Doslovný záznam ze zasedání

Úterý, 17. ledna 2006 - Štrasburk

1. Zahájení zasedání

IN THE CHAIR: MR McMILLAN-SCOTT
Vice-President

(The sitting was opened at 9:00)

2. Předložení dokumentů: viz zápis

3. Rozhodnutí o naléhavém postupu: viz zápis

4. Rozpravy o případech porušování lidských práv, demokracie a právního státu (oznámení předložených návrhů usnesení): viz zápis

5. Uvolnění trhu přístavních služeb

  President. The next item is the report by Georg Jarzembowski, on behalf of the Committee on Transport and Tourism, on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on market access to port services (COM(2004) 0654 – C6 0147/2004 – 2004/0240(COD)) (A6-0410/2005).

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les membres du Parlement, je voudrais remercier M. Jarzembowski et la commission des transports et du tourisme pour les efforts accomplis afin d'améliorer la proposition de la Commission.

Cette nouvelle proposition de la Commission pour une directive sur l'accès au marché des services portuaires répond aux besoins que la Commission avait déjà identifiés en 2001 quand elle avait adopté sa première proposition sur le sujet. La proposition que nous discutons a été présentée par mon prédécesseur, Mme de Palacio. Elle poursuit les mêmes objectifs que la proposition précédente, à savoir la réalisation de la libre prestation des services portuaires, conformément aux dispositions du traité, telles qu'elles ont été confirmées par le Conseil européen avec l'Agenda de Lisbonne, l'achèvement du marché intérieur dans le secteur portuaire, ainsi que la mise en œuvre des conclusions du livre blanc sur les transports de 2001 qui présentait des solutions destinées à réduire la congestion du réseau routier et à accroître la cohésion avec les régions périphériques.

Évidemment, tout ceci devrait se faire dans un respect total des réglementations en vigueur en matière environnementale – réglementation de sécurité et sûreté maritime –, mais surtout en matière d'emploi social et de sécurité sociale. En outre, le texte prévoit que la Commission adoptera des lignes directrices en matière d'aides d'État aux ports et que les ports concernés devront respecter les dispositions de la directive de la Commission sur la transparence financière.

Je voudrais souligner, Mesdames et Messieurs les membres du Parlement, l'importance d'avoir des ports efficaces: les ports sont un maillon essentiel dans la chaîne des transports et dans le développement des autoroutes de la mer. 90 % de notre trafic extérieur transite par nos ports. Nous avons besoin d'un cadre clair de règles qui favorisent les investissements dans nos ports.

Monsieur le Président, chers amis et collègues, la Commission a fait les changements qu'elle a estimé nécessaires par rapport au texte qui n'avait pas été approuvé en 2003. Je suis conscient néanmoins des réserves que ce nouveau texte rencontre mais, précisément, je souhaite suivre attentivement le débat qui va avoir lieu et dont j'ai rappelé la motivation principale: la modernisation de nos ports pour développer encore l'activité portuaire en Europe.

Je vous remercie pour votre attention. Vous avez souligné, Monsieur le Président, le nombre des orateurs: je pense que ce débat sera en tout état de cause très éclairant pour la Commission. Donc je remercie par avance tous ceux qui s'exprimeront, en renouvelant encore à la commission et à son rapporteur mes remerciements.

  Georg Jarzembowski (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Vizepräsident, für Ihre klaren Ausführungen und Ihre Bereitschaft, in den Sachargumenten auf das Parlament einzugehen.

Meine Damen und Herren, eigentlich sind alle Argumente für oder gegen eine Seehafenrichtlinie seit Monaten intensiv diskutiert worden. Und eigentlich steht schon seit der Anhörung im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments im Juni letzten Jahres zweierlei fest. Erstens: Alle am Hafengeschehen Beteiligten – von den Hafenunternehmen bis zu den Reedern – sind für klare Transparenzregeln zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Seehäfen. Das gilt auch für alle Fraktionen hier im Hause, die übrigens im Rahmen der Beratungen im Verkehrsausschuss keine wesentlichen Änderungen zu den Transparenzvorschriften des Kommissionsvorschlags eingereicht haben. Insofern ist es für mich völlig unverständlich, warum vier Fraktionen die totale Zurückweisung des Kommissionsvorschlags beantragen, denn damit verhindern sie auch, dass wir die Transparenzregeln einführen können. Wer also für Transparenz und fairen Wettbewerb ist, darf diesen Teil der Richtlinie auf keinen Fall zurückweisen.

Kommen wir nun zu den Fragen des Marktzugangs. Da sind die Interessenlagen sehr unterschiedlich. Das hat die Anhörung deutlich ergeben. Die Anbieter von Hafendienstleistungen, also die bestehenden Hafenunternehmen – Containerterminals, Festmacher oder dergleichen – möchten natürlich keine europäische Regelung. Sie möchten, dass diese Fragen weiterhin im nationalen Bereich geregelt werden. Die Nutzer von Hafendiensten, also die Reeder, die Wirtschaft, die verladende und produzierende Wirtschaft, glaubt – wie ich meine, zu Recht –, dass wir eine europäische Regelung für den Marktzugang brauchen. Deshalb meine ich – gerade weil der EG-Vertrag ganz deutlich ein europäisches Recht auf Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit statuiert –, dass dieses Recht auch in den Seehäfen gelten muss und dass wir hierfür faire und klare Regelungen einführen müssen.

Lassen Sie mich nur fünf kurze Gründe für eine Marktzugangsregelung europäischer Art darlegen:

Erstens: Zugunsten neuer Diensteanbieter sollte der Marktzugang durch regelmäßige öffentliche Ausschreibungen von öffentlichen Pachtflächen überhaupt ermöglicht werden. Wenn es nicht ab und zu Ausschreibungen der Pachtgelände gibt, hat niemals ein neuer Hafendiensteanbieter eine Chance, in den Markt einzutreten.

Zweitens: Zugunsten von bestehenden Hafenumschlagsunternehmen sollen die vorliegenden Übergangsvorschriften das Fortbestehen der öffentlichen Pachtverträge theoretisch bis zu 46 Jahre sicherstellen. Durch unsere Vorschläge ist also kein einziger Betrieb, kein einziger Arbeitsplatz gefährdet, sondern die bestehenden Betriebe können dank der langen Übergangsfristen ihre Tätigkeit weiter ausüben.

Im Interesse der Hafenarbeiter sind unsere Vorschläge richtig, denn wir wollen die Selbstabfertigung aus der Richtlinie streichen. Wir sind der Auffassung, dass eine europäische Regelung zur Selbstabfertigung nicht notwendig ist, zumal in dem Bereich, der die typische Tätigkeit eines modernen Hafens auszeichnet, nämlich im Containerverkehr, eine Selbstabfertigung überhaupt nicht möglich ist. Denn kein Containerschiff verfügt über Ladegeschirr, das von der Besatzung des Schiffes genutzt werden könnte, um die Container von oder an Bord zu bringen.

Außerdem sichern wir die Arbeitsplätze der Hafenarbeiter noch mittels der langen Übergangsvorschriften, die ich gerade erklärt habe. Schließlich gibt es auch keinerlei Gefahr von sozialem Dumping oder einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, denn in dieser Richtlinie heißt es ausdrücklich, dass sie in die Sozialvorschriften der Mitgliedstaaten und in die Tarifautonomie nicht eingreift.

Viertens: Im Interesse der Reeder und der verladenden Wirtschaft sind unsere Vorschläge richtig. Denn wenn künftig neue Unternehmen in den Markt eintreten, können sie eine Auswahl zwischen den effizientesten und kostengünstigsten Anbietern treffen und stehen dann eben nicht – wie jetzt in manchen Häfen – vor einer Monopolsituation, bei der sie das annehmen müssen, was ihnen vorgesetzt wird.

Fünftens: Aus der Sicht der Wirtschaft und des Verbrauchers ist die so geänderte Richtlinie richtig, denn für den Import und Export ist es wichtig, dass alle Häfen den Import und Export für unsere Verbraucher noch effizienter und kostengünstiger regeln.

Insofern stellt meiner Meinung nach ein fairer Marktzugang bei gleichzeitigem Schutz der Interessen der bestehenden Betriebe und der Arbeitsplätze die beste Lösung dar. Dafür liegen Ihnen 140 Änderungsanträge vor. Verweigern Sie sich bitte nicht der Sachentscheidung, sondern stimmen Sie über die Sachanträge ab. Wenn Sie den Kommissionsvorschlag insgesamt – nicht nur den Wettbewerbsteil, sondern auch den Marktregelungsteil – zurückweisen, dann bleiben wir ohne europäische Regelung, und das würde Rechtsunsicherheit und Planungsunsicherheit mit sich bringen.

Lassen Sie sich auch nicht beeindrucken durch die Streiks, die gestern stattgefunden haben. Ich fand es unmöglich, dass die Gewerkschaften die Leute mit falschen Argumenten hierher gelockt haben. Wenn auch einige der Demonstranten Leuchtraketen abgefeuert haben, so lassen Sie uns das nicht zu Lasten aller Hafenarbeiter auslegen. Lassen Sie uns in der Sache eine faire Entscheidung treffen, darum bitte ich Sie!

  Stephen Hughes (PSE), draftsman of the opinion of the Committee on Employment and Social Affairs. – Mr President, I wish to congratulate the rapporteur on his work, which, of course, was not appreciated by the Committee on Transport and Tourism.

I too regret the violence that we saw yesterday, but we must understand the frustration that the dockers are feeling at the moment. This is a most ill-informed proposal from the Commission. It is an absolute insult to Parliament that it was brought back in virtually the same form within 18 months of its initial rejection. It is a real insult to the only directly-elected democratic institution at European level. The Commission should have thought very carefully after that initial rejection.

(Applause)

As was the case with the Services Directive, there is some really flawed thinking at the centre of this directive. The idea of self-handling is ludicrous. It is a recipe for disaster and a health and safety nightmare. What we need in the loading and unloading of cargo is a dedicated, trained, experienced set of people, not an onboard workforce which would be exposed to the dangers of hurriedly loading and unloading cargo.

Pilotage was included in this proposal. I represent Teesport in the north-east of England, which is one of the busiest ports in Europe and serves a massive chemical industrial complex. Highly volatile cargoes enter and leave that port every day. The notion that you can tender for piloting services for ships of that description in order to secure the lowest price is, again, ludicrous. It would put in danger not only the workers involved but also the entire population of my region.

The Commission should have done the sensible thing: it should have revised this proposal completely before it brought it forward. I hope that it will readily withdraw it when we reject it tomorrow, as I am sure we will.

(Applause)

  Marianne Thyssen, namens de PPE-DE-Fractie. – Voorzitter, mijnheer de commissaris, beste collega's, nadat dit Parlement het eerste havenpakket had verworpen had, heeft de Commissie ons door een acte van uw voorganger, mijnheer de commissaris, een nieuwe vracht bezorgd. Een container met een extra streepje verf om duidelijk te maken dat het echt wel om een tweede pakket gaat, een container evenwel waarvan de lading vrijwel gelijk is aan de eerste.

De Commissie heeft het lef gehad een voorstel neer te leggen waaruit blijkt - u hebt gelijk collega Hughes - dat ze de stem van het Parlement negeert. Wij hadden graag meer respect gekregen, maar de Commissie vond onze inbreng blijkbaar wat overbodig. Ze kon het wel alleen. De Commissie, beste collega's, heeft de zelfafhandeling uitgetest en morgen zullen we zien dat dit verkeerd kan aflopen. De zelfafhandeling is natuurlijk niet het enige probleem.

Voorzitter, collega's, ook onze fractie stelt vast dat we wellicht afstevenen op verwerping. Ook in onze fractie leeft veel kritiek op het voorstel. Ook in onze fractie is er het inzicht dat de rapporteur - die wel degelijk ons respect verdient - ondanks zijn volgehouden inspanningen door al deze omstandigheden niet meer de mogelijkheid gehad heeft om op basis van dit voorstel een meerderheid te vinden voor een aanvaardbare, nuttige, haalbare oplossing.

Collega's, als dit niet het einde van het havenpakket of van de havenpakketreis is, dan weten we dat koers moet worden gevaren naar een totaal andere aanpak. We hebben een aanpak nodig die zich beperkt tot het oplossen van de echte problemen. Een aanpak die niet alleen met investeringsgoederen rekening houdt, maar ook met mensen. Een aanpak die iedereen rechtszekerheid biedt, een aanpak, collega's, die alleen in een serene sfeer haalbaar is. Stop het confrontatiemodel. Leve het overlegmodel.

Mijnheer de commissaris, ik zou van u namens de Commissie graag vernemen of u, als u met nieuwe voorstellen komt, van plan bent hierover vooraf eerst heel grondig met alle betrokkenen te overleggen.

(Applaus)

  Willi Piecyk, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Vielleicht eine Bemerkung vorweg: Was sich Teile der Docker gestern hier in Straßburg geleistet haben, geht weit über das erträgliche Maß hinaus, das in der Politik zulässig ist. Protest und Demonstration Ja, aber Gewalt und Randale Nein - das können wir nicht zulassen, und das müssen wir verurteilen!

(Beifall)

Nun zur Sache selbst. Wir haben uns ja in der Vergangenheit über saubere Meere und saubere Häfen unterhalten und dafür gekämpft. Wir haben dazu Gesetze auf den Weg gebracht, z.B. die Richtlinie vom November 2000 über die port waste facilities. Wenn das port package irgendwo hingehört, dann in die port waste facilities, in die Müllentsorgungsanlagen der Häfen; da ist es richtig aufgehoben. Weil das so ist, werden Sozialdemokraten und viele andere diese Richtlinie über port package II morgen ablehnen. Warum? Das ist ganz einfach. Der Kommissionsentwurf geht schlicht und ergreifend an der Realität der meisten Häfen Europas vorbei. Die Kommission will in unzumutbarer Weise in funktionierende, ökonomisch erfolgreiche Strukturen eingreifen und mit riesigem und teurem bürokratischem Aufwand Wettbewerb exekutieren, den es in den allermeisten Häfen ja gibt.

Schließlich – und das ist das Wichtigste – geht es auch um eine Menge qualifizierter Arbeitsplätze, um Familien, um berufliche Existenzen, die dabei auf dem Spiel stehen und gefährdet sind. Ich habe bislang noch keinen einzigen Grund gehört, warum es richtig wäre, diese Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen und den sozialen Frieden in europäischen Häfen ohne Not zu gefährden. Es gibt keinen Grund dafür.

Die Grundfreiheiten, die immer wieder angeführt werden, sind in den Häfen angeblich nicht gewährleistet. Es mag ja einige solcher Häfen in Europa geben; in den meisten Häfen existiert knallharter Wettbewerb. Natürlich ist in den meisten Häfen der Platz der Hafenanbieter begrenzt, und es kommt nicht immer jeder Anbieter sofort zum Zuge, aber dieser Anbieter wird deshalb noch lange nicht diskriminiert.

Ich will ein Beispiel nennen. Nehmen wir eine Fußgängerzone in bester City-Lage. Auch da ist der Platz begrenzt. Auch da kommt nicht jeder Anbieter mit seinem Dienst zum Zuge. Aber will die Kommission etwa künftig ein Ausschreibungsverfahren vorschreiben, weil ein deutscher Frisör auf den Ramblas in Barcelona nicht sofort einen Laden mieten kann? Das geht doch nicht!

Es geht um den maritimen Standort in Europa. Es geht auch darum, wie wir Europäer uns den anderen Kontinenten gegenüber aufstellen. Wenn wir unser europäisches Sozialmodell behalten wollen, darf man die europäischen Häfen nicht den asiatischen Unternehmen auf dem Silbertablett servieren. Nebenbei gesagt sind unsere Häfen in Europa heute schon viel effizienter als die asiatischen.

Herr Kommissar, Sie haben dieses dubiose Paket von Ihrer Vorgängerin de Palacio geerbt. Wir wissen, dass Sie kein Erbschleicher sind. Schlagen Sie dieses Erbe aus! Wir helfen Ihnen dabei. Wir wollen einen Vorschlag von Ihnen, der im Kern wirklich europäisch gesehen werden muss. Wir brauchen eine europäische Hafenpolitik mit einem fairen Wettbewerb zwischen den Häfen. Wir brauchen eine vernünftige Hinterlandpolitik, und wir müssen europäische Häfen gegenüber dem Rest der Welt vernünftig aufstellen. Für eine solche Politik, Herr Kommissar, haben Sie unsere Unterstützung, und dabei wollen wir gern eng mit Ihnen zusammenarbeiten.

(Beifall)

  Anne E. Jensen, for ALDE-Gruppen. – Hr. formand! Hr. kommissær! I dag, hvor der er gået næsten 50 år siden Fællesskabets oprettelse, er der stadigvæk ikke nogen specifik lovramme for havnetjenester. Havnesektoren er den eneste transportsektor, hvor problemer med den fri bevægelighed for tjenesteydelser må løses sag for sag af Kommissionen og via Domstolen. Havnetjenester falder jo ind under EF-traktatens grundlæggende friheder, dvs. etableringsretten og den fri bevægelighed, som nævnt af Dem, hr. kommissær, og traktatens generelle principper tager ikke i fuldt omfang højde for de specielle forhold, der gælder i havnene. Derfor er der behov for en lovramme for havnesektoren.

I ALDE-Gruppen går vi altså ind for et havnedirektiv. Ikke således som det foreligger i Kommissionens forslag - det er vist meget få, der støtter. Vi har støttet ordføreren, hr. Jarzembowski, i hans bestræbelser for at ændre dette direktiv til noget mere fornuftigt. I lyset af den udvikling, som vi har set i hr. Jarzembowskis bestræbelser, har jeg undret mig over de voldsomme demonstrationer mod Kommissionens forslag, som jo ikke har en jordisk chance for at blive vedtaget i sin nuværende form. Hr. Jarzembowski vil tage selvhåndtering ud af forslaget for at gøre det mindre kontroversielt. Alligevel skal vi høre mærkelige og usande påstande om filippinske søfolk, der skal overtage havnearbejdernes job, og havnearbejderne har kvitteret for den gode vilje ved at lave optøjer foran Parlamentet og smadre et stort antal ruder i vores facade. Jeg synes, at det er et udtryk for en manglende forståelse, ja foragt for den demokratiske proces.

Vi har brug for et havnedirektiv, der kan fastlægge rammerne for en fri konkurrence mellem serviceudbydere i havnene og for en friere konkurrence mellem havnene, som sikrer mod konkurrenceforvridende statsstøtte. Det har netop været udgangspunktet for Kommissionen, at vi gennem et brud med monopolerne kunne få mere effektive og veldrevne havne, således at vi får mere gods transporteret via skib, hvilket vil aflaste både vejene og miljøet. Men dette mål har man fuldstændig tabt af syne i debatten. Det må erkendes, at der er en række svagheder ved Kommissionens forslag. Vi mener, at der skal tages bedre hensyn til serviceudbydernes muligheder for at forrente og afskrive de ofte meget store investeringer, som de må foretage. Der skal være bedre overgangsregler, når nye serviceudbydere tager over for fra gamle.

Hvis det ender med, at direktivet bliver afvist - hvilket mange af os tror, men ikke håber - så bør teksten indgå i et kommende arbejde med en ny konsekvensanalyse af lovgivning på området. Med det hidtidige kaotiske forløb er det forståeligt, at mange ønsker, at Kommissionen skal trække forslaget tilbage. Jeg må sige, at min egen gruppe ikke er enig om, hvordan vi skal forholde os til dette spørgsmål. Netop i kraft af det kaotiske forløb, er der mange, der simpelt hen vil stemme imod, men vi er fortsat interesseret i et havnedirektiv.

  Joost Lagendijk, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, commissaris, collega's, op zich is het een prestatie van formaat om een Commissievoorstel te presenteren dat zo lang, zo heftig door zoveel mensen is bekritiseerd. Want dat is wat er hier aan de hand is. Natuurlijk, we hebben het allemaal kunnen zien gisteren door de havenarbeiders, waarbij - ik zeg het de heer Piecyk na - helaas een minderheid fors over de schreef is gegaan en een poging heeft ondernomen om zijn eigen glazen in te gooien. Een redelijk absurde actie omdat die gericht was tegen de enige Europese instelling die in het verleden en naar het zich laat aanzien ook nu de belangen van de havenarbeiders juist heeft verdedigd. Maar die domme actie mag niet afleiden van het belangrijke bezwaar dat steeds door de havenarbeiders naar voren is gebracht. En dat is dat met aanneming van een ongewijzigd Commissievoorstel het gevaar groot is dat goed opgeleide ervaren mensen worden vervangen door goedkopere, slecht opgeleide scheepsbemanningen en dat is niet iets wat wij moeten willen.

Maar het opvallende is natuurlijk dat het verzet niet alleen kwam van de vakbonden. Als u luistert naar de havendiensten, de havenwerkgevers in heel veel Europese havens, dan zeggen die: alstublieft, kom niet aan met een nieuwe papierwinkel met nieuwe regels. Als je kijkt naar al de impactstudies die zijn gemaakt, dan is de conclusie: deze richtlijn, ongewijzigd aangenomen, zorgt voor onzekerheid, zorgt voor juist minder investeringen en brengt de kwaliteit van de havendiensten niet omhoog maar omlaag.

En ter attentie van de Commissie zou ik nog een derde argument willen toevoegen. Hoe kan het nu dat uw Commissie die altijd, bij monde van uw voorzitter, heeft gezegd dat Europa alleen wetten moet maken als dat nodig is, als dat iets toevoegt en het niet op nationaal niveau gedaan kan worden, nu met een voorstel komt dat probeert een probleem in een aantal havens in Zuid-Europa op te lossen door alle Europese havens op te zadelen met uniforme regels?

De conclusie van mijn fractie is dat we dit niet moeten doen. Mijn oproep aan de Commissie is: kap ermee, stop met dit soort voorstellen en kom nu met voorstellen waarvoor u wel steun zult krijgen in het Parlement. Voorstellen voor staatssteun, daar moet paal en perk aan gesteld worden; probeert u alstublieft de problemen in Zuid-Europese havens op een andere manier op te lossen.

(Applaus)

  Erik Meijer, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, wetgeving door de Europese Unie of de verplichting om nationale wetgeving van lidstaten aan te passen, heeft alleen nut, als dat problemen oplost. Voor de mensen die in de havens werken, veroorzaakt deze havenrichtlijn alleen maar problemen.

De Europese Commissie opent de mogelijkheid van zelfafhandeling. Daardoor kunnen geschoolde vaklieden, die weten hoe je veilig en zorgvuldig ladingen moet verplaatsen, worden vervangen door laag betaalde scheepsbemanningen van buiten Europa. Zelfs als die verplichting voor de lidstaten eruit gaat, blijft de richtlijn nadelig voor havens waar de overheid eigenaar is van de havenkommen, de kades en de aangrenzende bedrijfsterreinen.

De verplichte periodieke aanbesteding aan exploitanten kan ertoe leiden dat de mensen die daar werken, aan het eind van zo'n periode hun baan verliezen. Alleen in privé-havens blijft dan continuïteit mogelijk. Althans, zolang ze niet failliet gaan of worden opgekocht door een concurrent.

Dit voorstel heeft massaal verzet opgeroepen. Eerst in 2003, toen het uiteindelijk in derde lezing door dit Parlement werd verworpen. Vervolgens liet voormalig commissaris De Palacio vlak voor haar vertrek in 2004 de herhaling van dit voorstel achter, als een tijdbom. Een belangrijk motief op de achtergrond was misschien dat er buiten de havens belanghebbenden zijn die het vervoer over zee nog goedkoper willen maken. Dat is verbazingwekkend, omdat de tarieven in Europa lager liggen dan in Azië of Amerika en ook omdat ze slechts een verwaarloosbaar deel uitmaken van de productiekosten voor de industrie.

Het officiële hoofdargument van De Palacio was bevordering van het scheepvaartverkeer tussen Spanje en Italië, als alternatief voor de grote stroom vrachtauto's over de weg langs de Franse zuidkust. Ook zonder havenrichtlijn blijkt dit zeevervoer over de korte afstand de laatste jaren al sterk te zijn gegroeid. Bovendien zou de uitwerking op de Duitse, Nederlandse, Belgische en Franse havens aan de Noordzee en het Kanaal met hun grote gemeenschappelijke achterland een chaos opleveren.

Al in 1998 vond dit Parlement dat een eventuele havenrichtlijn zou moeten worden toegespitst op openbaarheid van de met belastinggeld betaalde investeringen en op de mate waarin de in rekening gebrachte tarieven kostendekkend zijn. In de twee opeenvolgende voorstellen van de Europese Commissie is dat niet gebeurd.

Desondanks stonden tot een week geleden Christen-democraten en Liberalen, dus de helft van dit Parlement, achter dit voorstel. Inmiddels lijkt vrijwel niemand er meer in te geloven. In de stemming van morgen kunnen we deze tijdbom definitief onschadelijk maken.

  Patrick Louis, au nom du groupe IND/DEM. – Monsieur le Président, la délégation française du groupe IND/DEM est favorable à la promotion du transport maritime. Celui-ci, dans le contexte juridique actuel, réalise de belles performances. En l'an 2000, il représentait 41% des envois de masse intraeuropéens contre 43% pour le transport routier. Mais a-t-on besoin de cette directive portuaire pour favoriser ce mode pertinent de transport?

L'objectif de cette nouvelle proposition est de surmonter l'échec du premier paquet portuaire qui fut rejeté par ce même Parlement. Cette nouvelle proposition reprend l'essentiel du premier dispositif. Le champ d'application reste le même, la liste des services est identique, la promotion de la concurrence reste excessive. Les rares changements touchant ce texte n'améliorent rien. Les autorisations délivrées aux prestataires de services portuaires font l'objet d'une véritable suspicion. L'imposition de nouvelles procédures fera naître un nid de contentieux et les coûts de gestion croîtront avec l'insécurité juridique. La durée des validations ne tient pas compte de la longue durée nécessaire pour justifier des décisions d'investissements lourds. Ces replâtrages successifs sont l'expression d'une démarche précipitée sans étude d'impact sérieuse.

L'étude publiée par le ministère britannique des transports le 26 août 2005 relève même des conséquences aggravantes: augmentation du ticket d'entrée sur le marché, rente accordée aux grands fournisseurs aux dépens des petites entreprises. Des changements touchant à l'autoassistance réalimentent la critique de dumping social. Cette question cruciale montre la place centrale et récurrente de la directive Bolkestein pour tous les dispositifs de l'Union. Ainsi, et malgré l'article 4 et l'exclusion des services de transport de la directive "Services", nous savons que ce sont des leurres auxquels nous sommes habitués ici.

Oui, le transport maritime a besoin de réformes ponctuelles et précises! Oui, cette directive veut surtout cacher un nouvel échec patent des institutions de l'Union! Oui, le transport maritime a besoin d'États souverains qui clarifient leur position! En conséquence...

(Le Président retire la parole à l'orateur)

  Roberts Zīle, UEN grupas vārdā. – Padomes priekšsēdētāja! Godātie kolēģi! Šīs ostu direktīvas projekts, ko mēs pašlaik diskutējam, ir klasisks iepriekšējās Eiropas Komisijas darba produkts. To iesniedzot 2004. gada pavasarī, Eiropas Komisija neveica pētījumus par tā ietekmi uz jaunajām Eiropas Savienības dalībvalstīm, kā rezultātā, piemēram, Baltijas valstu ostām nāktos konkurēt negodīgas konkurences apstākļos ar Krievijas ostām. Tāpēc, lai kā referents censtos rast kompromisu par šo direktīvas projektu, to rast būs acīmredzami ļoti grūti. Diemžēl var gadīties, ka vardarbīgas demonstrācijas organizētāji un vairāki tās atbalstītāji šā Parlamenta kreisajā spārnā rīt svinēs uzvaru. Bet, lai kāda veida pasākumus arī nerīkotu, es gribētu teikt tiem, kas aizstāv vecās Eiropas relaksētos sociālos standartus, ka bez būtiskām reformām šos standartus uzturēt nevarēs tik un tā.

  Ashley Mote (NI). – Mr President, this rehashed directive will be decided during the Presidency of Austria, which has no ports at all! It follows a chaotic vote in the Committee on Transport and Tourism when there was real doubt about the correct result. Britain, may I remind you, is an island with over 100 commercial ports and the biggest, Southampton, is in my constituency. It adds over GBP 2 billion to the British economy every year and the local economy enjoys another GBP 200 million from the cruise industry alone. These are big numbers.

As a global trading nation, the United Kingdom handles more international freight than any other EU country and port management there is driven by free enterprise and market forces. There is no public ownership, no state subsidy, so expansion in the development of facilities and services in British ports depends on retaining the confidence of private investors and high standards of service and employment.

This directive will undermine confidence in those standards because it interferes in freely negotiated commercial contracts. It imposes controls that are neither necessary nor desirable. It seeks to solve problems in state-run ports that simply do not exist in Britain. The port authorities know, suppliers of services and facilities know, customers know: the only people who do not appear to know are those in the Commission. Even ship pilots’ proper concerns over safety have met with indifference. Do we really want novices piloting the biggest container ships in the world up narrow tidal waterways and trying to berth them safely?

Whenever the EU starts talking about creating a level playing field it reveals a fundamental ignorance of enterprise. British ports use their initiative and investors’ money to create competitive advantage: the very opposite of a level playing field. If passed, this directive will cost without yielding benefit and will slow down growth and confidence. The House should throw it out.

(Applause)

  Ρόδη Κράτσα-Τσαγκαροπούλου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, από τις τοποθετήσεις που προηγήθηκαν καθώς και τα γεγονότα που έχουν σχέση με τις κινητοποιήσεις στο Στρασβούργο και στις άλλες περιοχές της Ευρώπης, έχουμε όλοι συνειδητοποιήσει ότι συζητούμε ένα θέμα που είναι πολύ σοβαρό στις διαστάσεις και στις επιπτώσεις του.

Θα πρέπει λοιπόν να είμαστε προσεκτικοί στις πολύπλευρες παραμέτρους του αλλά και παράλληλα περισσότερο αποτελεσματικοί στους στόχους που θέλουμε να υπηρετήσουμε, δηλαδή την οικονομική ανάπτυξη, την ανταγωνιστικότητα και τη σύγκλιση στις περιοχές της Ευρώπης.

Για αυτό υποδεχόμαστε θετικά την πρωτοβουλία της Επιτροπής να προτείνει ένα κανονιστικό πλαίσιο που πενήντα και πλέον χρόνια μετά την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας λείπει από την Ευρωπαϊκή Ένωση.

Είμαστε λοιπόν μπροστά στην επιλογή να αποκτήσουμε ένα κανονιστικό πλαίσιο που θα δώσει διαφάνεια στη λειτουργία των υπηρεσιών και στις σχέσεις με τις κρατικές και λοιπές αρχές αλλά που θα δώσει και μεγαλύτερη ανταγωνιστικότητα στα λιμάνια μας, όχι μόνο στα μεγάλα λιμάνια της Ευρώπης τα οποία χάνουν το προβάδισμα έναντι λιμανιών της Ασίας, αλλά και σε άλλα δευτερεύοντα λιμάνια τα οποία θα έχουν τη δυνατότητα με ισότιμους όρους από πλευράς ανταγωνισμού να αναπτυχθούν για να μπορέσουν να αντιμετωπίσουν και την έκρηξη του διεθνούς εμπορίου αλλά και τα πλεονεκτήματα που θα προκύψουν από την πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης που αφορά τις θαλάσσιες μεταφορές μικρών αποστάσεων, τις θαλάσσιες λεωφόρους.

Πρέπει να είμαστε έτοιμοι για να ωφεληθούμε από αυτές τις πολιτικές. Θα θέλαμε όμως να υπάρχει μια μελέτη επιπτώσεων, προκαταβολικά, προτού καταλήξουμε σε ένα τελικό αποτέλεσμα, κάτι το οποίο δεν έχουμε σήμερα και το οποίο έχει σχέση με την έλλειψη διαφάνειας και την έλλειψη κανονιστικού πλαισίου στην Ευρώπη.

Πρέπει να προσπαθήσουμε όμως, και σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης και σε επίπεδο κρατών μελών να έχουμε μια τέτοια μελέτη και επίσης θα θέλαμε η πρόταση αυτή της οδηγίας να ενταχθεί σε ένα πλαίσιο ευρύτερης λιμενικής πολιτικής, διότι ο ανταγωνισμός δεν είναι μόνον κανονιστικό πλαίσιο, έχει να κάνει και με τις υπηρεσίες που δίνουν πρόσβαση και αποτελεσματικότητα γενικότερα στη λειτουργία των λιμανιών και στις μεταφορές.

  Saïd El Khadraoui (PSE). – Voorzitter, commissaris, geachte collega's, samen met vele anderen blijf ik scherpe kritiek hebben op de manier waarop de Europese Commissie dit dossier heeft aangepakt. Het blijft verbazingwekkend hoe de Commissie nog geen jaar na de verwerping van de vorige havenrichtlijn door dit Parlement een nieuw voorstel heeft gelanceerd zonder overleg met de sector, zonder overleg ook met het Parlement, goed wetende hoe gevoelig dit dossier is. Ik benadruk dit omdat ik ervan overtuigd ben dat het allemaal anders had kunnen lopen, indien in een vroeg stadium de bereidheid had bestaan om hierover in dialoog te gaan met diegenen die betrokken partij zijn.

Maar ik weet, mijnheer Barrot, dat u zelf ook niet bijzonder gelukkig bent met dit dossier en ik richt mij dan ook niet tot u persoonlijk, maar het mag toch nog eens benadrukt worden. U weet ook dat niet alleen de methode maar ook de inhoud van de tekst op zware tegenstand stuit van de sector. De vakbonden zijn uiteraard bezorgd omwille van de mogelijkheden voor zelfafhandeling, maar ook havens, havenbedrijven, loodsen en zelfs reders hebben forse kritiek op het voorstel.

Collega Jarzembowski heeft ondanks dit alles een poging ondernomen om uit het slop te geraken en dit verdient waardering, maar collega, ik ben het inhoudelijk niet met u eens. Gezien de manier waarop dit dossier werd ingediend en gezien de manier waarop het nadien door de sector werd onthaald, kunnen we niet anders dan dit volledig verwerpen en aan de Commissie vragen haar huiswerk opnieuw te maken.

Dit goedkeuren zou een daad van onbehoorlijk bestuur zijn, zeker omdat we totaal niet weten wat de uitkomst van de stemming zou kunnen worden. Als je een huis wilt bouwen en je weet dat de fundamenten slecht zijn, dan bouw je niet verder, dan begin je opnieuw. Verwerping betekent dat de havens gewoon zullen kunnen verder werken zoals ze dat de laatste 40 à 50 jaar gedaan hebben, met spectaculaire groeicijfers in vele gevallen.

Dit wil natuurlijk niet zeggen dat we bij de pakken moeten blijven zitten. De Europese Commissie moet rustig de tijd nemen, even bezinnen, met de sector rond de tafel gaan zitten en bestuderen wat op het gebied van havens echt om een Europese aanpak vraagt. Een nieuw groenboek of witboek, zoals door sommigen wordt voorgesteld, lijkt mij een goede methode en ondertussen kan de Commissie focussen op wat door de hele sector gevraagd wordt, namelijk duidelijke regels rond transparantie inzake overheidsinvesteringen. Maar daarvoor moeten we eerst dit voorstel verwerpen.

  Josu Ortuondo Larrea (ALDE). – Señor Presidente, señor Comisario, después de haber sido rechazada en la pasada legislatura, volvemos a tratar hoy la propuesta de la Comisión para la liberalización de los servicios portuarios, y volvemos a estar prácticamente en la misma situación, porque sustancialmente nada o muy poco ha cambiado con respecto al texto que rechazamos en su momento.

La propuesta es similar y el ponente el mismo; lo digo con todo respeto y cariño a mi colega, el señor Jarzembowski, pero creo que el rechazo mayoritario también sigue siendo igual.

Siendo como soy partidario de la liberalización, en general, de los mercados y también de los servicios portuarios, no puedo estar a favor de la presente propuesta; en primer lugar, porque se quieren tratar solamente los servicios que se prestan dentro de cada puerto, con la sana intención de fomentar la libre concurrencia, pero no se abordan las más que supuestas prácticas contrarias a las normas de competencia entre distintos puertos europeos.

Creo que hay muchas cosas que cambiar en las prácticas habituales de muchos puertos. Creo que hay algunos abusos y formas de contratación que se imponen a los prestadores de servicios que son inaceptables. Sin embargo, considero que los cambios no se pueden plantear de una forma tan tajante. Debemos propiciar una transición ordenada y garantizar, por una lado, la seguridad y la eficacia en las operaciones portuarias y, por otro, salvaguardar los derechos de los trabajadores.

Creo que las empresas tienen derecho a elegir libremente a los trabajadores pero en primer lugar deberían asumir a aquellos que ya vinieran realizando unas labores determinadas y cuyos contratos laborales estuvieran vigentes. Y como ocurrió en otros sectores económicos que entraron en crisis, si sobran trabajadores, habrá que negociar entre sindicatos, empresas y administración un plan de reconversión adecuado.

Europa y este Parlamento no deben ser percibidos por los ciudadanos como un instrumento para el capitalismo salvaje. Propuestas como ésta, que hoy abordamos y espero que rechacemos, han influido en los "no" holandés y francés al Tratado Constitucional. Debemos modernizar nuestra economía, pero con la necesaria cobertura y protección a las personas afectadas, que son el primer objetivo de toda acción política. Así contaremos con mayor autoridad moral para rechazar el recurso a la violencia como el que vivimos ayer aquí.

  Michael Cramer (Verts/ALE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Grünen im Europäischen Parlament lehnen das Hafenpaket ab. Schon aus formalen Gründen, denn es wurde noch von Kommissarin De Palacio überstürzt in ihrer letzten Sitzung vorgelegt, zu einer Zeit also, als sie schon längst nicht mehr im Amt hätte sein sollen. Es ist schlechter Stil, eine vom Parlament abgewiesene Richtlinie fast unverändert erneut einzubringen und dem Nachfolger und dem Parlament quasi vor die Füße zu werfen.

Gegen das Hafenpaket sind fast alle Mitgliedstaaten. Die konservative Regierung in Holland, die Labour-Regierung in Großbritannien, die rot-grüne ebenso wie die schwarz-rote Bundesregierung in Deutschland lehnen es ab. Zu Recht wird ein ökonomischer Rückschlag befürchtet, weil Investitionen sich kurzfristiger amortisieren müssen, die Bürokratie kostenträchtig ausgeweitet wird und weil der Wettbewerb bereits existiert. Die Kosten in den Häfen der EU sind sehr niedrig; in den USA sind sie doppelt, in Asien dreimal so hoch wie in Europa. Der Streik der Dockarbeiter ist begründet, weil sie ein Lohndumping befürchten. Eine derartige Politik der sozialen Kälte passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft.

Gegen das Hafenpaket gibt es eine riesengroße schwarz-rot-grüne Koalition. Ich möchte Sie auffordern, es mit uns zusammen zurückzuweisen. Dann hat Kommissar Barrot die Chance, eine neue Regelung vorzulegen, mit der die notwendige Transparenz in den europäischen Häfen erreicht wird.

  Γεώργιος Τούσσας (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, η συζήτησή μας πραγματοποιείται στον απόηχο της μαζικής χθεσινής απεργιακής κινητοποίησης των λιμενεργατών που πραγματοποιήθηκε σε όλα τα λιμάνια στα κράτη μέλη με μεγάλη επιτυχία στέλνοντας ένα σαφέστατο μήνυμα να αποσυρθεί η σχετική οδηγία για την πρόσβαση στις λιμενικές υπηρεσίες.

Πραγματοποιείται, επίσης, δύο χρόνια μετά την απόρριψή της από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο. Η νέα έκδοση της σχετικής οδηγίας για τα λιμάνια, παρά τους ψευδεπίγραφους ισχυρισμούς περί διαφάνειας, διασφαλίσεων και άλλα, είναι ακόμη χειρότερη από αυτή που καταψηφίστηκε από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο στις 23 Νοεμβρίου 2003.

Και, εδώ, κατά την άποψή μας υπάρχει ένα μεγάλο πολιτικό ζήτημα. Ενώ το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο έχει απορρίψει τη σχετική οδηγία, ενώ η νέα έκδοσή της έχει απορριφθεί στην Επιτροπή Απασχόλησης και Κοινωνικών Υποθέσεων καθώς και στην Επιτροπή Εσωτερικής Αγοράς, ενώ η πρόταση του εισηγητή έχει καταψηφισθεί στην Επιτροπή Μεταφορών, εμμένει η Επιτροπή να έλθει αυτή στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, δείχνοντας για άλλη μια φορά την αναντιστοιχία που υπάρχει μεταξύ της θέλησης των Ευρωβουλευτών και των εργαζόμενων που απασχολούνται σ' αυτό τον νευραλγικό τομέα.

Η νέα έκδοση της οδηγίας περιλαμβάνει το ξεπούλημα των λιμανιών στους ιδιώτες καθώς και όλη τη γκάμα των λιμενικών υπηρεσιών: φορτοεκφόρτωση, στοιβασία, αποθήκευση.

Επιτρέψτε μου επιγραμματικά να κλείσω με το εξής, πέρα από τα όσα ανέφεραν οι συνάδελφοι: ένα από τα βασικά ζητήματα που αποτελεί προτεραιότητα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου είναι η ασφάλεια της ανθρώπινης ζωής στη θάλασσα και η ασφάλεια του περιβάλλοντος. Η υιοθέτηση της σχετικής οδηγίας θα επαυξήσει τους κινδύνους και εμείς...

(Χειροκροτήματα από την ομάδα GUE/NGL)

(Ο Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή)

  Jeffrey Titford (IND/DEM). – Mr President, the previous port services directive was rejected by the last Parliament in the 2003 plenary and, as nothing has changed, why should the Commission expect a different answer this time? Neither management nor staff have shown any encouragement for this legislation.

Yesterday, a Parliament spokesman said that the protests had caused considerable damage, but what will be the damage in British ports if this directive is applied? New investment of over EUR 400 million by the management of my local ports of Felixstowe and Harwich may be jeopardised if they have to open the services to other companies. Our British system has worked extremely well for decades, so why should British ports be disrupted when, clearly, this form of legislation is aimed at certain ports on the continent?

It is said that there is a need for greater competition in this sector to promote growth and job creation, but if this directive is applied, at what expense? Dockers could lose their jobs, the security systems could break down and the safety issue would be jeopardised. I voted to reject the similar bill two years ago and, as a British Member, I am going to do the same again this week.

(Applause)

  Alessandro Battilocchio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, tralasciamo il fatto che in molteplici occasioni i membri di questo Parlamento hanno già espresso, per altro senza essere ascoltati, il loro dissenso sulla necessità di adottare tale direttiva. Tuttavia se dovrà essere adottata a tutti i costi, in nome di un'apertura alla concorrenza e di un contesto legale che dia trasparenza e armonizzazione alle procedure di gestione portuale, è opportuno che tale direttiva sia almeno equa e razionale.

L'attuale proposta crea una serie di distorsioni e comporta delle conseguenze, sicuramente indesiderate, come un decremento delle qualifiche, con le ovvie ricadute negative sui livelli di sicurezza complessivi. In particolare, essa riconosce esclusivamente al servizio di pilotaggio delle prerogative legate alla salvaguardia della sicurezza del traffico marittimo, nonché obblighi specifici di servizio pubblico. Queste caratteristiche sono al contrario proprie di tutti i servizi tecnico-nautici, incluso l'ormeggio, che dovrebbero pertanto essere concretamente tutelati e non esposti alle regole del libero mercato.

Chiedo, quindi, che vengano messe al primo posto la sicurezza dei nostri porti e la professionalità del personale. In caso contrario, mi vedrò costretto a votare contro.

  Philip Bradbourn (PPE-DE). – Mr President, along with most colleagues in this House, I have very serious concerns about the proposals before us. However, not only do I dislike the content of the proposals, which I will come back to shortly, but I also find it unacceptable that the Commission seems unable to take no for an answer.

Two years ago, along with many colleagues, I found myself sitting in this very Chamber, having this very same debate, where a very similar proposal was rejected. Commissioner Barrot, why do I find myself in the same position again today? At a time when we hear that the Commission is about to repeal or will not proceed with over-regulatory legislation, we are faced with the proposals we are now debating.

For the United Kingdom, the content of the proposal has been met with disbelief by the industry. There is not one port that welcomes the proposals. Should they be adopted, businesses which have worked hard to become the best performing and most competitive in Europe would be compromised and threatened. Within the proposals, authorisation periods and tendering are thought to be market-orientated measures that will increase services and competition. They do nothing of the sort. Services will be reduced as potential competitors cherry-pick only the profitable areas of business, meaning less development in the sector. Financial institutions will also be less forthcoming with capital investment as returns will be minimal and not guaranteed, leading to exactly the opposite of what is intended.

I am all for the free market and can support any proposal that is market-orientated. However, that is not the case with this proposal. If the EU wants to see a market-orientated approach, I suggest that it follows what we already have in the UK: a tried and tested system.

I call on this House to reject the proposal in its entirety and send a simple message to the Commission: ‘no’ means ‘no’ in whatever language one speaks, except ‘Euro-ese’ where it appears to mean exactly the opposite.

(Applause)

  Gilles Savary (PSE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, nous avons demain un débat un peu original puisque la commission des transports et du tourisme a fait un tête-à-queue procédural. Nous aurons donc à nous prononcer sur le texte brut, c'est-à-dire sur le texte testamentaire de Mme Loyola de Palacio, son cadeau empoisonné à la Commission européenne. Personnellement, je voterai le rejet, non pas - et tout le monde me connaît - que je sois particulièrement radical, mais pour trois raisons.

D'abord parce que nous n'avons pas à accepter un déni de démocratie parlementaire. Nous ne pouvons pas encourager la Commission à reproduire les mêmes textes toutes les fois où le Parlement a voté contre. Nous ne pouvons pas non plus l'encourager à ne rien écouter, ne rien entendre et procéder d'une mystique de l'ultralibéralisme qui fait fi de toutes les opinions, y compris celles des professionnels.

Deuxièmement, parce que ce texte est socialement inacceptable et dangereux. Il revient à légaliser le servage dans les ports, le même que celui qui sévit sur les mers. Il revient, par l'autoassistance par les personnels de bord, à encourager nos ports à embaucher des Philippins et des Malais pour être compétitif, il revient en réalité à donner raison à Irish Ferries au mois de juin.

Il est politiquement irresponsable parce qu'on a retiré une directive sur les équipages qui était une directive sociale et on maintient la directive portuaire. Parce que, dans le cadre de l'initiative "mieux légiférer", on a retiré 60 textes du Parlement européen en cours de procédure, et on maintient pourtant la directive sur les services portuaires. Parce que, en réalité, ce texte donne du grain à moudre et donne raison à tous les eurosceptiques patentés, aux plus enragés contre l'Europe. Moi qui me suis battu pour l'Europe, je considère que c'est une insulte qui nous est faite.

Monsieur le Commissaire, je sais quels sont vos sentiments, je pense que les problèmes portuaires en Europe sont les problèmes de l'hyperconcentration en mer du Nord, de la saturation, de la désorganisation des flux routiers sur le continent, de la sécurité des détroits - on voit ce qui s'est passé encore dans le Pas-de-Calais -, de l'aménagement du territoire. Un port c'est d'abord un site, c'est un site stratégique, ce n'est pas un libre service, ce n'est pas un supermarché. C'est en ce sens qu'il faudra demain que vous conceviez la nouvelle initiative.

(Applaudissements à gauche)

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, komission mukaan tämän direktiivin tarkoituksena on helpottaa satamapalveluiden markkinoiden avaamista ja siten lisätä eurooppalaisten satamien kilpailukykyä. Tosiasiassa direktiivi ei kuitenkaan avaisi markkinoita, vaan se lisäisi byrokratiaa, vähentäisi satamien tuottavuutta ja vähentäisi myös kilpailua.

Komission esitys on hyvin ristiriitainen. Esittelijä Jarzembowski on kyllä tehnyt erittäin hyvää työtä ja oikeansuuntaisia muutoksia, mutta täytyy sanoa, ettei Jarzembowskikaan aivan ihmeisiin pysty. Jos esitys on kelvoton, niin ei siitä täällä parlamentissa kelvollista saada. Eurooppa ei tarvitse lisää huonoa hallintoa, sen sijaan Euroopan ja meidän on pidettävä huolta satamatyön laadusta, työntekijöiden turvallisuudesta ja työntekijöiden oikeuksista sekä siitä, että satamat toimivat joustavasti.

EU:n on keskityttävä olennaiseen, ja komission yksinkertaistamisstrategian tarkoituksena on – tai sen on ainakin sanottu olevan – purkaa turhaa sääntelyä. Tässä tapauksessa ei ainakaan ole onnistuttu. Toivon että komissio soveltaa julkilausumiaan periaatteita myös satamapalveludirektiiviin ja kaikkeen toimintaansa. Tämä direktiivi joutaa tulla hylätyksi.

  Bart Staes (Verts/ALE). – Voorzitter, collega's, commissaris, vandaag en morgen zijn de ogen van de hele vakbondswereld, maar ook van iedereen die ijvert voor een socialer Europa, gericht op dit Parlement. Het wordt een belangrijk voorjaar. Deze week de havenrichtlijn, volgende maand de Bolkestein-richtlijn. Als verantwoordelijke politici krijgen we de kans het Europees Parlement eens te meer op de kaart te zetten en duidelijk te maken dat we niet zomaar meegaan in het dominante verhaal van steeds meer competitiviteit, steeds meer privatisering, steeds meer liberalisering.

Laat ons met de verwerping van deze richtlijn duidelijk maken dat wij een ander Europa willen, waar niet alleen de economie, maar ook het sociale en het ecologische telt. Rekening houden dus met de mensen die in de havens werken, de dokwerkers die in hun job bedreigd zijn, maar toch op een veilige en efficiënte manier de vrachten afhandelen. De loodsen ook die de schepen veilig de havens binnenloodsen en ervoor zorgen dat er kleinere of grotere milieurampen worden voorkomen. Als Groenen zullen we deze richtlijn dus verwerpen, omdat we geloven dat een ander Europa echt mogelijk is.

  Helmuth Markov (GUE/NGL). – Herr Präsident! Herr Kommissar, haben Sie außer dem Beitrag von Herrn Jarzembowski, der nicht so richtig wusste, ob er ja oder nein sagen soll, einen einzigen Redebeitrag gehört, der sich positiv zu dieser Hafendienstleistungsrichtlinie geäußert hat? Die Ablehnungsgründe sind sehr unterschiedlich. Sie reichen vom Sozialen über die Bürokratie bis hin zur Tatsache, dass wir es als undemokratisch empfinden, dass eine Kommissarin, die bereits ein Verfallsdatum trägt, nochmals einen Vorschlag einreicht, der bereits abgelehnt worden ist.

Dieses Haus ist sich sehr einig, und ich glaube, Sie könnten der Kommission und sich selbst einen großen Gefallen tun, wenn Sie in Ihrer Endrede sagen, dass Sie diesen Vorschlag zurückziehen. Sie kommen damit der Aufforderung des Parlaments im Vorfeld nach. Sie akzeptieren, dass die Betroffenen diese Richtlinie nicht wollen und es ein anderes Grundverständnis von demokratischen Gepflogenheiten gibt. So hätten Sie die Chance, eine neue Richtlinie einzureichen, die sich ausschließlich mit der Transparenz und mit den Beihilfenotwendigkeiten in Häfen befasst. Das wäre eine vernünftige Herangehensweise, und mit einem solchen Verhalten würden Sie der Demokratie in der Europäischen Union einen großen Dienst erweisen.

(Beifall)

  Johannes Blokland (IND/DEM). – Voorzitter, dat er problemen zijn in sommige Europese havens, staat als een paal boven water; dat het huidige Commissievoorstel een adequate oplossing voor deze problemen biedt is minder zeker. Ook het aannemen van een aantal amendementen zal dit fundamentele punt niet kunnen veranderen. Mede gezien de groeiende weerstand onder betrokkenen tegen de implicaties die dit voorstel heeft, pleit ik voor een herbezinning op de noodzaak van deze maatregel op dit moment. Naar mijn mening is dit voorstel niet de juiste actie op het juiste moment, ondanks de dreigende komst van de dienstenrichtlijn.

Sectorale wetgeving voor de havens is gewenst, evenals regels inzake staatssteun in de havens noodzakelijk zijn. Dit voorstel voldoet echter niet aan de opdracht bestaande problemen het hoofd te bieden zonder overdadig administratieve en organisatorische lasten op te leggen. Ik roep de collegae dan ook op dit voorstel te verwerpen en ik verzoek de Commissie een nieuw, doelgerichter voorstel in te dienen samen met een voorstel voor de regulering van staatssteun in havens. De amendementen die dat doel beogen, steun ik van harte.

  Koenraad Dillen (NI). – Voorzitter, collega's, alles wat we hier vandaag horen, alles wat we gisteren in de straten van Straatsburg gezien hebben, geeft ons in dit debat natuurlijk een gevoel van déjà vu; het had natuurlijk niet zo ver moeten komen, mocht de Europese Commissie twee jaar geleden de wijsheid hebben gehad om haar catastrofale havenrichtlijn stilletjes te begraven.

Al jaren is immers duidelijk dat bij de publieke opinie in het algemeen en in de Europese havens in het bijzonder geen democratisch draagvlak is om dit asociale, ideologische en niet door gezond politiek verstand geïnspireerd pakket aan maatregelen te steunen. Omdat het kleinste kind weet dat deze ondertussen berucht geworden zelfafhandeling voor werkloosheid, sociale onvrede en onveilige situaties in de havens zal zorgen.

Maar toch ging de Commissie verder. Uit zuiver doctrinaire overwegingen wordt hier quasi hetzelfde voorstel aan ons voorgelegd dat twee jaar geleden door een meerderheid in dit Parlement werd verworpen. Zonder veel respect voor dit Parlement. Tegen beter weten in, tegen de wil van de overgrote meerderheid van de Europese havenarbeiders. Het is een beetje hetzelfde scenario als met de Bolkestein-richtlijn.

En zich dan maar afvragen, collega's, waarom de burgers zich in Frankrijk en Nederland en morgen elders tegen dit soort Europa keren. Blinder voor de sociale realiteit in de lidstaten, verder verwijderd van de burgers in hun nood kan de Europese Commissie werkelijk niet zijn.

  Luis de Grandes Pascual (PPE-DE). – Señor Presidente, Señorías, con independencia de la suerte que corra esta norma, pues parece que la Cámara está muy dividida, como dijera un clásico español, a veces hay que decir lo que se siente y sentir lo que se dice, frente a inaceptables presiones en la forma por más que sean legítimas.

El Parlamento Europeo se enfrenta hoy a un dilema: o bien avanzamos en la creación de un verdadero mercado interior o bien continuamos en un estado de estancamiento. Por mi parte, estoy decidido a apoyar una propuesta cuyos principios y objetivos básicos quedan recogidos en el programa de Lisboa y en el Libro Blanco de Transportes. La mejora de la competencia entre prestadores de servicios portuarios aumentará la competitividad y la eficacia en los puertos y contribuirá a desarrollar los servicios de transporte marítimo de mercancías, lo que constituye en definitiva el principal objetivo de la apuesta por el transporte marítimo en la Unión.

Uno de los elementos fundamentales de la propuesta, pero que ha suscitado mayor polémica, es la inclusión de forma expresa de la autoasistencia. Es fundamental que los Estados miembros garanticen el reconocimiento de una modalidad de prestación de servicios portuarios que contribuya al verdadero desarrollo del transporte marítimo de corta distancia, que, por su propia naturaleza, exige eficacia y rapidez en las operaciones no sólo aduaneras, sino sobre todo de carga y descarga.

Señorías, frente al miedo de aquellos que creen que la aprobación de esta directiva conllevará una merma en las condiciones laborales de los trabajadores, hay que dejar claro que la directiva no sólo respeta la normativa de los Estados miembros sobre las condiciones laborales, formación y cualificaciones profesionales, sino, además, aquellas que se refieren a la salud, seguridad en el trabajo, seguridad marítima y protección del medio ambiente.

Por añadidura, la transferencia de carga a los puertos incrementará el volumen de operaciones en los mismos, lo cual, a su vez, conducirá a un incremento del empleo.

  Inés Ayala Sender (PSE). – Señor Presidente, debo decir que mi país está situado en una encrucijada marítima clave desde el punto de vista comercial y logístico, pues somos la charnela europea entre el Mediterráneo y el Atlántico; de ahí precisamente la trascendencia de contar con puertos modernos, eficaces y bien gestionados desde el punto de vista económico, pues deben ser competitivos.

Los puertos españoles se autoabastecen y se autofinancian frente a otros puertos; de ahí que sea necesario valorar definitivamente el tema de las ayudas a los puertos, de las ayudas de Estado, también desde el punto de vista social −trabajadores bien formados, con empleos de calidad y con todos sus derechos laborales, lo que en el Derecho marítimo a menudo no ocurre− y, por último, también desde una perspectiva medioambiental: muchos de los servicios de los que se habla son fundamentales para la seguridad y para la protección medioambiental.

Esta nueva propuesta ha logrado una rara unanimidad, puesto que incluso aquellos que en mi país habían identificado aspectos útiles para resolver ciertos cuellos de botella y prácticas obsoletas que todavía perviven en nuestros puertos, han preferido y prefieren, hoy día, rechazarla.

Por ello, desde la convicción de que este Parlamento hará lo que debe y rechazará esta propuesta, que ha demostrado suficientemente su inadecuación a las necesidades actuales de los puertos europeos, le ruego al señor Comisario que sea sensible, como ha demostrado serlo en otros ámbitos del transporte, y prepare cuanto antes, porque la situación global así lo requiere, un proceso de consulta actualizado, necesario y valiente que aborde abiertamente y en profundidad todos los aspectos necesarios de los puertos europeos, para contar en tiempo adecuado con las soluciones para que los puertos europeos sean los polos de desarrollo económico, social, tecnológico y medioambiental que Europa necesita y que, dado el cuadro global, contribuyan así a articular mejor una Europa más cohesionada.

PRÉSIDENCE DE M. MOSCOVICI
Vice-président

  Sajjad Karim (ALDE). – Mr President, having sat through this debate, I have a message for the dockers gathered in Strasbourg. I say to them that I have heard Member of Parliament after Member of Parliament line up and put forward arguments which are in the interests of the people of Europe, and Member of Parliament after Member of Parliament expressing sympathies with the underlying arguments that they are presenting. Rather than standing and attacking this House, they should take a step back, listen to what is being said in this debate and give their support to this House. That is my appeal to them.

Tomorrow, this House will be considering a proposal that it effectively rejected in November 2003. It is a project that the Commissioner has tried to distance himself from entirely and a process that is democratically deficient, owing to a failure to consider, consult or compromise with those at its heart.

It is clear that this proposal was designed with continental ports in mind, with the desire to liberalise the port services market, which is, for the most part, still nationalised. That is a welcome and necessary step, but it needs to be done in the right way.

However, the United Kingdom ports industry has set itself apart from its continental counterparts. Our ports are privately owned. They receive no financial assistance from the government and capital for new investment is raised within the market. Owing to the large number of thriving ports, the industry already enjoys the healthy competition that this proposal seeks to achieve.

The move to impose such a landlord model on United Kingdom ports will be enormously damaging. The threat of a trend towards a non-permanent workforce will lead to a lack of job security, lower skills levels, lower wages, a deterioration in working conditions, and will have a detrimental impact on the surrounding communities.

My constituency, in the north-west of England, has a long and proud history in the maritime industry, with ports such as Liverpool, Manchester and Heysham numbering among some of the largest on the United Kingdom coastline. At its heart is Liverpool, the home of the United Kingdom’s first commercial dry dock. Under this directive, Liverpool’s communities, which are already among the most deprived in Europe, will witness hard-grafting dockers being put out of work. All this with a compensation package on the table insufficient to comply with United Kingdom law, let alone the European Convention on Human Rights. It is neither desirable nor practical for this House to try to amend this proposal, which is fundamentally flawed. It is for all these reasons that we must vote this proposal down.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – Uma vez mais nos confrontamos com uma inaceitável proposta de liberalização dos serviços portuários, mas também, uma vez mais se realiza uma intensa luta dos trabalhadores para a sua rejeição. Luta que sempre contou com o nosso mais firme apoio, tal como em 2003.

Esta proposta de directiva integra-se na chamada "Estratégia de Lisboa", que visa a aceleração das liberalizações, conduzindo um ataque feroz ao sector público e aos serviços públicos. Para além das questões cruciais relativas à soberania nacional que este sector estratégico comporta, se aprovada, esta proposta iria promover, nomeadamente, através da designada movimentação própria, o desemprego, a precariedade e a insegurança no trabalho. O ataque aos contratos colectivos e aos direitos sindicais, a diminuição da produtividade, a não formação e o aperfeiçoamento profissional, o aumento dos riscos de acidentes graves, tudo em nome da concorrência.

De facto trata-se de uma proposta que vai ao encontro dos interesses dos grandes armadores. Por isso, apresentámos uma proposta de rejeição desta directiva.

(Aplausos)

  Hélène Goudin (IND/DEM). – Herr talman! Det finns flera goda skäl till att säga nej till hamndirektivet. För det första är detta en fråga som varje medlemsland ska besluta om i enlighet med EU:s subsidiaritetsprincip. Att ta ställning till denna typ av fråga tillkommer medlemsländerna. Vår grundläggande åsikt är att svenska regler ska gälla på svenskt territorium.

För det andra är den process som har lett fram till att hamndirektivet åter har kommit upp på agendan odemokratisk. Europaparlamentet förkastade ett identiskt förslag från kommissionen för knappt ett år sedan. För det tredje är de aktörer som berörs av detta direktiv i hög grad negativa till det. Det finns idag en väl fungerande konkurrens mellan Europas hamnar. Hamndirektivet innebär att konkurrensen snedvrids eftersom rederiernas egen personal tar över jobbet med lastning och lossning.

Vem vill egentligen ha detta direktiv? Den främsta förespråkaren är kommissionen som till varje pris vill driva igenom denna lagstiftning. Svenska Junilistan kommer att säga nej till detta lagstiftningsförslag.

  Kurt Joachim Lauk (PPE-DE). – Herr Präsident! Herr Kommissar, ich bin überzeugt, dass Sie für eine Hafenrichtlinie in Europa dann eine Mehrheit in diesem Haus finden, wenn Sie eine durchdachte Richtlinie vorlegen, die in der Tat Transparenz und Wettbewerb in Europa zu diesem Thema fördert. Die vorliegende Richtlinie ist hierzu jedoch ungeeignet. Deshalb der Vorschlag: Ziehen Sie sie zurück! Sie müssen im Lauf der Debatte erkannt haben, welche Einigkeit Sie zwischenzeitlich in diesem Haus über die Fraktionsgrenzen hinweg zu diesem Thema hergestellt haben. Sie müssen erkennen, dass dieser Richtlinienentwurf ohne ausreichenden Unterbau kaum beratungsfähig ist. Der Kollege Jarzembowski hat eine hervorragende Arbeit geleistet. Aber eine schlechte Richtlinie ist auch in diesem Haus in der Vorlage kaum zu verbessern. Die Kommission sollte sich daran gewöhnen, dass das Parlament nicht der Reparaturbetrieb für schlechte Richtlinien sein kann.

Dieser Richtlinienentwurf ist deshalb kaum beratungsfähig, weil er in wichtigen Punkten unklar ist. Die Marktdefinition ist völlig unklar. Geht es denn beim Markt um den Wettbewerb in den jeweiligen Häfen, unter den Häfen oder zwischen den Häfen und dem gemeinsamen Verkehrsaufkommen im Hinterland? Es gibt keine Folgekostenabschätzung. Wo liegt denn der Nutzen für den Verbraucher? Das ist völlig unklar geblieben.

Die Umschlagkosten müssten durch mehr Wettbewerb doch eigentlich gesenkt werden. Nach allem was wir wissen, werden die Umschlagkosten in Europa ohnehin unter 50% von denen in Singapur oder Dubai – also viel niedriger – liegen. Sie sollen auch niedriger bleiben. Durch diesen Vorschlag besteht allerdings die Gefahr, dass sie nach oben gehen. Steigt denn wirklich durch diese Richtlinie die Zahl der Dienstleister in den Häfen? Bitte überdenken Sie diese Richtlinie. Ziehen Sie sie zurück und legen Sie eine bessere vor. Sie werden eine Mehrheit für Transparenz und Wettbewerb in Europa finden, wenn sie durchdacht ist.

  Marta Vincenzi (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, un'economia continentale e forte ha bisogno di un sistema portuale e non di singoli porti, un che integri l'Europa a 25 e che consenta il passaggio dall'apertura della concorrenza al rafforzamento della competitività complessiva. La direttiva non coglie l'obiettivo e questo, in un momento di crisi politica europea pesante, è un segnale cattivo, anzi pessimo, della distanza tra le istituzioni e le effettive esigenze in un modo globalizzato di interessi in gioco, che sono tanti ma che non possono ricomporsi secondo vecchi schemi.

I segnali sbagliati vanno rifiutati. Ciò di cui abbiamo bisogno è una visione della portualità comune, di una politica comune, di orientamenti trasparenti per gli investimenti e gli aiuti di Stato, che non si limitino a enunciare che la priorità è la concorrenza tra i porti, ma che sappiano evitare che gli svantaggi competitivi di alcuni di questi porti si traducano nell'indebolimento di tutto il sistema. Abbiamo bisogno di protezione della manodopera qualificata, che rifiuti il dumping sociale e accolga invece la formazione comune. Abbiamo bisogno di tutelare l'efficienza dei servizi pubblici, riconoscendone le esigenze di sicurezza, di qualità e di accessibilità, e abbiamo bisogno infine di valutare l'impatto delle liberalizzazioni, perché ciò che preoccupa in questo momento storico sono i fenomeni di concentrazione produttiva e logistica che nei porti del mondo si vanno determinando.

Queste sono le nuove sfide e la direttiva non le coglie. Ciò che è accaduto nel passaggio tra la prima proposta del 2001 e questa seconda non è un buon esempio di politica europea. Tuttavia, ribadisco il bisogno di una direttiva e di regole e a tal fine è richiesto un forte impegno politico che non rinunci – nonostante l'autonomia dei porti – a indicare regole comuni…

(Applausi dai banchi del gruppo GUE/NGL)

(Il presidente interrompe l'oratrice)

  Jacky Henin (GUE/NGL). – Monsieur le Président, la directive sur les services portuaires qu'on nous propose pour la seconde fois tourne totalement le dos à l'intérêt général, à l'amélioration des conditions de vie des citoyens européens. Pire, elle ne sert que les intérêts financiers des grandes transnationales du fret au détriment de tous les acteurs de la filière portuaire, du docker au petit entrepreneur. Son seul but: casser les statuts, les protections sociales, tirer vers le bas les salaires pour enrichir une minorité et cela au détriment de la sécurité des hommes et de l'environnement. Le modèle social de cette directive, c'est la loi de la jungle; l'auto-assistance c'est la renaissance de l'esclavage!

Toutes les professions technico-nautiques, tous les syndicats européens rejettent unanimement cette Bolkestein portuaire. Hier, j'ai manifesté avec les 10 000 dockers venus de toute l'Europe devant le Parlement. Je peux témoigner de leur détermination à barrer la route à cette directive scélérate. Je puis vous assurer que voter une telle directive, c'est prendre la responsabilité de bloquer par des grèves dures de nombreux ports de l'Union, avec toutes les conséquences économiques que cela comporte.

Je rappellerai, comme d'autres, à la Commission que les représentants des peuples de l'Union que nous sommes avaient déjà repoussé cette directive. La reproposer quasiment à l'identique constitue une provocation politique contre le Parlement, contre l'ensemble des autorités portuaires. Au nom de la construction d'une autre Europe recherchant un haut niveau d'intégration sociale et démocratique, nous appelons à rejeter cette directive.

  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, διερωτώμαι ποιος θέλει αυτή την οδηγία. Δεν υπάρχει κανένας φορέας στο λιμάνι που να εξυπηρετείται και να αποδέχεται αυτή την οδηγία, παρά μόνο η παγκοσμιοποίηση και η νέα τάξη πραγμάτων, την οποία πράγματι παρακολουθείτε και πράγματι ακολουθείτε, δηλαδή αυτή την ισοπέδωση προς τα κάτω.

Πηγαίνει ενάντια στη λογική, Πηγαίνει ενάντια στη Συνθήκη του Διεθνούς Γραφείου Ευρέσεως Εργασίας με την οδηγία 137, που λέει σαφέστατα ότι για τις εργασίες στα λιμάνια προτεραιότητα έχουν οι εξειδικευμένοι. Τί πάτε να κάνετε; Πάτε να βάλετε καρτέλ μέσα στα λιμάνια;

Εμείς στην Ελλάδα έχουμε τα τρία τέταρτα των νησιών που έχει συνολικά η Ευρώπη, δηλαδή έχουμε τα περισσότερα λιμάνια από όλη την Ευρώπη. Γνωρίζουμε πώς λειτουργούν. Υπάρχει ένας θετικός τρόπος λειτουργίας . Θα μπορούσαμε να έχουμε ταχύτερα αποτελέσματα, αλλά με ανθρώπους που γνωρίζουν, τους εμπείρους. Θα βάλουμε τους μη ειδικευμένους να μας φέρουν καλύτερο αποτέλεσμα;

Για ποιο λόγο λοιπόν πηγαίνετε ενάντια στη λογική, τη δημοκρατία, τα συμφέροντα των εργαζομένων. Επί τέλους, δεν θέλουμε μια Ευρώπη του αυταρχισμού, θέλουμε μια Ευρώπη των λαών.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! Wann immer wir hier in Straßburg oder in Brüssel Demonstrationen vor unseren Häusern erleben, dann weiß man, es geht um die Verteidigung bestehender Interessen. Und wenn die Demonstrationen gewalttätig werden, dann wissen wir, die Interessenlage steht offenbar ganz stark im Vordergrund.

Die Schlagworte und die Schlagstöcke verdecken aber leider die wahren Alternativen. Im Kern geht es nicht um Grundsatzfragen wie Liberalisierung, Transparenz und dergleichen, sondern es geht wie immer um die Details konkreter Regelungen. Daher stehe ich in dieser Diskussion um die weitere Vorgehensweise über diese Richtlinie auf der Seite des Berichterstatters Jarzembowski, der den Kommissionsvorschlag – der zugegebenermaßen nicht gut war – verbessern will. Und ich habe keine Freude mit der Parole "Zurück zum Start". Wir würden hier nur sehr viel Zeit verlieren. Die Forderung nach Weiß- oder gar Grünbüchern zeigt, dass man hier fünf Jahre Ruhe vor dem europäischen Gesetzgeber haben will.

Ich sehe bei dieser Diskussion eine Parallele nicht nur zur Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie, die wir im kommenden Monat führen werden, sondern auch zur Verfassungsdiskussion. Auch dort geht es nicht um die Frage eines unsozialen oder sozialen Europas, sondern es geht im Wesentlichen um hunderte von Details für ein funktionsfähiges, besseres, gemeinsames Europa. Nur will man hundert Details nie durchbesprechen. Man will sich nicht die Mühe machen, einen Konsens zu suchen und zu finden, sondern man bleibt lieber auf der Ebene der Schlagworte. Das bringt mediale Aufmerksamkeit, hilft aber niemandem im gemeinsamen Europa auf dem Weg zu besseren und funktionsfähigen Lösungen.

(Beifall)

  Ewa Hedkvist Petersen (PSE). – Herr talman! För mig är det en gåta att EU-kommissionen lagt fram detta förslag igen. Vi hör vilket stort motstånd det möter och kommissionär Jacques Barrot har nu en möjlighet att visa att EU går i takt med medborgarna genom att dra tillbaka detta förslag.

Jag tycker att det finns tre argument för att göra det. Först och främst behöver vi inte direktivet. Det fungerar bra i många hamnar i Europa - det vet jag bland annat från mitt land, Sverige. Hamnarna utvecklas och det finns många flexibla lösningar. Det vi i stället behöver är ett direktiv om konkurrens mellan hamnar, något som vi i den socialistiska gruppen också påpekat.

Detta förslag från kommissionen är en europeisk centralreglering. Det är inte en avreglering inom hamnarna som man vill låta påskina. Det är en europeisk centralreglering som vi inte behöver därför att den inte leder till en utveckling av hamnarna, utan som tvärtom kan lägga hämsko på deras utveckling. Det är alltså tyvärr inte av omsorg om hamnarna och transporterna som EU-kommissionen har lagt fram detta förslag.

Dessa centralregler gör det att det blir krångligare att bedriva hamnverksamhet. Det blir svårare att utveckla hamnarna och transportsystemen eftersom hamnarna är centrala transportnoder och kombiterminaler som måste fungera bra för att hela transportsystemet ska göra det. Låt regionala och lokala aktörer utveckla hamnarna, det är det bästa.

Slutligen skulle detta hamndirektiv vara dåligt för de anställda i hamnarna. Det är de hamnanställda som skulle få betala priset för den centralreglering som kommissionen föreslår. Sannolikt skulle många arbetstillfällen gå förlorade och en hel del verksamhet förflyttas till inhyrningsbranschen, med sämre villkor och trygghet för de anställda som resultat. Det är alltså av många goda skäl jag föreslår alltså att parlamentet avvisar detta förslag.

  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, noi siamo con i lavoratori portuali contro una direttiva sbagliata per il lavoro, per i diritti di sicurezza e per l'economia stessa, perché propone una concorrenza basata sul dumping e che, dunque, va respinta così come è avvenuto nel 2003.

Occorre riflettere su quale rottura stiano portando le politiche liberiste. Il lavoro nei porti ha un'antica e gloriosa tradizione, che ha creato diritti e prosperità, relazionando le attività commerciali con le città che le accoglievano. Senza questa nobiltà del lavoro, che si vuole spezzar via in nome del liberismo, non c'è futuro per l'Europa. Il modello sociale europeo è la nostra principale risorsa e questa direttiva, al pari di quella Bolkestein, ne rappresenta la negazione. Ecco perché ritengo che i lavoratori abbiano ragione e che questo Parlamento debba accogliere la loro richiesta, respingendo la direttiva in esame.

  Corien Wortmann-Kool (PPE-DE). – Voorzitter, we zijn gestart met een onvoldragen voorstel van de Commissie, maar onder aanvoering van collega Jarzembowski is een goed pakket wijzigingsvoorstellen uitgewerkt met zekerheid, met meer zekerheid voor bedrijven en werknemers in de havens en zonder zelfafhandeling. Dat laatste lijkt bij de vakbeweging en ook bij een aantal collega's hier in dit huis nog steeds niet te zijn doorgedrongen. Helaas was er vooral strijd en emotie in plaats van een goede inhoudelijke discussie en Monsieur le commissaire, c'est le ton qui fait la musique.

Het is gekomen doordat de Commissie, uw voorganger weliswaar, met een foute discussie is gestart; waarom trekt u deze richtlijn niet in? Ik zou graag willen dat u toch daar nog een toelichting op geeft straks, want dat zou het beste zijn. Maar de politieke realiteit van vandaag is, dat er onvoldoende draagvlak is voor het forse pakket wijzigingsvoorstellen van de transportcommissie; dáár was nog een kleine meerderheid. En omdat er onvoldoende draagvlak is voor het pakket wijzigingsvoorstellen, kunnen wij die richtlijn niet steunen. Maar ik ben en blijf ervan overtuigd dat we specifiek Europees havenbeleid nodig hebben.

Collega's en collega Jarzembowski voorop hebben dat hier al uitstekend toegelicht. Samen met collega Jarzembowski heb ik namens de EVP een voorstel ingediend. Wij vragen de commissaris om met een visiedocument te komen op de brede havenpolitiek, inclusief de concurrentie tussen de havens, als basis voor hopelijk wél een goede discussie. Commissaris, bent u bereid om met zo'n inhoudelijk discussiedocument te komen? En wilt u daarin ook het inhoudelijk gedachtegoed van het pakket wijzigingsvoorstellen, zoals uitgewerkt door collega Jarzembowski, meenemen; hopelijk kan er dan wel een goede discussie over worden gevoerd.

  Richard Howitt (PSE). – Mr President, when the European Parliament threw out the proposed port services directive two years ago no one believed that the Commission would try to bring it back. Yet it did not consult, it would not listen and it decided to ignore this democratic parliament.

Let us be very clear about the damage that this law, if adopted, would inflict on ports, including the east coast ports which I represent in this Parliament. Replacing highly skilled, trained staff with ships’ crew able to load and unload is a recipe for accidents, injury and, possibly, deaths. Compare that with the port of Tilbury, which achieved a 50% reduction in accidents in 2005, or Great Yarmouth, which has seen no reportable accidents for two years.

I want to say to Mr Jarzembowski that this law would be devastating for jobs. Port owners tell me that over 600 new jobs at Felixstowe and over 750 new jobs at Harwich would all be threatened. Not one of 650 jobs at the port of Tilbury would be safe. That is what the port owners say themselves and these port owners would see their incentive for vital new investments destroyed.

Already two new investment projects at Tilbury have been put on hold because of the uncertainty created by this directive. Port expansion at Bathside Bay, so recently approved at Harwich, and the positive decision we very much hope for this week for the Felixstowe South expansion, are both in jeopardy.

I would say to the UK Independence Party, that represents GBP 1 billion of expenditure, if you check your figures; and we would not even have to be here now but for the fact that your members voted for this legislation in the Committee on Transport and Tourism.

On investment again, in Great Yarmouth a campaign for more than a decade to build an outer harbour would see this put in competition with the existing inner harbour, substituting existing jobs rather than expanding jobs and services in an area recognised as a priority to tackle unemployment in the whole of the European Union.

Make no mistake, it is skilled dock workers who would suffer most – people like Steven Drew from Yarmouth, sitting in the Public Gallery listening to this debate, who, together with his father Frank before him, have given 55 years’ combined service to the ports industry.

Competition is needed between ports, not within them. The European Union should now do what it should have done before: consult ports, trade unions and shipping lines from scratch, starting with a blank sheet of paper, and on this proposal it should admit defeat. This European Parliament, having sought to reject this proposal once and for all, should now vote ‘no’ for a second time and never again.

  Luís Queiró (PPE-DE). – Como se pode constatar pelas intervenções que já aqui foram produzidas, esta proposta de directiva tem suscitado uma enorme controvérsia que se estende de forma assinalável para fora deste hemiciclo e abrange muitos operadores portuários, bem como a generalidade dos trabalhadores do sector. Quanto a estes gostaria de salientar que compreendemos o seu protesto mas que não aceitamos a violência com que o fizeram. Por outro lado, as duas comissões deste Parlamento que foram chamadas a dar parecer, pronunciaram-se ambas no sentido da rejeição da proposta de directiva, avençando ainda mais o seu destino político.

A importância do sector portuário, Senhor Presidente, não necessita de ser enfatizada nem demonstrada. Todos sabemos que quase todo o comércio externo na União Europeia se realiza pelos seus portos e que a mão-de-obra relacionada com o movimento portuário atinge os 350 mil postos de trabalho directos e há que acrescentar a estes, naturalmente, os indirectos. Por outro lado, as técnicas de movimentação de cargas e os equipamentos estão em contínua evolução, o que exige permanentes investimentos e renovações.

As questões que se colocam são, pois, as seguintes:

A proposta de directiva é ou não benéfica para o investimento, para a concorrência e para o acesso ao mercado? Respeita ou não os direitos adquiridos relativamente aos actuais operadores? Viola ou não o princípio da subsidiariedade? É justa ou injusta quanto às indemnizações no caso de haver substituição de prestadores? Afecta ou não o mercado de trabalho e os direitos sociais dos trabalhadores do sector? Numa palavra, alcança ou não os objectivos a que se propôs de maior eficiência, melhor concorrência, mais mercado interno e melhores serviços?

É a estas questões que procurou responder com grande sentido de equilíbrio o relator Jarzembowski que, por isso, quero cumprimentar e felicitar. Mas parece-me que esta proposta de directiva, tendo até em conta as condições em que foi apresentada pela Comissão, carece de ser revista no quadro de uma verdadeira estratégia política que estimule o desenvolvimento dos portos europeus, como aliás salienta e emenda o próprio relator, e que tenha em consideração a actual situação do mercado e envolva a cooperação de todas as partes interessadas, incluindo obviamente o Parlamento Europeu. A resposta cabe ao Sr. Comissário. Da nossa parte, obviamente que nos será assim muito mais fácil tomar uma decisão coerente com os objectivos enunciados.

  Lasse Lehtinen (PSE). – Arvoisa puhemies, Lissabonin strategia tarkoittaa myös, että turhaa ja tehotonta lainsäädäntöä karsitaan eikä byrokratiaa lisätä. Eurooppalaiset satamapalvelut ovat jo nykyisin erittäin kilpailukykyisiä niin laadultaan kuin kustannuksiltaan.

Tässä ei ole kysymys aidosta ristiriidasta työn ja pääoman välillä, sillä sekä satamien omistajat, käyttäjät että työntekijät eri Euroopan maissa pitävät ehdotusta haitallisena, eivät hyödyllisenä. Kilpailu kilpailun vuoksi halutaan hylätä ja keskittyä laatuun ja turvallisuuteen.

Tämä direktiivi ei nimittäin lisää kilpailua, vaan päinvastoin saattaa jopa haitata sitä, esimerkiksi toimilupajärjestelmä kasvattaa byrokratiaa. ILO:n yleissopimus takaa rekisteröidyille ammattitaitoisille satamatyöntekijöille etuoikeuden tähän työhön, ja tämä on Suomessa vahvistettu työehtosopimuksella. Kyseessä on ennen kaikkea turvallisuus: olisiko se merimiesten työsuojelua, jos he joutuisivat raskaan työpäivän jälkeen hoitamaan vielä lastin käsittelyn vieraassa satamassa?

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – Herr talman! Den grundläggande frågan i denna debatt handlar om huruvida det är bra med konkurrens och nya tjänster inom detta område liksom inom alla andra områden. Det handlar om huruvida det är så att saker och ting blir sämre för konsumenter, arbetstagare och verksamheter om man har en konkurrens. När jag lyssnar på en del av debattörerna verkar det som att det faktum att man har konkurrens och fler företag är dåligt för hela samhället.

Vi kan ju se från de europeiska samhällena att där man har öppnat upp för konkurrens och nytt företagande har det lett till utveckling av tjänster, utveckling av verksamheter, lägre priser och bättre service till konsumenten. Vi har sett det inom teleområdet, inom flygområdet, inom område efter område och har hört samma varnande argument innan dessa avregleringar har genomförts.

Jag kommer ihåg när teleavregleringen en gång i tiden diskuterades, hur man på fullt allvar hävdade att det inte skulle kunna gå att telefonera och att de som jobbade inom den verksamheten skulle förlora sina jobb. I själva verket har det blivit fler jobb.

Inom hamnområdet, som är så avgörande för handel och utveckling inom unionen, är det självfallet att den dynamik som ett ökat marknadsinträde och konkurrens både mellan och inom hamnar innebär kommer att leda till en utveckling av tjänster. Det är avgörande inte bara för att hamnverksamheten som sådan kommer att fungera bättre utan också därför att sjöfart, transport och handel kommer att fungera bättre. Det handlar om hela det europeiska varuflödet, men också om möjligheterna för nya regioner att växa fram – nya hamnar och nya strukturer i vår ekonomi.

Om vi vill ha konkurrens, kommer vi också att få se ny utveckling och förändring. Om man hävdar att allting är perfekt som det är idag, att våra hamnar runt om i Europa fungerar precis som de ska göra, då behöver ingen vara rädd för konkurrens. Om vi får nytt företagande och nya möjligheter kommer saker och ting att hända. Det är därför som den grundläggande frågan är om vi vill se ett mer dynamiskt varuflöde i Europa. Det vill jag.

  Joseph Muscat (PSE). – Grazzi sur President, hawnhekk mhux qed nitkellmu fuq "containers", hawnhekk qed nitkellmu fuq nies, sħabi. Din id-diskussjoni hija dwar direttiva li, ġustament, il- "European Transport Workers Federation", qed issejħilha bħala bla bżonn, provokattiva u żbilanċjata, ma dan jaqblu l-awtoritajiet portwali u l-industrija. Fiha l-agħar elementi ta' proposta oħra li dan il-Parlament diġà ċaħad. Minflok wara dak il-vot il-Kummissjoni nsiet għal kollox din l-affari jew, ta' l-inqas, ġiet bi proposta suriet in-nies, ħarġet b' pożizzjoni saħansitra agħar. Il-vot tiegħi se jkun kontra din id-direttiva minħabba li din timmina d-drittijiet li kategorija ta' ħaddiema, dawk tax-xatt, kisbu b'tant tbatija matul medda twila ta' żmien. Ser nivvota kontra din id-direttiva, għax din tiftaħ il-bibien għal abbużi fil-mod kif jiġu trattati ċertu ħaddiema, kif ukoll tpoġġi ħaddiem kontra l-ieħor. Ser nivvota kontra din id-direttiva għax din tnaqqas is-saħħa u s-sigurtà f'postijiet delikati bħall-portijiet. U tant niftaħru hawn ġew fuq is-saħ ħa u sigurtà, li ħa nagħmlu xi ħaġa li timminahom? Ser nivvota kontra din id-direttiva, għax nemmen f'kompetizzjoni bilanċjata fejn kulħadd jagħti sehmu, u mhux fejn ikun dejjem il-ħaddiem u ż-żgħir li jħallas. Nemmen li anke min huwa favur il-liberalizzazzjoni fis-servizzi portwali, għandu jivvota biex din id-direttiva tintbagħat lura. Dan għaliex, vot favur ikun qed jiftaħ it-triq għal direttiva oriġinali li anke dawn sħabna jidher li jaqblu li fiha bosta difetti. Ejja nagħtu sinjal qawwi li qed nibnu Ewropa soċjali u mhux sistema bla ruħ. Il-vot fuq id-direttiva tal-portijiet, huwa ċans tad-deheb biex nagħtu tama u direzzjoni lil dawk il-bosta li qed jistennew sinjal minn istituzzjoni bħal tagħna. Jien kburi li l-partit Laburista Malti u l-grupp tas-Soċjalisti Ewropej, qed iwieġbu b'konsistenza għal din is-sejħa, li l-miljuni ta' ħaddiema Ewropej, fosthom il-mijiet ta' ħaddiema Maltin rappreżentati mill-"General Workers Union", u li qiegħdin hawnhekk ukoll illum u li huma milquta minn din id-direttiva, ngħidulhom li aħna ħaġa waħda magħhom.

  Marcello Vernola (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, intendo aggiungere alcune riflessioni tecniche. Mi sembra soprattutto che questa proposta non tenga conto del Libro verde che sta predisponendo il Commissario per i trasporti, Barrot.

Dobbiamo approfittare di questa iniziativa per esaminare la nuova offerta di servizi da parte dei paesi di recente ammissione e dobbiamo comparare gli obblighi derivanti dalle leggi nazionali sui costi a carico delle merci, perché vi siano effettivamente le condizioni del libero mercato. A me sembra che la direttiva in oggetto vada assolutamente contro le regole della concorrenza e del mercato, in quanto consente la costituzione di oligopoli da parte delle grandi imprese che operano nei porti del Nord Europa, rispetto alla diversa realtà dei porti del Mediterraneo e, soprattutto, consente una facile aggressione da parte delle grandi imprese dell'Est asiatico, che stanno invadendo il nostro sistema portuale.

Dobbiamo assolutamente comparare gli effetti sulla concorrenza delle politiche di aiuti di Stato ed effettuare un chiarimento sul concetto e sulla pratica applicabilità di tali aiuti, in particolare per quanto riguarda i canoni concessori e altre forme che consentono un fornitore di servizi a fornirli come servizio pubblico e con regole pubbliche. In questa direttiva manca soprattutto la comparazione delle regole di salvaguardia ambientale per la realizzazione di nuove infrastrutture, nonché delle politiche di smaltimento dei rifiuti.

Dobbiamo chiarire le regole sulla competitività rispetto ai rischi di concorrenza sleale che arrivano dall'Oriente e ancora di più le garanzie ambientali per il Mediterraneo, oggetto di aggressione da parte di operatori che non rispettano la normativa comunitaria in materia di ambiente. Le autoproduzioni rappresentano un pericolo serissimo per le piccole e medie imprese che operano all'interno dei nostri porti.

  Νικόλαος Σηφουνάκης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, η Επιτροπή επανέφερε την πρόταση οδηγίας για την απελευθέρωση των λιμενικών υπηρεσιών, χωρίς ωστόσο να λάβει υπόψη της γιατί απερρίφθη από το Κοινοβούλιο το 2003.

Η σημερινή πρόταση οδηγίας ουσιαστικά δεν διαφοροποιείται από την προηγούμενη. Διατηρείται η διάταξη της αυτοεξυπηρέτησης η οποία δεν συμβιβάζεται με τους σύγχρονους όρους εργασίας που πρέπει να υπάρχουν στα ευρωπαϊκά λιμάνια, στους τομείς της υγιεινής, της ασφάλειας και της ποιότητας των λιμενικών υπηρεσιών.

Πού είναι στ' αλήθεια οι προτάσεις για την ορθή χωροταξική διάρθρωση των λιμένων; Πού είναι οι προτάσεις για τον εκσυγχρονισμό του συνόλου της λειτουργίας των λιμένων; Δεν εισακούσθηκε το παλιό αίτημα να εξαιρεθούν από το πεδίο εφαρμογής της οδηγίας οι πλοηγικές υπηρεσίες, οι οποίες δεν είναι εμπορική δραστηριότητα αλλά αποτελούν παροχή υπηρεσίας προς το κοινωνικό σύνολο και έχουν στόχο την ασφάλεια της ναυσιπλοΐας, την προστασία των λιμένων και του θαλάσσιου περιβάλλοντος.

Επί πλέον, οι προσπάθειες που καταβλήθηκαν από τα μέλη της επιτροπής προκειμένου να βελτιωθεί η πρόταση της Ευρωπαϊκής Επιτροπής δεν εισακούσθηκαν παρά τις φιλότιμες προσπάθειες του κυρίου Jarzembowski . Η έλλειψη λοιπόν πολιτικής θα οδηγήσει σε μια μακρά περίοδο αβεβαιότητας και βεβαίως δεν θα υπάρξει επενδυτικό κλίμα. Η καλύτερη πρόταση είναι η απόσυρσή της.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, caros Colegas, não pomos em causa a necessidade de uma directiva nem da abertura dos caminhos da liberalização, mas a proposta de directiva apresentada em moldes similares à que foi rejeitada na sessão de Novembro de 2003, sem ter em conta as recomendações deste Parlamento, não é aceitável.

Além disso cria incongruências jurídicas face ao quadro normativo internacional e comunitário, não garante a compatibilidade com a proposta de revisão em curso do Regulamento (CEE) nº 1191 do Conselho relativo às obrigações inerentes à noção de serviço público, não tem em conta as características específicas de cada porto, designadamente dos portos das regiões ultraperiféricas onde o serviço público é vital para a subsistência das populações e onde a liberalização forçada pode gerar monopólios social e economicamente inaceitáveis.

Se a proposta de directiva não é aceitável, o relatório agrava a situação porque aumenta a desregulação, cria problemas ao nível da segurança, da garantia de serviço público, da eficiência de funcionamento de serviços portuários, da salvaguarda dos direitos sociais, como se depreende da proposta de alargar a autoprestação sem qualquer regulação.

Por tudo isto, Sr. Comissário, esta proposta deveria ser retirada para posterior apresentação de uma outra que considere as recomendações formuladas pelo Parlamento…

(O Presidente retira a palavra ao orador)

  Marianne Mikko (PSE). – Kallid kolleegid, Eesti on mereriik, sadamateenused on suur osa meie rahvuslikust kogutoodangust. Suuri muudatusi sadamateenuste direktiivi rakendamine meile kaasa ei tooks. Sadamateenuste turg liberaliseeriti peagi peale vabanemist nõukogude käsumajandusest.

Euroopa Komisjoni poolt ette pandud direktiiv sekkub laialdaselt detailidesse, nagu litsentseerimise protsess ning lepingute kestvus, jättes aga vastutuse olulistes valdkondades liikmesriikide kanda.

Ühtsed ning selged kvaliteedi, keskkonna ja ohutuse standardid oleksid siseturu konkurentsi parandamiseks vajalikumad kui detailsed ettekirjutused. Ühtlasi jagan ma vana Euroopa sadamatööliste kartusi. Näib, et efektiivsuse tõusu tahab komisjon saavutada peamiselt kvalifitseeritud töötegijate arvelt.

Olgu öeldud, minu kodumaa Eesti, nii öelda uue Euroopa sadamad, konkureerivad kvaliteedi, mitte odava tööjõuga. Olen kindel, et Euroopa Liidu vaimne potentsiaal võimaldab välja töötada palju parema direktiivi. Seda võimalust tuleb ka komisjonil kasutada. Härra volinik, mul on kahju aga homme hääletan selle direktiivi vastu. Tänan kuulamast.

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, même si ce ne fut pas un concert de louanges, j'ai écouté très attentivement chacune et chacun d'entre vous.

Tout d'abord, il est utile de rappeler l'histoire de cette proposition, qui émane en effet de la Commission précédente et de mon prédécesseur. Cela étant, je conçois que le Parlement ait pu s'étonner, Monsieur le Président, que cette proposition lui soit à nouveau présentée et je conçois que cette démarche ait pu choquer certains d'entre vous. Je voudrais simplement évoquer quelques points qui, sans la justifier, expliquent aussi la raison pour laquelle cette proposition est revenue sur la table.

D'abord, parce que nous sentons malgré tout la nécessité, certains d'entre vous l'ont souligné, d'un cadre juridique clair pour encourager les investissements portuaires. 90% de nos exportations européennes passent par nos ports. Nous avons besoin de ports efficaces et modernes. Deuxièmement, cette proposition a été représentée avec une limitation très stricte de l'autoassistance, qui avait été incontestablement l'objet des plus graves critiques lors de la première lecture.

Troisièmement, Monsieur le Président, ayant exercé des responsabilités sociales, je ne peux quand même pas laisser dire que cette proposition violerait tous les droits sociaux existants dans le secteur portuaire. La Commission n'a pas eu l'intention de réduire les droits sociaux des travailleurs dans ce secteur. La Commission a même inclus dans sa proposition une obligation pour tous les fournisseurs de services portuaires de recevoir une autorisation imposant le respect des règles minimales du droit social communautaire. De plus, l'article 4 de la proposition constitue une sauvegarde, en établissant que la directive n'affectera en aucun cas l'application de la législation nationale sur les conditions d'emploi des personnes.

Je vous le dis très simplement, Mesdames et Messieurs, je n'aurais jamais représenté cette proposition si elle m'avait paru personnellement présenter d'aussi graves risques que certains d'entre vous ont cru y voir. Je ne l'aurais pas fait en mon âme et conscience.

Cela étant, je dois dire que le débat a quand même été utile et il a éclairé toutes les dimensions d'une politique portuaire qui ne saurait en effet se réduire à l'objet de ce texte. Beaucoup d'entre vous ont rappelé que d'autres problèmes étaient très importants. Par exemple, une meilleure transparence des coûts des services. Par exemple, l'établissement d'une concurrence plus équitable entre les ports. Par exemple aussi, la nécessité de stimuler des investissements pour accroître encore nos capacités portuaires. Je suis donc bien conscient qu'une politique portuaire ne saurait se réduire à un texte de cette nature et le débat a été, à cet égard, très utile.

Il a aussi, mais je l'avais déjà découvert pendant cette année qui fut ma première année de commissaire aux transports, mis en évidence la très grande diversité des situations portuaires en Europe. À cet égard, nous butons également sur un problème. Certains d'entre vous, non sans raison, ont souligné qu'on ne pouvait pas régler des situations aussi différentes d'un port à l'autre par un excès de centralisme et je leur donne raison. Nous sommes également confrontés à une évolution très rapide des technologies qui sont utilisées dans les ports, ce qui introduit aussi un facteur de différence par rapport à la situation qui régnait lorqu'a été conçue cette proposition de directive.

Je dirais que, d'une part, le débat était utile, et d'autre part, votre commission a quand même fait un très bon travail. C'est vrai que je donne totalement mon accord par avance si le Parlement va jusqu'à discuter les amendements de sa commission. Oui à la prolongation des délais d'autorisation. Oui au régime transitoire, Monsieur Jarzembowski. Oui aussi aux amendements de compromis sur la protection des investissements faits avant l'entrée en vigueur de la directive, à condition, bien sûr, que les buts recherchés, c'est-à-dire un accès non discriminatoire et équitable au marché pour tous, soient respectés.

Il est bien évident, et là nous sommes devant un paradoxe, que le commissaire qui vous parle avait espéré, Mesdames et Messieurs, que vous vous prononceriez, Monsieur le Président, sur le texte amendé par votre commission. Et le paradoxe est que vous allez devoir vous prononcer sur le texte initial. Or, vous ne me reprocherez pas de faire confiance au Parlement en disant que, dans ce domaine et s'agissant de ce texte, je considérais que les améliorations apportées par le Parlement étaient excellentes et permettaient en effet de répondre à un certain nombre de critiques justifiées.

Mais c'est ainsi! Je suis conscient qu'il y a parmi vous deux sortes de réaction. Il y a ceux qui disent que le texte initial n'est pas amendable et puis il y a ceux qui disent qu'il pourrait être corrigé. C'est la thèse de votre rapporteur. Monsieur le Président, ma tâche est difficile. Je veux en effet affirmer mon respect du Parlement: d'une part, je dois respecter le travail qui a été fait par votre commission et, d'autre part, je dois respecter aussi l'opinion qui va s'exprimer lors d'un vote.

Est-ce qu'il n'est pas raisonnable en effet d'attendre le vote pour que je puisse tirer toutes les conclusions nécessaires? Il me semble qu'en bonne démocratie, il peut y avoir opportunité à voter, c'est ce que je crois, et ce n'est pas faire injure au Parlement de lui dire de se prononcer, en regrettant peut-être que cette procédure ne lui permette pas de se prononcer sur un texte amélioré, je n'hésite pas à le dire, par la commission.

Quoi qu'il en soit, Monsieur le Président, et je le dis avec une certaine solennité, il est bien évident que, ayant écouté avec attention tout ce débat, je tirerai demain toutes les conséquences nécessaires du vote du Parlement. Je crois que c'est une manière de respecter le Parlement, tout en ayant reconnu la justesse d'un certain nombre d'arguments, ce qui me permettrait d'ailleurs de mieux concevoir l'ensemble d'une politique portuaire pour l'Europe.

Je vous remercie, Mesdames et Messieurs, et, encore une fois, je ne prends qu'un engagement, celui, une fois votre vote émis, d'en tirer les conséquences nécessaires.

(Applaudissements)

  Le Président. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu mercredi, demain donc, à 12h00, et à vous d'en tirer toutes les conclusions nécessaires.

Déclaration écrite (article 142)

  Dominique Vlasto (PPE-DE). – En torpillant cette deuxième proposition de directive, avant notre première lecture et alors que le rapport Jarzembowski apportait de réels progrès et constituait une bonne base de travail, la gauche et certains syndicats vont replonger les services portuaires dans l'insécurité juridique et l'instabilité politique.

Le retrait de l'auto-assistance, la reconnaissance de critères de sécurité maritime et de qualification professionnelle dans la procédure de sélection pour l'exercice des services étaient des avancées positives par rapport à la première proposition de directive.

Les ports européens doivent investir pour se développer et répondre à l'augmentation du trafic maritime. Un port comme Marseille a besoin d'une concurrence européenne équitable et loyale pour défendre ses atouts et ses emplois. Notre flotte communautaire a besoin de services portuaires performants et compétitifs.

Cette proposition, certes imparfaite, aurait apporté sécurité juridique et stabilité à un secteur en plein essor. Je reste opposée au rejet du texte, qui revient à se défausser de nos responsabilités. S'il devait passer, je souhaite que la Commission propose un Livre vert sur la politique portuaire et qu'elle consulte l'ensemble des parties concernées.

Je terminerai en remerciant les forces de l'ordre françaises qui ont assuré la sécurité du Parlement face aux intolérables manifestations d'hier.

6. Vnější politika Společenství v oblasti letectví – Vztahy EU-Rusko a EU-Čína v oblasti letecké dopravy

  Le Président. – L'ordre du jour appelle la discussion commune sur

- le rapport Saïd El Khadraoui, au nom de la commission des transports et du tourisme, sur le développement de l'agenda de la politique extérieure de l'aviation de la Communauté (2005/2084(INI)) (A6-0403/2005), et

- le rapport Roberts Zīle, au nom de la commission des transports et du tourisme, sur les relations avec la Fédération de Russie et la Chine dans le domaine du transport aérien (2005/2085(INI)) (A6-0375/2005).

  Saïd El Khadraoui (PSE), Rapporteur. – Voorzitter, mijnheer de commissaris, beste collega's, ik zou om te beginnen de schaduwrapporteurs van de andere fracties willen danken voor de goede samenwerking. We zijn het niet altijd eens geraakt over alle punten, maar ik denk dat we over de essentie tot overeenstemming zijn gekomen en op die manier zullen bijdragen tot het tot stand komen van een Europese strategie over een onderwerp dat de komende jaren alleen maar aan belang zal winnen.

De aanleiding is, zoals u weet, het fameuze open skies-arrest in 2002 van het Hof van Justitie waaruit bleek dat de Europese Gemeenschap exclusieve bevoegdheden heeft op het gebied van internationale luchtdiensten en meer bepaald inzake geautomatiseerde boekingssystemen, de intracommunautaire ticketprijzen en de verdeling van slots of landingsrechten. Alle bestaande bilaterale luchtvaartakkoorden tussen de lidstaten en derde landen moeten in overeenstemming gebracht worden met het arrest en dat betekent dus dat maar liefst 2.000 luchtvaartakkoorden in de hele Unie aan herziening toe zijn.

Hiervoor bestaan twee instrumenten: ofwel voeren de lidstaten zelf bilaterale onderhandelingen met het derde land om hun bilaterale akkoord in orde te brengen met de rechtspraak (58 akkoorden werden zo in orde gebracht), ofwel worden onderhandelingen op communautair niveau gevoerd in het kader van het zogenaamde horizontaal mandaat, en 22 landen hebben reeds een horizontaal akkoord met de Gemeenschap aanvaard, waardoor 327 bilaterale akkoorden werden aangepast. In totaal dus 385 akkoorden, nog een lange weg te gaan vooraleer alle 2.000 akkoorden gewijzigd zijn.

In mijn verslag pleit ik er dan ook voor om zo snel mogelijk alle bilaterale akkoorden aan te passen conform de open skies-arresten om juridische onzekerheid te vermijden. Mijn voorkeur gaat uit naar Gemeenschapsakkoorden, aangezien slechts eenmaal onderhandeld moet worden om in een klap alle bestaande bilaterale akkoorden met een bepaald land te vervangen. De Europese Gemeenschap kan immers veel meer gewicht in de schaal werpen tijdens onderhandelingen dan bijvoorbeeld een lidstaat alleen, maar hiervoor is een gemeenschappelijke coherente visie wel noodzakelijk.

Ik beklemtoon dat we met onze belangrijkste partners en de groeilanden, zoals China, de Verenigde Staten en Rusland, zo snel mogelijk akkoorden moeten sluiten, maar ook onze onmiddellijke buren mogen niet worden vergeten. Dit is belangrijk omwille van economische en luchtvaartpolitieke redenen, zoals veiligheid en beveiliging, en daarom heb ik voor de stemming van vandaag hierover nog een amendement ingediend.

Wanneer communautaire akkoorden worden gesloten, is het essentieel dat de Europese Gemeenschap rekening houdt met drie belangrijke elementen. Ten eerste, de akkoorden moeten evenwichtig zijn en gelijkwaardige toegang tot elkaars markten is belangrijk. Dit betekent dat aspecten zoals landingsrechten, cabotagerechten, gelijke vestigings- en eigendomsrechten en ook staatssteun aan bod moeten komen. Ik heb zelf nog een amendement ingediend voor de plenaire van vandaag, zodat ook de kwestie van staatssteun zal worden toegevoegd aan de opsomming. Dat is niet onbelangrijk - denkt u maar aan de verscherpte veiligheidsmaatregelen die in de Verenigde Staten werden opgelegd aan alle luchtvaartmaatschappijen na 11 september, maar die voor de Amerikaanse luchtvaartmaatschappijen wel gefinancierd werden door de Amerikaanse overheid en niet voor andere luchtvaartmaatschappijen en dat betekent concurrentievervalsing.

Ten tweede wordt in mijn verslag benadrukt dat het openen van de markten altijd vooraf gegaan moet worden door convergentie van regelgeving. En dat de graad van liberalisering moet worden gekoppeld aan eerlijke concurrentievoorwaarden. De Europese Unie heeft, of werkt aan, regelgeving omtrent een aantal sociale materies, omtrent veiligheid, beveiliging, milieu, staatssteun en mededinging. Het kan niet zijn dat deze hoge standaarden uitgehold worden door de komst van marktspelers die zich aan minder strenge regels te houden hebben. Zeker bij open skies-akkoorden waarbij luchtvaartmaatschappijen van de Europese Unie en derde landen onbeperkt in elkaars markten zouden mogen opereren, is het dus essentieel dat er een level playing field bestaat tussen de wetgeving van beide partijen. Anders hebben we te maken met concurrentievervalsing en bestaat ook het gevaar voor uitvlagging, waardoor Europese luchtvaartmaatschappijen naar staten zouden trekken met minder duidelijke regels. Daarom heb ik ook nog een amendement ingediend om de convergentie van regelgeving omtrent beveiliging, staatssteun en mededinging op te nemen in mijn verslag, zodat ook op deze vlakken wetgevende convergentie zal plaatsvinden. Indien een open skies-overeenkomst niet mogelijk blijkt te zijn, dan wordt aan de Commissie gevraagd eerlijke en transparante mechanismen te ontwikkelen voor de verdeling van de verkeersrechten onder de lidstaten.

Een derde punt, tenslotte. De Commissie moet ook regelmatig alle betrokken partijen in de luchtvaartsector en het Europees Parlement raadplegen en op de hoogte houden tijdens de onderhandelingen over de vele nieuwe luchtvaartakkoorden die de komende jaren tussen Europa en de rest van de wereld zullen worden gesloten.

Deze drie belangrijke elementen, Voorzitter, zijn ook terug te vinden in het verslag van collega Zīle met betrekking tot Rusland en China. Ook hier moet het wederkerigheidsbeginsel worden toegepast. De hoge heffingen die Rusland vraagt voor het overvliegen van Siberië moeten worden afgeschaft, de kortste weg om naar Azië te vliegen - dat steeds belangrijker wordt - is immers de Russische Federatie. Alle steun dus ook aan collega Zīle.

  Roberts Zīle (UEN), Referents. – Godātais priekšsēdētāja kungs! Kolēģi! Vispirms es vēlētos pateikties visiem ēnu referentiem un priekšlikuma iesniedzējiem par Eiropas Komisijas paziņojumu, un tā rezultātā, manuprāt, mums Transporta komitejā izdevās panākt labu rezultātu. Es domāju, ka mūsu visu mērķis bija kopīgs — dot ceļamaizi sarunu vedējiem no Eiropas Komisijas gan ar Krieviju, gan ar Ķīnu un, protams, dot arī politisku signālu Padomei mandāta došanai. Arī šajā aspektā, manuprāt, mums izdevās formulēt ļoti skaidru nostāju būtiskākajos jautājumos.

Par attiecībām ar Ķīnu. Ņemot vērā strauji augošo Ķīnas aviācijas tirgu, kā, piemēram, desmit gadu laikā Ķīna būs lielākais tirgus Āzijā kravas aviopārvadājumos, tad mums bija vairāki principi mūsu darbā. Pirmais — ātrs progress aviācijas visaptverošu līgumu veidošanā starp Eiropas Savienību un Ķīnu. Otrs — līgumam jābūt bāzētam protams uz horizontālu līgumu. Kā kolēģis Saïd El Khadraoui tikko minēja, mēs ļoti gribētu redzēt šai bāzei ļoti strauju attīstību attiecībās ar Ķīnu. Treškārt — tai pat laikā visaptverošā līguma sagatavošanā mēs vēlētos redzēt mandāta paplašinājumu, lai tas ietvertu arī prasības lidostu drošības infrastruktūrai un Ķīnas gaisa kustības kontroles kvalitātei. Un ceturtkārt — ziņojumā īpaši ir uzsvērta nepieciešamība pēc nekavējoša rezultāta panākšanas gaisa kravu pārvadājumu jomā, kas ļautu Eiropas kompānijām savlaicīgāk konkurēt potenciāli lielākajā Āzijas kravas aviācijas tirgū.

Par attiecībām ar Krieviju. Būtiskākais ir tas, ka Transporta komiteja uzskatīja par pilnīgi nepieņemamu praksi, ka Krievija pretēji Čikāgas Konvencijai, ko tā pati ir parakstījusi, ik gadus par Transsibīrijas pārlidojumiem iekasē no Eiropas Savienības aviokompānijām vairāk kā divsimt piecdesmit miljonus eiro gadā. Šī nauda lielā mērā tiek ieguldīta Krievijas kompānijā „Aeroflot”, kas tādējādi tai nodrošina vairāk nekā simts miljonu ASV dolāru peļņu gadā un ļaus saglabāt apmēram trīsdesmit astoņus procentus aviopārvadājumu tirgū starp Eiropas Savienību un Krieviju.

Man ir gandarījums, ka kolēģi Transporta komitejā uzskatīja, ka Eiropas Komisijai ir jābūt daudz stingrākai sarunās ar Krieviju gan Pasaules Tirdzniecības organizācijas ietvaros, gan aviācijas modernizācijas projektos. Mums šķiet nepieņemami, ka līdz 2013. gadam šie maksājumi varētu turpināties nemainīgā veidā un turklāt ļoti necaurspīdīgā formā. Turklāt šie maksājumi daudzām Eiropas aviokompānijām rada diskriminējošus šķēršļus arī iepriekš pieminētajā Ķīnas tirgus daļas iegūšanā. Rezolūcijas projektā ir pateikts pat stingrāk — nekādi citādi maksājumi, kas aizvietotu šīs Transsibīrijas pārlidojumu maksas, Eiropas Parlamentam nav pieņemami. Mēs Transporta komitejā arī uzskatījām, ka jebkurai Eiropas Savienības aviokompānijai sarunās starp Eiropas Komisiju un Krieviju ir jāpanāk līdzvērtīgs nediskriminējošs juridisks statuss, kas ļautu tām iegūt pastāvīgas tiesības nolaisties un pacelties Krievijas lidostās.

Nobeigumā es varētu pateikt to, ka mēs komitejā vēlamies redzēt vairāk informācijas gan par sarunām, gan par to statusu, kas tādējādi Eiropas Parlamentam dotu iespēju labāk aizstāvēt eiropiešu intereses — gan kompāniju, gan pasažieru intereses — citu valstu tirgos aviācijas jomā.

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les parlementaires, je veux remercier très vivement M. El Khadraoui et M. Zīle pour leur travail et pour l'esprit de coopération qui a présidé à nos travaux. Je remercie aussi les membres de la commission des transports et du tourisme de s'être investis dans ce débat important. Je précise, Monsieur le Président, que ce débat vient à son heure, alors même que je dois, au cours de cette année 2006, préparer des accords aériens nouveaux. Il était très souhaitable que le Parlement m'éclaire sur la politique extérieure de la Communauté dans le domaine du transport aérien. Vraiment, ces deux rapports constituent une contribution importante au dialogue interinstitutionnel sur l'action communautaire dans ce domaine.

La Communauté, au cours de ces vingt dernières années, a vu ses responsabilités s'accroître dans le secteur aérien. Les États membres ont fait tomber les frontières de leurs marchés nationaux pour ne plus faire qu'un seul marché – le marché communautaire –, qui repose désormais sur un ensemble complet de règles communes, y compris dans des domaines comme la sécurité, la sûreté ou la gestion du trafic aérien. Cette communauté de droit fonde un marché qui est devenu, au fil des années, toujours plus important. Nous comptons désormais 600 millions de passagers et 60 millions de tonnes de marchandises transportés par an.

Passer d'une logique bilatérale entre États à celle d'accords négociés au niveau communautaire offre des perspectives inédites et considérables grâce aux opportunités que recèle le grand marché européen et aux possibilités de coopération de la Communauté. C'est aussi ce passage d'une logique bilatérale à une logique communautaire qui constitue une nécessité juridique pour que soit reconnu et respecté notre acquis réglementaire dans le domaine aérien.

Le rapport de M. El Khadraoui aborde une série de problèmes clés de notre politique. Tout d'abord, l'importance d'avancer vers la régularisation des accords bilatéraux qui, depuis les arrêts de la Cour, connaissent l'insécurité juridique. Monsieur El Khadraoui, nous sommes engagés dans cette tâche aux côtés des États membres, dans un esprit de coopération étroite et en utilisant tous les leviers qu'offre la politique extérieure de l'Union européenne.

Deuxièmement, vous avez souligné, et je vous en remercie, la nécessité de respecter toujours ce double objectif: ouverture des marchés, convergence réglementaire. Cette priorité donnée à la convergence réglementaire permet de développer nos activités internationales et les activités internationales de notre industrie, dans des conditions de concurrence équitables et saines. Il faut poursuivre de façon inséparable ces deux voies. C'est un gage d'efficacité et de crédibilité pour la Communauté dans les négociations.

Enfin, cette coopération réglementaire doit s'appuyer autant que possible sur une coopération technique pour assurer un haut niveau de convergence dans des domaines aussi cruciaux que la sécurité et la sûreté. Mais aussi, bien sûr, dans les problèmes environnementaux et sociaux qui font partie de notre modèle social européen.

Avec le soutien du Parlement, nous allons continuer à demander de nouveaux mandats de négociation. L'intégration de l'Ukraine dans l'espace européen, un accord avec l'Australie et le Chili, le lancement de négociations avec la Chine et l'Inde, telles seront les priorités pour l'année 2006.

La Chine et la Russie font l'objet de deux communications de la Commission sur lesquelles se base le rapport de M. Zīle. Je commencerai par la Russie et par la question du survol de la Sibérie. Je vous remercie de votre soutien sur ce sujet et de votre exigence très justifiée. Nous sommes déterminés à mettre fin à ces prélèvements de taxes qui sont évidemment en-dehors de toutes les règles internationales et, avant d'envisager un accord aérien global avec la Russie, nous devons résoudre cette question spécifique en tenant compte aussi de la volonté de la Russie d'adhérer à l'OMC. J'ai intensifié le rythme des négociations avec le gouvernement russe depuis quelques mois. Le sujet a été soulevé pendant le sommet Union européenne-Russie en octobre suite à une lettre du Président Barroso au Président Poutine. J'ai eu deux réunions avec le ministre des transports russe, M. Igor Lévitine, aux cours desquelles j'ai beaucoup insisté sur l'urgence d'une solution. Notre position est très ferme, nous demandons au gouvernement russe d'établir un système transparent et non discriminatoire et de réduire progressivement les prélèvements jusqu'en 2013, date convenue en 2004 entre le gouvernement russe et la Commission. Enfin, nous demandons de supprimer les restrictions quantitatives pour le survol de la Sibérie par les compagnies européennes. Faute, à ce stade, de réactions suffisantes du gouvernement russe, il faut que nous rappelions ce sujet à tous les niveaux. Il faut que cette question trouve une solution avant l'entrée de la Russie à l'OMC.

En ce qui concerne la Chine, marché en pleine croissance, les avantages d'une approche communautaire sont évidents, comme l'a montré Monsieur Zīle. La perspective d'un accord avec la Chine est essentielle pour les opérateurs européens dans le long terme. Mais notre approche vis à vis de la Chine doit être graduelle et ordonnée, afin de renforcer notre coopération tout en développant un niveau de convergence réglementaire acceptable par notre industrie. La première phase de négociations doit nécessairement être consacrée à l'amélioration du cadre règlementaire et des conditions d'exploitation commerciale. Nos compagnies souffrent de restrictions non justifiées qu'il faut lever sans attendre. Ces aspects liés au doing business seront notre priorité.

En tout cas, Monsieur le Président, je tiens beaucoup à remercier le Parlement européen pour sa contribution à la réussite de cette grande négociation qui permettra à l'Union européenne d'élargir les possibilités de son industrie du transport aérien, industrie qui a eu, je crois, le mérite de créer des emplois en Europe et nous de montrer le visage d'une Europe particulièrement dynamique et d'une Europe où le développement du transport s'accompagne d'une grande sécurité et d'une grande qualité du transport. Merci encore une fois à Monsieur El Khadraoui, à Monsieur Zīle, et merci à votre commission.

  Zsolt László Becsey, a PPE-DE képviselőcsoport nevében. – Tisztelt Elnök Úr! Elismerésemet fejezem ki a jelentéstevőnek, El Khadraoui úrnak rendkívül alapos munkájáért. Jelentését megfelelő kompromisszumként fogadta el a közlekedéssel és turizmussal foglalkozó bizottság. Így a magam és a néppárti frakció nevében annak a véleménynek adok hangot, hogy az alapvetően megfelel a parlamenti álláspontnak is.

Az általános elveket lefektetve helyesen hangsúlyoztuk, hogy a Bíróság döntésének megfelelően a közösségi kompetenciába került kérdésnél egyrészt pragmatikusan ki kell zárni a közösségen belüli partnerek mindennemű diszkriminációját, másrészt lehetőség szerint „nyitott égbolt”-megállapodásokat szükséges kötni. E kettős megközelítésben lehet most már a meglévő kétoldalú egyezményeket harmonizálni.

Ugyanakkor kérdés marad, hogy a limitált repülési számok esetében hogy osztjuk el a tagállamok között a külföldi partnerekkel most megtárgyalandó repülési számokat. E kényes kérdéssel kapcsolatban a Bizottságnak hamarosan konkrét papírral is meg kellene jelenni a Parlamentben.

Fontos alapelvnek tartom emellett a Bizottság és a Parlament azon megközelítését, hogy a külső partnerekkel is fokozottabb technikai harmonizáció szükséges. Ezáltal lehet ugyanis elsősorban segíteni a repülés biztonságát, mely külpolitikai sarokkövünk, és áttételesen így segíthetjük a környezetvédelmi és versenyszempontok érvényesülését is.

Nem értek egyet viszont azokkal az elképzelésekkel, amelyek az európai, vagy főleg a tagállami szociális jogokat akarják kiterjeszteni a harmadik országokkal kötött szerződésekre, és más nemzetek zászlaja alatt repülő gépekre. Teljesítsék azok csak a nemzetközi vonatkozású munkajogi, biztonsági és versenynormákat. Ennél több az EU-n belül is csak az új tagállamok elleni felesleges hangulatkeltést erősítené a nem létező szociális dömping örve alatt.

Ugyancsak elutasítom a repülés környezetvédelmi okokból történő megadóztatását, hiszen arra egyrészt nincsen kötelező nemzetközi előírás, másrészt ennek a versenyszférának saját bevételéből kell fenntartania magát, beleértve a reptereket is. A legjobb környezetvédelem a technikai biztonsági fejlődés biztosítása, nem újabb adóterhek kirovása. Csak a kompromisszum keretében fogadtuk el az utalást a repülésnek a légszennyezési kereskedelmi rezsimbe való bevonásáról, de közvetlen adóztatásról szó sem lehet.

Mint új tagállamból jövő képviselőnek különösen fontos, hogy prioritást élvezzenek a szomszédos térségek, a Balkán, illetve a nagy piaci partnerek: Kína, az USA és Oroszország. Végül kijelenteném, hogy a tárgyalások átláthatósága érdekében a Parlament folyamatos bevonása szükséges a tárgyalási menetek során.

  Bogusław Liberadzki, w imieniu grupy PSE. – Panie Przewodniczący! Przede wszystkim chciałbym stwierdzić, iż mamy do czynienia z dwoma, bardzo dobrymi sprawozdaniami, zarówno pana Zile, jak i pana El Khadraoui - dziękuję bardzo. Dobrze również jest, że rozpatrujemy te sprawozdania razem. Daje to bowiem obraz naszej polityki w stosunku do lotnictwa cywilnego w ogóle, i dwóch bardzo ważnych obszarów, czyli Chin i Rosji. Obszarów bardzo ważnych gospodarczo, politycznie, ludnościowo, a także obszarów o wielkiej dynamice wzrostu lotnictwa.

To, co przedłożył nam pan El Khadraoui daje podstawę do prowadzenia jednolitej polityki lotniczej Unii Europejskiej w stosunku do świata zewnętrznego. To czyni Unię silniejszą. Z zadowoleniem witamy to jako grupa. Pan Zile w swoim sprawozdaniu podkreślił, iż nasza komisja parlamentarna nie znała wcześniej mandatu negocjacyjnego. Panie Komisarzu, będzie prośba o większą otwartość przed Parlamentem odnośnie mandatów negocjacyjnych.

Stanowisko w stosunku do Rosji, które tu jest zawarte, oceniamy jako stanowisko Parlamentu "życzliwie kategoryczne" i cieszę się, że pan komisarz również podtrzymał takie podejście. Popieramy w pełni wymogi odnośnie standardów jakościowych usług, ochrony środowiska, technicznego wyposażenia lotnisk i kontroli ruchu lotniczego, w tym sprawy bezpieczeństwa. Jesteśmy kategorycznie przeciwnikami pobierania opłat za przeloty nad Syberią. Również uważamy, że powinniśmy tę sprawę rozwiązać w powiązaniu także z innymi sprawami, które będziemy z Rosją negocjować.

Podkreślamy, także w odniesieniu do Rosji i Chin, że potrzebna jest nam zasada wzajemności, zwłaszcza w tych obszarach, gdzie mówimy o zasadach wspólnej, porównywalnej konkurencyjności lotnictwa unijnego, a także operatorów rosyjskich i operatorów chińskich.

Zatem, zdecydowanie jestem zwolennikiem przyjęcia obu tych sprawozdań, podziękowania sprawozdawcom za ich pracę i odnotowania z satysfakcją, iż stanowisko Komisji, pana komisarza i stanowisko Parlamentu są w bardzo dużym stopniu zbieżne.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Der Flugverkehr ist eine der ganz großen und wachstumsrelevanten Branchen. Das ist unbestritten, und das ist uns allen bei der Diskussion dieser beiden Berichte auch bewusst geworden.

Damit sind zwei Themen besonders intensiv auf den Tisch gekommen, und zwar die Flugsicherheit und natürlich auch die Frage des Umweltschutzes. Im Bereich der Flugsicherheit brauchen wir dringend die gegenseitigen Kontrollrechte; wir brauchen dies auch innerhalb der SAFA, und wir brauchen – das ist ein wichtiger Schritt in der Zukunft, über den hier auch schon diskutiert wurde – die Ausbildung von Kontrollpersonal und den Austausch von Informationen mit Drittstaaten.

Der Beitrag des Flugverkehrs zum Nicht-Erreichen des Kyoto-Ziels ist allerdings ebenso relevant. Wenn nicht gehandelt wird, wird der Flugverkehr all jene Spielräume im Emissionsbereich innerhalb des Kyoto-Protokolls konsumieren, die von den anderen Sektoren eingespart werden. Das heißt, die Industrie spart Emissionen ein, die privaten Haushalte sparen Emissionen ein, und der Flugverkehr wird sie konsumieren, wenn wir nicht handeln. Daher muss die Debatte über mögliche Maßnahmen – sei es im steuerlichen Bereich oder im Bereich des Emissionshandels – offen bleiben. Das ist eine Frage, die uns beschäftigen muss, wenn wir Kyoto ernst nehmen wollen.

Gleichzeitig müssen wir die Fragen von Lärmbelastung und regional angepassten Nachtflugverboten, auch auf internationaler Ebene, zum Thema machen und ein mögliches Sozialdumping verhindern. Innerhalb des open sky allerdings – und hier sind schon wichtige Schritte gemacht worden – ist es notwendig, dass Europa mit Selbstbewusstsein und mit einer Stimme spricht, damit Gleichgewicht herrscht und nicht eine Nation oder ein Komplex im globalen Wettbewerb Vorteile genießt, die alle anderen nicht haben.

  Vladimír Remek, za skupinu GUE/NGL. – Vážený pane předsedo, vážení kolegové, pane komisaři. Letectví obecně je pro mne celoživotní téma, chcete-li láska. Létat jsem začal aktivně před čtyřiceti lety. Vždy jsem byl a jsem hrdý na to, že tato oblast lidské aktivity, zejména letecká doprava, může sloužit příkladem efektivní široké mezinárodní spolupráce bez ohledu např. na ideologie, což mimo jiné zabezpečuje, že letecká doprava je vlastně nejbezpečnějším druhem dopravy.

Zejména z těchto důvodů nemám problém vcelku podpořit dnešní zprávy, které směřují k posílení mezinárodní spolupráce a tím ke zkvalitnění a zlepšení efektivity a zvýšení bezpečnosti letectví. Avšak pro doporučení nepřijmout Rusko do WTO a vzhledem k tomu, že nebyly zrušeny poplatky za přelety Sibiře, nemohu jednoznačně podpořit tuto konkrétní zprávu. Aby nedošlo k omylu, nejsem obhájce samotných poplatků jako nesystémového řešení, ale považuji za nepřípustné de facto vyhrožovat suverénnímu státu a prakticky při odstraňování jedné překážky budovat jinou, dle mého soudu mnohem závažnější. Upřednostňuji tvrdé, transparentní, ale přece jen jednání.

  Mieczysław Edmund Janowski, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Pragnę wyrazić uznanie dla obu sprawozdawców za wykonaną pracę. Gratuluję panom.

Dobrze, iż unijny program obejmujący lotnictwo wspólnotowe uwzględnia aspekty ekonomiczne, techniczne, prawne, społeczne i ekologiczne, nie zapominając przy tym o warunkach bezpieczeństwa. Jak ważkie są to sprawy widzimy zwłaszcza wtedy, gdy zdarza się awaria, zagrożenie terrorem, czy występują złe warunki meteorologiczne, bądź zdarza się strajk. Dodam, że w takiej sytuacji pasażerowie nie mogą być traktowani jako zło konieczne, co niestety zdarza się obecnie.

Krótko niektóre kwestie sygnalnie. W kontekście otwartych przestworzy, uznaję za celowe zwiększenie liczby portów lotniczych państw Unii Europejskiej, z których ma miejsce międzynarodowy transport lotniczy. Znacznie ułatwi to ruch osobowy oraz usprawni przewóz towarów. Tam, gdzie jest to celowe, należy ze środków Unii wesprzeć modernizację lotnisk. Cieszę się z zapowiedzi w tej materii. Po drugie, obywatel Unii powinien w każdym porcie lotniczym korzystać ze zbliżonego poziomu usług związanych z odprawą. Dotyczy to także kultury obsługi. Podobnych warunków należy oczekiwać w relacjach zewnętrznych. Po trzecie, osoby niepełnosprawne, o czym mówiliśmy kilka tygodni temu, powinny mieć zapewnione właściwe warunki podróży lotniczej, także na zewnątrz obszaru Unii. Po czwarte, wspólnota jako całość, powinna negocjować takie sprawy, jak opłaty za przeloty nad terytorium Rosji. Powinny być one jak najszybciej zniesione. Po piąte, wyrażam sugestię, aby wszystkie samoloty używane w liniach lotniczych państw Unii, niezależnie od miejsca produkcji, miały podobne rozwiązania techniczne w zakresie bezpieczeństwa pasażerów.

Kończąc powiem, że należy zachęcić przewoźników do lepszej współpracy, w tym elastyczności cenowej i terminowej, chodzi bowiem o to, aby pasażer czuł się podmiotem działań przewoźnika, nie zaś, czasami, kłopotliwym ładunkiem jednostkowym.

  Luis de Grandes Pascual (PPE-DE). – Señor Presidente, señor Comisario de Transportes, Señorías, intervengo aquí como ponente designado por el Grupo del PPE-DE para el informe que trata sobre las relaciones de la Unión Europea con Rusia y China en el ámbito del transporte aéreo. Quisiera reiterar aquí de nuevo las conclusiones que ya formulamos en su momento en la Comisión de Transportes y Turismo.

En primer lugar, quiero felicitar a los ponentes, tanto al señor El Khadraoui como al señor Zīle. Creo, señor Zīle, que su trabajo ha sido absolutamente positivo, pues nos ha permitido a todos los grupos parlamentarios entender el alcance de esta propuesta y la necesidad de crear un verdadero espacio aéreo común para consolidar nuestra posición en el mundo. La Unión Europea debe estrechar lazos con sus socios, entre los que se encuentran Rusia y China.

Rusia, Señorías, constituye para la Unión Europea una prioridad, no sólo como país vecino, sino también por una serie de motivos que le son propios, tanto en el plano económico como político. Con el 75 % del tráfico exterior de pasajeros dirigido hacia la Comunidad Europea, la Unión Europea debe ser capaz de presentar a nuestros interlocutores rusos una propuesta que contemple en el futuro un acuerdo global en el sector de la aviación, que, entendemos, debe desarrollarse por fases y una vez resuelta la problemática del pago de derechos de sobrevuelo de Siberia.

Este último aspecto, Señorías, constituye un verdadero escollo para el inicio de las negociaciones y entendemos que la Unión Europea debe mantener una posición muy firme y de exigencia frente a nuestros colegas rusos. En este sentido, nos congratulamos de las palabras expresadas aquí esta mañana por el Comisario Barrot.

Por lo que respecta a China, somos partidarios de alcanzar, igualmente, un acuerdo global, puesto que las oportunidades de mercado que presenta China para la Unión Europea son inmensas. Se prevé que el gigante chino registre en los próximos años un crecimiento sostenido en el sector de la aviación comercial de entre aproximadamente el 9 % y el 15 %. China está acometiendo, además, un proceso de reforma y liberalización en su sector de aviación, facilitando las inversiones extranjeras y emprendiendo un programa significativo de construcción de aeropuertos.

No obstante, para iniciar con éxito las negociaciones con nuestros socios chinos, China debe, también, en primer lugar, alcanzar un acuerdo horizontal con la Unión Europea y debe resolver la problemática del sobrevuelo de Siberia, paso obligatorio de las compañías europeas para llegar a China.

  Jörg Leichtfried (PSE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nützen, um den Berichterstattern aufrichtig zu der geleisteten Arbeit zu gratulieren. Ich denke, eine Reform in der internationalen Zivilluftfahrt beinhaltet auch die Möglichkeit zur Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraumes mit einheitlichen Standards.

Aspekte wie die Effizienz und Sicherheit des Flugbetriebs sind nicht nur ein Beitrag zur Nachbarschaftspolitik der Union, sondern liegen auch ganz vehement in unserem eigenen Interesse. Es ist daher im Sinne unserer aller Sicherheit enorm wichtig, dass einheitliche Standards der Luftsicherheit auch in neue Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten aufgenommen werden müssen. Nur so können in Zukunft Flugzeugkatastrophen verhindert und ein einheitlich hohes Niveau an Sicherheit gewährleistet werden.

Gegebenfalls müssen wir aber– und das ist auch zu bedenken – jenen Staaten, die diese technischen Standards nicht erfüllen können, Unterstützung zukommen lassen. Nicht nur die Einhaltung gemeinsamer Vorschriften auf dem Gebiet der Luftsicherheit ist wichtig, sondern vor allem auch die Bereiche Sozial- und Umweltpolitik.

In den derzeit bestehenden bilateralen Abkommen gibt es nur sehr wenige oder gar keine Verweise auf solche Vorschriften. Die Marktöffnung des Luftverkehrsraums darf auf keinen Fall zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehen, die unter Umständen in Drittländern unter weniger strengen Sozialvorschriften beschäftigt sind. Eine solche Situation würde nicht zuletzt auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko bedeuten, wenn diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter unzumutbaren Zuständen ihren Dienst versehen. Wenn für alle Beteiligten dieselben Regeln für die Marktbetätigung gelten, dann hat Sozialdumping auf Kosten der Flugsicherheit in Zukunft keine Chance.

  Georg Jarzembowski (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich natürlich nur den Vorrednern aus meiner Fraktion anschließen, einschließlich des Dankes an die beiden Berichterstatter.

Ich möchte einen Punkt besonders herausstellen. Es ist sehr gut, und ich bin ganz glücklich darüber, dass bei dieser Frage im Hause ein Einvernehmen in der Sache und mit der Kommission herrscht. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Idee einer einheitlichen Luftverkehrspolitik zum Nutzen unserer Luftverkehrsunternehmen, ihrer Arbeitnehmer und der Passagiere nicht von allen Mitgliedstaaten so einheitlich positiv bewertet wird wie von uns. Auch die eine oder andere Fluggesellschaft ist oft glücklicher, wenn ihre nationale Regierung und nicht die Europäische Kommission sie in Drittlandsbeziehungen vertritt. Deshalb müssen wir darauf achten, dass die Verhandlungen der Kommission mit Drittstaaten wie zum Beispiel mit den USA für die Mitgliedstaaten unter Beweis stellen, dass eine einheitliche europäische Luftverkehrspolitik besser ist als 25 verschiedene Luftfahrtpolitiken mit Drittstaaten. Insofern sollten wir diesen Aspekt immer vor Augen behalten. Wir sind davon überzeugt, dass es im Interesse der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Passagiere richtig ist, eine einheitliche Drittlandspolitik zu verfolgen. Aber manche Regierung müssen wir davon noch überzeugen.

  Inés Ayala Sender (PSE). – Señor Presidente, querría comenzar felicitando a los dos ponentes, el señor Zīle y el señor El Khadraoui. A este último querría felicitarle por su acertadísimo trabajo, especialmente pertinente como hito en el camino de la construcción de los cielos abiertos entre la Unión Europea y terceros países, que nos permite precisamente reflexionar ahora sobre los logros obtenidos y los desafíos que restan y que exigen determinadas condiciones de equidad sociales y medioambientales.

Asimismo, me gustaría felicitar al Comisario, que con admirable diligencia aprovecha con éxito el mandato comunitario y que, superando poco a poco el bilateralismo obsoleto y cada vez menos eficaz, nos permite llevar adelante la iniciativa que a menudo comporta una ventaja negociadora de credibilidad dentro de la construcción de los cielos abiertos europeos. En ese sentido, su especial referencia al paso de compañías nacionales a compañías europeas es enormemente esperanzadora.

Subrayo, sin embargo, algunos aspectos que nos preocupan; principalmente la demora en el acuerdo con los Estados Unidos. Sabemos que es una conocida práctica dilatoria en la negociación: creyendo obtener mayores ventajas, finalmente debe acercarse o sumarse al resto. El Protocolo de Kioto nos lo ha demostrado. Le animamos, por lo tanto, a reforzar este frente.

Por otra parte, quiero hacer hincapié en la necesidad de superar la bilateralidad en la negociación con Rusia y, desde luego, su inaceptable política de sobretasas, completamente contraria a la normativa internacional. Son aprendizajes que, evidentemente, también deberemos aplicar a la negociación en curso con China.

Asimismo, desearíamos que la Agencia Europea de Seguridad Aérea reforzada encontrase una vía de coordinación resuelta e inequívoca con Eurocontrol, para que no trascienda una aparente pugna entre ambos, que puede resultar contradictoria.

Por último, quisiera decir que, en el caso de la aplicación que se está haciendo en los acuerdos o la exigencia de normas mediambientales y legislación sobre derechos sociales, desearíamos que en esa negociación aparezcan, cada vez más, las normas internacionales más cercanas a las normas de mayor rango europeas, es decir, una estandarización al alza. En este sentido, desearía que el Comisario nos informase sobre la situación en la que se encuentra la conversión de los JAR OPS en los EU OPS, es decir, toda la normativa de tiempo de vuelo y tiempo de descanso tras el acuerdo obtenido en el Consejo, que nos parece también importante en el marco de la negociación de la política exterior de la Unión en el ámbito aéreo.

  Μανώλης Μαυρομμάτης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, η έκθεση πρωτοβουλίας του συναδέλφου Zīle απεικονίζει πληρέστατα τις σχέσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης με τη Λαϊκή Δημοκρατία της Κίνας και τη Ρωσία στον τομέα των αεροπορικών μεταφορών. Το σημαντικότερο όμως είναι οι διαφοροποιήσεις που υπάρχουν όσον αφορά τις πτήσεις πάνω από την επικράτεια των δύο χωρών.

Όπως σωστά επισημαίνει ο εισηγητής, από τη μία πλευρά έχουμε τη διαδικασία ανάπτυξης, εκσυγχρονισμού και απελευθέρωσης της κινεζικής πολιτικής αεροπορίας η οποία βρίσκεται σε καλό δρόμο, από την άλλη όμως, στην περίπτωση της Ρωσίας, τα προβλήματα παραμένουν, κυρίως σε ό,τι αφορά την επισήμανση ότι, κατά παράβαση του δικαίου του ανταγωνισμού, όλες οι προσπάθειες διαχείρισης και ελέγχου της εναέριας κυκλοφορίας αποδίδονται στην προσπάθεια πριμοδότησης των ρωσικών αερογραμμών.

Και στις δύο περιπτώσεις οι παρεμβάσεις του Επιτρόπου Barrot θεωρούνται καταλυτικές, αλλά μέχρι στιγμής στη δεύτερη περίπτωση οι εκκρεμότητες παραμένουν.

Στην περίπτωση της Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας, χαιρετίζω την πρόοδο, ειδικότερα την προσαρμογή στους κανόνες καλής συνεργασίας με την Ευρωπαϊκή Ένωση, με κύρια χαρακτηριστικά την απελευθέρωση αεροδιαδρόμων εκ μέρους της κυβέρνησής της στις ευρωπαϊκές εταιρίες, με στόχο την πληρέστερη εξυπηρέτηση των ταξιδιωτών αλλά και της διακίνησης του εμπορίου με την προσαύξηση των πτήσεων.

Ως μέλος της κοινοβουλευτικής ομάδας για τις σχέσεις Ευρωπαϊκής Ένωσης και Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας, χαιρετίζω τη γενική στάση της Επιτροπής και ειδικότερα τις ενέργειες του Επιτρόπου Barrot προς την κατεύθυνση της ολοκλήρωσης των συμφωνιών για τις πτήσεις με την επισήμανση ότι, για το Κοινοβούλιο θα ήταν λογικό να είχε πρόσβαση στους όρους της διαπραγματευτικής εντολής που ζητεί η Επιτροπή από το Συμβούλιο σε σχέση με την Κίνα.

Τέλος, συμφωνώ με τον εισηγητή ότι δεν πρέπει να συναφθεί συνολική συμφωνία με τη Ρωσία χωρίς επίλυση του προβλήματος των υπερπτήσεων της Σιβηρίας που θα προβλέπει την κατάργηση των τελών υπέρπτησης. Εύχομαι λοιπόν να φθάσουμε στην αρμονικότερη των συμφωνιών γιατί και οι δύο πλευρές, Ρωσία και Ευρωπαϊκή Ένωση, έχουν ανάγκη η μία την άλλη στα πλαίσια του γενικότερου συμφέροντος των λαών μας.

  Ulrich Stockmann (PSE). – Herr Präsident! Ich habe drei Anmerkungen vorzubringen. Erstens: Wir begrüßen den Kommissionsansatz zur schrittweisen Ausweitung von Gemeinschaftsabkommen mit Drittstaaten. Aufgrund der weit reichenden Auswirkungen auf den gesamten Verkehrssektor, den Umweltbereich sowie auf Wettbewerbs- und Binnenmarktfragen plädiere ich jedoch dafür, noch einmal zu überlegen, ob die Luftfahrtaußenpolitik nicht in das Mitentscheidungsverfahren gehört.

Zweitens: Wir erwarten von der Kommission nicht nur eine Offenlegung ihrer strategischen Vorgehensweise, sondern auch die Aufstellung einer Länderprioritätenliste für angestrebte Abkommen. Herr Kommissar, Sie haben dazu vorhin schon eine kleine Skizze gegeben.

Drittens: Der oberste Grundsatz bei allen Verträgen muss die wechselseitig symmetrische Marktöffnung sein. Daher ist bei den aktuellen Verhandlungen mit Russland und China zu bedenken, dass – wenn nicht zunächst das Problem mit Russland hinsichtlich der Überfluggebühren geregelt wird – ein Abkommen mit China das Wechselseitigkeitsgebot konterkarieren würde, denn China bekommt von Russland andere Überflugkonditionen als die europäischen Fluggesellschaften, und das können wir so nicht hinnehmen.

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – Mr President, I too should like to join with all those colleagues who have remarked on the excellent work of the rapporteurs, Mr El Khadraoui and Mr Zīle.

I support the view of the rapporteur concerning the necessity of developing a common external aviation policy for the EU. However, in addition to the EU aviation policy, we must be able to develop bilateral aviation agreements with third countries, as many of our partners have difficulties in committing to those common Union agreements. Nevertheless, I underline that those bilateral agreements should be in addition to and complement – not replace – the common aviation policy. Most importantly, the normal functioning of air traffic should be assured without useless confrontation while we are negotiating.

As the rapporteur has stated, we have noted the difficulties in negotiating a comprehensive agreement with Russia. The charges imposed for flights over its territory are clearly against international law and are not acceptable. Sad but true, it seems that Russia will always somehow utilise its airspace for strategic purposes. I do not believe that we will get rid of those charges even though Russia would no longer collect overflight charges. Every year we in the European Union pay around EUR 250 million in such charges. Unfortunately, a major part of that sum ends up in the accounts of Russian airline Aeroflot. That is also bad for the competition situation in Europe.

For Finland these charges are significant, as the only realistic option to fly to Asia is over Siberia. We should ensure that a level playing field exists for all EU operators. Today that is not the case, as those charges are often arbitrary and differ from one airline to another.

As Russia seems to prefer bilateral cooperation, it is with happiness that I note that a more open attitude prevails in China. I would hope that the Council would agree to start negotiations with China and give the Commission a proper mandate for achieving a common aviation agreement.

Finally, by ensuring sustainable economic and regulatory conditions for air traffic to Asia, we also revitalise the European aviation industry and ensure the possibility of offering efficient flight connections and routes, including in the more sparsely populated and geographically distant areas of Europe, such as the northern part of Finland.

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, merci aux députés qui ont bien voulu réagir aux excellents rapports de MM. El Khadraoui et Zīle. C'est bien volontiers qu'à cette occasion, je confirme mon intention d'informer très régulièrement le Parlement sur les orientations stratégiques de notre politique de négociations internationales. Encore une fois, merci à nos deux rapporteurs pour leur excellent travail. Le potentiel de développement du secteur aérien est considérable et il fait partie intégrante de notre politique de mobilité.

Je me réjouis évidemment de votre très large soutien à la convergence réglementaire, qui est un objectif inséparable de l'ouverture des marchés. Avec certains partenaires qui n'offrent pas de garanties suffisantes pour un environnement commercial efficace et équitable, la convergence réglementaire est prioritaire. L'ouverture des marchés ne peut se faire que progressivement quand une approche plus prudente s'impose. Nous devons même parfois faire preuve de fermeté. C'est déjà le cas et ce le sera de plus en plus avec la Russie, concernant le survol de la Sibérie, comme vient de le souligner Mme Kauppi, sans compter que ce survol fait l'objet de taxations arbitraires. Donc, je me réjouis de votre soutien clair et net sur ce point.

J'entends être très attentif aux questions de sûreté et de sécurité qui se posent parfois avec acuité dans ce secteur. Outre la concurrence, nous devons être vigilants quant au respect intégral des normes sociales et environnementales. Je veux dire à cet égard au Parlement que le fait de disposer d'une stratégie européenne et de pouvoir signer des accords horizontaux constitue un avantage, car cela permet d'influencer le droit international de l'aviation civile. Une Europe unie est beaucoup plus en mesure de faire évoluer certaines normes, de les faire aller vers plus de qualité, tant pour l'environnement que pour la dimension sociale. À cet égard, permettez-moi de vous faire savoir, Madame, que le texte operation standard est actuellement au stade de sa finalisation en vue d'une position commune au Conseil. Il faut que les juristes linguistes traduisent ce texte et il est envisagé ensuite de le renvoyer au Parlement vers mars-avril, pour une deuxième lecture.

Enfin, je voudrais dire que les progrès de la négociation Open Sky avec les États-Unis devraient normalement donner l'impulsion nécessaire à l'approche communautaire qui fait suite à la décision de la Cour de justice. Dans ce domaine, il est prématuré de donner une appréciation exacte de la situation: nous attendons une meilleure clarification de la nouvelle interprétation du ministère des transports américain concernant les règles de contrôle des compagnies aériennes. Mais il est vrai que nous avons bien avancé et notamment sur la convergence réglementaire, sur laquelle nous sommes pratiquement parvenus à un accord, et j'espère que cette négociation va donner une impulsion déterminée et décisive à l'approche communautaire. Celle-ci est évidemment bien préférable à des accords bilatéraux qui n'auront jamais la même efficacité pour notre industrie européenne.

C'est une bonne illustration du fait que, dans certains domaines, l'Union a tout intérêt à parler d'une seule voix. Et vous comprendrez que je remercie, Monsieur le Président, tout particulièrement le Parlement d'appuyer fortement la Commission dans cette stratégie en faveur d'une négociation proprement européenne qui doit, selon moi, être par ailleurs profitable à chacun des États membres ainsi qu'à l'ensemble de notre industrie européenne.

Merci à nos rapporteurs et au Parlement de s'être s'intéressés à cet aspect des relations extérieures et de nos négociations internationales. Celui-ci prendra une importance accrue, compte tenu de la place croissante que l'industrie aérienne est appelée à occuper dans le monde.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

(Die Sitzung wird um 11.45 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)

PRÉSIDENCE DE M. ONESTA
Vice-président

  Gary Titley (PSE). – Mr President, I would be grateful if you could pass on to President Borrell our thanks for his very kind words yesterday in memory of our colleague, Phillip Whitehead. I know I speak not only for the whole of my delegation but also for the whole European Parliament, because Phillip’s fair-minded and judicious approach to politics won him friends throughout this Chamber.

My delegation has placed at the entrance to the Chamber a book of condolence, in which we hope colleagues throughout Parliament will feel free to put their memories of Phillip. We will be presenting this book of condolence to his family at his memorial service, which will take place at Derby Cathedral on 29 January. My office will provide details to any Members who wish to attend.

(Applause)

  Le Président. – Merci Monsieur Titley, je pense que nos collègues et amis auront pris bonne note de tous ces rendez-vous malheureusement bien tristes.

7. Hlasování

  Le Président. – L'ordre du jour appelle l'Heure des votes.

(Pour les résultats des votes et autres détails les concernant: voir procès-verbal)

7.1. Změna nařízení č. 533/2004 (Chorvatsko) (hlasování)

7.2. Protokol k Rámcové dohodě o obchodu a spolupráci s Korejskou republikou (hlasování)

7.3. Doplnění Malediv na seznam zemí, na které se po ničivých vlnách tsunami v Indickém oceánu v prosinci 2004 vztahuje krytí ztrát z úvěrů (hlasování)

7.4. Statistiky přepravy zboží po vnitrozemských vodních cestách (hlasování)

7.5. Občanství Unie (4. zpráva) (hlasování)

7.6. Strategie boje proti obchodu s ženami a dětmi ohroženými sexuálním vykořisťováním (hlasování)

7.7. Vnější politika Společenství v oblasti letectví (hlasování)

7.8. Vztahy EU/Rusko a EU/Čína v oblasti letecké dopravy (hlasování)

  Le Président. – Nous en avons à présent terminé avec la première séance de votes de l'année 2006.

8. Vysvětlení hlasování

- Rapport: Brok (A6-0002/2006)

  Roberta Angelilli (UEN), per iscritto. La delegazione di Alleanza nazionale al Parlamento europeo ha espresso un voto di astensione sulla Relazione Brok perché considera indispensabili prerequisiti per l'entrata della Croazia nell'Unione europea i seguenti temi:

1. Richiedere la sospensione dei negoziati di adesione all'UE fin quando le Autorità croate manterranno il divieto per i cittadini comunitari di nazionalità italiana di accedere al mercato immobiliare, in evidente contrasto con i principi dell' "acquis" comunitario;

2. Richiedere, come condizione per l'adesione della Croazia il pieno risarcimento per i beni sequestrati alle migliaia di cittadini di origine italiana espulsi dal territorio croato dal 1946;

3. Richiedere alle Autorità croate l'ammissione di responsabilità, ormai storicamente accertata e documentata, per le deportazioni, le atrocità, i massacri, la pulizia etnica contro migliaia di persone di origine italiana, perpetrate dal regime comunista dal 1946.

- Rapport: Barón Crespo (A6-0398/2005)

  Glyn Ford (PSE), in writing. As the rapporteur in the last Parliament on the issue of relations with the Republic of Korea in the field of science and technology, I recognise the importance for Europe of relations with this growing economic power in Asia. I therefore welcome this report and I support it extending as it does our framework trade and cooperation agreement to the new Member States of the Union. We now have the mechanism in place for a growing partnership between the EU and the Republic of Korea. The important thing now is to use it.

- Rapport: Seppänen (A6-0407/2005)

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Atentas as considerações apresentadas - designadamente as que levam em linha de conta as necessidades financeiras reais das Maldivas para fazer face às dificuldades sentidas presentemente que resultam da catástrofe de há cerca de um ano, a que acrescem todos os problemas anteriores - e atenta a responsabilidade do Parlamento Europeu nesta matéria distinta, nomeadamente em termos técnicos, da que caberá às instituições financeiras, o meu voto é favorável.

  Alyn Smith (Verts/ALE), in writing. It is clear, and I hope uncontroversial, that the Maldives should be included in the list of countries eligible for aid in the aftermath of the tsunami disaster of 2004. I was glad to support this move and hope that we can move as quickly as possible to provide useful practical aid to the country.

- Rapport: Catania (A6-0411/2005)

  Frank Vanhecke (NI). – Voorzitter, het verslag Catania dat we zojuist hebben weggestemd, het verslag over het burgerschap van de Europese Unie, mag de verdienste hebben dat het zonder twijfel een van de meest hallucinante en domme teksten was die ooit in dit Parlement zijn geproduceerd en dat wil wat zeggen. Het kwam erop neer dat algemeen stemrecht werd verleend voor alle verkiezingen aan iedereen die zich min of meer wettelijk op ons grondgebied bevond. Er was geen vraag tot integratiebereidheid, geen vraag naar talenkennis, geen nationaliteitsvoorwaarden, kortom voor de vreemdelingen alle rechten, maar geen enkele plicht.

Dit was inderdaad waanzin, dit was het werk van een paar verblinde ideologen die de realiteit van het totaal mislukte multicultureel model niet wilden erkennen. Bovendien werd in dit verslag de soevereiniteit van onze lidstaten fundamenteel aangetast. Het staatsburgerschap en allen daaraan verbonden rechten, ook het stemrecht, moeten een exclusieve bevoegdheid van de lidstaten blijven. Europa heeft zich daar niet mee te bemoeien. Het is met recht en reden dat wij dit dwaze verslag hebben weggestemd.

  Luciana Sbarbati (ALDE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei esprimere la mia profonda amarezza per il fatto che la relazione Catania non sia stata approvata dal Parlamento in cui, a volte, si manifestano spinte progressiste e, altre volte, spinte decisamente conservatrici.

Il rammarico più profondo è che il mio stesso gruppo si sia diviso sul voto a questa relazione che, secondo lo spirito più autenticamente liberale, doveva essere votata. È vero che la cittadinanza europea è in progress ed è complementare rispetto alla cittadinanza di uno degli Stati membri: ma questo è un obiettivo a cui dobbiamo tendere, mediante operazioni politiche e nelle quali l'Europa si dia la dignità che le compete, cercando di interpretare al meglio i nuovi bisogni e i nuovi diritti di cittadinanza, che emergono comunque ancor prima che il diritto se ne faccia carico.

Per questo motivo, nell'esplicitare il mio rammarico per questo voto contrario, desidero esprimere anche tutta la mia solidarietà al collega Catania, con il quale ho collaborato e condiviso anche gli emendamenti.

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich darf im Namen der ÖVP-Delegation folgende Stimmerklärung abgeben.

Der Bericht Catania zum vierten Bericht der Kommission zur Unionsbürgerschaft war unserer Meinung nach eine völlige Themenverfehlung. In Zeiten, in denen die Allgemeinheit vielen Vorgängen in der Union skeptisch gegenübersteht, muss die Unionsbürgerschaft mit dem notwendigen Ernst behandelt werden. Leider ist in diesem Bericht nur auf die Situation von Zuwanderern eingegangen worden und nicht auf die Bedürfnisse der Bürger Europas selbst. Ich stelle hier ausdrücklich fest, dass die Bürger, die aus Drittstaaten in die Europäische Union wollen, also Immigranten oder Asylsuchende, viel mehr Ernst und Respekt verdienen, als es in diesem Bericht der Fall ist. Das ist der Grund, weshalb wir uns dagegen ausgesprochen haben.

  Bairbre de Brún (GUE/NGL), in writing. My party strongly supports measures which assist the upward harmonisation of human and civil rights for all citizens of Member States. I strongly endorse those elements of the Catania report which sought to raise the issue of migrant workers' rights, particularly their civil and political rights to citizenship and electoral participation.

Sinn Féin strongly believes that migrant workers should have full access to civil and human rights and that Member States should have a fair and equality-focused process of naturalisation for those migrant workers who choose to avail themselves of such mechanisms.

I abstained in the final vote on Giusto Catania's report on the Commission's Fourth report on Citizenship of the Union (A6-0411/2005) on the basis that Sinn Féin policy regards issues of citizenship, elections and political participation as matters whose primary location should be within the governing institutions of the Member State.

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Rien, dans le rapport de M. Catania sur la citoyenneté européenne, ne méritait d'être soutenu. Mais deux propositions étaient particulièrement choquantes. D'abord, la demande d'une citoyenneté de l'Union européenne incluant le droit de vote et d'éligibilité aux élections locales, nationales et européennes, pour tous les résidents d'un pays, quelle que soit leur nationalité. Ensuite, l'exigence d'une harmonisation des droits de la nationalité des États membres, au prétexte que leur différence crée, pour les non-Européens, une discrimination dans l'accès à la citoyenneté européenne telle qu'elle est aujourd'hui définie par les traités.

Jusqu'où ira le délire? Le seul accès possible à la citoyenneté d'un pays est d'avoir la nationalité de ce pays. Les conditions à remplir pour accéder à la nationalité d'un État relèvent exclusivement du pouvoir souverain de cet État. Donner le droit de vote à des étrangers en dehors de leur nationalité aboutit à leur conférer un double droit, celui qu'ils peuvent exercer dans le pays d'accueil s'ajoutant à celui qu'ils peuvent continuer à exercer dans leurs pays d'origine. C'est donc en réalité une mesure injuste. Être l'hôte de quelqu'un ne confère pas le droit à s'immiscer dans ses affaires.

Pour toutes ces raisons, il est heureux que ce rapport ait été rejeté.

  Hélène Goudin och Lars Wohlin (IND/DEM), skriftlig. Betänkandet syftar till att stärka unionsmedborgarskapet genom att frikoppla det från det nationella medborgarskapet och genom att kräva harmoniserade regler för beviljande av nationellt medborgarskap. Vi anser tvärtom att medborgarskap är en av hörnstenarna i nationalstaternas suveränitet som det måste stå varje medlemsstat fritt att självständigt besluta om.

Visst kan det finnas argument för att reformera regler om förvärvande av nationellt medborgarskap efter en längre tids varaktig bosättning inom landet, möjligheten att rösta och valbarhet i kommunala, regionala och nationella val.

Frågan om medborgarskap i medlemsstaterna är dock uteslutande en fråga för de berörda länderna i enlighet med deras egen lagstiftning. Det är upp till varje medlemsstat att fastställa villkoren för förvärv och förlust av medborgarskap liksom vilken verkan medborgarskapet ska ha. Europeiska unionen har inga befogenheter i det hänseendet. Unionsmedborgarskapet är således underställt det nationella medborgarskapet och ska därmed definieras av nationella lagar om medborgarskap.

Dessutom innehåller betänkandet ett antal skrivningar om införandet av EU-skatt, enhetliga europeiska partilistor för Europaparlamentsvalen, betydelsen av en EU-konstitution för att stärka den europeiska samhörigheten liksom gemensamma utgångspunkter för införlivning av den europeiska dimensionen i alla skolors utbildningsprogram.

  Carl Lang (NI), par écrit. – Le concept de "citoyenneté de l'Union", qui n'a même pas le qualificatif d'européenne, est une machine à détruire nos droits nationaux à l'identité et à la souveraineté. Le rapport de M. Catania en apporte la démonstration, qui veut imposer un vaste ensemble dans lequel les Français, les Polonais, les Espagnols, les Italiens, les Allemands, les Britanniques auront disparu, remplacés par des "citoyens de l'Union" jouissant notamment des mêmes droits politiques.

Ainsi l'article 17 du rapport demandant aux États membres d'accorder le droit de vote et d'éligibilité aux élections nationales à tout résident "citoyen de l'Union", "sans distinction de nationalité", permettrait à un Tchèque établi en France de participer à l'élection du président de la République.

Ce droit de vote serait même étendu aux immigrés extra-européens puisque l'article 18 propose "d'étendre aux ressortissants des pays tiers résidant dans l'Union européenne les droits des citoyens de l'Union."

Les peuples européens, menacés de submersion par une immigration planétaire, ont besoin, non pas d'une citoyenneté européenne, mais de la réaffirmation de leurs droits nationaux. Les Français notamment sont de plus en plus nombreux à exiger une réforme du code de la nationalité fondée sur le principe "être français cela s'hérite ou se mérite".

  Marine Le Pen (NI), par écrit. – Alors que l'Europe traverse une crise à la fois de représentation, qui s'est manifestée notamment par les rejets français et néerlandais de la Constitution européenne, et de participation démocratique, avec une généralisation croissante de l'abstention aux élections européennes, elle ne cesse, année après année, et ce depuis le traité de Maastricht de 1992, de vouloir nous faire avaler de force la pilule de la citoyenneté européenne.

Il s'agit là une fois de plus d'une machine à broyer les nations et les identités nationales pour y substituer in fine une identité européenne. Ce nouveau "package", tout droit sorti des hautes sphères bureaucratiques des euro-fédéralistes, participe pleinement au processus de submersion et d'immigration-invasion voulu par la Commission. Car le droit de tout citoyen de circuler et de séjourner librement sur le territoire des États membres est conçu comme le droit central de la citoyenneté européenne. On comprendra dès lors les efforts de Bruxelles pour simplifier et assouplir les modalités d'entrée et de séjour sur le territoire européen car elles conditionnent l'acquisition de cette nouvelle citoyenneté.

La dictature du prêt-à-penser est en route par la destruction systématique des valeurs et des identités nationales. Il est vrai qu'il faut être courageux aujourd'hui pour afficher et défendre une conscience nationale!

  Kartika Tamara Liotard, Esko Seppänen and Jonas Sjöstedt (GUE/NGL), in writing. We have voted for the report, keeping in mind that some elements of the text were not appropriate to be considered in this report, including some elements of EU citizenship, the positive stance on the constitution of the EU, election of some MEPs on the basis of transnational lists, the proposal on the European tax, etc.

We voted against these elements of the text, but finally voted for the report in pursuing the better course of the migrant people in Europe. We kept in mind that this was only an own initiative report without legal consequences.

  David Martin (PSE), in writing. I welcome the report regarding citizenship of the EU with relation to third country nationals. The report's key issue is that EU citizens should be able to vote in national elections in Member States other than their own, provided they are resident there.

I regret that the report was rejected as it was a worthy report. However, I abstained on the amendments to paragraphs 11, parts one and 2, paragraph 12, parts 1 and 2 and paragraphs 13, 21 and 28 as I felt that, at this stage, they went too far.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Sinkende Wahlbeteiligung, negative Referenden und zunehmender EU-Frust zeigen, dass sich der europäische Bürger nicht durch gemeinsame Hymnen oder Fahnen gewinnen lässt. Es geht ihm auch nicht darum, wie sich die Union – etwa durch den Verfassungsentwurf – präsentiert, sondern was sie leistet.

Eine Stärkung der Unionsbürgschaft wird aus den EU-Skeptikern nicht die gewünschten Enthusiasten machen, vor allem solange wir nicht über EU-weite Mindeststandards für Einbürgerungen verfügen und Asylmissbrauch nicht aus der Welt schaffen. Die Anschläge von London, der Van-Gogh-Mord und die französischen Straßenschlachten belegen, dass wir künftig die Integrationsfähigkeit des Einbürgerungswilligen in die jeweilige Leitkultur genau überprüfen müssen. Die nicht vorhandene Akzeptanz der europäischen Rechts- und Kulturordnung seitens der europäischen Moslems ist eine Tatsache, welche die EU nicht länger nach dem Motto „Mulitkulti“ verharmlosen darf.

Auch der Praxis der Massenlegalisierungen, die Millionen Illegaler zu „Europäern“ gemacht hat, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Ebenso wie das Schengener Informationssystem künftig auch aufzeigen sollte, wenn es Botschaften gibt, die Einreisevisa wie am Fließband ausstellen.

Solange der Schengener Vertrag nicht funktioniert und wir das Problem der Parallelgesellschaften nicht in den Griff bekommen, solange wir den Schutz unserer autochthonen europäischen Völker nicht gewährleisten können, solange brauchen wir den Traum der Unionsbürgschaft auch nicht weiter zu träumen.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. As questões suscitadas por este relatório são do maior interesse e justificam uma significativa discussão. Acontece, como ponto prévio, que não é no âmbito do Parlamento Europeu - ou de qualquer outra instituição comunitária - que este debate deve ter lugar. A matéria da aquisição de cidadania é exclusivamente nacional, reduto fundamental da expressão da soberania de cada Estado e, a meu ver, inegociável. Por esta razão, a que acresce um profundo desacordo com a grande maioria das premissas e conclusões presentes neste relatório, votei contra, congratulando-me com a rejeição deste relatório.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), skriftlig. Det är en mänsklig rättighet att kunna delta aktivt i den demokratiska processen och det är något vi med kraft arbetar för att förverkliga för alla. Men att EU skall använda detta som en hävstång för att stärka sina maktambitioner för att ta kontroll över medlemsaternas demokratiska strukturer är inte försvarbart.

  Alyn Smith (Verts/ALE), in writing. This report deals with citizenship, a very controversial subject, and I would generally be of the view that such matters should be purely matters for Member States, and that any EU rights flow from Member State citizenship. However, this report, which is non-binding, attempts to explore ways in which each Member State can be encouraged to raise standards of equity and fairness, as there are instances of EU countries treating minorities poorly. The eventual rejection of this report does I think reflect a mature decision on the part of the Parliament, much as I still believe that these issues need to be examined and will return to the house before long.

  Γεώργιος Τούσσας (GUE/NGL), γραπτώς. – Η λεγόμενη ευρωπαϊκή ιθαγένεια είναι ένα ιδεολογικό κατασκεύασμα, χωρίς καμία πρακτική αξία, αφού η ιθαγένεια παραχωρείται από τα κράτη μέλη. Ο ρόλος που προσπαθεί να προσδώσει η έκθεση στην "ευρωπαϊκή" ιθαγένεια έχει καθαρά ιδεολογικά χαρακτηριστικά, δημιουργώντας την ψευδαίσθηση ενός ανύπαρκτου "ευρωπαίου πολίτη" σε ένα ενιαίο "πολιτικό και πολιτισμικό έδαφος", ώστε να εμφανίζεται η ιμπεριαλιστική και αντιδραστική ΕΕ ως μονόδρομος.

Στην ουσία η έκθεση επιχειρεί να εισάγει από την πίσω πόρτα πλευρές του αντιδραστικού Ευρωσυντάγματος που απέρριψαν οι λαοί της ΕΕ (φορολόγηση ευρωπαίων πολιτών κατευθείαν από την ΕΕ, ενίσχυση ευρωπαϊκών κομμάτων, υπερεθνικά ψηφοδέλτια κλπ.). Είναι τέτοια η ευρωλαγνεία που διακατέχει την έκθεση, ώστε φτάνει στο σημείο, κατά παγκόσμια πρωτοτυπία, να θεμελιώσει δικαίωμα κτήσης μιας ανυπόστατης "ευρωπαϊκής" ιθαγένειας στους "επί μακρόν διαμένοντες", οι οποίοι όμως θα στερούνται ιθαγένειας και δικαιωμάτων στα κράτη που διαμένουν!

Υποστηρίζουμε ανεπιφύλακτα και παλεύουμε με τους μετανάστες για την κατοχύρωση και διεύρυνση πλήρων πολιτικών και κοινωνικών δικαιωμάτων (δικαίωμα εκλέγειν και εκλέγεσθαι στις εκλογές, πλήρη εργασιακά, μισθολογικά, ασφαλιστικά και συνταξιοδοτικά δικαιώματα, απονομή ιθαγένειας στους επί μακρόν διαμένοντες κλπ.) Όμως, η κατάκτηση αυτών των δικαιωμάτων δεν έχει καμία σχέση με το παραπλανητικό ιδεολόγημα της δήθεν ευρωπαϊκής ιθαγένειας, αλλά αποτελεί πεδίο πάλης του μαζικού λαϊκού κινήματος σε κάθε κράτος μέλος και σε ευρωπαϊκό επίπεδο.

- Rapport: Prets (A6-0400/2005)

  Hiltrud Breyer (Verts/ALE). – Wir haben diesen Bericht von Frau Prets natürlich voll und ganz unterstützt, und wir haben uns auch gefreut, dass er durch Änderungsanträge noch deutlich verbessert worden ist.

Als Verts/ALE-Fraktion lag uns ganz besonders am Herzen, dass wir deutlich machen, dass auch Freier Sanktionen befürchten müssen, wenn sie um Zwangsprostitution wissen. Damit wollen wir klar machen: Zwangsprostitution muss nicht nur legal bekämpft werden, sie muss auch geächtet werden in der Gesellschaft. Und wir freuen uns ganz besonders, dass auch im Parlament aufgegriffen wurde, dass wir am 8. März eine Initiative ergreifen gegen Zwangsprostitution bei der Fußballweltmeisterschaft, die in diesem Jahr in Deutschland stattfinden wird. Wir wollen dann ganz deutlich sagen: Da muss es eine Rote Karte geben, und Fairplay muss bedeuten, dass wir uns dagegen einsetzen, dass es Zwangsprostitution gibt.

Ich hoffe, dass das wirklich ein deutliches Signal des Parlaments in Bezug auf Sportveranstaltungen wird, denn wir können Zwangsprostitution nur bekämpfen, wenn wir das nicht nur in Gesetzesinitiativen, sondern auf allen Ebenen deutlich machen. Und gerade diese explosionsartige Zunahme der Zwangsprostitution muss uns wirklich Anlass geben, mit deutlichem Engagement dagegen einzutreten.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Der Zerfall der staatlichen Strukturen in der multikulturellen Gesellschaft, der Übergang zur Marktwirtschaft in den osteuropäischen Staaten und damit die Begünstigung mafioser Strukturen sowie die offenen Grenzen für die Massenmigration haben den Handel mit der Ware Mensch, der sogar noch lukrativer als der Handel mit Waffen und Drogen ist, begünstigt. Da die Opfer aus Scham oder Angst schweigen und die Hälfte der gehandelten Frauen und Kinder nach ihrer Rückkehr in die Heimat erneut gehandelt wird, kommen die Täter zumeist ungestraft davon. Wir benötigen also präventiv eine möglichst frühe Aufklärung potenzieller Opfer und müssen ein Problembewusstsein innerhalb der Bevölkerung schaffen.

Wir brauchen überdies auch EU-weit endlich hohe Strafen für Pädophilie und noch höhere für den organisierten Menschenhandel.

  Gerard Batten (IND/DEM), in writing. The UK Independence Party voted against the Prets Report on the trafficking of women and children due to the nature of articles contained within the report. We are strongly against the trafficking of all people and slavery, but we do not feel that it is the competence of the EU to interfere in domestic issues, and in particular we do not feel that the EU should be creating a policy regarding prostitution.

All the items mentioned in the report have already been covered by UK legislation, and it is these laws which should be utilised fully rather than to create yet more EU legislation, which would have resulted in negative consequences.

  Godfrey Bloom (IND/DEM), in writing. The UK Independence Party voted against the Prets Report on the trafficking of women and children due to the nature of articles contained within the report. We are strongly against the trafficking of all people and slavery, but we do not feel that it is the competence of the EU to interfere in domestic issues, and in particular we do not feel that the EU should be creating a policy regarding prostitution.

All the items mentioned in the report have already been covered by UK legislation, and it is these laws which should be utilised fully rather than to create yet more EU legislation, which would have resulted in negative consequences.

  Maria Carlshamre (ALDE), in writing. I voted against the ALDE group on paragraph 46 concerning criminalizing the clients who deliberately exploit persons in a situation of coercion. Whereas the ALDE group line was to vote NO to this I believe that people that deliberately buy women/girls who are forced into prostitution should be seen as committing a crime similar to the crime of buying stolen goods - i.e. fencing. And I think even the Member States that today are against criminalizing the buying of sex could introduce this as a criminal offence.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark och Anna Ibrisagic (PPE-DE), skriftlig. Vi har röstat ja till betänkandet om handel med kvinnor och barn. Vi anser att medborgarnas säkerhet skyddas bäst genom gemensamma insatser mot den gränsöverskridande brottsligheten, i synnerhet brottslighet som riktar sig mot människors grundläggande fri- och rättigheter och mot mänsklig värdighet. Den moderata delegationen vill även understryka, för att få rättslig verkan på de krav som ställs och således lyfta upp frågans betydelse, att frågan om trafficking bör behandlas i Europaparlamentets rättsliga utskott och inte i utskottet för kvinnors rättigheter.

Vi motsätter oss däremot förslag i betänkandet som går in på medlemsstaternas kompetensområden, exempelvis hur polisen organiseras.

  Hélène Goudin och Lars Wohlin (IND/DEM), skriftlig. Initiativbetänkandet behandlar viktiga frågor och Junilistan stöder många av grundtankarna som genomsyrar betänkandet. Sexuellt utnyttjande och handel med människor måste motarbetas. Vidare kan man inte förbise den grova kriminalitet som ofta följer av gränsöverskridande människohandel. Det är därför av yttersta vikt att samarbetet och informationsutbytet inom EU underlättas.

Junilistan menar dock att varje medlemsland själv måste tillåtas välja metod och arbetssätt, även i dessa frågor. Junilistan väljer därför att rösta nej till initiativbetänkandet.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), in writing. I and my British Conservative colleagues applaud the recognition in this resolution that tackling trafficking is a key component of the fight against organised crime. Consequently, any measures taken in this regard should be consistent with the overall strategy against organised crime. Therefore, this should not be used as a pretext for pursuing the objective of full communitarisation in this area. Rather, we support effective national policies and strong inter-governmental co-operation to stamp out this evil trade.

  Fernand Le Rachinel (NI), par écrit. – La traite des femmes et l'exploitation sexuelle des enfants constituent de plus en plus en Europe une économie parallèle considérable. Selon l'ONU, près de 4 millions de femmes et d'enfants seraient abusés ou violentés. On assiste aussi à l'inévitable diversification des modes de traite des êtres humains.

Accroissement du tourisme sexuel et des demandes pour les enfants à des fins d'exploitation économique (mendiants, pickpockets, dealers, travail au noir, etc.), autant de formes de criminalité et d'exploitation qui sont, dans la plupart des cas, le fait de groupes criminels organisés. En raison des dangereux accords de Schengen ayant supprimé tous les contrôles aux frontières de l'Union, ils sont utilisés comme passeurs de drogue ou voleurs. Par ailleurs, en cas d'arrestation par les autorités, ces mineurs seront exempts de poursuites judiciaires.

Prétendre agir en prévention contre toutes les formes de traite d'êtres humains, c'est s'attaquer à ces mafias, à ces trafics illégaux qui ne cessent de se développer dans une Europe ouverte aux quatre vents.

L'addition de programmes communautaires en la matière et de voeux pieux des multiples ONG n'y feront rien. Seul un réveil des peuples et de nos élites face à la politique ultralibérale et pro immigrationniste menée par Bruxelles pourra nous permettre d'espérer avoir enfin un sentiment de sécurité en Europe.

  David Martin (PSE), in writing. I welcome the report emphasising the importance of introducing and promoting gender mainstreaming and child-sensitive approaches in all EU policies. Trafficking of human beings for sexual exploitation is a violation of human rights and between 600 000 and 800 000 men, women and children are trafficked across international borders each year. Approximately 80% of those cases are women and girls and 50% are minors.

I agree that data on trafficking is lacking and that there is a need for a more harmonised approach between Member States on how data should be collated and, equally, that data on children should be kept separate from the data on men and women.

It is essential that prevention strategies address both victims and traffickers. The most vulnerable groups should be focused on, first by improving education and employment opportunities, fighting the problem of the feminisation of poverty, discrimination and inequality. Furthermore, more campaigns should be introduced, with a common EU logo and international help lines, and more information on legal rights to health services for victims in other countries must be provided.

Finally, I agree that law enforcement must prosecute and strictly punish traffickers and fight corruption.

  Claude Moraes (PSE), in writing. The Prets Report on combating the trafficking of women and children is an important contribution to the tackling of one of the most distressing and accelerating problems facing vulnerable women and children who face modern slavery, particularly in the sex industry in Europe.

The problem must be tackled with maximum consideration for the victims of trafficking so that they do not suffer a 'double punishment' in the justice systems of EU countries.

  Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN), per iscritto. Lo sfruttamento sessuale delle donne e dei bambini è un flagello dell'umanità che assume dimensioni sempre più ampie con il passare del tempo. Condivido in pieno l'idea di prevedere severe norme penali nei confronti dei clienti delle schiave del sesso. Ma non basta. Serve una strategia comune ed efficace.

La tratta di esseri umani, infatti, gestita da una vera e propria multinazionale del crimine organizzato mafioso, trova le proprie origini nella disperazione e nella miseria di uomini e donne che fuggono dal proprio Paese d'origine verso i Paesi ricchi del pianeta alla ricerca di un impiego e di benessere.

Pur essendo la tratta delle donne e dei bambini principalmente destinata allo sfruttamento sessuale, essa, purtroppo, viene altresì utilizzata per altri scopi ugualmente deprecabili e degradanti per l'essere umano: il lavoro forzato, la schiavitù e, ciò che considero più ignominioso, l'esportazione di organi.

È noto che lo sfruttamento sessuale rientra in un'attività delinquenziale più articolata che include il turismo sessuale, il narcotraffico, il contrabbando di armi e di rifiuti radioattivi. Al fine di contribuire alla lotta alle reti criminali mafiose o similari, ripropongo - come già fatto nel marzo del 2004 - l'istituzione di un Osservatorio europeo che consenta di monitorare il fenomeno mafioso e proporre soluzioni per armonizzare le norme sanzionatorie nei Paesi dell'UE.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Escusado será repetir os argumentos que, tão claramente, estão expressos no presente relatório. Ainda assim, considero justificado fazer notar que o tráfico de seres humanos (e não apenas de mulheres e crianças, ainda que sejam os grupos mais vulneráveis), seja para a exploração sexual, seja para outro tipo de exploração, merece o nosso mais firme protesto. Mas não basta ser firme no protesto, há que ser igualmente determinado e consequente na acção. Ora, como resulta óbvio de tantos e tantos relatórios, de tantas e tantas investigações jornalísticas, sem uma cooperação ao nível dos Estados-Membros o combate ao tráfico de seres humanos é muito pouco eficiente. Entendo, pois, que se impõem uma maior cooperação, uma melhor coordenação e mais determinação.

  Lydia Schenardi (NI), par écrit. – À travers le monde, on estime que le nombre de femmes et d'enfants victimes de la traite varie de 700 000 à 4 millions par an. Selon l'ONU, 1,2 million sont des enfants.

Le rapport de ma collègue part d'un constat dramatique: malgré les mesures prises jusqu'à présent par les États membres ainsi même que par l'Europe, la traite des êtres humains est considérée aujourd'hui comme l'activité criminelle qui connaît la croissance la plus rapide par rapport aux autres formes de criminalité organisée. Et ce n'est malheureusement pas l'accumulation de textes communautaires, de résolutions ou de multiples rapports des ONG sur ce phénomène planétaire qui va y mettre fin.

En effet, si les causes sont identifiées: pauvreté, exclusion sociale, chômage, absence de contrôle aux frontières permettant le développement de filières clandestine de criminalité organisée en tous genres, violence contre les femmes, éducation, explosion de la pornographie ou encore disparition des repères moraux, les solutions proposées dans ce rapport sont, quant à elles, très floues, générales et partielles.

Car, afin de lutter efficacement contre tous ces trafics organisés d'êtres humains, la première chose à faire est de rétablir les contrôles aux frontières intérieures des États membres. Leur suppression avec les accords de Schengen a été notamment à l'origine du développement de toute cette industrie du sexe en Europe.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), skriftlig. Att bekämpa människohandel och efterfrågan på dessa tjänster, dvs. sexköpare, hänger ihop, men att på EU-nivå kriminalisera denna typ av brott kan leda till straffsatser som inte är anpassade till de nationella systemens inre logik och skulle också kunna leda till att en kriminalisering av sexköpare förbjuds.

  Alyn Smith (Verts/ALE), in writing. Nobody can deny that organised trafficking of women and children is a pressing issue facing the countries of the EU, and coordinated action across the EU is necessary to fight it. This report demonstrates how cooperation will lead to better results than the individual Member States acting alone, and I am pleased to support it. While I have reservations about some of the sentiments contained in the report, I am of the view that the EU itself must take action to combat this problem, in conjunction with the Member States themselves.

  Thomas Wise (IND/DEM), in writing. The UK Independence Party voted against the Prets report on the trafficking of women and children due to the nature of articles contained within the report. We are strongly against the trafficking of all people and slavery, but we do not feel that it is the competence of the EU to interfere in domestic issues, and in particular we do not feel that the EU should be creating a policy regarding prostitution.

All the items mentioned in the report have already been covered by UK legislation, and it is these laws which should be utilised fully rather than creating yet more EU legislation, which would have resulted in negative consequences.

- Rapport: El Khadraoui (A6-0403/2005)

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL). – Letecká doprava je nesporně dnes na rozcestí. Vysoký nárůst cen ropy v loňském roce způsobil řadě společností velké problémy. Řada z nich vykáže výrazné ztráty, ve Spojených státech se dokonce vláda podílí opět na záchraně některých z nich. Druhým problémem jsou nízkonákladové společnosti. Je otázkou, do jaké míry tito přepravci z vyspělých zemí plní standarty ICAO a ILO či hlavní zásady OECD pro nadnárodní podniky. Je velkou otázkou, zda jsme schopni účinně kontrolovat a vymáhat plnění směrnic Evropských společenství, které jsou ve zprávě o rozvoji vnější politiky Společenství v oblasti letectví uvedeny ve článcích 24 a 25.

Podobně si uvědomuji obtížnost jednání zejména s největšími partnery, tj. Ruskem a Čínou, které se týká zprávy o vztazích s Ruskou federací a Čínou v oblasti letecké dopravy. Asi nejtěžší je situace při jednání se Spojenými státy, kde je vztah stále na pomezí nekalé konkurence. Přes vědomí těchto velkých obtíží při jednání s vnějšími partnery Společenství chci zdůraznit, že jde o velmi potřebné a důležité procedury, bez nichž se další rozvoj v letecké dopravě neobejde. Zvláště důležitá je poznámka, kterou zpravodaj Saïd El Khadraoui ukončil zprávu. Za pracovní místo při kabotáži v zemích Evropské unie se považují tyto země, proto by pracovní podmínky měly odpovídat. Znamená to tedy, že v oboru letecké dopravy by kabotáž měla být považována za zaměstnání v Evropské unii.

Rád bych zde zdůraznil, že tento přístup rozšíření na celou oblast služeb je třeba doplnit o metodu aplikace vyššího standardu. Potom je v této i v dalších oblastech možné začít jednat o otevírání trhu, o uvolnění kabotáže v dopravě a tento přístup může zároveň otevřít nové možnosti jednání o směrnici o službách včetně služby veřejné. Lze tedy říci, že přijetí těchto dvou zpráv otevírá možnost jednání nejen v letecké dopravě, přičemž zde naznačené možnosti použití nových principů mohou být průlomové a frakce GUE/NGL je vítá.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Considero de significativa importância o estabelecimento de uma estratégia de desenvolvimento coerente de uma política externa da União no âmbito do transporte aéreo.

Como sabemos, a criação desta política externa comum pode operar-se quer através da adaptação dos actuais acordos bilaterais ao direito comunitário, quer através da conclusão de novos acordos globais entre a Comunidade e os países terceiros.

Por outro lado, como se tornou evidente nas múltiplas discussões em Comissão, esta estratégia não poderá desenvolver-se sem os acordos com os EUA, a Federação da Rússia e a China.

Atentas as novas necessidades do mercado mundial e no contexto das várias iniciativas levadas a cabo pela Comissão e pela Comissão dos Transportes e Turismo deste Parlamento, este relatório merece o meu apoio.

- Rapport: Zile (A6-0375/2005)

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. A União prossegue a sua estratégia geral para a criação de um espaço de aviação comum europeu, em colaboração com os seus vizinhos.

É neste âmbito que votamos o relatório do colega Zile sobre as nossas relações com a China e a Rússia no domínio do transporte aéreo. Estes países têm em comum elevadas taxas de crescimento do sector da aviação, partilhando igualmente desafios no que toca à consolidação, liberalização e modernização.

Sempre atentos às especificidades que caracterizam estes dois países e salvaguardando questões como a supressão das taxas de sobrevoo ou ainda a necessidade de alargar o âmbito do mandato às questões das infra-estruturas aeroportuárias e da segurança aérea, considero este relatório de significativa importância para assegurar uma clareza legal através de um processo de transição que não ponha em risco a estabilidade económica do sector.

Votei favoravelmente este relatório que, recordo, se enquadra na mais vasta questão do desenvolvimento das relações externas da UE na política de aviação.

9. Opravy hlasování: viz zápis

(La séance, suspendue à 12h35, est reprise à 15h05)

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

10. Schválení zápisu z předchozího zasedání

  Der Präsident. Das gestrige Protokoll wurde verteilt.

Gibt es Einwände?

  Bernard Poignant (PSE). – Monsieur le Président, j'étais présent hier et je ne retrouve pas mon nom dans le procès-verbal. Je vous remercie d'en prendre bonne note.

  Der Präsident. Das wird korrigiert werden, Herr Kollege.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich würde bitten, dass die Schäden, die durch die gestrige Demonstration am Parlament entstanden sind, von jenen, die sie verursacht haben, auch bezahlt werden.

  Der Präsident. Das wurde gestern bereits in der Präsidiumssitzung erörtert, Herr Rübig. Es wurden 15 Polizisten verletzt, 20 Fensterscheiben sind zu Bruch gegangen. Es wurden Sicherheitsaspekte diskutiert und auch, wie die Schäden reguliert werden können.

(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)

11. Bezpečnost dodávek energetických zdrojů a zejména plynu

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Sicherheit der Energie- und insbesondere der Gasversorgung.

  Martin Bartenstein, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ereignisse in der ersten Jännerwoche im Zusammenhang mit dem Gasdisput zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, dass wir die sichere Versorgung mit Energie nicht als Selbstverständlichkeit betrachten können.

Mehr als ein Viertel des Gasverbrauchs in der Europäischen Union wird durch Importe aus Russland gedeckt. Bis zu 80% davon werden über die Ukraine transportiert. Daher ist ein ungestörter und kontinuierlicher Transport von Gas aus Russland durch die Ukraine in die Europäische Union für Haushalte und Unternehmen von essenzieller Bedeutung. Tatsächlich sind aber in einigen EU-Mitgliedstaaten am 1. und 2. Jänner dieses Jahres Lieferausfälle von bis zu 50% eingetreten. Mit einer diplomatischen Initiative haben die Europäische Kommission und die österreichische Präsidentschaft ihren Beitrag zu einer raschen Beendigung dieser Ausfälle geleistet. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Probleme zwischen Moldawien und Russland ansprechen und beide Partner ersuchen, am Verhandlungstisch nach einer längerfristigen Lösung zu suchen. Laut Medienberichten gibt es eine Einigung für einen Zeitraum von drei Monaten. Aber das ist mit Sicherheit sehr kurzfristig.

Jetzt gilt es, aus den Ereignissen die richtigen Lehren zu ziehen. Für die langfristige, sichere Versorgung Europas mit Erdgas sind aus meiner Sicht folgende drei Maßnahmen notwendig:

Erstens, die Diversifizierung der Herkunftsquellen und der Transportrouten für Erdgas. Eine Reihe von neuen Leitungsprojekten mit einer Transportkapazität von insgesamt 140 Mrd. m³ pro Jahr ist in Planung. Diese Projekte müssen zügig umgesetzt werden. Als Erfolg versprechendes Projekt ist die Pipeline "Nabucco" von Österreich über die Türkei in den kaspischen Raum zu nennen. Mit dieser 3 300 km langen Gasleitung könnten in der Endausbaustufe – etwa im Jahre 2020 – bis zu 31 Mrd. m³ Erdgas auf einer neuen Route in die Europäische Union transportiert werden.

Zweitens, die Forcierung des Einsatzes von Liquified Natural Gas (LNG), verflüssigtem Erdgas. Die derzeitige Kapazität der bestehenden Anlagen beträgt ca. 60 Mrd. m³ pro Jahr. In einigen Ländern laufen Projekte zur Errichtung neuer Terminals oder Erweiterungen von bestehenden Anlagen. Bis 2010 kann eine Erhöhung der Kapazität auf 160 Mrd. m³ pro Jahr erwartet werden. Ziel der Europäischen Union sollte es sein, bis 2010 die importierten LNG-Mengen zu verfünffachen. Damit werden für die Europäische Union auch andere Lieferregionen verfügbar, mit welchen eine Pipelineverbindung nicht machbar ist.

Drittens, eine erhöhte Transparenz auf den Kohlenwasserstoffmärkten, um die hohe Preisvolatilität zu reduzieren und stabile, den Markt widerspiegelnde Preise sicherzustellen sowie eine bessere Informationslage über die importierten Erdgasmengen zu erhalten. Wesentlich dafür sind Investitionen in beträchtlichem Ausmaß. Damit die Unternehmen bereit sind, diese Investitionen auch tatsächlich zu tätigen, ist ein möglichst freundliches Investitionsklima in der Energiewirtschaft von entscheidender Bedeutung.

Kurzfristig werden wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir vergleichbare Situationen vermeiden oder ohne Konsequenzen überwinden können. Eine stärkere Integration des Leitungsnetzes in der Europäischen Union ist hier sicher eine Möglichkeit; sie würde den innergemeinschaftlichen Austausch von Gas erleichtern und so die einseitige Abhängigkeit einzelner Mitgliedstaaten von bestimmten Liefer- und Transitstaaten abschwächen. Der verstärkte innergemeinschaftliche Austausch von Gas setzt natürlich das Vorhandensein der erforderlichen Gasmengen voraus, weshalb wir auch Anstrengungen unternehmen müssen, um die Etablierung von liquiden Großhandelsmärkten zu unterstützen.

Ein weiteres Instrument im kurzfristigen Bereich ist sicherlich die Haltung von Gasvorräten zur Überbrückung von zweimonatigen Lieferausfällen, wobei nationale Besonderheiten, etwa die Speicherung in geologischen Hohlräumen oder die Bevorratung bei Kraftwerken oder Industrieanlagen, zu berücksichtigen sein werden.

Die österreichische Präsidentschaft wird einen Schwerpunkt auf die Energiepolitik und insbesondere auf die sichere Versorgung mit Energie legen. Versorgungssicherheit ist eine der drei Säulen, zusammen mit der Wettbewerbsfähigkeit und natürlich der Nachhaltigkeit der europäischen Energiepolitik, auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene. Europa muss mehr Anstrengungen unternehmen, um die energiepolitischen Herausforderungen zu meistern: Weltweit werden wir bis 2030 um 50% mehr Energieverbrauch haben. Europas Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger wird deutlich zunehmen.

Insgesamt werden wir einen Ansatz mit der Verfolgung verschiedener Strategien wählen müssen, um die sichere Versorgung der europäischen Bevölkerung und der Industrie mit Energie zu gewährleisten. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft werden wir die Diversifizierung der Energieversorgung durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger verstärken müssen, etwa durch die Verdreifachung der Nutzung von Biomasse bis 2010. Die kosteneffiziente Nutzung von erneuerbaren Energien soll eine Stütze der europäischen Energieversorgung werden. Auch die Nutzung von Kohle mit sauberen Technologien sowie langfristig die Nutzung von Wasserstoff werden eine Option für Europa sein.

Aus österreichischer Sicht ist die Nutzung von Kernenergie hingegen keine Option. Insgesamt wird es auf der Angebotsseite notwendig sein, die Bemühungen für einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt weiter zu verfolgen und Investitionen in die Energieversorgung zu verstärken.

Auf der Verbraucherseite wiederum wird es notwendig sein, die Energieeffizienz in der Gemeinschaft zu verbessern. Derzeit gibt es große Unterschiede unter den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Energieeffizienz, gemessen als Energieverbrauch pro Einheit des Bruttoinlandsproduktes. In diesem Zusammenhang können wir gemeinsam auf die Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen verweisen.

Die Ereignisse am Neujahrstag haben auch gezeigt, wie wichtig die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Partnern sind. Diese Partnerschaften sind auf multilateraler Ebene – etwa durch die Dialoge im Internationalen Energieforum oder im Rahmen des Energievertrages mit Südosteuropa – und auf bilateraler Ebene – im Rahmen des Dialogs Europäische Union-Russland oder Europäische Union-OPEC – konsequent fortzuführen. Die Kooperationsbereitschaft ist zur Sicherung der Energieversorgung ein ganz wesentliches Element.

Wir verfügen also über eine Fülle von Möglichkeiten. An uns liegt es, sie effektiv und rasch zu nutzen. Da eine gesicherte Energiezukunft der Europäischen Union im Interesse aller Mitgliedstaaten liegt, bin ich davon überzeugt, dass uns dies auch gelingen wird.

(Beifall)

  Andris Piebalgs, Member of the Commission. Mr President, I should like to thank Parliament for finding time today to debate the security of energy supplies and particularly gas. In a way, it is a continuation of the debate we had on high oil prices last year. The current price of oil is more than USD 60 per barrel.

The gas dispute between Ukraine and Russia triggered the debate on the security of supply to the European Union. The gas dispute hit the headlines at the beginning of this year when Russia stopped its supply to Ukraine for a day and a half. That also had an impact on the EU through a reduction in the amount of gas reaching the European Union.

While it is reassuring in the short term that an agreement was reached between Ukraine and Russia, we must be under no illusions. The issue has not gone away. Commercial negotiations between the two sides will continue in order to find a price adjustment formula that is mutually acceptable. We have also seen the repercussions internally in Ukraine, with the vote of no confidence in the government last week. Nor must we forget that the gas price dispute between Russia and Moldova was resolved only yesterday, with more detailed negotiations in the near future. I firmly believe that everyone needs to learn the lessons from the events at the beginning of the year.

So, what are the lessons the EU should draw from this dispute? Firstly, in the context of this particular dispute, the EU was, and should be, proactive. We not only maintained close bilateral contacts with both parties throughout the dispute but also urged them to resolve this dispute. While it is evident that the EU could not and should not take sides, we made it clear to both sides that it was in their strong interest to come to an agreement rapidly. In such a situation it is very important to have close cooperation between the Council – in particular the Presidency – and the Commission.

Secondly, the dispute has underlined the usefulness of the energy dialogues with Russia and Ukraine. Those dialogues have provided us with the contacts necessary to impress our concerns and views upon both parties in a framework of mutual trust and common interest. At the same time, it clearly underlines the need to give greater momentum to dialogue.

Thirdly, this dispute has underlined the importance of and the need for a clearer, more cohesive and proactive EU-wide energy security policy. While it is true that the Commission and Parliament have argued for this for many years, the time is now right to make real progress on this.

I should like to stress the importance of developing a common approach to energy, which was highlighted at the Hampton Court informal summit and in the meeting between the Presidency and the Commission at the start of the Austrian Presidency. In his speech today, the President-in-Office clearly indicated the importance the Presidency attaches to this particular issue and that many concrete and clear proposals have been made.

During the crisis we witnessed a certain lack of transparency in the European gas market that has made it quite challenging to monitor and assess accurately how this shortfall was being handled. The 2004 directive concerning measures to safeguard the security of gas supplies, once fully transposed, should assist. Addressing those kinds of issues is one of the objectives of the energy market observation system which is under development in my services.

More generally, this incident has thrown into sharp focus our increasing dependency on external energy supply. The necessity of adopting and developing a common EU approach will be addressed in a green paper on energy policy that the Commission is currently preparing. Clearly, the development of a common approach to the external energy dimension will be a fundamental element in the green paper.

This external energy dimension should be based on a diversification of different energies, as well as on different energy sources, routes, suppliers and transit networks. There is a clear need for more investment in LNG terminals, in gas pipelines for diversification of supplies and gas storage facilities.

While the EU has been engaged, via its technical assistance programmes, in promoting the development of new supply routes, and upgrading and enhancing existing routes, it is clear that other major energy consumers also take a very proactive and political approach to this issue. Europe will have to learn some lessons here, although one should not underestimate the complexity of this task.

There are also, of course, the internal aspects of an EU energy policy to consider: firstly, the need to ensure that an internal EU-wide energy market is a practical reality. There is still some way to go to achieve a real internal market in both electricity and gas. Then there is the need to facilitate the necessary infrastructure investments required to ensure that the various national energy markets in the EU can really become more integrated. Here it is important for us all to recognise that this calls for the necessary means also to be provided including, where necessary, financial support.

We also need to ensure that sufficient policy and financial support is given to research in priority areas and to ensure that more efficient energy technologies, including cleaner coal and renewable energy technologies, can penetrate the market. We need more actively to pursue policies and measures that can achieve real energy savings and efficient use of energy and thus diminish our external dependency.

We have adopted ambitious legislation. Now it is time to implement it.

Finally, we need to improve energy security measures to enhance the solidarity mechanisms to face the challenges of possible disruptions to energy supplies. One should keep in mind that this particular dispute, as it affected the EU, was resolved in a very short time, but we must be prepared for longer-lasting disputes.

In conclusion, this dispute has again been a real wake-up call for us all. While it is true that energy is just a commodity, it is a commodity that is fundamental for our continued economic development and wellbeing. We must learn the lessons from this episode, which I will sum up as a need for a common European energy policy. This policy needs to be clear, coherent and effective both internally and externally, corresponding to the goals of security of supply, competitiveness and sustainability.

(Applause)

  Jacek Emil Saryusz-Wolski, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, the recent gas supply crisis is a wake-up call for the European Union. The PPE-DE Group welcomes the fact that the security of energy supply and sustainability of energy production and consumption are one of the Austrian Presidency’s priorities. It is high time, since energy security is becoming increasingly important for the overall security of the European Union, and especially its economic security.

Any difficulty, even temporary, that has the effect of reducing supplies of energy from third states also causes serious disturbances in the economic activity of the Union. We were recently made aware of how the problem of energy security does not solely concern the areas of industry or economics. Energy has been used as a weapon and foreign policy instrument, and hence should be discussed in the context of foreign and security policy.

The recent energy crisis between Russia and Ukraine has exposed the vulnerability of many Member States of the European Union that are to a dangerous extent dependent on one supplier. It is absolutely essential, therefore, for the EU to extend joint action to the energy field and take steps to create a proactive energy policy.

It is clear that all the efforts taken at national level are not sufficient as they do not guarantee the long-term interests of the Union as a whole. Action at EU level is therefore clearly justified, in accordance with the principle of subsidiarity. Moreover, if we treat the idea of a common market seriously, we should endow economic operators, not to mention citizens, with equality in energy security and supply.

In this light we assess very positively the Presidency’s plans to finalise the decision on the trans-European energy network early this year. We should, however, move beyond that. One of the main principles of European integration – that of solidarity – encompasses the obligation to assist all those States that are in danger or in difficulty, and that includes problems relating to energy supply shortages. The Union should take concrete steps towards the diversification of energy sources and supply and the sharing of reserves. All potential avenues for enhancing the Union’s energy self-sufficiency should be explored.

Nor should we forget the principles of transparency and equal access. The EU should propose a code of conduct on relations with its main energy suppliers. We should make all the necessary efforts to establish new sources of financing for all the undertakings aimed at increasing the EU’s energy security, both from the EIB and from the EU budget itself.

We should not just think about ourselves. Energy security should constitute one of the cornerstones of the Neighbourhood Policy. Reality calls for courage. Close cooperation in the energy field and the possibility of sharing energy reserves constitute one of the most effective and indispensable confidence-building measures both within the Union and between the Union and its neighbourhood.

Our citizens will appreciate the tangible results of our actions to secure energy supplies. The PPE-DE Group will be tabling a resolution on this for the next part-session in Brussels.

(Applause)

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich unterstütze das, was Rat und Kommission in Bezug auf die europäische Energiepolitik gesagt haben. Ich meine aber, dass wir in einigen Bereichen etwas konkreter und spezifischer sein müssen.

Erstens: Die großen Verbraucher EU, USA, China und Indien müssen verstärkt gemeinsam auf dem Markt agieren und gegenüber den Produzenten nicht nur als Konkurrenten auftreten.

Zweitens zur Infrastruktur: Wir sollten uns überlegen – nicht als Staat, aber mit unseren Firmen und Unternehmungen –, die Infrastruktur gemeinschaftlich zu besitzen und zu verwalten, damit es hier keine Monopole gibt.

Drittens: Von Textilien bis zu Shrimps gibt es im Rahmen der WTO Streitschlichtungsverfahren. Bei so wichtigen Produkten wie Gas oder Öl gibt es kein solches Verfahren. Da müssen wir etwas tun.

Viertens: Wir müssen die Infrastruktur ausbauen. Der Herr Minister hat das Projekt Nabucco erwähnt, ein ganz wichtiges Projekt, das die Europäische Union unterstützen sollte.

Fünftens: Alle Mitgliedstaaten müssen diversifizieren und Vorschläge machen, damit dann aufgrund dieser Vorschläge ein gemeinsames europäisches Programm entstehen kann.

Sechstens: Vorrang müssen natürlich die erneuerbaren Ressourcen haben. Herr Ratsvorsitzender, ich teile Ihre skeptische Meinung, was Kernenergie betrifft. Aber die Debatte wird geführt werden, und wir müssen dafür sorgen, dass alle positiven und kritischen Elemente in die Debatte einfließen, inklusive der Frage der Endlagerung der Abfälle.

Siebtens: Sicherlich können wir nicht allen Ländern eine einheitliche Energiepolitik vorschreiben. Wir können nur aufgrund der Differenzierung der einzelnen Länder eine gemeinsame Politik insbesondere nach außen hin vertreten. Herr Kommissar, Sie wissen, dass ich Sie beim Hearing um ein Programm Außen- und Energiepolitik gebeten habe. Dasselbe habe ich bei Frau Ferrero-Waldner getan. Leider haben wir noch nichts bekommen. Ich würde Sie wirklich bitten, dringend ein solches Programm vorzulegen, spätestens im Grünbuch, damit wir auch wirklich eine nach außen hin konsistente Politik vertreten.

Lassen Sie mich abschließend klar sagen: Wir wollen und brauchen die Partnerschaft mit Russland. Aber was Russland zuletzt getan hat, können wir nicht akzeptieren. Wir brauchen ein Russland, das fair zu seiner Nachbarschaft ist, es ist unsere gemeinsame Nachbarschaft.

(Beifall)

  Danutė Budreikaitė, ALDE frakcijos vardu. – Gerbiamas Pirmininke, ponios ir ponai, energetiniai ištekliai ir dujos yra vienas svarbiausių ekonominių ir gamybinių veiksnių, užtikrinančių ekonomikos konkurencingumą ir žmonių gerovę.

ES valstybės narės apsirūpina energetika sudarydamos dvišalius susitarimus. Rusija, pasinaudodama tokiais susitarimais kaip būsimas Vokietijos–Rusijos dujotiekis, skaldo Europos Sąjungą, sudarydama valstybėms narėms skirtingas apsirūpinimo ištekliais galimybes. Suskaldytoms valstybėms lengviau daryti įtaką nei visai Europos Sąjungai.

Europos Sąjunga, visą laiką pabrėždama Rusijos kaip strateginio partnerio svarbą ir jos išskirtinumą iš kitų valstybių, daro jai nuolaidas. Tos nuolaidos daromos dėl vis didėjančios ES energetinės priklausomybės nuo Rusijos. Tačiau pastarosios Rusijos–Ukrainos dujų tiekimo problemos rodo, kad Rusija gali imtis analogiškų veiksmų ir tiekdama dujas Europos Sąjungos valstybėms narėms.

Alternatyvūs šaltiniai, kuriuos būtina panaudoti siekiant išvengti absoliučios priklausomybės nuo Rusijos, būtent Norvegijos dujų ištekliai, yra riboti ir ateityje negalės patenkinti augančių Europos Sąjungos ekonomikos poreikių. Ar ne pats laikas būtų prisiminti branduolinę energetiką, kuri yra ekologiškiausia ir yra alternatyva energetinei priklausomybei nuo neprognozuojamų Rusijos veiksmų?

Tačiau kitas svarbiausias ES jau diskutuojamas pasiūlymas – bendroji energetikos politika. Rusija, turėdama energetinių ištekių tiekimo partnerį – Europos Komisiją, atstovaujančią visų 25 valstybių narių interesus, elgtųsi su tokiu partneriu pagarbiau. Ji negalės visai ES netiekti dujų – ji tiesiog neturės jų kur dėti.

Todėl kviečiu visus ne tik kalbėti apie bendros energetinės politikos kūrimą, bet ir nedelsiant imtis veiksmų kurti bendrąją energetikos politiką ir ypač vieningą energetinę sistemą, tuo užtikrinant visos ES energetinį, o tai pat ir politinį saugumą.

(Plojimai)

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Ich möchte mit dem Thema Ukraine anfangen, weil ich mich doch etwas gewundert habe, dass der alljährlich wiederkehrende Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine in Europa fast dazu geführt hat, dass man so getan hat, als wäre das eine europäische Gaskrise. In einer krisenhaft zugespitzten Situation befand sich die Ukraine, befand sich danach Moldawien, nicht jedoch Europa. Europa konnte nach wie vor auf stabile Geschäftsbeziehungen zu Russland vertrauen. Meiner Meinung nach hat uns diese Situation gezeigt, dass wir als Europäische Union nicht einfach nur sagen können, wir brauchen die Ukraine als sicheres Transitland. Vielmehr müssen wir gerade in der Energiepolitik der Ukraine helfen, sich aus ihrer Abhängigkeit von Russland zu lösen, damit sich das Land positiv entwickelt. Da muss sich viel verändern.

Ansonsten denke ich, dass die ganze Diskussion ein Lehrstück über die Schwächen der europäischen Energiepolitik ist. Diese Schwächen sind in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich stark ausgeprägt. Ein koordiniertes Vorgehen könnte sicherlich helfen, die Lage in den Mitgliedstaaten und europaweit zu verbessern. Wir haben doch jetzt den Wert von natürlichen Ressourcen zu schätzen gelernt. Gas oder auch Öl – das wurde zu Zeiten des Irakkrieges heftiger diskutiert – sind Rohstoffe, die wir europaweit – lassen Sie es mich gelinde formulieren – verschleudern. Wir gehen mit diesen Rohstoffen verschwenderisch um, was wir uns schon lange nicht mehr erlauben können. Wenn wir die richtigen Konsequenzen ziehen wollen, dann müssen wir meiner Meinung nach viel konsequenter den Ideen von Kommissar Piebalgs folgen, die er zu Beginn seiner Amtszeit vertreten hat. Ressourcenproduktivität und Energieeffizienz sind Ziele, die wir verfolgen müssen, dann werden unsere Abhängigkeiten geringer. Ich wäre völlig dagegen, ein Europa anzustreben, das völlig autark wird. Das ist ein naiver Ansatz in der gesamten Diskussion. Wir müssen auf ein Europa hinarbeiten, das mit Rohstoffen tatsächlich adäquat umgeht. Seit dem Club of Rome, seit Jahrzehnten diskutieren wir das. Lassen Sie uns jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen. Diejenigen, die meinen, dass die Nutzung der Atomenergie die richtige Antwort auf die Verknappung bzw. die Endlichkeit des Gases ist, sollen doch bitte einmal ernsthaft darlegen, wie sie vorgehen wollen. Wie viele Reaktoren wollen Sie in den nächsten Jahren an welchen Standorten bauen? Was wollen Sie mit dem Müll machen, der in Europa seit Jahrzehnten produziert worden ist? Wir haben vor einigen Wochen den Bericht über die Stilllegung von Leistungsreaktoren diskutiert. Derzeit herrscht im Bereich der Atommüllentsorgung ein Desaster. Wenn also in diesem Bereich die Zukunft liegen soll, dann werden Sie doch bitte etwas klarer! Aber verschonen Sie uns mit der Diskussion über eine Laufzeitenverlängerung. Das fängt jetzt sogar beim Ignalina-Reaktor wieder an. Wer tatsächlich Uralttechnologie einfach mit einer Lebenszeitverlängerung ausstatten will, der vergrößert die Risiken der Energieproduktion, anstatt uns davon zu befreien.

(Beifall)

  Esko Seppänen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, arvoisa ministeri, arvoisa komissaari, maailmassa jatkuu fossiilisten aineiden polttaminen. Arvioidaan, että vielä vuonna 2030 ihmiskunta tuottaa yli 80 prosenttia energiasta fossiilisilla polttoaineilla.

Maapallolla on todennettuja kaasuesiintymiä 179 triljoonaa kuutiometriä, neljännes kaasusta on Venäjällä, toinen neljännes sitä epävakaammilla alueilla Iranissa ja Qatarissa. Voidaan laskea, että EU:n nykykulutuksella omaa kaasua riittää vain kuudeksi tai seitsemäksi vuodeksi. Norjan ja Pohjois-Afrikan kaasun käyttö EU:n tarpeisiin lisää kaasun polttamisen aikaperspektiiviä 20 vuodella, mutta Venäjän kaasu 50 vuodella. Kun EU suunnittelee tyydyttävänsä koko energiatarpeen kasvun lähivuosikymmeninä kaasulla, tuonnille Venäjältä ei ole vaihtoehtoja.

Lähivuosina kehitetään nykyistä edullisempia kaasun nesteytysmenetelmiä, mikä monipuolistaa kaasun tuontimahdollisuuksia. Samalla se myös kaventaa niitä. Nesteytettyä Venäjän kaasua voidaan silloin myydä kaasuköyhään USA:han ilman, että tarvitaan putkia. USA:ssa eivät omat kaasuvarat riitä edes kymmeneksi vuodeksi. Läntinen Eurooppa on ollut riippuvainen Venäjältä muiden maiden läpi tulevista kaasuputkista. Riippuvuutta vähentää suunniteltu putki Itämeren pohjassa. Hanke on ymmärrettävä, sillä eräät nykyiset kauttakulkumaat suhtautuvat Venäjään vihamielisesti. Meillä Suomessa ei ole ollut 40 vuoden aikana pienintäkään kaasuntoimitusongelmaa.

Yksi asia Venäjän ja Ukrainan kaasusopimuksessa kaipaa selitystä: kuka omistaa välittäjäyhtiö Ros-Ukr-Energon? Olen laskeskellut julkistettujen tietojen perusteella, että se hyötyy sopimuksesta selittämättömällä tavalla 600–800 miljoonan dollarin edestä. Kumman maan oligarkit ovat olleet asialla, ja mikä on näiden maiden presidenttien osuus suurten piilotettujen voittojen syntyyn?

Ryhmämme kannattaa hyviä yhteistoimintasuhteita ja energiayhteistyötä Venäjän kanssa.

(Suosionosoituksia)

  Mirosław Mariusz Piotrowski, w imieniu grupy IND/DEM. – Panie Przewodniczący! Niedawne wydarzenia, nazywane przez międzynarodową prasę "zimną wojną gazową między Ukrainą a Rosją", a także wcześniejszy projekt budowy gazociągu Niemcy-Rosja z pominięciem krajów nadbałtyckich – w tym Polski, dowiodły, że nośniki energii elektrycznej, głównie gazu, wykorzystywane są jako broń polityczna w stosunkach między krajami. Jest to problem, w rozwiązaniu którego Państwa Członkowskie oczekują wsparcia Wspólnoty.

Obok katastrof naturalnych, pandemii, zagrożenia terrorystycznego powyższe nośniki stanowią dziedzinę, w której Wspólnota powinna prowadzić spójną, zintegrowaną politykę zapewniającą bezpieczeństwo i dywersyfikację dostaw. Niedopuszczalnym jest fakt koalicji (w tym obszarze) jednego z Państw Członkowskich, np. Niemiec z Rosją przeciwko innym nowo przyjętym członkom Wspólnoty. Jest to jeden z nielicznych przykładów, kiedy Unia Europejska powinna zdecydowanie i szybko reagować. Jej bierność oznacza, że godzi się na rozbicie zasady solidarności i że nie ma de facto wpływu na rzeczywiście ważne problemy gospodarcze i polityczne Europy. Wobec tego Unia może nadal pozostawać na poziomie produkowania nic nieznaczących rezolucji i oświadczeń, albo szkodliwych dla obywateli Europy dyrektyw.

(Oklaski)

  Konrad Szymański, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Strategia energetyczna Rosji zakłada wprost używanie gazu i pośredników gazu do realizacji celów politycznych Rosji w regionie, także wobec Europy. Ostatni kryzys gazowy jest rodzajem testu dla Unii Europejskiej. Miał być, i był odczuwalny, nie tylko na Ukrainie i Mołdawii, ale także dla ośmiu innych krajów Unii Europejskiej w tym Niemiec, Francji i Włoch.

Rosja tym samym przestała być partnerem stabilnym i pewnym. Powstaje tylko pytanie, jakie wnioski wyciągniemy my - Unia Europejska i poszczególne kraje. Czy wnioskiem tym będzie dalsza realizacja rurociągu bałtyckiego, który jeszcze mocniej uzależni Europę od Rosji, czy może wnioskiem będzie prawdziwa dywersyfikacja dostaw gazu dla całej Europy oraz wprowadzenie systemu solidarności energetycznej dla państw Unii i dla państw jej najbliższego sąsiedztwa.

Ten pierwszy wniosek jest oczekiwany w Rosji. Ten drugi jest oczekiwany przez wszystkich tych, którzy stracili złudzenia, co do imperialnego charakteru nowej polityki rosyjskiej. Pozwolę sobie na jedną uwagę o Parlamencie - brak zdolności do podjęcia wspólnej rezolucji w tej sprawie jest faktem kompromitującym tę izbę.

(Oklaski)

  Alessandro Battilocchio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, parlo a nome del nuovo PSI. Le vicende dell'attualità politica internazionale e, al contempo, i dati sull'economia, tra cui il costante aumento del prezzo del petrolio, riportano bruscamente all'attenzione dell'Unione una situazione evidente e nota: vi è un problema strutturale di approvvigionamento energetico ed un crescente tasso di dipendenza. La domanda mondiale di energia aumenta, le risorse planetarie non sono illimitate e, comunque, la nostra Unione non ne dispone in modo sufficiente per rispondere alle proprie necessità.

Gli ultimi fatti dimostrano come l'approvvigionamento energetico sul quale la nostra economia si basa attualmente possa essere messo in discussione ed è un rischio che assolutamente non possiamo correre. E' imprescindibile – anche in base agli accordi sottoscritti, come la Carta europea per l'energia, che crea un'interazione tra Europa, Russia e paesi del Mediterraneo – promuovere una più stretta sinergia internazionale. La cooperazione energetica con i paesi terzi rappresenta, infatti, una dimensione centrale della strategia europea degli approvvigionamenti e contribuisce al consolidamento di stabili relazioni politiche internazionali.

In questa cornice, in particolare con la Russia, vanno fatti ora patti chiari, definiti, concreti e duraturi. Da un lato diventa urgente, quindi, applicare le raccomandazioni recentemente fatte agli Stati membri sull'implementazione di misure volte al risparmio energetico, misure che richiedono un impegno serio da parte di queste Istituzioni, degli Stati membri e di ogni singolo cittadino. D'altro lato dobbiamo finalmente affrontare quel dibattito complesso e complessivo sulle scelte degli indirizzi tecnologici e sulla produzione e utilizzo delle energie alternative e rinnovabili. Si tratta di un dibattito che, malgrado le varie crisi anche recenti che hanno costellato l'economia europea negli ultimi quarant'anni, non ha purtroppo ancora avuto luogo: un ritardo, una mancanza, un gap che bisogna tentare di colmare con grande celerità ed urgenza.

(Applausi)

  Giles Chichester (PPE-DE). – Mr President, I would like to congratulate Commissioner Piebalgs for his role in convening the Gas Coordination Group and thereby making a major contribution towards resolving the dispute between Naftagas and Gazprom earlier this month.

This situation between Russia and Ukraine has served as a wake-up call to those who may not have been aware how dependent the EU Member States are on imported fuels in general and on natural gas from Russia in particular. However, it is important that we retain a sense of proportion about this matter. The trade in gas between Russia and EU Member States remains commercially viable just as long as each has something the other wants. The import dependence of the EU Member States and the related increasing dependence on natural gas is hardly a secret.

We in the Committee on Industry, Research and Energy have long been aware of this situation and have been debating the need for measures to address this dependence. Ten years ago, I submitted a report to Parliament on prospects for gas supply in Europe and was criticised by the industry for suggesting that we could become over-dependent on gas if it provided over 25% of our energy requirements.

Let me remind the House of the wide range of measures that are already in hand which address our security of supply needs: both legislative measures, such as the TENs Directive, and actions by the industry in building pipelines, storage and LNG facilities.

We must take note of Russia as it flexes its muscles internationally, but I suggest that a measured, practical approach to maintaining diversity of supply and encouraging appropriate investments to that end must be our response as a long-term solution.

(Applause)

  Reino Paasilinna (PSE). – Arvoisa puhemies, arvoisa ministeri ja arvoisa komissaari, parinkymmenen vuoden kuluttua olemme tosiaankin 90-prosenttisesti riippuvaisia kaasun tuonnista. Se on melkoinen saavutus. Jäsenvaltioiden käyttämän kaasun määrä ja varastot vaihtelevat suuresti, eli myös kriisiherkkyys vaihtelee kovin paljon. Mitä itäisemmästä jäsenvaltiosta on kyse, sitä riippuvaisempi se on Venäjältä tulevasta kaasusta.

Euroopan unioni on painostanut Venäjää luopumaan oman maansa sisäisestä energian kaksoishinnoittelusta, myös kaasun kaksoishinnoittelusta. Pidämme sitä WTO-jäsenyyden ehtona. Näin ollen en usko, että energian kaksoishinnoittelu voi myöskään kestää Venäjän ulkomaankaupassa kovin kauan. Tosin kaupoissa on sallittua antaa hyville kanta-asiakkaille yleensäkin alennuksia, näinhän tapahtuu monella muullakin sektorilla, mutta se riippuu tietysti myyjän ja ostajan suhteesta.

Kaasuhanan sulkeminen oli kyllä väärä ja erittäin epäviisas ratkaisu. Näin ei toimita eurooppalaisessa kaupankäynnissä, ei paljon vähäisemmilläkään alueilla, saati sitten näin keskeisessä kysymyksessä. Euroopan unionin energiatilanne on jatkuvasti kriisin partaalla. Ei tarvita kuin myrsky valtameren toisella puolella tai Ukrainan tapaus, niin syntyy kriisi tai jopa paniikki. Meidän on saatava nopeasti toimivat ja monipuoliset energianlähteet, monipuolinen tarjonta ja siirtoverkot eikä aikaa ole tuhlattavaksi: makuuhuoneet voivat kylmentyä milloin tahansa.

Tarvitsisimme komissiolta pikaisesti energiakriisiohjelman. Nyt eivät nämä keinot riitä, joita meillä on. Miten varaudumme pidempiaikaiseen katkokseen, arvoisa komissaari? Millaisia solidaarisuusmekanismeja voisi tulla kysymykseen, ja onko tulevassa Vihreässä kirjassa käsitelty energiakriisikysymyksiä?

  Lena Ek (ALDE). – Mr President, the recent crisis between Russia and Ukraine over gas supply has shown that it is more important than ever to have a European energy market that is less dependent on imports. This will provide not only enormous opportunities for the European energy industry, including renewables, but also a window of opportunity for tackling climate change, boosting growth and creating new jobs. In order to achieve this we want more transparency, better regulation, a renovated and functioning grid, a European energy strategy, debate on self-sufficiency and solidarity between Member States, and rules that enable consumers to decide on their own consumption in a workable way. We therefore welcome the green paper as well as the Presidency’s programme.

There is much to be done, but I think we can do it.

  Helmuth Markov (GUE/NGL). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich glaube, dass der Verlauf der Diskussion zwischen der Ukraine und Russland eindeutig gezeigt hat, dass Europa und nicht nur die Europäische Union eine moderne, neue Gesamtenergiepolitik benötigt.

Letztlich – darüber kann man debattieren, wie man will – war der Streit zwischen Russland und der Ukraine der Streit zwischen einem Lieferanten, der mehr Geld haben wollte, und einem Empfänger, der nicht bereit war, dieses Geld zu zahlen. Das war beiden Seiten seit langem bekannt. Wenn man politisch sozusagen auf diese Krise zusteuert, ohne rechtzeitig zu versuchen, eine Lösung zu finden, dann ist das auch das Verschulden beider Regierungen.

Ich begrüße sehr wohl die Ankündigung des Kommissars, ein Grünbuch vorzulegen, wobei ich mir natürlich erhoffe, dass das Grünbuch nicht solche alten Parolen enthält wie Aushandlung von Verhaltensregeln für Lieferländer und für Transitländer, neue Pipelines oder gar Atomenergie. Ich glaube vielmehr, dass man, wie dies in vielen Ländern schon geschieht, einerseits auf andere Energieträger wie Biomasse, Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Kraft-Wärme-Kopplung setzen muss, auf der anderen Seite auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und auch Reduzierung der Subventionen für die althergebrachten fossilen Brennstoffe. Das müssen wir bewegen.

Energieversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge, und vielleicht sollten wir uns auch überlegen, ob nicht die Verantwortung der Politik generell höher einzustufen ist als die versuchte Liberalisierung oder die Lösung dieses Problems mit Liberalisierungsmaßnahmen.

  Dariusz Maciej Grabowski (IND/DEM). – Panie Przewodniczący! Dowodem na krótkowzroczność, a nawet sprzeczności interesów wewnątrz Unii, jest brak wspólnej, długookresowej strategii bezpieczeństwa energetycznego. Brak mądrej doktryny energetycznej Unii przyczynił się do trzykrotnego wzrostu cen ropy. Jest to działanie w interesie wielkich koncernów paliwowych, wbrew interesom państw i społeczeństw Europy.

Błędem są próby indywidualnego dogadywania się z Rosją, jak to czynią Niemcy, poświęcając kraje bałtyckie, Polskę, Austrię i inne. Rosja, zachęcona tym, oraz bierną postawą Unii zastosowała szantaż gazowy wobec Ukrainy. Szybkie wypracowanie i wdrożenie europejskiej strategii bezpieczeństwa energetycznego jest koniecznością i testem, czy Unia Europejska to jeszcze wspólnota, czy już nie.

Strategia bezpieczeństwa energetycznego Unii winna kierować się kryterium najsłabszego ogniwa. Brzmi ono: "sprawność systemu jest mierzona odpornością na kryzysy krajów i regionów o największym uzależnieniu od jednego dostawcy, bądź o najgorszym systemie przesyłu i dystrybucji, bądź o najwyższych kosztach jej wytwarzania w stosunku do zamożności społeczeństwa".

Szczególną troską winny być otoczone państwa graniczne i tranzytowe. Rozwiązanie dylematu bezpieczeństwa energetycznego Unii to hamletowskie "być, albo nie być". W tym kontekście trzeba z ubolewaniem stwierdzić całkowity brak myślenia o wspólnej doktrynie bezpieczeństwa energetycznego w Europie w budżecie Unii na lata 2007 - 2013.

  Guntars Krasts (UEN). – Paldies priekšsēdētājam! Krievijas prezidenta Ziemassvētku sveiciens gāzes patērētājiem Ukrainā nebija nekāds brīnums. Ar gāzes piegādes pārtraukumu pašā ziemas vidū Krievija atgādināja ne vien Ukrainai, bet arī pasaules enerģijas tirgiem, ka vara pašreiz ir energopiegādātāju rokās. Energopatērētājiem ar to nāksies rēķināties neprognozējami ilgu laiku. Vēlos izteikt atzinību komisāram Piebalga kungam, kas Krievijas – Ukrainas gāzes krīzes laikā pietiekami precīzi izmantoja Eiropas Savienības ietekmi, lai nepieļautu Eiropā enerģijas krīzi.

Par secinājumiem pēc Krievijas – Ukrainas gāzes konflikta. Eiropas Savienībai jānodrošina pašai un jāprasa citām kontinenta valstīm pilnīga atklātība informācijai par gāzes cenu veidošanos. Uzskatu, ka notikušais dod Komisijai īpašas pilnvaras realizēt pieņemtos likumus, lēmumus energoefektivitātes alternatīvo resursu apguves un patiesi liberāla enerģijas tirgus izveidei, nodrošināt Eiropā enerģijas tīklu integrāciju. Un, protams, to šodien piemin gandrīz visi runātāji — Eiropas Savienības kopējam tirgum vajadzīga reāli kopēja enerģētikas politika, kas kalpotu ilgtermiņa politiskajai stabilitātei ne tikai Eiropā, bet arī globālajā enerģijas tirgū.

  Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE). – Señor Presidente, señor Comisario, la Unión Europea se encuentra en un estado de shock tras la crisis que se ha producido entre Ucrania y Rusia. Y esto ocurre en gran parte porque, hasta este momento, Rusia había demostrado siempre, incluso en momentos de intensa convulsión interna, que era un aliado energético fiable, y en ningún momento en el pasado los Estados miembros de la Unión vieron interrumpido o reducido su suministro de gas procedente de Rusia.

Los tres días que ha durado la crisis han servido para que países como Italia estuvieran a punto de liberar sus reservas estratégicas y, sobre todo, para que la Unión en su conjunto se diera cuenta, una vez más, de la vulnerabilidad extrema de su sistema de suministro. Por eso, ha llegado el momento de plantearnos seriamente la posibilidad de invertir en rutas de suministro alternativas, mejorando el diálogo con socios estables, como, por ejemplo, la República de Kazajstán. Hemos de empezar a pensar en importar gas desde este país a través de Turquía, por ejemplo, un país candidato y, por consiguiente, extraordinariamente seguro.

Además, tenemos que mantener y reforzar a nivel europeo las acciones de investigación y desarrollo de nuevas fuentes de energía y conseguir un uso más eficiente de las que ya tenemos. Y, por supuesto, señora Harms, no podemos prescindir de ninguna fuente de energía primaria. De ninguna. Y, por encima de prejuicios ideológicos, hemos de enfrentarnos a la realidad. Si usted quiere suicidarse energéticamente, es usted libre de hacerlo, pero el sacrificio ha de ser individual. No pretenda suicidarnos a todos contra nuestra voluntad.

Por último, señor Presidente, termino pidiéndole a la Comisión que siga haciendo presión sobre los Estados miembros para conseguir una política energética común, que esta crisis ha demostrado que necesitamos sin duda alguna. No esperemos la próxima crisis para tomar medidas que serán más traumáticas y posiblemente lleguen demasiado tarde.

  Jan Marinus Wiersma (PSE). – Voorzitter, ik moet het kort houden. Waar het mij om gaat is de nadruk te leggen op de buitenlandse politieke aspecten van wat we hebben meegemaakt de afgelopen weken, toen Rusland dreigde de gastoevoer naar Oekraïne stop te zetten.

Degenen die zoals ik al vele jaren met die landen gewerkt hebben, waren niet echt verrast. Want Rusland heeft al eerder gedreigd en volgens mij ook een dreiging uitgevoerd om via het energiewapen politieke druk uit te oefenen op landen in de directe omgeving. Maar natuurlijk, het gevolg van wat er gebeurde was ook een schok voor de Europese Unie en dwingt ons tot deze discussie vandaag.

Wat ik zei - ik moet het kort houden - er zijn drie conclusies die voor ons belangrijk zijn als het gaat om die buitenlandse aspecten: ten eerste, dat we onze toevoer, onze bronnen, moeten diversifiëren. De meeste landen waar energie vandaan komt zijn instabiel, dus hoe meer landen we kunnen betrekken in onze aanvoer, hoe beter.

Ten tweede, we moeten nog eens kijken naar de pijpleidingensituatie in Europa. Hoe kwetsbaar zijn we vanwege het feit dat het meeste gas bijvoorbeeld door Oekraïne wordt aangevoerd. Zijn er alternatieven mogelijk?

Ten derde, dat we heel erg duidelijk moeten maken dat we op langere termijn onze energievoorziening alleen veilig kunnen stellen, als we kunnen samenwerken met partners die betrouwbaar zijn, partners die ook gekenmerkt worden door een democratische invalshoek.

En tenslotte, energiepolitiek, en dat is volgens mij ook helder, meer dan ooit, ook buitenlandse en handelspolitiek.

  Margarita Starkevičiūtė (ALDE). – Pirmininke, aš norėčiau sutelkti dėmesį tik į pasiūlymus, kaip galima būtų išspręsti energetikos problemas. Visų pirma, išorės politika Europos Sąjunga turi skatinti efektyvesnės energetikos naudojimą, numatydama tai, kaip vieną pagrindinių Europos Sąjungos kaimynystės programos prioritetų. Galbūt net vertėtų energijos taupymo kriterijus numatyti kaip vieną iš Europos Sąjungos paramos teikimo sąlygų. Tokiu būdu mes paremsime ir demokratizacijos procesus kaimyninėse šalyse, nes iš Lietuvos reformų patirties žinome, kad ekonomikos modernizavimas sukuria stabilų pagrindą demokratinių procesų plėtrai.

Europos vidaus politikoje reikėtų didesnį dėmesį skirti inovacinio centro, skirto naujos kartos nedidelėms atominėms ir panašių technologijų elektrinėms, sukūrimui ir įdiegimui. Jei mes turime sėkmingą aviacijos projektą, puikią Galileo programą, tai, be abejonės, galime turėti tokį inovacinį centrą ir energetikos programoms įgyvendinti. Šis centras galėtų veikti šalyse, kurių priklausomybė nuo vienintelio energijos šaltinio yra didžiausia.

Aš norėčiau tikėti, kad Komisija be bendrų frazių apie bendrą energetikos strategiją galų gale padarys kažką konkretaus, ir toks centras bus geriausias Lisabonos strategijos tikslų įgyvendinimo įrodymas.

  Toomas Hendrik Ilves (PSE). – Mr President, contrary to opinion, including opinion within this Chamber, the Ukrainian gas crisis was not a one-off, first-time event justified by the need to move to market policies. On the contrary, it is a consistent policy and has everything to do with politics. First, Ukraine had a contract, signed in 2004 and lasting until 2009. It was terminated because Ukraine elected the wrong president and because of forthcoming parliamentary elections.

Second, the Russian Government is the majority shareholder in Gazprom, a monopoly headed by the deputy prime minister. It is not a company. One cannot speak of market prices and a government-controlled monopoly in the same breath.

Third, the one-off issue: Moscow stopped oil and gas deliveries to stymie Lithuania’s independence movement way back in 1990. After independence, the Russian Government used the same weapon to punish the Baltic States for not joining the CIS and for demanding the removal of Russian troops. When Lithuania tried to privatise the Mazeikiu oil refinery, again supplies were cut off so that Russian investors could move in. It successfully followed the same policy when it came to Georgia, which gave up its gas pipelines.

To sum up, Russia has consistently used a government-owned monopolistic energy company to put political pressure on countries – market practices and existing contracts be damned! Empiricism is wiser than wishful thinking. The experiences of the new Member States, and of Ukraine and Moldova when they adopted a pro-EU stance, clearly show the dangers of lacking a robust EU policy on energy security.

(Applause)

  Martin Bartenstein, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass die Kommission und die Präsidentschaft richtig gehandelt haben. Uns lagen zu wenige Informationen vor, deshalb nahmen wir von jeder Schuldzuweisung Abstand und wollten in dieser Streitsituation keinesfalls einer der beiden Seiten Recht geben oder diesbezüglich auch nur Nuancen erkennen lassen. Klar ist, dass die Situation durchaus eine kritische hätte werden können und in einem neuen Mitgliedstaat im Industriebereich schon am ersten Tag Versorgungsprobleme zu verzeichnen waren. Aber bewusst sprechen die Kommission und wir nicht von einer Krise, sondern von einer kritischen Situation.

Wir müssen uns vor Augen halten, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und den Importen dieser Energieträger auf jeden Fall deutlich zunehmen wird. Nach Schätzungen der Kommission wird diese Abhängigkeit bis zum Jahr 2030 von derzeit knapp unter 50% auf etwa 2/3 ansteigen. Hier wird man manches durch erneuerbare Energieträger und durch die Verbesserung der Energieeffizienz beeinflussen können, aber ich persönlich bin nicht der Auffassung, dass man diese Entwicklung grundsätzlich umkehren kann. Die Präsidentschaft sieht dem Grünbuch bzw. den ersten Teilen davon, die bis zum Frühjahrsgipfel vorbereitet sein sollen, mit großem Interesse entgegen. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir über eine stärkere Gemeinsamkeit der europäischen Energiepolitik diskutieren? Die Gasfrage, Russland, die Ukraine, das Versorgungsproblem, aber auch die Ölpreise, der Klimawandel und vieles andere mehr sind Anlass, stärker in dieser Richtung nachzudenken.

Die Präsidentschaft und ich persönlich unterstützen den Vorschlag der Kommission, eine Reserve für zwei Monate anzulegen, ähnlich wie dies auf anderer Ebene mit Öl geschieht. Details werden hier noch zu diskutieren sein. Wir haben mehrfach besonders darauf geachtet, der Nachbarschaftspolitik vor allem in Richtung Moldawien einen hohen Stellenwert einzuräumen. Darauf habe ich auch in meiner Stellungnahme zu Moldawien Bezug genommen.

Herr Swoboda sagt, Russland als WTO-Mitglied würde hier bestimmte Möglichkeiten eröffnen, dennoch wäre auch da innerhalb von 36 Stunden wenig möglich gewesen. Interessant ist, dass Russland die Energiecharta nicht ratifiziert hat und daher das dort vorgesehene Streitschlichtungsverfahren nicht zur Anwendung kommen kann. Also ganz klar Vorrang für Energieeffizienz, für erneuerbare Energien, gleichzeitig aber auch das Bewusstsein, dass wir uns auf verschiedenen Wegen noch stärker als bisher mit dem Import von Gas auseinandersetzen müssen.

Es bleibt anzumerken, dass auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Russland und das russische Erdgas das Rückgrat der Gasversorgung der Europäischen Union bilden werden. Gerade als Österreicher möchte ich darauf hinweisen, dass eine österreichische Gesellschaft (die OMV) 1968 als erste Gesellschaft mit Gasprom einen Liefervertrag abgeschlossen hat. Über fast 40 Jahre war eine absolute Verlässlichkeit gegeben. Hier gilt es, Vertrauen zu erhalten, vielleicht zum Teil auch wieder neu aufzubauen.

Die alternative Routenführung über die Türkei, nämlich über "Nabucco", habe ich schon in meiner Wortmeldung angesprochen. Eine Diversifizierung der Versorgung ist absolut zweckmäßig, aber nicht von heute auf morgen herbeizuführen. Wir müssen die Lehren aus der kritischen Situation, die 36 Stunden angedauert hat, ziehen. Ich bedanke mich in diesem Sinn für die sehr wichtige Debatte des Europäischen Parlaments und verweise auch auf die Bedeutung, die wir diesem Kapitel im Rahmen der Tagesordnung für den Frühjahrsgipfel im März beimessen.

(Beifall)

VORSITZ: DAGMAR ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin

  Andris Piebalgs, Member of the Commission. Madam President, I wish to begin by thanking Parliament for this debate, which clearly indicates there is general support for developments towards a common EU energy policy that respects subsidiarity. It is interesting that the first calls for such vital developments were made 30 years ago, during the first oil crisis. At that time, for obvious reasons, they came not from Parliament but from the Council. The situation today is definitely more complex than it was then, and will probably have longer-lasting consequences in the energy area than was the case 30 years ago. Given these circumstances, the Council, the Commission and Parliament must act.

On the security dimension, I would like to mention two particular aspects. Firstly, enlargement definitely brought new challenges for the European Union. Security of supply was certainly a far bigger challenge for the new Member States than for the older Member States. Secondly, the paper we are preparing at this stage has two authors: Mrs Ferrero-Waldner and myself. Therefore, the issues that Mr Swoboda raised will be addressed.

We also look into action at times of crisis. As I mentioned, this crisis was very short and some speakers referred to it as a mini- or even non-existent crisis. One should not underestimate the importance of the situation, because some countries did feel an impact. In most countries, the only impact felt by citizens was a media one. However, in some countries economic measures were taken in respect of the supply of gas. It was a real crisis and we should look at how we could react more effectively in the future.

At the same time, we should act immediately. We already have a lot of instruments that could be applied vigorously. On energy efficiency, we have a building directive entering into force which should be applied vigorously. The same applies to combined heat and power, and renewable energies: we have legal instruments and we should apply them. The same is true for renewable energy. The Commission will do everything possible. It is already taking positive steps, such as trying to mobilise all possible resources.

Let me turn to the New Neighbourhood countries, with which we have very good relations. Unfortunately, it is true that energy issues have been neglected. A memorandum of understanding with Ukraine on the implementation of energy policy was signed only this year during the summit. Therefore, we really need to help not only to deal with external supply issues but also with energy consumption, because the energy intensity in those countries, and energy losses, are tremendous, and no country could bear the energy costs arising from that situation. The same applies to Moldova.

The European Bank for Reconstruction and Development has done a good job in Ukraine, but it could intensify its activities. We could draw on other resources to strengthen these and harness New Neighbourhood instruments for strengthening policies. We will do this, and do the same as regards development policy, because otherwise there can be no solution.

I should like to thank you once again for this debate. I am sure that this will not be the last time we debate these issues, and I draw a lot of inspiration from such debates.

(Applause)

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

12. Společná organizace trhů s cukrem – Režimy podpory zemědělců (cukr) – Restrukturalizace cukrovarnictví

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

- den Bericht von Jean-Claude Fruteau im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [ - C6-0243/2005 - ] (A6-0391/2005),

- den Bericht von Jean-Claude Fruteau im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [KOM(2005)0263 - C6-0244/2005 - 2005/0119(CNS)] (A6-0392/2005), und

- den Bericht von Jean-Claude Fruteau im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [KOM(2005)0263 - C6-0245/2005 - 2005/0120(CNS)] (A6-0393/2005).

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Madam President, first of all, I would like to thank Mr Daul, Mr Barón Crespo, Mr Fazakas and Mrs Morgantini for their proactive involvement in this dossier, and to praise the impressive work accomplished by the rapporteurs, Mr Fruteau, Mr Glattfelder, Mr Wynn and Mrs Kinnock. Let me also thank the members of the Committees on Agriculture and Rural Development, International Trade, Budgetary Control and Development for their strong commitment, their helpful input and the very constructive debate. These impressive contributions certainly have produced results. The reform of the common market organisation that has remained practically unchanged for almost four decades is a major undertaking; in fact this reform is long overdue.

Sugar policy has many facets. The list of legitimate interests that need to be met is very long: the hundreds of thousands of farmers who grow sugar beet in the community; the sugar producing and consuming industries and their workers; the consumers; and, last but not least, our trade partners, including those countries enjoying longstanding preferences. From the beginning, I have been aware of the need to strike a fine balance between the different needs and the different demands.

As Commissioner for Agriculture and Rural Development, I am fully aware of the social, economic and environmental relevance of the sugar sector, both inside and outside the Community. That makes sugar policy particularly challenging, which is why I have committed myself so deeply to the reform of this sector.

I believe that the present proposals in their entirety respond to the needs of the Community. They are the result of careful reflection and are in tune in the CAP reform package and our international commitments. We have been ambitious and far-reaching. I am convinced that the future of the sugar sector cannot be based on short-term approaches.

The reform package seeks to give the European sugar sector a viable and competitive future. It offers long-term certainty and generous assistance to help both farmers and sugar producers with the process of adjustment. By acting now, we will have the funds available to ease the painful restructuring process that is absolutely vital and at the same time compensate our farmers. Delaying this necessary reform would result in nothing but a more drastic reduction of Community production and a much more severe restructuring process. We also need to ensure the compliance of the future regime with the WTO panel, and our proposal fulfils that requirement.

Finally, we have to ensure that the European Union remains an attractive market for developing countries, and offer our ACP partners the necessary financial assistance to adapt to these unavoidable changes. Much useful work has been done since the first communication from the Commission was presented in the summer of 2004, both in the European Parliament and in the Council. As a result, today we have the contours of a reform that has to a very large extent been shaped by Parliament. Most obvious is that the entire reform is built on the basis of a restructuring fund, which was an idea originally introduced by the European Parliament in the report by Mr Fruteau and Mr Daul at the beginning of last year.

There are many other examples of the European Parliament’s influence on this reform: the retention of the intervention system during a transitional period; the reduction of the price cuts and its extension over a four-year period with a generous compensation scheme; all the measures taken to more adequately ensure the management of supply; the possibilities of making a real difference in those areas that will be most affected by the restructuring; and the allocation of the restructuring aid, of which at least 10% would be reserved for sugar beet growers and machinery contractors – an amount that could be increased by Member States according to their specific situations. All these fingerprints show that we have had collaboration that has gone beyond the expression of intention and has delivered a real political result.

I want to express my sincere thanks to the European Parliament for its cooperation.

  Jean-Claude Fruteau (PSE), rapporteur. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, l'Union européenne est aujourd'hui confrontée à la nécessité d'une réforme de son secteur sucrier. Cette réforme, nous le savons tous, elle est incontournable. Elle répond au souci de mettre l'organisation commune de marché du sucre en phase avec les principes qui guident la nouvelle politique agricole commune. Elle répond en outre à la nécessité de s'adapter aux évolutions des règles du commerce mondial.

Pour autant, nous ne devons pas perdre de vue les conséquences des transformations à venir sur les femmes et les hommes qui vivent de la production de sucre dans les champs et dans les usines de la Communauté, comme dans les pays en développement. Dans cette perspective, il importe que l'adaptation du secteur sucrier européen ne se traduise pas par le démantèlement de notre OCM sucre, par l'abandon progressif de notre capacité de production, par le sacrifice de nos producteurs et de ceux des pays les plus pauvres, causés par une ouverture des échanges mondiaux qui ne serait pas maîtrisée. La réforme est certes indispensable, mais elle ne peut répondre aux objectifs qui sont les siens que si la recherche d'efficacité s'opère dans le respect des impératifs de justice sociale.

Cette double perspective, source d'équilibre, est le fil conducteur des trois rapports sur lesquels le Parlement européen est appelé à se prononcer cette semaine et qui ont été votés à la quasi-unanimité par la commission de l'agriculture et du développement rural le 29 novembre dernier. Ces textes sont le fruit de plusieurs mois de discussions et d'auditions au sein de la commission de l'agriculture, d'échanges de vues avec vous même, Madame la Commissaire, ainsi qu'avec vos services, comme avec les différentes parties concernées sur le plan professionnel. Ils traduisent un compromis, négocié et approuvé par une large majorité des groupes politiques de ce Parlement.

Ce compromis s'articule autour de quatre axes majeurs. Le premier consiste en l'instauration d'une régulation souple du marché du sucre. Souplesse, donc, à travers l'introduction progressive d'une logique de marché dans le secteur: c'est le prix de référence, source d'une plus grande compétitivité de la filière. Mais régulation aussi, afin d'éviter les conséquences désastreuses d'un marché du sucre entièrement libéralisé.

Sur le plan interne, cela se traduit par le maintien temporaire du système d'intervention, afin de garantir la stabilité du marché pendant les quatre prochaines années dont nous savons tous qu'elles seront économiquement délicates.

Sur le plan externe de la réforme, le souci de régulation passe par le maintien d'un contrôle des importations de sucre en provenance des pays les moins avancés. Il est en effet aujourd'hui primordial de tenir compte des dégâts que provoque l'ouverture non maîtrisée des échanges, comme nous l'a montré d'ailleurs l'exemple récent des Balkans occidentaux. Dans cette optique, afin d'empêcher toute incitation à la fraude une fois que l'initiative "Tout sauf les armes" aura pris son plein effet, la commission de l'agriculture plaide notamment pour la mise en place d'un garde-fou commercial sur la base d'une clause de sauvegarde limitant les exportations selon le principe de l'exportateur net. Ce mécanisme permettrait de lutter contre un commerce triangulaire destructeur, tout en garantissant aux pays les moins avancés que leurs populations locales travaillant dans le secteur productif du sucre bénéficieront effectivement du régime commercial préférentiel avec l'Union européenne. Sans aucun impact sur les perspectives de développement de la production sucrière des pays les moins avancés, le mécanisme est tout à fait conforme aux objectifs qui étaient ceux de l'initiative "Tout sauf les armes".

Deuxième grand axe du compromis qui est soumis au vote du Parlement: la mise en œuvre de la solidarité européenne à l'égard, en particulier, des régions les plus fragiles. Si l'instauration d'une régulation des échanges permet de stabiliser les marchés et d'éviter des fluctuations trop brutales de prix pour l'avenir, elle doit en effet s'accompagner de mesures destinées à amortir l'impact de la réforme pour les populations les plus touchées par les cessations d'activité, notamment les populations les plus fragiles.

Parmi celles-ci, je citerai d'abord les agriculteurs: il convient, en effet, que les pertes de revenus qui toucheront ces derniers soient compensées de manière substantielle et qu'une partie des aides prévues par le régime de restructuration permette d'indemniser ceux qui perdront leur droit de livraison et seront dans l'obligation de procéder à de nouveaux investissements pour se reconvertir dans d'autres cultures.

Viennent ensuite les employés des usines sucrières. Ceux-ci sont totalement dépendants de la restructuration à venir au sein du secteur et doivent impérativement être pris en considération en cas de cessation d'activité industrielle à travers un renforcement des conditions que les industriels auront à remplir pour accéder aux aides prévues par le fonds de restructuration. Enfin, pour éviter que les régions les plus fragiles soient les principales victimes de la restructuration de la production communautaire, il est essentiel que les États membres conservent le dernier mot en ce qui concerne l'arrêt ou le maintien de la production sur leur territoire.

Il est en outre fondamental de prendre dûment en considération et de manière adaptée les situations et les contraintes spécifiques aux régions ultrapériphériques. La culture et l'exploitation de la canne à sucre y occupent, sur le plan économique, social et culturel, une place fondamentale et irremplaçable. À ce propos, Madame la Commissaire, je tiens à vous remercier pour la qualité de votre écoute et pour les efforts auxquels vous avez consenti afin de garantir un traitement spécial à ces régions, notamment en matière de compensations et d'aide à l'écoulement. Ces dispositifs réclamés par les parlementaires permettront, j'en suis convaincu, aux acteurs de la filière "canne à sucre" de ces régions d'envisager l'avenir avec plus de sérénité.

Le troisième axe de la réforme concerne l'avenir de la filière à travers le développement de débouchés alternatifs. Dans un contexte mondial marqué, d'une part, par la hausse des prix du pétrole et, de l'autre, par le souci de lutter contre les gaz à effet de serre, la production d'alcool dans le secteur du sucre représente en effet un atout important en termes de développement d'énergies alternatives. Compte tenu de l'impact de la réforme de l'OCM sur les niveaux de production, la commission de l'agriculture et du développement rural propose ainsi d'anticiper ces évolutions par le biais d'une politique publique volontariste, axée tant sur le volet agricole que sur le volet industriel: agricole par des mesures améliorant notamment l'accès aux aides destinées aux cultures énergétiques, industriel grâce à une adaptation du régime de restructuration permettant la création de distilleries de bioéthanol. Ces outils sont les composantes d'un dispositif législatif cohérent qui encouragerait le développement de la filière bioéthanol, source de débouchés pour les agriculteurs comme pour les industriels du secteur.

Enfin, quatrième et dernier grand axe de nos travaux, mais pas le moindre: les prix. Contrastant avec les propositions initiales de la Commission, drastiques pour la filière, pour le tissu rural comme pour les pays en développement, la commission de l'agriculture s'est finalement prononcée pour une baisse moins rapide et plus modérée de 30 % des cours du sucre en quatre ans. Ce niveau de baisse des prix garantirait l'efficacité économique de la réforme, tout en contribuant à atténuer son impact pour les acteurs de la filière. Ce faisant, il permettrait de garantir un meilleur maintien de l'activité dans les régions de production et la sauvegarde de centaines de milliers d'emplois directs et indirects. Cette modération répond en outre aux engagements de l'Europe en termes de développement, en permettant aux pays ACP et aux pays les moins avancés qui exportent une partie de leur production vers l'Union de conserver des prix rémunérateurs.

À la fin du mois de novembre, en prévision de la conférence de l'Organisation mondiale du commerce à Hong Kong et sans attendre le vote final du Parlement, les ministres de l'Agriculture des vingt-cinq États membres sont parvenus à un compromis informel et provisoire sur les grandes orientations de la future réforme. Si cet accord avait effectivement pour vocation de dégager une ligne politique commune, il n'en demeure pas moins que l'exploitation médiatique qui en a été immédiatement faite par les différents signataires dans le sens d'un bouclage anticipé de la réforme est sans ambiguïté: elle traduit, me semble-t-il, la volonté de la Commission et du Conseil de passer outre le Parlement européen, dont l'avis préalable est pourtant obligatoire avant toute prise de décision. En ce sens, le procédé me paraît totalement inacceptable et doit être dénoncé avec la plus grande fermeté.

Quoi qu'il en soit, ce compromis est aujourd'hui sur la table et s'il ne suit pas à la lettre les amendements proposés par la commission de l'agriculture, force est de constater qu'en l'état, il confirme, de manière remarquable, l'infléchissement au Conseil des mesures initialement proposées.

Sur les quatre grands axes que j'ai précédemment énoncés, le compromis marque un glissement sensible vers les mesures plus modérées et plus équilibrées proposées par la commission de l'agriculture et du développement rural. En termes de régulation, il reprend l'idée d'un maintien du régime d'intervention pendant quatre ans, avant le passage à un prix de référence marquant l'introduction dans l'OCM sucre de la logique de marché. D'autre part et surtout, il confirme la justesse de l'analyse des parlementaires sur la nécessité de conserver une certaine capacité de gestion de l'offre de sucre sur le marché communautaire. Si les mesures proposées sont différentes, leurs philosophies convergent dans le sens d'une adaptation de l'initiative "Tout sauf les armes".

Concernant la mise en œuvre de la solidarité européenne, le Conseil avalise l'augmentation des aides prévues pour les agriculteurs en proposant une compensation de 64,2% des pertes de revenus, au lieu des 60% initialement proposés. Il reprend d'autre part l'idée consistant à transférer une partie de l'aide à la restructuration en direction des agriculteurs, à hauteur de 10% des sommes prévues. La proposition des parlementaires en faveur d'un couplage partiel et d'une modulation des aides pour les régions défavorisées n'a en revanche pas été retenue.

Concernant le troisième axe, les débouchés alternatifs, les ministres de l'agriculture des vingt-cinq États membres ont confirmé la possibilité d'un démantèlement partiel des usines permettant le développement de distilleries de bioéthanol. Il reste que les incitations financières espérées pour le développement des cultures à finalité énergétique ne sont pas non plus au rendez-vous. Enfin, dans le domaine des prix, la baisse de 36% en quatre ans envisagée par le Conseil s'avère moins rapide et moins brutale que les propositions initiales et s'inscrit dans la droite ligne des travaux de la commission de l'agriculture du Parlement européen.

Malgré ces avancées incontestables, qu'il faut saluer, plusieurs propositions n'ont pas été reprises, notamment en ce qui concerne le durcissement des conditions à remplir par les industriels pour bénéficier de l'aide à la restructuration. Il est à ce égard particulièrement regrettable que le Conseil ait à ce jour négligé l'ensemble des critères sociaux à respecter, ainsi que le pouvoir donné in fine aux États membres pour valider ou non les éventuels abandons de production. En outre, et même s'il faut pour cela sortir du cadre strict de ce débat et de mes rapports, je me dois de dire ici toute mon indignation au regard du traitement réservé aux pays ACP. Face à une réforme, et en particulier une baisse de prix dont les conséquences seront désastreuses pour une grande partie d'entre eux, la somme de 40 millions d'euros accordée par le Conseil pour l'année 2006 ne peut être ressentie que comme une aumône dérisoire et offensante. L'Union européenne devra impérativement trouver les ressources nécessaires pour remédier à cette situation, qui contraste avec les déclarations répétées des chefs d'État et de gouvernement en faveur du développement des pays les plus pauvres.

On le voit, Mesdames et Messieurs, chers collègues, les efforts accomplis par les ministres de l'agriculture devront être prolongés lors des négociations de février, afin de déboucher sur un accord définitif acceptable par tous. Dans cette perspective, je souhaite que le Parlement se prononce avec la majorité la plus large possible en faveur des trois rapports qui lui sont soumis, afin d'envoyer un signal fort aux membres du Conseil pour que les dernières lacunes du compromis provisoire de novembre soient comblées dans le sens d'une réforme de l'OCM sucre qui soit à la fois juste et efficace.

  Glenys Kinnock (PSE), Draftsman of the opinion of the Committee on Development. – Madam President, I thank the Commissioner and Mr Fruteau for dealing so well with what is an extremely contentious and difficult issue.

Clearly the reform of the sugar sector is essential, but I cannot agree that the collateral damage of what is an internal European Union reform should be felt by some of the small, vulnerable economies with whom we have very special relationships and partnerships.

Throughout the discussions the ACP countries have made the case for a gradual price cut, an end to dumping and for additional long-term funding to help them deal with what is a drastic reform. By and large, their pleas have been rejected. It is the view of the ACP countries, as Mr Fruteau has intimated, that they have been abandoned and betrayed by what is on the table now. They have no guarantee of where the money is to come from in the long term to help them restructure and to diversify both within and outside of sugar. In the Caribbean alone the losses as a result of the cuts are expected to be in the region of EUR 125 million.

The ACP Sugar Protocol countries supplied tropical sugar when Europe needed it. Now they are asking that we understand the inevitable dependence they have on that commodity, one upon which they depend for foreign exchange earnings which have brought stability to them and have ensured that they maintain democracies.

Compensation amounting to EUR 7.5 billion is on the table for European farmers. So far the ACP has EUR 40 million, which is to be divided between 18 countries, and it is not even clear how it is going to be divided. In addition, Commissioner Mandelson warned last night in the WTO debate that the figure of EUR 190 million, which the Commission has proposed, is now threatened by a 20% cut agreed in the EU’s budget negotiations.

Commissioner, where exactly is that money going to come from? Is it yet again the intention of the Commission to raid the development budget to cover the cost of these accompanying measures for the ACP? I hope that the Commissioner for Development, Mr Michel, will stand firm and that, in the spirit of what you said about your interest in developing countries, you will give your support for new and additional money to cover the accompanying measures.

Another concern relates to the effects of the regulation on LDCs. I refer you to the amendments that I have submitted on that issue. Almost all of the world’s least developed countries are members of the ACP group. Therefore they have an enormous interest in the appalling suggestion that we should pull back on our commitments to Everything But Arms. From 2009 all least developed countries should benefit from the same guaranteed price as that provided for in the ACP Sugar Protocol. There should be no delay in the fulfilment of Europe’s commitments to provide duty-free, quota-free access on a stable and long-term basis to LDCs.

The safeguard clause that was agreed by the Council calls for an upper limit of a 25% increase per year on LDC imports. That makes an absolute mockery of EBA. LDCs are set to lose EUR 783 million of potential earnings in the first year alone. I hope that this Parliament will not accept a situation which jeopardises a European initiative of which we have been justifiably proud. We must not vote for any delay on the implementation or indeed for a safeguard clause, which would limit the promise offered by EBA.

In line with the objective of having coherence between agriculture and development priorities, I would recommend support for amendments on the elimination of export subsidies and the abolition of C sugar exports. If we fail to act we will be giving absolutely the wrong signal to millions of the world’s poorest people, at a time when Europe is meant to be focusing on making poverty history.

  Béla Glattfelder (PPE-DE), A Nemzetközi Kereskedelmi Bizottság véleményének előadója. – Tisztelt Elnök Asszony! A Nemzetközi Kereskedelmi Bizottság ajánlást készített a most tárgyalt jelentéstervezethez. Ennek három fő eleme volt. Az első eleme azt mondta ki, hogy a bizottság mérsékelt árcsökkentést javasol. Azt javasoltuk, hogy az importot hatékonyabban korlátozza az Európai Unió, és, hogy az Európai Unió cukortermelő gazdái nagyobb kompenzációban részesüljenek.

Ezek a javaslatok lényegesen kedvezőbbek az európai cukorágazat számára, mint amit az Európai Bizottság előterjesztett. Sajnos az európai mezőgazdasági miniszterek tanácsülésének a döntése, amit novemberben hoztak meg, rendkívül kiábrándító, hiszen ez nem veszi kellőképpen figyelembe az európai mezőgazdaság érdekeit, és valójában az is kérdéses, hogy az így meghozott döntés alapján stabil cukorpiac alakul-e ki az Európai Unióban.

Ma már a Parlament csak csekély elmozdulásban reménykedhet, de mégis néhány részletkérdésben nagyon elszántak vagyunk. Szeretnénk elérni például, hogy a répatermelők a restrukturációs alapból ne csak tíz százaléknyi részesedést kaphassanak, hanem akár ötven százalékot is.

Szeretném fölhívni arra a figyelmet, hogy a bizottság rendkívül fontosnak tekintette azt, hogy az importot hatékonyan korlátozzuk. Például az Egyesült Államok is korlátozza a kedvezményesen megvalósuló importot. Hogyha az amerikaiak nem engedik meg a csalást, akkor az Európai Uniónak sem szabad megengednie, hiszen ez aláássa az Unió nemzetközi tekintélyét, és egy rendkívül értelmetlen és igazságtalan rendszer az, amelyben az Európai Unió termelőit kvóták közé szorítjuk, ugyanakkor az importőrök korlátozás nélkül szállíthatnak az Unió piacaira.

  Terence Wynn (PSE), Draftsman of the opinion of the Committee on Budgetary Control. – Madam President, I should like to say to the Commissioner that when she first presented her proposals to the Commission on Agriculture and Rural Development, I applauded. I realise that I was the only person who applauded in that committee, which put me at odds with many of my colleagues. I applauded because I have wanted reform in this sector ever since I read the 1991 report by the Court of Auditors. I have sought changes in the regime from a budget control point of view, from a budget point of view, from a development point of view, from a WTO point of view and from a consumer point of view, which puts me at odds with Mr Fruteau, for whom I have the greatest respect and whom I genuinely admire. But quite frankly, we should not accept the call for ‘the introduction of modifications’. What we need is a radical overhaul, as the Commissioner proposed. We should not vote for lesser price cuts and increased compensation and less quota cuts than those proposed by the Commission. We should not vote for structural or social cohesion policy instruments to be used to cushion sugar farmers. All ACP producers were being offered the same. Large amounts of CAP funds are already available to EU farmers. Let us not forget that sugar producers, processors and refiners are not the poorest people on this planet.

I agree that we need to monitor imports from the less-developed countries in order to prevent fraud and guard against triangular trade, but quite honestly, we are talking about tiny amounts. EU sugar production of 17 million tonnes will not be distorted; there will not be a market imbalance because of LDC imports.

Amendment 61, on the Everything But Arms Agreement, should be opposed. What we are trying to do to the least developed countries is unacceptable. We should follow the line that Mrs Kinnock has given, making sure that, whatever we do with these reforms, the developing world is not jeopardised.

  Albert Deß, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Zuckermarktordnung ist eine der größten Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik in dieser Wahlperiode. Sie ist ein Drahtseilakt zwischen den WTO-Forderungen, den Verpflichtungen aus der Initiative „Alles außer Waffen“ und der Panel-Entscheidung auf der einen Seite und den Zuckerrüben- bzw. Zuckerrohranbauern sowie den damit verbundenen Wirtschaftsbereichen in Europa auf der anderen Seite.

Die Kommission mit Frau Kommissarin Fischer Boel, das Parlament und vor allem der Rat sind an vorderster Front für diesen Drahtseilakt verantwortlich. Die Betroffenen sind ca. 350 000 bäuerliche Familien und weit über 100 000 Beschäftigte in den betroffenen Wirtschaftsbereichen der EU. Immer noch fragen viele Zuckerrübenanbauer und Arbeitnehmer in den Zuckerfabriken, warum eine über Jahrzehnte bewährte Zuckermarktordnung so massiv reformiert werden muss. Die Antwort ist ganz einfach: Weil ohne Reform aufgrund der bereits vor Jahren eingegangenen internationalen Verpflichtungen der Zuckerrüben- und Zuckerrohranbau in der Europäischen Union nach 2009 vollkommen in Frage gestellt würde.

Mit einer Reform der Zuckermarktordnung haben wir die Chance, dass weiterhin große Produktionsanteile in Europa erhalten werden können, auch wenn diese Reform schmerzliche Einkommensverluste für die Zuckererzeuger bringt. Die Kommission und der Ministerrat erweckten nach der Ratsübereinkunft vom 24. November leider den Eindruck, als sei damit die Zuckermarktordnung beschlossen. Kollegin Fruteau hat es angesprochen. Diese Einigung war aber nur eine Absichtserklärung des Rates, nicht mehr und nicht weniger. Erst in der nächsten Ministerratssitzung am 19. Februar kann der Rat die Zuckermarktreform endgültig beschließen.

Ich freue mich, dass der Ministerrat die Forderungen aus unserem Entschließungsantrag vom 10. März 2005 in wichtigen Teilen mit berücksichtigt hat. So hat die Kommission Preissenkungen bei Zuckerrüben von bis zu 50 % vorgesehen. Für Weißzucker hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mehrheitlich 30 % gefordert; der Rat hat sich auf 36 % geeinigt. Bei den Ausgleichszahlungen hat die Kommission in ihrem Vorschlag 60 % vorgesehen, der Rat will auf 64,2 % erhöhen.

Erfreulich ist auch, dass die Reform bis 2014-2015 Gültigkeit haben soll und auf einen Quotentransfer zwischen den Mitgliedstaaten verzichtet wird. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle beim neuen deutschen Agrarminister, Horst Seehofer. Er hat bereits kurz nach seiner Vereidigung in den Ratsverhandlungen einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Kommissionsvorschläge zu Gunsten der Zuckerrüben- und Zuckerrohranbauer in der Europäischen Union geändert wurden.

Nachbesserungen sind vor allem beim Umstrukturierungsfonds notwendig. Der Rat plant, dass von den vorgesehenen Umstrukturierungsmitteln mindestens 10 % für die Landwirtschaft verwendet werden. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verlangt, dass mindestens 50 % für die Landwirtschaft zur Schaffung von Produktionsalternativen verwendet werden. Hier bitte ich Sie, Frau Kommissarin Fischer Boel, und den Rat, dass Sie bei der endgültigen Entscheidung im Rat das Votum des Parlaments berücksichtigen.

Die politische Erpressung der Ukraine durch Russland bei den Gaslieferungen zeigt, dass wir alle Chancen nutzen müssen, um die Europäische Union im Energiesektor ein Stück unabhängiger zu machen. Die Landwirtschaft in Europa ist in der Lage, auf Agrarflächen, die nicht mehr für die Nahrungsmittelproduktion verwendet werden, Energie in Form von Biomasse zu erzeugen. Kommission und Rat sind gefordert, wirtschaftlich sinnvolle Energieerzeugung mit einer Anschubfinanzierung aus dem Umstrukturierungsfonds zu unterstützen. Kommission und Rat müssen alles unternehmen, damit die sogenannten Dreiecksgeschäfte, die schon angesprochen wurden, verhindert werden.

Als Schattenberichterstatter der EVP-ED-Fraktion bedanke ich mich besonders beim Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Joseph Daul, und beim Berichterstatter, dem Kollegen Fruteau, für die hervorragende Zusammenarbeit beim Bericht zur Reform der gemeinsamen Zuckermarktordnung. Mein Dank gilt auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die konstruktiv an diesem Bericht mitgearbeitet haben.

Mit der Abstimmung über die Zuckermarktreform am Donnerstag setzt das Parlament ein Zeichen und fordert die Kommission und den Rat auf, die Absichtserklärung zumindest in einigen Punkten zu verändern.

  Κατερίνα Μπατζελή, εξ ονόματος της ομάδας PSE. – Κυρία Πρόεδρε, θα ήθελα κατ' αρχήν να συγχαρώ εκ μέρους της Σοσιαλιστικής Ομάδας τον εισηγητή κ. Fruteau για την ωριμότητα και την αποτελεσματικότητα με την οποία παρουσίασε τις προτάσεις του αλλά και για τη συνεργασία του με τις πολιτικές ομάδες και όλες τις κοινοβουλευτικές επιτροπές.

Όμως θα πρέπει δυστυχώς να επισημάνω ότι η Επιτροπή και το Συμβούλιο αποφάσισαν για την αναθεώρηση μιας από τις πιο σημαντικές ίσως αγορές χωρίς ούτε καν να αναμένουν τις αποφάσεις της Επιτροπής Γεωργίας και Αγροτικής Ανάπτυξης.

Θεωρείτε κύριε Επίτροπε ότι ο τρόπος που χειριστήκατε το θέμα προάγει την ουσιαστική διοργανική συνεργασία; Και βεβαίως όχι. Σήμερα έχετε τουλάχιστον να παρουσιάσετε ένα δείγμα καλής συνεργασίας με το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο; Ποιες είναι οι προτάσεις του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου που προτίθεστε να κάνετε αποδεκτές; Έχετε την εντολή, και προτίθεστε να πείσετε δυναμικά το Συμβούλιο προς αυτή την κατεύθυνση;

Η αναθεώρηση της ζάχαρης είναι ένα προαναγγελθέν έγκλημα για τις αγροτικές περιοχές, για την ευρωπαϊκή βιομηχανία, αλλά και με αμφισβητούμενα αποτελέσματα για τις αναπτυσσόμενες χώρες και μάλιστα τις λιγότερο ανεπτυγμένες. Ήδη σε πολλές περιφέρειες, μεταξύ των οποίων και στη χώρα μου την Ελλάδα, έχουν αρχίσει οι κινητοποιήσεις των παραγωγών ζαχαροτεύτλων αλλά και των εργαζόμενων της βιομηχανίας ζάχαρης -και της ελληνικής βιομηχανίας ζάχαρης - λόγω των σημαντικών επιπτώσεων που θα έχει μία μείωση της τάξης του 36%.

Αναφέρετε κύριε Επίτροπε ότι επιδιώκετε να κάνετε βιώσιμη την ευρωπαϊκή βιομηχανία ζάχαρης στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Υπερβάλλετε ή έχετε λανθασμένα στοιχεία. Διότι τόσο οι ενδείξεις αλλά και τα αποτελέσματα δείχνουν ότι η βιομηχανία ζάχαρης θα συρρικνωθεί ή θα εξαφανισθεί, και, μαζί της οι ίδιοι οι παραγωγοί σ' αυτές τις περιοχές.

Ζητάμε λοιπόν, στα πλαίσια μιας στενής συνεργασίας και μιας ήπιας προσαρμογής της νέας αγοράς, ορισμένες προτάσεις οι οποίες εκφράζονται ως προτάσεις της έκθεσης Fruteau.

Πρώτον, μία μεγαλύτερη αντιστάθμιση των απωλειών εισοδήματος, κυρίως στους μικρούς παραγωγούς οι οποίοι θα πλήττονται περισσότερο από τη μείωση των ενισχύσεων.

Δεύτερον, την ουσιαστική ενεργοποίηση του Ταμείου Ανασυγκρότησης, ως βάση μιας ουσιαστικής διαβούλευσης με όλους τους παραγωγούς και τους εργαζόμενους, για την προετοιμασία ολοκληρωμένων επιχειρησιακών προγραμμάτων και προγραμμάτων αναδιάρθρωσης με στόχο τη μη εγκατάλειψη των περιοχών.

Τρίτον, την ενίσχυση με 80 ευρώ ανά εκτάριο των εκτάσεων στις οποίες καλλιεργούνται ενεργειακά προϊόντα και μάλιστα την αύξηση της συνολικής επιτρεπόμενης έκτασης από 1,8 σε 2,8 εκατομμύρια εκτάρια. Είναι κάτι το σημαντικό, διότι αναπτύσσεται μία προσπάθεια προς μία ενεργειακή μορφή φιλική προς το περιβάλλον.

Τέταρτον, τη δυνατότητα εθνικών ενισχύσεων προς τους παραγωγούς για μία μεταβατική περίοδο, αλλά και τη διάθεση ενός ποσοστού από 30 έως 50% περίπου επί του ποσού που θα δίδεται για την αναδιάρθρωση της βιομηχανίας στους ίδιους τους παραγωγούς, με την προϋπόθεση φυσικά ότι θα συνεχίσουν να καλλιεργούν άλλες καλλιέργειες.

Και φυσικά, εκείνο που προέχει κύριε Επίτροπε, είναι ότι αναλαμβάνετε να εξασφαλίσετε τον προϋπολογισμό της ζάχαρης κατά τις διαπραγματεύσεις για τις δημοσιονομικές προοπτικές. Διαφορετικά, θα πρόκειται για μία επιταγή χωρίς αντίκρισμα, όπου μετά τη λανθασμένη διοργανική συμπεριφορά της Επιτροπής, θα ενισχύσει την αναξιοπιστία των κοινοτικών οργάνων απέναντι στους ευρωπαίους πολίτες.

  Niels Busk, for ALDE-Gruppen. – Fru formand! Først og fremmest vil jeg lykønske fru kommissær Fischer Boel med denne reform. Det var et ambitiøst forslag, Kommissionen lagde frem i sin tid, og det er et udmærket kompromis, der siden er vedtaget af Rådet. Resultatet er klart: mere frihandel på sukker. Verdens fattigste lande får i de nærmeste år fri adgang til det europæiske marked, og prisen på sukker sænkes og tilnærmes verdensmarkedsprisen.

Det ærgrer mig, at Parlamentet er for sent ude med sit bidrag. Trods mange opfordringer om at komme ud af starthullerne sidste år står vi nu i den situation, at vi har udspillet vores rolle, for beslutningen er allerede truffet i Landbrugsministerrådet. Dermed ikke sagt, at Europa-Parlamentet ikke har sat sine fingeraftryk på reformen, tværtimod. Flere elementer i reformen er ønsker, som Europa-Parlamentet er kommet med, hvor restruktureringsdelen er et godt eksempel på en styrkelse af de regioner, hvor sukkerroeproduktionen er et afgørende element.

Det glæder mig, at vi langt om længe har fået vedtaget en reform af sukkerordningen, som har eksisteret stort set uændret i 40 år. Med reformen er vi nået et godt langt skridt i den rigtige retning mod mere markedsøkonomi, men jeg ser gerne, at vi går endnu videre. Vi skal ikke blot skabe frihandel i forhold til lande uden for Fællesskabet, for faktum er jo, at vi ikke har et frit marked inden for EU. Først når vi fjerner de nationale kvoter, så produktionen foregår der, hvor den er bedst og mest rentabel, kan vi tale om, at vi har et frit indre marked.

Der er flere elementer i reformen, der er værd at fremhæve. Det tillader tiden imidlertid desværre ikke. Jeg vil særlig nævne forslaget om at styrke brugen af biobrændsel og fremstilling af ethanol, som jeg mener, at vi skal satse rigtig meget på hurtigst muligt. Det er der heldigvis en række medlemslande, der gør, mens andre tøver og endnu ikke er i gang. Det er ikke kun sukkerroer, men også andre afgrøder, som kan dyrkes på tidligere sukkerroearealer og kan anvendes til biobrændsel, som både forsyningsmæssigt, miljømæssigt og også økonomisk er en vigtig del af fremtidens energiproduktion.

Det største slag i kampen for at skabe grundlag for biobrændsel skal udkæmpes med medlemslandenes finansministre, som er lidt for glade for olieafgifterne, og det bidrag, som de yder til statskasserne. Reformen og særlig prisreduktionen får - uanset hvor rigtig reformen er - store og negative konsekvenser for en række af verdens fattigste lande, der ikke kan klare sig i fri konkurrence på verdensmarkedet. Med den meget høje EU-pris på sukker bærer vi en meget stor del af ansvaret. Derfor er det magtpåliggende for os, at vi afsætter tilstrækkelige midler til den omstrukturering, som disse lande står over for. Til slut vil jeg rette en tak til ordføreren, hr. Fruteau, for et godt samarbejde.

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Reform der Zuckermarktordnung war notwendig, darin sind wir uns einig. Es war eine Perversion in dieser Marktordnung eingetreten, was die Mengen und die Gelder, die aus dem Haushalt kommen mussten, betrifft. Schließlich waren es 5-6 Millionen Tonnen, die über die Festlegung der Quoten hinaus exportiert wurden, und dies führte zu einem verheerenden Dumpingeffekt. Die Vorteile der AKP-Länder, die einen Teil ihres Zuckers zu unseren Bedingungen hierher liefern konnten, wurden konterkariert, weil wir mit dieser Dumpingpraxis auf dem Weltmarkt dazu beigetragen haben, dass die Preise zusammenbrachen.

Wir waren uns also einig – es gab allerdings zwei verschiedene Ansätze. Einmal die Überlegung, mit dem Instrumentarium der Quoten die Mengen wieder auf das vernünftige Maß zurückzuführen und den Ländern der Dritten Welt, auch den am wenigsten entwickelten Ländern, eine bessere Beteiligung zu gewähren, zum anderen Ihren Ansatz, über eine beginnende Liberalisierung dieser Ordnung, über Preissenkungen und die Förderung der Rationalisierung in diesen Bereichen eine Lösung herbeizuführen, an deren Ende dann die Gesamtliberalisierung steht.

Wir haben im Ausschuss lange und hart gestritten – wir brauchen jetzt nicht mehr auf die Einzelheiten einzugehen; dazu würde die Zeit auch nicht reichen. Sie haben gemerkt, dass es im Parlament einen erheblichen Widerstand gibt, und dann haben Sie das Parlament umgangen und sind mit dem Rat zu einem Abschluss gekommen, ohne auf das Parlament zu hören. Sie wussten, dass Sie sich das leisten konnten, weil Sie erstens davon ausgehen konnten, dass das Parlament keine Mitentscheidung hat, und zweitens, weil Sie Geschenke an diejenigen verteilt haben, deren Interessen von dieser Zuckermarktordnung betroffen sind. Das größte Geschenk, die Umstrukturierungshilfe von 6 Milliarden an die Industrie, hat dann bei den Interessensgruppen eine andere Stimmung erzeugt. Somit konnten Sie Ihre Reform durchziehen.

Der einzige Punkt, bei dem es noch sehr viel Widerstand gibt, ist die Frage: Wie werden diese Umstrukturierungsfonds gehandhabt? Wir haben Vorschläge vorgelegt. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bauern nur 10% bekommen, und keine betrieblichen und regionalen Entwicklungspläne gemacht werden müssen, bei denen die sozialen und ökologischen Kriterien bzw. die Arbeitskräfte mit einbezogen werden. Deswegen wird meine Fraktion vorschlagen, dass wir an diesem Punkt die Rücküberweisung in den Ausschuss beantragen, damit wir mit Ihnen über diese Frage verhandeln und für die Bauern und die Regionen etwas herausholen können. Wenn wir es so durchgehen lassen, wird sich keine Hand rühren. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen uns folgen.

  Paul Verges, au nom du groupe GUE/NGL. – Madame la Présidente, la réforme de l'organisation commune du marché du sucre soulève une vive inquiétude tant dans les pays ACP que dans les régions ultrapériphériques. Cette inquiétude est particulièrement vive à l'île de la Réunion, où la canne à sucre demeure la culture principale. La mobilisation des acteurs de la filière canne à sucre n'a pas été vaine. Elle a conduit à des modifications sensibles du projet initial de réforme. Nous prenons acte de ces modifications positives et saluons le travail accompli par la commission de l'agriculture et son rapporteur.

Pour autant, nous devons rester pleinement lucides. Les mesures d'atténuation des effets de cette réforme sont limitées dans le temps et apparaissent alors comme autant de mesures palliatives qui n'ont d'autre objectif que de faire accepter une réforme qui risque d'avoir à terme des effets catastrophiques. En ce sens, le sort des régions ultrapériphériques rejoint celui des pays ACP. Il nous est impossible de laisser croire que l'avenir est assuré. Il est d'autant moins garanti que les incertitudes sont nombreuses sur l'après 2013. En effet, quelle sera, au-delà de la compensation communautaire insuffisante, la part de la compensation nationale et surtout qu'en est-il de sa pérennisation au-delà de 2013?

Cette inquiétude est d'autant plus légitime que le sommet de Hong Kong a laissé prévoir un nouveau débat à partir de 2009 avec des incidences sur le budget européen, y compris la politique agricole commune. Lorsque l'on sait qu'une souche de canne à sucre représente en moyenne sept ans de récolte et qu'elle doit être suivie par une nouvelle replantation on imagine fort bien que ces incertitudes risquent d'altérer la confiance nécessaire pour atteindre les objectifs de replantation jusqu'à maintenant soutenus par l'Union européenne. C'est en définitive la question de la sauvegarde même d'une filière de canne à sucre qui est posée.

Madame la Présidente, je conclus en vous disant que, devant cette situation où l'avenir de nos planteurs n'est pas assuré au-delà de la durée d'une souche de canne, il nous est impossible d'approuver le rapport qui nous est présenté.

  Witold Tomczak, w imieniu grupy IND/DEM. – Pani Przewodnicząca! Metody reformy rynku cukru stoją w sprzeczności z celami strategicznymi Unii i Wspólnej Polityki Rolnej.

Nadwyżki cukru zawarte w kwocie B Unia lokuje z dopłatami na rynkach państw trzecich. Jest to kosztowne i powoduje zaburzenia w międzynarodowym handlu. Ograniczenie produkcji cukru i obciążenie kosztami reformy powinno dotyczyć przede wszystkim państw posiadających duże kwoty B, kwoty A służą przecież zaspokajaniu potrzeb własnych Państw Członkowskich. Łączenie więc kwot A i B grozi wielu Państwom Członkowskim utratą samowystarczalności w produkcji cukru, obciąża także w sposób nieuzasadniony kosztami restrukturyzacji te państwa, które nie wywołują kryzysu nadprodukcji.

Propozycja ta jest niesprawiedliwa i nielogiczna z punktu widzenia celu reformy. Dlaczego za problemy nadprodukcji spowodowane przez kilka państw mają płacić pozostałe, zwłaszcza nowe Państwa Członkowskie – mają one przecież zdecydowanie niższe kwoty B? Stara Unia ma 2,7 mln ton kwoty B, a państwa nowe tylko 0,12 mln ton. Proponowana reforma lekceważy też wymogi ekologiczne. Pod sztandarem wzrostu konkurencyjności wymusza się większą intensywność uprawy buraków i jej koncentrację w wybranych państwach i regionach. Co z ochroną środowiska? Ta reforma uderza także w spójność społeczną, gospodarczą i regionalną, spowoduje ona dalsze wypadanie wielu gospodarstw z rynku i zwalnianie pracowników z cukrowni – to przecież wbrew strategii lizbońskiej. Reforma rynku cukru proponuje swoiście pojmowaną solidarność. Ta solidarność inaczej to niestety dorobek komisji niektórych rządów.

Omawiana reforma rynku cukru jest zaprzeczeniem Wspólnej Polityki Rolnej. Po raz kolejny okazuje się, że ta polityka jest wspólna, ...

(Przewodnicząca odebrała głos mówcy)

  Sergio Berlato, a nome del gruppo UEN. – Signora presidente, signora Commissario, onorevoli colleghi, che la fretta della Commissione nel far transitare la propria proposta, tanto da infrangere le regole istituzionali e comunitarie, fosse a dir poco sospetta, l'abbiamo sempre sostenuto, sia in commissione che il Parlamento. Appariva ovvio il motivo di tanta fretta: il Commissario, dopo il negoziato OMC, avrebbe avuto senz'altro una maggiore difficoltà a fare approvare una riforma caratterizzata soprattutto da riduzioni elevate del prezzo e compensazioni parziali delle perdite.

Il mio gruppo, signor Presidente, nel concordare sulla necessità di una riforma, ha sempre richiesto che questa, apportando le necessarie modifiche, tenesse ben presente l'obiettivo imprescindibile di mantenere competitivo il settore, a medio e lungo termine, rispetto al quadro internazionale. Abbiamo quindi fin dall'inizio avversato la proposta della Commissione che, sacrificando le aree meno vocate e più deboli, intende concentrare la produzione in taluni Stati membri, facendo pagare soltanto ad alcuni il prezzo di una riduzione inevitabile della produzione globale europea.

Fortunatamente il Consiglio ha mitigato l'originaria proposta della Commissione, anche attraverso l'introduzione della possibilità per gli Stati membri di concedere aiuti accoppiati alla produzione sino a un massimo del 30%, seppure il compromesso raggiunto non sia pienamente soddisfacente e ancora troppo penalizzante per il settore. A questo punto il Parlamento deve comunque assumersi le responsabilità conferitegli dai trattati e adottare il proprio parere.

Spetterà poi al Consiglio – anche se sarà molto difficile riaprire un dibattito ormai concluso – prendere in considerazione, al momento del varo formale della riforma, la possibilità di inserire alcune delle modifiche fondamentali e migliorative proposte dal Parlamento. Tra queste vi sono ad esempio: il mantenimento del regime d'intervento fino al 2010; gli aiuti compensatori variabili in funzione della produzione; la destinazione obbligatoria di almeno il 50% del premio di ristrutturazione ai coltivatori di barbabietola e di cicoria, per ovviare alla riduzione del reddito; la riformulazione delle condizioni per accedere al regime di ristrutturazione attraverso la firma di un accordo interprofessionale con i coltivatori di barbabietola e di cicoria.

  Peter Baco (NI). – Vážené dámy, vážení páni, odporúčam vám neschváliť predložené tri správy o tzv. reforme režimu s cukrom. Táto reforma totiž ide proti rastu, proti vidieckej zamestnanosti a proti ekonomike najzaostalejších oblastí Európskej únie, a teda aj proti Lisabonskej stratégii.

Ani dobré pozmeňujúce návrhy v správach pána Fruteaua túto reformu nemôžu dostatočne zlepšiť. Reformou v tejto podobe si tiež Európska únia nechala ujsť jedinečnú príležitosť prevziať vodcovskú pozíciu v liberalizácii agrárneho obchodu v rámci WTO. Je to obrovská škoda, lebo iniciatívna vedúca pozícia by nám umožnila v rokovaniach dosiahnuť naše zámery v liberalizácii nepoľnohospodárskych obchodov.

Ide najmä o to, že namiesto využitia prirodzených trhových síl na riešenie doterajšieho prebyrokratizovaného režimu reforma používa novú škálu netrhových, neoverených a zložitých administratívnych obmedzení. Pritom napríklad obchod s významnejšími komoditami, ako sú múka či obilie, nevyužíva ani množstevnú, ani cenovú reguláciu.

Potrebu inej reformy vyvoláva aj veľká zmena v ekonomike bioenergetiky. Na kompetentnej úrovni som z týchto dôvodov predložil princípy takejto trhovej regulácie. V predložených správach by však plénum malo podporiť predovšetkým pozmeňujúci návrh výboru AGRI, v ktorom sa hovorí, že Rada nemôže nikdy uzatvoriť konečnú politickú dohodu bez konzultácie s Európskym parlamentom. Ďakujem vám, dámy a páni, vopred za podporu.

  Ville Itälä (PPE-DE). – Arvoisa puhemies, ensinnäkin haluan kiittää mietinnön esittelijää Fruteauta ja valiokunnan puheenjohtajaa Daulia, jotka yhteistyöllään ovat aikaansaaneet erittäin hyvän sokerimietinnön, jonka puolesta on helppo tällä viikolla äänestää.

Mutta vaikka tämä sokeriuudistus on välttämätön, kyse on myös siitä, miten tämä prosessi tehdään ja miten maanviljelijät kokevat sen eri jäsenvaltioissa, erityisesti siitä, kokevatko jäsenvaltioiden viljelijät, että tässä kohdellaan heitä tasapuolisesti.

Esimerkiksi kotimaassani Suomessa pelättiin pitkään, että tämä alkuperäinen komission ehdotus lopettaisi koko sokerinviljelyn maassamme. Näin olisi varmasti käynytkin, jos komission alkuperäinen päätös olisi tullut voimaan. Nyt Suomessa joudutaan tulevan päätöksen nojalla lopettamaan toinen sokeritehdas ja Suomi saa maksaa itse tuen tuottajilleen. Tätä ei voi sanoa voitoksi Suomelle, mutta nyt olisi tärkeää, että Te, arvoisa komissaari, vakuuttaisitte niin suomalaiset kuin muutkin pienten jäsenvaltioiden maanviljelijät siitä, että tulevaisuudessa sopimuksista pidetään kiinni ja kaikissa maissa voidaan harjoittaa maanviljelyä. Näin voidaan hälventää turhia pelkoja.

Toinen asia on se, että julkisuudessa on esitetty, että päätös on nyt jo tehty, eikä siihen voida täällä parlamentissa enää vaikuttaa. Tätä kuvaa ei saisi antaa, ja toivonkin, arvoisa komissaari, että Te myös vakuutatte, että kaikissa maataloutta koskevissa asioissa tullaan aina kuulemaan parlamenttia riittävän ajoissa ja tekemään yhteistyötä. Silloin myös kansalaiset luottavat siihen, että tämä järjestelmä toimii.

  Vincenzo Lavarra (PSE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, innanzitutto desidero anch'io congratularmi con il relatore per la sua relazione. Considero il testo sensibilmente migliore di quello del compromesso raggiunto in Consiglio, perché indica la strada di una riforma necessaria, che però non penalizza in modo drastico il settore e la produzione agricoli, soprattutto nelle regioni più svantaggiate. Il compromesso del Consiglio desta la nostra preoccupazione soprattutto per i riflessi negativi nelle aree meno vocate, anche se sono stati ridotti sensibilmente i tagli al sostegno, mentre la proroga verso i quattro anni rimane certamente una soglia non sostenibile.

Ciò che io chiedo – per evitare di indugiare su argomenti già trattati dagli altri colleghi – signora Commissario e rappresentanti del Consiglio, è di valutare la comprensione mostrata sostanzialmente dalla commissione, Presidente Daul, – l'intera commissione – per la variazione procedurale che ha portato al compromesso informale, per consentire a un negoziato all'OMC più adeguato, ma anche di compensare questa comprensione del Parlamento europeo, accogliendo le ipotesi di miglioramento proposte dal testo, che saranno sicuramente approvate dall'Aula, in modo particolare per consentire gli aiuti di Stato in forma transitoria nelle regioni più svantaggiate e per adeguare il compenso agli agricoltori soprattutto derivante dal Fondo di ristrutturazione.

  Ona Juknevičienė (ALDE). – Gerb. Pirmininke ir gerb. kolegos, sveikinu J.-C. Fruteau, parengusį šiuos tris ypač svarbius pranešimus dėl cukraus sektoriaus reformos.

Taryba dar praėjusį lapkritį sutarė dėl cukraus rinkos bendrų organizavimo principų ir reformos krypčių. Tai labai svarbus ir sveikintinas sutarimas. Pirmiausia todėl, kad jis parodė, jog galima susitarti dėl svarbių visai Bendrijai klausimų, ir tai vienija sąjungą. Antra, sustiprėjo mūsų derybinė pozicija Honkonge. Mes parodėme, kad Bendrija ne tik deklaruoja, bet ir imasi konkrečių veiksmų. Ji supranta ir nuosekliai rengiasi, rimtai priima globalizacijos iššūkius.

Apmaudu, žinoma, kad šis susitarimas buvo priimtas Tarybos, nepasitarus su Europos Parlamentu, kuris atstovauja Europos žmonių interesams.

Gerb. Pirmininke ir kolegos, labai svarbu, kaip buvo sukurta ir suplanuota reforma. Bet dar svarbiau, kaip ji bus įgyvendinta. Todėl restruktūrizacija yra kertinis visų šių trijų pranešimų akmuo.

Lietuvoje pagrindinis cukraus gamintojas yra Danijos bendrovė „Danisco Sugar“. Ji valdo fabrikus ne tik Lietuvoje, bet Švedijoje, Vokietijoje ir Suomijoje. Aišku, kad siūloma reforma skatins išlaikyti efektyviausiai dirbančius fabrikus, uždaryti nepelningus. Bet mes kaip tik ir turime paisyti tiek darbuotojų interesus, tiek žaliavos augintojų interesus ir užtikrinti, kad jie neliktų už borto. Todėl ši reforma pirmiausia privalo paskatinti alternatyvios produkcijos gamybą ir kurti naujus verslus, o ne tik išėjimą iš rinkos.

Austrija ir Suomija pažadėjo užbaigti reformą iki metų pabaigos. Ji bus sėkminga, jei atsižvelgs į visus rinkos dalyvių interesus.

  Margrete Auken (Verts/ALE). – Fru formand! Hver gang det hævdes, at AVS-landene vil lide under en afskaffelse af EU's sukkercirkus, er den underliggende dagsorden altid beskyttelse af EU's egen produktion. Når AVS-landene vil lide under en sådan afskaffelse, skyldes det jo, at vi med absurde handelsordninger har fastholdt dem i et slavelignende forhold, og hvis man frigiver slaver uden at hjælpe dem til at klare sig selv, er de selvfølgelig i en værre situation end før.

Vi bør hjælpe AVS-landene til at opbygge en bæredygtig produktion. Det er grotesk, at vi kun giver nogle håndører til dem, når vi rigeligt kompenserer vores egne sukkerproducenter og vores egen sukkerindustri. De 200 mio. euro, som Glenys Kinnock foreslår, er et absolut minimum. Der er mange penge at spare ved at afvikle sukkerordningen og altså rigeligt råd til disse kompensationer. Og så bør vi glæde os over de mange ulande, der får gavn af en sukkerliberalisering. De sociale og miljømæssige problemer, der beviseligt er mange steder, skal løses gennem ILO og miljøkonventionerne. Vi skal bakke de kræfter op, der arbejder for at få gennemført disse krav f.eks. i Brasilien, og allerhelst skal vi få kravene accepteret som klare handelsbetingelser i WTO.

  Διαμάντω Μανωλάκου (GUE/NGL). – Λυπάμαι αλλά η σημερινή συζήτηση όσον αφορά τη γνωμοδότηση για τη ζάχαρη αποτελεί κοροϊδία, αφού το Συμβούλιο αποφάσισε και οι κυβερνήσεις προγραμματίζουν την υλοποίηση της σκληρής αντιαγροτικής απόφασης όπου χιλιάδες μικρομεσαίοι αγρότες θα ξεκληριστούν, εργοστάσια ζάχαρης θα κλείσουν και οι εργαζόμενοι θα ακολουθήσουν τις στρατιές των ανέργων.

Ήδη στην Ελλάδα αγρότες και εργάτες είναι σε κινητοποιήσεις. Οι αποφάσεις του νέου κανονισμού μειώνουν δραστικά τις ποσοστώσεις και τις θεσμικές τιμές, καταργούν την παρέμβαση. Είναι στη λογική της νέας ΚΑΠ και αποτελούν εργαλεία που στοχεύουν στη μείωση των πόρων για τη γεωργία και τη διοχέτευσή τους στις κατασταλτικές πολιτικές της Ευρωπαϊκής Ένωσης στο όνομα της τρομοκρατίας.

Ταυτόχρονα, οι αποφάσεις στον ΠΟΕ αποδεικνύουν ότι στη λαιμητόμο μπήκε η γεωργία και φυσικά και η ζάχαρη, για να ευνοηθούν τα συμφέροντα και η κερδοφορία του ευρωβιομηχανικού κεφαλαίου μέσα από τη μεγαλύτερη- χωρίς εμπόδια- διείσδυσή του στις αναπτυσσόμενες χώρες για τη μεγαλύτερη εκμετάλλευσή τους.

Ο εισηγητής με τις προτάσεις του προσπαθεί να μεταθέσει τις επιπτώσεις λίγο αργότερα. Δυστυχώς, γρήγορος ή πιο αργός θάνατος για τον τομέα της ζάχαρης ....

(Η Πρόεδρος διακόπτει την ομιλήτρια)

  Jeffrey Titford (IND/DEM). – Madam President, like the last speaker, I too wonder why we are considering these proposals. Surely the Council made a decision on 22 November and it is now a fait accompli. However, if Parliament is determined to have its say, we should remember that the sugar regime has existed virtually unchanged for almost 40 years, and yet here we are trying to introduce wholesale change almost overnight. It is a sick system which has badly needed reform for many years. However, the draconian solutions being proposed – that is, the medicine for the sickness – are likely to kill the patient in the process: it is estimated that the new regime will cause the loss of 100 000 jobs in Europe and put an end to sugar farming in countries such as Greece and Ireland. It is also likely to do incomparable damage to the economies of many European former colonies in Africa and the Caribbean, which were major beneficiaries of the old regime. I am also painfully aware that my own constituency in the east of England contains a major part of the UK’s sugar farming.

I recommend that a proper study of the effects of the new regime should be made without delay. Never let it be forgotten that our actions affect human beings out there in the real world, beyond our cloistered environment. It is a shameful indictment of this centralised bureaucratic form of government that it has taken so long to act, even then only under pressure from the WTO, and that so many people will suffer as a result.

  Janusz Wojciechowski (UEN). – Pani Przewodnicząca! Dziś rozważamy nie reformę, ale pseudoreformę rynku cukru, która jest niebezpieczna, niesprawiedliwa, nieuczciwa i antyspołeczna.

Jest niebezpieczna, bo w jej wyniku Unia stanie się zależna od dostaw cukru ze świata. To godzi w bezpieczeństwo żywnościowe naszego kontynentu. Jest niesprawiedliwa, bo kłopotliwy, subsydiowany eksport kwoty B stworzyły głównie dwa kraje Francja i Niemcy, a cenę za to płaci cała Unia, w tym najdotkliwiej nowe kraje członkowskie. Zamiast likwidować nadwyżki eksportowe, projekt uderza w całą europejską produkcję cukrowniczą.

Jest nieuczciwa, bo na przykład, w Polsce koncerny cukrownicze kilka lat temu bardzo tanio kupiły prywatyzowane cukrownie, a teraz wezmą kilkakrotnie większe pieniądze za to, że te cukrownie zlikwidują.

Jest wreszcie antyspołeczna, bo lekceważy los tysięcy rolników i pracowników cukrowni, którzy stracą swoje źródła utrzymania, a nowe trudno im będzie znaleźć. Ta pseudoreforma przypomina tytuł filmu gangsterskiego: „bierz forsę i w nogi”. Koncerny cukrownicze wezmą setki milionów euro za to, że swój biznes przeniosą poza Unię Europejską. Tę pseudoreformę powinniśmy odrzucić w imię dobra Europy.

  Jean-Claude Martinez (NI). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, depuis 1968 pour l'essentiel le marché commun du sucre fonctionnait bien, la preuve on produisait vingt millions, on consommait seize millions et donc on n'exportait que quatre millions contre les treize millions brésiliens.

Mais la secte de libre-échangiologie nous a dit que le sucre européen créait le diabète économique chez les pays pauvres. Dès lors, pour éradiquer la pauvreté dans le monde de la canne il faut éradiquer le sucre dans l'Europe de la betterave. D'ou les trois règlements communautaires, avec la baisse des prix de 36%, et donc la baisse des revenus et même l'ouverture de notre marché à la traite triangulaire du sucre via les Balkans ou les PMA en 2009, au profit évidemment des grands opérateurs.

Le résultat de tout cela est connu. Malgré les efforts louables de Jean-Claude Fruteau, nous allons devenir importateurs de sucre, les contribuables européens vont payer quelques indemnités aux ACP et, après 2015, l'outil agro-alimentaire européen sera marginalisé. Or, comme à cette date la Chine et l'Inde seront des importateurs massifs agro-alimentaires, c'est le Brésil qui nourrira l'Asie pendant que l'Europe sera marginalisée.

Une seule question, Madame la Commissaire, pourquoi, depuis vingt ans, vous n'aimez pas les paysans européens à la...

(Le Président retire la parole à l'orateur)

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Mein Dank gilt vor allem dem Berichterstatter für seine Arbeit. Nach intensiven Beratungen und Verhandlungen kam es im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu diesem Kompromiss, den ich unterstützen kann. Dabei muss man sich aber darüber im Klaren sein, welche Auswirkungen diese drei Berichte auf die europäische Landwirtschaft im Allgemeinen sowie auf die Rübenbauern im Besonderen und die Zuckerindustrie haben.

Der Zuckersektor ist ein Beispiel dafür, in welchem Umfang die WTO die Wirtschaft einzelner Staaten, aber auch der gesamten EU beeinflusst. Dem Landwirtschaftsausschuss ist es gelungen, manche Vorschläge der Kommission abzumildern, und ich denke, das Ergebnis ist sehr akzeptabel. Ich hoffe, dass bei den abschließenden Verhandlungen zwischen Rat und Kommission noch manches von den Forderungen des Landwirtschaftsausschusses übernommen wird.

Der Anbau von Energiepflanzen bietet dem Bauern zumindest zu einem gewissen Teil die Möglichkeit, Alternativen zum Zuckerrübenanbau zu finden und die Nonfood-Produktion zu forcieren, was unbedingt notwendig und auch zukunftsorientiert ist. Die europäische Landwirtschaft muss nach der GAP-Reform die nächste große Reform innerhalb kürzester Zeit verkraften. Trotzdem müssen wir akzeptieren, dass wir in einer vernetzten Welt leben. Stures Beharren auf dem Status quo ist sicherlich keine Alternative.

Für uns im Landwirtschaftsausschuss muss es in Zukunft möglich sein, dass das Parlament seine Beschlüsse gefasst haben muss, bevor der Rat eine Entscheidung trifft. Dies war eine Ausnahmesituation, und in Anbetracht dieser Situation stehe ich zu dem Verfahren. Ich hoffe, dass wir letztendlich auch in Zukunft eine aktive und attraktive Zuckerindustrie und auch Rübenbauern haben werden.

  Margrietus van den Berg (PSE). – Voorzitter, in november heeft de Raad besloten de Europese suikersector te hervormen met een prijsverlaging van 36% over vier jaar, met compensatie van meer dan 7 miljard euro voor de Europese suikersector. Het is belangrijk dat een deel van die compensatie terechtkomt niet alleen bij boeren en industrie, maar ook bij de werknemers die wellicht hun baan kwijtraken als gevolg van de hervorming. Zij mogen niet worden vergeten, en ik zou graag de toezegging willen hebben van de commissaris dat bij her- en omscholingssteun voor het vinden van een gepaste baan ook voor hen is weggelegd.

Ik sta achter het besluit van de Raad om de vrije toegang van suiker uit de minst ontwikkelde landen in het kader van de EBA niet langer uit te stellen. Het gaat hier om mensen voor wie, zeker bij de scherpe prijsdaling, de export van suiker van levensbelang is. Wij moeten onze beloftes nakomen en in 2009 onze markt openstellen; dat uitstel heeft al lang genoeg geduurd.

Ik betreur het besluit van de Raad om geen uitsluitsel te geven over de afschaffing van C-suiker. C-suiker verstoort de wereldmarktprijs en we kunnen daarom beter zoeken naar alternatieve doeleinden van eventuele overschotten, zoals energieproductie. Kunt u, commissaris, alsnog de garantie geven dat de C-suiker wordt afgeschaft? En dan hebt u besloten een 25%-regeling in te voeren om driehoekshandel tegen te gaan, dat begrijp ik. Maar kunt u bevestigen dat dat onderzoek, als het boven de 25% komt, alleen bedoeld is om die driehoekshandel tegen te gaan, en niet om andere zaken aan de orde te stellen? En kunt u ook bevestigen dat het geen opschortende werking zal hebben?

Gisteren heeft commissaris Mandelson gezegd: inderdaad hebben we 200 miljoen nodig voor de ACS-landen als we ze serieus willen helpen. Terecht heeft collega Fruteau gezegd: het is onacceptabel, die 40 miljoen; het is niet duidelijk waar dat geld staat; het moet nieuw en fris geld zijn. Kunt u toezeggen dat in ieder geval de Commissie het uiterste zal doen om die 200 miljoen wél per jaar te vinden en dat niet ten koste te doen van het ontwikkelingsbudget uit categorie 4. Want dat zou werkelijk een sigaar uit de eigen doos van de armste landen zijn en dat is de verkeerde soort solidariteit.

  Jan Mulder (ALDE). – Voorzitter, we kunnen alleen maar zeggen dat dit debat een beetje als mosterd na de maaltijd komt. De commissaris, en ik wil haar gelukwensen dat haar ideeën in grote mate zijn overgenomen door de Raad, was zo tactvol om te zeggen dat het Parlement een grote invloed had gehad. Daarmee wens ik de heer Fruteau te feliciteren, maar toch, wat wij vandaag of morgen ook zullen besluiten in een resolutie, het zal weinig invloed meer hebben op het uiteindelijke resultaat.

Ook ik behoor tot degenen die vonden dat een suikerhervorming noodzakelijk is. Wij zijn veroordeeld door het panel van de WTO; wij hebben thans een wapenakkoord, en daar moeten wij aan gehoorzamen, daar rekening mee houden. Voor de boeren in de lidstaten is het een hard gelag en zo is het voor de boeren in de ACS-landen. Ik ben het eens met velen die hebben gezegd dat voor die ACS-landen niet zal moeten gelden dat suiker het belangrijkste product wordt, minstens even belangrijk zal de energieproductie zijn.

Wij kennen technieken - onder andere in Brazilië worden deze al gebruikt - waarmee suikerriet direct wordt omgezet in alcohol. Ik zou de Commissie willen aanmoedigen om de ACS-landen zoveel mogelijk te steunen met dit proces, want suikerriet kan beter gebruikt worden voor de energieproductie in die landen, als ze in de tropen liggen tenminste.

Ondertussen doemt al een ander probleem op. Als ik goed geïnformeerd ben, komt er binnenkort een overschot op de Europese markt van zo'n 2 miljoen ton suiker. Dit komt, omdat er minder export mogelijk is, er is een grote oogst geweest. Er is nog een grote voorraad interventiesuiker en het lijkt erop dat in het eerste jaar de deelname aan de herstructurering minder zal zijn dan verwacht. Korte vraag aan de Commissie: wat denkt de Commissie op korte termijn te doen aan dat overschot van die 2 miljoen ton suiker?

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL). – Voorzitter, commissaris, de suikerhervorming zoals deze nu op tafel ligt, zal zeer negatieve gevolgen hebben voor arme ontwikkelingslanden en ACS-landen die nu hun toegang tot de markt verliezen of een lagere prijs voor hun producten krijgen. Elke landbouwhervorming die slecht is voor ontwikkelingslanden is wat mij betreft een slechte hervorming.

Daarnaast is deze hervorming ook nog eens funest voor het inkomen van duizenden akkerbouwers en werknemers in de suikerindustrie, zonder dat daar een deugdelijk sociaal plan tegenover staat. Dat maakt het tot een waardeloze hervorming.

Tenslotte levert deze hervorming de Europese belastingbetaler niets op, omdat deze budgetneutraal is. Deze drie feiten opgeteld maken dat we kunnen spreken van een rampzalige hervorming. Het Europees suikerbeleid moet zeker hervormd worden, maar niet op een manier die alleen ten goede komt van grote voedselproducenten.

  Andrzej Tomasz Zapałowski (IND/DEM). – Pani Przewodnicząca! Dzisiejsza debata nasuwa wiele pytań, zwłaszcza w zakresie skutków jej wprowadzenia dla nowych państw członkowskich. Bo czyż, w ostatnich dwóch latach od chwili rozszerzenia Unii wydarzyło się coś nadzwyczajnego w światowym handlu cukrem i jego produkcji, co uzasadniałoby tak nagłą zmianę polityki cukrowej? Nie.

Mówię o tym, gdyż skutki tej reformy uderzają głównie w nowe kraje członkowskie. Rolnicy w tych krajach nierzadko przeznaczyli na inwestycje w swoich gospodarstwach całe swoje oszczędności, i to przy nierównym traktowaniu. Przypomnę, rolnicy starej Unii dostają trzy razy większe dotacje obszarowe, niż nowi członkowie. Nad tą reformą pracowano zapewne kilka lat, czyli świadomie wprowadzono, w okresie akcesji, społeczeństwa nowych członków w błąd, czy wręcz oszukano.

Realizowana reforma wskazuje po raz kolejny, iż idea solidarności europejskiej i realnej pomocy dla nowych członków jest fikcją, bo o pomocy nie świadczą okresowe dotacje, ale danie możliwości, aby nowe kraje Unii realnie rozwinęły swoją gospodarkę. Można jeden kraj, czy kilka państw przegłosować, ale społeczeństwo polskie mówi "nie" takiej reformie i jego ciągłemu oszukiwaniu. Umie też podziękować za taką Unię.

  Gintaras Didžiokas (UEN). – Gerbiama Pirmininke, gerbiami kolegos, visų pirma norėčiau padėkoti pranešėjui J.-C. Fruteau už nuveiktą tikrai labai didžiulį darbą. Cukrus visuomet buvo, yra ir, manau, bus strateginė prekė. Neatsitiktinai taip verda kova dėl jo gamybos ir prekybos taisyklių.

Mes neturime pamiršti, kad su šiuo produktu susijusi didžiulė Europos Sąjungos ekonomikos dalis, pradedant kaimu, žemės ūkiu ir baigiant pramone. Ir visur ten dirba žmonės. Žmonės, kurie kuria didžiulę BVP dalį. Žmonės, kurie uždirba sau gyvenimui, išlaiko šeimas ir augina vaikus. Taigi siekdami reformų mes negalime nematyti tų žmonių, mūsų piliečių. Mes negalime ignoruoti jų interesų, negalime leisti, kad kiltų grėsmė jų darbui ir pajamoms. O būtent tokią grėsmę aš matau.

Labai gaila, kad Komisija, pateikdama pasiūlymą, mažai atsižvelgė į Europos Parlamento pateiktą nuomonę. Žemės ūkio komitetas ir pranešėjas stengėsi patobulinti ir pagerinti pasiūlymą, bet nesu tikras, kad tai iki galo pavyko. Aš linkęs manyti, kad reforma daug palankesnė besivystančioms valstybėms arba už jų pasislėpusioms transnacionalinėms kompanijoms, stambiam verslui, bet ne labiausiai pažeidžiamam Europos Sąjungos visuomenės sluoksniui, t. y. ūkininkams, fabrikų darbininkams ir, apskritai, kaimo gyventojams. Todėl manau, kad pateiktas pasiūlymas, net ir gerokai Žemės ūkio komiteto pagerintas, nėra tinkamas, neteisingas, nejautrus ir labai skaudžiai palies milijonus ir taip vargingai gyvenančių kaimo žmonių.

  Die Präsidentin. Herr Kollege, Ihnen wie auch anderen passiert das Gleiche. Sie reden zu schnell. Sie lesen Ihre Reden zu schnell vor. Die Dolmetscherinnen und Dolmetscher können Ihnen nicht folgen. Das ist verlorene Zeit. Entweder Sie reden langsamer oder Sie reden frei. Dann gewinnen Sie sehr viel mehr mit dem, was Sie rüberbringen wollen.

  Andreas Mölzer (NI). – Frau Präsidentin! Wir wissen, dass wir auf europäischer Ebene schon seit 1968 sicherstellen wollten, dass unser Zuckerbedarf von uns selbst gedeckt werden kann, dass wir also im Stande wären, die Nachfrage, soweit das möglich ist, durch Eigenproduktion zu befriedigen. Wie viele gute Intentionen ist auch diese irgendwann ausgeartet und fing zweifellos an, zu einem Problem zu werden.

Unsere Zuckerrübenbauern haben im Wettbewerb gegen das warme Klima und die niedrigen Löhne der Tropen schlicht und einfach keine Chance, aber es muss natürlich gesagt werden, dass unser Zucker weder mittels Brandrodung noch mittels Kinderarbeit erzeugt wird, noch wird er um die halbe Welt transportiert, was zweifellos auch die Umwelt schont.

Als man den Rübenbauern erlaubte, immer höhere Überschüsse zu produzieren und diese quasi subventioniert auf dem Weltmarkt zu verkaufen, wodurch all jenen Konkurrenz gemacht wurde, die Zucker eigentlich weit billiger produzieren konnten, war absehbar, dass dieses System irgendwann einmal zusammenbrechen müsste. Anstatt jedoch langsam und sensibel regulierend einzugreifen, um damit das Ärgste zu verhindern, wurde jahrzehntelang weggeschaut.

Die Vereinbarung mit den so genannten AKP-Staaten, deren Zucker-Reexport mit 800 Millionen Euro subventioniert wurde, brachte das Fass offenbar zum Überlaufen. Eine wirklich eigenartige Form von Entwicklungshilfe! Vorher galten subventionierte Zuckerexporte aus der EU als unmoralisch, jetzt sind sie illegal.

Wir werden also bemüht sein müssen, dass unsere Bauern und unsere Zuckerfabriken und deren Arbeiter möglichst unbeschadet aus diesem selbstgestrickten Schlamassel heraus kommen.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist bis um 21.00 Uhr unterbrochen.

PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vice-presidente

13. Doba vyhrazená pro otázky (otázky Komisi)

  Presidente. Segue-se o período de perguntas (B6-0676/2005).

Foram apresentadas as seguintes perguntas à Comissão.

Pergunta nº 21 do Deputado Bill Newton Dunn (H-1146/05)

Assunto: Bases de dados da Interpol

A Interpol, que é uma organização admirável e útil e que está situada no território da União Europeia, mantém uma série de bases de dados: sobre documentos roubados, sobre obras de arte roubadas, sobre delinquentes procurados, sobre impressões digitais, etc. Estas bases de dados são acessíveis aos serviços policiais do mundo inteiro.

A Comissão considera que o funcionamento destas bases de dados é inteiramente conforme com as leis da União sobre protecção de dados pessoais?

  Franco Frattini, Vice-President of the Commission. The Commission supports cooperation between Interpol and European Member States as well as EU bodies such as Europol. At the same time, as pointed out in the 2004 Commission proposal for a Council common position on the transfer of certain data to Interpol, applicable data protection rules must be respected.

This was confirmed by the Council common position of 24 January 2005 on exchanging certain data with Interpol. It notably concerns lost or stolen passports. It underlined that the conditions of the exchange shall be agreed with Interpol in order to ensure – and I would like to stress the following – that the data exchanged will respect the data protection principles that lie at the heart of data exchange within the Union, particularly with regard to the exchange and automatic processing of such data.

I should add that the control of personal data by Interpol shall be ensured by the rules on the control of information and access to Interpol’s files. In particular these rules establish a commission for the control of Interpol’s files and govern the composition, role and functions of that commission. The current chairman of the commission is Mr Hustinx, who is currently also the EU data protection supervisor.

  Bill Newton Dunn (ALDE). – I wish to ask a supplementary question. I want to thank the Commissioner for his very careful reply and, although I am taking Italian lessons, I appreciate the fact that he gave it in his very good English.

It is a complicated reply, and therefore difficult to take on board. However, I noted that he referred to the Council position of January 2005 covering stolen passports. That is clearly in order. However, I wonder whether he could assure me that the other databases I mentioned – on works of art, wanted criminals and fingerprints – are also satisfactorily covered by the Council position?

  Franco Frattini, Vicepresidente della Commissione. Signor Presidente, onorevoli deputati, ringrazio l'onorevole interrogante anche per la sua domanda supplementare. Posso dire che il Consiglio ha indicato un orientamento molto chiaro e che la Commissione vigilerà sul rispetto di queste regole, che si applicheranno a tutte le basi sulle quali Interpol lavorerà. Mi riferisco, in particolare, ad alcuni principi chiave relativi alla protezione dei dati: chi ha diritto ad accedere ai dati; per quali finalità specifiche e predeterminate; per quanto tempo i dati potranno essere custoditi e soprattutto chi avrà diritto ad utilizzarli e in quali ambiti?

Come lei sa, abbiamo recentemente presentato una proposta di decisione quadro sulla protezione dei dati nell'ambito del cosiddetto terzo pilastro. Si tratta della prima proposta in assoluto di questo genere, che amplia ulteriormente il campo di protezione dei dati nell'ambito della cooperazione di polizia.

Pergunta nº 20 do Deputado Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (H-1144/05)

Assunto: Risco de seca na região mediterrânica

As conclusões da última reunião (Novembro de 2005) dos Ministros do Ambiente dos países mediterrânicos apresentam uma situação extremamente preocupante no que respeita à disponibilidade e gestão dos recursos hídricos na região. Em particular, 50% das zonas húmidas desapareceram, o que se repercute negativamente na flora e na fauna de toda a região; calcula-se, por outro lado, que apenas 60% das regiões agrícolas das costas da região meridional do Mediterrâneo têm acesso a água potável segura.

À luz destes dados e atendendo às estimativas dos cientistas, segundo as quais, no futuro, 38% da população da região mediterrânica viverá em zonas em que a água será insuficiente, tenciona a Comissão tomar iniciativas concretas no quadro da cooperação euro-mediterrânica visando tratar este fenómeno, conjuntamente com os países parceiros, usando como modelo a Directiva relativa à política da água (Directiva 2000/60/CE⁽¹⁾, que estabelece um quadro de acção comunitária no domínio da política da água)? Considerando que, no quadro do SMAP (programa de acções prioritárias a curto e médio prazo em matéria de ambiente), a gestão da água, mas também dos resíduos, constitui um domínio prioritário, dispõe a Comissão de uma avaliação das acções e programas aplicados neste domínio? Tenciona a Comissão promover, no quadro do programa em questão, novas acções e iniciativas?

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. Κύριε Πρόεδρε, η διαχείριση των υδάτινων πόρων στην περιοχή της Μεσογείου αποτελεί πρόκληση για όλους μας τόσο από πλευράς ποιότητας όσο και διαθεσιμότητας του νερού. Το πρόβλημα της λειψυδρίας στη Μεσόγειο εντείνεται αφενός λόγω της αυξημένης ζήτησης νερού σε ορισμένους τομείς και περιοχές και αφετέρου από τις επιπτώσεις των κλιματικών αλλαγών.

Σχετικά με τις κλιματικές αλλαγές θα ήθελα να παρατηρήσω ότι από επιστημονική άποψη είναι δύσκολο να υποστηριχθεί ότι μεμονωμένα φαινόμενα ξηρασίας συνδέονται άμεσα με την κλιματική αλλαγή· παρόλα αυτά γνωρίζουμε ότι η αλλαγή του κλίματος συνεισφέρει σε δριμύτερα φαινόμενα τα οποία εκδηλώνονται όλο και πιο τακτικά και σε όλο μεγαλύτερες γεωγραφικές εκτάσεις.

Έχουμε ζητήσει, και μας έχει υποβληθεί, μία έκθεση από το Κοινό Κέντρο Ερευνών της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τις σχέσεις μεταξύ των κλιματικών αλλαγών και του νερού, της λειψυδρίας και των ξηρασιών.

Γενικότερα η προστασία των υδάτινων πόρων μας είναι ανάμεσα στις προτεραιότητες της περιβαλλοντικής πολιτικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Πράγματι, η Ευρωπαϊκή Ένωση αναδιάρθρωσε ριζικά την πολιτική της στον τομέα των υδάτων με την σχετική οδηγία πλαίσιο. Έστειλε με αυτό τον τρόπο ένα πολιτικό μήνυμα πολύ πέρα της επικράτειάς της.

Μια από τις βασικές αρχές της πολιτικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης στον τομέα των υδάτων είναι η συνεργασία ανάμεσα σε περιφέρειες διαφόρων κρατών μελών που μοιράζονται κοινούς υδάτινους πόρους. Για το σκοπό αυτό υιοθετήθηκε η λεγόμενη πρωτοβουλία της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τα ύδατα, στο πλαίσιο της οποίας η Ευρωπαϊκή Ένωση και τα κράτη μέλη της έχουν δεσμευθεί να επιτύχουν τους στόχους της Χιλιετίας σε ό,τι αφορά τον τομέα των υδάτων.

Κατόπιν αυτού, η Επιτροπή δρομολόγησε κοινή διαδικασία μεταξύ της οδηγίας πλαισίου και της πρωτοβουλίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τα ύδατα, διαδικασία στην οποία η Ελλάδα τέθηκε επικεφαλής σχετικά με το σκέλος εκείνο της πρωτοβουλίας που αφορά τη Μεσόγειο. Επιδίωξη της συνεργασίας αυτής είναι να διευκολύνει την εφαρμογή πολιτικών χρηστής διοίκησης των υδάτινων πόρων στις χώρες της Μεσογείου, με την τήρηση των αρχών της κοινοτικής οδηγίας πλαισίου για τα ύδατα.

Κατά συνέπεια, με τη συνεργασία μεταξύ των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης και τρίτων μεσογειακών χωρών, συγκροτήθηκαν ομάδες εργασίας, μια από τις οποίες θα ασχοληθεί ειδικά με το θέμα της λειψυδρίας και θα καταρτισθούν μέχρι το τέλος αυτού του έτους κατευθυντήριες γραμμές που θα απευθύνονται τόσο στις χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης όσο και στις άλλες μεσογειακές χώρες και επίσης θα προταθούν μέτρα για την πρόληψη και διαχείριση των καταστάσεων λειψυδρίας και ξηρασίας.

Το νερό είναι μια από τις προτεραιότητες του περιβαλλοντικού προγράμματος δράσης βραχυπρόθεσμου σχεδιασμού, γνωστού ως SΜΑΡ, που εφαρμόζεται σε περιφερειακό επίπεδο. Η παρακολούθηση των δράσεων του SMAP αποτελεί μέρος του προγράμματος και υπάρχουν διαθέσιμες εκθέσεις για τις περισσότερες από τις δράσεις αυτές. Λεπτομερής αξιολόγηση του προγράμματος θα πραγματοποιηθεί φέτος και τα αποτελέσματα θα είναι στη διάθεσή σας.

Ως τώρα οι μαρτυρίες από την εφαρμογή του SΜΑΡ είναι θετικές και συμβάλλουν στην προώθηση και ανταλλαγή εμπειριών και ορθών πρακτικών, ειδικότερα στον τομέα των υδάτων. Στο πρόγραμμα SΜΑΡ 2, μεταξύ του 2000 και του 2005, δύο από τα οκτώ έργα- με κοινοτική συνεισφορά 6,2 εκατ. ευρώ- αφορούσαν άμεσα τη διαχείριση των υδάτων.

Η επόμενη γενιά του προγράμματος SΜΑΡ, το SΜΑΡ 3, θα επικεντρωθεί στην προετοιμασία σχεδίων συνολικής διαχείρισης παρακτίων ζωνών και θα προβλέπει την παροχή τεχνικής βοήθειας στις κυβερνήσεις των κρατών μελών. Ήδη διάφορα σχετικά σχέδια βρίσκονται στο στάδιο της υπογραφής και αναμένεται να διαρκέσουν μία τριετία υπολογιζόμενη από τον Ιανουάριο του 2006.

  Ρόδη Κράτσα-Τσαγκαροπούλου (PPE-DE). – Κύριε Επίτροπε ευχαριστώ πολύ για τις πληροφορίες που μου δώσατε στην απάντησή σας όσον αφορά την πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης στο πλαίσιο των 25 χωρών, τη συνεργασία της με τις τρίτες χώρες για την επίτευξη των αναπτυξιακών στόχων της Χιλιετίας αλλά και ειδικότερα στο πλαίσιο της Λεκάνης της Μεσογείου.

Ήθελα να ρωτήσω αν αυτή τη στιγμή διαθέτετε πιο λεπτομερείς και πιο συγκεκριμένες πληροφορίες για το θέμα των κατευθύνσεων που θα δώσει η Ευρωπαϊκή Επιτροπή όσον αφορά τις δημόσιες και ιδιωτικές επενδύσεις στο πλαίσιο του Βαρκελώνη 2, διότι ο τομέας των υδάτων είναι ένας τομέας πολύ σημαντικός για την ποιότητα ζωής και την ισομερή ανάπτυξη που θέλουμε να πετύχουμε στη Λεκάνη της Μεσογείου.

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. Πιο συγκεκριμένα, θα ήθελα να αναφέρω πρώτα απ' όλα ότι έχουμε διάφορα χρηματοδοτικά μέσα τα οποία είναι διαθέσιμα τόσο για τις χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης όσο και για τις γειτονικές χώρες. Τα αναφέρω απλώς: το Ταμείο Συνοχής, το Ταμείο Περιφερειακής Ανάπτυξης, το Ταμείο Αγροτικής Ανάπτυξης, κλπ. Υπάρχουν όμως και κεφάλαια για τις γειτονικές χώρες.

Βεβαίως, όλα αυτά θα εξαρτηθούν και από την πορεία της υιοθέτησης από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο των οικονομικών προοπτικών για το 2007-2013.

Επίσης έχουμε μια σειρά μέτρων τα οποία θα είναι διαθέσιμα τόσο στις ευρωπαϊκές όσο και στις γειτονικές μεσογειακές χώρες από την πρωτοβουλία της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το νερό και ειδικότερα την πρωτοβουλία για το νερό στη Μεσόγειο και, επίσης, μία σειρά οδηγιών για τις καλύτερες πρακτικές οι οποίες, βεβαίως θα έχουν και τη σχετική χρηματοδοτική υποστήριξη.

  Josu Ortuondo Larrea (ALDE). – Señor Comisario, la Agencia Europea de Medio Ambiente, en su informe de 2004, constataba que en Europa se había incrementado en un grado la temperatura por encima de la media en el resto del mundo. ¿Ha estudiado la Comisión la implantación de un Observatorio Europeo de la Sequía?

Otra de las consecuencias de la sequía son los incendios devastadores. ¿Ha estudiado la Comisión alguna ayuda financiera para la prevención de incendios y para paliar las consecuencias de los mismos en las zonas rurales afectadas?

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. Πράγματι, ο Ευρωπαϊκός Οργανισμός Περιβάλλοντος σε έκθεσή του, την οποία υπέβαλε πριν από δύο μήνες, έχει σημειώσει και έχει υπογραμμίσει ότι στις περιβαλλοντικές προτεραιότητες για την περιοχή της Μεσογείου περιλαμβάνονται η ξηρασία, η πρόληψη και η διαχείριση των καταστάσεων ξηρασίας και λειψυδρίας, η οποία ιδιαίτερα αυτό το χρόνο έπληξε χώρες όπως η Πορτογαλία και η Ισπανία.

Σχετικά με τα φαινόμενα ξηρασίας που είχαμε στην Πορτογαλία και στην Ισπανία, το Ταμείο Συνοχής της Ευρωπαϊκής Ένωσης διέθεσε πόρους για την αναπροσαρμογή και στήριξη των μέτρων που έχει ήδη χρηματοδοτήσει από καιρό για την αντιμετώπιση παρόμοιων καιρικών φαινομένων.

Και όσον αφορά για μακροπρόθεσμα μέτρα, η Ευρωπαϊκή Ένωση θα χρηματοδοτήσει την Ισπανία με περισσότερο από 1300 εκατ. ευρώ για την υποστήριξη του νέου ισπανικού σχεδίου σχετικά με τη διαχείριση και χρήση του νερού. Στο μέλλον, ιδιαίτερη θα είναι η προσοχή που θα δοθεί στα μέτρα πρόληψης και διαχείρισης καταστάσεων ξηρασίας και λειψυδρίας.

Πρέπει να τονίσω επίσης ότι ο Οργανισμός Περιβάλλοντος υπογράμμισε στην έκθεσή του πόσο σημαντικές είναι άλλες αναδυόμενες απειλές στην περιοχή της Μεσογείου, ιδίως για τα οικοσυστήματα, προερχόμενες από τις αλλαγές της θερμοκρασίας αλλά και των βροχοπτώσεων στην περιοχή, οι οποίες έχουν διάφορες συνέπειες.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Nachmittag haben wir mit Kommissar Piebalgs schon über Energieversorgungssicherheit gesprochen. Wie sehen Sie eigentlich hier in der Wasserrahmenrichtlinie die erneuerbare Energie, die ja zukünftig eine ganz wesentliche Strategie für unsere Energieversorgungssicherheit darstellt?

  Stavros Dimas, Member of the Commission. Renewable energy is one of our priorities at the moment. We have a green paper on renewable energy, which we are trying to promote by various means. We also have targets for the European Union for 2002 and 2020. We have not succeeded yet, but we hope to achieve those targets through the various means and measures we are proposing. To this effect, we have the second phase of the European climate change programme, which promotes renewable energy sources, and we are proposing a series of measures in support of such energy sources.

At the same time, the Commission is currently discussing a strategy for biofuels, which provide a means not only of securing energy resources within the European Union, but also of answering the problems that will be created for farmers by the new agricultural policy, as well as limiting greenhouse gases and dealing with other environmental problems.

Pergunta nº 22 do Deputado Proinsias De Rossa (H-1173/05)

Assunto: Directiva relativa ao destacamento de trabalhadores

Pode a Comissão indicar que medidas tomou em resposta à resolução do Parlamento Europeu sobre a aplicação da Directiva 96/71/CE⁽²⁾ relativa ao destacamento de trabalhadores no quadro de prestações de serviço (P5_TA(2004)0030), de 15 de Janeiro de 2004, em que se assinala que a aplicação, conforme pretendida pela Directiva, de um núcleo duro de normas laborais à livre prestação de serviços e à prevenção do dumping social frequentemente não é possível na prática, especificando nomeadamente a sua acção em relação ao ponto 10, em que o Parlamento Europeu solicita à Comissão que apresente "propostas destinadas a simplificar e a aperfeiçoar a directiva existente, tendo em vista melhorar a implementação e a aplicação na prática da mesma, bem como obter melhores resultados no que diz respeito aos seus objectivos", e ao ponto 14, em que "convida a Comissão a apresentar ao Conselho e ao Parlamento, o mais tardar até ao final de 2004, um segundo relatório sobre a aplicação da Directiva"?

  Vladimír Špidla, člen Komise. Vážený pane předsedo, vážené poslankyně, vážení páni poslanci. Komise přikládá velký význam usnesení Evropského parlamentu o provádění směrnice 96/71 (ES) o vysílání pracovníků v rámci poskytování služeb v členských státech. Toto usnesení bylo projednáno se sociálními partnery ve všech odvětvích, kteří byli požádáni o poskytnutí dalších informací prostřednictvím obsáhlého dotazníku. Obsáhlý dotazník byl rovněž zaslán také správním orgánům členských států s ohledem na postup navazující na usnesení Evropského parlamentu. Komise podpořila výzkumný projekt Evropské federace pracovníků stavebního a dřevozpracujícího průmyslu, který se zabýval praktickými dopady směrnice o vysílání pracovníků a navazovala na něj také konference. Tato opatření vedla k návrhu druhé zprávy o provádění směrnice 96/71 (ES), která se týká záležitostí stanovených v usnesení Parlamentu. Tento návrh zprávy nyní útvary Komise dokončují a bude brzy přijat. Pokud jde o praktické fungování směrnice a o zlepšení spolupráce ohledně poskytování informací, hrála Komise ve spolupráci se skupinou odborníků z členských států aktivní úlohu.

Práce v rámci skupiny vedla mimo jiné k vypracování kodexu chování, souvisejícího se zásadami spolupráce a mnohojazyčného formuláře pro neformální výměnu informací, jehož cílem je usnadnění komunikace mezi styčnými úřady a monitorujícími orgány. Kromě toho byly vytvořeny zvláštní internetové stránky nazývané „vysílání pracovníků“, které obsahují podstatné informace ve třech jazycích o právním rámci, jimiž se vysílání pracovníků řídí, a odkazy na související texty a internetové stránky členských zemí věnované problematice vysílání pracovníků. Na těchto stránkách byl veřejnosti zpřístupněn rovněž seznam styčných úřadů a monitorovacích orgánů, díky němuž se mohou orgány a jednotlivci informovat o příslušných kontaktních místech v různých členských zemích.

Byl jsem informován o tom, že Výbor pro zaměstnanost a sociální věci rozhodl vypracovat z vlastního podnětu zprávu o důsledcích směrnice 96/71 (ES) o vysílání pracovníků v rámci poskytování služeb. Ohledně této zprávy se bude 26. ledna 2006 konat slyšení. Výsledky tohoto slyšení mne velmi zajímají a uvítal bych možnost spolupracovat v této důležité záležitosti s Parlamentem.

  Proinsias De Rossa (PSE). – Thank you for your reply, Commissioner Špidla. I should like some clarification on whether the report, which you indicate as being finalised, is the report dated 15 November 2005 that has already been circulated in draft form to the social partners. If so, would you undertake to circulate this report to the Members of the European Parliament, in particular to the Committee on Employment and Social Affairs?

Would you not agree that the experience to date of the Posting of Workers Directive indicates that amendments are required in order to clarify the application of that directive to the delivery of services from third countries, such as Turkey, and also from some other Member States? I am thinking in particular of the Vaxholm-Laval case, which is clearly a challenge in my view to the operation of the directive.

Finally, could you indicate what statistics you have with regard to the number of posted workers and labour inspectorates in the various Member States and the effectiveness of those inspectors?

  Vladimír Špidla, člen Komise. Vážený pane předsedo, vážené poslankyně, vážení poslanci. Text, o kterém se zmiňoval pan poslanec, je oním textem, který jsem nazval zprávou. Text, který je teď poskytnut k dispozici sociálním partnerům je originálním textem, se kterým se pracuje. Předpokládáme projednání tohoto textu s Parlamentem.

Pokud jde o záležitosti statistické, budou obsahem této zprávy. Teď ještě některé věci nejsou dokončeny, protože statistická data jsou vždy velmi komplikovaná z hlediska interpretací. Prozatím Komise zastává názor, že nejsou potřeba legislativní změny ve směrnici, nýbrž je třeba lépe uplatnit praktické užívání této směrnice a k tomu jsem popsal některé kroky, které již Komise udělala.

  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident! Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre klaren Äußerungen. Ich gehe doch richtig in der Annahme, dass Sie die Quotierung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten nicht als den richtigen Weg für den europäischen Binnenmarkt ansehen, und dass Sie bei den Vorschlägen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie die Studie aus Frankreich, die zu dem Ergebnis kommt, dass das bestehende System der Entsenderichtlinie in den Mitgliedstaaten nicht funktioniert, intensiv in Ihre Arbeiten einbeziehen werden?

  Vladimír Špidla, člen Komise. Vážený pane předsedo, vážené poslankyně, vážení poslanci. Pokud jde o zprávu, kterou zmiňoval pan poslanec, musím říct, že z toho, jak jí citoval, mi není zřejmé, o jakou zprávu se jedná. Ověřím si citaci a pak budu moci odpovědět na otázku přesněji.

Pokud jde o otázku přístupu ze třetích zemí. Tato linie je evropským právem a týká se členských států. Pokud budete chtít ještě upřesnit některé modifikace ve vztahu ke třetím zemím, jsem samozřejmě k dispozici.

  Jan Andersson (PSE). – Jag tackar kommissionären för svaret och ser med tillfredsställelse att kommissionen kommer att samarbeta med sysselsättningsutskottet när vi nu behandlar frågan i ett initiativbetänkande som inletts om utstationeringsdirektivet. Det har ju visat sig - inte minst genom de budskap som har kommit ifrån kommissionen om olika signaler kring Vaxholmsfallet - att utstationeringsdirektivet inte alls är så solklart som man skulle kunna önska.

Det är ju tänkt att utstationerad arbetskraft ska få arbeta på ungefär samma villkor som personerna i det land där de är utstationerade. Jag ställer frågan: är detta direktiv anpassat till alla arbetsmarknadsmodeller inom EU eller bara till de arbetsmarknadsmodeller som har lagstiftning och allmängiltigförklarade kollektivavtal? Tycker ni att det är anpassat till den skandinaviska modellen som innebär icke allmängiltigförklarade kollektivavtal, där man förhandlar med varje företag? Eller behövs det en ändring som också innefattar den arbetsmarknadsmodellen?

  Vladimír Špidla, člen Komise. Tato směrnice, v okamžiku kdy byla projednávána a schválena, nezaznamenávala žádný opting out žádného členského systému. Je to tedy univerzální směrnice, jejíž interpretace může být v některých okamžicích jistě obtížná, to si dovedu představit, ale je to směrnice, která kryje celkovou koncepci Evropské unie a veškeré typy pracovně-právních vztahů.

Pokud jde o základní přístup, musím říci, že jak víte, případ Laval čeká na projednání Evropského soudního dvora, a proto by nebylo správné, abych zaujímal konkrétní stanoviska ve věci. Obecně lze říci, že připomínky Komise by v zásadě neměly zpochybňovat sociální model členského státu jako takový, avšak vždy by měly hájit stanovisko, že ekonomické svobody zakotvené ve Smlouvě lze sloučit s různými sociálními modely. Čili směrnice je určena k tomu, aby od prvního okamžiku poskytla ochranu vysílaným pracovníkům na úrovni, která platí v tom daném členském státě, a jak už jsem uvedl, v některých případech může být obtížná interpretace, ale toto je její princip a týká se všech členských států.

  Proinsias De Rossa (PSE). – Commissioner, could you just clarify for me, in your comments regarding the Vaxholm case, that you are not in a position to comment? Is the Commission not, in fact, permitted and indeed obliged to make a submission to the European Court of Justice with regard to its view on the issues at stake in that case? Has it not in fact been asked by the Court to make such a submission?

  Presidente. Senhor Deputado, embora não se tratando propriamente de um ponto de ordem, se o Senhor Comissário puder responder a esta pergunta em quinze segundos, dou-lhe a palavra.

  Vladimír Špidla, člen Komise. Jak víte, případ Laval nyní čeká na projednání Evropského soudního dvora, o tom jsem se již zmínil, a naše útvary v současné době připravují připomínky Komise. Připomínky Komise by v zásadě neměly zpochybňovat sociální model členského státu jako takový, avšak měly by hájit stanovisko, že ekonomické svobody zakotvené ve Smlouvě lze sloučit s různými sociálními modely.

Jak již bylo uvedeno, nemusí existovat rozpor mezi cílem, jakým je podpora spravedlivé hospodářské soutěže na jedné straně a zajištěním ochrany pracovníků na straně druhé. Uplatňování sociálního modelu musí být očividně v plném souladu s cíly a základními zásadami práva Společenství a musí je dodržovat, zejména pokud jde o zásadu legitimního cíle objektivního zdůvodnění a zásadu proporcionality.

Dámy a pánové, Komise připravuje stanovisko, které bude součástí řízení před Evropským soudním dvorem, a jak už jsem uvedl, není možné v tento moment zabíhat do detailů a není to ani správné.

Pergunta nº 23 da Deputada Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-1131/05)

Assunto: Proposta de harmonização da tributação directa das empresas

No entender da Comissão, quais as consequências da prevista harmonização da tributação directa das empresas no plano da estabilidade do crescimento económico e do emprego, em particular nas regiões vulneráveis dos Estados-Membros caracterizados por um baixo índice demográfico?

  László Kovács, Member of the Commission. Thank you for the question, in response to which I can state that the Commission has absolutely no plans to harmonise direct company taxation.

As is outlined in the Commission communication of 25 October 2005 on the contribution of taxation and customs policies to the Lisbon Strategy, the Commission intends to carry out the necessary preparatory work towards a common consolidated tax base over the next three years, with a view to presenting a Community legislative measure by 2008. The Commission does not intend to propose a harmonised corporate tax rate, which is just part of the overall area we would like to harmonise.

As regards vulnerable areas of less populous Member States, it should be borne in mind that, under Community state aid rules, Member States have to respect strict conditions when providing for preferential tax regimes in favour of companies undertaking investments in assisted areas, under national regional state aid guidelines for promoting the economic development of certain disadvantaged areas of the European Union. State aid rules remain applicable to any state measures which may be enacted in the context of a common consolidated tax base initiative. The preparatory work by the Commission has not yet reached the stage of examining the impact of a common consolidated tax base on different regions within Member States. Any legislative proposal submitted by the Commission after this work has been carried out will, in any case, be accompanied by an appropriate impact assessment.

On the other hand, I should point out that the common consolidated tax base has been identified as an important tool for helping the Community achieve the Lisbon goals. It will help to reduce compliance costs and to encourage cross-border activities, which will lead to a higher rate of economic growth and employment and a higher level of competitiveness across the whole of the European Union.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Kύριε Επίτροπε, η απάντησή σας με ικανοποίησε πλήρως. Θα ήθελα σας παρακαλώ να σχολιάσετε το θέμα των μικρομεσαίων επιχειρήσεων, αν δηλαδή αυτές θα ληφθούν υπόψη στη μέριμνα της Επιτροπής ως κάποια ιδιαίτερη ομάδα στο σύνολο των ευρωπαϊκών επιχειρήσεων.

  László Kovács, Member of the Commission. My answer is a definite ‘yes’. The Commission considers the SMEs to be a special group which is to be supported as it provides a large number of jobs. According to my judgement, the common consolidated corporate tax base will give a special advantage to the SMEs, which are in a less favourable position than the multinationals. So, if there is one group which will profit from the common consolidated tax base, it will be the SMEs.

Pergunta nº 24 do Deputado Dimitrios Papadimoulis (H-1153/05)

Assunto: Acórdão do TJE relativo à empresa Marks & Spencer

O recente acórdão do Tribunal de Justiça das Comunidades Europeias a favor da Marks & Spencer, que havia apresentado às autoridades britânicas um pedido de dedução fiscal com o objectivo de deduzir ao seu lucro tributável no Reino Unido os prejuízos sofridos pelas suas filiais noutros países europeus, apresenta novos dados e tem repercussões nas receitas dos Estados geradas pela tributação das empresas.

Apesar do texto do acórdão reconhecer que os Estados-Membros podem proibir a empresa-mãe de proceder à dedução fiscal, de modo a que os governos nacionais não sejam prejudicados pelas práticas de empresas multinacionais que pretendem explorar as lacunas na legislação fiscal para aumentarem os seus lucros, entendemos que se abriu um novo sector de concorrência entre os Estados-Membros no que diz respeito à atracção de investimentos. Que comentários se oferecem à Comissão relativamente ao acórdão do TJE? Pretende tomar alguma iniciativa de carácter legislativo?

  László Kovács, Member of the Commission. On 13 December 2005 the Commission welcomed the ruling of the Court of Justice in the Marks & Spencer case on cross-border loss relief. The Court has interpreted the principle of freedom of establishment for cross-border loss relief in a way that is in compliance with the logic and philosophy of the single market and in a way that is supported by the Commission.

The Commission has to continue its efforts to eliminate all obstacles preventing companies from reaping the full benefits of the internal market. The Commission therefore intends to come forward with a communication in the near future in which it will outline its views on cross-border loss relief. This communication will go beyond the specific case of Marks & Spencer and focus on the economic aspects.

The Commission knows that this is a difficult subject as Member States are rightly concerned about the need to protect their tax revenues, but at the same time it is clear that it cannot accept that obstacles to the internal market continue to hamper companies from making investments and creating growth and employment in line with the objectives which it has set itself as part of the Lisbon Strategy.

  Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κύριε Επίτροπε, η ερώτησή μου δεν πήρε απάντηση. Η υπόθεση Marx & Spencer αναδεικνύει ένα διπλό φορολογικό ντάμπιγκ. Έχουμε διαφορετικούς συντελεστές και διαφορετική αντιμετώπιση ανάμεσα στα κράτη μέλη για τη φορολόγηση πολυεθνικών επιχειρήσεων που έχουν και μητρικές και θυγατρικές επιχειρήσεις στο πλαίσιο της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Η απόφαση του Ευρωπαϊκού Δικαστηρίου μάλλον αναδεικνύει το πρόβλημα παρά το αντιμετωπίζει. Σας ερωτώ και πάλι, τί σκοπεύει να κάνει η Επιτροπή για να περιοριστεί η φοροδιαφυγή των μεγάλων πολυεθνικών επιχειρηματικών ομίλων και η διαρροή δημοσίων εσόδων για τα κράτη μέλη;

Σκοπεύει να αναλάβει κάποια νομοθετική πρωτοβουλία; Αλλιώς γιατί μιλάτε για οικονομική και νομισματική ένωση;

  László Kovács, Member of the Commission. The Commission’s interpretation of the ruling of the ECJ on the Marks & Spencer case is fully in compliance with the ECJ’s ruling. The problem in that case was that while United Kingdom law permits loss relief inside the United Kingdom market, the same is not permitted in the case of other companies or branches of Marks & Spencer in different Member States – one in Germany and one in Belgium. The ECJ ruling, in compliance with the philosophy of the internal market, was in favour of Marks & Spencer and the Commission fully supported that.

The Commission wants to study carefully the budgetary consequences of such rulings and try to take the initiative to have better coordination within the tax policy of the Member States: if not harmonisation, at least coordination is needed in order to avoid such problems.

To conclude, I want to refer to the first question concerning the common consolidated corporate tax base, which would solve the problem. The difficulty is that, as I have already said, in the best case, if everything goes smoothly and well, we will come up with the legislative proposal no earlier than 2008, so we still have two years in which to provide some temporary solution.

Pergunta nº 25 da Deputada Helène Goudin (H-1133/05)

Assunto: Desregulamentação do mercado no sector postal na UE

A empresa de consultoria independente Wik foi encarregada pela Comissão de avaliar a desregulamentação do mercado no sector postal na UE. De artigos publicados na imprensa sueca depreende-se que a empresa de consultoria propôs, nomeadamente, o seguinte:

Nenhum Estado-Membro poderá impor a um operador postal uma taxa de porte unitária; a fixação de preços é livre e depende das leis do mercado, não da sociedade. Pode, por isso, tornar-se mais barato enviar uma carta dentro de uma grande cidade do que entre duas cidades de um mesmo país que distem muito entre si; além disso, a frequência da distribuição de correio é reduzida para, pelo menos, um dia por semana e não cinco dias por semana.

Como encara a Comissão a proposta acima referida? Considera a Comissão que a supressão de uma taxa de porte unitária pode ter impacto negativo para os habitantes de localidades afastadas em países fracamente povoados como a Suécia e a Finlândia?

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. The sector study referred to by the honourable Member was commissioned by the Commission in 2004 from Wik Consult in order to assist ongoing work on the gradual opening-up to competition of the European postal market.

The views expressed in the study are those of the consultant. The study is merely one of several elements that the Commission is considering in looking at various options and their possible consequences. In addition to the regular consultation with stakeholders and notably an online public consultation currently under way, the study actually serves as a platform to engage in a transparent and open debate on the conditions for enabling the further phasing-in of competition in the postal market.

It is the understanding of the Commission that the approach taken by the consultancy on the issue of the uniform tariff and the frequency of delivery was an attempt to give more flexibility to the public postal operator in order to sustain a viable and efficient universal service in the long term.

The current Postal Directive 97/67/EC, as amended by Directive 2002/39/EC, does not impose a uniform tariff but requires a minimum frequency of delivery of five days a week.

The Commission can assure the honourable Member that on all aspects of the postal reform in the European Union, including both the issues mentioned, it will try its best to strike the right balance between the necessary degree of harmonisation at EU level and those conditions to be fixed at Member State level, which would reflect the very different characteristics of each national postal market.

  Hélène Goudin (IND/DEM). – Tack herr kommissionär. Jag skulle vilja få svar på det jag frågade avslutningsvis, dvs. om man har tänkt över vad det kan få för konsekvenser för invånare i glesbygden. Detta berör kanske framförallt oss uppe i Norden som har flera mil mellan olika hushåll och olika byar.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. As I said in my reply, this consultancy study will form only part of the Commission’s thinking. The purpose of this particular consultant’s report is to inform the Commission on its thinking and it does not prejudge the Commission’s final decision on these matters. The honourable Member may rest assured that this forms only part of our overall deliberative process and does not in any way commit the Commission to making a proposal one way or the other.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – I am happy to say that it is not the only consideration, because lots of us use the post and would like it to be delivered each day rather than just once a week. But there is also uncertainty in terms of the actual post offices that will be distributed throughout rural Ireland as well as rural Europe. Can the Commissioner comment on what the Commission is thinking in relation to those services – other than the post – that are offered, and when a decision might be made by the Commission so that there will be more clarity?

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. As the honourable Member may know, the Commission must come forward with a report, before the end of 2006, on the direction which it considers the liberalisation of the postal market should take. All the reports and consultations effected form part of our deliberative process in arriving at such a decision.

As Mrs McGuinness will be aware, the liberalisation of the postal market has been in progress for some time, and it is as part of that process that the Commission must bring forward its report on the direction to be taken.

The question of universal services is a key part of its deliberative process. It is, of course, a matter for Member States to organise their arrangements regarding rural post offices as they see fit and in line with their own requirements. Our specific role as the Commission is to consider that of the opening-up of the postal market.

  James Hugh Allister (NI). – Will the Commissioner pledge that he will not seek to allow a system to be put in place that will bestow a second-class service on rural communities? What specific steps does he have in mind to safeguard against private entrepreneurs creaming off the easy and the profitable aspects of the postal services, whilst leaving rural residents as the poor relations?

With regard to the recently introduced deregulation in the United Kingdom, does the Commissioner have any plans to monitor that, or any comments to make upon it?

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. The point raised by the honourable Member will form part of our thinking in whatever proposals are put forward by the end of 2006. And, yes, I am very conscious of the importance of a universal service and particularly the importance of such a service to rural parts of Europe.

Pergunta nº 26 da Deputada Zuzana Roithová (H-1140/05)

Assunto: Os serviços de cuidados de saúde na proposta de directiva relativa aos serviços no mercado interno

Os serviços de cuidados de saúde poderão vir a ser excluídos do âmbito de aplicação da directiva relativa aos serviços no mercado interno, obstando a que os pacientes usufruam dos mesmos direitos que os utilizadores de outros serviços (nomeadamente, o direito a informações sobre os prestadores e a obrigação de contrair um seguro de responsabilidade profissional). Os pacientes haviam já adquirido o direito ao reembolso de despesas de saúde incorridas noutro Estado-Membro graças ao Tribunal de Justiça das Comunidades Europeias. O artigo 23° da referida directiva limitar-se-ia a incluir a jurisprudência na ordem jurídica nacional e, graças à definição de cuidados hospitalares, garantiria melhor protecção jurídica aos pacientes.

Que medidas tomaram os Estados-Membros para incluir nos seus próprios sistemas nacionais de segurança social o direito dos pacientes ao reembolso de despesas de cuidados de saúde dispensados noutros Estados-Membros? O que tenciona a Comissão fazer para salvaguardar estes direitos caso o artigo 23° não seja aprovado?

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Article 23 of the proposal for a directive on services in the internal market does, as the honourable Member says in her question, codify existing rights to patient mobility. The case law of the Court of Justice has established that, subject to certain conditions, patients have the right to have the cost of healthcare received in other Member States assumed by the social security system in their own Member State. Patients are, without prior authorisation, entitled to get reimbursement for non-hospital care received in other Member States. For hospital care, prior authorisation may be required before a patient can go abroad to receive health care. Authorisations must be granted when the necessary care cannot be given in the patient’s Member State within a medically justifiable time limit.

Before the proposal for a services directive was tabled, the Commission carried out a study on the implementation of the rights of patients in the Member States. The conclusion was that ‘European citizens are encountering unjustified or disproportionate obstacles when they apply for reimbursement, from their Member State of residence, of costs for non-hospital treatment incurred in another Member State, or for authorisation for assumption of the costs in the case of hospital treatment’.

For an individual citizen, the right to receive treatment in other Member States and to have the cost covered by his or her own social security system is probably one of the most important benefits of the internal market. These are the reasons for the Commission to propose the inclusion of health services in the scope of the services directive and for proposing a specific provision on the assumption of health care costs incurred in other Member States.

The Commission has also been actively involved in the work of the high-level group on cross-border healthcare and patient mobility with a view to establishing how best the framework for guaranteeing and promoting patient rights in the single market can be developed.

This work has shown the clear benefits of cooperation between Member States on health and healthcare related issues, of which the reimbursement of costs is just one aspect. A number of Member States are concerned about the effects cross-border care and patient mobility may have on their national health budgets.

In the absence of a clear legal framework, we will continue to be confronted with developing ECJ case law. Pending the vote in this House on the first reading of the proposed services directive, it would be inappropriate to speculate on the position on certain articles, but I can confirm that where Member States impose disproportionate or unjustified restrictions, the Commission will act, including by launching infringement procedures.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – Děkuji pane komisaři za pečlivou odpověď. Vy jste správně uvedl, že právní jistota na proplacení zdravotní péče v kterémkoli členském státě je zásadní výhodou a má zásadní význam pro volný pohyb občanů a jejich služeb uvnitř evropského trhu.

Dovolte mi, abych položila otázku také jako bývalá ministryně zdravotnictví a ředitelka velké fakultní nemocnice. Je si Komise vědoma, že směrnice o službách je klíčovou příležitostí pro zakotvení jednoznačných podmínek, jednoznačného práva na úhradu neakutní zdravotní péče pro občany dvaceti pěti zemí, aniž by byla narušena subsidiarita a že je již neudržitelné, aby nadále garanci a výklad tohoto práva zajišťoval Evropská soudní dvůr nebo dokonce, že by to mohla zajistit pokračující diskuze skupiny vysokých představitelů, která nemá zákonodárnou moc a nemůže zajistit právní jistotu?

(Předseda poslankyni odejmul slovo.)

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. As I said in my reply, one of the reasons for the inclusion of health services in the scope of the Services Directive was to deal with some of the issues raised by the honourable Member. However, as the honourable Member will be aware, the debate on the Services Directive in the Committee on the Internal Market and Consumer Protection and in other committees has thrown up a number of other issues, and the Internal Market Committee voted in a particular direction. At next month’s part-session, the first reading of the Services Directive will come before the House and amendments will be debated. Therefore, there are many conflicting viewpoints among parliamentarians on this issue and there are conflicting viewpoints among Member State governments on the scope of the Services Directive to include healthcare costs.

As I have said on this issue and on any others relating to the Services Directive, I remain open to hearing the concerns and opinions of all stakeholders.

  Charlotte Cederschiöld (PPE-DE). – Jag vill särskilt tacka herr kommissionären för det utmärkta svaret till Zuzana Roithová och undrar om inte kommissionen skulle kunna hjälpa till med att skapa förståelse för dessa frågor genom att ta fram ett underlag som visar medborgarna att här finns ett område för verkligt mervärde, dvs. att vi kan få bättre specialistsjukvård, att patienterna skulle kunna få bättre vård av högre kvalitet, ibland till lägre kostnader men framför allt på ett effektivare sätt, att gränsöverskridande vård är ett mervärde för medborgarna. Jag är helt övertygad om att kommissionen skulle kunna ta fram ett underlag som hjälper oss. Jag undrar vad kommissionären tycker om att hjälpa till för att få en bättre debatt i dessa frågor.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. As usual, Mrs Cederschiöld makes a very compelling argument for her case. However, as I said in reply to Mrs Roithová, there are differing views on this issue. I await the outcome, in the first instance, of the vote in the European Parliament next month and the various amendments that have been proposed in this and other areas.

Certainly Mrs Cederschiöld makes some very compelling points, but there are other views also.

Pergunta nº 27 da Deputada Katerina Batzeli (H-1141/05)

Assunto: Contratos públicos no domínio do armamento de defesa

Os esforços envidados pela Comissão visando a criação progressiva de um mais transparente e aberto mercado europeu do armamento de defesa seguem vão no bom sentido, não obstante as especificidades que caracterizam este sector.

O procedimento até hoje seguido assenta, por um lado, na legislação comunitária, designadamente a Directiva 2004/18/CE⁽³⁾ e, por outro lado, no artigo 296º do Tratado, que prevê a possibilidade de derrogações. Em que medida tenciona a Comissão definir, a título transitório, mais claramente os critérios de aplicação do artigo 296º relativamente às derrogações, bem como os critérios de controlo e acompanhamento dos procedimentos nacionais conexos?

Em que medida se considera que as derrogações são conformes às condições de aplicação do artigo 296º relativamente às excepções, quando as autoridades nacionais aplicam um procedimento de negociação com os fornecedores da sua escolha, no respeitante ao fabrico de artigos destinados a investigação, estudo e experiências, bem como no tocante ao fornecimento de material de defesa por pessoas colectivas em cujo capital a participação do Estado é superior a 50%?

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. The honourable Member’s question can be split into two parts. The first issue is whether the Commission intends to clarify further the criteria governing the use of Article 296 of the Treaty. The second, more specific issue is the Commission assessment on the rules to be applied to research, study and experiment contracts in the field of defence.

On the first issue, we recently outlined our proposals for future initiatives to improve cross-border competition in defence procurement. Our communication of 6 December announced the adoption in 2006 of an interpretative communication on Article 296 in the field of defence procurement and the start of preparatory work on a possible defence procurement directive. Those initiatives are based on the results of the consultation launched with the green paper of 2004. The contribution of Parliament to this debate, voted on 17 November, explicitly supports the Commission in its initiative.

The interpretative communication will give guidance on how to use Article 296 of the Treaty, which allows Member States a derogation from internal market rules and from Directive 2004/18 when their essential security interests are at stake. This provision has to be applied on a case-by-case basis and cannot be interpreted widely. It is for the Member State that seeks to rely on this provision to provide evidence that the derogation is justified and proportionate to the objective pursued.

A possible directive would coordinate procedures for defence procurement in cases where the derogation under Article 296 is not applicable or where a Member State chooses not to take advantage of it. It would provide new, more flexible procurement rules, better suited to the specific nature of the defence sector. The adoption by the Commission of a possible proposal for such a directive is subject to the results of the impact assessment which will be carried out in 2006.

The Commission is not in a position to give an assessment of the facts described by the honourable Member in the second part of the question. Article 296 of the Treaty has to be applied on a case-by-case basis and according to the specific circumstances of each case. However, the principles that should be taken into account when establishing the rules to apply can be briefly outlined.

On the one hand, it is worth noting that public procurement in the field of research, study and experiment benefits, under certain conditions, from specific derogations within the existing directive and within the Government Procurement Agreement of the World Trade Organization. Defence contracts of this kind can also benefit from derogations within the Code of Conduct set up by the European Defence Agency for the Article 296 area.

On the other hand, the question of government ownership of the share capital of potential contractors, and the consequences in terms of the rules to be applied, is not an issue to be addressed on the basis of Article 296: this is linked to the ‘in-house’ derogation, as established by the Court of Justice. However, according to this case law, the derogation only applies in cases of 100% ownership.

  Κατερίνα Μπατζελή (PSE). – Κατ' αρχήν θα ήθελα να ευχαριστήσω τον Επίτροπο για τη σαφήνεια και την ολοκληρωμένη απάντηση την οποία έδωσε στην ερώτηση.

Νομίζω ότι ο προβληματισμός για το θέμα της διαφάνειας των προμηθειών στο δημόσιο τομέα και τη δημόσια άμυνα είναι ένα θέμα το οποίο απασχολεί γενικότερα την ευρωπαϊκή οικονομία, αλλά θα κρατήσω στα υπόψη τη διευκρίνηση του Επιτρόπου ότι θα προβεί σε αποσαφήνιση των παρεκκλίσεων του άρθρου 296 της Συνθήκης με βάση τη σχετική απόφαση του Ευρωπαϊκού Δικαστηρίου, κυρίως το στάδιο της διαδικασίας για την ανάθεση προμηθειών στον τομέα των εξοπλισμών.

Αυτό το οποίο ζητείται περισσότερο κύριε Επίτροπε και είναι επιτακτική ανάγκη, είναι το πώς γίνεται η παρέμβαση των κρατών μελών με ένα μηχανισμό διαβούλευσης σε σχέση με τις προμήθειες που απορρέουν από την έρευνα και τεχνολογία.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. The honourable Member, Mrs Batzeli, reminds us of the advantages of having transparency in this particular area of public procurement. However, as she will be aware, Article 296 allows considerable discretion on the part of Member States as to how they organise such activity. Hopefully our recent communication of December 2005 and what we intend to do in cooperation with all stakeholders will open up that area even further.

  Glyn Ford (PSE). – I believe it is important to have a single European market in the defence production and procurement sector, which is vital for the future of the European Union. I believe that the Commission – in the past at least – has given an unreasonably generous and wide interpretation of Article 296. Could you say whether you would narrow that interpretation in future? Most importantly, if you do not have it, will you do an estimate at Commission level of the costs of not having a single market in the defence sector, in terms of the costs of purchases from overseas that might have been purchased in-house and the costs of having a fragmented and divided defence market in Europe with batch production rather than mass production?

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. I understand that the sum total of defence budgets in the EU is in the order of EUR 169 billion, of which about EUR 82 billion is for procurement. Therefore, as the honourable Member implies in his question, any opening-up of the market in this area could lead to very substantial savings on the defence budget of many Member States, which would be much to the betterment of the public finances in all those Member States. So there is indeed considerable potential in this area.

On the other hand, if we are to open up this particular market even further, there must be cooperation among the Member States as to how to proceed. I wish to put these facts on this House’s record just to show the amount of money involved in this area.

  Presidente. Às perguntas 28 a 30 serão dadas respostas por escrito.

Pergunta nº 31 do Deputado Bernd Posselt (H-1127/05)

Assunto: UE-Ucrânia

Como avalia a Comissão o desenvolvimento da Ucrânia nos últimos doze anos e quais as estratégias que preparou para 2006, de forma a possibilitar uma aproximação mais forte à EU deste país importante e inteiramente europeu?

  László Kovács, Member of the Commission. Thank you for the question. The European Neighbourhood Policy has brought and will continue to bring Ukraine closer to the European Union. Our cooperation with Ukraine can be seen as most successful. The European Neighbourhood Policy Action Plan adopted in February 2005 has proved to be an essential and efficient tool for encouraging reform through deeper political cooperation and closer economic integration between the EU and Ukraine.

Following the Orange Revolution, a renewed willingness on the Ukrainian side to boost EU-Ukraine cooperation could be observed. The implementation of the Action Plan by Ukraine in the course of 2005 can be assessed positively. At the summit with Ukraine in December 2005, President Barroso confirmed progress by Ukraine in political and economic reform. Progress in the EU-Ukraine relationship could be registered on economic integration; granting of market economy status by the EU to Ukraine; cooperation in the key sectors of energy and transport; a memorandum of understanding on energy cooperation; justice and home affairs; the opening of visa facilitation negotiations in parallel to negotiations on a readmission agreement; as well as in the area of foreign and security policy, namely, the launching of the EU border assistance mission on the Transnistrian segment of the Ukraine-Moldova border.

However, important steps remain to be taken by Ukraine in the implementation of the Action Plan, in areas such as the rule of law and in particular on the economic side: the fight against corruption; adopting relevant legislation for WTO accession; and improving the business climate.

The Commission hopes to build on the additional impetus given by the summit – the first with a Ukrainian Government fully committed to reform – to the development of our relationship with Ukraine. In February 2005 the EU committed to initiating early consultations on an enhanced agreement between the EU and Ukraine as soon as the main political priorities of the Action Plan have been addressed. That commitment remains valid; when we are able to do so depends on Ukraine and perseverance in the reform process to tackle outstanding issues. The March 2006 parliamentary elections will be an important test of Ukraine's continued commitment to democracy and will be essential in opening further perspectives in the relationship with Ukraine.

The future relationship will be based on several essential conditions: the success of the political reform, respect for fundamental rights and freedoms, and WTO membership, so as to fully integrate Ukraine into the world market. This will also open up prospects for the establishment of a free trade area between the EU and Ukraine.

The way ahead lies in a close partnership with Ukraine, based on common values and the objective of economic integration, as well as strengthened cooperation in a number of areas. The policy of constant progress and small, continued and common steps in the EU-Ukraine relationship has proved to be successful over the past year since the Orange Revolution and will allow us to tackle the challenges ahead.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich bedauere es einerseits, dass Frau Kommissarin Ferrero-Waldner nicht da ist – ich finde das nicht richtig, wenn sie auf der Tagesordnung steht –, aber ich freue mich, dass die österreichisch-ungarische Zusammenarbeit in der Kommission so gut funktioniert.

Ich habe zwei kurze Fragen, Herr Kommissar. Erstens: Welche personellen und finanziellen Beihilfen halten Sie im kommenden Jahr für denkbar, um zu verhindern, dass der Reformprozess in der Ukraine scheitert oder wieder umkippt, wie gewisse Nachbarstaaten ja offenbar kalkulieren.

Zweitens: Was tut die Kommission konkret, um die Verkehrsverbindungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zu verbessern und gemeinsame Infrastrukturkonzepte zu entwickeln, die die Anbindung der Ukraine an den Westen – was die Energie und den Verkehr betrifft – verstärken?

  Laszló Kovács, Member of the Commission. I am afraid it is too early to answer these questions. Perhaps Mrs Ferrero-Waldner has something in mind, but as far as the Commission is concerned, we have not reached the point of being able to answer this question because, first, political and economic reforms are needed to get Ukraine closer to the European Union. Then comes further and deeper cooperation.

  Inger Segelström (PSE). – Jag skulle vilja skicka med en fråga till kommissionen. Det är så att Europaparlamentet idag med nästan fullständig enighet har antagit ett mycket kraftfullt betänkande om människohandel. Den här frågan har engagerat oss väldigt mycket, och vi har också tagit upp den i de kontakter som vi har haft med Ukraina. I och med dagens beslut flyttar parlamentet fram positionerna. Jag skulle vilja att kommissionen särskilt beaktar denna fråga som har fått ett otroligt stort stöd idag här i Europaparlamentet.

  László Kovács, Member of the Commission. I think that it will take a long time to bring Ukraine closer to the European Union and it will be a long road. Using my personal experience as a former foreign minister of neighbouring Hungary, I can say that Ukraine has come a long way, and since the Orange Revolution there is now no major question that Ukraine wants to get closer, that Ukraine wants to be a democratic country, wants to be a market economy. Nevertheless, it is still has a long way to go before it completely complies with EU norms and principles.

We have two options. Either we can be too demanding and push Ukraine away from the European Union, or we can be more tolerant, more cooperative, and bring Ukraine closer, bearing in mind that the domestic political situation in the country is not that simple. Ukraine is now facing general elections that will be a test of democracy in the country, whatever the outcome. What we have to take into consideration is not the outcome of the election, but the democratic nature of that event, which will be a test for Ukrainian democracy.

Pergunta nº 32 do Deputado Sajjad Karim (H-1128/05)

Assunto: Sri Lanca: a resposta da UE ao resultado das eleições presidenciais no Sri Lanca e à declaração de Pirapaharan

Em 27 de Novembro de 2005, Velupillai Pirapaharan, líder dos Tigres de Libertação do Eelam Tamil (LTTE), lançou "um último apelo urgente" ao Presidente do Sri Lanca eleito recentemente, Mahinda Rajapaske, para que retome as negociações de paz e "satisfaça as aspirações políticas do povo Tamil". Pirapaharan ameaçou que, caso não seja proposto brevemente "um acordo político razoável", os LTTE intensificarão a sua luta pela autodeterminação, recorrendo eventualmente a actos violentos. Qual é a resposta da Comissão ao tom e ao conteúdo do discurso de Pirapaharan no Dia dos Heróis?

Perante o impasse no processo de paz desde a retirada dos LTTE, em 2003, e as posições aparentemente irreconciliáveis de Rajapaske (que durante a sua campanha prometeu não partilhar poder com os LTTE) e Pirapaharan, não entende a UE que detém uma enorme responsabilidade, na condição de co-presidente da Conferência de Tóquio e principal doadora, de iniciar um diálogo imediato com ambas as partes, antes que estas recorram novamente à violência, afim de encontrar uma solução que reconheça o direito de Tamil à autodeterminação no âmbito de um Sri Lanca unitário?

  László Kovács, Member of the Commission. Thank you for the question. There are strong reasons for concern about the situation in Sri Lanka. The year 2005 was a bad one for the peace process. The assassination of Foreign Minister Kadirgamar, the electoral boycott enforced by the LTTE in the north and east, and the numerous killings in the east and in Jaffna have put the ceasefire in jeopardy.

The failure of the post-tsunami operations management structure, the mechanism within which the government, the LTTE and Muslim representatives were to decide jointly about tsunami reconstruction in the north and east, has also been a heavy drawback, creating huge resentment among the Tamils.

What we are seeing now is a dangerous spiral. The Sri Lankan military has now lost more than 60 soldiers in indirect attacks by the LTTE in Jaffna and other parts of the north and east. So far, the government has acted with a remarkable sense of restraint, but this cannot last forever.

The European Union, and the Commission in particular, plays a strong part in the peace process. Sri Lanka is a personal priority of the Commissioner responsible for external relations, Mrs Ferrero-Waldner. She went there last March and fought hard to obtain an agreement on P-TOMS. She still feels this would have made a major difference. The EU passed strong messages to both sides throughout the year. In particular, the EU declaration of September 2005 announcing that high-level delegations of the LTTE would no longer be received in EU capitals was a major signal that, while seeking a balanced approach to the conflict, the EU would not tolerate further violence from the LTTE.

The Commission has also been instrumental in raising the profile of the co-chairs. The Commissioner responsible for external relations personally attended three of the four co-chair meetings held in 2005. Indeed, two of them were held in Brussels.

The Commission continued to support Norway’s facilitation through public, as well as private, messages throughout the year. The Commission also supported the idea that the next co-chair meeting should take place in Sri Lanka close to the fourth anniversary of the ceasefire agreement.

The Commission will intensify its efforts into the next year. Two priorities have been set for the Commission’s action. Firstly, the Commission will work towards an even stronger role for the co-chairs, including direct visits at ministerial level. The Commissioner responsible for external relations herself intends to return there in February, hopefully with all the co-chairs. She wants to be able to speak to Mr Pirapaharan in person and pass him the direct message that Europe will react very soon if the LTTE shows no sign of change.

Secondly, now that P-TOMS have failed, the Commission is working on an alternative base to deliver reconstruction to the north and east. It may seek to work more locally, say in one or two districts, to compensate for the absence of a larger consensus between the key players.

  Sajjad Karim (ALDE). – I thank the Commissioner for his detailed response. I have one issue that I wish to raise, following on from today's mine attack which resulted in the deaths of two civilians and the injury of 12 soldiers. That is the latest in a month of bloodshed. Given that both sides have agreed, in principle, to review the implementation of the ceasefire agreement, is the EU, as co-chair of the peace process, planning on taking this opportunity to push for a human rights declaration signed by both the government and the LTTE in order to put the protection of fundamental human rights at the heart of the peace process?

  László Kovács, Member of the Commission. Thank you for the supplementary question. As I am not the Commissioner responsible I can only give my personal view, and not that of the Commission, on this new development which the Commission has not had time to discuss. However, it would seem to me that an initiative such as the one you suggest as a possible option is fully in line with the Commission’s policy on the situation in Sri Lanka.

  Presidente. A pergunta nº 33 não será chamada dado que o seu tema já figura na ordem do dia do presente período de sessões.

Por não se encontrar presente o seu autor, a pergunta nº 34 caduca.

Pergunta nº 35 da Deputada Inger Segelström (H-1160/05)

Assunto: Colômbia

Assistimos com inquietação aos distúrbios que se vivem na Colômbia e que continuam a entravar o processo democrático do país. Constatamos com preocupação que prosseguem as violações dos direitos humanos. Assiste-se a uma escalada do conflito armado e o tráfico de estupefacientes processa-se de forma intensa. Tudo isso constituem entraves graves ao desenvolvimento e à paz na Colômbia. Diversas organizações suecas de voluntários enviam pessoal para a Colômbia, a fim de participar em projectos de paz e projectos que visam proteger os direitos das populações locais e autóctones, designadamente os direitos fundiários. Ao mesmo tempo, como em numerosos outros países da América Latina, assiste-se ao rápido desenvolvimento de grandes empresas, nomeadamente no sector da produção de óleo de palma. A Comissão pode indicar se tenciona propor medidas específicas para apoiar o processo de democratização na Colômbia?

  László Kovács, Member of the Commission. The Commission shares the concern of the honourable Member regarding the continuing human rights violations and the persisting threats to democracy in the regions of Colombia affected by the longstanding internal armed conflict. Therefore the EU strategy for Colombia mainly aims at supporting comprehensive peace initiatives, with the strong involvement of local communities. It is thus the intention to directly contribute to the strengthening of democracy with an integrated set of instruments.

Among these, over the period from 2001 to 2005, more than EUR 16 million was committed for Colombia from the European Initiative for Democracy and Human Rights, for 53 projects supporting human rights and democratisation, and which have been implemented or are still under way.

  Inger Segelström (PSE). – Tack herr kommissionär. Att jag ställde den här frågan beror just på att Colombia håller på att bli den näst största flyktingkatastrofen som vi har. Det som är annorlunda med Colombia jämfört med andra länder är att det fortfarande finns ett markinnehav mellan de lokala och de regionala markägarna. Det är det som gör att det fortfarande finns en möjlighet att hjälpa lokalbefolkningen och se till att de får ha kvar sitt land, vilket ju kommer att vara det viktiga när vi försöker lösa den här konflikten. Jag tackar så mycket för svaret och jag hoppas naturligtvis att vi gemensamt kommer vidare i dessa fredsinitiativ som EU tar.

  László Kovács, Member of the Commission. I do not wish to take the floor on that, as I am not aware of the problem that the Member raised.

Pergunta nº 36 do Deputado Ryszard Czarnecki (H-1169/05)

Assunto: A cimeira da ASEAN e a protecção dos direitos humanos

Qual é a opinião da Comissão sobre os resultados da cimeira da ASEAN, realizada em Dezembro, nomeadamente no que diz respeito à protecção dos direitos humanos nos países membros da ASEAN como Myanmar (Burma)?

  László Kovács, Member of the Commission. The Commission follows with interest the attempts by institutions and individuals in ASEAN countries to establish a human rights mechanism. The Commission supports those efforts and other human rights issues through various cooperation programmes in several ASEAN countries. An EC-sponsored ASEAN-wide human rights conference will be held in Manila in 2006.

We are encouraged to note that for the first time an ASEAN summit called for the release of political prisoners in Myanmar. ASEAN leaders also agreed to dispatch the foreign minister of Malaysia, the current chair of ASEAN, to assess the democratic process during a visit.

While those initiatives by ASEAN are positive, we should remain cautious about the prospects of immediate changes in Myanmar and especially about the release of Aung San Suu Kyi.

  Ryszard Czarnecki (NI). – Panie Komisarzu! Rzeczywiście jest postęp, przynajmniej w postaci apelu o przestrzeganie praw człowieka w dawnej Birmie. Natomiast sądzę, i nie jest to pytanie, ale prośba - mam propozycję wobec Komisji Europejskiej, aby w tej sprawie – przy pomocy naszego Parlamentu oczywiście – prowadzić stały monitoring, ponieważ tylko presja międzynarodowa tak naprawdę, nie tylko azjatycka ale także europejska, może w tej sprawie przynieść konkretne efekty. O to stałe zainteresowanie bardzo proszę Komisję Europejską.

  László Kovács, Member of the Commission. Thank you for your proposal, which I will certainly forward to Mrs Ferrero-Waldner. I think that the possibilities available to the European Union, which is not in the region, are more limited than those available to ASEAN, for instance. I think ASEAN could do more, but your proposal is certainly worthy of consideration.

  Presidente. As perguntas que, por falta de tempo, não obtiveram resposta obtê-la-ão ulteriormente por escrito (ver Anexo).

O período de perguntas está encerrado.

(A sessão, suspensa às 19h05, é reiniciada às 21h05)

PRZEWODNICZY: J. ONYSZKIEWICZ
Wiceprzewodniczący

(1) JO L 327 de 22.12.2000, pág. 1.

(2) JO L 18 de 21.1.1997, p. 1.

(3) JO L 134 de 30.4.2004, pág. 114.

14. Společná organizace trhů s cukrem – Režimy podpory zemědělců (cukr) – Restrukturalizace cukrovarnictví (pokračování)

  Przewodniczący. - Kolejnym punktem porządku dziennego jest debata nad sprawozdaniem sporządzonym przez Jean-Claudea Fruteau w imieniu Komisji Rolnictwa i Rozwoju Wsi.

  María del Pilar Ayuso González (PPE-DE). – Señor Presidente, mis primeras palabras quiero que sean para felicitar al señor Fruteau por el esfuerzo que ha hecho para mejorar esta propuesta de la Comisión, que supone un giro de 180 grados en la política sobre el sector del azúcar que la Unión Europea ha mantenido desde 1968 y que, además, va a acabar con el cultivo de la remolacha en muchas regiones de la Unión Europea.

Aunque sea repetitiva, quiero hacer mención del desprecio que el Consejo ha manifestado hacia este Parlamento al haber llegado a un acuerdo y haberlo comunicado a los medios de comunicación, antes de tener en cuenta el dictamen del Parlamento. Se ha vulnerado un pacto entre caballeros que siempre ha existido en las instituciones. Con estos gestos antidemocráticos, no nos extrañe luego que los ciudadanos no crean en las instituciones y voten lo que votan y vayan a votar como van a votar.

En cuanto al acuerdo político al que ha llegado el Consejo, éste está más cerca de la propuesta de la Comisión que de lo que va a votar mañana el Parlamento Europeo. Sólo me voy a referir a los precios. Ustedes han acordado una rebaja del 36 %, cuando la propuesta de la Comisión es del 39 % y en el Parlamento vamos a votar una reducción del 30 %.

También quiero expresar mi disconformidad con la situación de agravio comparativo en que van a quedar los países que tienen una cuota de producción inferior a su consumo y que, por lo tanto, no producen los excedentes que teóricamente obligan a esta reforma. A estos países se los penaliza, mientras se habilita una cuota extra para los grandes productores de azúcar C.

Por último, todos hablan de la producción de biocarburantes como una alternativa a la remolacha que van a sacar del mercado, pero ¿cómo y cuándo van a poner los medios? Supongo que no pensará usted, señora Comisaria, que con un millón y medio de hectáreas para cultivos energéticos y una subvención de 40 euros por hectárea se va a dar respuesta a tantos y tantos agricultores que van a perder su medio de vida.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – Tisztelt Elnök Úr! A Tanács döntése brutális az európai, így a magyar cukoripar számára, ezért nem fogadható el. Az Európai Parlament nem engedheti, hogy lefejezzék az európai cukoripart. Ha ez a brutális tanácsi szabályozás marad, 15 év múlva csak két uniós tagállamban lesz cukortermelés, Franciaországban és Németországban.

Jean-Claude Fruteau raportőr kiváló, alapos és kiegyensúlyozott jelentésének érvényesülése esetén ez nem következne be, de a Bizottság Fischer Boel asszony által javasolt változata is sokkal jobb lenne az európai cukortermelők számára.

Az Európai Parlamentnek az az álláspontja, hogy a tanácsi döntésben foglaltaknál kisebb legyen az árcsökkentés, 30 százalékos, míg a kompenzáció legyen magasabb, lehetőség szerint 100 százalékos. Fontos az is, hogy ne legyen négy évnél hosszabb az átmeneti időszak. A terület alapú támogatások részleges termeléshez kötését is be kell venni a feltételek közé. Erre kérem majd biztos asszonyt.

A mérsékeltebb árcsökkentés az említett feltételekkel együtt a középmezőnyben lévőknek, így Magyarországnak is több esélyt adna a cukorrépa- termelésnek és a cukoriparnak a túlélésre. Sajnos az öt magyar cukorgyár mind külföldi tulajdonban, francia, német és osztrák répatermelők kezében van, akik úgy dönthetnek, hogy termelésüket koncentrálják saját országukban. Ez veszélyt jelent egy gazdaságilag európai átlagon termelő ország számára, mint amilyen Magyarország. Ezért kérem képviselőtársaimat, hogy javítsuk ki a Tanács rossz döntését!

  Johan Van Hecke (ALDE). – Collega's, suiker is vandaag het zwaarst gesubsidieerde landbouwproduct in Europa. Hierdoor is de prijs drie maal hoger dan de wereldprijs. Een oneerlijke en onaanvaardbare situatie. Vandaar denk ik dat een doortastende hervorming onvermijdelijk was, onvermijdelijk is.

De vraag die zich onder meer stelt is of de voorstellen van de Commissie wel ver genoeg gaan. Mijns inziens wordt voorbijgegaan aan het structurele probleem van de suikersector, met name een algemene overproductie. Er wordt nu al veel meer suiker geproduceerd dan verbruikt. Door de prijsverlagingen zal dit nog toenemen, wat alleen de grote producenten en de distributie ten goede komt. En tenslotte is het de agro-industrie die de kostenbesparing op zak steekt, terwijl de kleine boeren minder zullen krijgen voor hun opbrengsten uit suikerbieten. Aan het eind van de rit zal de consument toch dezelfde prijs betalen voor een kilo suiker.

Vooral de armste landen dreigen de dupe te worden van deze hervorming. Door de voorkeursbehandeling zijn in meerdere ACS-landen lokale suikerteelten ontstaan, vaak kleinschalig en met geringe investeringen. Zonder verdere Europese steun kunnen deze landen onmogelijk concurreren. Vandaar het belang van het amendement-Kinnock om een jaarlijks bedrag van 200 miljoen euro vrij te maken voor de ACS-landen. Ook de andere amendementen van collega Kinnock verdienen onze steun.

Het niet nakomen van de engagementen in het kader van het everything but arms-programma zal onze geloofwaardigheid ten aanzien van de MOL ernstig schaden. Bovendien nodigt deze hervorming uit tot een discussie over een algemene afschaffing van alle exportsubsidies, zoals nog eens beloofd onlangs in Hong Kong. Samengevat en tot besluit: een suikerhervorming is nodig, maar geen hervorming die zoet smaakt voor grote producenten en zuur opbreekt voor arme boeren.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – Senhor Presidente, tal como insistimos na Comissão da Agricultura, estamos muito preocupados com esta reforma do açúcar e com as posições que, infelizmente, o Conselho já tomou, antecipando-se ao debate que aqui estamos a realizar.

Nas propostas que então apresentámos insistimos na defesa do princípio da soberania e segurança alimentar e na salvaguarda dos agricultores e da indústria em zonas e Estados-Membros com dificuldades, defendendo mesmo o aumento das quotas de produção nos países em que haja um défice de produção face ao consumo, como é o caso de Portugal.

Assim, propusemos e continuamos a defender o aumento da quota de produção da fábrica de Coruche, em Portugal, para 120 mil toneladas de açúcar de beterraba sacarina de forma a assegurar a sua viabilidade económica e o emprego, bem como a garantir a produção de beterraba sacarina, dadas as boas condições existentes em Portugal e o grande défice de produção de açúcar face ao consumo.

  Kathy Sinnott (IND/DEM). – Mr President, they say it is better to give a fishing rod than a fish. If we are going to shut down sugar production in Ireland and in the EU, we can and must properly compensate the farmers and producers, even if just to salve our own conscience.

But are we crazy? Why are we shutting down sugar production when we desperately need to find alternatives to petroleum fuels? Why are we paying to have empty fields and rusting equipment when we need sugar production more than ever? Sugar has other uses besides sweets.

On the one hand, we are warning of the disappearance of oil and promoting alternatives; on the other hand, sugar – one of the viable alternatives – has been made to disappear. One hand does not seem to know what the other is doing. How can we accomplish anything?

While we are planning our own compensation package, let us remember third countries like Mauritius, which are being devastated by our sugar reforms.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – Panie Przewodniczący! Liberalizacja rynku cukru to problem złożony i wymagający szczególnej rozwagi. Rozwagę tę wykazał Parlament Europejski, przyjmując w dniu 10 marca 2005 roku rezolucję w sprawie przyszłej reformy wspólnej organizacji rynku cukru. Niestety Komisja Europejska zlekceważyła ją i przedłożyła nam w lipcu 2005 roku projekty trzech rozporządzeń, które podważają sens przyjętej rezolucji. Po raz drugi Parlament został zlekceważony w dniu 24 listopada 2005 roku, kiedy to Rada przyjęła ostateczny kształt reformy bez opinii Parlamentu i przy sprzeciwie ministrów rolnictwa Polski i Grecji. W efekcie otrzymaliśmy projekty dokumentów, które są pogwałceniem solidaryzmu europejskiego i zmierzają do przeprowadzenia reformy rynku cukru na koszt krajów mniejszych, a zwłaszcza nowo przyjętych do Unii Europejskiej oraz do koncentracji produkcji europejskiej na terenie Niemiec i Francji.

Zaproponowane rozwiązania godzą w rolników oraz w pracowników cukrowni, a są korzystne dla dużych koncernów cukrowych. W tej reformie zginął człowiek i partnerstwo. Nowe Państwa Członkowskie przeprowadziły prywatyzacje cukrowni. W Polsce, w zdecydowanej większości przejął ją obcy kapitał za cenę stanowiącą zaledwie 1/3 kwoty, którą teraz ma otrzymać za wygaszenie produkcji. Podobnie jest w wielu innych krajach.

Z tych to powodów i wielu innych wnoszę o odrzucenie wszystkich trzech projektów i opracowanie wersji zgodnej z rezolucją Parlamentu z dnia 10 marca 2005 roku.

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – Panie Przewodniczący! Rozumiem, że wspólna polityka rolna musi być i będzie reformowana coraz bardziej, niestety z niekorzyścią dla rolników, i, jak zwykle, w największym stopniu ucierpią na nowych reformach nowe państwa członkowskie, co jest kolejnym przykładem niesprawiedliwych warunków naszej akcesji.

Nie jest dla Pani Komisarz tajemnicą, iż obecna reforma cukru nie przysporzy Pani popularności w Polsce, ale należy zrozumieć nasz punkt widzenia i wziąć go pod uwagę. Jak zauważył pan sprawozdawca, należy pomyśleć zwłaszcza o tych mężczyznach i kobietach, którzy żyją z produkcji cukru, i przewidziane rekompensaty należy w większym stopniu skierować nie do właścicieli cukrowni, ale do ich pracowników i do rolników, zwłaszcza, że większość cukrowni w Polsce znajduje się w rękach obcego kapitału.

W celu uniknięcia spekulacji należy zabronić przenoszenia kwot produkcyjnych z kraju do kraju. Taka reforma cukru jest kolejną zmarnowaną szansą. Zamiast dać wyraz solidarności wewnątrzunijnej, i z krajami rozwijającymi się, biednym nie pomaga się wystarczająco, a między nami budowane są nowe punkty niezgody.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Reforma rynku cukru jest konieczna, ponieważ obecne rozporządzenie regulujące kwoty, ceny oraz dopłaty do eksportu wygasa 30 czerwca tego roku. Jednakże zmiany, jakie nam się proponuje, są nie do zaakceptowania.

Słowo "skandal" odzwierciedla nie tylko mój osobisty stosunek, ale i większości plantatorów buraka cukrowego w Polsce. Obecny kompromis polityczny Rady jest nie do przyjęcia. Polscy plantatorzy buraka cukrowego twierdzą nawet, że specjalnie czekano z reformą unijnego rynku cukru do czasu przyjęcia nowych krajów, aby ich kosztem dokonać redukcji produkcji cukru w Unii. Komisja Europejska wielokrotnie przypominała, że kwoty cukru C destabilizują rynek. Przegraliśmy panel WTO i wynik orzeczenia organu apelacyjnego. A co mamy w kompromisie Rady Ministrów? Mamy dodatkową kwotę 1,1 mln ton cukru C dla Państw Członkowskich, które produkują go najwięcej.

Zdumiewa brak konsekwencji w działaniu Komisji Europejskiej i Rady, które dążąc do ograniczenia produkcji, proponują zwiększenie tym, którzy produkują dużo cukru tzw. C. Mamy więcej takich świątecznych prezentów. Szkoda, że Święty Mikołaj nie był tak hojny dla wszystkich krajów. Jak pani komisarz i Rada wyjaśnią dodatkową pomoc tylko dla wybranych krajów? Jak je wybrano? Wszystkie te prezenty będą finansowane ze zwiększonych opłat restrukturyzacyjnych, wnoszonych przez pozostałe, znacznie biedniejsze kraje, w tym Polskę. Pani Komisarz, czy reforma rynku cukru to jedynie wielki targ, czy konsekwentne działania w celu zapewnienia konkurencyjności dla europejskiego rynku cukru?

Aby choć w części poprawić tę reformę rynku cukru, proszę Parlament o przyjęcie poprawek, które zgłosiłem. Miejmy nadzieję, że Komisja i Rada weźmie je jeszcze pod uwagę. Jeszcze jest taka możliwość. Bardzo o to proszę.

  Marc Tarabella (PSE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, le débat de ce jour et le vote qui va intervenir vont mettre un point final à plus d'un an de travail dans cette enceinte. Je veux d'ailleurs souligner l'esprit constructif du rapporteur Jean-Claude Fruteau, dont je soutiens les rapports. Toutefois, plus qu'un aboutissement, ce moment marque le début d'une évolution qui va s'opérer dans le secteur.

À l'adresse de Madame la Commissaire, je dis que la dérive du "tout au marché" est dévastatrice. Nous avons contribué à l'atténuer quelque peu. Si cette réforme est considérée, à juste titre, comme inéluctable, il faut d'ores et déjà se méfier des effets qu'elle va induire, puisque, après rapprochement des positions du Conseil et du Parlement, elle s'articule autour d'une baisse drastique du prix: 36% en quatre ans. Déréguler par les prix est profitable aux gros producteurs qui peuvent continuer de s'étendre au mépris de l'environnement et exploiter encore plus, ailleurs qu'en Europe, une main-d'œuvre sous-payée. C'est également profitable aux gros utilisateurs, qui vont acheter le sucre beaucoup moins cher sur le marché mondial sans répercuter cette baisse sur le prix de vente du produit fini. Ils maximaliseront ainsi leurs profits: telle est leur définition du développement, à ne pas confondre avec notre conception du développement!

Déréguler par les prix est par contre nuisible aux petits producteurs de chez nous et, plus encore, des pays ACP et des PMA qui vont vendre leur sucre moins cher et peut-être devoir arrêter la production, mais sans véritable alternative leur permettant d'essayer de vivre d'une autre production. Cela ne sera pas non plus profitable aux petits consommateurs: il y a en effet fort à parier que le prix du sucre ne va pas diminuer pour eux. En outre, en Europe, certains pays vont arrêter leur production et d'autres vont continuer avec des difficultés, tant pour les producteurs que pour les industries et leurs travailleurs.

Permettez-moi un particularisme belge: je saluerai la possibilité de restructuration dans le secteur de la chicorée en vue de la production d'inuline, promise à un bel avenir. J'avais déposé des amendements en ce sens et vous remercie, chers collègues, de les avoir acceptés. À l'adresse du Conseil qui se réunira en février, je souhaiterais qu'une plus grande attention soit accordée à la partie de l'aide destinée aux agriculteurs et aux conditions à remplir par les industriels qui sollicitent une aide à la restructuration. J'y serai très attentif!

  Luciana Sbarbati (ALDE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'accordo sull'OCM zucchero è stato definito un accordo storico, una decisione coraggiosa e audace rispetto a una situazione cristallizzata da troppi anni. È stato detto che oggi bisognava agire perché significa poter disporre dei fondi necessari per agevolare questa dolorosa ma assolutamente necessaria ristrutturazione e garantire compensazione agli agricoltori, nonché la sostenibilità nel settore nel lungo termine. Questa nuova politica favorirà gli scambi e rafforzerà la posizione negoziale dell'Unione europea alla riunione dell'OMC prevista a Hong Kong il mese prossimo.

Con questa riforma l'Unione sarà certamente un mercato attraente, per i paesi in via di sviluppo, in cui esportare il proprio zucchero, anche se credo personalmente che perderemo molto rispetto alla qualità e alle garanzie per la salute dei consumatori. Forse, per quanto riguarda tale aspetto, signora Commissario, occorreva maggiore severità, prudenza e precauzione. Con questo accordo, infine, l'Unione europea offrirà ai suoi partner ACP l'assistenza finanziaria per adeguarsi ai cambiamenti, ma finirà certamente per tutelare semplicemente Francia e Germania, come sempre.

Nell'esprimere quindi un forte apprezzamento per il lavoro svolto dal relatore e dalla commissione per l'agricoltura, non mi voglio attardare sui termini dell'accordo che sono ormai da tutti conosciuti. Devo però rilevare ancora una volta quanto sia stato sottovalutato il ruolo del Parlamento europeo troppo spesso bypassato dal Consiglio e dalla stessa Commissione.

Nell'auspicare quindi che gli emendamenti migliorativi vengano accolti, voglio però esprimere le mie perplessità, poiché non si è neppure tentato di fare una politica più coraggiosa sulla PAC per garantire all'Unione europea l'indipendenza sul piano energetico che è necessaria, puntando sulle energie alternative o integrative al petrolio con l'energia prodotta dalla biomasse, come sosteneva anche il professore Prodi.

Sfruttando con queste ultime possiamo avere degli introiti che eccedono largamente nelle perdite sullo zucchero. È consapevole di ciò signora Commissario? È consapevole la Commissione? Penso che valga la pena che l'Unione europea investa sulla filiera dello sfruttamento delle biomasse che, per inciso, è una tecnologia che dà direttamente idrogeno. Due tonnellate di biomassa secca, infatti, sviluppano il calore di una tonnellata di petrolio ma mentre il prezzo potenziale della biomassa è di 200 euro per tonnellata, il petrolio costa circa 400 euro per tonnellata. Faccio un esempio: in l'Italia si risparmierebbe circa 12 miliardi di euro; in Europa 120 miliardi di euro, con i quali si potrebbe fare una politica che coniughi al meglio e senza traumi improvvisi ed eccessivi, gli obiettivi della riforma con quelli della giustizia sociale, intervenendo in modo attivo e positivo, e non assistenziale, sull'ambiente, sugli agricoltori e sugli stessi produttori, senza peraltro far perdere posti di lavoro.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Panie Przewodniczący! Debatujemy dzisiaj nad trzema sprawozdaniami Parlamentu Europejskiego dotyczącymi reformy rynku cukru. Jako przedstawiciel nowego Państwa Członkowskiego – Polski chciałbym zgłosić do tej reformy dwa poważne zastrzeżenia.

Po pierwsze, konieczność reformy jest spowodowana nadmiernym eksportem cukru realizowanym głównie przez dwa kraje, tj. Niemcy i Francję, wynoszącym blisko 2 mln ton, i to one właśnie, redukując znacząco swój eksport, powinny ponieść koszty tej reformy. Polska, która eksportuje zaledwie 90 tys. ton, tylko w takim zakresie może ograniczyć swoją produkcję.

Po drugie, w Polsce – inaczej niż w innych krajach Europy – limity produkcyjne cukru są nakładane na cukrownie, a nie na rolników. Większość cukrowni w Polsce wykupili inwestorzy niemieccy i francuscy, płacąc za nie (w przeliczeniu na tonę ich limitu produkcyjnego) ok. 200 euro. Przy rekompensacie 730 euro za tonę likwidowanej produkcji, właściciele cukrowni otrzymają blisko 4 razy więcej niż zapłacili, a będą jeszcze dysponowali majątkiem poprodukcyjnym, tj. budynkami, gruntami, maszynami.

Te dwa poważne zastrzeżenia dedykuję Komisji i Radzie, obecnej tutaj Pani Komisarz, którzy uważają, że przygotowali doskonałą koncepcję reformy rynku cukru.

  Duarte Freitas (PPE-DE). – Senhor Presidente, caros Colegas, Senhor Comissário, todos concordamos que a reforma do açúcar é necessária para tornar este sector mais sustentável, de acordo com a última reforma da PAC, e coerente face às obrigações internacionais da União Europeia. No entanto, e apesar destes novos objectivos, a reforma, tal como é proposta pela Comissão, levanta sérios problemas aos agricultores europeus, nomeadamente pela redução excessiva do preço do açúcar.

Apoio, assim, o relatório do Deputado Fruteau e o resultado do trabalho dos vários grupos políticos na Comissão da Agricultura, que considero dar uma mensagem muito clara à Comissão e ao Conselho. Para além da limitação da baixa dos preços a 30% na OCM do açúcar realço, a nível do regime de apoio aos agricultores, a emenda 3, ou seja, a possibilidade de os Estados-Membros continuarem a poder beneficiar de um certo montante de subvenções ligadas à produção, evitando assim a rápida extinção do sector açucareiro nas regiões mais vulneráveis a esta reforma. Contudo, devo dizer que, infelizmente, a proposta da Comissão foi elaborada mais na perspectiva da indústria transformadora do que na dos produtores agrícolas e mais na óptica dos interesses dos países grandes produtores excedentários do que na dos pequenos que nem têm produção beterrabeira a abastecer o seu consumo, como é o caso de Portugal.

De facto a produção beterrabeira deste país, Portugal, sustenta-se numa única fábrica que produz cerca de 70 mil das 300 mil toneladas do consumo nacional. Não são países, portanto, como Portugal, que desvirtuam o mercado internacional do açúcar com produções excedentárias. No entanto, ao salvaguardarmos a possibilidade do fundo de reestruturação e ao apoiar quem renuncie apenas a uma parte da quota ajudamos algumas indústrias, como a portuguesa, reorientando a sua vocação de fileira agrícola para sustentar a vertente da transformação.

Gostaria, por último, de expressar aqui o meu protesto pela forma como o Conselho tratou este assunto institucionalmente. Por muito que se diga que apenas temos um acordo político e não uma decisão formal que aguarda a posição do Parlamento, a verdade é que num tempo em que os cidadãos europeus dão mostra de incómodo face à transparência das instituições europeias, esta não é a melhor forma de actuar. Não basta seguir formalmente o acordo interinstitucional. Como políticos eleitos directamente pelos cidadãos europeus temos também de exigir que - ética e politicamente - sejam respeitadas as instituições.

  David Martin (PSE). – Mr President, I welcome Mr Fruteau's reports and I would also pay tribute to the way he has gone about his work. It would be fair to say that we do not have identical views on the reform of the sugar regime, but I would like to think that we are now much closer at the end of the process than we were at the beginning.

Like the rapporteur and previous speakers, I think it is a pity that the Council chose to reach a political agreement in advance of the debate in this Parliament. I think it shows a lack of respect for this House. Nevertheless, I welcome the fact that the Council has recognised and supported the need to end the artificial support for the sugar sector and to make the European sugar regime more competitive in the world market, and I believe that the 36% reduction will make us WTO-compatible. It is not as radical as the 39% that the Commission proposes, but I think it brings us into line with WTO rules. The four-year implementation that the Council also recommends gives our producers a chance to adjust to the new realities.

Where I would like to see more action is in two specific areas. Firstly, in relation to C sugar. We should have a clear commitment to abolish C sugar, which clearly distorts world trade and could still be a subject of dispute at the WTO level. So I shall support Amendment 80 on Thursday, as I hope will the House.

I warmly welcome the EUR 7 billion compensation that has been given to European producers and I recognise that they need that support. However, like other speakers in this debate, I regret that we are not being as generous to ACP producers. The 18 ACP producers currently have stable earnings of around EUR 250 million a year from the sugar regime. The Commission proposal was for EUR 190 million a year between 2007 and 2013, which was good but not generous enough. The problem is that the Council agreement of 16 and 17 December does not meet the EUR 190 million that the Commission proposed, and as the budgetary authority in this, along with the Council, Parliament must press for EUR 190 million a year, if we are to be seen as genuine about our Millennium Development Goals objectives.

Finally, I would like to add my voice to those who say that using sugar as a biofuel is a potential way forward and a potential new market for sugar. The technology exists; it needs to be improved and adapted; that needs research and technical support, and I hope the Commission will look again more generously at that aspect of reform and do more to assist the wider use of sugar, both as an environmental measure and as a way of compensating European sugar producers for the loss of revenue they face from these proposals.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – Mr President, I thank Mr Fruteau, not only for his work to date, but also for sticking with this marathon session; and I also thank the Commission. I think we should all get a clap on the back. Rather than repeat some of the comments made about these reforms, I just want to say that I have some concern about the severity of the price cut. I have urged this before, as an alternative to using a quota cut as a mechanism to control supply.

I have particular questions for the Commission. Perhaps the Commissioner could give me an answer. In relation to the levy to be deducted from processors, could the Commission say whether, if a country – and I am speaking of Ireland – grows beet in 2006, the company has to contribute to the restructuring levy this year, should it intend to stop production in 2007? It is a crucial issue and it will decide whether or not we grow beet this year – perhaps the last season for beet growing in Ireland.

My second question relates to a comment the Commissioner made earlier in the debate when she said that the 10% which is being set aside under the restructuring scheme for growers could be increased by Member States in particular circumstances. Perhaps the Commissioner might outline what those circumstances might be.

Without using all of my time, because we may all be tired and perhaps emotional, I shall just say, with regard to the developing world – and I share the concerns of others here in the House – that in reforming sugar we have upset the developing world, because we are offering it access to our markets at much reduced prices. What it wants is access at high prices, because that is the only way that it can grow and prosper. Those who have called for this to happen should think about what they have now succeeded in achieving.

Lastly, I hope the reforms do what the Commissioner says they will do: give us a competitive sugar industry. Alas, I think that for Ireland it will mean that we will have no industry at all.

  Heinz Kindermann (PSE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Dem Berichterstatter Jean-Claude Fruteau ist dafür zu danken, dass durch seine engagierte Arbeit letztendlich ein akzeptabler Kompromiss erreicht wurde. Erschwert wurde er natürlich dadurch, dass der Agrarrat eine Vorabentscheidung vorgenommen hatte. Wir haben hier zwar keine Mitentscheidung, dennoch ist diese Entscheidung nur vor dem Hintergrund der WTO-Verhandlungen von 2005 zu tolerieren.

Der nun erreichte Kompromiss bleibt für die Betroffenen eine gewaltige Herausforderung, innerhalb der Europäischen Union und auch für die AKP- und LDC-Länder. Trotz Ausgleichszahlungen an die Betroffenen wird es so oder so zu Einkommensverlusten kommen.

Viele Zuckerrüben-Anbauregionen in der Europäischen Union werden künftig weniger oder zum Teil keine Zuckerrüben mehr für Nahrungszwecke anbauen können. Hier sollte die Kommission dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung folgen und prüfen, inwieweit die finanziellen Mittel pro Hektar für nachwachsende Rohstoffe vielleicht erhöht werden könnten.

Wesentliche Vorschläge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind meiner Meinung nach nahe an denen des Agrarrates. Ich hoffe, dass letztendlich der Kompromiss angenommen wird, der den Rübenanbauern Planungssicherheit gibt und den Zuckerrübenanbau in der Europäischen Union trotz herber Einschnitte auch in Zukunft ermöglicht.

In der Verantwortung stehen aber auch die Verantwortlichen der Zuckerfabriken; es geht darum, wie sie die Regelung der zukünftigen Marktordnung umsetzen, um in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Vertretern der Belegschaften tragfähige sozio-ökonomische Lösungen zu erarbeiten.

  Hynek Fajmon (PPE-DE). – Dámy a pánové, kostkový cukr je, jak určitě všichni dobře víte, český vynález, proto si jako český poslanec dovoluji učinit k návrhu reorganizace trhu s cukrem několik poznámek.

Poznámka první. Chtěl bych přivítat snahu Evropské rady i Evropské komise reformovat evropskou cukernou politiku. Současná podoba této politiky je zcela absurdní a stojí daňové poplatníky i spotřebitele zbytečně moc peněz. Tento stav je nutné co nejdříve změnit a celý trh je třeba deregulovat a liberalizovat.

Poznámka druhá. Je politováníhodné, že k reformě cukerného pořádku dochází až poté, co byla tato evropská politika shledána Světovou obchodní organizací jako neférová. Nad tímto faktem bychom se měli v celé Unii dobře zamyslet. Proč nejsme schopni sami liberalizovat svoje trhy a musíme k tomu být nuceni jinými státy? Volný obchod a svobodné trhy přece přinesly evropským národům v historii jen prosperitu a naopak ekonomické ochranářství přináší jenom bídu. Přesto v tomto Parlamentu mají, zdá se, zastánci protekcionismu velké zastoupení. S jejich postoji zásadně nesouhlasím a nebudu jejich pozměňovací návrhy podporovat. Reformu cukerného pořádku je nutné prosadit co nejdříve.

Poznámka třetí. V mém rodném městě fungoval cukrovar od roku 1890 až do roku 1994. Co bylo příčinou jeho krachu? Otevření trhu s cukrem po pádu komunismu v mojí zemi. Ano, cukrovar v mojí Lysé nad Labem zkrachoval, protože nebyl schopen konkurovat dotovaným cukrovarům z Evropské unie. V České republice takto v průběhu devadesátých let zkrachovalo nebo bylo zavřeno více než padesát cukrovarů. Lidé, kteří v nich pracovali, přišli o práci a nedostali žádné kompenzace, rovněž provozovatelé těchto cukrovarů nedostali žádné kompenzace a pěstitelé cukrové řepy také ne. Stejným procesem tržního přizpůsobení musí nyní projít cukerný sektor ve starých státech Evropské unie. Navržené kompenzace jsou velmi štědré a přizpůsobení se tedy nebude žádným problémem. Proto podporuji reformu cukerného pořádku a myslím si, že by mohla být i radikálnější. Český příklad ukazuje, že reforma je uskutečnitelná a zvládnutelná.

  María Isabel Salinas García (PSE). – Señor Presidente, en primer lugar, quisiera destacar el esfuerzo realizado por la Comisión de Agricultura y Desarrollo Rural para poder alcanzar un acuerdo de todos los grupos políticos, cosa nada fácil teniendo en cuenta que la propuesta inicial de la Comisión iba más encaminada a la desaparición del cultivo del azúcar que a su reforma, sin tener en cuenta su coste social. Por tanto, creo que este intenso año de trabajo ha merecido la pena.

En segundo lugar, quisiera felicitar al ponente, el compañero Jean-Claude Fruteau, que en sus tres reglamentos ha plasmado moderación, equilibrio, solidaridad y, sobre todo, la realidad de cara al futuro del sector, no sólo de los 21 países productores de la Unión Europea, sino también de los países ACP y de los menos avanzados.

Igualmente quiero sumarme a las muchas críticas oídas en la Cámara por el malestar producido por que el Consejo adoptase un acuerdo político sin esperar el informe del Parlamento. Esperamos que no sea un precedente para futuras reformas.

Por último, después de tanto trabajo, me gustaría referirme al doble lenguaje que algunos diputados han mantenido desde el principio –creo que es bueno recordarlo ahora que hemos llegado al final–, votando a favor del informe Fruteau en la Comisión de Agricultura y Desarrollo Rural para después, cuando llegan a su país, dedicarse a criticarlo todo. Algunos nos hemos dedicado a trabajar para alcanzar acuerdos, acercar posturas, para conseguir lo que al final ha sido una realidad. Le pese a quien le pese, creemos que la situación actual es mucho mejor que la del comienzo; no nos gustan las reformas, no nos han gustado nunca, pero hay que reconocer que hemos mejorado la difícil situación inicial.

Creo que ahora es el momento de lanzar un mensaje claro desde este Parlamento Europeo. Señorías, siempre es mejor construir que destruir por sistema. Es preferible hacer las cosas pensando más en las próximas generaciones que en las próximas elecciones, porque el tiempo siempre acaba dándonos la razón y la estrategia de la confrontación sin argumentos que se ha instalado en mi país no conduce a ninguna solución positiva.

Finalizo pidiendo el apoyo al informe Fruteau, que es un buen informe, que podrá mejorar el acuerdo del Consejo y que, si sale reforzado de este Parlamento, nos permitirá seguir avanzando hacia un futuro mejor para el sector.

  Ιωάννης Γκλαβάκης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, το νέο καθεστώς ζάχαρης όπως διαγράφεται θα είναι ιδιαίτερα δυσμενές για τους καλλιεργητές. Σε πολλές περιοχές αυτό σημαίνει διακοπή καλλιέργειας ζαχαροτεύτλων. Το κλείσιμο των ζαχαρουργείων θα οδηγήσει στην ανεργία αγροτών και βιομηχανικών εργατών. Ήδη στη χώρα μου άρχισαν, δυστυχώς, οι πρώτες κινητοποιήσεις.

Πρέπει να θέσουμε ως στόχο να επιβιώσουν οι γεωργοί μας στις εστίες τους. Δεν μας χρειάζεται άλλη αστυφιλία. Αν θέλουμε αντικατάσταση των ζαχαροτεύτλων με ενεργειακά φυτά, ας είμαστε πιο γενναιόδωροι στις επιδοτήσεις. Εξάλλου, αυτό το χρωστάμε και στο περιβάλλον. Γιατί ενεργειακά φυτά σημαίνει ότι προστατεύουμε το περιβάλλον. Αλλά και τα κράτη ΑΚΕ, και εκείνα, δεν θα έχουν καλύτερο μέλλον με το νέο καθεστώς.

Κυρία Επίτροπε, είστε ένας σοβαρός, έντιμος και ικανός άνθρωπος. Συνεργαστείτε με τον κ. Fruteau, ο οποίος έχει κάνει πολύ καλές προτάσεις, συνεργαστείτε με τον πρόεδρο της Επιτροπής Γεωργίας, τον κ. Daul, προχωρήστε σε βελτιώσεις, κάντε γενναίες προτάσεις, αποδείξτε σ' αυτούς που σας κατηγορούν ότι δεν είστε εδώ τυπικά και ότι όλα έχουν αποφασισθεί, αλλά ότι θέλετε - πραγματικά και εποικοδομητικά - να ακούστε το Κοινοβούλιο. Προστατεύστε με αυτό τον τρόπο την Ευρωπαϊκή Ένωση, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, την ευρωπαϊκή γεωργία.

Διαφορετικά, σε πολλές μειονεκτικές περιοχές της Ευρώπης θα έχουμε διάλυση της γεωργίας, ερήμωση των χωριών, οικολογική υποβάθμιση της Ευρώπης. Για το Θεό, νομίζω ότι δεν θέλετε κάτι τέτοιο.

  Thijs Berman (PSE). – Voorzitter, de suikerhervorming is allereerst een sociaal probleem, tegenover boeren en werknemers in Europa en in de derde wereld. Sociale rechtvaardigheid betekent op wereldschaal opening van de Europese markt. Die hervorming is onvermijdelijk en pijnlijk. Maar als je door het vuur moet, kun je maar beter springen. De commissaris maakte een reuzesprong, de Raad sprong wat minder ver en ons Parlement zou een iets kleinere sprong willen maken.

Maar de werknemers en de boeren zijn ongerust en eisen sterke sociale garanties. Dat is terecht. Het herstructureringsfonds is daarom onmisbaar. Onze druk heeft gezorgd voor een groter fonds, een groter herstructureringsfonds, en dat is belangrijk. We zouden nog meer willen. Want werknemers willen meer dan herscholing, ze willen níeuw werk als hun fabriek sluit.

Bio-ethanol is een uitweg, mits de productie ervan energiezuinig is. Voor onderzoek daarnaar is meer geld nodig. Alleen zo komt er een sociale toekomst voor de sector - een duurzame toekomst - en alleen zo kan de sector deze hervorming accepteren.

  Margie Sudre (PPE-DE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, mes chers collègues, une fois n'est pas coutume, j'exprimerai un avis plutôt favorable sur le processus actuel de réforme de l'OCM "Sucre", cela toutefois, dans l'optique très spécifique du sucre des régions ultrapériphériques.

Alors que l'Union européenne s'est engagée à diminuer sa production de sucre pour se mettre en conformité avec les règles du commerce mondial, les départements français d'outre-mer s'inscrivent dans une logique diamétralement opposée: celle consistant à poursuivre le développement de leur production pour assurer le maintien et la création d'emplois durables et préserver l'équilibre fragile des exploitations tant agricoles qu'industrielles.

Conformément à ce que préconise de la Commission, on peut dire que la Réunion, la Guadeloupe et la Martinique sont des précurseurs dans l'adaptation de leur filière canne. D'abord parce que leur production est très inférieure aux quotas autorisés, et qu'ils ne participent donc pas à la surproduction communautaire. Ensuite, parce que, ces trente dernières années, les usines se sont progressivement regroupées, au point qu'il n'est plus possible d'envisager ni suppression ni diminution d'activité sans remettre en cause tout l'équilibre de la filière.

Aujourd'hui, la canne est un produit de valeur, intégralement utilisable dans la production du sucre mais aussi d'énergie, par l'utilisation de la bagasse ou même d'engrais naturel. La multifonctionnalité de l'agriculture n'est pas seulement un projet théorique dans nos départements, elle y est une réalité. C'est parce qu'ils ont été des précurseurs que les DOM ne peuvent aller plus loin.

Si la Commission européenne et le Conseil se sont refusés à toute concession financière supplémentaire en faveur des DOM, la France a été autorisée à mettre en place des dispositifs permettant l'octroi d'une aide d'État complémentaire au fonds communautaire par l'accord politique qui est intervenu au Conseil à la veille du sommet de l'OMC à Hong Kong.

La compensation de la baisse des prix peut être envisagée avec une certaine marge de progression de la production, ce qui redonnera de la sérénité, de la visibilité à une filière qui a connu deux années d'incertitude.

Je voudrai féliciter le rapporteur, Jean-Claude Fruteau, pour ses efforts et je vous demande solennellement, Madame le Commissaire, de conserver inchangées les dispositions contenues dans le compromis du Conseil pour ce qui concerne le sucre des DOM afin d'assurer la pérennité de cette filière.

  Iles Braghetto (PPE-DE). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, la riforma dello zucchero costituiva uno dei dossier più complessi della politica comunitaria. Il Consiglio, prima di trovare un accordo politico, avrebbe dovuto considerare il parere del Parlamento per rafforzare la collaborazione fra le istituzioni europee e dare risposte all'altezza delle aspettative e delle sfide che incombono. Tuttavia, il risultato raggiunto è positivo e di moderata soddisfazione. Ritengo che il contributo del Parlamento nell'elaborazione del compromesso raggiunto sia stato fondamentale.

Il rapporto di iniziativa approvato da quest'Aula lo scorso marzo ha fornito una serie di indicazioni decisive per l'elaborazione della nuova proposta. L'accento posto da quest'Aula sull'impatto sociale della riforma, con l'istituzione di un fondo di ristrutturazione per l'industria, rappresenta un elemento essenziale della nostra posizione che è stato recepito nell'accordo. Si tratta certo di una riforma dolorosa ma inevitabile per rispettare gli impegni dell'Europa nel contesto internazionale e allo stesso tempo per garantire al settore una prospettiva sostenibile, competitiva e di lungo termine.

Il compromesso raggiunto è molto più equilibrato della proposta della Commissione di giugno e prevede una serie di misure positive: la possibilità di mantenere una parte di aiuto accoppiato per chi continuerà a produrre; le misure di sostegno ai bieticoltori; l'attenzione alle regioni penalizzate dallo smantellamento dell'industria e la creazione di un fondo di diversificazione. In questo modo la riforma scongiura l'abbandono totale della produzione e avrà ricadute occupazionali e sociali molto meno drammatiche di quelle temute.

  Jan Březina (PPE-DE). – Vážený pane předsedající, paní komisařko, není to poprvé, co se Evropský parlament vyjadřuje k reformě cukerného pořádku. Když jsme v uplynulém roce schvalovali rezoluci vyzývající mimo jiné k přehodnocení administrativního krácení kvót zejména s ohledem na nové členské země, patřil jsem k jejím zastáncům. Jsem rád, že Komise svou původní strategii přehodnotila a navrhla reformu založenou na snížení garantované ceny cukru vycházející vstříc konkurenceschopným výrobcům cukru a pěstitelům řepy. K nyní projednávané zprávě mám naproti tomu výhrady, obsahuje totiž požadavek na nižší pokles ceny cukru, než na jakém se dohodly v prosinci členské země. Přitom již dohoda státu byla kompromisem, kterým došlo ke změkčení razantnějšího návrhu Komise.

Zaprvé je třeba mít na paměti, že jsme utrpěli prohru ve WTO, a v důsledku toho musíme splnit požadavek na otevření trhu s cukrem do roku 2009. V této souvislosti se pozastavuji nad přehnaným zohledňováním zájmů nejméně rozvinutých zemí, které by si na jednu stranu přály snížení ceny cukru na mimoevropských trzích, na druhou stranu zachování vysoké ceny cukru na evropském trhu, na nějž mají privilegovaný přístup.

Zadruhé chci zdůraznit, že pomalejší křivka poklesu ceny cukru nahrává těm méně konkurenceschopným a pomáhá udržet deformace na trhu s cukrem. Tím, kdo by z takového řešení vyšel jako poražený, by nebyli pouze konkurenceschopní výrobci cukru, ale především evropští spotřebitelé, především oni by na mírnější pokles doplatili a to doslova. Dnes musí za cukr platit třikrát víc než spotřebitelé v jiných částech světa. Je snad v pořádku, aby nadále nákupem každého výrobku obsahujícího cukr celý ochranářský systém vlastně dotovali?

Uvědomme si, že hlavní myšlenkou Evropské unie je odstraňování překážek vzájemného obchodu, nikoli zachovávání a upevňování. Ukažme proto, že jsme Evropským parlamentem a nebojme se vpustit tržní mechanizmy i tam, kde se vyrábí a prodává cukr.

  María Esther Herranz García (PPE-DE). – Señor Presidente, el acuerdo político ya alcanzado por los Ministros de Agricultura −incluida la Ministra socialista española y por el cual ya debería haber sido cesada− será, sin duda alguna, adoptado a finales de mes dentro de los puntos A del orden del día, es decir, sin proceder a debate alguno. Ya no hace falta, todo está debatido.

Desafortunadamente, la discusión que mantenemos hoy en el Parlamento Europeo no tendrá ningún impacto en la decisión final. En adelante, sería deseable evitar que la voz del Parlamento vuelva a ser ninguneada de esta forma tan estruendosa, sobre todo en decisiones con consecuencias económicas y sociales de tanta importancia. Pero, para ello, la Comisión Europea no debe utilizar cualquier excusa que le sirva de coartada para ignorar la opinión del Parlamento, como ha hecho en esta ocasión.

Me gustaría que quedara claro, por si todavía cabe alguna duda, que este informe, que será sometido el jueves a votación, se encuentra muy lejos del acuerdo político alcanzado por los Estados miembros, respecto tanto de los precios del azúcar como de las compensaciones a los agricultores o la libertad de los Estados miembros para mantener una parte de la ayuda acoplada, que en el acuerdo de los 25 en el Consejo, desde luego, no se recoge. El informe del Parlamento reparte de forma más equitativa los esfuerzos de reducción de la promoción, al suprimir el cupo adicional del millón de toneladas anteriormente llamadas C.

Éstos son sólo algunos de los ejemplos que podemos encontrar si comparamos un texto con otro, pero la lista podría alargarse muchísimo más si procediéramos a un análisis detallado del acuerdo.

En definitiva, no nos gusta la reforma, no nos gustaba la reforma de la Comisión Europea porque era horrible. Sin embargo, el acuerdo que se va a votar en este Parlamento el jueves nos parece el mal menor.

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Mr President, I have listened carefully to the debate. Its intensity is a sign that quite a lot is at stake. However, it is also a sign of the commitment with which you have engaged yourselves in the process of making this new reform.

Let me first deal with the amendments. I believe that I have found in them a lot of common ground with my own views. I shall start with the proposed new common market organisation. You have argued that the safety net is necessary during the restructuring period ending in 2009-2010 in order to limit undesirable market disturbances. I can accept that. I can therefore endorse the substance of Amendments 2, 29 and 54.

In order not to encourage overproduction and subsequent building-up of stocks, it will be necessary to set the intervention price at a level considerably lower than the reference price of the following campaign. Intervention will also have to be limited to a certain maximum quantity. Finally, I think that during the restructuring period we need to dispose of all management tools, including private storage.

You also argue that as long as our international commitments are respected some quantities of quota sugar should or could be exported. For the sake of the market balance, this is an idea that I can live with and thus I accept in principle Amendments 20, 39, 49, 51 and 68.

Many of you have mentioned bioethanol. I share your analysis that future energy production could become a major outlet for Community beet. Along these lines, I can support Amendments 11 and 42, raising the political profile of bioethanol in the reform package.

As you are aware, the Commission is working on a whole set of political initiatives. On 1 February we shall adopt a proposal on the promotion of biofuels based on agricultural raw materials. I am also aware that Mr Parish is currently working on a Parliament resolution on exactly the same subject. I think we need to take this debate when these contributions have been adopted, rather than to take it now within the context of the sugar reform. I must underline that I am very interested in coming back to this debate as it is very important.

I share the view that we need to address the specific problem arising for those growers who practise autumn growing. This is specifically a problem in the Mediterranean countries. That would require a provisional extension of the quota without restructuring levy for the marketing year 2006/2007. The Commission can thus agree with the principle of Amendments 23 and 69.

I can share your concerns as regards the income of beet growers, and consent to the relevant part of Amendment 31 concerning the removal of the additional 10% flexibility for the sugar price.

On industrial sugar, I can accept the substance of Amendment 43. Strict and complex rules that are difficult to monitor should be avoided.

There is also a series of technical amendments that were already accepted in the technical discussions on the Commission proposal. Other amendments cover minor issues that could better be settled in the framework of the implementing rules. I am not in a position to accept the other amendments on the reform of the COM.

Let me now move to the draft regulation amending Council Regulation (EC) No 1782/2003 establishing common rules for direct support schemes. I can support the principle of increased flexibility for Member States in the context of the compensatory payments and therefore accept the substance of Amendments 5, 6, 8 and 11, adjusted as necessary.

Building on my vision to underpin the development of bioethanol production in the Community, I can also live with the notion of Amendment 7, whereby sugar beet for purposes other than sugar production could be grown on set-aside land.

Amendment 4 and Amendment 13 present a compensation system based on the amount of sugar produced from beet from each individual farmer. I am in favour of the proportionality principle of this reform, for instance, by advancing higher levels of compensation to Member States facing severe reductions on their quotas. However, the draft report proposes a system that would differentiate payments based on the volume of the sugar beet produced. Such a system would create enormous practical difficulties for a very limited added value, which would go against the shared objective of simplification, and I therefore cannot accept it. Nor can I accept the other amendments.

Finally, let me refer to the draft regulation establishing the restructuring funds. I can endorse the idea underlying Amendments 4 and 14, whereby beet growers can benefit from a part of the restructuring aid. However, given the very different conditions faced by Member States, a minimum of 50% would be too high. Let us not forget the many obligations that need to be dealt with through this restructuring fund. There are some environmental, and some social obligations that are very important. If we were to impose a minimum of 50%, there would be cases where we would have difficulty in meeting these different obligations. Therefore I cannot accept it.

As mentioned already in my opening statement, a minimum of 10%, with the possibility for the Member States to increase this percentage, seems much more appropriate. Mrs McGuinness, this is addressed specifically to you: I would never dare interfere in the decisions taken by the Member States to decide at what level they would agree on this compensation percentage.

Likewise, I can support the principle set down in Amendment 5, and the relevant part of Amendment 10, relating to the extended flexibility for industries ceasing sugar production and moving to alternative sectors, such as the production of bioethanol. The same applies to the notion of the partial quota surrender which is in Amendment 7.

The social element is already well covered in the proposal and additional administrative requirements would only slow down the restructuring process. Therefore, I am of the view that Amendments 6, 9 and the relevant part of Amendment 7 should not be accepted.

Some last-minute amendments have also been tabled. I am positive about the idea of Amendment 17. Sugar beet growers who continue sugar beet production in Member States which significantly reduce their sugar quota should be eligible for some kind of state aid for a transitional period.

The proposed amendments to which I have not referred are of minor importance and for technical reasons I do not consider it necessary to take them on board. This also includes the last-minute amendments tabled last week.

I took note of the particularly harsh comments that were made concerning the treatment of the ACP countries. Indeed, this has been the subject of very intense discussion, but we have not forgotten the ACP countries. The foreseen price cut only kicks in for the ACP countries in 2008, two years after it is imposed on the European farmers. Let us not forget that after the full implementation of the reform, the ACP countries will still benefit from a price that is twice as high as the world market price.

The Commission has always proposed an action plan for the ACP countries, with EUR 40 million for 2006. These funds are expected to be at their disposal in 2006, even if the prices are not lowered until 2008. Funding of EUR 40 million is certainly not a lot, but it is enough to get started and it has always been the intention to provide significant additional funds for the remaining period from 2007 to 2013. It is quite clear that the size of these funds will depend on the ongoing discussions on the financial perspectives.

The reform also introduces a number of obligations for undertakings that want to take up the restructuring fund. I must say that I am sorry and disappointed that quite a lot of Members – among others the Polish Members – are obviously unable to be here, because it must be completely clear that sugar companies cannot, I repeat, cannot, just take or cash in the restructuring fund and leave the country. They simply have to provide measures for employees in the sugar industry. These rules apply to training or early retirement, or what you will. This money is going to be spent in cooperation with the government. There seems to have been a complete misunderstanding about these restructuring funds.

I can answer Mrs McGuinness' question on the levy, which is: yes, the only way to avoid this payment to the restructuring fund would be to do away with the production in 2006/2007.

Lastly, some Members criticised the fact that the Council agreed on a political line for the sugar reform on 24 November 2005. The definition of a political line at the November Council was driven by exceptional circumstances. The current regime remains applicable only during the ongoing campaign and our growers and operators face some very difficult choices. We owe it to them to provide, in a timely fashion, acceptable conditions in which they could make those choices.

We have lost in the WTO panel on sugar, and compliance with the panel's conclusion is a matter of urgency. Finally, we had to prepare for Hong Kong in order to be able to defend our sugar sector, and we therefore needed to know what we had to defend.

However, I must emphasise that these circumstances should not have come as a surprise to anyone. Since I presented my reform proposal before this Parliament on 22 June, I made it absolutely clear that the Council would have to define its political line on the sugar reform at the November Council. I repeated this when I appeared before the Committee on Agriculture on 13 September 2005 and when I wrote a follow-up letter to all the members of that committee on 26 September 2005. I have operated in full transparency throughout the process to allow Parliament to play its role to the fullest.

But, finally, let me say to those of you who are critical here today that we owe much credit to the many committees and members of this House who have provided very valuable input over the last 12 months. The reality is that you have managed successfully to influence the shape of the reform – a reform that will secure sustainability of this sector in Europe and a reform that allows us to offer a real alternative to those farmers and to those regions that will be most affected by the restructuring. That is the result and it is a good one.

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w czwartek o godz. 12.00.

15. Použití ustanovení Aarhuské úmluvy na orgány a instituce ES

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest rekomendacja do drugiego czytania sporządzona przez Eija-Rittę Korholę w imieniu Komisji Ochrony Środowiska Naturalnego, Zdrowia Publicznego i Bezpieczeństwa Żywności w sprawie wspólnego stanowiska Rady mającego na celu przyjęcie rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie zastosowania postanowień Konwencji z Aarhus o dostępie do informacji, udziale społeczeństwa w podejmowaniu decyzji oraz dostępie do sprawiedliwości w sprawach dotyczących środowiska, do instytucji i organów Wspólnoty (06273/2/2005 - C6-0297/2005 - 2003/0242(COD)) (A6-0381/2005).

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), esittelijä. – Arvoisa puhemies, huomenna äänestykseen tuleva asetus Århusin yleissopimuksen määräysten soveltamisesta yhteisön toimielimiin vie meidät päätösten eteen, jotka ovat luonteeltaan hyvin poliittisia. Kyse on merkittävästä ympäristölainsäädännöstä, joka koskee ympäristötiedon saatavuutta ja kansalaisten osallistumisoikeutta päätöksentekoon.

Euroopan yhteisössä jäsenvaltioiden ja EU:n ratifioiman Århusin sopimuksen toimeenpano tapahtuu kolmella direktiivillä, joista kaksi ensimmäistä niin sanottua pilaria ovat jo läpäisseet yhteispäätösmenettelyn sovitteluineen. Koko prosessin ajan olen toiminut Århusin sopimusta koskevien mietintöjen esittelijänä. Nämä pilarit koskevat ympäristötiedon avoimuutta sekä yhteisön osallistumisoikeutta. Kolmas direktiivi, oikeus muutoksenhakuun, jäänee kokonaan kesken, sillä jäsenvaltiot eivät ole löytäneet yhteisymmärrystä asiassa ja hanketta on haluttu lykätä. Oikeus muutoksenhakuun on osoittautunut myös tämän asetuksen suurimmaksi ongelmakohdaksi.

Olen aina korostanut kansalaisten oikeuksia koskien ympäristöasioita. Avoimuus ja läpinäkyvyys ovat demokratian elinehtoja ja oleellinen osa omaa turvallisuuttamme. Nyt käsiteltävänä oleva asetus, joka ulottaa Århusin sopimuksen määräysten soveltamisen yhteisötasolle, on kuitenkin vaarassa saada joitakin huolestuttavia piirteitä. Euroopan parlamentin ympäristövaliokunta muutti omassa äänestyksessään selvästi säännösten painopistettä vieden sopimuksen uudelle, mielestäni ei-toivotulle tasolle. On eri asia valvoa ja säädellä sitä, miten esimerkiksi viranomainen soveltaa ja tulkitsee ympäristölainsäädännön määräyksiä kuin miten demokraattisesti valittu lainsäätäjä toimii tehtävässään. Valiokunnan muotoilu tällaisenaan antaisi käytännössä kaikille hyvinkin löyhän määritelmän täyttäville kansalaisjärjestöille oikeuden haastaa yhteisön toimielimet EY:n tuomioistuimeen antaen siten kansalaisjärjestöille eräänlaisen vahtikoiran aseman instituutioihin nähden. Poliitikkona en ole kuitenkaan valmis delegoimaan pois tällä tavoin kansalaisten meille demokraattisesti antamaa ja kontrolloimaa valtaa, ja toivon, että huomenna täysistuntoäänestyksessä tämä asia tulee korjatuksi.

Huomisen äänestyksen kriittisimmät kohdat koskevat tarkistuksia 22, 24 ja 25. EY:n perustamissopimuksen 230 artikla antaa kansalaisille mahdollisuuden nostaa kanteen yhteisöjen tuomioistuimessa, jos päätös koskee kansalaista suoraan ja erikseen, mikä demokratian kannalta onkin aiheellista. Parlamentin ympäristövaliokunnan kanta merkitsee nyt kuitenkin, että mikä tahansa EU:n sisällä toimiva kansalaisjärjestö voi kiertää tämän säädöksen pyytämällä sisäistä tarkastusta, johon yhteisön toimielimen on vastattava muodollisella päätöksellä. Tämä päätös yhdessä tarkistuksen 25 kanssa avaa tien tutkia kyseisen alkuperäisen päätöksen lainmukaisuutta, eikä ainoastaan menettelytapojen vaan myös sisällön lainmukaisuutta, ja antaa täten kansalaisjärjestöille valtaa arvioida viime kädessä yhteisön toimielinten toimintaa. Tämä avaisi niille automaattisen mahdollisuuden viedä yhteisön toimielimet oikeuteen ja näin ylimpänä auktoriteettina valvoa toimiamme.

Demokratiassa kansa on ylin auktoriteetti, ja kansan valitsemat päättäjät toteuttavat sen tahtoa. Mutta nyt me asettaisimme kansalaisjärjestöt kansan yläpuolelle ja sitä minun on vaikea hyväksyä. Kyseessä on poliittinen ja periaatteellinen asia. Älkää ymmärtäkö minua väärin, tarvitsemme ympäristöjärjestöjä ja maailma olisi paljon huonompi paikka, jolleivät kansalaisjärjestöt olisi oikeutetusti nostaneet monia kysymyksiä esiin. Sen sijaan se, mitä ne nyt ovat kovan lobbauksen avulla ajamassa itselleen, on arveluttavaa.

Lisäksi asetuksessa kansalaisjärjestöjen määritelmä on varsin löyhä, ja sen tähden olen jättänyt täysistuntoon kaksi tarkistusta, jotka tarkentavat kriteerejä. Ensimmäisen mukaan kansalaisjärjestön on täytynyt toimia useammassa kuin yhdessä EU-maassa vähintään kahden vuoden ajan. Toinen muutos lisää määritelmään sanat "lakia noudattava". Nämä tarkistukset ovat olennaisia, jotta pyynnöt sisäisistä tarkistuksista pysyisivät hallittavissa määrissä ja jotta saadaan lisäkriteerejä kansalaisjärjestöjen toiminnan luonteelle.

Tässä mietinnössä valiokuntamme jäsenet ovat esittäneet tarkistuksia, joihin mielelläni yhdyn. Olen itsekin korostanut esimerkiksi ympäristötiedon laatua ja vertailtavuutta. Samoin kannatan päätöksentekomme demokraattisuutta ja avoimuutta aina kun voin.

Mutta oikeastaan vain sitä samaa toivon ympäristöjärjestöiltäkin: jos ne noudattaisivat itse sitä, mitä ne meiltä vaativat, jos ne olisivat avoimempia toiminnassaan ja rahoituksessaan, jos ne antaisivat vähemmän harhaanjohtavaa ja virheellistä tietoa, näitä rajoituksia ja kriteerejä ei olisi tarpeen tehdä. On ollut maailmankatsomuksellinen pettymys huomata, etteivät kansalaisjärjestöt suinkaan aina välitä oikeaa tietoa tai korjaa virheelliseksi paljastunutta.

Hyvä esimerkki tästä on suurimmilta ympäristöjärjestöiltä tällä viikolla tullut kirje, joka antaa väärän kuvan niille nyt mahdollisesti avautuvasta mahdollisuudesta muutoksenhakuun oikeudessa. Ne mainitsevat teollisuusyritysten omaavan mahdollisuuden nostaa kanteita EY-tuomioistuimessa, ja nyt tämä lainsäädäntö vain toisi ne samalle tasolle. Kirje jättää mainitsematta, että nyt ympäristöjärjestöt eivät suinkaan tavoittele samaa tasoa yritysten kanssa, joilta vaaditaan kyseessä olevan päätöksen koskevan niitä "suoraan ja erikseen", toisin sanoen asianosaisena, vaan ympäristöjärjestöt saisivat nyt koko unionin alueella ilman asianosaisuuskriteerejä valita, mistä kohteesta ne ovat kiinnostuneita. Harhaanjohtamista oli se, että tämä olennainen yksityiskohta jätettiin sanomatta.

Århusin sopimus on tärkeä osa toimivaa demokratiaa. Siksi kansalaisoikeuksia ei saa käyttää muutoksenhaun osalta väärin, hidastamaan hankkeita tai antamaan toimintakenttä järjestöjen varainkeruukampanjoille. En myöskään voi hyväksyä, että poliittisten päättäjien työ kompastuisi järjestöjen loputtomiin valituksiin. Valitusoikeudesta ei ole tarkoituksenmukaista tehdä ikiliikkujaa. Väärinkäytökset veisivät pohjaa pois niiltä kansalaisten oikeuksilta, joita alun perin lähdimme puolustamaan. Siksi nyt täysistuntokäsittelyn yhteydessä on oltava tarkkana sen suhteen, miten yhteisö todella soveltaa oikeutta muutoksenhakuun. Toivon, että parlamentti siirtyy lähemmäs neuvoston kantaa, jota pidän tasapainoisena.

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. Θα ήθελα να ευχαριστήσω το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και την Επιτροπή Περιβάλλοντος για την επίπονη σύνταξη της παρούσας έκθεσης δεύτερης ανάγνωσης. Είμαι ιδιαίτερα ευγνώμων στην εισηγήτρια κυρία Korhola για τη συμβολή της στην προσπάθεια να εφαρμοσθεί η Σύμβαση του Århus στα κοινοτικά όργανα.

Αξίζει μάλιστα να επισημανθεί ότι μετά τις οδηγίες για την πρόσβαση στις περιβαλλοντικές πληροφορίες και τη συμμετοχή του κοινού, η παρούσα πρόταση κανονισμού αποτελεί την τρίτη κατά σειρά νομοθετική πρόταση εφαρμογής της Σύμβασης του Århus, αυτή τη φορά για τα όργανα της Κοινότητας, και η συμβολή της κυρίας Korhola είναι πολύτιμη.

Ο παρών κανονισμός προτάθηκε παράλληλα με την απόφαση επικύρωσης της Σύμβασης του Århus η οποία περιέχει υποχρεώσεις, όχι μόνο για τις δημόσιες αρχές των κρατών μελών, αλλά και για τα θεσμικά όργανα της Κοινότητας. Χρειαζόταν επομένως να συμπληρωθούν οι ήδη ισχύουσες διατάξεις ως προς το ζήτημα αυτό.

Για το λόγο αυτό, η πρόταση καλύπτει και τα τρία σκέλη της Σύμβασης, δηλαδή: την πρόσβαση στις περιβαλλοντικές πληροφορίες, τη συμμετοχή του κοινού και την πρόσβαση στη δικαιοσύνη.

Η Κοινότητα έγινε συμβαλλόμενο μέρος της Σύμβασης το Μάιο του 2005, ακριβώς πριν από τη δεύτερη διάσκεψη των μερών στο Αλμάτι.Την εποχή εκείνη είχε ήδη πραγματοποιηθεί η πρώτη ανάγνωση του κανονισμού και είχε επιτευχθεί η πολιτική συμφωνία στο επίπεδο του Συμβουλίου ενόψει της κοινής θέσης.

Η κοινή θέση βελτιώνει και ολοκληρώνει από πολλές απόψεις την αρχική πρόταση της Επιτροπής. Επίσης ενσωματώνει, είτε κατά λέξη είτε κατ' ουσία, πολλές από τις τροπολογίες που διατύπωσε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο σε πρώτη ανάγνωση.

Συγκεκριμένα, σε ό,τι αφορά την πρόσβαση στις περιβαλλοντικές πληροφορίες, προστίθεται ένα νέο άρθρο 6 που αναφέρεται στην εφαρμογή των εξαιρέσεων που αφορούν την πρόσβαση στις περιβαλλοντικές πληροφορίες, όπως δηλαδή είχε προταθεί με τροπολογία του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου.

Στην κοινή θέση ενσωματώνονται επίσης στοιχεία από τις τροπολογίες του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου που αφορούν πιο λεπτομερείς απαιτήσεις για τη συμμετοχή του κοινού στην προπαρασκευή των σχεδίων και των προγραμμάτων που αφορούν το περιβάλλον.

Σχετικά με την πρόσβαση στη δικαιοσύνη, το Συμβούλιο απλοποίησε τα κριτήρια και τις διαδικασίες βάσει των οποίων οι μη κυβερνητικές οργανώσεις μπορούν να υποβάλουν αίτηση για εσωτερική επανεξέταση πράξεων των οργάνων της Κοινότητας. Αξίζει μάλιστα να σημειωθεί ότι οι εν λόγω οργανισμοί δεν είναι απαραίτητο πλέον να δραστηριοποιούνται σε κοινοτικό επίπεδο για να ασκήσουν το παραπάνω δικαίωμα.

Η Επιτροπή είναι σε θέση να αποδεχθεί τις εν λόγω αλλαγές, δεδομένου ότι με την παρούσα διατύπωση παραμένει η υποχρέωση των εν λόγω οργανισμών να έχουν ως βασικό στόχο την προστασία του περιβάλλοντος σε κοινοτικό επίπεδο.

Η Επιτροπή θα μπορούσε επίσης να αποδεχθεί αλλαγές στις διατάξεις που αναφέρονται στην έκβαση της εσωτερικής επανεξέτασης και τη δυνατότητα των μη κυβερνητικών οργανώσεων να προσφεύγουν στο Ευρωπαϊκό Δικαστήριο.

Το Συμβούλιο πραγματοποίησε τις εν λόγω αλλαγές με στόχο να αποφευχθεί διατύπωση που θα μπορούσε να προσκρούει στους κανόνες της Συνθήκης όσον αφορά το δικαίωμα προσφυγής ατόμων και ενώσεων ατόμων.

Η Επιτροπή, ως θεματοφύλακας των Συνθηκών, συμμερίζεται εν προκειμένω την πρόθεση του Συμβουλίου, δεδομένου μάλιστα ότι η κοινή θέση ανταποκρίνεται στη Σύμβαση του Århus η οποία επιτρέπει στα συμβαλλόμενα μέρη να θεσπίζουν κριτήρια για την πρόσβαση του κοινού στη δικαιοσύνη.

Ελπίζω ότι σύντομα θα επιτευχθεί συμφωνία για τη συγκεκριμένη πρόταση. Έχουμε ήδη διανύσει μεγάλη απόσταση από τη συνολική εφαρμογή της Σύμβασης του Århus και η υιοθέτηση του παρόντος κανονισμού θα αποδείξει πόσο πολύ επιθυμούμε την εφαρμογή του και στα όργανα της Κοινότητας.

  Cristina Gutiérrez-Cortines, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, quisiera unirme a la posición de la señora Korhola; realmente, no puedo estar de acuerdo con las enmiendas 22, 23 y 25. Creo que la Convención de Aarhus, que en algunos países, como España, ya está siendo transpuesta, es una conquista, evidentemente, de la posibilidad de transparencia, de la formación, etc.

Sin embargo, me preocupa extraordinariamente que posiciones que se alejan del sentido común que ha demostrado el Consejo y de la posición de la Comisión pretendan darles a las organizaciones no gubernamentales una capacidad jurídica excesiva, en mi opinión, como ha dicho la señora Korhola.

Creo que la democracia debe ser simétrica. No es lógico que las organizaciones no gubernamentales tengan más derechos que los Ayuntamientos en este ámbito. También me parece que las regiones tampoco pueden, precisamente, tener determinada capacidad que aquí se les daría.

Por otra parte, hay un principio de Derecho, el de interés directo, que es un tema muy debatido en la historia del Derecho y que normalmente se aplicaba a la familia o a algún problema que ocurriera en el territorio en cuestión. Sin embargo, me parece que el hecho de que se aplique el interés directo a cualquier ONG de Europa supone entrar en un terreno de derecho infinito, que no sabríamos dónde acabaría.

Creo que esto puede crear muchísimos problemas, sobre todo porque, como sabemos, el desarrollo sostenible exige un conocimiento del medio directo, porque no es lo mismo un caso que otro. Un primer principio, que hemos mencionado muchas veces aquí, es que el concepto de desarrollo sostenible es integral, tiene que referirse a un lugar concreto y en un lugar se podrá hacer una cosa por razones económicas o sociales y en otro no se podrá hacer.

Por tanto, el que unas ONG, muchas veces no localizadas en el sitio pertinente, puedan exigir este derecho en virtud de su interés por el medio ambiente, me parece excesivo. Por ello, coincido con la posición del Consejo.

  María Sornosa Martínez, en nombre del Grupo PSE. – Señor Presidente, en primer lugar, me gustaría recordar que este informe del Parlamento, que debe facilitar los trabajos de adaptación a la Convención de Aarhus, es un instrumento necesario y adecuado. Por ello, reconozco los esfuerzos de la ponente y del resto de colegas por adaptar esta Convención a los mecanismos con los que cuentan actualmente los Estados miembros y las instituciones comunitarias, con el fin de asegurar el legítimo derecho a la información y la justicia medioambiental. En este sentido, pensamos que un mejor acceso a la información y una mayor participación del público en la toma de decisiones permitirán aplicar dichas decisiones más eficazmente y contribuirán a sensibilizar al público respecto a los problemas medioambientales.

La Convención tendrá que reforzar la transparencia, la responsabilidad y el buen gobierno en áreas de la actuación pública tan dispares como la energía, la agricultura, el transporte o el turismo, a través del reconocimiento de una serie de derechos con los que se persigue garantizar la efectiva participación de los ciudadanos en los procesos públicos de toma de decisiones. Dicha información debe aportar el conocimiento suficiente para participar de una manera activa y consistente en los distintos procedimientos administrativos. Asimismo, debe reconocer el derecho a promover los recursos administrativos o judiciales que se consideren oportunos cuando se estime que tales derechos han sido vulnerados por las administraciones públicas.

En cuanto a los aspectos concretos del informe, considero que respecto al acceso a la justicia de las ONG, éstas no deberían tener requisitos excesivamente restrictivos, como la exigencia de trabajar a escala internacional y, sobre todo, la de no llevar inscritas más de dos años para la presentación de solicitudes. Pienso que en muchos casos sería una grave injusticia.

Por otro lado, en aras de la universalización de la justicia, creo que deberíamos rechazar que el Banco Europeo de Inversiones pueda denegar el acceso a la información medioambiental, pues la Convención de Aarhus dispone que las excepciones deben interpretarse restrictivamente y la inclusión del término «bancario» amplía dicho concepto de confidencialidad. De hecho, la Directiva relativa al acceso del público a la información medioambiental no prevé normas específicas para las entidades bancarias. Quisiera que la Comisión estuviera de acuerdo en estas dos cuestiones puntuales porque me parecen las más importantes.

Espero que este Reglamento se aplique lo antes posible, para garantizar el acceso a la justicia en todas las cuestiones medioambientales.

  Jules Maaten, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, de toepassing van het Verdrag van Aarhus op de Europese instellingen betekent een grote vooruitgang, omdat het bijdraagt aan de noodzakelijke transparantie van totstandkoming van Europese regelgeving. Op deze manier wordt de publieke inspraak bij de voorbereiding van milieuplannen en milieuprogramma's vergroot.

Deze verordening houdt een versterking van de democratie op milieugebied in. De bepalingen van Aarhus betreffende toegang tot informatie, inspraak bij besluitvorming en toegang tot de rechter inzake milieuaangelegenheden, zullen in de hele Unie gaan gelden. Niet langer zullen alleen de lidstaten aan deze bepalingen moeten voldoen, maar ook de communautaire instellingen zullen er voortaan onder vallen.

Toegang tot de rechter, zoals voorzien in het Verdrag van Aarhus, impliceert dat het publiek de mogelijkheid moet hebben milieubesluiten van de instellingen van de Europese Unie voor het Europese Hof te brengen. Op dit moment hebben burgers met een milieubelang of milieu-NGO's geen enkele kans om iets bij het Hof aan te kaarten, omdat ze zelden rechtstreeks en individueel geraakt zijn (de voorwaarden die in het EG-Verdrag worden gesteld aan toegang tot de rechter). Voor economische spelers is dat vaak makkelijker aan te tonen. Natuurlijk is het belangrijk dat NGO's dezelfde toegang tot de rechter hebben, waar bij de manier waarop dit door de Europese Commissie en in de Milieucommissie is vorm gegeven (met name de amendementen 22 en 25) wel wat kanttekeningen kunnen worden geplaatst.

Om te voorkomen dat vele honderden NGO's met niet-serieuze bezwaren bij de rechter aan gaan kloppen, worden ook met amendementen nog eens strikte voorwaarden gesteld aan de NGO's die een verzoek tot interne herziening kunnen doen. Maar zelfs met die voorwaarden - die hier nu liggen en die de rapporteur extra voorstelt - zullen er vele NGO's zijn die een dergelijk verzoek kunnen indienen.

Het is niet wenselijk dat elk milieubesluit van de Europese instellingen voor het Hof wordt gebracht, want het werkt rechtsonzekerheid in de hand en zal de enorme werklast van de Europese rechter alleen maar verzwaren. Daarentegen dient er op momenten dat er serieuze en terechte twijfel bestaat over een bepaald milieubesluit, de mogelijkheid te zijn om dit aan te kaarten.

In mijn fractie zijn er twee manieren van denken: er is een deel van mijn fractie dat een krachtig voorstander is van de amendementen 22 en 25, omdat ze vinden dat daardoor een ongelijkheid wordt opgeheven, er op die manier een betere uitwerking wordt gegeven aan het Verdrag van Aarhus en het in lijn is met het EG-Verdrag. Een ander deel van de fractie vindt het omgekeerde, namelijk dat er een ongelijkheid wordt gecreëerd, omdat milieu-NGO's een bevoorrechte positie zouden krijgen en dat het bovendien op zijn minst op gespannen voet zou staan met het Verdrag.

Wat mij betreft, ik kan alleen maar betreuren dat er niet een middenweg is waardoor NGO's op de momenten waarop het echt noodzakelijk is, een mogelijkheid tot inspraak krijgen zonder dat het risico bestaat van een veelvuldig indienen van niet-serieuze bezwaren. Overigens denk ik nu dat het beter zou zijn als het Verdrag gewoon de mogelijkheid van toegang tot de rechter zou vergroten (wijlen het Grondwettelijk Verdrag zou dat trouwens ook hebben gedaan, maar helaas is dat nu van tafel).

  Margrete Auken, for Verts/ALE-Gruppen. – Hr. formand! Hvis Århus-konventionen skal virke efter sin hensigt i EU, er det afgørende, at reglerne også garanterer visse miljøorganisationers adgang til domstolsprøvelse. Men Rådets fælles holdning giver ikke ngo'erne en sådan adgang. Helt korrekt har Miljøudvalget derfor støttet Kommissionens oprindelige forslag og introduceret dette element på ny. Jeg beklager, at mange PPE'er modarbejder en fair gennemførelse af Århus-konventionen. Har de ikke lært noget af det franske og hollandske nej? Hvis vi skal øge forståelsen for og opbakningen til EU-projektet, er den folkelige deltagelse og kontrol umådelig vigtig.

Tag et aktuelt eksempel. Europa-Parlamentet har besluttet at lægge sag an mod Kommissionen i sagen om den bromerede flammehæmmer BDE, hvor Kommissionen har ophævet forbudet, uden at lovgiver har givet Kommissionen ret dertil. Og den danske regering har fulgt trop med et lignende sagsanlæg. Men også miljøorganisationerne skal have mulighed for at agere, når EU-lovene brydes. Nu har kemikalieindustrien igen været på spil for at holde borgerne væk. Enkeltborgere kan ikke få afprøvet afgørelser på miljøområdet, eftersom der ikke er nogen individuel interesse. Men ngo'er varetager almene interesser inden for miljø og sundhed, og derfor bør de have adgang til domstolsprøvelse - også i EU.

Det er jo David og Goliat. Miljøorganisationerne varetager de almene interesser, mens kemikalieindustrien med enorme pengetanke i ryggen kan presse beslutninger igennem EU-systemet. Vi så det med Reach. Uden gennemsigtighed og folkelig adgang til Domstolen udvikler EU sig til et skindemokrati!

  Jonas Sjöstedt, för GUE/NGL-gruppen. – Herr talman! Den förenade vänstergruppen stöder miljöutskottets alla ändringsförslag till denna förordning om EU:s tillämpning av Århuskonventionen. Två punkter är av speciell betydelse för oss.

För det första är det avgörande att beslutet blir heltäckande så att även projekt som finansieras av den Europeiska unionen täcks in av regelverket. Även Europeiska investeringsbanken måste omfattas av reglerna. Mycket kritik har genom åren riktats mot hur EIB hanterar miljöfrågorna, för bristande miljöhänsyn och stor slutenhet.

För det andra vill vi att miljöorganisationerna får en verklig rätt att vända sig till domstol när miljöreglerna inte följs. Vi är därför emot varje inskränkning av denna rätt, t.ex. den som föredraganden har föreslagit i ändringsförslagen 28–30. Det skulle i praktiken innebära att många av de viktigaste miljörörelserna som är nationella utestängs från möjligheterna att vända sig till domstol, och det är oacceptabelt för oss.

  Horst Schnellhardt (PPE-DE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Der vorliegende Verordnungsvorschlag soll mehr Transparenz schaffen durch eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung von Gesetzestexten. Ich begrüße das außerordentlich.

Wir als Abgeordnete sind darauf angewiesen, dass wir die Informationen von Verbänden, Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen und interessierten Bürgern erhalten und sie in unsere Gesetzgebungsverfahren einfließen lassen. Nur wenn wir die Partikularinteressen der betroffenen Gruppen in den Kompromiss des Gesetzestextes einarbeiten, können wir ein gutes Gesetz erarbeiten.

Natürlich ist es dann notwendig, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen erhält. Ich möchte auch hier feststellen, dass dies außerordentlich wichtig ist. Sie müssen sich aufbauen.

Ich bin natürlich überrascht, dass Nichtregierungsorganisationen und Verbände Informationen von der Kommission bisweilen eher erhalten als die Abgeordneten des Parlaments, so z.B. bei REACH; da habe ich die Information bei vielen schon vorher entdecken können, aber nicht in unseren Postfächern. Mich beunruhigt das nicht, aber was mich beunruhigt, sind die Art und die Form der Änderungsvorschläge zur vorliegenden Verordnung.

Wenn festgelegt wird, dass Nichtregierungsorganisationen, die wohlgemerkt Partikularinteressen vertreten, ihre Vorstellung in Gesetzestexte hineinklagen können, wird doch eigentlich nahe gelegt, dass dem Europäischen Parlament ein hohes Maß an Misstrauen entgegengebracht werden muss. Generell scheint jede europäische Institution unter einem Generalverdacht zu stehen.

Gestatten Sie mir hier einmal einen Ausflug in meine bisherige Tätigkeit als Tierarzt. Ich möchte sagen, hier kastrieren wir uns selbst und entmachten uns. Wir stellen uns selbst in Frage. Das darf meiner Meinung nach nicht geschehen. Hier wird ein gravierender Fehler begangen, wenn wir diesem Vorschlag zustimmen. Wir sollten uns hier entschieden dagegen stellen.

Ich unterstelle keiner Nichtregierungsorganisation die Absicht, schädigend auf gesellschaftliche Entwicklungen Einfluss nehmen zu wollen. Ich verlange aber auch, dass dem Parlament nicht unterstellt wird, nicht auf der Höhe der Aufgaben zu sein.

Ich bin ganz klar für die Vorstellung des Rates im Hinblick auf die zweite Lesung. Alles andere geht entschieden zu weit. Dies betrifft die Vertragsverletzungsverfahren; hier kann in ein laufendes Verfahren eingegriffen werden. Das dient der Öffentlichkeit auch nicht.

  Ευαγγελία Τζαμπάζη (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, υπάρχει ιδιαίτερη ανάγκη για την πλήρη και ολοκληρωμένη εφαρμογή της Συνθήκης σε όλα τα κράτη μέλη. Η σπουδαιότητά της είναι καθοριστική για τη μετέπειτα πορεία της περιβαλλοντικής πολιτικής.

Ιδιαίτερη έμφαση οφείλουμε να αποδώσουμε στην ανάγκη για ολοκληρωμένη παροχή ηλεκτρονικά ψηφιοποιημένης πληροφορίας, γεγονός που θα θέσει τις βάσεις για μια σωστή υλοποίηση της συμμετοχής του πολίτη σε όλες τις διαδικασίες περιβαλλοντικού ελέγχου και ευαισθητοποίησης. Έτσι θα εξομαλυνθούν γρήγορα τα προβλήματα της γραφειοκρατίας τα οποία αποτελούσαν μέχρι τώρα βασική τροχοπέδη σε όλες τις παρόμοιες προσπάθειες.

Τέλος, μεγάλη σημασία έχει η άμεση και έντονη ανταπόκριση του δημόσιου τομέα σε όλες τις πτυχές της έκθεσης και των προτεινόμενων ενεργειών, επειδή σε αρκετά κράτη ο δημόσιος τομέας είναι και ο πάροχος του μεγαλύτερου όγκου της περιβαλλοντικής πληροφορίας. Η έκθεση Korhola, η οποία αντιμετωπίζει με προσοχή και σύνεση τα πολύπλοκα σημεία ενός τέτοιου εγχειρήματος οφείλει, σε ό,τι αφορά τις μη κυβερνητικές οργανώσεις, να είναι ανοιχτή προς αυτά τα ζητήματα και όχι μόνο αυστηρή ή άδικη απέναντί τους.

Καταλήγοντας, πιστεύω ότι έχει γίνει μια σημαντική δουλειά και θέλω να συγχαρώ την εισηγήτρια για τις προσπάθειές της.

  Mojca Drčar Murko (ALDE). – Aarhurško konvencijo so ob njenem nastanku hvalili kot enega najbolj ambicioznih dosežkov demokracije na področju zaščite človekovega okolja, ne le zato, ker je v njej zapisana človekova pravica nove generacije, to je pravica ljudi do zdravega in kakovostnega življenja, temveč tudi zaradi logične domneve, da bi pritegnitev državljanov dvignila raven zaščite okolja, najprej pri sprejemanju ukrepov, potem pa pri njihovem uresničevanju.

A domneva zahteva nadaljevanje. Določiti je treba pravila, po katerih morajo oblasti informacije o okolju deliti z državljani, ki morajo nato imeti možnost, da v skrajnem primeru na sodiščih zahtevajo izvajanje norm. Govorimo o izvedbenih pravilih okoljevarstvene participativne demokracije. Spričo tega, da Evropska unija pripravlja belo knjigo, s katero si bo prizadevala premostiti informacijski jarek, ki jo loči od državljanov, je vsebina obravnavane uredbe zelo aktualna v širšem pomenu odnosa z državljani.

Komisija je na podlagi Aarhurške konvencije predvidela, da imajo določene nevladne organizacije zaradi boljše izvedbe okoljevarstvene zakonodaje tudi pravico dostopa do najvišje sodne instance, Evropskega sodišča. Logična izvedba ugotovitve o tej uredbi je, da nevladne organizacije igrajo pomembno vlogo v zaščiti okolja. Razlaga Konvencije, ki jo glede tega segmenta najdemo v skupnem stališču Sveta pa je drugačna. Njena podlaga je strah pred zlorabo Evropskega sodišča, vendar to ni logična razlaga.

Polovične rešitve pri prizadevanjih za uveljavitev okoljevarstvene zakonodaje oziroma izločanje določenih področij dela evropskih institucij iz demokratičnega nadzora bi bil napačen političen signal državam članicam. Možno je, da bi se zaradi tega zmanjšala, ne pa povečala njihova odgovornost pri izvedbi okoljske zakonodaje.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich würde Sie bitten, sich zum Abschluss dieser Debatte aufklärend zu äußern.

Ich glaube, dass die Diskussion an diesem Abend einen Kernfehler hat. Der Gemeinsame Standpunkt, über den Frau Korhola berichtet, enthält keineswegs Regelungen für den Bereich des Zugangs zu Gerichten. Sie haben eine Regelung vorgelegt mit Zugang zu dem ersten Teil der Århus-Konvention: Zugang zu Informationen. Die dritte Säule der Århus-Konvention wird hier noch gar nicht berührt.

Ich glaube, dass es eine Verwechslung gibt. Meiner Meinung nach ist die Möglichkeit der Beantragung einer internen Überprüfung, die im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen ist, nicht zu verwechseln mit dem Zugang zu Gerichten. Ich bitte Sie hier um eine Klarstellung.

Ich möchte aber auch eines anmerken: Ich halte es für absolut unverzichtbar, dass Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich auf europäischer Ebene Zugang zu Gerichten haben, damit die konkrete Umsetzung europäischer Gesetzgebung vor Ort im Zweifelsfall überprüft werden kann.

Wir haben in Deutschland sehr gute Erfahrungen mit dem Verbandsklagerecht; es gibt keine Fülle von Klagen, es gibt gezielte Klagen. Die Mehrzahl der Klagen, die Verbände dort anstrengen, endet erfolgreich.

  Avril Doyle (PPE-DE). – Mr President, the Århus Convention, signed by all 25 Member States, gives the public rights in the three areas of accessing environmental information, participating in environmental decision-making and accessing justice in environmental matters. This regulation before us has the objective of applying these rights against the EU institutions: Parliament, the Council, the Commission, the ECJ, the European Investment Bank, et al.

It is essential that individuals who are directly affected by breaches of environmental law have a means of redress, whether through an appeal body, the Ombudsman or, if necessary, through the courts. This does not mean, however, drafting a lawyers’ charter, which is what we are in danger of doing.

While there are many excellent NGOs and pressure groups, which bring to our attention legitimate concerns on environmental matters and act as watchdogs holding the institutions to account on our behalf, I would urge caution in allowing any self-legitimising group to put an added burden on the institutions and clog up an already overburdened justice system. While I am opposed to Amendments 2, 7 and 12, my biggest problem is with Amendment 26, which proposes that all NGOs, regardless of the legitimacy of their interests or the transparency of their constitutions, should be granted the right of unfettered instigation of court proceedings against Community institutions for their administrative acts or omissions, such as in enforcing the implementation of EU environmental law.

In some countries, an NGO can be formed with a membership of less than five people. Such a body is not democratically accountable by any definition, but these amendments would allow them to challenge the Commission without providing evidence of how or by whom they are funded or for what purpose. It is a long-established principle of EU law – built up over many years of case law and underpinned by Article 230(4) of the EC Treaty – that citizens need to have a direct and individual concern in order to have a standing in the ECJ. Bypassing the Treaty with secondary legislation such as the amendments to this regulation makes a mockery of the idea that it is the victim of infringements of the law rather than interested observers – whose motivation and support base may not always be clear – who should be able to seek a remedy.

If the European Parliament wishes to extend the internal or judicial review process, it should do so through an amendment to the Treaty in the first instance. As a politician, democratically accountable to my electorate, I am also not prepared to delegate my responsibility to unelected, unaccountable bodies.

  Gyula Hegyi (PSE). – Mr President, the role of the Århus Convention is to promote public control on environmental issues. In this way it helps to make our societies more environmentally conscious and encourages NGOs to be active in environmental policy. The most important part of the Convention is public participation in the decision-making process. Member States were not brave enough to accept the entire concept of the Convention. However, that is the way forward. We politicians will be judged by our voters on the state of the environment and on a sustainable future, and not on empty promises.

I have tabled an amendment along with other colleagues, which is the 23rd one on this matter. Some Members of this House oppose it. Nevertheless, the amendment is only a retabling of the Commission’s original words. It says that if an internal review concludes that there is a contradiction with environmental law, then the body concerned should take a decision to eliminate the problem. I think that is quite obvious. If we realise there is an environmental problem and we do not do anything about it, then the whole process is senseless. By the way, all Member States – and I mean all – signed the original Convention, which contains this idea.

The PSE Group is working in general, and in this particular case, for a clean environment and for public participation in the decision-making process. That is why we support this report in the form that the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety adopted it.

  Frederika Brepoels (PPE-DE). – Voorzitter, collega's, deze verordening moet er inderdaad voor zorgen dat alle communautaire instellingen de bepalingen van het Verdrag van Aarhus gaan toepassen, een verdrag dat inderdaad het publiek nauwer wil betrekken bij milieuzaken. En, wat sommige collega's ook mogen beweren, het is absoluut niet de bedoeling om verder te gaan dan wat noodzakelijk is om de Gemeenschap toe te laten het Verdrag van Aarhus af te sluiten. Ik ben heel tevreden dat de Milieucommissie het gemeenschappelijk standpunt van de Raad flink heeft aangescherpt. Ik sta dus volledig achter het verslag en hoop dat het in zijn geheel zonder wijzigingen wordt goedgekeurd.

Gezien het toenemende belang van het communautaire milieubeleid is de uitdaging dan ook groot dat de verordening voldoet aan álle bepalingen van het Aarhus-Verdrag, niet in het minst om enige geloofwaardigheid ten aanzien van de lidstaten en op internationaal niveau te behouden. Met andere woorden, er moeten voor mij op EU-niveau dezelfde verplichtingen en rechten bestaan als op het niveau van de lidstaten. En dit geldt zeker voor de vaststelling van mogelijke weigeringsgronden van milieu-informatie.

Het grootste discussiepunt - en we hebben dat hier al gehoord - behelst de omzetting van de derde pijler van het Verdrag, met name de toegang tot de rechter. Het is duidelijk dat het algemeen belang van het milieu niet enkel verdedigd kan worden door personen die een rechtstreeks of individueel belang kunnen laten gelden, zoals het Verdrag voorziet. En om die reden heeft de Commissie dan ook de toegang tot de rechter willen beperken tot milieuorganisaties die aan bepaalde voorwaarden voldoen. En hierop nu nog willen korten of bijkomende voorwaarden opleggen, is niet alleen onaanvaardbaar, maar tevens strijdig met het Verdrag van Aarhus; ik hoop dan ook van harte dat de collega's die staan voor een open en transparant milieubeleid in de EU, het voorliggende verslag ongewijzigd zullen goedkeuren.

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. Θα ήθελα να ευχαριστήσω τους ομιλητές απόψε για τις πολύ σημαντικές παρεμβάσεις τους. Θα κάνω μία εκτίμηση των βασικών τροπολογιών απαντώντας ταυτόχρονα στα κύρια θέματα τα οποία τέθηκαν σήμερα.

Σε ό,τι αφορά την πρόσβαση στις περιβαλλοντικές πληροφορίες: η Επιτροπή δεν μπορεί να κάνει δεκτές τις τροπολογίες 4, 14 και 15 που αποσκοπούν στην εφαρμογή του καθεστώτος των εξαιρέσεων από τις διατάξεις της οδηγίας 2003-2004 για την πρόσβαση στις περιβαλλοντικές πληροφορίες και στις αιτήσεις για χορήγηση πληροφοριών που απευθύνονται στα όργανα της Κοινότητας.

Ο προτεινόμενος κανονισμός επεκτείνει κατά τρόπο που να καλύπτει όλα τα όργανα της Κοινότητας την ήδη υπάρχουσα οριζόντια κοινοτική νομοθεσία που αφορά την πρόσβαση στα έγγραφα, όπως προβλέπεται από τον κανονισμό 1049/2001.

Οι συγκεκριμένες τροπολογίες του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου θα μπορούσαν να επιφέρουν, ως παράπλευρη συνέπεια, τη δημιουργία δύο, εν μέρει αλληλεπικαλυπτόμενων καθεστώτων πρόσβασης στα έγγραφα, κάτι που δεν θα συνέβαλε στη διαφάνεια και τη νομική σαφήνεια.

Το νέο άρθρο 6 της κοινής θέσης ήδη καλύπτει τις εν λόγω εξαιρέσεις και την πρόσβαση στις περιβαλλοντικές πληροφορίες οι οποίες. ούτως ή άλλως, πρέπει να διευκρινίζονται ρητά με γνώμονα τις απαιτήσεις της Σύμβασης του Århus.

Οι τροπολογίες 7 και 12 που έχουν στόχο να συμπεριληφθεί στον ορισμό της πληροφορίας για το περιβάλλον ο βαθμός προόδου διαδικασιών παράβασης, δεν μπορούν να γίνουν δεκτές. Κάτι ανάλογο δεν προβλέπεται από τη Σύμβαση του Århus. Επίσης οι διαδικασίες παράβασης δεν αποτελούν καθαυτές περιβαλλοντικές πληροφορίες.

Ωστόσο, πρέπει να σημειωθεί ότι αποτελεί πρακτική της Επιτροπής να δημοσιεύει στην ιστοσελίδα της τις πληροφορίες που αφορούν τις αποφάσεις της σχετικά με τις διαδικασίες παράβασης για όλους τους τομείς πολιτικής.

Η Επιτροπή μπορεί να κάνει δεκτή την τροπολογία 16 η οποία προβλέπει προθεσμία 15 εργασίμων ημερών για να ενημερωθούν όσοι έχουν κάνει αίτηση πρόσβασης, σε περίπτωση που το κοινοτικό όργανο δεν διαθέτει τις ζητούμενες πληροφορίες, καθώς και για να παραπεμφθούν στη δημόσια αρχή που φέρεται ότι διαθέτει τις εν λόγω πληροφορίες.

Όσον αφορά τη συμμετοχή του κοινού, η Επιτροπή δεν μπορεί να αποδεχθεί την επέκτασή της στις πολιτικές, όπως επιζητούσαν η τροπολογία 5 και εν μέρει οι τροπολογίες 19 και 20. Η Σύμβαση του Århus ενθαρρύνει τη συμμετοχή του κοινού στην προπαρασκευή πολιτικών στο πλαίσιο ρήτρας βέλτιστης προσπάθειας. Πρόκειται για ευρύτατη έννοια και καμιά ανάλογη απαίτηση δεν περιέχεται στη νομοθεσία που απευθύνεται στα κράτη μέλη.

Παρόλα αυτά πρέπει να σημειωθεί ότι η πρακτική που ακολουθείται σήμερα, σε κοινοτικό επίπεδο, προβλέπει δημόσιες διαβουλεύσεις με τα ενδιαφερόμενα μέρη κατά την κατάρτιση των κοινοτικών πολιτικών. Επιπλέον, ο ορισμός σχεδίων και προγραμμάτων σχετικών με το περιβάλλον είναι ευρύς και καλύπτει προγράμματα στρατηγικού χαρακτήρα.

Η Επιτροπή δεν μπορεί να δεχθεί ότι θα πρέπει επίσης να απαιτείται η συμμετοχή του κοινού για σχέδια και προγράμματα που χρηματοδοτούνται από τα θεσμικά όργανα της Κοινότητας, όπως το προβλέπει η τροπολογία 8. Η Σύμβαση του Århus αναφέρεται στη συμμετοχή του κοινού για σχέδια και προγράμματα όταν αυτά προετοιμάζονται από τις δημόσιες αρχές.

Επιπλέον, η χορήγηση αδειών για έργα υποδομής με σημαντικό περιβαλλοντικό αντίκτυπο, πραγματοποιείται στο επίπεδο των κρατών μελών όπου προβλέπεται και η συμμετοχή του κοινού.

Η Επιτροπή είναι σε θέση να αποδεχθεί εν μέρει την τροπολογία 19 σε ό,τι αφορά την παράταση της προθεσμίας για την υποβολή σχολίων στο πλαίσιο γραπτών διαβουλεύσεων από 4 σε 8 εβδομάδες. Μπορεί επίσης να κάνει δεκτή την τροπολογία 20 με την οποία προστίθεται η υποχρέωση του κοινοτικού οργάνου να λαμβάνει υπόψη δεόντως την έκβαση της συμμετοχής του κοινού.

Η συγκεκριμένη υποχρέωση απορρέει από τη Σύμβαση του Århus και ανταποκρίνεται στην τρέχουσα διοικητική πρακτική της Επιτροπής.

Η Επιτροπή δεν μπορεί να κάνει δεκτή την τροπολογία 23 η οποία θα διεύρυνε τον κύκλο των οργανισμών που έχουν το δικαίωμα να ζητήσουν εσωτερική επανεξέταση από τις μη κυβερνητικές οργανώσεις με βασικό στόχο την προστασία του περιβάλλοντος σε όσες επίσης ή εναλλακτικώς προάγουν την αειφόρο ανάπτυξη.

Το συγκεκριμένο κριτήριο θα ήταν πολύ δύσκολο να οριοθετηθεί και πιθανώς θα κάλυπτε ένα ευρύ φάσμα οργανισμών στους οποίους θα ήταν αδικαιολόγητο να αναγνωρισθεί, για περιβαλλοντικούς σκοπούς, το δικαίωμα πρόσβασης σε ανάλογη διαδικασία επανεξέτασης.

Η αναγνώριση ιδιαίτερου καθεστώτος για τις περιβαλλοντικές μη κυβερνητικές οργανώσεις, βασικός καταστατικός στόχος των οποίων είναι η προάσπιση των περιβαλλοντικών συμφερόντων, συνάδει απόλυτα με το πνεύμα της Σύμβασης του Århus.

Επίσης, σε ό,τι αφορά τα κριτήρια νομιμοποίησης των μη κυβερνητικών οργανώσεων, η Επιτροπή δεν μπορεί να κάνει δεκτή την τελευταία τροποποίηση που πρότεινε η εισηγήτρια, δηλαδή το ότι οι μη κυβερνητικές οργανώσεις θα πρέπει να αναπτύσσουν δραστηριότητα σε περισσότερα από ένα κράτη μέλη.

Αν και αληθεύει ότι η αρχική πρόταση της Επιτροπής έκανε λόγο για δραστηριότητα σε κοινοτικό επίπεδο, κατά τη διάρκεια των συζητήσεων πριν την κοινή θέση, κατέστη σαφές ότι μια τέτοια απόφαση θα επέφερε αδικαιολόγητους φραγμούς στο δικαίωμα πρόσβασης στη δικαιοσύνη.

Η Επιτροπή θεωρεί ικανοποιητική την παρούσα διάταξη στην κοινή θέση, η οποία κάνει λόγο για την κοινοτική διάσταση του περιβαλλοντικού στόχου τον οποίο θα πρέπει να προωθεί η μη κυβερνητική οργάνωση εντός της Κοινότητας.

Τέλος, οι τροπολογίες 22, 24 και 25 αφορούν την έκβαση της εσωτερικής επανεξέτασης των διοικητικών πράξεων που θεσπίζουν τα όργανα της Κοινότητας, σύμφωνα με το άρθρο 10, και τη σχέση με τις διατάξεις για την πρόσβαση στο Ευρωπαϊκό Δικαστήριο, σύμφωνα με το άρθρο 12.

Για τους λόγους που ανέφερα ήδη στην αρχική μου τοποθέτηση, η Επιτροπή δεν μπορεί να τις αποδεχθεί καθότι θα αποτελούσαν υπέρβαση των διατάξεων περί νομιμοποίησης των διαδίκων της Συνθήκης.

Η Επιτροπή μπορεί να κάνει δεκτές κατ' αρχήν τις τροπολογίες 26 και 27 που αφορούν τις προσαρμογές στους διαδικαστικούς κανόνες και την ημερομηνία εφαρμογής του κανονισμού.

Διαβιβάζω στη Γραμματεία του Κοινοβουλίου πλήρη κατάλογο των απόψεων της Επιτροπής σε ό,τι αφορά τις τροπολογίες.

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę o godz. 12.00.

16. Nakládání s odpady těžebního průmyslu

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Jonasa Sjöstedt w imieniu Delegacji Parlamentu Europejskiego w Komitecie porozumiewawczym w sprawie wspólnego wniosku, zatwierdzonego przez komitet pojednawczy, dotyczącego dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie gospodarowania odpadami przemysłu wydobywczego i zmieniającego dyrektywę 2004/35/WE (PE-CONS 3665/2005 - C6-0405/2005 - 2003/0107(COD)) (A6-0001/2006).

  Jonas Sjöstedt (GUE/NGL), föredragande. – Herr talman! Det finns en mycket påtaglig och konkret bakgrund till detta direktiv som vi nu ska fatta beslut om. Det är de stora katastrofer som skedde med kollapsande gruvdammar för några år sedan, framför allt i Rumänien och i Spanien. Det var miljökatastrofer som hade enorma konsekvenser på den omkringliggande miljön, och som också förgiftade vattensystemen.

Till detta kommer våra ständiga miljöproblem där avfall från befintliga anläggningar och från gamla anläggningar sprider tungmetaller och andra giftigheter i vår närmiljö. Det här gör att det behövs ett särskilt direktiv som reglerar avfallet ifrån gruvindustrin och annan extraktiv industri.

När vi ser på det förslag som kommissionen en gång la fram för några år sedan, och på det som vi ska fatta beslut om i morgon, finns det betydande skillnader. Parlamentet har definitivt bidragit till att detta direktiv har blivit bättre och starkare. En mängd ändringsförslag från parlamentet antogs redan vid första behandlingen, och flera tillkommer till denna behandling.

Jag skulle vilja lyfta fram några konkreta delar av detta betänkande som speciellt viktiga. För det första skapas regler om dammsäkerhet som gör att den här typen av katastrofer ska undvikas framöver. Den metod med höga koncentrationer av cyanid som användes i Rumänien blir också förbjuden i med detta direktiv. Det kommer tydliga regler om tillståndsgivning och hur den ska ske, man kommer att kunna se vilka miljöproblem man kan åtgärda. Det genomförs dessutom en absolut skyldighet att respektera vattendirektivet som gör att man inte får försämra vattenstatus.

Till detta kommer regler om att man ska återställa den plats där gruvdriften sker. Den tid då man har lämnat efter sig avfall och förstörda platser ska vara över med detta direktiv. För att kunna göra detta införs en ekonomisk garanti till vilken företagen måste avsätta medel för att kunna återställa den plats där de har bedrivit gruvbrytning.

När det gäller de nya medlemsländerna, framför allt Rumänien men även Bulgarien, har vi under förlikningen kommit fram till en deklaration ifrån dessa länder där de förbinder sig att inte söka undantag utan att istället respektera alla direktivets regler. Det är viktigt inte minst för att Rumänien har betydande problem på detta område. När det gäller det historiska avfallet åläggs medlemsländerna att göra en inventering vilket innebär att de måste se efter var det finns historiskt avfall som orsakar miljöproblem. Sammantaget kommer det att ske en betydande förbättring av miljösituationen i unionen.

Argumenten emot detta har framför allt varit ekonomiska, att det kostar för företagen. Men det är viktigt att inse att miljökostnader, att återställa miljön, är en del av produktionskostnaden och att de ska vara det. Om de inte är det, gynnas de oseriösa aktörerna. Med ett sådant här direktiv gynnas den gruvnäring som är seriös och som tar ansvar för sin miljöpolitik. Det här direktivet kommer också att gynna att man tar fram ny miljöteknik som gör att man kan åtgärda det historiska avfallet, och det ger en möjlighet för europeisk industri på området. Sist, men inte minst och allra viktigast, är att det kommer att gynna miljön och hälsan för dem som bor i dessa områden.

Men detta direktiv är naturligtvis inte perfekt, direktiv är mycket sällan perfekta. Det finns några saker som jag gärna hade velat se som ännu starkare. Reglerna för det avfall som inte klassificeras som farligt är svagare än vad de borde vara. Orsaken till det är rådet som genomförde försämringar i den första behandlingen. Jag fick inte med mig det beslut jag ville ha härifrån parlamentet för att kunna förhandla bort dessa försämringar.

När det gäller avfallsanläggningarna är definitionen alltför vek och alltför generös mot industrin vilket riskerar att skapa vissa kryphål. När det gäller det historiska avfallet finns inte de tydliga kraven på åtgärder mot det. Men det är viktigt att se att unionens övriga miljölagstiftning, framför allt ramdirektivet om vatten, innebär att det finns en absolut skyldighet att åtgärda de fall där man ser att historiskt avfall leder till en försämring av vattenstatus. Det betyder att direktivet som helhet ändå är gott. Vi kan vara nöjda med det arbete som vi har genomfört under dessa år.

Jag skulle slutligen också vilja passa på att tacka dem jag har arbetat med, skuggföredragandena för de olika grupperna som jag har haft ett gott samarbete med. Jag skulle vilja tacka EU-kommissionens tjänstemän som den här gången har varit utmärkta att samarbeta med, och ordförandeskapet som genomförde en mycket bra förlikning. Det har varit enkelt att samarbeta med dem och finna konkreta lösningar på de olika problem vi stod inför.

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. Κύριε Πρόεδρε θα είμαι πολύ σύντομος. Θα ήθελα πρώτα να ευχαριστήσω το κλιμάκιο του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου που έλαβε μέρος στη συνεδρίαση συνδιαλλαγής με το Συμβούλιο στις 6 Δεκεμβρίου 2005.

Ειδικότερα απευθύνω τις ευχαριστίες μου στην Αντιπρόεδρο κυρία Roth-Behrendt και στον εισηγητή κύριο Jonas Sjöstedt, τους οποίους και συγχαίρω για το αποτέλεσμα.

Οι συζητήσεις στην επιτροπή συνδιαλλαγής υπήρξαν εποικοδομητικές και πιστεύω ότι το Κοινοβούλιο πέτυχε παραχωρήσεις στα καίριας σημασίας ζητήματα των οικονομικών εγγυήσεων, των κενών εκσκαφής, των μεταβατικών ρυθμίσεων και των υπό ένταξη κρατών καθώς και για ορισμένα άλλα σημαντικά θέματα.

Η Επιτροπή με ιδιαίτερη ικανοποίηση στηρίζει το κείμενο συνδιαλλαγής και ελπίζω ότι το Κοινοβούλιο θα επικυρώσει το θετικό αποτέλεσμα που πέτυχε η διαπραγματευτική του ομάδα.

  Christa Klaß, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Nach einem langen Weg mit vielen wegweisenden Diskussionen treffen wir uns heute sozusagen zum Finale. Es sind nur noch wenige da – es ist die dritte Lesung. Ich bedanke mich bei unserem „Schrittmacher“, dem Berichterstatter Jonas Sjöstedt, der es mit viel Energie und mit Sachkenntnis verstanden hat, die Dynamik in den Verhandlungen bis hin zum Vermittlungsausschuss zu erhalten. Nie das Ziel aus den Augen verlieren, aber auch klar erkennen, wann der Zeitpunkt für einen Abschluss und letztendlich auch für letzte Kompromisse da ist – das ist Jonas Sjöstedt gelungen. Vielen Dank dafür!

Die Richtlinie für die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ist somit ein Erfolg für die Umwelt, aber auch für die wirtschaftenden Unternehmen in der Bergbauindustrie und damit auch für die Menschen geworden. Umweltgerechtes Handeln besteht nicht nur darin, nichts zu tun und sozusagen die unberührte Natur zum Maßstab aller Dinge zu machen. Vielmehr haben wir als Menschen den – sogar biblischen – Auftrag: Machet euch die Erde untertan!

Europa zeichnet sich nicht durch Urwald und unberührte Landschaften aus, sondern –weltweit – durch seine über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft. Diese ist nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit von Menschen für Menschen zu nutzen. Jeder Eingriff in die Natur zieht aber auch Begleiterscheinungen nach sich. Es wäre nicht richtig, wenn wir sagen würden, der Bergbau hat keinen Einfluss auf Natur und Umwelt. Deshalb muss jeder Eingriff in der Abwägung zwischen Ertrag und Aufwand, zwischen Nutzen und Belastung stehen. Heute setzen wir durch die positiven Entwicklungen, die technischen Möglichkeiten und die geschärfte Umweltsensibilität andere Maßstäbe als noch vor 50 Jahren. Für die Sicherheit der Menschen und für den Erhalt unserer gesunden Umwelt müssen wir diese Errungenschaften nutzbar machen. Wir müssen auch weiterhin immer am Ball bleiben, um neue Möglichkeiten, die sich sicher nach 5, 10 oder gar 20 Jahren bieten, zu nutzen.

Es waren die schweren Unfälle im Metallerzbergbau in Spanien und Rumänien in den letzten 10 Jahren, die das Parlament dazu veranlasst hatten, diese Richtlinie zu fordern. Wir haben sie heute, und ich denke, wir sind auf einem positiven Weg, hier Gutes für die Umwelt und für die Menschen zu leisten.

(Beifall)

  Gyula Hegyi, on behalf of the PSE Group. – Mr President, some five years ago the cyanide pollution of the River Tisza caused by a gold mine in Baia Mare, Romania, showed us Hungarians how dangerous mining waste can be. At that time my country was not a member of the European Union. Still the Commission and the European Parliament understood the problem and initiated a directive on the management of such waste. Mr Sjöstedt went to the site of the pollution, studied the facts, heard all the witnesses and experts, and then drew up an excellent report. That is what I call a good and responsible job of a politician. His report is based on real facts, on real dangers, and provides us with real solutions. Thank you, Mr Sjöstedt.

The PSE Group supported the report from the beginning. At second reading, together with other colleagues, I tabled many amendments for stricter regulation. Most of them were accepted by the rapporteur and later by the Conciliation Committee. On water pollution issues, we tried to ensure compliance with other Community obligations, most of which were imposed under the Water Framework Directive. The compromise reached by conciliation is not ideal, but it is acceptable.

The financial guarantees must be sufficient to cover the cost of the rehabilitation of the land affected by the waste facility. This is a success for us.

We are also satisfied with clarification of the closure operation. However, we lost an important battle. We Socialist MEPs wanted the discharge of waste to any receiving body of water to be authorised before the operation. For me, prevention is the most environmentally friendly solution. Perhaps later everybody will understand this principle, not only in this House, but in the whole of Europe.

In general we obtained a good directive. Member States, would-be Member States and third countries should respect the new regulatory framework. We have to monitor the strict implementation of this directive.

  Leopold Józef Rutowicz (NI). – Panie Przewodniczący! Dyrektywa Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie gospodarowania odpadami pochodzącymi z różnych kopanin w przemyśle wydobywczym jest dokumentem bardzo ważnym dla: ochrony środowiska i zdrowia, przemysłu wydobywczego, który będzie ponosił koszty wprowadzania tej dyrektywy, konsensusu i pogodzenia interesów wszystkich stron.

Dyrektywa ta jest dokumentem kwalifikującym się do aprobaty, niemniej jednak, jak każdy dokument podlega zmieniającym się warunkom gospodarczym, a praktyka wykaże jego skuteczność. Pewne uzupełnienia tego dokumentu będą mogły być uwzględnione przy jego następnych regulacjach, np. odpady górnicze w wielu przypadkach zawierają składniki kopalne, które powinny być zagospodarowywane, by ograniczyć otwieranie dodatkowych wyrobisk.

  Péter Olajos (PPE-DE). – Tisztelt Elnök Úr! Sokan és sokszor bírálják az Uniót és annak parlamentjét, hogy felesleges, vagy legalábbis nem feltétlen szükséges törvényeket hoz. Az előttünk fekvő direktíváról ezt senki nem fogja állítani. Ellenkezőleg, egy nemzetközi értelemben is úttörő, és mérföldkőnek számító szabályozást sikerült megalkotnunk. Ez a szabályozás a romániai Nagybányánál 2000-ben történt katasztrófa nyomán született azért, hogy még egyszer hasonló környezet-, és természetszennyezés ne fordulhasson elő.

Ha bekövetkezik a baj, már csak kárt menthetünk, és kárt enyhíthetünk és téríthetünk, de – mint ebben az esetben is láthattuk – kevés sikerrel. Hisz a természet elpusztult, a kártérítési perek közül pedig még egyben sem született ítélet, sőt alig haladnak.

Az előttünk fekvő direktíva ezért a megelőzésre helyezi a hangsúlyt, ami a jövőnk biztonságossá tételében az emberi hanyagság okozta környezeti katasztrófák elkerülésében mindig kulcskérdés. De nemcsak a jövőbeli bányákról és hulladékaikról rendelkezik, hanem a régi, elhagyott bányákról, és azokról is, amelyek jelenleg is működnek sokszor siralmas műszaki állapotban. Mint a parlamenti egyeztető bizottság tagja szeretném külön megköszönni a trialógusban részt vevő Sjöstedt, Roth-Behrendt és Florenz hármas munkáját. Magyarország nevében külön köszönöm, hogy azonosultak aggodalmammal és javaslatommal, így elértük, hogy a csatlakozó Románia és Bulgária nem kér átmeneti mentességet a direktíva bevezetése alól, amit a csatolt nyilatkozatuk bizonyít.

A Keleti-Kárpátok rengeteg kincset rejt, kibányászásuk a térség fejlődésének fontos gazdasági alapja. Ez azonban csak fenntartható, a környezet és a természet érdekeit maximálisan figyelembe vevő módon történhet. Ez a direktíva erről szól, és ezt segíti elő. Örülök, hogy részese, alkotója lehettem e közös jövőnk szempontjából fontos szabályozásnak.

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich möchte mich bei unserem Kollegen Sjöstedt bedanken, der die Verhandlungen auf Parlamentsseite sehr umsichtig geführt hat, und auch bei der Kommission, die uns bei unseren Bemühungen, einen Kompromiss im Rat zu erreichen, unterstützt hat.

Ich darf die Worte meines Kollegen Olajos unterstreichen, der richtigerweise herausgestrichen hat, dass wir mit diesem Gesetzgebungsvorhaben wirklich einen Punkt treffen, der die Sicherheit unserer Bürger und die Sicherheit der Umwelt unmittelbar betrifft, und damit sicher keine überflüssigen europäischen Regelungen schaffen, die sozusagen nur die Wirtschaft belasten. Natürlich bedeutet ein Kompromiss in diesem Falle auch, dass dadurch gewisse Kosten entstehen, aber ich glaube, dass diese Kosten gerechtfertigt und von der Industrie durchaus zu tragen sind, weil so wichtige Güter wie die menschliche Gesundheit auf dem Spiel stehen.

Mit dem Kompromiss ist als besonders wichtiger Punkt erreicht worden, dass nunmehr Sicherheitsleistungen erforderlich sind, um Kosten abdecken zu können, die eventuell durch belastetes Areal entstehen. Solche Regelungen müssen natürlich vorher geschaffen werden, weil mit einem Unfall sehr oft auch der Bankrott eines Bergwerkbetreibers verbunden ist. Dann fehlen die nötigen finanziellen Mittel, um wenigstens Ausgleichsmaßnahmen schaffen zu können, und die Allgemeinheit bleibt wieder darauf sitzen.

Verschiedene Aspekte der Abfallbewirtschaftung wurden auch wesentlich genauer spezifiziert, insbesondere für Fälle, in denen der Betreiber bei der Sanierung des Standorts die Abfälle in Abbauhohlräume einbringt. Bei dieser Art von Sanierung müssen die Rechtsvorschriften strikt befolgt werden, um jegliche Verunreinigung von Böden und Wasser auszuschließen. Außerdem sind auch Überwachungs-, Instandhaltungs- und Abhilfemaßnahmen vom Betreiber durchzuführen, der beispielsweise verschmutztes Wasser oder Sickerwasser auffangen oder behandeln muss. Wichtig ist, dass auch die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien Erklärungen abgeben, dass sie sich an die neuen Bestimmungen halten – denken wir an Baia Mare.

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę o godz. 12.00.

17. Vody ke koupání

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Jules'a Maatena w imieniu Delegacji Parlamentu Europejskiego i Rady w Komitecie porozumiewawczym w sprawie wspólnego wniosku, zatwierdzonego przez komitet pojednawczy, dotyczącego dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie jakości wód w kąpieliskach i uchylającego dyrektywę 76/160/EWG (PE-CONS 3659/2005 - C6-0373/2005 - 2002/0254(COD)) (A6-0415/2005).

  Jules Maaten (ALDE), Rapporteur. – Voorzitter, in de afgelopen dagen en trouwens in het algemeen tijdens de behandeling van deze richtlijn, is toch wel regelmatig de vraag op me afgekomen; is het eigenlijk wel noodzakelijk om op Europees niveau voor zwemwater normen vast te leggen? Is dit nu niet typisch een voorbeeld van een zaak die lidstaten zelf wel kunnen doen. Ik weet dat mijn collega's van de Nederlandse sociaal-democraten, die er nu echter niet zijn, het in een verslag zelfs hebben gehad over de schandelijke richtlijn voor zwembadwater. Nu is het geen richtlijn voor zwembaden, en nog minder een richtlijn voor gewoon badwater, het gaat natuurlijk over water langs stranden en meren.

De vraag of Europees optreden op dit punt een meerwaarde oplevert, is hier gesteld. Hierover hebben we ook terecht gediscussieerd in dit Parlement in eerste lezing en het Europees Parlement deelde toen die twijfel niet. Maar belangrijker nog, ook de lidstaten en vóóral de lidstaten vonden dat er een richtlijn moest komen. Nu ja, als ze dat vinden, dan moet die er ook komen, maar dan vind ik wel dat het een serieuze richtlijn moet zijn en niet een richtlijn die er wel is, maar waar hoofdzakelijk uitzonderingen in gecreëerd worden.

In ieder geval is nu dus na meer dan 12 jaar discussie een toch moeizaam tussen Raad en Parlement tot stand gekomen compromis afgerond dat morgen, naar ik aanneem, in wetgeving wordt omgezet. De nieuwe richtlijn zorgt voor schoner zwemwater aan stranden en in meren in Europa, voor betere informatie voor zwemmers en voor minder bureaucratische rompslomp voor de lokale autoriteiten.

In de hele Europese Unie voldoet momenteel al meer dan 80% van de zwemwaterlocaties aan de strengere normen en in een aantal lidstaten voldoet zelfs al meer dan 90% van de zwemlocaties hieraan. Op dit moment krijgt jaarlijks nog zo'n 12% van de zwemmers last van misselijkheid, buikgriep, huiduitslag, benauwdheid of een oog- of oorontsteking. In de nieuwe richtlijn worden dus gezondheidsnormen verhoogd, waardoor in 2015 naar schatting nog maar 8% van de zwemmers ziek wordt.

De zwemmer zal vanaf 2015 ook op de zwemplek zelf over de actuele zwemwaterkwaliteit geïnformeerd worden met symbolen die in heel Europa identiek zullen zijn. Nu kun je als zwemconsument slechts van het voorgaande jaar de kwaliteit zien en dan nog met wat moeite en ook alleen maar op het internet. Mij spreekt aan dat ik straks ook ter plekke kan zien wat de kwaliteit van het water is, want ik weet niet hoe het met u gaat, maar ik neem zelden mijn laptop mee naar het strand. In plaats van 19 parameters, zullen lidstaten 2 parameters moeten gaan meten en dat is een voorbeeld van hoeveel minder bureaucratie er zal worden toegepast bij het meten van het water.

Het Europees Parlement en de regeringen hadden lange tijd een conflict over de vraag hoe streng de normen moesten zijn en hoe hoog de daaraan verbonden kosten voor de lidstaten zijn. Wij hebben een compromis bereikt waar we allemaal tevreden mee kunnen zijn en ik denk dat, wat dat betreft, het Britse voorzitterschap een compliment past, maar zeker ook de Europese Commissie en uzelf, commissaris, hebben een belangrijke rol gespeeld bij het totstandkomen van het compromis en ook veel van de schaduwrapporteurs zou ik hier willen danken voor de samenwerking in dezen.

Het zwemwater wordt niet alleen schoner, het wordt veel schoner, de kosten zijn beheersbaar en er wordt gedereguleerd. Ik ben, en daarmee rond ik dan af, Voorzitter, wel benieuwd naar het commentaar van de Commissie op het binnenkort in het wetenschappelijk tijdschrift "Environmental Health Perspectives" te verschijnen artikel van Wiedenmann waarin die het heeft over in ingewikkeld Engels: concentration responsive effects with no observed adverse effect levels, afgekort NOAELS.

Ik kan de term zelf niet precies omschrijven maar wellicht lukt u dat; in ieder geval ben ik benieuwd of de Commissie dat onderzoek ook zal betrekken bij haar evaluatieverslag in 2008, want er staan nogal wat pregnante opmerkingen in over de richtlijn, zoals we die nu aannemen. Alleen, denk ik, dat we het er qua tijd nu echt niet meer bij kunnen betrekken. Ik zal zeer verheugd zijn, als de richtlijn morgen daadwerkelijk wordt aangenomen. Ik denk dat het een succes is voor ons allemaal, ook voor mij, terwijl ik absoluut geen enthousiast zwemmer ben. Ik ga slechts het water in als het echt niet anders kan. Ik zal nu toch in ieder geval na 2015 toch met een wat geruster hart het zwemwater betreden. Ik hoop, commissaris, dat ik dat dan ook met veel plezier in uw lidstaat zal kunnen doen.

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. Κύριε Πρόεδρε, εμένα μου αρέσει πολύ η θάλασσα και το κολύμπι, και επομένως ενδιαφέρομαι για προσωπικούς λόγους οι θάλασσες και τα νερά της Ευρώπης να είναι όσο το δυνατόν ακόμη πιο καθαρά.

Θα ήθελα να ευχαριστήσω την αντιπροσωπεία του Κοινοβουλίου που έλαβε μέρος στη συνεδρίαση συνδιαλλαγής με το Συμβούλιο στις 12 Οκτωβρίου 2005, και ιδιαίτερα τον Αντιπρόεδρο κύριο Τρακατέλλη και τον εισηγητή κύριο Maaten, και να τους συγχαρώ για το εξαίρετο έργο τους καθώς και για το αποτέλεσμα που επετεύχθη.

Οι συζητήσεις στην επιτροπή συνδιαλλαγής ήταν πολύπλοκες. Αλλά, τουλάχιστον, όσον αφορά το καίριο ζήτημα της θέσπισης φιλόδοξων προτύπων για την κατηγορία ταξινόμησης επαρκούς ποιότητας, θεωρώ ότι το Κοινοβούλιο πέτυχε αξιοσημείωτα αποτελέσματα και σημαντική βελτίωση σε σχέση με την αρχική θέση του Συμβουλίου.

Μπορεί τελικά τα πρότυπα ποιότητας να μην είναι τόσο αυστηρά όσο θα επιθυμούσαν ορισμένοι - και πράγματι τα ελάχιστα πρότυπα ποιότητας δεν είναι τόσο αυστηρά όσο εκείνα που είχε προτείνει αρχικά η Επιτροπή. Ωστόσο, ενισχύθηκαν σημαντικά κατά τη συζήτηση στην επιτροπή συνδιαλλαγής, με αποτέλεσμα το τελικό κείμενο να είναι σημαντικά βελτιωμένο σε σχέση με τις διατάξεις που ισχύουν σήμερα και οι οποίες χρονολογούνται από την εποχή της έκδοσης της οδηγίας το 1975 και ως εκ τούτου έχουν ξεπεραστεί από τα σύγχρονα επιστημονικά δεδομένα.

Η Επιτροπή με ιδιαίτερη ικανοποίηση στηρίζει το κείμενο της συνδιαλλαγής, και ως εκ τούτου θα ήθελα να ελπίζω ότι το Κοινοβούλιο θα επικυρώσει το θετικό αποτέλεσμα που πέτυχε η διαπραγματευτική του ομάδα.

Έτσι, απόψε, ολοκληρώνουμε τη συζήτηση για δύο πολύ σημαντικές οδηγίες που αναμφίβολα θα βελτιώσουν το περιβάλλον και θα προστατεύσουν την υγεία των ευρωπαίων πολιτών.

  Richard Seeber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich beim Berichterstatter für die sehr gute Arbeit, die er geleistet hat, und bei der Kommission insbesondere für den Vorschlag für diese Richtlinie bedanken.

Ich muss offen sagen, ich war ein wenig enttäuscht von der Kommission, als sie ihre Meinung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates abgegeben hat. Da hätte ich mir eigentlich mehr Unterstützung für eine stärkere und schärfere Linie bei der Badegewässerqualität gewünscht, weil wir doch die vom Kommissar angegebenen Standards wesentlich aufgeweicht haben. Mit Unterstützung der Kommission hätten wir eine schärfere Richtlinie zusammengebracht, die die Mitgliedstaaten verpflichtet hätte, höhere Standards einzuführen, ohne dass das viel zitierte große "Geldausgeben" auf die Staaten zugekommen wäre.

Bedenken wir doch, dass heute das Hauptproblem für die Verschmutzung der Badegewässer nicht die Punktverschmutzungen sind, sondern diese diffusen Verschmutzungsquellen, insbesondere natürlich aus der Landwirtschaft. Mit relativ geringen Geldmitteln hätten wir hier eine wesentliche Verbesserung erzielen können. Aber wir haben einen Kompromiss geschlossen, und zu Kompromissen soll man auch stehen. Darum plädiere ich auch dafür, dass der Richtlinienvorschlag morgen im Parlament angenommen wird.

Wir haben doch einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Ich setze meine Hoffnungen jetzt auf das Jahr 2008, in dem die Überprüfung durch die Kommission ansteht und die Kommission die derzeitige Situation bewerten wird. Herr Kommissar, darf ich Sie daher jetzt schon bitten – da Sie ja gerne schwimmen –, Ihr Augenmerk darauf zu legen, dass Ihre Dienste diese Bewertung dementsprechend vornehmen und vielleicht die Gesundheitsstandards doch auf das OECD-Niveau hinaufsetzen, das eigentlich alle Staaten miteinander beschlossen haben, damit wir hier bei den Gesundheitsstandards nicht versuchen, nach unten zu nivellieren. Aber die Badegewässer haben in Ihnen sicher einen starken Verbündeten!

(Beifall)

  Gyula Hegyi, on behalf of the PSE Group. – Mr President, as a Hungarian Member of the Socialist Group I am satisfied with the outcome of conciliation on the Bathing Water Directive. We have had extensive debates both in the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety and later in the Conciliation Committee. It was not easy to make clear that we cannot apply the same criteria to inland and coastal waters and lakes – such as Lake Balaton in Hungary – as we apply to the Atlantic Ocean. That does not mean that we do not want to have strict rules as regards our inland waterways. However, lakes and oceans are obviously different.

Landlocked countries such as Hungary and Austria should have a right to their own bathing water as well. The area around Hungary’s bathing lakes is subject to a ban on certain industrial and agricultural activities, and the sewage system covers almost 100% of households. We can improve many things, but we cannot turn a lake into an ocean.

The present compromise is acceptable to us but means a lot of work for my country: some beaches will be closed and many others should be improved, but that is the cost of a clean and healthy environment. The compromise on a stricter version of the category ‘sufficient’ is to be welcomed. Public information on water quality at bathing sites is also very important. Indeed, on all beaches around Lake Balaton there are huge information signs written in Hungarian, English, German and Russian. Of course, we could add French, hoping that more tourists will come from France and other French-speaking countries.

In my last speech, at second reading, I had a rather tough tone, due to the one-minute limit and the speed of a heavy debate. Now I should like to thank Mr Maaten for his report and readiness for constructive compromise. He did a good job.

I hope, when I welcome him to Hungary, that he will be able to see how clean and sweet our Lake Balaton is.

  Marios Matsakis, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, hundreds of thousands of European citizens fall ill every year as a result of entering contaminated bathing waters. The diseases acquired in this way range widely in severity. Most are clinically benign to moderate, but some are serious and a few are fatal. As expected, children, the elderly and the immunosuppressed are the most vulnerable. It is thus imperative for the legislative bodies of the EU to be greatly concerned with the quality of bathing waters.

They have indeed been working on this issue for many years, and one would expect the parameters used to monitor the quality of bathing water to be as strict as possible. Unfortunately this is not quite the case, and the reason for that is simple. It is that vast amounts of money are involved in the recreational and tourist industries associated with bathing waters, and if an area is pronounced to be of low bathing water quality then this has a serious economic impact on that region and that country. So the doctor’s opinion is no longer paramount, and ‘political compromises’ are the order of the day. Thus it is that after many years of talking, discussion and arguing – mainly about things that, if seen purely from a common sense point of view, are crystal clear – we end up in a conciliatory position in which we reduce the possible economic damage to countries with unhygienic bathing waters and increase the collateral risk of causing ill health among our citizens.

Many colleagues will disagree strongly with what I say, but how else can it be explained when, for example, we have invented a distinction, as far as health risks are concerned, between inland and coastal bathing waters, and we are prepared to accept that inland waters can be almost twice as unhealthy as coastal waters yet still be of sufficient quality for bathing in. And how else can it be explained when we are prepared to label bathing waters as being of good quality when the risk of falling ill after swimming in them is of the order of 5% – i.e. 1 in 20 swimmers. Although I will support this directive, it does not go far enough to make our bathing waters really safe. It just makes them less hazardous.

In conclusion, many thanks are due to everyone who has worked so hard to produce this directive, and especially to my colleague Mr Maaten – although he is not a swimmer he has still worked extremely hard! – to the Commission and, of course, to the members of the Conciliation Committee.

  Caroline Lucas, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, on behalf of my group, I wish to say that, in spite of the good offices of the rapporteur, we believe the compromise in front of us is unacceptably weak. That is why my group will be abstaining in tomorrow’s vote.

With that abstention, we intend to indicate the following. First, that the values agreed on fresh water protection are completely unclear: the parameters have been so tampered with by statistical changes that the degree of protection they will provide is extremely dubious. According to the peer-reviewed article about to appear in the scientific journal Environmental Health Perspectives, which was mentioned by Mr Maaten, these values will bring no improvement for the quality of fresh water at all.

Second, the real opportunity we had to extend this directive to cover recreational uses has been completely lost in the compromise.

Third, after a strong fight for higher standards, Parliament’s delegation suddenly dropped all of its demands after the Council offered a minimal increase of one of the two standards of the sufficient category.

Finally, the process by which this final agreement was reached was highly unsatisfactory, with last-minute technical proposals being introduced – verbally, not in writing – and with no time to properly study their implications.

This is a disappointing result, but, in spite of that, I should like to thank everyone involved. I appreciate that it is not an easy business, but we will be abstaining tomorrow.

  Johannes Blokland, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, allereerst wil ik collega Maaten feliciteren met het bereikte resultaat. Mede dankzij zijn inspanningen kunnen we morgen de herziening van de zwemwaterrichtlijn aannemen. Ook de Europese Commissie wil ik bedanken voor haar medewerking, want zonder het ambitieuze voorstel dat zij gedaan heeft, zou het niet mogelijk zijn geweest om de aanscherping van de criteria te bereiken.

Voorzitter, ik kan u meedelen dat ik morgen dus zal instemmen met het resultaat van de bemiddeling, ook al ben ik niet geheel tevreden over het bereikte resultaat. De categorie "aanvaardbaar" die gecreëerd is, is niet meer dan een schaamblad voor het ontbreken van een serieuze aanscherping van de normen. Ook de scheiding die is aangebracht tussen zoet en zout water is gebaseerd op zeer beperkte informatie, en dat alles leidt ertoe dat de bescherming van zwemmers veel minder verbetert dan mogelijk was.

Graag zou ik de Commissie en de Raad willen wijzen op het artikel dat ook al door Jules Maaten genoemd is en dat volgende maand verschijnt. In dat artikel wordt duidelijk gemaakt welke normen we nodig hebben om zwemmers echt te beschermen. Ik hoop, commissaris Dimas, dat u die gegevens zult willen gebruiken bij de volgende herziening, die naar ik hoop niet zo lang op zich zal laten wachten.

  James Hugh Allister (NI). – Mr President, clean and safe bathing water is an obvious necessity, and an essential aid to a prosperous tourist industry.

In my region of Northern Ireland there are many beautiful beaches, several of which proudly boast blue flag status. We have others yet to attain that accolade. I trust that this directive will assist in their achievement of that status. Equally relevant is compliance with the Urban Waste Water Treatment Directive. This has been easier for countries eligible for cohesion funding, which makes available grants precisely for such projects. However, regions like mine, which have not and still do not qualify for cohesion funding, have greater difficulty in bringing their water treatment infrastructure up to acceptable standards. Extra national funding is, therefore, the only resort and has to be found. It is important to realise that the Bathing Water Directive should be considered in that wider context.

  Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE-DE). – Señor Presidente, quisiera recordar que los diez años de esfuerzo empleados para redactar el documento han sido diez años de pacto permanente y de colaboración. Ello demuestra hasta qué punto puede ser eficaz la política de la Unión Europea, porque desde su inicio comenzaron a trabajar los ayuntamientos, las autoridades locales y los Estados para mejorar las condiciones de las playas y del agua de baño, tanto en el interior como en la costa.

Me parece importante resaltar –en un futuro siempre que imparta mis cursos lo explicaré a mis alumnos– que esto es una verdadera muestra de hasta qué punto la política medioambiental es un valor añadido para el sistema económico, para el bienestar de los ciudadanos e incluso para la plusvalía y aumento de valor del suelo.

Una playa con agua limpia es una zona turística acogedora y de buena calidad. De lo contrario, sabemos que el público no irá y cada vez estará más mentalizado. Y esto es el resultado de una política de cooperación y el resultado de un esfuerzo mutuo. Por eso considero que es satisfactoria e incluso me parece muy realista la introducción de la calificación de suficiente del agua, porque creo que no podemos forzar la realidad.

Conseguir que las aguas estén limpias cuesta muchísimo dinero y muchísimo esfuerzo de gestión, muchas penalizaciones a los vertidos a lo largo de las riberas de los ríos y una política integral. Los políticos hemos de ser conscientes de que ese esfuerzo sale del bolsillo de los ciudadanos y de una política científica de control de vertidos muy importante y de que todo eso no es fácil de conseguir. Por tanto, yo me congratulo y afirmo que esto demuestra hasta qué punto la calidad del medio ambiente añade valor al sistema económico, a las industrias e incluso al beneficio social.

  Thomas Ulmer (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gilt mein herzlicher Dank Herrn Maaten für seine gute Arbeit und die Verhandlungen mit der EP-Delegation bis in die dritte Lesung.

Ich will mich auf einige medizinische Aspekte der Richtlinie beschränken. Badegewässer sind nicht keimfrei sondern keimarm. Badegewässer sollten prinzipiell Trinkwasserqualität haben, da letzten Endes von vielen Badenden und Schwimmern auch Badewasser getrunken wird. Wir haben in Süddeutschland z. B. mit dem Bodensee eines der größten Trinkwasserreservoirs Gesamteuropas. Erwähnt werden muss allerdings, dass auch Trinkwasser nicht absolut keimfrei, sondern nur keimarm ist und dass unser gesamtes menschliches Leben täglich von vielen Keimen begleitet wird, die allerdings eine unterschiedliche Pathogenität haben.

Der Grad des Schutzes, den wir jetzt mit dieser Richtlinie erreichen, ist sicher nicht vollkommen, aber er ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die jetzt vereinbarten Grenzwerte von 330 Darmenterokokken für Binnengewässer und 185 für Küstengewässer – für die Kategorie "ausreichend" – reduzieren immerhin das Risiko einer Gesundheitsgefährdung der Badenden von 12 auf 8 Prozent, und Gesundheitsgefährdung heißt nicht automatisch Erkrankung. Gleiches gilt für die E.-Coli-Bakterien mit einer Zahl von 900 bzw. 500. Standardisierte Labormethoden sind für mich genauso selbstredend wie eine einheitliche Qualität der Probenahme. Zentrales Anliegen ist es für mich, die Bürger rechtzeitig und ausreichend zu informieren und überall in unseren Gewässern die Qualität „ausgezeichnet“ zu erreichen.

Weiteres Ziel muss es sein, zunächst unter streng wissenschaftlichen Kautelen die Viruslast der Gewässer zu kontrollieren, die zunehmend an Bedeutung gewinnt. So nimmt in Europa die Zahl der Erkrankungen mit Enteroviren und Noroviren rasch zu. Schon aus diesem Grund ist die erneute Revision der Richtlinie in nicht allzu ferner Zeit zu erwarten. Ich stimme der Richtlinie zu.

  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Badegewässer-Richtlinie stellt – und da schließe ich nahtlos an das an, was der Kollege Ulmer gerade gesagt hat – für meinen Wahlkreis, der direkt am Bodensee liegt, einen schwierigen Spagat zwischen Verbraucherschutz – den Badenden – auf der einen Seite und Naturschutz und Tourismus auf der anderen Seite dar. Der Kompromiss, den wir bei den Verschmutzungsbedingungen und Qualitätsstandards in der Kategorie „ausreichend“ gefunden haben, so wie dies der Kollege Ulmer genannt hat, ist ein fairer Kompromiss zwischen allen drei Interessen, die dort aufeinander treffen. Deshalb habe ich bei mir zu Hause sehr viel Akzeptanz für diesen Kompromiss gefunden. Dafür bin ich allen Kollegen, auch dem Berichterstatter, sehr dankbar.

Man muss aber auch darauf hinweisen, dass wir mit der Reduzierung von 19 auf nur noch 2 Kategorien von Verursachern eine Lösung gefunden haben, die auch dem Ziel einer verbesserten Rechtsetzung und einer weniger bürokratischen Regelung dient. Dies ist ein guter Beweis dafür, dass wir alle bemüht sind, die allzu zahlreichen Regelungen, die es in der Vergangenheit an vielen Stellen gab, auf die wirklich wichtigen Punkte zu reduzieren. Auch dafür möchte ich allen Beteiligten sehr herzlich danken.

Der Geltungsbereich der Richtlinie insgesamt ist aus unserer Sicht sehr zufrieden stellend. Es ist sehr erfreulich, dass das Europäische Parlament nicht an seiner ursprünglichen Absicht, den Geltungsbereich der Badegewässer-Richtlinie auch auf andere wassergebundenen Freizeitaktivitäten auszudehnen, festgehalten hat. Dafür danke ich auch allen Kollegen.

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę o godz. 12.00.

18. Environmentální aspekty trvale udržitelného rozvoje

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Annę Ferreirę w imieniu Komisji Ochrony Środowiska Naturalnego, Zdrowia Publicznego i Bezpieczeństwa Żywności w sprawie środowiskowych aspektów zrównoważonego rozwoju (2005/2051(INI)) (A6-0383/2005).

  Anne Ferreira (PSE), rapporteur. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, tout d'abord je tiens à remercier tous les collègues qui ont contribué à améliorer mon rapport et j'indique d'ores et déjà que je soutiendrai les amendements proposés par le groupe des Verts.

Est-il nécessaire de rappeler cette évidence: si tous les habitants de la terre devaient adopter le mode de vie des occidentaux, il nous faudrait plusieurs planètes pour répondre à leurs exigences. Il convient donc au mode occidental et à l'Union européenne au premier chef de procéder à une salutaire remise en cause de ses modes de production et de consommation. Cette évidence, partagée sur tous les bancs de cette Assemblée au-delà des clivages politiques traditionnels, a amené la Commission à intégrer dans les priorités de l'Union l'exigence du développement durable. Il est temps aujourd'hui de dresser un premier bilan de nos actions dans ce domaine. Le résultat est mitigé. Il faut reconnaître les progrès mais aussi pointer du doigt les échecs ou, en tout cas, les lacunes.

Sous la pression de l'opinion publique, soucieuse de la dégradation continuelle de notre environnement, l'Union européenne a beaucoup œuvré pour alerter la communauté internationale sur les questions écologiques. Mais les nombreux discours inspirés par la juste appréciation de la situation n'ont pas tous été suivis d'effets, tant s'en faut. L'heure est donc à l'action, car il y a urgence, urgence d'une politique volontariste afin d'infléchir l'évolution du climat. À l'aune de l'ampleur des récentes catastrophes naturelles, cela est nécessaire. Les conclusions de la conférence de Montréal sont les bienvenues et il faut se féliciter de l'implication forte des représentants de l'Union européenne.

Par ailleurs, si l'Union s'est pourvue d'une législation importante qui a permis de réduire les rejets industriels et de se doter d'un parc automobile plus performant d'un point de vue énergétique et environnemental, l'augmentation considérable du trafic routier a réduit à néant ses efforts. Cela illustre bien un des paradoxes auxquels l'Union européenne est confrontée avec, d'un côté, la libre circulation des marchandises et, de l'autre, l'impact négatif de cette libre circulation sur les objectifs environnementaux de l'Union européenne. Deux pistes pour répondre à ce problème. D'abord, favoriser le recours à des modes de transport moins polluants avec un accompagnement financier de l'Union européenne pour de grands projets structurants. Ensuite, intégrer le coût environnemental du transport dans les prix des produits ou taxer le transport en fonction de son impact environnemental.

Urgence aussi d'une politique volontariste sur l'eau, car malgré les législations adoptées, les mesures prises, la situation reste insatisfaisante au niveau de la ressource en eau et de sa qualité. Faut-il rappeler les niveaux de pollution en substances chimiques encore trop élevés? N'est-il pas de notre devoir de pointer la responsabilité d'une certaine forme d'agriculture, grosse consommatrice d'eau et d'engrais divers? La prochaine réforme de la PAC devra prendre en compte cette réalité et poursuive sur la réforme des subventions et l'écoconditionnalité des aides.

Urgence d'une politique volontariste pour le maintien de la biodiversité. On pourrait poursuivre l'énumération. Urgence de mesures pour réduire l'impact négatif de l'environnement sur la santé et je pense aux rapports adoptés, le rapport de Mme Ries et celui qui devrait être adopté sur REACH. Urgence en matière d'aide au développement, car les inégalités planétaires génèrent de plus en plus de conflits et les pays les plus pauvres sont les premières victimes des catastrophes naturelles. Le développement durable porte en lui une partie de la réponse, car il représente un modèle de production et de consommation qui pourra et devra être étendu à tous les pays.

L'Union doit se mobiliser et proposer des mesures fortes pour être en mesure d'endiguer les tendances les plus inquiétantes et d'éviter des situations irréversibles. Pour cela, des objectifs quantifiés pour chaque secteur, selon un calendrier précis, et surtout une évaluation régulière sont indispensables.

Mais plus globalement, ce sont aussi les fondements politiques de l'Union européenne qui doivent être réaffirmés. Cela passe par plus de solidarité et plus de coordination. L'encouragement au dumping généralisé est inconciliable avec les exigences du développement durable. Cela passe également par la déclinaison à tous les échelons international, national et local, de la mise en œuvre du développement durable. Chaque proposition législative gagnerait à être appréciée sous l'angle du développement durable. Nous avons encore des progrès à faire dans ce domaine. De la même manière, si nous voulons faire progresser le développement durable, nous ne devons plus accepter que le support juridique des projets de loi concernant l'environnement ou la santé soit la sacro-sainte libre circulation des marchandises.

La Commission porte une responsabilité: la protection de l'environnement ne compte pas assez parmi ses priorités. Même si elle vient de publier cinq des sept stratégies thématiques, celles-ci ne pallient pas la faiblesse de la proposition de la révision de la stratégie de développement durable communiquée fin 2005. Je vous avouerai mon inquiétude au regard des projets que nous présente la Commission. Quand je comprends, au travers de la lecture, par exemple, de la stratégie thématique sur les déchets que l'on pourrait revenir à des approches nationales où les États fixeraient eux-mêmes les modalités de gestion de leurs déchets, là je pense qu'on fait un pas en arrière.

Quand la Commission annonce qu'elle veut moins légiférer en renonçant à proposer des législations, certes contraignantes pour les États ou les industries à court terme, mais nécessaires au regard de l'avenir, elle condamne l'Union européenne à des moins-values politiques et devient d'autant plus incompréhensible pour les citoyens qu'elle maintient certaines propositions législatives déjà rejetées par le Parlement européen par le passé – directives sur les services portuaires – ou fort contestées par les citoyens européens – la directive sur les services dans le marché intérieur.

Je voudrais terminer sur une note positive: autant de mauvaises nouvelles pour l'Union mais aussi pour l'idée que nous nous faisons du développement …

(Le Président retire la parole à l'orateur)

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. Κατ' αρχήν θα ήθελα να σας διαβεβαιώσω σχετικά με τη θεματική στρατηγική για τα απόβλητα ότι, όποτε χρειασθεί για την προστασία του περιβάλλοντος και της υγείας των ευρωπαίων πολιτών να νομοθετήσουμε, θα νομοθετήσουμε.

Επομένως μη σας ανησυχεί αυτό και η θεματική στρατηγική για τα απόβλητα είναι πράγματι ένα βήμα μπροστά. Αυτό θα το συζητήσουμε εν καιρώ.

Θα ήθελα τώρα, εκ μέρους της Επιτροπής, να χαιρετίσω τη συνεισφορά του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στην αναθεώρηση της στρατηγικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την αειφόρο ανάπτυξη. Η εξαιρετική έκθεση Ferreira περιέχει πολλές αξιόλογες προτάσεις για την αναθεώρηση, δίνοντας ιδιαίτερη σημασία στις περιβαλλοντικές πτυχές της αειφόρου ανάπτυξης. Πολλές από τις προτάσεις αντικατοπτρίζονται στην ανακοίνωση της Επιτροπής.

Μετά την έγκριση της ανακοίνωσης της Επιτροπής σχετικά με τη στρατηγική για την αειφόρο ανάπτυξη, η Επιτροπή επιθυμεί να συνεργασθεί στενότερα με το Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο και, επί τη βάσει της ανακοίνωσης αυτής, τον Ιούνιο να επιτύχουμε να εγκριθεί μία ευρωπαϊκή στρατηγική για την αειφόρο ανάπτυξη. Η έκθεση Ferreira θα φανεί πολύ χρήσιμη στις διαβουλεύσεις που θα οδηγήσουν στο Ευρωπαϊκό Συμβούλιο τον Ιούνιο.

Επιτρέψτε μου να αναλύσω περισσότερο την ανακοίνωση της Επιτροπής που εγκρίναμε στις 13 Δεκεμβρίου και να προσθέσω ορισμένα σχόλια σχετικά με την έκθεση Ferreira. Η ανακοίνωση της Επιτροπής αποτελεί το τρίτο και τελικό στάδιο μιας λεπτομερούς διαδικασίας αναθεώρησης που διήρκησε πάνω από 18 μήνες και στην οποία συμμετείχαν πολλοί ενδιαφερόμενοι φορείς από ολόκληρη την Ευρώπη.

Είναι αλήθεια ότι χρειάστηκε αρκετός χρόνος για την αναθεώρηση αλλά ήταν απαραίτητο να χρησιμοποιηθούν προσεκτικές συζητήσεις για μία τόσο σημαντική στρατηγική ευρέος φάσματος.

Η Επιτροπή παρουσίασε τρεις ανακοινώσεις για τη στρατηγική το 2005: τους προσανατολισμούς το Φεβρουάριο, το σχέδιο δήλωσης αρχών για την αειφόρο ανάπτυξη που ενέκρινε το Συμβούλιο τον Ιούνιο και την αναθεωρημένη στρατηγική με στόχους και περισσότερο αποτελεσματική διαδικασία παρακολούθησης στις 13 Δεκεμβρίου 2005.

Η έκθεση Ferreira επικεντρώνεται κυρίως στις περιβαλλοντικές πτυχές της αειφόρου ανάπτυξης. Οι πτυχές αυτές είναι όντως πολύ σημαντικές, δεδομένου ότι οι μη αειφόρες περιβαλλοντικές τάσεις αποτελούν ορισμένες από τις κυριότερες απειλές σε σχέση με τη σημερινή και τη μελλοντική μας ευημερία.

Ωστόσο, πρέπει να υπογραμμισθεί ότι η στρατηγική για την αειφόρο ανάπτυξη αναφέρεται και στις τρεις πτυχές της αειφόρου ανάπτυξης, δηλαδή τα κοινωνικά, οικονομικά και περιβαλλοντικά προβλήματα.

Προσπαθώντας να καταστείλει όλες τις μη αειφόρες τάσεις, επιδιώκει επίσης να μεγιστοποιήσει τις πιθανές συνέργειες μεταξύ των τριών αυτών διαστάσεων. Το ευρύ φάσμα των καλυπτομένων προκλήσεων περιλαμβάνει τις κλιματικές αλλαγές και την καθαρή ενέργεια, τους φυσικούς πόρους, τις μεταφορές, τη δημόσια υγεία, τον κοινωνικό αποκλεισμό, τη δημογραφία και μετανάστευση καθώς και την παγκόσμια φτώχεια.

Η αειφόρος ανάπτυξη αντιμετωπίζει θέματα που πραγματικά αφορούν τους πολίτες. Επιθυμούν ευημερία, αλλά επιθυμούν επίσης ένα καθαρό περιβάλλον, καλή υγεία, κοινωνική προστασία και δικαιοσύνη. Η νέα στρατηγική προτείνει ένα μακροπρόθεσμο όραμα για μια αειφόρο Ευρώπη που προχωρεί πολύ μετά το 2010.

Η αειφόρος ανάπτυξη αποτελεί κυρίαρχο στόχο της Ένωσης. Τόσο η στρατηγική της Λισσαβώνας όσο και η στρατηγική για την αειφόρο ανάπτυξη είναι προσανατολισμένες στην υλοποίηση αυτού του στόχου σε ένα ταχέως μεταβαλλόμενο κόσμο.

Η στρατηγική της Λισσαβώνας και η στρατηγική για την αειφόρο ανάπτυξη αλληλοενισχύονται. Η νέα στρατηγική επιλαμβάνεται ορισμένων από τις αδυναμίες της προηγούμενης στρατηγικής όπως, ασαφείς προτεραιότητες, έλλειψη σαφούς μηχανισμού παρακολούθησης· επιβεβαιώνει τις κυριότερες προκλήσεις, διευκρινίζει τους στόχους, αντικατοπτρίζει τους υφιστάμενους συχνά αρκετά αμφίσημους σκοπούς στο πλαίσιο των αντίστοιχων πολιτικών και καθορίζει ένα νέο και περισσότερο αυστηρό μηχανισμό παρακολούθησης.

Δίδεται ιδιαίτερη προσοχή στη δράση και την αποτελεσματική εφαρμογή σε όλους τους τομείς πολιτικών καθώς και τη συμμετοχή όλων των ενδιαφερόμενων φορέων στη σχετική διαδικασία.

Επιθυμούμε να προχωρήσουμε πέρα από τα λόγια και να εντοπίσουμε προτεραιότητες για τα επόμενα πέντε χρόνια. Η Επιτροπή επιθυμεί να συνεργασθεί με το Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο τους επόμενους μήνες, υπό την αιγίδα της Αυστριακής Προεδρίας, προκειμένου να συμφωνηθεί μία κοινή στρατηγική που να στηρίζεται ευρέως από όλα τα θεσμικά όργανα της Ευρωπαϊκής Ένωσης και τα κράτη μέλη.

Μια στρατηγική συμφωνημένη σε ευρωπαϊκό επίπεδο είναι απαραίτητη, εάν θέλουμε να κινητοποιήσουμε την ευρωπαϊκή κοινωνία, προκειμένου να πραγματοποιηθούν σημαντικές αλλαγές και να ξεκινήσει η Ευρωπαϊκή Ένωση μια περισσότερο αειφόρο πορεία.

  Sepp Kusstatscher (Verts/ALE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – Herr Präsident! Der vorliegende Bericht von Frau Ferreira ist ein sehr umfangreiches, gesundes sowie ein gutes und auch kritisches Grundsatzpapier zu den wesentlichen Bereichen der Umwelt- und Sozialpolitik. Danke, Frau Ferreira!

Bei der Diskussion über dieses Thema hier gewinne ich aber immer mehr den Eindruck, dass wir grundsätzlich ganz tolle Prinzipien vertreten. Wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, dann schaut die Realität leider nicht so rosig aus. Wahrscheinlich sind die meisten hier grundsätzlich mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, nämlich dass neue Marktinstrumente erforderlich sind, beispielsweise Ökosteuern und die Internalisierung aller Kosten. Wenn wir allerdings an die letzte Sitzung vor Weihnachten denken, da hat die Mehrheit dieses Hauses auf Druck des Rates und der Verkehrslobby das Gegenteil entschieden, und zwar bei der Eurovignette. Da wurde jede Möglichkeit der Verrechnung externer Kosten, eben der Kosten für Umwelt und Gesundheit, ausgeschlossen.

Ich bin froh, dass hier der Grundtenor in die entgegengesetzte Richtung geht. Die vielen schönen Grundsätze der Umwelt- und Sozialpolitik müssen auch in konkreten Maßnahmen ihren Niederschlag finden. Mittel- und kurzfristige Ziele sind von der Kommission zu setzen. Ebenso sind Kontrolle und Evaluierung nötig, wie hier in den Schlussfolgerungen unter Punkt 64 festgehalten ist. Es bedarf einer wirklichen Veränderung unserer Produktions- und Verbrauchsmuster. Die Untätigkeit in diesem Bereich verursacht hohe Kosten und hat schlimme Folgen, vor allem für die wachsende Gruppe der armen Bevölkerung in unserer Gesellschaft. Die EU hat die ethische Pflicht, der wichtigste Akteur für globale Nachhaltigkeit zu bleiben. Lassen wir Politiker uns nicht von der Eigendynamik des Kapitals leiten!

  Bogusław Sonik, w imieniu grupy PPE-DE. – Panie Przewodniczący! Unia Europejska czyni starania, by aspekty środowiskowe były obecne we wszystkich prowadzonych przez nią politykach. Zużycie zasobów naturalnych w Europie przekracza obecnie ponad dwukrotnie możliwości biologiczne, co oznacza, że kontynent zagarnia niewspółmierną część istniejących zasobów naturalnych morza i ziemi.

Pozwolę sobie przywołać komunikat przyjęty przez Komisję Europejską 15 października 1998 roku, zobowiązujący do wzmocnienia integracji środowiskowej z polityką energetyczną. W dokumencie zawarte są konkretne środki do osiągnięcia zamierzonego celu. Minęło 8 lat i nic z tego dokumentu nie wynikło. Na naszych oczach podejmowana jest decyzja polityczna o budowie największej sieci energetycznej na dnie basenu Morza Bałtyckiego, obejmującej podwójny gazociąg i system kabli elektrycznych. Budowa tego systemu zagraża bezpieczeństwu ekologicznemu i będzie miała fatalny wpływ na stan środowiska wodnego w zamkniętym basenie, jakim jest Morze Bałtyckie.

Musimy sobie postawić kluczowe pytania: jak długo będziemy jeszcze tworzyć prawo oderwane od rzeczywistości? Jak długo jeszcze akty legislacyjne, opinie będą tylko pustymi hasłami i frazesami, za którymi nie będą szły żadne konkretne działania? Zamiast skupić się na rozwiązywaniu aktualnych i priorytetowych problemów, proponuje się hasło zastępcze: wprowadzenie podatku ekologicznego. Nie zgadzam się z takim podejściem.

Tworzenie systemu opodatkowania nie rozwiąże problemów ekologicznych, a raczej je pogłębi, gdyż zwiększenie obciążeń podatkowych bezpośrednio wpłynie na ograniczenie inwestycji w nowe technologie, które są niezwykle kosztowne. Może to również zaowocować – poprzez wzrost kosztów pracodawców – ryzykiem zwolnień pracowniczych.

  Karin Scheele, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin dazu gratulieren, dass sie mit ihrer Arbeit gut aufzeigt, über wie viele unterschiedliche Themen wir eigentlich reden, wenn wir den Ausdruck „nachhaltige Entwicklungsstrategie“ verwenden. Nachhaltige Entwicklung betrifft alle Politikbereiche der Europäischen Union, vor allem auch die Zusammenarbeit mit den anderen Teilen dieser Welt.

Die Mitteilung der Kommission liest sich gut. Viele wohl gemeinte und nette Worte. Ich bin aber enttäuscht darüber, dass das Kapitel „Festlegung von Zielen, Vorgaben und Etappen“ sehr kurz und auch sehr oberflächlich ausgefallen ist. Man hat den Eindruck, dass man die Probleme gut kennt und analysiert, aber sobald es zur Bekämpfung dieser Probleme kommt, bleibt man an der Oberfläche. Ich hoffe, dass die Strategie, die unter der österreichischen Präsidentschaft angekündigt wurde, ehrgeiziger ist und hier mehr konkrete Antworten gibt.

Aber wir dürfen uns nicht auf diese einzige Strategie beschränken. Wie ernst wir die Anliegen der nachhaltigen Entwicklung nehmen, wird sich auch daran zeigen, wie sich in Zukunft die Finanzen in der Union gestalten werden. Wenn Umwelt- und Artenschutz wichtige Ziele der Gemeinschaft sind, dann muss das auch im Budget ersichtlich sein. Wir müssen alles daran setzen, dass gut funktionierende und für die Umwelt in Europa so wichtige Instrumente wie LIFE mit ausreichenden Geldmitteln ausgestattet sind. Die Kommission zählt in der Mitteilung einige nicht nachhaltige Trends auf, allen voran den Klimawandel. Die Kommission ist daher aufgefordert, jene Maßnahmen zu setzen, die wichtige Instrumente gegen den Klimawandel darstellen. Die im letzten Jahr beschlossene Ökodesign-Richtlinie gibt ihr dazu viele Möglichkeiten. Ich hoffe, dass es bald die ersten Durchführungsmaßnahmen der Kommission zu dieser Richtlinie geben wird, nämlich für jene Produkte, die ein hohes Potenzial für eine kostengünstige Senkung von Treibhausgasemission bieten.

  Margrete Auken, for Verts/ALE-Gruppen. – Hr. formand! Først tak til Anne Ferreira for en fin betænkning, som desværre fik et par grimme buler i Miljøudvalget. Betænkningen indeholder flotte mål. Jeg skal ikke gentage dem her, men de er alle vigtige. Når der virkelig skal ske noget, svinder EU's flotte hensigter ofte ind til meget lidt. Vi kan desværre frygte, at det også vil være tilfældet i denne sag, og jeg er ikke blevet mere beroliget af at høre kommissærens indlæg - der var meget få konkrete elementer.

De Grønne har fremsat tre ændringsforslag: mere ambitiøse mål for reduktion af drivhusgasser, frigørelse af afhængigheden af atomenergi og et konkret ændringsforslag om de affaldsproblemer, vi har som følge af en inkonsekvent holdning til drikkeemballage. Alene Danmark har årligt 400-600 millioner tyske øl- og sodavandsdåser flydende i naturen eller inde i affaldsforbrændingssystemet, fordi tyskerne lader danskerne slippe for dåsepant, når de køber øl hos i Tyskland. Med en fælles europæisk pantordning ville dansk natur og miljø få det langt bedre - ligesom de køer, der i dag pines, når de gumler på en af de mange tyske øldåser i naturen.

  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident! Vielen Dank, dass ich zu so später Stunde das Wort zu einem in der Tat sehr wichtigen und interessanten Bericht bekomme. Ich möchte gleich am Anfang der Kollegin Scheele zustimmen, dass in der Tat alle Politikbereiche, die die Europäische Union beackert, den Grundsätzen der Nachhaltigkeit unterliegen und unterliegen müssen. Dazu zählen zweifellos auch die Finanzen und deswegen sollten wir uns nicht nur über die Frage Gedanken machen, wo wir noch mehr Geld ausgeben können, sondern wir müssen uns fragen, wie wir die junge Generation vor einer zu hohen Verschuldung – bei gleichzeitiger möglicherweise anderer Schwerpunktsetzung – bei der Finanzplanung schonen können. Denn das, was die Mitgliedstaaten der jungen Generation an Schulden hinterlassen, ist sicherlich auch nicht nachhaltig.

Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der mir im Zusammenhang mit dieser Richtlinie sehr wichtig erscheint. Zum einen glaube ich, dass die Stärkung der Eigenverantwortung durch die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Akteuren in diesem Bereich ein wichtiges Element ist, mit dem wir tatsächlich an der Basis die Einsicht stärken, dass Nachhaltigkeit kein hohles Prinzip ist, das wir nur – wie es von Kollegen hier gesagt wurde – in schönen Sonntagsreden hochhalten, sondern dass dies jeden Einzelnen ganz konkret betrifft.

Hier möchte ich auf einen konkreten Punkt eingehen, nämlich die Finanzierung der Natura2000-Gebiete. Natürlich wissen wir, dass gerade wir in Westeuropa auf einem sehr hohen Wohlstandsniveau leben und dies nicht gottgegeben ist. Wenn die Landwirte große Teile ihrer Flächen in Natura2000-Gebieten plötzlich eingegrenzt und von einem Bestandsschutz betroffen sehen, dann lässt sich nur sehr schwer dafür werben, dass Nachhaltigkeit konkret wird. Diesen Landwirten müssen wir durch Ausgleichszahlungen oder durch die Möglichkeit, auf irgendeine andere Weise ihr Geld zu verdienen, zeigen, dass die Nachhaltigkeit auch für sie etwas bringt.

Deshalb müssen wir in dieser Richtlinie festlegen, dass ein effektives Finanzierungssystem für das Natura 2000-Netz erforderlich ist. Ich unterstütze daher diese Richtlinie.

  Riitta Myller (PSE). – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, kiitokset erityisesti esittelijä Anne Ferreiralle, on miellyttävä tilaisuus olla tässä puhumassa.

Kestävä kehitys on sanapari, jonka tulee kuvata kaikkea EU:n politiikkaa ja päätöksentekoa. Kestävää kehitystä ei voi erottaa teollisuus-, kilpailu- tai talouspolitiikasta, puhumattakaan energia-, liikenne- tai maatalouspolitiikasta. Tästä syystä olikin hienoinen pettymys, että tätä kestävän kehityksen strategiaa ei tarkistettu yhtä aikaa EU:n kilpailukykystrategian kanssa.

EU:n kilpailukykyhän voi perustua ainoastaan siihen, että lisääntyvä kasvu on ympäristöystävällistä niin tuotannossa kuin kulutuksessa. Kulutukseen voidaan vaikuttaa tuotteen tai palvelun oikealla hinnalla. Ympäristökustannusten täytyy olla mukana hinnassa. Tämä kannustaa ympäristön kannalta parempaan tuotantoon.

Jotta todellisia tuloksia voidaan saada aikaan, on kestävän kehityksen politiikalle löydettävä todennettavia mittareita. Muun muassa esittelijä on ollut tästä samaa mieltä. Näitä mittareita voidaan saada vain luomalla riittävän kunnianhimoisia määrällisiä ja laadullisia tavoitteita. Määrälliset tavoitteet – kun ne asetetaan oikein – kertovat, missä on onnistuttu ja missä pitää parantaa, jotta saavuttaisimme ympäristön tilan, joka ei aiheuta enää haittaa enempää ihmisen terveydelle kuin luonnon sietokyvyllekään.

Kun asetamme riittävän korkeita tavoitteita, ne kannustavat myös kehittämään esimerkiksi uusia ympäristöteknologioita, mikä taas sitten vauhdittaa eurooppalaista kasvua, ja tällä tavalla pääsemme todelliseen kestävään kehitykseen.

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę o godz. 12.00.

19. Pořad jednání příštího zasedání: viz zápis

20. Ukončení zasedání

(Posiedzenie zostało zamknięte o godz. 00.05)