Dobesedni zapisi razprav

Torek, 17. januar 2006 - Strasbourg

11. Varnost oskrbe z energetskimi viri, posebno s plinom

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Sicherheit der Energie- und insbesondere der Gasversorgung.

  Martin Bartenstein, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ereignisse in der ersten Jännerwoche im Zusammenhang mit dem Gasdisput zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, dass wir die sichere Versorgung mit Energie nicht als Selbstverständlichkeit betrachten können.

Mehr als ein Viertel des Gasverbrauchs in der Europäischen Union wird durch Importe aus Russland gedeckt. Bis zu 80% davon werden über die Ukraine transportiert. Daher ist ein ungestörter und kontinuierlicher Transport von Gas aus Russland durch die Ukraine in die Europäische Union für Haushalte und Unternehmen von essenzieller Bedeutung. Tatsächlich sind aber in einigen EU-Mitgliedstaaten am 1. und 2. Jänner dieses Jahres Lieferausfälle von bis zu 50% eingetreten. Mit einer diplomatischen Initiative haben die Europäische Kommission und die österreichische Präsidentschaft ihren Beitrag zu einer raschen Beendigung dieser Ausfälle geleistet. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Probleme zwischen Moldawien und Russland ansprechen und beide Partner ersuchen, am Verhandlungstisch nach einer längerfristigen Lösung zu suchen. Laut Medienberichten gibt es eine Einigung für einen Zeitraum von drei Monaten. Aber das ist mit Sicherheit sehr kurzfristig.

Jetzt gilt es, aus den Ereignissen die richtigen Lehren zu ziehen. Für die langfristige, sichere Versorgung Europas mit Erdgas sind aus meiner Sicht folgende drei Maßnahmen notwendig:

Erstens, die Diversifizierung der Herkunftsquellen und der Transportrouten für Erdgas. Eine Reihe von neuen Leitungsprojekten mit einer Transportkapazität von insgesamt 140 Mrd. m³ pro Jahr ist in Planung. Diese Projekte müssen zügig umgesetzt werden. Als Erfolg versprechendes Projekt ist die Pipeline "Nabucco" von Österreich über die Türkei in den kaspischen Raum zu nennen. Mit dieser 3 300 km langen Gasleitung könnten in der Endausbaustufe – etwa im Jahre 2020 – bis zu 31 Mrd. m³ Erdgas auf einer neuen Route in die Europäische Union transportiert werden.

Zweitens, die Forcierung des Einsatzes von Liquified Natural Gas (LNG), verflüssigtem Erdgas. Die derzeitige Kapazität der bestehenden Anlagen beträgt ca. 60 Mrd. m³ pro Jahr. In einigen Ländern laufen Projekte zur Errichtung neuer Terminals oder Erweiterungen von bestehenden Anlagen. Bis 2010 kann eine Erhöhung der Kapazität auf 160 Mrd. m³ pro Jahr erwartet werden. Ziel der Europäischen Union sollte es sein, bis 2010 die importierten LNG-Mengen zu verfünffachen. Damit werden für die Europäische Union auch andere Lieferregionen verfügbar, mit welchen eine Pipelineverbindung nicht machbar ist.

Drittens, eine erhöhte Transparenz auf den Kohlenwasserstoffmärkten, um die hohe Preisvolatilität zu reduzieren und stabile, den Markt widerspiegelnde Preise sicherzustellen sowie eine bessere Informationslage über die importierten Erdgasmengen zu erhalten. Wesentlich dafür sind Investitionen in beträchtlichem Ausmaß. Damit die Unternehmen bereit sind, diese Investitionen auch tatsächlich zu tätigen, ist ein möglichst freundliches Investitionsklima in der Energiewirtschaft von entscheidender Bedeutung.

Kurzfristig werden wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir vergleichbare Situationen vermeiden oder ohne Konsequenzen überwinden können. Eine stärkere Integration des Leitungsnetzes in der Europäischen Union ist hier sicher eine Möglichkeit; sie würde den innergemeinschaftlichen Austausch von Gas erleichtern und so die einseitige Abhängigkeit einzelner Mitgliedstaaten von bestimmten Liefer- und Transitstaaten abschwächen. Der verstärkte innergemeinschaftliche Austausch von Gas setzt natürlich das Vorhandensein der erforderlichen Gasmengen voraus, weshalb wir auch Anstrengungen unternehmen müssen, um die Etablierung von liquiden Großhandelsmärkten zu unterstützen.

Ein weiteres Instrument im kurzfristigen Bereich ist sicherlich die Haltung von Gasvorräten zur Überbrückung von zweimonatigen Lieferausfällen, wobei nationale Besonderheiten, etwa die Speicherung in geologischen Hohlräumen oder die Bevorratung bei Kraftwerken oder Industrieanlagen, zu berücksichtigen sein werden.

Die österreichische Präsidentschaft wird einen Schwerpunkt auf die Energiepolitik und insbesondere auf die sichere Versorgung mit Energie legen. Versorgungssicherheit ist eine der drei Säulen, zusammen mit der Wettbewerbsfähigkeit und natürlich der Nachhaltigkeit der europäischen Energiepolitik, auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene. Europa muss mehr Anstrengungen unternehmen, um die energiepolitischen Herausforderungen zu meistern: Weltweit werden wir bis 2030 um 50% mehr Energieverbrauch haben. Europas Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger wird deutlich zunehmen.

Insgesamt werden wir einen Ansatz mit der Verfolgung verschiedener Strategien wählen müssen, um die sichere Versorgung der europäischen Bevölkerung und der Industrie mit Energie zu gewährleisten. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft werden wir die Diversifizierung der Energieversorgung durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger verstärken müssen, etwa durch die Verdreifachung der Nutzung von Biomasse bis 2010. Die kosteneffiziente Nutzung von erneuerbaren Energien soll eine Stütze der europäischen Energieversorgung werden. Auch die Nutzung von Kohle mit sauberen Technologien sowie langfristig die Nutzung von Wasserstoff werden eine Option für Europa sein.

Aus österreichischer Sicht ist die Nutzung von Kernenergie hingegen keine Option. Insgesamt wird es auf der Angebotsseite notwendig sein, die Bemühungen für einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt weiter zu verfolgen und Investitionen in die Energieversorgung zu verstärken.

Auf der Verbraucherseite wiederum wird es notwendig sein, die Energieeffizienz in der Gemeinschaft zu verbessern. Derzeit gibt es große Unterschiede unter den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Energieeffizienz, gemessen als Energieverbrauch pro Einheit des Bruttoinlandsproduktes. In diesem Zusammenhang können wir gemeinsam auf die Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen verweisen.

Die Ereignisse am Neujahrstag haben auch gezeigt, wie wichtig die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Partnern sind. Diese Partnerschaften sind auf multilateraler Ebene – etwa durch die Dialoge im Internationalen Energieforum oder im Rahmen des Energievertrages mit Südosteuropa – und auf bilateraler Ebene – im Rahmen des Dialogs Europäische Union-Russland oder Europäische Union-OPEC – konsequent fortzuführen. Die Kooperationsbereitschaft ist zur Sicherung der Energieversorgung ein ganz wesentliches Element.

Wir verfügen also über eine Fülle von Möglichkeiten. An uns liegt es, sie effektiv und rasch zu nutzen. Da eine gesicherte Energiezukunft der Europäischen Union im Interesse aller Mitgliedstaaten liegt, bin ich davon überzeugt, dass uns dies auch gelingen wird.

(Beifall)

  Andris Piebalgs, Member of the Commission. Mr President, I should like to thank Parliament for finding time today to debate the security of energy supplies and particularly gas. In a way, it is a continuation of the debate we had on high oil prices last year. The current price of oil is more than USD 60 per barrel.

The gas dispute between Ukraine and Russia triggered the debate on the security of supply to the European Union. The gas dispute hit the headlines at the beginning of this year when Russia stopped its supply to Ukraine for a day and a half. That also had an impact on the EU through a reduction in the amount of gas reaching the European Union.

While it is reassuring in the short term that an agreement was reached between Ukraine and Russia, we must be under no illusions. The issue has not gone away. Commercial negotiations between the two sides will continue in order to find a price adjustment formula that is mutually acceptable. We have also seen the repercussions internally in Ukraine, with the vote of no confidence in the government last week. Nor must we forget that the gas price dispute between Russia and Moldova was resolved only yesterday, with more detailed negotiations in the near future. I firmly believe that everyone needs to learn the lessons from the events at the beginning of the year.

So, what are the lessons the EU should draw from this dispute? Firstly, in the context of this particular dispute, the EU was, and should be, proactive. We not only maintained close bilateral contacts with both parties throughout the dispute but also urged them to resolve this dispute. While it is evident that the EU could not and should not take sides, we made it clear to both sides that it was in their strong interest to come to an agreement rapidly. In such a situation it is very important to have close cooperation between the Council – in particular the Presidency – and the Commission.

Secondly, the dispute has underlined the usefulness of the energy dialogues with Russia and Ukraine. Those dialogues have provided us with the contacts necessary to impress our concerns and views upon both parties in a framework of mutual trust and common interest. At the same time, it clearly underlines the need to give greater momentum to dialogue.

Thirdly, this dispute has underlined the importance of and the need for a clearer, more cohesive and proactive EU-wide energy security policy. While it is true that the Commission and Parliament have argued for this for many years, the time is now right to make real progress on this.

I should like to stress the importance of developing a common approach to energy, which was highlighted at the Hampton Court informal summit and in the meeting between the Presidency and the Commission at the start of the Austrian Presidency. In his speech today, the President-in-Office clearly indicated the importance the Presidency attaches to this particular issue and that many concrete and clear proposals have been made.

During the crisis we witnessed a certain lack of transparency in the European gas market that has made it quite challenging to monitor and assess accurately how this shortfall was being handled. The 2004 directive concerning measures to safeguard the security of gas supplies, once fully transposed, should assist. Addressing those kinds of issues is one of the objectives of the energy market observation system which is under development in my services.

More generally, this incident has thrown into sharp focus our increasing dependency on external energy supply. The necessity of adopting and developing a common EU approach will be addressed in a green paper on energy policy that the Commission is currently preparing. Clearly, the development of a common approach to the external energy dimension will be a fundamental element in the green paper.

This external energy dimension should be based on a diversification of different energies, as well as on different energy sources, routes, suppliers and transit networks. There is a clear need for more investment in LNG terminals, in gas pipelines for diversification of supplies and gas storage facilities.

While the EU has been engaged, via its technical assistance programmes, in promoting the development of new supply routes, and upgrading and enhancing existing routes, it is clear that other major energy consumers also take a very proactive and political approach to this issue. Europe will have to learn some lessons here, although one should not underestimate the complexity of this task.

There are also, of course, the internal aspects of an EU energy policy to consider: firstly, the need to ensure that an internal EU-wide energy market is a practical reality. There is still some way to go to achieve a real internal market in both electricity and gas. Then there is the need to facilitate the necessary infrastructure investments required to ensure that the various national energy markets in the EU can really become more integrated. Here it is important for us all to recognise that this calls for the necessary means also to be provided including, where necessary, financial support.

We also need to ensure that sufficient policy and financial support is given to research in priority areas and to ensure that more efficient energy technologies, including cleaner coal and renewable energy technologies, can penetrate the market. We need more actively to pursue policies and measures that can achieve real energy savings and efficient use of energy and thus diminish our external dependency.

We have adopted ambitious legislation. Now it is time to implement it.

Finally, we need to improve energy security measures to enhance the solidarity mechanisms to face the challenges of possible disruptions to energy supplies. One should keep in mind that this particular dispute, as it affected the EU, was resolved in a very short time, but we must be prepared for longer-lasting disputes.

In conclusion, this dispute has again been a real wake-up call for us all. While it is true that energy is just a commodity, it is a commodity that is fundamental for our continued economic development and wellbeing. We must learn the lessons from this episode, which I will sum up as a need for a common European energy policy. This policy needs to be clear, coherent and effective both internally and externally, corresponding to the goals of security of supply, competitiveness and sustainability.

(Applause)

  Jacek Emil Saryusz-Wolski, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, the recent gas supply crisis is a wake-up call for the European Union. The PPE-DE Group welcomes the fact that the security of energy supply and sustainability of energy production and consumption are one of the Austrian Presidency’s priorities. It is high time, since energy security is becoming increasingly important for the overall security of the European Union, and especially its economic security.

Any difficulty, even temporary, that has the effect of reducing supplies of energy from third states also causes serious disturbances in the economic activity of the Union. We were recently made aware of how the problem of energy security does not solely concern the areas of industry or economics. Energy has been used as a weapon and foreign policy instrument, and hence should be discussed in the context of foreign and security policy.

The recent energy crisis between Russia and Ukraine has exposed the vulnerability of many Member States of the European Union that are to a dangerous extent dependent on one supplier. It is absolutely essential, therefore, for the EU to extend joint action to the energy field and take steps to create a proactive energy policy.

It is clear that all the efforts taken at national level are not sufficient as they do not guarantee the long-term interests of the Union as a whole. Action at EU level is therefore clearly justified, in accordance with the principle of subsidiarity. Moreover, if we treat the idea of a common market seriously, we should endow economic operators, not to mention citizens, with equality in energy security and supply.

In this light we assess very positively the Presidency’s plans to finalise the decision on the trans-European energy network early this year. We should, however, move beyond that. One of the main principles of European integration – that of solidarity – encompasses the obligation to assist all those States that are in danger or in difficulty, and that includes problems relating to energy supply shortages. The Union should take concrete steps towards the diversification of energy sources and supply and the sharing of reserves. All potential avenues for enhancing the Union’s energy self-sufficiency should be explored.

Nor should we forget the principles of transparency and equal access. The EU should propose a code of conduct on relations with its main energy suppliers. We should make all the necessary efforts to establish new sources of financing for all the undertakings aimed at increasing the EU’s energy security, both from the EIB and from the EU budget itself.

We should not just think about ourselves. Energy security should constitute one of the cornerstones of the Neighbourhood Policy. Reality calls for courage. Close cooperation in the energy field and the possibility of sharing energy reserves constitute one of the most effective and indispensable confidence-building measures both within the Union and between the Union and its neighbourhood.

Our citizens will appreciate the tangible results of our actions to secure energy supplies. The PPE-DE Group will be tabling a resolution on this for the next part-session in Brussels.

(Applause)

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich unterstütze das, was Rat und Kommission in Bezug auf die europäische Energiepolitik gesagt haben. Ich meine aber, dass wir in einigen Bereichen etwas konkreter und spezifischer sein müssen.

Erstens: Die großen Verbraucher EU, USA, China und Indien müssen verstärkt gemeinsam auf dem Markt agieren und gegenüber den Produzenten nicht nur als Konkurrenten auftreten.

Zweitens zur Infrastruktur: Wir sollten uns überlegen – nicht als Staat, aber mit unseren Firmen und Unternehmungen –, die Infrastruktur gemeinschaftlich zu besitzen und zu verwalten, damit es hier keine Monopole gibt.

Drittens: Von Textilien bis zu Shrimps gibt es im Rahmen der WTO Streitschlichtungsverfahren. Bei so wichtigen Produkten wie Gas oder Öl gibt es kein solches Verfahren. Da müssen wir etwas tun.

Viertens: Wir müssen die Infrastruktur ausbauen. Der Herr Minister hat das Projekt Nabucco erwähnt, ein ganz wichtiges Projekt, das die Europäische Union unterstützen sollte.

Fünftens: Alle Mitgliedstaaten müssen diversifizieren und Vorschläge machen, damit dann aufgrund dieser Vorschläge ein gemeinsames europäisches Programm entstehen kann.

Sechstens: Vorrang müssen natürlich die erneuerbaren Ressourcen haben. Herr Ratsvorsitzender, ich teile Ihre skeptische Meinung, was Kernenergie betrifft. Aber die Debatte wird geführt werden, und wir müssen dafür sorgen, dass alle positiven und kritischen Elemente in die Debatte einfließen, inklusive der Frage der Endlagerung der Abfälle.

Siebtens: Sicherlich können wir nicht allen Ländern eine einheitliche Energiepolitik vorschreiben. Wir können nur aufgrund der Differenzierung der einzelnen Länder eine gemeinsame Politik insbesondere nach außen hin vertreten. Herr Kommissar, Sie wissen, dass ich Sie beim Hearing um ein Programm Außen- und Energiepolitik gebeten habe. Dasselbe habe ich bei Frau Ferrero-Waldner getan. Leider haben wir noch nichts bekommen. Ich würde Sie wirklich bitten, dringend ein solches Programm vorzulegen, spätestens im Grünbuch, damit wir auch wirklich eine nach außen hin konsistente Politik vertreten.

Lassen Sie mich abschließend klar sagen: Wir wollen und brauchen die Partnerschaft mit Russland. Aber was Russland zuletzt getan hat, können wir nicht akzeptieren. Wir brauchen ein Russland, das fair zu seiner Nachbarschaft ist, es ist unsere gemeinsame Nachbarschaft.

(Beifall)

  Danutė Budreikaitė, ALDE frakcijos vardu. – Gerbiamas Pirmininke, ponios ir ponai, energetiniai ištekliai ir dujos yra vienas svarbiausių ekonominių ir gamybinių veiksnių, užtikrinančių ekonomikos konkurencingumą ir žmonių gerovę.

ES valstybės narės apsirūpina energetika sudarydamos dvišalius susitarimus. Rusija, pasinaudodama tokiais susitarimais kaip būsimas Vokietijos–Rusijos dujotiekis, skaldo Europos Sąjungą, sudarydama valstybėms narėms skirtingas apsirūpinimo ištekliais galimybes. Suskaldytoms valstybėms lengviau daryti įtaką nei visai Europos Sąjungai.

Europos Sąjunga, visą laiką pabrėždama Rusijos kaip strateginio partnerio svarbą ir jos išskirtinumą iš kitų valstybių, daro jai nuolaidas. Tos nuolaidos daromos dėl vis didėjančios ES energetinės priklausomybės nuo Rusijos. Tačiau pastarosios Rusijos–Ukrainos dujų tiekimo problemos rodo, kad Rusija gali imtis analogiškų veiksmų ir tiekdama dujas Europos Sąjungos valstybėms narėms.

Alternatyvūs šaltiniai, kuriuos būtina panaudoti siekiant išvengti absoliučios priklausomybės nuo Rusijos, būtent Norvegijos dujų ištekliai, yra riboti ir ateityje negalės patenkinti augančių Europos Sąjungos ekonomikos poreikių. Ar ne pats laikas būtų prisiminti branduolinę energetiką, kuri yra ekologiškiausia ir yra alternatyva energetinei priklausomybei nuo neprognozuojamų Rusijos veiksmų?

Tačiau kitas svarbiausias ES jau diskutuojamas pasiūlymas – bendroji energetikos politika. Rusija, turėdama energetinių ištekių tiekimo partnerį – Europos Komisiją, atstovaujančią visų 25 valstybių narių interesus, elgtųsi su tokiu partneriu pagarbiau. Ji negalės visai ES netiekti dujų – ji tiesiog neturės jų kur dėti.

Todėl kviečiu visus ne tik kalbėti apie bendros energetinės politikos kūrimą, bet ir nedelsiant imtis veiksmų kurti bendrąją energetikos politiką ir ypač vieningą energetinę sistemą, tuo užtikrinant visos ES energetinį, o tai pat ir politinį saugumą.

(Plojimai)

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Ich möchte mit dem Thema Ukraine anfangen, weil ich mich doch etwas gewundert habe, dass der alljährlich wiederkehrende Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine in Europa fast dazu geführt hat, dass man so getan hat, als wäre das eine europäische Gaskrise. In einer krisenhaft zugespitzten Situation befand sich die Ukraine, befand sich danach Moldawien, nicht jedoch Europa. Europa konnte nach wie vor auf stabile Geschäftsbeziehungen zu Russland vertrauen. Meiner Meinung nach hat uns diese Situation gezeigt, dass wir als Europäische Union nicht einfach nur sagen können, wir brauchen die Ukraine als sicheres Transitland. Vielmehr müssen wir gerade in der Energiepolitik der Ukraine helfen, sich aus ihrer Abhängigkeit von Russland zu lösen, damit sich das Land positiv entwickelt. Da muss sich viel verändern.

Ansonsten denke ich, dass die ganze Diskussion ein Lehrstück über die Schwächen der europäischen Energiepolitik ist. Diese Schwächen sind in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich stark ausgeprägt. Ein koordiniertes Vorgehen könnte sicherlich helfen, die Lage in den Mitgliedstaaten und europaweit zu verbessern. Wir haben doch jetzt den Wert von natürlichen Ressourcen zu schätzen gelernt. Gas oder auch Öl – das wurde zu Zeiten des Irakkrieges heftiger diskutiert – sind Rohstoffe, die wir europaweit – lassen Sie es mich gelinde formulieren – verschleudern. Wir gehen mit diesen Rohstoffen verschwenderisch um, was wir uns schon lange nicht mehr erlauben können. Wenn wir die richtigen Konsequenzen ziehen wollen, dann müssen wir meiner Meinung nach viel konsequenter den Ideen von Kommissar Piebalgs folgen, die er zu Beginn seiner Amtszeit vertreten hat. Ressourcenproduktivität und Energieeffizienz sind Ziele, die wir verfolgen müssen, dann werden unsere Abhängigkeiten geringer. Ich wäre völlig dagegen, ein Europa anzustreben, das völlig autark wird. Das ist ein naiver Ansatz in der gesamten Diskussion. Wir müssen auf ein Europa hinarbeiten, das mit Rohstoffen tatsächlich adäquat umgeht. Seit dem Club of Rome, seit Jahrzehnten diskutieren wir das. Lassen Sie uns jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen. Diejenigen, die meinen, dass die Nutzung der Atomenergie die richtige Antwort auf die Verknappung bzw. die Endlichkeit des Gases ist, sollen doch bitte einmal ernsthaft darlegen, wie sie vorgehen wollen. Wie viele Reaktoren wollen Sie in den nächsten Jahren an welchen Standorten bauen? Was wollen Sie mit dem Müll machen, der in Europa seit Jahrzehnten produziert worden ist? Wir haben vor einigen Wochen den Bericht über die Stilllegung von Leistungsreaktoren diskutiert. Derzeit herrscht im Bereich der Atommüllentsorgung ein Desaster. Wenn also in diesem Bereich die Zukunft liegen soll, dann werden Sie doch bitte etwas klarer! Aber verschonen Sie uns mit der Diskussion über eine Laufzeitenverlängerung. Das fängt jetzt sogar beim Ignalina-Reaktor wieder an. Wer tatsächlich Uralttechnologie einfach mit einer Lebenszeitverlängerung ausstatten will, der vergrößert die Risiken der Energieproduktion, anstatt uns davon zu befreien.

(Beifall)

  Esko Seppänen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, arvoisa ministeri, arvoisa komissaari, maailmassa jatkuu fossiilisten aineiden polttaminen. Arvioidaan, että vielä vuonna 2030 ihmiskunta tuottaa yli 80 prosenttia energiasta fossiilisilla polttoaineilla.

Maapallolla on todennettuja kaasuesiintymiä 179 triljoonaa kuutiometriä, neljännes kaasusta on Venäjällä, toinen neljännes sitä epävakaammilla alueilla Iranissa ja Qatarissa. Voidaan laskea, että EU:n nykykulutuksella omaa kaasua riittää vain kuudeksi tai seitsemäksi vuodeksi. Norjan ja Pohjois-Afrikan kaasun käyttö EU:n tarpeisiin lisää kaasun polttamisen aikaperspektiiviä 20 vuodella, mutta Venäjän kaasu 50 vuodella. Kun EU suunnittelee tyydyttävänsä koko energiatarpeen kasvun lähivuosikymmeninä kaasulla, tuonnille Venäjältä ei ole vaihtoehtoja.

Lähivuosina kehitetään nykyistä edullisempia kaasun nesteytysmenetelmiä, mikä monipuolistaa kaasun tuontimahdollisuuksia. Samalla se myös kaventaa niitä. Nesteytettyä Venäjän kaasua voidaan silloin myydä kaasuköyhään USA:han ilman, että tarvitaan putkia. USA:ssa eivät omat kaasuvarat riitä edes kymmeneksi vuodeksi. Läntinen Eurooppa on ollut riippuvainen Venäjältä muiden maiden läpi tulevista kaasuputkista. Riippuvuutta vähentää suunniteltu putki Itämeren pohjassa. Hanke on ymmärrettävä, sillä eräät nykyiset kauttakulkumaat suhtautuvat Venäjään vihamielisesti. Meillä Suomessa ei ole ollut 40 vuoden aikana pienintäkään kaasuntoimitusongelmaa.

Yksi asia Venäjän ja Ukrainan kaasusopimuksessa kaipaa selitystä: kuka omistaa välittäjäyhtiö Ros-Ukr-Energon? Olen laskeskellut julkistettujen tietojen perusteella, että se hyötyy sopimuksesta selittämättömällä tavalla 600–800 miljoonan dollarin edestä. Kumman maan oligarkit ovat olleet asialla, ja mikä on näiden maiden presidenttien osuus suurten piilotettujen voittojen syntyyn?

Ryhmämme kannattaa hyviä yhteistoimintasuhteita ja energiayhteistyötä Venäjän kanssa.

(Suosionosoituksia)

  Mirosław Mariusz Piotrowski, w imieniu grupy IND/DEM. – Panie Przewodniczący! Niedawne wydarzenia, nazywane przez międzynarodową prasę "zimną wojną gazową między Ukrainą a Rosją", a także wcześniejszy projekt budowy gazociągu Niemcy-Rosja z pominięciem krajów nadbałtyckich – w tym Polski, dowiodły, że nośniki energii elektrycznej, głównie gazu, wykorzystywane są jako broń polityczna w stosunkach między krajami. Jest to problem, w rozwiązaniu którego Państwa Członkowskie oczekują wsparcia Wspólnoty.

Obok katastrof naturalnych, pandemii, zagrożenia terrorystycznego powyższe nośniki stanowią dziedzinę, w której Wspólnota powinna prowadzić spójną, zintegrowaną politykę zapewniającą bezpieczeństwo i dywersyfikację dostaw. Niedopuszczalnym jest fakt koalicji (w tym obszarze) jednego z Państw Członkowskich, np. Niemiec z Rosją przeciwko innym nowo przyjętym członkom Wspólnoty. Jest to jeden z nielicznych przykładów, kiedy Unia Europejska powinna zdecydowanie i szybko reagować. Jej bierność oznacza, że godzi się na rozbicie zasady solidarności i że nie ma de facto wpływu na rzeczywiście ważne problemy gospodarcze i polityczne Europy. Wobec tego Unia może nadal pozostawać na poziomie produkowania nic nieznaczących rezolucji i oświadczeń, albo szkodliwych dla obywateli Europy dyrektyw.

(Oklaski)

  Konrad Szymański, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Strategia energetyczna Rosji zakłada wprost używanie gazu i pośredników gazu do realizacji celów politycznych Rosji w regionie, także wobec Europy. Ostatni kryzys gazowy jest rodzajem testu dla Unii Europejskiej. Miał być, i był odczuwalny, nie tylko na Ukrainie i Mołdawii, ale także dla ośmiu innych krajów Unii Europejskiej w tym Niemiec, Francji i Włoch.

Rosja tym samym przestała być partnerem stabilnym i pewnym. Powstaje tylko pytanie, jakie wnioski wyciągniemy my - Unia Europejska i poszczególne kraje. Czy wnioskiem tym będzie dalsza realizacja rurociągu bałtyckiego, który jeszcze mocniej uzależni Europę od Rosji, czy może wnioskiem będzie prawdziwa dywersyfikacja dostaw gazu dla całej Europy oraz wprowadzenie systemu solidarności energetycznej dla państw Unii i dla państw jej najbliższego sąsiedztwa.

Ten pierwszy wniosek jest oczekiwany w Rosji. Ten drugi jest oczekiwany przez wszystkich tych, którzy stracili złudzenia, co do imperialnego charakteru nowej polityki rosyjskiej. Pozwolę sobie na jedną uwagę o Parlamencie - brak zdolności do podjęcia wspólnej rezolucji w tej sprawie jest faktem kompromitującym tę izbę.

(Oklaski)

  Alessandro Battilocchio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, parlo a nome del nuovo PSI. Le vicende dell'attualità politica internazionale e, al contempo, i dati sull'economia, tra cui il costante aumento del prezzo del petrolio, riportano bruscamente all'attenzione dell'Unione una situazione evidente e nota: vi è un problema strutturale di approvvigionamento energetico ed un crescente tasso di dipendenza. La domanda mondiale di energia aumenta, le risorse planetarie non sono illimitate e, comunque, la nostra Unione non ne dispone in modo sufficiente per rispondere alle proprie necessità.

Gli ultimi fatti dimostrano come l'approvvigionamento energetico sul quale la nostra economia si basa attualmente possa essere messo in discussione ed è un rischio che assolutamente non possiamo correre. E' imprescindibile – anche in base agli accordi sottoscritti, come la Carta europea per l'energia, che crea un'interazione tra Europa, Russia e paesi del Mediterraneo – promuovere una più stretta sinergia internazionale. La cooperazione energetica con i paesi terzi rappresenta, infatti, una dimensione centrale della strategia europea degli approvvigionamenti e contribuisce al consolidamento di stabili relazioni politiche internazionali.

In questa cornice, in particolare con la Russia, vanno fatti ora patti chiari, definiti, concreti e duraturi. Da un lato diventa urgente, quindi, applicare le raccomandazioni recentemente fatte agli Stati membri sull'implementazione di misure volte al risparmio energetico, misure che richiedono un impegno serio da parte di queste Istituzioni, degli Stati membri e di ogni singolo cittadino. D'altro lato dobbiamo finalmente affrontare quel dibattito complesso e complessivo sulle scelte degli indirizzi tecnologici e sulla produzione e utilizzo delle energie alternative e rinnovabili. Si tratta di un dibattito che, malgrado le varie crisi anche recenti che hanno costellato l'economia europea negli ultimi quarant'anni, non ha purtroppo ancora avuto luogo: un ritardo, una mancanza, un gap che bisogna tentare di colmare con grande celerità ed urgenza.

(Applausi)

  Giles Chichester (PPE-DE). – Mr President, I would like to congratulate Commissioner Piebalgs for his role in convening the Gas Coordination Group and thereby making a major contribution towards resolving the dispute between Naftagas and Gazprom earlier this month.

This situation between Russia and Ukraine has served as a wake-up call to those who may not have been aware how dependent the EU Member States are on imported fuels in general and on natural gas from Russia in particular. However, it is important that we retain a sense of proportion about this matter. The trade in gas between Russia and EU Member States remains commercially viable just as long as each has something the other wants. The import dependence of the EU Member States and the related increasing dependence on natural gas is hardly a secret.

We in the Committee on Industry, Research and Energy have long been aware of this situation and have been debating the need for measures to address this dependence. Ten years ago, I submitted a report to Parliament on prospects for gas supply in Europe and was criticised by the industry for suggesting that we could become over-dependent on gas if it provided over 25% of our energy requirements.

Let me remind the House of the wide range of measures that are already in hand which address our security of supply needs: both legislative measures, such as the TENs Directive, and actions by the industry in building pipelines, storage and LNG facilities.

We must take note of Russia as it flexes its muscles internationally, but I suggest that a measured, practical approach to maintaining diversity of supply and encouraging appropriate investments to that end must be our response as a long-term solution.

(Applause)

  Reino Paasilinna (PSE). – Arvoisa puhemies, arvoisa ministeri ja arvoisa komissaari, parinkymmenen vuoden kuluttua olemme tosiaankin 90-prosenttisesti riippuvaisia kaasun tuonnista. Se on melkoinen saavutus. Jäsenvaltioiden käyttämän kaasun määrä ja varastot vaihtelevat suuresti, eli myös kriisiherkkyys vaihtelee kovin paljon. Mitä itäisemmästä jäsenvaltiosta on kyse, sitä riippuvaisempi se on Venäjältä tulevasta kaasusta.

Euroopan unioni on painostanut Venäjää luopumaan oman maansa sisäisestä energian kaksoishinnoittelusta, myös kaasun kaksoishinnoittelusta. Pidämme sitä WTO-jäsenyyden ehtona. Näin ollen en usko, että energian kaksoishinnoittelu voi myöskään kestää Venäjän ulkomaankaupassa kovin kauan. Tosin kaupoissa on sallittua antaa hyville kanta-asiakkaille yleensäkin alennuksia, näinhän tapahtuu monella muullakin sektorilla, mutta se riippuu tietysti myyjän ja ostajan suhteesta.

Kaasuhanan sulkeminen oli kyllä väärä ja erittäin epäviisas ratkaisu. Näin ei toimita eurooppalaisessa kaupankäynnissä, ei paljon vähäisemmilläkään alueilla, saati sitten näin keskeisessä kysymyksessä. Euroopan unionin energiatilanne on jatkuvasti kriisin partaalla. Ei tarvita kuin myrsky valtameren toisella puolella tai Ukrainan tapaus, niin syntyy kriisi tai jopa paniikki. Meidän on saatava nopeasti toimivat ja monipuoliset energianlähteet, monipuolinen tarjonta ja siirtoverkot eikä aikaa ole tuhlattavaksi: makuuhuoneet voivat kylmentyä milloin tahansa.

Tarvitsisimme komissiolta pikaisesti energiakriisiohjelman. Nyt eivät nämä keinot riitä, joita meillä on. Miten varaudumme pidempiaikaiseen katkokseen, arvoisa komissaari? Millaisia solidaarisuusmekanismeja voisi tulla kysymykseen, ja onko tulevassa Vihreässä kirjassa käsitelty energiakriisikysymyksiä?

  Lena Ek (ALDE). – Mr President, the recent crisis between Russia and Ukraine over gas supply has shown that it is more important than ever to have a European energy market that is less dependent on imports. This will provide not only enormous opportunities for the European energy industry, including renewables, but also a window of opportunity for tackling climate change, boosting growth and creating new jobs. In order to achieve this we want more transparency, better regulation, a renovated and functioning grid, a European energy strategy, debate on self-sufficiency and solidarity between Member States, and rules that enable consumers to decide on their own consumption in a workable way. We therefore welcome the green paper as well as the Presidency’s programme.

There is much to be done, but I think we can do it.

  Helmuth Markov (GUE/NGL). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich glaube, dass der Verlauf der Diskussion zwischen der Ukraine und Russland eindeutig gezeigt hat, dass Europa und nicht nur die Europäische Union eine moderne, neue Gesamtenergiepolitik benötigt.

Letztlich – darüber kann man debattieren, wie man will – war der Streit zwischen Russland und der Ukraine der Streit zwischen einem Lieferanten, der mehr Geld haben wollte, und einem Empfänger, der nicht bereit war, dieses Geld zu zahlen. Das war beiden Seiten seit langem bekannt. Wenn man politisch sozusagen auf diese Krise zusteuert, ohne rechtzeitig zu versuchen, eine Lösung zu finden, dann ist das auch das Verschulden beider Regierungen.

Ich begrüße sehr wohl die Ankündigung des Kommissars, ein Grünbuch vorzulegen, wobei ich mir natürlich erhoffe, dass das Grünbuch nicht solche alten Parolen enthält wie Aushandlung von Verhaltensregeln für Lieferländer und für Transitländer, neue Pipelines oder gar Atomenergie. Ich glaube vielmehr, dass man, wie dies in vielen Ländern schon geschieht, einerseits auf andere Energieträger wie Biomasse, Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Kraft-Wärme-Kopplung setzen muss, auf der anderen Seite auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und auch Reduzierung der Subventionen für die althergebrachten fossilen Brennstoffe. Das müssen wir bewegen.

Energieversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge, und vielleicht sollten wir uns auch überlegen, ob nicht die Verantwortung der Politik generell höher einzustufen ist als die versuchte Liberalisierung oder die Lösung dieses Problems mit Liberalisierungsmaßnahmen.

  Dariusz Maciej Grabowski (IND/DEM). – Panie Przewodniczący! Dowodem na krótkowzroczność, a nawet sprzeczności interesów wewnątrz Unii, jest brak wspólnej, długookresowej strategii bezpieczeństwa energetycznego. Brak mądrej doktryny energetycznej Unii przyczynił się do trzykrotnego wzrostu cen ropy. Jest to działanie w interesie wielkich koncernów paliwowych, wbrew interesom państw i społeczeństw Europy.

Błędem są próby indywidualnego dogadywania się z Rosją, jak to czynią Niemcy, poświęcając kraje bałtyckie, Polskę, Austrię i inne. Rosja, zachęcona tym, oraz bierną postawą Unii zastosowała szantaż gazowy wobec Ukrainy. Szybkie wypracowanie i wdrożenie europejskiej strategii bezpieczeństwa energetycznego jest koniecznością i testem, czy Unia Europejska to jeszcze wspólnota, czy już nie.

Strategia bezpieczeństwa energetycznego Unii winna kierować się kryterium najsłabszego ogniwa. Brzmi ono: "sprawność systemu jest mierzona odpornością na kryzysy krajów i regionów o największym uzależnieniu od jednego dostawcy, bądź o najgorszym systemie przesyłu i dystrybucji, bądź o najwyższych kosztach jej wytwarzania w stosunku do zamożności społeczeństwa".

Szczególną troską winny być otoczone państwa graniczne i tranzytowe. Rozwiązanie dylematu bezpieczeństwa energetycznego Unii to hamletowskie "być, albo nie być". W tym kontekście trzeba z ubolewaniem stwierdzić całkowity brak myślenia o wspólnej doktrynie bezpieczeństwa energetycznego w Europie w budżecie Unii na lata 2007 - 2013.

  Guntars Krasts (UEN). – Paldies priekšsēdētājam! Krievijas prezidenta Ziemassvētku sveiciens gāzes patērētājiem Ukrainā nebija nekāds brīnums. Ar gāzes piegādes pārtraukumu pašā ziemas vidū Krievija atgādināja ne vien Ukrainai, bet arī pasaules enerģijas tirgiem, ka vara pašreiz ir energopiegādātāju rokās. Energopatērētājiem ar to nāksies rēķināties neprognozējami ilgu laiku. Vēlos izteikt atzinību komisāram Piebalga kungam, kas Krievijas – Ukrainas gāzes krīzes laikā pietiekami precīzi izmantoja Eiropas Savienības ietekmi, lai nepieļautu Eiropā enerģijas krīzi.

Par secinājumiem pēc Krievijas – Ukrainas gāzes konflikta. Eiropas Savienībai jānodrošina pašai un jāprasa citām kontinenta valstīm pilnīga atklātība informācijai par gāzes cenu veidošanos. Uzskatu, ka notikušais dod Komisijai īpašas pilnvaras realizēt pieņemtos likumus, lēmumus energoefektivitātes alternatīvo resursu apguves un patiesi liberāla enerģijas tirgus izveidei, nodrošināt Eiropā enerģijas tīklu integrāciju. Un, protams, to šodien piemin gandrīz visi runātāji — Eiropas Savienības kopējam tirgum vajadzīga reāli kopēja enerģētikas politika, kas kalpotu ilgtermiņa politiskajai stabilitātei ne tikai Eiropā, bet arī globālajā enerģijas tirgū.

  Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE). – Señor Presidente, señor Comisario, la Unión Europea se encuentra en un estado de shock tras la crisis que se ha producido entre Ucrania y Rusia. Y esto ocurre en gran parte porque, hasta este momento, Rusia había demostrado siempre, incluso en momentos de intensa convulsión interna, que era un aliado energético fiable, y en ningún momento en el pasado los Estados miembros de la Unión vieron interrumpido o reducido su suministro de gas procedente de Rusia.

Los tres días que ha durado la crisis han servido para que países como Italia estuvieran a punto de liberar sus reservas estratégicas y, sobre todo, para que la Unión en su conjunto se diera cuenta, una vez más, de la vulnerabilidad extrema de su sistema de suministro. Por eso, ha llegado el momento de plantearnos seriamente la posibilidad de invertir en rutas de suministro alternativas, mejorando el diálogo con socios estables, como, por ejemplo, la República de Kazajstán. Hemos de empezar a pensar en importar gas desde este país a través de Turquía, por ejemplo, un país candidato y, por consiguiente, extraordinariamente seguro.

Además, tenemos que mantener y reforzar a nivel europeo las acciones de investigación y desarrollo de nuevas fuentes de energía y conseguir un uso más eficiente de las que ya tenemos. Y, por supuesto, señora Harms, no podemos prescindir de ninguna fuente de energía primaria. De ninguna. Y, por encima de prejuicios ideológicos, hemos de enfrentarnos a la realidad. Si usted quiere suicidarse energéticamente, es usted libre de hacerlo, pero el sacrificio ha de ser individual. No pretenda suicidarnos a todos contra nuestra voluntad.

Por último, señor Presidente, termino pidiéndole a la Comisión que siga haciendo presión sobre los Estados miembros para conseguir una política energética común, que esta crisis ha demostrado que necesitamos sin duda alguna. No esperemos la próxima crisis para tomar medidas que serán más traumáticas y posiblemente lleguen demasiado tarde.

  Jan Marinus Wiersma (PSE). – Voorzitter, ik moet het kort houden. Waar het mij om gaat is de nadruk te leggen op de buitenlandse politieke aspecten van wat we hebben meegemaakt de afgelopen weken, toen Rusland dreigde de gastoevoer naar Oekraïne stop te zetten.

Degenen die zoals ik al vele jaren met die landen gewerkt hebben, waren niet echt verrast. Want Rusland heeft al eerder gedreigd en volgens mij ook een dreiging uitgevoerd om via het energiewapen politieke druk uit te oefenen op landen in de directe omgeving. Maar natuurlijk, het gevolg van wat er gebeurde was ook een schok voor de Europese Unie en dwingt ons tot deze discussie vandaag.

Wat ik zei - ik moet het kort houden - er zijn drie conclusies die voor ons belangrijk zijn als het gaat om die buitenlandse aspecten: ten eerste, dat we onze toevoer, onze bronnen, moeten diversifiëren. De meeste landen waar energie vandaan komt zijn instabiel, dus hoe meer landen we kunnen betrekken in onze aanvoer, hoe beter.

Ten tweede, we moeten nog eens kijken naar de pijpleidingensituatie in Europa. Hoe kwetsbaar zijn we vanwege het feit dat het meeste gas bijvoorbeeld door Oekraïne wordt aangevoerd. Zijn er alternatieven mogelijk?

Ten derde, dat we heel erg duidelijk moeten maken dat we op langere termijn onze energievoorziening alleen veilig kunnen stellen, als we kunnen samenwerken met partners die betrouwbaar zijn, partners die ook gekenmerkt worden door een democratische invalshoek.

En tenslotte, energiepolitiek, en dat is volgens mij ook helder, meer dan ooit, ook buitenlandse en handelspolitiek.

  Margarita Starkevičiūtė (ALDE). – Pirmininke, aš norėčiau sutelkti dėmesį tik į pasiūlymus, kaip galima būtų išspręsti energetikos problemas. Visų pirma, išorės politika Europos Sąjunga turi skatinti efektyvesnės energetikos naudojimą, numatydama tai, kaip vieną pagrindinių Europos Sąjungos kaimynystės programos prioritetų. Galbūt net vertėtų energijos taupymo kriterijus numatyti kaip vieną iš Europos Sąjungos paramos teikimo sąlygų. Tokiu būdu mes paremsime ir demokratizacijos procesus kaimyninėse šalyse, nes iš Lietuvos reformų patirties žinome, kad ekonomikos modernizavimas sukuria stabilų pagrindą demokratinių procesų plėtrai.

Europos vidaus politikoje reikėtų didesnį dėmesį skirti inovacinio centro, skirto naujos kartos nedidelėms atominėms ir panašių technologijų elektrinėms, sukūrimui ir įdiegimui. Jei mes turime sėkmingą aviacijos projektą, puikią Galileo programą, tai, be abejonės, galime turėti tokį inovacinį centrą ir energetikos programoms įgyvendinti. Šis centras galėtų veikti šalyse, kurių priklausomybė nuo vienintelio energijos šaltinio yra didžiausia.

Aš norėčiau tikėti, kad Komisija be bendrų frazių apie bendrą energetikos strategiją galų gale padarys kažką konkretaus, ir toks centras bus geriausias Lisabonos strategijos tikslų įgyvendinimo įrodymas.

  Toomas Hendrik Ilves (PSE). – Mr President, contrary to opinion, including opinion within this Chamber, the Ukrainian gas crisis was not a one-off, first-time event justified by the need to move to market policies. On the contrary, it is a consistent policy and has everything to do with politics. First, Ukraine had a contract, signed in 2004 and lasting until 2009. It was terminated because Ukraine elected the wrong president and because of forthcoming parliamentary elections.

Second, the Russian Government is the majority shareholder in Gazprom, a monopoly headed by the deputy prime minister. It is not a company. One cannot speak of market prices and a government-controlled monopoly in the same breath.

Third, the one-off issue: Moscow stopped oil and gas deliveries to stymie Lithuania’s independence movement way back in 1990. After independence, the Russian Government used the same weapon to punish the Baltic States for not joining the CIS and for demanding the removal of Russian troops. When Lithuania tried to privatise the Mazeikiu oil refinery, again supplies were cut off so that Russian investors could move in. It successfully followed the same policy when it came to Georgia, which gave up its gas pipelines.

To sum up, Russia has consistently used a government-owned monopolistic energy company to put political pressure on countries – market practices and existing contracts be damned! Empiricism is wiser than wishful thinking. The experiences of the new Member States, and of Ukraine and Moldova when they adopted a pro-EU stance, clearly show the dangers of lacking a robust EU policy on energy security.

(Applause)

  Martin Bartenstein, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass die Kommission und die Präsidentschaft richtig gehandelt haben. Uns lagen zu wenige Informationen vor, deshalb nahmen wir von jeder Schuldzuweisung Abstand und wollten in dieser Streitsituation keinesfalls einer der beiden Seiten Recht geben oder diesbezüglich auch nur Nuancen erkennen lassen. Klar ist, dass die Situation durchaus eine kritische hätte werden können und in einem neuen Mitgliedstaat im Industriebereich schon am ersten Tag Versorgungsprobleme zu verzeichnen waren. Aber bewusst sprechen die Kommission und wir nicht von einer Krise, sondern von einer kritischen Situation.

Wir müssen uns vor Augen halten, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und den Importen dieser Energieträger auf jeden Fall deutlich zunehmen wird. Nach Schätzungen der Kommission wird diese Abhängigkeit bis zum Jahr 2030 von derzeit knapp unter 50% auf etwa 2/3 ansteigen. Hier wird man manches durch erneuerbare Energieträger und durch die Verbesserung der Energieeffizienz beeinflussen können, aber ich persönlich bin nicht der Auffassung, dass man diese Entwicklung grundsätzlich umkehren kann. Die Präsidentschaft sieht dem Grünbuch bzw. den ersten Teilen davon, die bis zum Frühjahrsgipfel vorbereitet sein sollen, mit großem Interesse entgegen. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir über eine stärkere Gemeinsamkeit der europäischen Energiepolitik diskutieren? Die Gasfrage, Russland, die Ukraine, das Versorgungsproblem, aber auch die Ölpreise, der Klimawandel und vieles andere mehr sind Anlass, stärker in dieser Richtung nachzudenken.

Die Präsidentschaft und ich persönlich unterstützen den Vorschlag der Kommission, eine Reserve für zwei Monate anzulegen, ähnlich wie dies auf anderer Ebene mit Öl geschieht. Details werden hier noch zu diskutieren sein. Wir haben mehrfach besonders darauf geachtet, der Nachbarschaftspolitik vor allem in Richtung Moldawien einen hohen Stellenwert einzuräumen. Darauf habe ich auch in meiner Stellungnahme zu Moldawien Bezug genommen.

Herr Swoboda sagt, Russland als WTO-Mitglied würde hier bestimmte Möglichkeiten eröffnen, dennoch wäre auch da innerhalb von 36 Stunden wenig möglich gewesen. Interessant ist, dass Russland die Energiecharta nicht ratifiziert hat und daher das dort vorgesehene Streitschlichtungsverfahren nicht zur Anwendung kommen kann. Also ganz klar Vorrang für Energieeffizienz, für erneuerbare Energien, gleichzeitig aber auch das Bewusstsein, dass wir uns auf verschiedenen Wegen noch stärker als bisher mit dem Import von Gas auseinandersetzen müssen.

Es bleibt anzumerken, dass auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Russland und das russische Erdgas das Rückgrat der Gasversorgung der Europäischen Union bilden werden. Gerade als Österreicher möchte ich darauf hinweisen, dass eine österreichische Gesellschaft (die OMV) 1968 als erste Gesellschaft mit Gasprom einen Liefervertrag abgeschlossen hat. Über fast 40 Jahre war eine absolute Verlässlichkeit gegeben. Hier gilt es, Vertrauen zu erhalten, vielleicht zum Teil auch wieder neu aufzubauen.

Die alternative Routenführung über die Türkei, nämlich über "Nabucco", habe ich schon in meiner Wortmeldung angesprochen. Eine Diversifizierung der Versorgung ist absolut zweckmäßig, aber nicht von heute auf morgen herbeizuführen. Wir müssen die Lehren aus der kritischen Situation, die 36 Stunden angedauert hat, ziehen. Ich bedanke mich in diesem Sinn für die sehr wichtige Debatte des Europäischen Parlaments und verweise auch auf die Bedeutung, die wir diesem Kapitel im Rahmen der Tagesordnung für den Frühjahrsgipfel im März beimessen.

(Beifall)

VORSITZ: DAGMAR ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin

  Andris Piebalgs, Member of the Commission. Madam President, I wish to begin by thanking Parliament for this debate, which clearly indicates there is general support for developments towards a common EU energy policy that respects subsidiarity. It is interesting that the first calls for such vital developments were made 30 years ago, during the first oil crisis. At that time, for obvious reasons, they came not from Parliament but from the Council. The situation today is definitely more complex than it was then, and will probably have longer-lasting consequences in the energy area than was the case 30 years ago. Given these circumstances, the Council, the Commission and Parliament must act.

On the security dimension, I would like to mention two particular aspects. Firstly, enlargement definitely brought new challenges for the European Union. Security of supply was certainly a far bigger challenge for the new Member States than for the older Member States. Secondly, the paper we are preparing at this stage has two authors: Mrs Ferrero-Waldner and myself. Therefore, the issues that Mr Swoboda raised will be addressed.

We also look into action at times of crisis. As I mentioned, this crisis was very short and some speakers referred to it as a mini- or even non-existent crisis. One should not underestimate the importance of the situation, because some countries did feel an impact. In most countries, the only impact felt by citizens was a media one. However, in some countries economic measures were taken in respect of the supply of gas. It was a real crisis and we should look at how we could react more effectively in the future.

At the same time, we should act immediately. We already have a lot of instruments that could be applied vigorously. On energy efficiency, we have a building directive entering into force which should be applied vigorously. The same applies to combined heat and power, and renewable energies: we have legal instruments and we should apply them. The same is true for renewable energy. The Commission will do everything possible. It is already taking positive steps, such as trying to mobilise all possible resources.

Let me turn to the New Neighbourhood countries, with which we have very good relations. Unfortunately, it is true that energy issues have been neglected. A memorandum of understanding with Ukraine on the implementation of energy policy was signed only this year during the summit. Therefore, we really need to help not only to deal with external supply issues but also with energy consumption, because the energy intensity in those countries, and energy losses, are tremendous, and no country could bear the energy costs arising from that situation. The same applies to Moldova.

The European Bank for Reconstruction and Development has done a good job in Ukraine, but it could intensify its activities. We could draw on other resources to strengthen these and harness New Neighbourhood instruments for strengthening policies. We will do this, and do the same as regards development policy, because otherwise there can be no solution.

I should like to thank you once again for this debate. I am sure that this will not be the last time we debate these issues, and I draw a lot of inspiration from such debates.

(Applause)

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.