freue mich daher über Ihre klare und eindeutige Unterstützung in dieser Frage.

Große Aufmerksamkeit werde ich den Fragen der Sicherheit widmen, die sich in diesem Sektor zuweilen mit besonderer Brisanz stellen. Außer dem Wettbewerb müssen wir auch wachsam hinsichtlich der vollen Einhaltung der Sozial- und Umweltnormen sein. Ich möchte diesbezüglich dem Parlament sagen, dass es von Vorteil ist, wenn man über eine europäische Strategie verfügt und horizontale Abkommen unterzeichnen kann, denn das bietet die Möglichkeit, das internationale Zivilluftfahrtrecht zu beeinflussen. Ein geeintes Europa ist sehr viel besser in der Lage, sowohl im Umwelt- als auch im Sozialbereich bestimmte Normen voranzubringen und ihre Entwicklung im Sinne einer höheren Qualität zu bewirken. Gestatten Sie mir diesbezüglich den Hinweis, Frau Kauppi, dass der Text zu den Betriebsstandards im Hinblick auf einen Gemeinsamen Standpunkt des Rates derzeit fertig gestellt wird. Er muss noch von den Rechts- und Sprachsachverständigen übersetzt werden und soll dann dem Parlament im März oder April zur zweiten Lesung zugeleitet werden.

Lassen Sie mich noch sagen, dass die Fortschritte bei den Open-Sky-Verhandlungen mit den USA normalerweise dem gemeinschaftlichen Ansatz auf der Grundlage des Beschlusses des Gerichtshofs die notwendigen Impulse geben sollten. In diesem Bereich wäre es verfrüht, eine exakte Einschätzung der Situation geben zu wollen: Wir erwarten klarere Hinweise zu der neuen Auslegung der Regeln für die Kontrolle der Fluggesellschaften durch das US-amerikanische Verkehrsministerium. Es stimmt jedoch, dass wir gut vorangekommen sind, besonders hinsichtlich der Konvergenz der Regelgebung, wo wir praktisch eine Einigung erzielt haben, und ich hoffe, dass von diesen Verhandlungen ein entschiedener und entscheidender Impuls für den gemeinschaftlichen Ansatz ausgehen wird. Dieser ist zweifellos bilateralen Abkommen vorzuziehen, die niemals die gleiche Effizienz für unsere europäische Industrie haben werden.

Dies verdeutlicht anschaulich, wie nützlich es in einigen Bereichen ist, wenn die Union mit einer Stimme spricht. Und Sie werden verstehen, Herr Präsident, dass ich dem Parlament ganz besonders dafür danken möchte, dass es die Kommission in dieser Strategie zugunsten von echten europäischen Verhandlungen unterstützt, die meiner Meinung nach für jeden einzelnen Mitgliedstaat sowie für unsere gesamte europäische Industrie von Nutzen sein müssen.

Ich danke unseren Berichterstattern und dem Parlament für das Interesse, das sie diesem Aspekt unserer Außenbeziehungen und unserer internationalen Verhandlungen entgegenbringen, dessen Bedeutung angesichts der immer größeren Rolle, die die Luftfahrtindustrie in der Welt spielen wird, weiter zunehmen wird.

  Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

(Die Sitzung wird um 11.45 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

  Gary Titley (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Präsidenten, Herrn Borrell, unseren Dank für seine sehr freundlichen Worte aussprechen würden, mit denen er gestern unseres Kollegen Phillip Whitehead gedacht hat. Ich weiß, dass ich nicht nur für meine gesamte Delegation spreche, sondern für das Europäische Parlament insgesamt, denn Phillip hat durch sein unvoreingenommenes und kluges politisches Handeln Freunde auf allen Seiten dieses Hauses gewonnen.

Meine Delegation hat am Eingang zu diesem Saal ein Kondolenzbuch ausgelegt, und wir hoffen, dass sich Kollegen aus allen Fraktionen dort eintragen und damit unseres Freundes gedenken werden. Wir werden dieses Kondolenzbuch im Rahmen eines Gedenkgottesdienstes, der am 29. Januar im Dom von Derby stattfinden wird, seiner Familie überreichen. Abgeordnete, die an diesem Gottesdienst teilnehmen möchten, können von meinem Büro alle weiteren Informationen erhalten.

(Beifall)

  Präsident. – Ich danke Ihnen, Herr Titley, ich denke unsere Kollegen und Freunde haben all diese Vorkehrungen im Zusammenhang mit dem traurigen Anlass zur Kenntnis genommen.