Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 17. Januar 2006 - Straßburg

12. GMO für Zucker – Stützungsregelung für Zuckerrübenerzeuger – Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

- den Bericht von Jean-Claude Fruteau im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (KOM(2005)0263 - C6-0243/2005 - 2005/0118(CNS)) (A6-0391/2005),

- den Bericht von Jean-Claude Fruteau im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (KOM(2005)0263 - C6-0244/2005 - 2005/0119(CNS)) (A6-0392/2005), und

- den Bericht von Jean-Claude Fruteau im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2005)0263 - C6-0245/2005 - 2005/0120(CNS)) (A6-0393/2005).

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich Herrn Daul, Herrn Barón Crespo, Herrn Fazakas und Frau Morgantini für ihre initiativreiche Mitarbeit an diesem Dossier danken und den Berichterstattern, Herrn Fruteau, Herrn Glattfelder, Herrn Wynn und Frau Kinnock, meine Anerkennung für ihre beeindruckende Arbeit aussprechen. Außerdem bedanke ich mich bei den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltskontrollausschusses und des Entwicklungsausschusses für ihr großes Engagement, ihre hilfreiche Zuarbeit und die sehr konstruktive Debatte. Diese beeindruckenden Bemühungen haben Wirkung gezeigt. Die Reform der gemeinsamen Marktorganisation, die seit fast vier Jahrzehnten praktisch nicht verändert wurde, ist ein gewaltiges Unterfangen; man kann wohl sagen, dass diese Reform längst überfällig ist.

Die Zuckerpolitik hat viele Facetten. Die Liste der legitimen Interessen, die es zu berücksichtigen gilt, ist sehr lang und umfasst Hunderttausende von Landwirten, die in der Gemeinschaft Zuckerrüben anbauen, die Zucker produzierenden und verbrauchenden Wirtschaftszweige und deren Arbeitskräfte, die Verbraucher und nicht zuletzt unsere Handelspartner einschließlich der Länder, die seit vielen Jahren Präferenzen genießen. Mir war von Anfang an klar, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse und Forderungen genau gegeneinander abgewogen werden müssen.

Als Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bin ich mir der sozialen, ökonomischen und ökologischen Bedeutung des Zuckersektors sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft vollkommen bewusst. Das macht die Zuckerpolitik so kompliziert, und deshalb setze ich mich so intensiv für die Reformierung dieses Sektors ein.

Meines Erachtens entsprechen die vorliegenden Vorschläge in ihrer Gesamtheit den Erfordernissen der Gemeinschaft. Sie sind das Ergebnis sorgfältiger Überlegungen und befinden sich im Einklang mit dem GAP-Reformpaket und unseren internationalen Verpflichtungen. Wir haben uns ehrgeizige und weit reichende Ziele gesetzt. Ich bin überzeugt davon, dass kurzfristige Ansätze für die Zukunft des Zuckersektors nicht geeignet sind.

Ziel des Reformpakets ist es, dem Zuckersektor den Weg in eine wirtschaftlich gesunde und wettbewerbsfähige Zukunft zu ebnen. Es bietet langfristig Sicherheit und sieht großzügige Fördermaßnahmen vor, um sowohl Landwirten als auch Zuckerproduzenten bei der Anpassung zu helfen. Wenn wir jetzt handeln, dann stehen uns die erforderlichen Mittel zur Verfügung, um den absolut notwendigen und schmerzhaften Umstrukturierungsprozess zu erleichtern und gleichzeitig unsere Landwirte zu entschädigen. Eine Verzögerung dieser notwendigen Reform würde lediglich einen noch drastischeren Rückgang der gemeinschaftlichen Produktion und einen noch tief greifenderen Umstrukturierungsprozess bewirken. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass unsere künftige Regelung den Anforderungen des WTO-Panels entspricht, und unser jetziger Vorschlag erfüllt diese Auflage.

Und schließlich müssen wir gewährleisten, dass die Europäische Union auch künftig ein attraktiver Markt für Entwicklungsländer ist, und unseren AKP-Partnern die erforderliche finanzielle Unterstützung bei der Anpassung an diese unvermeidbaren Veränderungen anbieten. Seit Vorlage der ersten Mitteilung der Kommission im Sommer 2004 wurde sowohl im Parlament als auch im Rat viel nützliche Arbeit geleistet, so dass uns heute die Umrisse einer Reform vorliegen, für die zu einem sehr großen Teil das Parlament verantwortlich zeichnet. Dabei fällt besonders auf, dass Grundlage der gesamten Reform ein Umstrukturierungsfonds ist, der auf eine Idee des Europäischen Parlaments zurückgeht, die ursprünglich Anfang des vergangenen Jahres in einem Bericht von Herrn Fruteau und Herrn Daul vorgestellt wurde.

Es gibt viele weitere Beispiele dafür, wie das Parlament auf diese Reform Einfluss genommen hat. Dazu zählen die Beibehaltung der Interventionsregelung für einen Übergangszeitraum; die Verringerung der Preissenkung und ihre Ausweitung auf einen Zeitraum von vier Jahren bei großzügiger Entschädigung für Betroffene; sämtliche Maßnahmen, mit denen eine angemessenere Angebotssteuerung gewährleistet werden soll; die Möglichkeiten, um in den von der Umstrukturierung am stärksten betroffenen Gebieten wirklich etwas zu erreichen, und die Bereitstellung von Umstrukturierungshilfe, von der mindestens 10 % für Zuckerrübenanbauer und Maschinenarbeiter reserviert werden, wobei dieser Betrag von den Mitgliedstaaten je nach deren spezieller Lage erhöht werden kann. All dies zeigt, dass unsere Zusammenarbeit über Absichtserklärungen hinausgeht und politisch etwas bewirkt.

Ich möchte dem Europäischen Parlament meinen aufrichtigen Dank für die Zusammenarbeit aussprechen.

  Jean-Claude Fruteau (PSE), Berichterstatter. – (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Europäische Union steht heute vor der Notwendigkeit einer Reform ihres Zuckersektors. Diese Reform ist, wie wir alle wissen, unumgänglich. Sie ist notwendig, um die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in Einklang mit den Grundsätzen der neuen gemeinsamen Agrarpolitik zu bringen. Sie ist weiterhin erforderlich, um uns den im Wandel befindlichen Welthandelsregeln anzupassen.

Nichtsdestoweniger dürfen wir die Folgen nicht aus dem Auge verlieren, die die bevorstehenden Veränderungen auf die Frauen und Männer haben, die aus der Zuckerherstellung auf den Feldern und in den Fabriken der Gemeinschaft wie auch in den Entwicklungsländern ihren Lebensunterhalt beziehen. Unter diesem Blickwinkel gilt es, dafür zu sorgen, dass die Anpassung des europäischen Zuckersektors nicht dazu führt, dass unsere GMO Zucker durch die schrittweise Schließung unserer Produktionskapazitäten aufgegeben wird und unsere Erzeuger sowie die der ärmsten Ländern einer unkontrollierten Öffnung des Welthandels zum Opfer fallen. So unvermeidlich die Reform auch ist, kann sie doch ihren Zielen nur gerecht werden, wenn das Bemühen um Effizienz unter Achtung der Erfordernisse der sozialen Gerechtigkeit erfolgt.

Diese doppelte Perspektive als Quelle der Ausgewogenheit ist die Leitlinie der drei Berichte, die durch den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 29. November vergangenen Jahres quasi einstimmig gebilligt wurden und zu denen sich das Europäische Parlament in dieser Woche zu äußern hat. Diese Texte sind das Ergebnis mehrmonatiger Diskussionen und Anhörungen innerhalb des Ausschusses für Landwirtschaft sowie Beratungen mit Ihnen, Frau Kommissarin, mit Ihren Dienststellen und mit den verschiedenen betroffenen Fachkreisen. Sie widerspiegeln einen Kompromiss, der von einer breiten Mehrheit der Fraktionen dieses Parlaments ausgehandelt und gebilligt wurde.

Diesem Kompromiss liegen vier Hauptpunkte zugrunde. Der erste besteht in der Durchsetzung einer flexiblen Regulierung des Zuckermarktes. Die Flexibilität soll mit Hilfe der schrittweisen Einführung einer Marktlogik in den Sektor erreicht werden, wobei über den Referenzpreis eine größere Wettbewerbsfähigkeit des Sektors erreicht werden soll. Die Regulierung soll auch gewährleisten, dass die verheerenden Konsequenzen eines vollkommen liberalisierten Zuckermarktes vermieden werden.

Intern schlägt sich das in der zeitweiligen Beibehaltung des Stützungsmechanismus nieder, um in den nächsten vier Jahren, die bekanntlich wirtschaftlich schwierig sein werden, die Marktstabilität zu gewährleisten.

Hinsichtlich der externen Aspekte der Reform besteht das Anliegen der Regulierung in der Beibehaltung einer Kontrolle der Zuckereinfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern. Heute sind in der Tat vorrangig die durch eine unkontrollierte Handelsliberalisierung hervorgerufenen Schäden zu berücksichtigen, wie das jüngste Beispiel der westlichen Balkanländer gezeigt hat. Unter diesem Blickwinkel plädiert der Landwirtschaftsausschuss, um jedem Anreiz zum Betrug entgegenzuwirken, sobald die Initiative „Alles außer Waffen“ voll wirksam geworden ist, insbesondere für die Errichtung einer kommerziellen Schutzvorrichtung auf der Grundlage einer Vorbehaltsklausel, die die Ausfuhren nach dem Grundsatz des Nettoausführers begrenzt. Mit diesem Mechanismus ließe sich ein zerstörerischer Dreieckshandel bekämpfen und gleichzeitig den am wenigsten entwickelten Ländern die Gewähr bieten, dass ihre lokale Bevölkerung, die im Zuckersektor tätig ist, wirklich in den Genuss der kommerziellen Präferenzregelung mit der Europäischen Union kommt. Der Mechanismus würde die Entwicklungsperspektiven der Zuckerproduktion in den am wenigsten entwickelten Ländern nicht beeinträchtigen und stünde voll im Einklang mit den Zielen der Initiative „Alles außer Waffen“.

Der zweite Hauptpunkt des Kompromisses, der dem Parlament zur Abstimmung vorliegt, besteht in der Umsetzung der europäischen Solidarität, vor allem gegenüber den schwächsten Regionen. Die Einführung einer Handelsregulierung soll die Stabilisierung der Märkte und die Vermeidung allzu brutaler Preisfluktuationen für die Zukunft ermöglichen, doch muss sie mit Maßnahmen einhergehen, die die Wirkung der Reform für die Bevölkerungsgruppen abfedern, die am meisten von der Einstellung der Erzeugung betroffen sind, vor allem die schwächsten Gruppen.

Dazu gehören in erster Linie die Landwirte. Die auf diese zukommenden Einkommensverluste müssen substanziell kompensiert werden, und ein Teil der durch die Umstrukturierungsregelung vorgesehenen Beihilfen muss als Entschädigung an jene fließen, die ihre Lieferrechte einbüßen und gezwungen sein werden, neue Investitionen zu tätigen, um sich auf andere Kulturen umzustellen.

Zweitens sind die Beschäftigten in den Zuckerfabriken zu nennen. Diese sind vollkommen von der bevorstehenden Umstrukturierung innerhalb des Sektors abhängig und müssen im Falle der Einstellung der Betriebstätigkeit unbedingt berücksichtigt werden, indem die Auflagen verschärft werden, die die Unternehmer zu erfüllen haben, um in den Genuss der vorgesehen Beihilfen aus dem Umstrukturierungsfonds zu kommen. Um schließlich zu vermeiden, dass die empfindlichsten Regionen die Hauptopfer der Umstrukturierung der Gemeinschaftsproduktion werden, kommt es darauf an, dass die Mitgliedstaaten das letzte Wort hinsichtlich der Einstellung oder Weiterführung der Produktion auf ihrem Hoheitsgebiet behalten.

Weiterhin müssen die Situationen und spezifischen Zwänge der Regionen in äußerster Randlage gebührend und angemessen berücksichtigt werden. Dort nehmen der Anbau und die Verarbeitung von Zuckerrohr in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht einen grundlegenden und unersetzlichen Platz ein. Diesbezüglich danke ich Ihnen, Frau Kommissarin, für Ihre Zuhörbereitschaft und die Anstrengungen, die Sie unternommen haben, um eine Sonderbehandlung dieser Regionen zu gewährleisten, vor allem hinsichtlich der Ausgleichszahlungen und Absatzbeihilfen. Diese von den Abgeordneten geforderten Regelungen werden es, dessen bin ich sicher, den Menschen, die in diesen Regionen von der Zuckerherstellung leben, ermöglichen, gelassener in die Zukunft zu blicken.

Der dritte Hauptpunkt der Reform betrifft die Zukunft des Sektors mit Hilfe der Entwicklung alternativer Absatzmärkte. In einer Weltsituation, die durch den Anstieg der Ölpreise und durch die Notwendigkeit der Bekämpfung der Treibhausgase gekennzeichnet ist, bietet die Alkoholproduktion im Zuckersektor eine bedeutende Möglichkeit für die Entwicklung alternativer Energieträger. Angesichts der Auswirkungen der Reform der GMO auf die Produktionsmengen schlägt der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vor, diesen Entwicklungen durch eine zielgerichtete Politik vorzugreifen, die sowohl die landwirtschaftlichen als auch die industriellen Aspekte umfasst: die Ersteren durch Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Beihilfen für Energiekulturen, die Letzteren durch eine Anpassung der Umstrukturierungsregelung, die die Errichtung von Brennereien für Bioäthanol ermöglichen würde. Diese Instrumente sind Bestandteile eines kohärenten Legislativvorschlags zur Förderung der Entwicklung der Bioäthanolbranche, die Absatzmöglichkeiten sowohl für die Landwirte als auch für die Industrieunternehmen des Sektors schaffen würde.

Schließlich der vierte und letzte Schwerpunkt unserer Arbeiten, jedoch keineswegs der unbedeutendste: die Preise. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission, die drastische Auswirkungen auf den Sektor, den ländlichen Raum und die Entwicklungsländer haben würden, hat sich der Landwirtschaftsausschuss letztlich für eine langsamere und moderatere Absenkung der Zuckerpreise um 30 % über vier Jahre ausgesprochen. Dieses Preisabsenkungsniveau würde die wirtschaftliche Effizienz der Reform sichern und zugleich dazu beitragen, ihre Auswirkungen auf die Akteure des Sektors abzumildern. Auf diese Weise würden die Aufrechterhaltung der Tätigkeit in den Erzeugerregionen und die Erhaltung von Hunderttausenden direkter und indirekter Arbeitsplätze besser gewährleistet. Dieses maßvolle Vorgehen entspricht im Übrigen den entwicklungspolitischen Verpflichtungen Europas, indem es den AKP-Ländern und den am wenigsten entwickelten Ländern, die einen Teil ihrer Produktion in die Union exportieren, gestattet, weiterhin einträgliche Preise zu erzielen.

Ende November haben die Landwirtschaftsminister der 25 Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Konferenz der Welthandelsorganisation in Hongkong, ohne die Schlussabstimmung des Parlaments abzuwarten, einen informellen und vorläufigen Kompromiss über die großen Leitlinien der künftigen Reform erzielt. Wenngleich diese Einigung eigentlich dazu dienen sollte, eine gemeinsame politische Linie abzustecken, ging von der Tatsache, dass sie unmittelbar darauf von den Unterzeichnern als gleichbedeutend mit einem vorzeitigen Abschluss der Reform hingestellt wurde, eine eindeutige Botschaft aus: Sie widerspiegelt aus meiner Sicht den Willen der Kommission und des Rates, das Parlament zu übergehen, dessen vorherige Stellungnahme jedoch vor jeder Entscheidung zwingend vorgeschrieben ist. In diesem Sinne halte ich diese Verfahrensweise für vollkommen inakzeptabel und verurteile sie entschieden.

Wie dem auch sei, dieser Kompromiss liegt heute auf dem Tisch, und wenn er auch nicht den vom Agrarausschuss vorgeschlagenen Änderungen genau folgt, so muss doch festgestellt werden, dass er in der derzeitigen Form auf beachtliche Weise bestätigt, wie weit der Rat von den ursprünglich vorgeschlagenen Maßnahmen abgerückt ist.

In den vier von mir genannten Hauptpunkten zeigt der Kompromiss eine deutliche Wende hin zu den gemäßigteren und ausgewogeneren Maßnahmen, die der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgeschlagen hat. Hinsichtlich der Regulierung greift er die Idee der Beibehaltung der Stützungsregelung für vier Jahre auf, ehe zu einem Referenzpreis übergegangen wird, der die Einführung der Marktlogik in die GMO Zucker bedeutet. Andererseits bestätigt er vor allem die Richtigkeit der Analyse der Abgeordneten hinsichtlich der Notwendigkeit, eine gewisse Fähigkeit zur Steuerung des Zuckerangebots auf dem Gemeinschaftsmarkt beizubehalten. Obgleich die vorgeschlagenen Maßnahmen unterschiedlich sind, so laufen die ihnen zugrunde liegenden Philosophien doch übereinstimmend auf eine Anpassung der Initiative „Alles außer Waffen“ hinaus.

Was die Umsetzung der europäischen Solidarität betrifft, so unterstützt der Rat die Aufstockung der für die Landwirte vorgesehenen Beihilfen, indem er einen Ausgleich der Einkommensverluste in Höhe von 64,2 % anstelle der ursprünglich vorgeschlagenen 60 % vorschlägt. Weiterhin greift er die Idee auf, einen Teil der Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 10 % der vorgesehenen Summe an die Landwirte zu transferieren. Der Vorschlag der Abgeordneten zugunsten einer partiellen Kopplung und einer Differenzierung der Beihilfen für die benachteiligten Regionen wurde hingegen nicht berücksichtigt.

Was den dritten Hauptpunkt, die alternativen Absatzmärkte, betrifft, so haben die Agrarminister der 25 Mitgliedstaaten die Möglichkeit bestätigt, die Fabriken teilweise abzubauen, um die Entwicklung von Bioäthanol-Brennereien zu ermöglichen. Allerdings ist von den erhofften finanziellen Anreizen für die Entwicklung von Kulturen zu energetischen Zwecken noch nicht die Rede. Schließlich erweist sich im Preisbereich die vom Rat geplante Absenkung um 36 % innerhalb von vier Jahren als weniger schnell und weniger drastisch als die ursprünglichen Vorschläge und liegt auf der Linie der Vorschläge des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments.

Trotz dieser unbestreitbaren und begrüßenswerten Fortschritte fanden einige Vorschläge keine Berücksichtigung, vor allem was die Verschärfung der durch die Industrie zu erfüllenden Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Umstrukturierungsbeihilfe betrifft. Besonders bedauerlich ist diesbezüglich, dass der Rat bislang sämtliche sozialen Kriterien außer Acht gelassen hat und dass letztlich den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit zugesprochen wird, eventuelle Produktionsstilllegungen zu genehmigen oder nicht. Außerdem muss ich, auch wenn ich damit den strikten Rahmen dieser Debatte und meiner Berichte verlasse, meiner Empörung über die Behandlung der AKP-Länder Ausdruck geben. Angesichts einer Reform und insbesondere einer Preisabsenkung, die für sehr viele dieser Länder katastrophale Folgen haben wird, kann der Betrag von 40 Millionen Euro, den der Rat für 2006 bereitstellen will, nur als ein lächerliches und beschämendes Almosen gewertet werden. Die Europäische Union muss unbedingt die notwendigen Mittel aufbringen, um dieser Situation abzuhelfen, die im Widerspruch zu den wiederholten Erklärungen der Staats- und Regierungschefs zugunsten der Entwicklung der ärmsten Länder steht.

Es wird deutlich, meine Damen und Herren, dass die Landwirtschaftsminister ihre Bemührungen bei den Verhandlungen im Februar fortsetzen müssen, um eine endgültige Einigung zu erzielen, die für alle akzeptabel ist. In dieser Perspektive würde ich mir wünschen, dass das Parlament den drei ihm vorgelegten Berichten mit möglichst großer Mehrheit zustimmt, um ein starkes Signal an die Ratsmitglieder auszusenden, damit die letzten Lücken des vorläufigen Kompromisses vom November im Sinne einer zugleich gerechten und effizienten Reform der GMO Zucker geschlossen werden können.

  Glenys Kinnock (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. – (EN) Frau Präsidentin! Ich danke der Kommissarin und Herrn Fruteau für den geschickten Umgang mit dieser äußerst umstrittenen und schwierigen Thematik.

Natürlich muss der Zuckersektor dringend reformiert werden, aber ich bin nicht der Meinung, dass sich der Kollateralschaden einer EU-internen Reform auch auf einige kleine und wirtschaftliche schwache Länder auswirken sollte, mit denen wir besondere Beziehungen unterhalten und Partnerschaften pflegen.

Im Verlaufe der Verhandlungen wurden von den AKP-Ländern immer wieder Gründe für eine allmähliche Preissenkung, die Beendigung des Dumping sowie für zusätzliche langfristige Finanzhilfen vorgebracht, die helfen sollen, sich auf die recht drastische Reform einzustellen. Ihre Bitten wurden im Großen und Ganzen abgelehnt. Die AKP-Länder sind, wie Herr Fruteau andeutete, der Ansicht, dass man sie fallen gelassen hat und dass die vorliegenden Vorschläge einen Verrat darstellen. Sie haben keine Garantie dafür, wo langfristig das Geld herkommen soll, das sie bei der Umstrukturierung und der Diversifizierung innerhalb und außerhalb des Zuckersektors unterstützen soll. Allein in der Karibik rechnet man aufgrund der Kürzungen mit Verlusten in Höhe von etwa 125 Millionen Euro.

Die AKP-Zuckerprotokoll-Länder lieferten tropischen Zucker, als Europa diesen brauchte. Jetzt bitten sie uns zu verstehen, dass sie zwangsläufig von dieser Ware abhängig und als Devisenquelle auf sie angewiesen sind, denn sie hat ihnen Stabilität gebracht und für die Aufrechterhaltung demokratischer Verhältnisse gesorgt.

Für europäische Landwirte wurde eine Entschädigung in Höhe von 7,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Für die AKP beträgt die Summe, die auf 18 Länder aufzuteilen ist, bisher 40 Millionen, wobei noch unklar ist, wie diese Aufteilung erfolgen soll. Außerdem hat Kommissar Mandelson in der WTO-Debatte gestern Abend gewarnt, dass der von der Kommission vorgeschlagene Betrag von 190 Millionen Euro durch die in den Verhandlungen zum EU-Haushalt vereinbarte Kürzung in Höhe von 20 % gefährdet ist.

Frau Kommissarin, wo genau sollen diese Mittel herkommen? Hat die Kommission wieder einmal vor, den Entwicklungshaushalt zu plündern, damit die Kosten für die flankierenden Maßnahmen für die AKP-Staaten gedeckt werden können? Ich hoffe, dass Herr Michel als der für Entwicklung zuständige Kommissar standhaft bleiben wird und dass Sie im Geiste dessen, was Sie über Ihr Interesse an den Entwicklungsländern sagten, neue und zusätzliche Mittel für die flankierenden Maßnahmen befürworten werden.

Sorge bereiten uns ferner die Auswirkungen der Verordnung auf die LDC-Länder. Ich verweise Sie auf die Änderungsanträge, die ich dazu eingebracht habe. Fast alle der am wenigsten entwickelten Länder gehören zur Gruppe der AKP-Länder. Deshalb verfolgen sie mit großem Interesse unseren schockierenden Vorschlag, unsere Verpflichtungen im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ (Everything but Arms – EBA) nicht aufrechtzuerhalten. Ab 2009 sollte allen der am wenigsten entwickelten Länder derselbe garantierte Preis zugute kommen wie der, der im AKP-Zuckerprotokoll vorgesehen ist. Bei der Erfüllung der europäischen Verpflichtungen in Bezug auf die Gewährung eines zollfreien und quotenfreien Zugangs für die LDC-Länder auf langfristiger und stabiler Grundlage sollte es keine Verzögerungen geben.

Die vom Rat vereinbarte Schutzklausel sieht eine Begrenzung des Anstiegs der jährlichen LDC-Einfuhren auf 25 % vor. Damit wird die EBA-Initiative ad absurdum geführt. Allein im ersten Jahr wäre das mit potenziellen Einkommenseinbußen für die LDC-Staaten in Höhe von 783 Millionen Euro verbunden. Ich hoffe, dass dieses Parlament keine Regelung akzeptiert, die eine europäische Initiative gefährdet, auf die wir zu Recht stolz sind. Wir dürfen nicht für eine Verzögerung der Umsetzung oder gar für eine Schutzklausel stimmen, die den potenziellen Nutzen der EBA-Initiative einschränken würde.

Gemäß dem Ziel, Kohärenz zwischen den Prioritäten der Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung zu wahren, würde ich empfehlen, die Änderungsanträge über die Abschaffung von Ausfuhrsubventionen und die Einstellung von C-Zucker-Ausfuhren zu unterstützen. Wenn wir nicht handeln, senden wir zu einer Zeit, da Europa seine Stimme entschlossen gegen die Armut erheben sollte, ein völlig falsches Signal an Millionen der ärmsten Menschen weltweit aus.

  Béla Glattfelder (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel. – (HU) Frau Präsidentin! Der Ausschuss für internationalen Handel hat eine Empfehlung für den heute zur Diskussion stehenden Bericht erarbeitet, der drei Elemente umfasst. Erstens empfiehlt der Ausschuss eine moderatere Preissenkung. Wir haben vorgeschlagen, dass die Europäische Union die Einfuhren effizienter begrenzt und dass Zucker produzierende Landwirte in der Europäischen Union eine höhere Entschädigung erhalten.

Diese Vorschläge sind für den europäischen Zuckersektor wesentlich nützlicher als die der Europäischen Kommission. Bedauerlich ist, dass der vom Rat „Landwirtschaft“ im November 2005 gefasste Beschluss so extrem enttäuschend ausgefallen ist, da er den Interessen der europäischen Agrarwirtschaft nicht ausreichend Rechnung trägt. Es ist sogar fraglich, ob ein in dieser Weise gefasster Beschluss zur Entwicklung eines stabilen Zuckermarktes in der Europäischen Union führen würde.

Das Parlament kann heute nur auf geringfügige Änderungen hoffen, aber wir sind fest entschlossen, was einige wenige Details angeht. So wünschen wir uns, dass Zuckerrübenanbauer bis zu 50 % des Umstrukturierungsfonds erhalten können anstelle von derzeit 10 %.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der Ausschuss eine effektive Begrenzung der Einfuhren für extrem wichtig hält. So beschränken selbst die USA ihre präferenziellen Einfuhren. Wenn die USA keinen Betrug zulassen, dann sollte die Europäische Union ihn ebenfalls nicht zulassen, denn er untergräbt den internationalen Ruf der Europäischen Union. Hinzu kommt, dass ein System, das Erzeugern in der Europäischen Union strenge Quoten auferlegt, Importeuren aber gestattet, die Märkte der Europäischen Union ohne jede Beschränkung zu beliefern, vollkommen unsinnig und ungerecht ist.

  Terence Wynn (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltskontrollausschusses. – (EN) Frau Präsidentin! Als die Kommissarin erstmals ihre Vorschläge im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorstellte, habe ich applaudiert. Ich habe als Einziger in diesem Ausschuss applaudiert und befand mich damit im Widerspruch zu vielen meiner Kollegen. Ich habe deshalb applaudiert, weil mir an einer Reform in diesem Sektor liegt, seitdem ich den Bericht des Rechnungshofs für 1991 gelesen habe. Ich strebe Reformen in diesem Sektor an unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskontrolle, unter dem Gesichtspunkt des Haushaltes, unter einem entwicklungspolitischen Gesichtspunkt, unter dem Gesichtspunkt der WTO und unter dem Gesichtspunkt der Verbraucher. Folglich stimme ich nicht überein mit Herrn Fruteau, den ich sehr achte und bewundere. Aber offen gestanden sollten wir die Aufforderung, die Marktorganisation für Zucker zu ändern, nicht akzeptieren. Was wir brauchen, ist eine radikale Überarbeitung, wie sie die Kommissarin vorgeschlagen hat. Wir sollten nicht für geringere Preissenkungen und höhere Entschädigungen sowie geringere Quotenkürzungen als die von der Kommission vorgeschlagenen votieren. Wir sollten nicht für den Einsatz strukturpolitischer Instrumente oder von Instrumenten der Politik des sozialen Zusammenhalts stimmen, um die Auswirkungen auf Landwirte des Zuckersektors abzufedern. Allen AKP-Erzeugern wurden dieselben Bedingungen angeboten. Für die Landwirte in der EU stehen bereits hohe Beträge im Rahmen der GAP zur Verfügung. Wir sollten nicht vergessen, dass Zuckerproduzenten, -verarbeiter und die Betreiber von Zuckerraffinerien nicht zu den ärmsten Menschen in der Welt zählen.

Ich teile die Ansicht, dass wir die Einfuhren aus den weniger entwickelten Ländern überwachen sollten, um Betrug und Dreieckshandel zu verhindern, aber es geht hier doch, um ehrlich zu sein, um winzige Beträge. Die EU-Zuckerproduktion in Höhe von 17 Millionen Tonnen wird dadurch nicht verzerrt und LDC-Einfuhren werden kein Marktungleichgewicht auslösen.

Änderungsantrag 61 über die Initiative „Alles außer Waffen“ sollte abgelehnt werden. Die Bedingungen, die wir den am wenigsten entwickelten Ländern aufzuerlegen suchen, sind inakzeptabel. Wir sollten den von Frau Kinnock aufgezeigten Weg einschlagen und dafür sorgen, dass keine der im Rahmen dieser Reformen von uns ergriffenen Maßnahmen den Entwicklungsländern zum Nachteil gereicht.

  Albert Deß, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Zuckermarktordnung ist eine der größten Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik in dieser Wahlperiode. Sie ist ein Drahtseilakt zwischen den WTO-Forderungen, den Verpflichtungen aus der Initiative „Alles außer Waffen“ und der Panel-Entscheidung auf der einen Seite und den Zuckerrüben- bzw. Zuckerrohranbauern sowie den damit verbundenen Wirtschaftsbereichen in Europa auf der anderen Seite.

Die Kommission mit Frau Kommissarin Fischer Boel, das Parlament und vor allem der Rat sind an vorderster Front für diesen Drahtseilakt verantwortlich. Die Betroffenen sind ca. 350 000 bäuerliche Familien und weit über 100 000 Beschäftigte in den betroffenen Wirtschaftsbereichen der EU. Immer noch fragen viele Zuckerrübenanbauer und Arbeitnehmer in den Zuckerfabriken, warum eine über Jahrzehnte bewährte Zuckermarktordnung so massiv reformiert werden muss. Die Antwort ist ganz einfach: Weil ohne Reform aufgrund der bereits vor Jahren eingegangenen internationalen Verpflichtungen der Zuckerrüben- und Zuckerrohranbau in der Europäischen Union nach 2009 vollkommen in Frage gestellt würde.

Mit einer Reform der Zuckermarktordnung haben wir die Chance, dass weiterhin große Produktionsanteile in Europa erhalten werden können, auch wenn diese Reform schmerzliche Einkommensverluste für die Zuckererzeuger bringt. Die Kommission und der Ministerrat erweckten nach der Ratsübereinkunft vom 24. November leider den Eindruck, als sei damit die Zuckermarktordnung beschlossen. Kollegin Fruteau hat es angesprochen. Diese Einigung war aber nur eine Absichtserklärung des Rates, nicht mehr und nicht weniger. Erst in der nächsten Ministerratssitzung am 19. Februar kann der Rat die Zuckermarktreform endgültig beschließen.

Ich freue mich, dass der Ministerrat die Forderungen aus unserem Entschließungsantrag vom 10. März 2005 in wichtigen Teilen mit berücksichtigt hat. So hat die Kommission Preissenkungen bei Zuckerrüben von bis zu 50 % vorgesehen. Für Weißzucker hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mehrheitlich 30 % gefordert; der Rat hat sich auf 36 % geeinigt. Bei den Ausgleichszahlungen hat die Kommission in ihrem Vorschlag 60 % vorgesehen, der Rat will auf 64,2 % erhöhen.

Erfreulich ist auch, dass die Reform bis 2014-2015 Gültigkeit haben soll und auf einen Quotentransfer zwischen den Mitgliedstaaten verzichtet wird. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle beim neuen deutschen Agrarminister, Horst Seehofer. Er hat bereits kurz nach seiner Vereidigung in den Ratsverhandlungen einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Kommissionsvorschläge zu Gunsten der Zuckerrüben- und Zuckerrohranbauer in der Europäischen Union geändert wurden.

Nachbesserungen sind vor allem beim Umstrukturierungsfonds notwendig. Der Rat plant, dass von den vorgesehenen Umstrukturierungsmitteln mindestens 10 % für die Landwirtschaft verwendet werden. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verlangt, dass mindestens 50 % für die Landwirtschaft zur Schaffung von Produktionsalternativen verwendet werden. Hier bitte ich Sie, Frau Kommissarin Fischer Boel, und den Rat, dass Sie bei der endgültigen Entscheidung im Rat das Votum des Parlaments berücksichtigen.

Die politische Erpressung der Ukraine durch Russland bei den Gaslieferungen zeigt, dass wir alle Chancen nutzen müssen, um die Europäische Union im Energiesektor ein Stück unabhängiger zu machen. Die Landwirtschaft in Europa ist in der Lage, auf Agrarflächen, die nicht mehr für die Nahrungsmittelproduktion verwendet werden, Energie in Form von Biomasse zu erzeugen. Kommission und Rat sind gefordert, wirtschaftlich sinnvolle Energieerzeugung mit einer Anschubfinanzierung aus dem Umstrukturierungsfonds zu unterstützen. Kommission und Rat müssen alles unternehmen, damit die so genannten Dreiecksgeschäfte, die schon angesprochen wurden, verhindert werden.

Als Schattenberichterstatter der EVP-ED-Fraktion bedanke ich mich besonders beim Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Joseph Daul, und beim Berichterstatter, dem Kollegen Fruteau, für die hervorragende Zusammenarbeit beim Bericht zur Reform der gemeinsamen Zuckermarktordnung. Mein Dank gilt auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die konstruktiv an diesem Bericht mitgearbeitet haben.

Mit der Abstimmung über die Zuckermarktreform am Donnerstag setzt das Parlament ein Zeichen und fordert die Kommission und den Rat auf, die Absichtserklärung zumindest in einigen Punkten zu verändern.

  Katerina Batzeli, im Namen der PSE-Fraktion. – (EL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte dem Berichterstatter, Herrn Fruteau, im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für die abgeklärte und effiziente Art und Weise, in der er seine Vorschläge vorgelegt hat, sowie für seine Zusammenarbeit mit den Fraktionen und all den parlamentarischen Ausschüssen danken.

Leider muss ich jedoch anmerken, dass die Kommission und der Rat entschieden haben, einen der vielleicht wichtigsten Märkte zu reformieren, ohne auch nur die Beschlüsse des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung abzuwarten.

Sind Sie der Ansicht, Herr Kommissar, dass die Art und Weise, in der Sie dieses Thema behandelt haben, der substanziellen interinstitutionellen Zusammenarbeit förderlich ist? Sicherlich nicht. Können Sie wenigstens heute den Beweis einer guten Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament erbringen? Welche der Vorschläge des Europäischen Parlaments gedenken Sie zu akzeptieren? Sind Sie angewiesen worden und haben Sie die Absicht, in dieser Hinsicht energischen Druck auf den Rat auszuüben?

Die Reform der Zuckerindustrie ist ein vorsätzliches Verbrechen an den ländlichen Gebieten und der europäischen Industrie, und ihre Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, insbesondere die weniger entwickelten Länder, sind fragwürdig. In zahlreichen Regionen, darunter auch in meiner Heimat Griechenland, haben Zuckerrübenerzeuger und in der Zuckerindustrie beschäftigte Arbeitnehmer aufgrund der erheblichen Auswirkungen, die eine Reduzierung in Höhe von 36 % mit sich bringen wird, bereits erste Demonstrationen abgehalten.

Sie haben gesagt, Herr Kommissar, dass es Ihr Ziel war, die europäische Zuckerindustrie in der Europäischen Union zukunftsfähig zu machen. Übertreiben Sie da oder haben Sie falsche Zahlen? Sowohl die Vorhersagen als auch die Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Zuckerindustrie schrumpfen bzw. von der Bildfläche verschwinden wird, und die Erzeuger mit ihr.

Wir fordern deshalb, im Rahmen einer engen Zusammenarbeit und einer sanften Anpassung des neuen Marktes, bestimmte Vorschläge anzunehmen, die im Bericht Fruteau geäußert werden.

Erstens, eine angemessene Entschädigung für die Einkommensverluste hauptsächlich der Kleinerzeuger, die durch die Kürzung der Beihilfen am härtesten getroffen werden.

Zweitens, die umfassende Aktivierung des Umstrukturierungsfonds als Grundlage für eine substanzielle Konsultation mit allen Erzeugern und Arbeitnehmern im Hinblick auf die Ausarbeitung von integrierten operationellen Programmen und Umstrukturierungsprogrammen, um der Stilllegung von Flächen Einhalt zu gebieten.

Drittens, eine Beihilfe von 80 Euro pro Hektar für Flächen, auf denen Energiepflanzen angebaut werden, sowie eine Erhöhung der zulässigen Gesamtfläche von 1,8 auf 2,8 Millionen Hektar. Das ist angesichts der Anstrengungen, die unternommen werden, um auf umweltfreundlichere Energieformen umzustellen, von großer Bedeutung.

Viertens, die Möglichkeit der Gewährung nationaler Übergangsbeihilfen für Erzeuger sowie die Festlegung eines Anteils von ca. 30 bis 50 % an der Summe, der eigens den Erzeugern für die Umstrukturierung ihrer Betriebe zur Verfügung gestellt wird, unter der Voraussetzung natürlich, dass sie in Zukunft andere Kulturen anbauen.

Das bedeutet selbstverständlich, Herr Kommissar, dass Sie während der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau dafür sorgen, dass der Zuckerhaushalt gesichert wird. Andernfalls wird aufgrund der unzureichenden organisatorischen Fähigkeiten der Kommission die Finanzierung zusammenbrechen, wodurch in den Augen der europäischen Bürger die Institutionen der Gemeinschaft noch mehr an Glaubwürdigkeit verlieren werden.

  Niels Busk, im Namen der ALDE-Fraktion. – (DA) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Frau Fischer Boel zu dieser Reform beglückwünschen. Die Kommission hat einen ehrgeizigen Vorschlag vorgelegt, und der Rat hat sich schließlich auf einen ausgezeichneten Kompromiss geeinigt. Das Ergebnis ist klar: mehr freier Handel im Bereich Zucker. Im Verlaufe der nächsten Jahre erhalten die ärmsten Länder der Welt freien Zugang zum europäischen Markt, und der Zuckerpreis wird gesenkt, um ihn stärker an den Weltmarktpreis anzugleichen.

Ärgerlich finde ich, dass das Parlament seinen Beitrag zu spät geleistet hat. Trotz zahlreicher Aufforderungen im letzten Jahr, endlich zur Tat zu schreiten, haben wir den Anschluss verpasst, denn der Rat der Landwirtschaftsminister hat seine Entscheidung bereits getroffen. Das heißt nicht, dass das Europäische Parlament die Reform überhaupt nicht beeinflusst hat. Im Gegenteil. Es gibt eine ganze Reihe von Reformelementen, die die Wünsche des Europäischen Parlaments widerspiegeln. So reflektiert der Abschnitt über Umstrukturierung unseren Wunsch nach einer Stärkung der Regionen, in denen der Zuckerrohranbau zentrale Bedeutung hat.

Ich freue mich sehr, dass wir endlich eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker beschlossen haben, die seit 40 Jahren in nahezu unveränderter Form existiert. Mit dieser Reform haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung getan, und zwar in Richtung Marktwirtschaft. Dabei sollten wir es meines Erachtens aber nicht belassen. Es reicht nicht, für freien Handel mit Ländern außerhalb der Gemeinschaft zu sorgen, wo es doch noch nicht einmal einen freien Markt innerhalb der EU gibt. Erst wenn wir die nationalen Quoten abgeschafft haben und die Produktion dort erfolgt, wo es am besten möglich und am rentabelsten ist, können wir von einem freien Markt sprechen.

Die Reform enthält mehrere Elemente, die durchaus erwähnenswert sind. Leider habe ich dafür nicht genug Zeit. Ich möchte aber den Vorschlag zur Steigerung des Einsatzes von Biokraftstoff und der Ethanolerzeugung hervorheben, in die wir meines Erachtens so schnell wie möglich stark investieren müssen. Zum Glück sind etliche Mitgliedstaaten bereits dabei. Andere wiederum zögern und haben noch nicht einmal angefangen zu investieren. Auf den bisher für Zuckerrohr genutzten Flächen können auch andere Kulturen angebaut werden, aus denen sich Biokraftstoff herstellen lässt, der in ökologischer, ökonomischer und versorgungstechnischer Hinsicht eine wichtige Rolle bei der künftigen Energieerzeugung spielen wird.

Doch die größte Schlacht im Feldzug für die Schaffung einer Basis für Biokraftstoff wird mit den Finanzministern der Mitgliedstaaten auszufechten sein, die nur höchst ungern auf ihre Einnahmen aus der Mineralölsteuer und deren Beitrag zur Staatskasse verzichten. Egal wie berechtigt sie sein mag, wird doch die Reform – darunter insbesondere die Senkung der Preise – schädliche und weit reichende Konsequenzen für einige der ärmsten Länder der Welt haben, die sich im freien Wettbewerb auf dem Weltmarkt nicht behaupten können. Angesichts des sehr hohen Zuckerpreises in der EU tragen wir einen sehr großen Teil der Verantwortung. Deshalb kommt es dringend darauf an, dass wir angemessene Mittel für die nötige Umstrukturierung in diesen Ländern bereitstellen. Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Fruteau, für die konstruktive Zusammenarbeit danken.

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Reform der Zuckermarktordnung war notwendig, darin sind wir uns einig. Es war eine Perversion in dieser Marktordnung eingetreten, was die Mengen und die Gelder, die aus dem Haushalt kommen mussten, betrifft. Schließlich waren es 5-6 Millionen Tonnen, die über die Festlegung der Quoten hinaus exportiert wurden, und dies führte zu einem verheerenden Dumpingeffekt. Die Vorteile der AKP-Länder, die einen Teil ihres Zuckers zu unseren Bedingungen hierher liefern konnten, wurden konterkariert, weil wir mit dieser Dumpingpraxis auf dem Weltmarkt dazu beigetragen haben, dass die Preise zusammenbrachen.

Wir waren uns also einig – es gab allerdings zwei verschiedene Ansätze. Einmal die Überlegung, mit dem Instrumentarium der Quoten die Mengen wieder auf das vernünftige Maß zurückzuführen und den Ländern der Dritten Welt, auch den am wenigsten entwickelten Ländern, eine bessere Beteiligung zu gewähren, zum anderen Ihren Ansatz, über eine beginnende Liberalisierung dieser Ordnung, über Preissenkungen und die Förderung der Rationalisierung in diesen Bereichen eine Lösung herbeizuführen, an deren Ende dann die Gesamtliberalisierung steht.

Wir haben im Ausschuss lange und hart gestritten – wir brauchen jetzt nicht mehr auf die Einzelheiten einzugehen; dazu würde die Zeit auch nicht reichen. Sie haben gemerkt, dass es im Parlament einen erheblichen Widerstand gibt, und dann haben Sie das Parlament umgangen und sind mit dem Rat zu einem Abschluss gekommen, ohne auf das Parlament zu hören. Sie wussten, dass Sie sich das leisten konnten, weil Sie erstens davon ausgehen konnten, dass das Parlament keine Mitentscheidung hat, und zweitens, weil Sie Geschenke an diejenigen verteilt haben, deren Interessen von dieser Zuckermarktordnung betroffen sind. Das größte Geschenk, die Umstrukturierungshilfe von 6 Milliarden an die Industrie, hat dann bei den Interessensgruppen eine andere Stimmung erzeugt. Somit konnten Sie Ihre Reform durchziehen.

Der einzige Punkt, bei dem es noch sehr viel Widerstand gibt, ist die Frage: Wie werden diese Umstrukturierungsfonds gehandhabt? Wir haben Vorschläge vorgelegt. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bauern nur 10% bekommen, und keine betrieblichen und regionalen Entwicklungspläne gemacht werden müssen, bei denen die sozialen und ökologischen Kriterien bzw. die Arbeitskräfte mit einbezogen werden. Deswegen wird meine Fraktion vorschlagen, dass wir an diesem Punkt die Rücküberweisung in den Ausschuss beantragen, damit wir mit Ihnen über diese Frage verhandeln und für die Bauern und die Regionen etwas herausholen können. Wenn wir es so durchgehen lassen, wird sich keine Hand rühren. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen uns folgen.

  Paul Verges, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation Zucker weckt in allen AKP-Ländern sowie in den Regionen in äußerster Randlage große Unruhe. Besonders besorgt ist man auf der Insel Réunion, wo Zuckerrohr nach wie vor die wichtigste Kultur ist. Die Mobilisierung der Akteure des Zuckerrohrsektors war nicht umsonst. Sie hat deutliche Veränderungen des ursprünglichen Reformprojekts bewirkt. Wir nehmen diese positiven Änderungen zur Kenntnis und begrüßen die Arbeit des Landwirtschaftsausschusses und seines Berichterstatters.

Wir dürfen uns jedoch nichts vormachen. Die Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen dieser Reform sind zeitlich begrenzt und damit lediglich Übergangsnahmen, die kein anderes Ziel verfolgen als einer Reform zur Akzeptanz zu verhelfen, die langfristig katastrophale Folgen haben dürfte. In diesem Sinne steht den Regionen in äußerster Randlage das gleiche Schicksal bevor wie den AKP-Ländern. Wir können nicht so tun, als ob die Zukunft gesichert sei. Dies ist umso weniger der Fall, als es zahlreiche Ungewissheiten hinsichtlich der Zeit nach 2013 gibt. Welche nationalen Ausgleichszahlungen wird es denn neben den unzureichenden gemeinschaftlichen Ausgleichszahlungen geben, und vor allem werden sie nach 2013 weitergeführt?

Diese Besorgnis ist umso legitimer, als der Gipfel von Hongkong erkennen ließ, dass es ab 2009 eine neue Debatte geben wird, die Auswirkungen auf den europäischen Haushalt, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik haben wird. Wenn man bedenkt, dass eine Zuckerrohrpflanze durchschnittlich sieben Jahre Ernteerträge erbringt und dann eine Neuanpflanzung vorgenommen werden muss, so kann man sich sehr wohl vorstellen, dass diese Ungewissheiten das notwendige Vertrauen untergraben können, um die bislang von der Europäischen Union geförderten Neuanpflanzungsziele erreichen zu können. Hier geht es letztlich um die Frage des Überlebens des gesamten Zuckerrohrsektors.

Frau Präsidentin, lassen Sie mich abschließend sagen, dass es uns angesichts der Tatsache, dass die Zukunft unserer Pflanzer nicht über die Lebensdauer einer Zuckerrohrpflanze hinaus gesichert ist, unmöglich ist, den uns vorgelegten Bericht zu billigen.

  Witold Tomczak, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Die Methoden, mit denen die Marktordnung für Zucker reformiert werden soll, laufen den strategischen Zielen der EU und der Gemeinsamen Agrarpolitik zuwider.

Die EU subventioniert das Absetzen von B-Zucker-Überschüssen auf Märkten in Drittstaaten. Das ist teuer und bewirkt eine Verzerrung des internationalen Handels. Obergrenzen für die Zuckerproduktion sollten vor allem Ländern mit großen B-Quoten auferlegt werden, und diese Länder sollten auch die Kosten der Reform tragen. Schließlich dienen A-Quoten der Deckung des Eigenbedarfs der Mitgliedstaaten. Eine Kombination von A- und B-Quoten würde deshalb bedeuten, dass viele Mitgliedstaaten ihre Selbstversorgung mit Zucker aufs Spiel setzen würden. Das würde auch bedeuten, dass Länder, die keinen Anteil an der Entstehung dieser Überproduktionskrise haben, ungerechtfertigt hohe Umstrukturierungskosten zu tragen hätten.

Unter dem Gesichtspunkt des Ziels der Reform betrachtet ist dieser Vorschlag ungerecht und unlogisch. Die Kosten für die Lösung der mit der Überproduktion verbundenen und von einer kleinen Zahl von Ländern verursachten Probleme müssen von anderen Ländern, vor allem den neuen Mitgliedstaaten, getragen werden, die schließlich viel geringere B-Quoten haben. Warum sollten sie das tun? Den alten EU-Mitgliedstaaten wurde eine B-Zuckerquote von 2,7 Millionen t zugewiesen, während sie für die neuen Mitgliedstaaten auf lediglich 0,12 Millionen t festgesetzt wurde. Auch ökologische Bedenken wurden im Vorschlag für die Reform einfach übergangen. Die Landwirte werden gezwungen sein, ihre Zuckerrübenproduktion zu intensivieren und sie auf ausgewählte Länder und Regionen zu konzentrieren – und all das nur aus Gründen einer höheren Wettbewerbsfähigkeit. Was hat das mit Umweltschutz zu tun? Diese Reform wird sich auch nachteilig auf den sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalt auswirken. Sie wird die Aufgabe von noch mehr landwirtschaftlichen Betrieben und den Abbau von Arbeitsplätzen in der Zuckerindustrie bewirken und befindet sich damit im Widerspruch zur Lissabon-Strategie. Die vorgeschlagene Reform der Marktordnung für Zucker beruht auf einer merkwürdigen Vorstellung von Solidarität, für die wir uns bei der Kommission und bestimmten Regierungen zu bedanken haben.

Die zur Diskussion stehende Reform der Marktordnung für Zucker befindet sich im Widerspruch zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Ich möchte wiederholen, dass deutlich wird, wie dieser Politik …

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

  Sergio Berlato, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die Eile, mit der die Kommission ihren Vorschlag durchbringen will – wobei sie sogar den Verstoß gegen institutionelle und gemeinschaftliche Regeln in Kauf nehmen würde – zumindest verdächtig ist, haben wir sowohl im Ausschuss als auch im Parlament stets hervorgehoben. Der Grund für diesen Übereifer schien offenkundig: Nach den WTO-Verhandlungen wäre es für den Herrn Kommissar sicher viel schwieriger gewesen, eine Reform durchzuboxen, die hauptsächlich durch deutliche Preissenkungen und nur teilweise Ausgleichszahlungen für die Einbußen gekennzeichnet ist.

Frau Präsidentin, meine Fraktion stimmt hinsichtlich der Notwendigkeit einer Reform überein, hat dabei aber stets gefordert, dass im Rahmen dieser Reform nicht nur die erforderlichen Änderungen vorgenommen werden müssen, sondern auch das unabdingbare Ziel, mittel- und längerfristig die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu bewahren, nicht aus den Augen verloren werden darf. Deshalb haben wir uns von Anfang an gegen den Vorschlag der Kommission gestellt, weil die Produktion in einigen Mitgliedstaaten konzentriert werden soll, indem die weniger geeigneten, schwächeren Anbaugebiete geopfert werden; somit wird der Preis für die unvermeidliche Drosselung der europäischen Gesamtproduktion nur einigen Gebieten aufgebürdet.

Glücklicherweise hat der Rat den ursprünglichen Kommissionsvorschlag abgemildert, u. a. durch die Einführung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, produktionsgebundene Beihilfen bis zu einer Obergrenze von 30 % zu gewähren. Gleichwohl ist der erzielte Kompromiss nicht vollends zufrieden stellend und noch mit zu vielen Nachteilen für den Sektor verbunden. In dieser Frage muss das Parlament jedenfalls die ihm durch die Verträge übertragene Verantwortung übernehmen und seinen Standpunkt annehmen.

Auch wenn es äußerst schwierig sein dürfte, die nunmehr abgeschlossene Debatte erneut zu entfachen, wird der Rat bei der förmlichen Verabschiedung der Reform die Möglichkeit in Betracht ziehen müssen, einige grundlegende Änderungen, die das Parlament zur Verbesserung des Textes vorgeschlagen hat, zu übernehmen. Dazu gehören zum Beispiel die Beibehaltung der Interventionspreisregelung bis 2010; variable Ausgleichszahlungen in Abhängigkeit von der Erzeugung; ein den Zuckerrüben- und Zichorienerzeugern zustehender Mindestanteil von 50 % der Umstrukturierungsbeihilfe als Ausgleich für den Einkommensverlust sowie die Neuformulierung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Umstrukturierungsregelung durch die Unterzeichnung einer Branchenvereinbarung mit den Zuckerrüben- und Zichorienerzeugern.

  Peter Baco (NI). – (SK) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich empfehle Ihnen, die drei Berichte zur Reform der Zuckermarktordnung nicht anzunehmen. Es handelt sich um eine Reform, die dem Wachstum, der Entwicklung des ländlichen Raums und der Wirtschaft der am wenigsten entwickelten Regionen der Europäischen Union zuwiderläuft und damit auch der Lissabon-Strategie.

Die Reform wird auch von den brauchbareren Änderungsanträgen in den Berichten Fruteau nicht ausreichend verbessert, und sie wird dazu führen, dass die Europäische Union ihre einzigartige Chance, im Rahmen der WTO bei der Liberalisierung des Agrarhandels eine führende Rolle zu spielen, einbüßt. Dies ist in höchstem Maße bedauerlich, da das Übernehmen einer Führungsrolle in diesem Bereich uns dazu befähigen würde, unsere Ziele in Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels mit nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erreichen.

Das Hauptproblem liegt darin, dass die Reform, anstatt auf natürliche Marktkräfte zur Korrektur der jetzigen überbürokratisierten Marktordnung zu setzen, auf einer neuen Palette von unerprobten, nicht am Markt orientierten und komplizierten administrativen Beschränkungen beruht. Beispielsweise kommen beim Handel mit wichtigeren Erzeugnissen, wie Mehl und Getreide es sind, weder Mengen- noch Preisregulierungen zur Anwendung.

Die Notwendigkeit eines anderen Typs von Reform entsteht darüber hinaus durch die tief greifenden Veränderungen bei den wirtschaftlichen Bedingungen für die Bioenergie. Aus diesen Gründen habe ich den betreffenden Behörden bereits Vorschläge für ein marktbasiertes Regulierungssystem unterbreitet. Was die Berichte Fruteau betrifft, so sollte dieses Haus sie unterstützen, insbesondere die Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses, der zufolge es dem Rat nicht erlaubt sein würde, ein endgültiges politisches Abkommen abzuschließen, ohne das Europäische Parlament zu konsultieren. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

  Ville Itälä (PPE-DE). – (FI) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Fruteau, und dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Daul, die dank ihrer Zusammenarbeit einen exzellenten Bericht zu der Zuckerproblematik erarbeitet haben, meinen Dank aussprechen. Wir werden kein Problem haben, in dieser Woche dafür zu stimmen.

Obgleich diese Zuckerreform von entscheidender Bedeutung ist, stellt sich hier auch die Frage, wie dieser Prozess vonstatten gehen soll, wie ihn die Landwirte in den einzelnen Mitgliedstaaten erleben und insbesondere ob die Landwirte in den Mitgliedstaaten der Meinung sind, dass sie in dieser Hinsicht fair behandelt werden.

In meiner Heimat Finnland beispielsweise herrschte lange Zeit die Angst, die ursprüngliche Kommissionsvorlage zu diesem Thema würde das Ende des Zuckerrübenanbaus in unserem Land einläuten. Zweifellos wäre das geschehen, wenn die ursprüngliche Kommissionsentscheidung in Kraft getreten wäre. Jetzt musste in Finnland wegen der bevorstehenden Entscheidung eine weitere Zuckerfabrik schließen, und Finnland selbst muss Beihilfen an seine Erzeuger zahlen. Auf keinen Fall kann jemand behaupten, Finnland hätte davon profitiert. Nunmehr geht es jedoch darum, dass Sie, Frau Kommissarin, den finnischen Landwirten sowie den Landwirten in den anderen kleinen Mitgliedstaaten zusichern, dass künftig Vereinbarungen eingehalten und dass alle Länder in der Lage sein werden, Landwirtschaft zu betreiben. Auf diese Weise lassen sich unnötige Ängste zerstreuen.

Ein weiteres Problem rührt daher, dass öffentlich erklärt wurde, die Entscheidung sei bereits gefallen und das Parlament könne hier nichts mehr unternehmen. Damit vermitteln sie einen falschen Eindruck, und ich hoffe, Frau Kommissarin, Sie werden uns versichern, dass das Parlament in allen Angelegenheiten die Landwirtschaft betreffend stets rechtzeitig gehört wird und dass es stets eine Zusammenarbeit geben wird. Dann werden unsere Bürger uns auch vertrauen, dass dieses System tatsächlich funktioniert.

  Vincenzo Lavarra (PSE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte auch ich dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren. Sein Text ist meiner Einschätzung nach deutlich besser als der im Rat erzielte Kompromiss, weil er den Weg zu einer dringend notwendigen Reform aufzeigt, die allerdings den Zuckersektor und insbesondere die am stärksten benachteiligten Regionen nicht schlechter stellt. Der Kompromiss des Rates beunruhigt uns vor allem wegen der negativen Auswirkungen auf die weniger geeigneten Anbaugebiete, auch wenn die Einschnitte bei der Unterstützung deutlich gemildert wurden, während die Verlängerung um vier Jahre sicher eine Schwelle bleibt, die unhaltbar ist.

Worum ich Sie ersuche, Frau Kommissarin und meine sehr geehrten Vertreter des Rates – um mich nicht unnötig bei Argumenten aufzuhalten, die bereits von anderen Kollegen angeführt wurden –, ist eine Wertschätzung des Verständnisses, das im Wesentlichen der Ausschuss und dessen Vorsitzender, Herr Daul – faktisch der ganze Ausschuss – für die Verfahrensänderung gezeigt haben, wodurch der informelle Kompromiss überhaupt erst möglich wurde, um eine wirksamere Verhandlungsführung in der WTO zu gewährleisten. Ich bitte Sie jedoch auch, dieses Verständnis des Europäischen Parlaments zu honorieren, indem Sie die Verbesserungsvorschläge des Berichts, die sicher vom Plenum gebilligt werden, übernehmen, um insbesondere staatliche Beihilfen als Übergangsmaßnahmen in den am stärksten benachteiligten Regionen zu erlauben und die hauptsächlich aus den Strukturfonds zu finanzierenden Ausgleichszahlungen für die Landwirte anzupassen.

  Ona Juknevičienė (ALDE). – (LT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche Herrn Fruteau zu der Vorbereitung dieser drei außerordentlich wichtigen Präsentationen zur Reform im Zuckersektor.

Bereits im November letzten Jahres einigte sich der Rat auf die gemeinsamen Grundsätze der Organisation des Zuckermarktes und die Richtung der Reform. Dies war eine sehr bedeutsame Entscheidung, die von uns allen begrüßt wurde, zum einen, weil sie unsere Fähigkeit bewies, Einigung in Bereichen zu erzielen, die für die gesamte Gemeinschaft von Bedeutung sind, was die Union vereint, und zum anderen, weil sie unsere Verhandlungsposition in Hongkong gestärkt hat. Wir haben gezeigt, dass die Gemeinschaft nicht nur Ideen artikuliert, sondern auch in der Lage ist, aktiv etwas zu unternehmen. Die Gemeinschaft begreift die Herausforderungen der Globalisierung und arbeitet ständig daran, sich ihnen zu stellen.

Es ist selbstverständlich eine Schande, dass der Rat die Vereinbarung angenommen hat, ohne das Europäische Parlament, das die Interessen der Menschen in Europa vertritt, vorab zu konsultieren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Art und Weise, in der die Reform konzipiert und geplant wurde, ist sehr wichtig, ihre Umsetzung jedoch ist von ungleich größerer Bedeutung. Deshalb ist die Umstrukturierung ein Eckpfeiler aller drei Berichte.

In Litauen ist das dänische Unternehmen Danisco Sugar der größte Zuckerhersteller. Es betreibt Fabriken nicht nur in Litauen, sondern auch in Schweden, Deutschland und Finnland. Offensichtlich wird die vorgeschlagene Reform dazu ermutigen, die am effizientesten arbeitenden Fabriken zu bewahren, während die verlustträchtigen geschlossen werden. Wir müssen jedoch die Interessen der Beschäftigten und auch die der Rohstofferzeuger berücksichtigen und gewährleisten, dass sie nicht ins Hintertreffen geraten. Daher muss die Reform in erster Linie die Produktion alternativer Erzeugnisse ermöglichen und neue Unternehmen schaffen, und nicht nur einen Ausstieg aus dem Markt regeln.

Österreich und Finnland haben versprochen, die Reform bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Die Reform wird nur ein Erfolg, wenn sie die Interessen aller Marktakteure berücksichtigt.

  Margrete Auken (Verts/ALE). – (DA) Frau Präsidentin! Jedes Mal, wenn erklärt wird, dass die Abschaffung der chaotischen EU-Zuckerregelung die AKP-Länder in Mitleidenschaft ziehen wird, geht es doch eigentlich nur darum, die Eigenproduktion der EU zu protektionieren. Falls die Abschaffung der Regelung den AKP-Ländern tatsächlich schadet, dann doch deshalb, weil wir ihnen mit unserem absurden Handelssystem sklavereiähnliche Bedingungen aufgezwungen haben, und wenn man Sklaven befreit, ohne ihnen Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten, dann verschlimmert man ihre Lage eigentlich nur.

Wir sollten den AKP-Ländern helfen, eine nachhaltige Produktion aufzubauen. Es ist grotesk, dass wir sie mit Almosen abspeisen, während unsere eigenen Zuckerproduzenten und die Zuckerindustrie reich belohnt werden. Der von Glenys Kinnock vorgeschlagene Betrag von 200 Millionen Euro ist das absolute Minimum. Durch das Auslaufen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker lassen sich enorme Summen einsparen, also ist ein solcher Ausgleich ohne weiteres erschwinglich. Außerdem sollten wir sehr froh darüber sein, dass viele Entwicklungsländer von der Liberalisierung des Zuckermarktes profitieren würden. Die sozialen und ökologischen Probleme, die in vielen Gebieten nachweislich bestehen, müssen durch die ILO und im Rahmen der Umweltübereinkommen gelöst werden. Wir müssen diejenigen Kräfte unterstützen, die sich um die Erfüllung der entsprechenden Anforderungen bemühen, wie beispielsweise in Brasilien, und vor allem müssen wir dafür sorgen, dass diese Auflagen von der WTO als selbstverständliche Handelsbedingungen akzeptiert werden.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL). – (EL) Es tut mir Leid, aber die heutige Aussprache ist, was die Stellungnahme des Parlaments zur Zuckerindustrie betrifft, der reinste Hohn angesichts der Tatsache, dass der Rat seine Entscheidung bereits gefällt hat und die nationalen Regierungen planen, den harten, gegen die Landwirtschaft gerichteten Beschluss umzusetzen, der dazu führen wird, dass Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen ausgelöscht werden, dass Zuckerbetriebe schließen müssen und die Beschäftigten sich in das Heer der Arbeitslosen einreihen werden.

In Griechenland gehen Landwirte und Arbeiter bereits auf die Straße. Die Beschlüsse der neuen Verordnung sehen eine drastische Senkung der Quoten und institutionellen Preise vor und heben die Interventionsregelung auf. Sie stehen ganz im Zeichen der neuen GAP und stellen Instrumente dar, die darauf abzielen, die für die Landwirtschaft bereitgestellten Mittel zu kürzen und sie unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung den repressiven Politiken der Europäischen Union zuzuleiten.

Zugleich zeigen die Beschlüsse der WTO, dass die Landwirtschaft – und natürlich auch der Zuckersektor – unter die Guillotine geraten sind, mit dem Ziel, die Interessen und Profite des europäischen Industriekapitals zu fördern, das somit in noch stärkerem Maße ungehindert in die Entwicklungsländer eindringen und sie auf diese Weise besser ausbeuten kann.

Der Berichterstatter versucht, die Auswirkungen mit seinen Vorschlägen etwas hinauszuzögern. Leider würde ein schneller oder ein langsamerer Tod für die Zuckerindustrie...

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

  Jeffrey Titford (IND/DEM). – (EN) Frau Präsidentin! So wie meine Vorrednerin frage auch ich mich, wieso wir uns mit diesen Vorschlägen befassen. Hat nicht der Rat am 22. November einen Beschluss gefasst und uns damit vor vollendete Tatsachen gestellt? Doch wenn das Parlament entschlossen ist, seinen Standpunkt in dieser Sache zu vertreten, dann sollten wir bedenken, dass die Marktordnung für Zucker seit fast 40 Jahren praktisch unverändert besteht, und doch versuchen wir, mehr oder weniger von heute auf morgen drastische Änderungen vorzunehmen. Das System ist krank und seit vielen Jahren reformbedürftig. Doch die drakonischen Lösungen, die vorgeschlagen wurden, also die Medizin zur Heilung der Krankheit, wird den Patienten wahrscheinlich eher umbringen. Schätzungen zufolge wird die neue Marktordnung in Europa 100 000 Arbeitsplätze kosten und in Ländern wie Griechenland und Irland den Anbau von Zuckerrüben zum Erliegen bringen. Wahrscheinlich wird sie auch der Wirtschaft in etlichen ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika und der Karibik, die zu den wichtigsten Nutznießern der alten Marktordnung gehörten, ungeheuren Schaden zufügen. Gleichzeitig ist mir schmerzlich bewusst, dass mein eigener Wahlkreis im Osten von England ein wichtiger Standort für den Zuckerrübenanbau im Vereinigten Königreich ist.

Ich empfehle, dass unverzüglich eine ordnungsgemäße Untersuchung der Auswirkungen der neuen Marktordnung durchgeführt wird. Wir in unserer Abgeschiedenheit sollten niemals vergessen, dass sich unser Handeln auf die Menschen auswirkt, die da draußen in der realen Welt leben. Es ist ein Armutszeugnis für diese zentralisierte bürokratische Regierungsform, dass es derart lange gedauert hat, bis etwas geschehen ist - und dann auch nur auf Druck der WTO - und dass so viele Menschen deshalb zu leiden haben.

  Janusz Wojciechowski (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Die Reform der Marktordnung für Zucker, mit der wir uns heute befassen, ist eine Pseudoreform, die gefährlich, ungerecht, unehrlich und unsozial ist.

Sie ist gefährlich, weil sie zur Abhängigkeit der EU von Zuckerlieferungen der übrigen Welt führen und damit die Ernährungssicherheit des europäischen Kontinents beeinträchtigen wird. Sie ist ungerecht, weil die subventionierten Ausfuhren von B-Zucker, die so viele Probleme verursachen, in erster Linie das Geistesprodukt von Frankreich und Deutschland sind, aber die gesamte EU dafür zahlen muss und die neuen Mitgliedstaaten die wirklich Leidtragenden sind. Anstatt Exportüberschüsse zu eliminieren, zielt der Vorschlag auf den Kern der Zuckerproduktion in ganz Europa.

Erst vor wenigen Jahren haben die großen Zuckerunternehmen in Polen die privatisierten Betriebe zu einem sehr niedrigen Preis aufgekauft. Jetzt werden dieselben Unternehmen das Vielfache dessen erhalten, wenn sie diese Betriebe schließen. Das ist nur ein Beispiel, das belegt, weshalb die Reform unehrlich ist.

Die Reform ist deshalb unsozial, weil sie die Nöte Tausender von Landarbeitern und Arbeitskräften der Zuckerindustrie ignoriert, die ihren Lebensunterhalt verlieren und Schwierigkeiten haben werden, eine neue Arbeit zu finden. Diese Pseudoreform sollte den Titel des bekannten Gangsterfilms „Take the Money and Run“ tragen. Die Ansiedlung ihrer Unternehmen außerhalb der Europäischen Union wird den großen Zuckerunternehmen Hunderte Millionen von Euro einbringen. Wir sollten diese Pseudoreform Europa zuliebe ablehnen.

  Jean-Claude Martinez (NI). – (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Seit 1968 funktionierte der gemeinschaftliche Zuckermarkt im Wesentlichen gut. Der Beweis: Wir produzieren 20 Millionen, verbrauchen 16 Millionen und exportieren somit nur vier Millionen im Vergleich zu den 13 Millionen, die Brasilien ausführt.

Doch die Freihandels-Ideologen redeten uns ein, der europäische Zucker bewirke wirtschaftlichen Diabetes in den armen Ländern. Somit müsse man, um der Armut in der Welt des Zuckerrohrs ein Ende zu bereiten, dem Zucker im Europa der Zuckerrübe ein Ende bereiten. Deshalb kam es zu den drei Gemeinschaftsverordnungen, begleitet von einer Reduzierung der Preise um 36 % und dem entsprechenden Rückgang der Einkommen, sowie der Öffnung unseres Marktes im Jahr 2009 für den Dreieckshandel mit Zucker über die Balkanländer oder die am wenigsten entwickelten Länder, wovon natürlich die Großerzeuger am meisten profitieren.

Das Ergebnis ist bekannt. Trotz der lobenswerten Anstrengungen von Jean-Claude Fruteau werden wir zu Zuckerimporteuren werden, die europäischen Steuerzahler werden für einige Entschädigungszahlungen an die AKP-Länder aufkommen müssen, und nach 2015 wird die europäische Agro-Lebensmittelindustrie ins Abseits gedrängt. Da dann China und Indien Großimporteure für Agrar-Lebensmittelprodukte sein werden, wird Brasilien Asien ernähren, während Europa im Abseits steht.

Nur eine Frage, Frau Kommissarin, was haben Sie seit zwanzig Jahren gegen die kleinen europäischen Bauern...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Mein Dank gilt vor allem dem Berichterstatter für seine Arbeit. Nach intensiven Beratungen und Verhandlungen kam es im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu diesem Kompromiss, den ich unterstützen kann. Dabei muss man sich aber darüber im Klaren sein, welche Auswirkungen diese drei Berichte auf die europäische Landwirtschaft im Allgemeinen sowie auf die Rübenbauern im Besonderen und die Zuckerindustrie haben.

Der Zuckersektor ist ein Beispiel dafür, in welchem Umfang die WTO die Wirtschaft einzelner Staaten, aber auch der gesamten EU beeinflusst. Dem Landwirtschaftsausschuss ist es gelungen, manche Vorschläge der Kommission abzumildern, und ich denke, das Ergebnis ist sehr akzeptabel. Ich hoffe, dass bei den abschließenden Verhandlungen zwischen Rat und Kommission noch manches von den Forderungen des Landwirtschaftsausschusses übernommen wird.

Der Anbau von Energiepflanzen bietet dem Bauern zumindest zu einem gewissen Teil die Möglichkeit, Alternativen zum Zuckerrübenanbau zu finden und die Nonfood-Produktion zu forcieren, was unbedingt notwendig und auch zukunftsorientiert ist. Die europäische Landwirtschaft muss nach der GAP-Reform die nächste große Reform innerhalb kürzester Zeit verkraften. Trotzdem müssen wir akzeptieren, dass wir in einer vernetzten Welt leben. Stures Beharren auf dem Status quo ist sicherlich keine Alternative.

Für uns im Landwirtschaftsausschuss muss es in Zukunft möglich sein, dass das Parlament seine Beschlüsse gefasst haben muss, bevor der Rat eine Entscheidung trifft. Dies war eine Ausnahmesituation, und in Anbetracht dieser Situation stehe ich zu dem Verfahren. Ich hoffe, dass wir letztendlich auch in Zukunft eine aktive und attraktive Zuckerindustrie und auch Rübenbauern haben werden.

  Margrietus van den Berg (PSE). – (NL) Frau Präsidentin! Im November hat der Rat beschlossen, die europäische Zuckerindustrie mit einer Preissenkung von 36 % über vier Jahre und mit Ausgleichszahlungen in Höhe von mehr als 7 Milliarden Euro für die europäische Zuckerindustrie zu reformieren. Es erscheint dringend geboten, dass ein Teil dieser Ausgleichszahlungen nicht nur den Landwirten und der Industrie zugute kommt, sondern auch den Arbeitnehmern, die wegen der Reform möglicherweise ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir dürfen sie nicht vergessen, und von der Kommissarin wünsche ich mir die Zusage, dass sie bei der Umschulung auf der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz unterstützt werden.

Ich befürworte den Ratsbeschluss, den freien Markzugang für Zucker aus den am wenigsten entwickelten Ländern im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ nicht länger hinauszuzögern. Hier geht es um Menschen, für die – mit Sicherheit dann, wenn die Preise fallen – die Ausfuhr von Zucker lebenswichtig ist. Wir müssen unseren Versprechen nachkommen und unseren Markt 2009 öffnen; wir haben die Dinge schon viel zu lange vor uns hergeschoben.

Bedauerlicherweise hat der Rat im Hinblick auf die Abschaffung von C-Zucker beschlossen, nicht in den sauren Apfel zu beißen. Da C-Zucker zu Störungen des Weltmarktpreises führt, sollten wir eher nach alternativen Verwendungszwecken für eventuelle Überschüsse wie Energieerzeugung suchen. Von der Kommissarin möchte ich wissen, ob sie uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt garantieren kann, dass C-Zucker abgeschafft wird. Ich kann nachvollziehen, dass Sie beschlossen haben, eine 25 %-Regelung einzuführen, um Dreieckshandel zu verhindern. Aber können Sie bestätigen, dass diese Untersuchung, wenn die 25 % überschritten werden, nur dazu dient, Dreieckshandel zu unterbinden und nicht dazu, andere Dinge zu dokumentieren? Können Sie zudem bestätigen, dass dies keine aufschiebende Wirkung haben wird?

Gestern erklärte Kommissar Mandelson, wir bräuchten tatsächlich 200 Millionen, wenn wir es mit der Hilfe für die AKP-Staaten ernst meinen. Zu Recht führte Herr Fruteau aus, dass 40 Millionen nicht akzeptabel sind. Es ist nicht klar, woher diese Mittel kommen sollen. Es müssen neue und zusätzliche Gelder sein. Können Sie zusagen, dass die Kommission auf jeden Fall große Anstrengungen unternehmen wird, um diese 200 Millionen pro Jahr bereitzustellen und dass dies nicht auf Kosten des Entwicklungsbudgets aus Kategorie 4 geht? Tatsache ist, dass wir damit wirklich die ärmsten Länder aus ihrer eigenen Tasche finanzieren würden, und das ist falsch verstandene Solidarität.

  Jan Mulder (ALDE). – (NL) Frau Präsidentin! Wir können lediglich sagen, dass diese Aussprache reichlich spät kommt. Die Kommissarin, die ich dazu beglückwünschen möchte, dass ihre Gedanken im Großen und Ganzen vom Rat übernommen wurden, war so taktvoll zu erklären, das Parlament habe großen Einfluss ausgeübt. Obwohl ich Herrn Fruteau dazu gratulieren möchte, bin ich mir darüber im Klaren, dass das, was wir heute oder morgen in einem Entschließungsantrag beschließen, das Endergebnis kaum beeinflussen wird.

Auch ich hielt eine Zuckerreform für erforderlich. Wir wurden von dem WTO-Panel verurteilt; wir haben jetzt ein Waffenabkommen, das wir einhalten und berücksichtigen müssen. Die Landwirte in den Mitgliedstaaten kommen ebenso wie die Landwirte in den AKP-Staaten schlecht weg. Ich stimme mit all jenen überein, die erklärten, Zucker werde nicht das wichtigste Produkt für die AKP-Staaten sein; nicht minder wichtig wird die Energieerzeugung sein.

Wir verfügen über die Technik – die in Brasilien und anderenorts bereits angewendet wird –, mit der sich Zuckerrohr direkt in Alkohol umwandeln lässt. Ich möchte die Kommissarin ermutigen, die AKP-Staaten in diesem Prozess uneingeschränkt zu unterstützen, denn Zuckerrohr sollte in diesen Ländern vorzugsweise zur Energieerzeugung verwendet werden, zumindest dann, wenn sie in den Tropen liegen.

Mittlerweile ist ein anderes Problem aufgetaucht. Wenn ich recht informiert bin, wird der europäische Markt bald mit einem Überschuss von etwa 2 Millionen Tonnen Zucker überschwemmt. Dies rührt daher, dass die Ausfuhren zurückgegangen sind und die Ernte ertragreich war. Noch immer gibt es einen großen Vorrat an Interventionszucker, und es hat den Anschein, als bliebe im ersten Jahr die Beteiligung an dem Umstrukturierungsprozess unter den Erwartungen. Der Kommission möchte ich eine kurze Frage stellen. Was gedenkt sie, kurzfristig gegen diesen Überschuss von 2 Millionen Tonnen Zucker zu unternehmen?

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL). – (NL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Zuckerreform, wie sie uns derzeit vorliegt, wird sich sehr negativ auf die armen Entwicklungsländer und die AKP-Staaten auswirken, die jetzt ihren Marktzugang verlieren oder niedrigere Preise für ihre Erzeugnisse erzielen. Nach meinem Dafürhalten ist jede Agrarreform, die den Entwicklungsländern schadet, eine schlechte Reform.

Außerdem ist diese Reform ein tödlicher Schlag für die Einkommen Tausender Landwirte und Arbeitnehmer in der Zuckerindustrie, und das Fehlen eines geeigneten Sozialplans zur Linderung der Folgen macht sie zu einer nutzlosen Übung.

Schließlich ist dem europäischen Steuerzahler mit dieser Reform nicht gedient, weil sie haushaltsneutral ist. In Anbetracht dieser drei Erwägungen können wir diese Reform zusammenfassend als Katastrophe bezeichnen. Dass die europäische Zuckerpolitik reformiert werden muss, steht außer Frage, aber nicht auf eine Art und Weise, die lediglich den großen Lebensmittelherstellern zugute kommt.

  Andrzej Tomasz Zapałowski (IND/DEM). – (PL) Frau Präsidentin! Die heutige Aussprache hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, und zwar insbesondere bezüglich der Auswirkungen, die die Reform auf die neuen Mitgliedstaaten haben wird. Die Frage, die wir uns stellen sollten, lautet: „Ist in den zwei Jahren sei der letzten Erweiterung der EU im Zuckerhandel oder der Zuckerproduktion der Welt etwas Außerordentliches passiert, das einen so plötzlichen Wechsel in der Zuckerpolitik rechtfertigen würde?“ Und die Antwort lautet: „Nein“.

Ich erwähne das, weil die Auswirkungen dieser Reform die neuen Mitgliedstaaten am härtesten treffen werden. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Landwirte in diesen Ländern ihre gesamten Ersparnisse in ihre Betriebe investiert haben, obwohl man sie ungerecht behandelt hat. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass Landwirte in den alten Mitgliedstaaten das Dreifache an Subventionen für ihr Land erhalten wie Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten. Diese Reform wird zweifellos seit Jahren vorbereitet. Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit in den neuen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Beitritts absichtlich getäuscht oder sogar betrogen wurde.

Die Umsetzung dieser Reform wird ein weiterer Beweis dafür sein, dass der Gedanke der europäischen Solidarität und der echten Unterstützung für die neuen Mitgliedstaaten nur eine Illusion ist. Wirkliche Unterstützung heißt, dass man den neuen Mitgliedstaaten eine reale Chance zur Entwicklung ihrer Wirtschaft gibt, anstatt sie mit kurzfristigen Subventionen abzuspeisen. Man kann ein oder auch mehrere Länder überstimmen, aber die polnische Öffentlichkeit lehnt eine Reform dieser Art ab und verwahrt sich dagegen, ständig betrogen zu werden. Auch ich kann nur allzu gut auf eine EU verzichten, die eine solche Politik verfolgt.

  Gintaras Didžiokas (UEN). – (LT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter Herrn Fruteau für seine Arbeit von solch beachtlichem Umfang danken. Zucker war schon immer ein strategisches Produkt und wird dies meines Erachtens auch immer bleiben. Deshalb sind die fortwährenden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Regeln und Vorschriften der Zuckerherstellung und des Zuckerhandels nicht zufällig.

Wir dürfen nicht vergessen, dass ein erheblicher Teil der EU-Wirtschaft mit diesem Produkt verbunden ist, von der Landwirtschaft bis zur Industrie, mit den in allen Sektoren tätigen Menschen. Diese Menschen schaffen einen großen Teil des BIP, sie verdienen ihren Lebensunterhalt, sorgen für ihre Familien und ziehen Kinder groß. Wir haben mithin bei der Durchführung dieser Reformen nicht das Recht, diese Menschen, unsere Bürger, außer Acht zu lassen. Wir dürfen ihre Interessen nicht ignorieren oder zulassen, dass ihre Arbeitsplätze und ihre Einkommen bedroht werden. Und das ist genau die Gefahr, die ich sehe.

Es ist bedauerlich, dass die Kommission bei der Vorlage des Vorschlags der vom Europäischen Parlament vorgelegten Stellungnahme so wenig Beachtung geschenkt hat. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Berichterstatter haben versucht, den Vorschlag zu verbessern, aber ich bin mir nicht sicher, ob ihnen das in vollem Umfang gelungen ist. Ich neige dazu zu denken, dass die Reform den Entwicklungsländern und den sich hinter ihnen verbergenden transnationalen Unternehmen oder Großunternehmen mehr Nutzen bringt als den verletzlichsten Gliedern der EU-Gemeinschaft, nämlich den Bauern, Fabrikarbeitern und allgemein den Bewohnern der ländlichen Gebiete. Deshalb ist der vorgelegte Vorschlag, auch wenn er in weiten Zügen vom Ausschuss für Landwirtschaft verbessert wurde, meiner Meinung nach ungeeignet, unfair und gefühllos. Er wird Millionen von Menschen in ländlichen Regionen, die bereits unter ärmlichen Bedingungen leben, hart treffen.

  Die Präsidentin. Herr Kollege, Ihnen wie auch anderen passiert das Gleiche. Sie reden zu schnell. Sie lesen Ihre Reden zu schnell vor. Die Dolmetscherinnen und Dolmetscher können Ihnen nicht folgen. Das ist verlorene Zeit. Entweder Sie reden langsamer oder Sie reden frei. Dann gewinnen Sie sehr viel mehr mit dem, was Sie rüberbringen wollen.

  Andreas Mölzer (NI). – Frau Präsidentin! Wir wissen, dass wir auf europäischer Ebene schon seit 1968 sicherstellen wollten, dass unser Zuckerbedarf von uns selbst gedeckt werden kann, dass wir also im Stande wären, die Nachfrage, soweit das möglich ist, durch Eigenproduktion zu befriedigen. Wie viele gute Intentionen ist auch diese irgendwann ausgeartet und fing zweifellos an, zu einem Problem zu werden.

Unsere Zuckerrübenbauern haben im Wettbewerb gegen das warme Klima und die niedrigen Löhne der Tropen schlicht und einfach keine Chance, aber es muss natürlich gesagt werden, dass unser Zucker weder mittels Brandrodung noch mittels Kinderarbeit erzeugt wird, noch wird er um die halbe Welt transportiert, was zweifellos auch die Umwelt schont.

Als man den Rübenbauern erlaubte, immer höhere Überschüsse zu produzieren und diese quasi subventioniert auf dem Weltmarkt zu verkaufen, wodurch all jenen Konkurrenz gemacht wurde, die Zucker eigentlich weit billiger produzieren konnten, war absehbar, dass dieses System irgendwann einmal zusammenbrechen müsste. Anstatt jedoch langsam und sensibel regulierend einzugreifen, um damit das Ärgste zu verhindern, wurde jahrzehntelang weggeschaut.

Die Vereinbarung mit den so genannten AKP-Staaten, deren Zucker-Reexport mit 800 Millionen Euro subventioniert wurde, brachte das Fass offenbar zum Überlaufen. Eine wirklich eigenartige Form von Entwicklungshilfe! Vorher galten subventionierte Zuckerexporte aus der EU als unmoralisch, jetzt sind sie illegal.

Wir werden also bemüht sein müssen, dass unsere Bauern und unsere Zuckerfabriken und deren Arbeiter möglichst unbeschadet aus diesem selbstgestrickten Schlamassel heraus kommen.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist bis um 21.00 Uhr unterbrochen.

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident