Istungi stenogramm

Kolmapäev, 18. jaanuar 2006 - Strasbourg

2. Austria eesistumise kava esitlemine

  El Presidente. De conformidad con el orden del día se procede a la presentación del programa de la Presidencia austriaca.

  Wolfgang Schüssel, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich an diesem Morgen begrüßen.

Es ist mir eine große Freude, hier vor dem Europäischen Parlament sprechen zu dürfen. Es ist eine Ehre für den sechsmonatigen Vorsitz Österreichs, hier das Programm kurz vorstellen zu können. Das Europäische Parlament ist eine ganz besondere Institution, weil es in einer einmaligen Art und Weise die Stärke des neuen Europas darstellt.

Dieses Parlament ist aus einer historischen Wahl im Jahr 2004 hervorgegangen. Zum ersten Mal sind 25 Länder in Freiheit zu einer Wahl angetreten; sie haben ihre Volksvertretung gewählt und repräsentieren damit den Populus Europaeus, das europäische Volk. Damit wurde die Teilung Europas endgültig überwunden, wenn auch die Wiedervereinigung Europas noch in vollem Gang ist.

Dieses Parlament verdeutlicht in einer großartigen Form die größte Stärke dieses neuen Europas, eine Vielfalt von Ideen und Erfahrungen, seine Geschichte, auch Geschichten und Hoffnungen. Wir wissen, der Klang Europas ist kein Soloinstrument, sondern ein Orchester, wie auch dieses Parlament. Die Farbe Europas ist nicht monocolor, sondern bunt, wie das auch das Logo, das Zeichen des österreichischen Vorsitzes hier darstellt. Und diese Stärke, die Vielfalt, die verschiedenen Identitäten Europas, machen die Identität Europas aus. Kein Land hat verloren, wenn es dieser Europäischen Union beigetreten ist. Alle haben profitiert. Wir haben Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstandschancen gewonnen.

Sie werden sich jedoch mit Recht fragen: Wenn aber alles so großartig ist, woher kommt dann die spürbare Skepsis so vieler Bürger? Wir müssen da sehr genau sein und die Dinge auch ehrlich analysieren. Nach den Höhen des historischen Jahres 2004 kam eine besonders schwierige Phase. Zwei negative Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden nach dreijährigen intensiven Verhandlungen um eine neue Verfassung. Es kam das mühsame Tauziehen um die Finanzielle Vorausschau für die nächsten sieben Jahre. Es gab Terrorangriffe in einigen EU-Hauptstädten, wachsende Sorgen der Bevölkerung gegenüber neuen Erweiterungen der EU und eine echte Vertrauenslücke zwischen den Bürgern Europas und seinen Institutionen.

Wir haben uns deshalb für den österreichischen Vorsitz vorgenommen, genau hier anzusetzen. Wir wollen, dass am Ende unseres Vorsitzes das Vertrauen der Bürger zu Europa, das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aber auch das Vertrauen zwischen den Institutionen wieder wächst. Wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir zuerst Klarheit über die wichtigen Fragen finden, die die Menschen bewegen.

Ein Freund von mir, der große österreichische Quantenphysiker Anton Zeilinger, hat mich auf einen Punkt in der Physik aufmerksam gemacht, der mir so nicht bewusst war, und der mich eigentlich sehr fasziniert hat. Er sagt: "Die Frage ist das Wichtigste. In der Quantenphysik ist das noch viel radikaler als im allgemeinen weltanschaulichen Kontext. Die Frage schafft Wirklichkeit, und die Art der Frage bestimmt die Qualität der Wirklichkeit." Daher werden wir zunächst diese Fragen stellen müssen. Sie müssen ehrlich sein und wir müssen uns auch der unangenehmen Perspektive dieser Fragen bewusst sein. Wir werden nicht überall gleich befriedigende Antworten haben. Wir müssen uns aber auch vor den schnellen Abkürzungen hüten. Hier ist Zuhören gefragt, denn Europa muss nützen und Europa muss auch schützen. Dabei kommen uns viele reale Bedrohungen zu Hilfe.

Als wir die Präsidentschaft am 1. Januar dieses Jahres begonnen haben, fand in Wien das Neujahrskonzert statt, bei dem wir versuchen, ein bisschen Optimismus und auch Fröhlichkeit in die Welt hinaus zu schicken. Gerade als der lettische Dirigent Maris Janssons den Taktstock hob, haben die Russen die Gaslieferungen zuerst um 30% und in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar um 50% reduziert. Martin Bartenstein, Minister für Wirtschaft, Energie und Arbeit, hatte dann die Aufgabe, mit den Partnern, den Ukrainern, den Russen und den europäischen Partnern sowie mit Kommissar Piebalgs Lösungen zu finden. Gerade dieses Beispiel hat uns gezeigt, dass ein Thema, das bisher im Wesentlichen für nationale Kompetenzen reserviert war, in wichtigen Fragen nur noch auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Hier braucht es mehr Europa.

(Beifall)

Wenn es um die Frage der Verringerung der Abhängigkeit von einem Lieferanten, der Diversifizierung, der ausreichenden Reservenbildung und der Sicherheit der Energienetze geht – übrigens nur dann möglich, wenn wir langfristige Investitionen fördern, wenn wir auch langfristige Lieferverbindungen und Verträge zulassen –, dann ist nicht der kurzfristige Gewinn des nächsten Quartals gefragt, sondern da sind langfristige Lösungen für Europa die einzige Antwort. Es geht aber auch um Alternativen. Ich habe immer dafür gekämpft, dass jedes Land seine Energiequellen wählen soll und muss. Wir haben unseren Weg gewählt, der nicht die Atomtechnologie und ihre friedliche Nutzung einschließt, und ich werde dabei bleiben. Aber ich werde auch darum kämpfen, dass jedes Land seine Wahlfreiheit behält.

(Beifall)

Ich glaube, dass wir sehr genau darauf achten müssen, dass wir nicht in eine einseitige Richtung abgleiten. Wir müssen gemeinsam auf europäischer Ebene europäische Sicherheitsstandards in den Vordergrund rücken, und wir müssen mehr denn je auf erneuerbare Energien und die Ausschöpfung aller Möglichkeiten achten, die für uns und unsere Umwelt wichtig sind.

(Beifall)

Diese Frage der Sicherheit der Energieversorgung wird ein sehr wichtiges Thema beim europäischen Frühjahrsgipfel sein. Hier danke ich auch der britischen Ratspräsidentschaft dafür, dass sie dieses Thema weitreichend und mit einer guten Nase für kommende Entwicklungen in Hampton Court zu einer großen Frage hochstilisiert hat. Wir werden hier auch mit der Kommission sehr eng zusammenarbeiten.

Weitere Themen sind die Bekämpfung der Vogelgrippe oder das entschlossene Auftreten gegen das iranische Atomaufrüstungsprogramm. Hier kann nur mehr Europa und ein Zusammenstehen Europas auf der Weltbühne helfen, damit wir den Menschen auf der Welt und insbesondere in Europa Sicherheiten geben.

Das zweite sehr wichtige Thema, das die Menschen bewegt, ist Wachstum und Arbeitsplätze. Es ist das zentrale Thema für den Frühjahrsgipfel, denn ohne Arbeitsplätze, ohne die Perspektive, Arbeit zu haben, wächst klarerweise das Unbehagen der Bürger Europas. Viele Menschen haben das Gefühl, Europa tut hier zu wenig für uns.

Jetzt liegen 25 Reformprogramme auf dem Tisch. Die Kommission wird sie nun bewerten. Wir haben uns vorgenommen, hier eine Mischung vorzunehmen: konkrete, überprüfbare Selbstverpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten plus Empfehlungen der Kommission, damit wir in eine konkrete Phase der Aktion und zu sichtbaren Ergebnissen kommen. Kein Politiker kann heute Arbeitsplätze versprechen. Das ist unseriös. Aber wir können die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, wie etwas gelingen kann. Jeder weiß, und Sie wissen es am besten, dass man mit 1% des Bruttonationalprodukts Europas – das ist das Budget – oder mit 1,045% oder 1,1% nicht Millionen von Arbeitsplätzen schaffen kann. Aber wir können Vorbildwirkungen erzeugen, wir können die Selbstverpflichtungen der Mitgliedstaaten überprüfen. Wir können vor allem einige neue Themen auf die europäische Agenda setzen, die bisher vielleicht weniger berücksichtigt wurden.

Eines dieser Themen ist für mich die Förderung der KMU und des Mittelstands. Viele kleine und mittlere Unternehmen haben früher geklagt, sie würden zu wenig berücksichtigt, sie hätten zu wenig Zugang zu Kapital und zu den Programmen der Europäischen Union. Wir müssen aber wissen, dass die KMU die einzige wirkliche Jobmaschine auf europäischer Ebene sein können. Die KMU sind ein schlafender Riese, den wir wecken müssen. Die KMU brauchen – und da ist die Kommission mit dem Mittelstandsprogramm, das sie vorlegen wird, gefordert – Zugang zu den Kapitalmärkten, zu Forschung und Entwicklung. Sie brauchen Zugang und Berücksichtigung im Rahmen der Regionalförderung der Strukturprogramme. Auch das Better-Regulation-Programm müsste gerade für die KMU die Bürokratiekosten verringern. Cutting red tape ist dort besonders gefragt.

Eine weitere große Kraftquelle, die nicht ausreichend ausgeschöpft wird, sind die Europäischen Sozialpartner. Aus unserer österreichischen Erfahrung kann ich sagen: Demokratie und Marktwirtschaft funktionieren überhaupt nur mit freien, starken und unabhängigen Sozialpartnern. Da ist sicherlich das österreichische Modell ganz interessant. Nicht, dass das ohne Diskussion geschieht – da wird sehr oft diskutiert, manchmal auch gestritten. Es wäre absurd zu glauben, in einer Demokratie würde so etwas ohne Auseinandersetzungen abgehen. Sie sind oft ein Vitaminstoß für eine Debatte. Ich möchte unter unserem Vorsitz auch die europäischen Sozialpartner einladen, an solchen Lösungen – Arbeitsplätze, Wachstum, Energiesicherheit – mitzuarbeiten und ich habe bereits sehr gute Gespräche mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund und mit der Arbeitgeberorganisation UNICE geführt.

Sehr wichtig wird dabei die Dienstleistungsrichtlinie sein. Ich weiß, dass sich das Parlament seit vielen Monaten intensiv mit dieser Frage auseinandersetzt. Bei über 1000 Änderungsanträgen sehen Sie selbst, wie schwierig es ist, die Öffnung eines so großen Marktanteils mit den Sicherheiten, die die Bürger von uns erwarten, zu kombinieren. Es ist ganz klar und auch notwendig, dass die Öffnung der Märkte mit einem entschlossenen Kampf gegen Sozialdumping und dem Schutz der öffentlichen Dienste und der Dienstleistungen, die wir auf Gemeindeebene gewohnt sind, einhergehen muss. Wir brauchen diese Balance. Öffnung und Schutz – das ist das, was erwartet wird. Hier möchte ich die Sozialpartner an unserer Seite haben, damit auch ein ausreichendes Gleichgewicht gefunden wird.

Der Schlüssel zu allem ist natürlich ein ausreichendes Wachstum. Darüber darf man sich keine Illusionen machen. Der Frühjahrsgipfel muss vor allem wachstumsstärkenden Impulsen gewidmet sein. Dazu gehören Forschung, Infrastruktur, aber auch die Erweiterung. Erweiterung, klug und richtig gemacht, kann eine Wachstumsstrategie für Europa und auch für unsere Industrien in den alten Mitgliedstaaten sein. Wenn wir 3% Wachstum hätten, verbunden mit mindestens 1% Beschäftigungswachstum, würde das in fünf Jahren die Halbierung der Arbeitslosenrate von derzeit 19 Millionen Menschen bedeuten. Das ist ein gewaltiges Ziel. Wenn wir zusätzlich eine Stärkung der Qualifikation und Flexibilisierung schaffen, dann können wir dieses Ziel erreichen. Das muss die eigentliche Arbeit sein. Beim scharfen Wettbewerb mit Asien oder den USA und der demographischen Entwicklung, die uns bevorsteht, können wir es uns auch gar nicht leisten, einen Teil unserer Arbeitskräfte nicht ausreichend und bestmöglich zu qualifizieren.

Ein ganz wichtiges Thema für die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament wird natürlich die Verhandlung um die Finanzielle Vorausschau für die nächsten sieben Jahre sein. Ich will das gar nicht verheimlichen. Wir brauchen und suchen die Kooperation mit Ihnen, denn sieben Jahre Finanzielle Vorausschau – ungewöhnlich, denn normalerweise haben wir Jahres- oder Zweijahresbudgets – bringt natürlich Sicherheit und Planbarkeit. Ich weiß, dass viele im Europäischen Parlament mit dem, was der Europäische Rat nach vielen Mühen und Wehen im Dezember gerade noch beschließen konnte, nicht zufrieden sind. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen, wer mehr Forschung will, muss vor allem bei den nationalen Budgets ansetzen. Würden wir das ernst nehmen, was wir Mitgliedstaaten ja schon beschlossen haben, nämlich bis 2010 3% des nationalen Budgets, dann hieße das nicht 200 Milliarden Euro jährlich für die Forschung, sondern 50% mehr, also 300 Milliarden Euro mehr – weit mehr, als eine noch so ehrgeizige Vorgabe im Budget bedeuten würde. Wir stoßen an Grenzen – ich sage das hier offen bei der Finanziellen Vorausschau. Wenn wir weiterhin aus den nationalen Budgets die Mitgliedsbeiträge für europäische Aufgaben herausoperieren müssen oder wollen, dann wird dies das letzte Mal sein, dass wir eine Finanzielle Vorausschau zusammengebracht haben.

Ich sage jetzt ganz offen etwas, das vielleicht nicht jeder gerne hört: Europa braucht eine stärkere Eigenfinanzierung. Es geht nicht, dass wir aus den ohnedies angespannten nationalen Budgets alles herausschneiden. Wir kommen dann genau in diese unglückliche Spannung zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern. Wer gewinnt, wer verliert? Die Idee einer stärkeren Eigenfinanzierung ist vielleicht nicht überall populär, aber meine Aufgabe als Ratsvorsitzender ist es nicht, hier etwas Populäres zu sagen, sondern das Notwendige. Ich glaube, dass wir darauf achten müssen, und ich weiß, Kommissionspräsident Barroso sieht das ganz ähnlich. Es ist Aufgabe der Kommission, all diese Aspekte bei der Überprüfung 2008/9 auf den Tisch zu legen. Es ist doch absurd, dass heute die kurzfristigen Finanzspekulationen vollkommen steuerfrei über die Bühne gehen. Es kann nicht angehen, dass es Steuerlücken gibt und der internationale Verkehr in der Luft oder per Schiff praktisch überhaupt nicht besteuert wird. Da kann doch Europa nicht zuschauen, während auf der anderen Seite wichtige Aufgaben nicht finanziert werden können.

Ich bitte daher die Kommission, dieses Thema in der Überprüfung mit einzubeziehen und ich bitte auch das Europaparlament sehr offen um Unterstützung. Wer ein starkes Europa will, darf sich nicht scheu oder ängstlich um diese Frage herumdrücken.

Ich sehe hier in der ersten Reihe Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und den sehr geschätzten Javier Solana, unseren Beauftragten für die Außenpolitik, die oft mit dem Hut in der Hand herumgehen müssen, um für lebensnotwendige Friedensmissionen Geld aufzutreiben, weil wir nicht den Mut hatten, diese Fragen ausreichend zu diskutieren.

Das neue Europa, das Sie repräsentieren, braucht auch eine neue Gemeinsamkeit zwischen den Institutionen. Es macht keinen Sinn, wenn Rat, Kommission, Parlament oder die Mitgliedstaaten sich gegenseitig kritisieren. Wir alle sitzen in einem Boot und müssen auch in eine Richtung rudern. Not head to head confrontation, but hand in hand cooperation – das ist mein Prinzip und mein Motto für diese Vorsitzführung. Wir müssen zuhören, wenn manche Bürger den Missbrauch von eingesetzten EU-Geldern, die Verschwendung von manchen Programmen beklagen. Dagegen gibt es Rezepte, nämlich unabhängige Kontrolle. Wir müssen zuhören, wenn manche verlangen, die Transparenz bei europäischen Entscheidungen zu stärken, etwa, wenn der Rat als Gesetzgeber auftritt oder wenn die Öffentlichmachung der Subventionsvergabe gefordert wird, damit man weiß, wer konkret profitiert hat. Warum nicht? All dies gehört veröffentlicht. Es handelt sich um europäische Steuergelder. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.

Und es heißt zuhören, wenn manche Bürger uns fragen: Für die Wirtschaft mag es ja ganz gut funktionieren. Aber wo bleibt der Schutz der kleinen Leute? Wo bleibt der soziale Zusammenhalt? Wo bleibt die Aufmerksamkeit gegenüber den Schwachen?

Jacques Delors hat vor einigen Tagen bei einer großen Rede am European College of Parma einen Satz gesagt, der mir sehr gut gefallen hat: "Finding a balance between the market and social policy means recognizing social issues as a development factor and not as a by-product of the market economy."

‘Finding a balance between social values and the power of the market economy, and recognising social issues as a development factor and not as a by-product of the economy.’

Das finde ich unerhört interessant. Das ist genau das Motto, das letztlich unser europäisches Lebensmodell ausmacht und mit dem wir auch in die Zukunft der Europadiskussion hineingehen, mit der ich hier abschließen will.

Im ersten Halbjahr bis zum Juni-Gipfel werden wir diese Diskussion um die Zukunft Europas zu führen haben. Wir haben seit vorigen Juni den Auftrag im österreichischen Vorsitz, hier gemeinsam mit dem Europaparlament, mit der Kommission – wir bitten auch um Impulse von Ihrer Seite –, mit den nationalen Parlamenten und natürlich mit der europäischen Öffentlichkeit eine solche Diskussion zu führen. Ich weiß, das Parlament wird heute oder morgen aufgrund eines Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen einen sehr ausgewogenen und guten Beschluss fassen. Ich nehme das auch im österreichischen Vorsitz sehr ernst. Das darf kein elitärer Diskurs sein. Europa geht alle an. Es gibt bei vielen europäischen Bürgern eine Sehnsucht nach Teilhabe und Partizipation. Es geht nicht nur um einen Text. Es geht um sehr viel mehr: Es geht um die Identität Europas: Was verbindet uns? Was hält uns eigentlich im Inneren zusammen? Es geht um eine faire Aufgabenteilung: Was soll Europa wirklich tun können und müssen? Wer die großen Fragen lösen will, muss dafür die Hände freihaben. Nur wer loslässt, hat die Hände frei. Wer die großen Fragen ernstlich lösen will, der muss bereit sein, kleinere Fragen an andere Institutionen abzugeben. Da kommt das Wort der Subsidiarität ins Spiel, das wir in rhetorischen Sonntagsreden immer wieder beschwören. Wir müssen es mit Leben erfüllen. Wir werden auch dazu nach Ostern eine ganz konkrete Konferenz abhalten.

Es geht auch um die Grenzen Europas. Konkret übersetzt heißt das: Es geht um die Kriterien für die Aufnahmefähigkeit der Union. Die Grenzen Europas dürfen nicht die Landvermesser oder Geografen ziehen. Das ist ein politisches Thema. Dieses politische Thema ist in die Frage der Aufnahmefähigkeit zu übersetzen. Es geht auch um die Sichtbarkeit Europas in der Welt und nach innen. Ich halte es für falsch, wenn wir etwa nur in Brüssel oder hier in Straßburg tagen. Europa muss auch an der Peripherie, in den anderen Bereichen, sichtbar sein. Wir sehen als Präsidentschaft, wie interessant es für die Bürger ist zu sehen, zu erleben, zu begreifen, zu spüren, dass Europas sich nicht scheut, hinauszugehen und den Kontakt zu den Bürgern zu suchen. Auch Angreifen muss manchmal möglich sein, damit dieses europäische Modell funktionieren kann.

Es geht dabei um ein europäisches Lebensmodell. Ich habe nie verstanden, warum die Amerikaner stolz von ihrem American way of life reden dürfen, und nur wir Europäer uns niemals trauen, dieses europäische Lebensmodell offen, offensiv und stolz vor uns herzutragen: Friede, Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte, Solidarität und Lebensqualität sind nicht selbstverständlich, und das alles gibt es auch nicht zum Nulltarif.

Daher werden wir versuchen, bis zum Juni eine Wegskizze mit Zeitplänen bzw. einen Zwischenbericht vorzulegen. Dabei sind Kontroversen und unterschiedliche Diskussionsbeiträge nicht nur erwünscht, sondern sogar willkommen. Das Schlimmste wäre, wenn ich hier eine Diskussion ausrufen würde und niemand hinginge oder niemand mitdiskutierte. Martin Buber hat gesagt: „Jeder ist berufen, etwas in der Welt zur Vollendung zu bringen." Das gilt besonders auch für Europa. Europa ist Teamarbeit. Die Briten haben vor uns den Vorsitz geführt. Wir bauen auf ihrer Arbeit auf und werden in diesem Jahr gemeinsam mit den Finnen, mit denen wir uns sehr gut abgestimmt haben, eine gemeinsame Vorsitzführung betreiben. Wir wollen dabei für Sie im Europäischen Parlament und für Sie in der Kommission ein verlässlicher Partner sein. Ich sehe unserer Zusammenarbeit mit großer Zuversicht entgegen, und ich hoffe dabei auch, dass wir den Bürgern draußen Freude und Lust an unserer gemeinsamen Arbeit vermitteln können. Alles Gute!

(Beifall)

  José Manuel Barroso, président de la Commission. Monsieur le Président, Monsieur le Chancelier, Mesdames et Messieurs les députés, je suis heureux d'intervenir aujourd'hui à l'occasion de la présentation du programme de travail de la Présidence autrichienne. Nous connaissons tous les compétences et les traditions de la diplomatie autrichienne. Permettez-moi de vous dire que je connais depuis longtemps l'intelligence et le dévouement à la cause européenne du Chancelier Schüssel.

Je suis particulièrement heureux que cette Présidence puisse commencer déjà avec devant elle un horizon dégagé sur les perspectives financières, grâce à l'accord obtenu au Conseil européen de décembre. Comme je l'ai déjà dit, cet accord a marqué un moment important pour l'Europe, où elle a pu démontrer qu'elle demeure efficace et pertinente. Il a permis d'instaurer un climat relativement optimiste en cette année charnière 2006.

Il faut à présent poursuivre et concrétiser cette dynamique. Si le Conseil a fait un pas en avant en décembre, il nous appartient à présent, collectivement, de faire le pas suivant, c'est-à-dire que nous devons avancer très rapidement dans la négociation et la conclusion d'un accord interinstitutionnel. Je le rappelle depuis des mois: l'accord des trois institutions est nécessaire et une bonne collaboration entre elles est indispensable. Il nous faut maintenant joindre le geste à la parole.

Dans ce contexte, permettez-moi d'insister tout particulièrement sur les actions liées à la citoyenneté, notamment la culture et la jeunesse. Un effort supplémentaire est nécessaire dans ce domaine pour répondre à notre engagement commun visant à rapprocher notre action de nos citoyens et à mettre en valeur la dimension européenne.

Dès le 1er février, la Commission proposera un projet d'accord interinstitutionnel modifié, qui servira de base à nos négociations. Comme vous le savez, outre la question des moyens, des points importants sur lesquels la Commission a usé de toute son influence restent à préciser: plus de flexibilité et de réactivité de nos moyens, création d'un fonds d'ajustement à la mondialisation, prévision d'une clause de révision. La Commission considère que ces éléments de flexibilité seront essentiels pour parvenir à un accord entre les trois institutions.

Nous devons par ailleurs travailler ensemble à l'adoption d'un train de propositions législatives qui traduiront dans les faits l'accord interinstitutionnel une fois adopté. Là encore, un effort sera nécessaire au niveau des groupes du Conseil, des commissions parlementaires et des services de la Commission. C'est un vrai défi mais nous ne pouvons l'ignorer. Nous devons en effet faire en sorte que l'Union soit à pied d'œuvre au 1er janvier 2007. Si on n'arrivait pas à respecter les délais, nous serions confrontés à un risque sérieux de retard dans la mise en œuvre des fonds structurels qui sont des éléments essentiels de la solidarité au sein de l'Europe élargie.

Mesdames et Messieurs les députés, l'année qui s'ouvre est, pour l'Europe, à la fois riche en possibilités mais lourde en responsabilités. La Présidence pourra compter pleinement sur l'appui et la coopération de la Commission. Nous voyons un élément de profonde syntonie entre le programme de la Présidence autrichienne et les objectifs poursuivis par la Commission depuis son entrée en fonction, et notamment ses objectifs stratégiques. L'Europe, forte de sa culture et de ses valeurs, pourra progresser si elle est capable de réaliser des avancées dans trois domaines simultanément: la performance économique, la cohésion sociale et la gestion durable de ses ressources.

Pour y parvenir, l'Europe a besoin d'un vrai partenariat associant tous les acteurs. Nous avons besoin de la contribution de tous pour que l'Europe puisse libérer tout son potentiel.

Mr President, growth and jobs are the core preoccupation of our citizens. We must show them that Europe can deliver a credible response to their concerns. The Spring European Council in March is the first real test of the determination of all actors to move forward towards economic reform and modernisation. Member States have drawn up their national reform programmes. The Commission is finalising its appraisal of those programmes and will report to the Spring European Council. I should like to thank the European Parliament for its support and look forward to continuing working closely with you on the growth and jobs agenda.

The parliamentary dimension of the Lisbon Agenda is not window dressing but an essential element in promoting and ensuring support for the implementation of the necessary reforms. In that sense, we can say that the revised Lisbon Agenda has already been successful. It has managed to create a common vision and a strong consensus. Nobody seriously continues to contest that the priority should be on growth for jobs. It is now time to turn words into deeds, vision into action. The message we need from the Spring European Council is that Europe has made a credible commitment to structural reforms and is determined to exploit fully all its potential for growth and more and better jobs.

We therefore welcome the Austrian Presidency’s willingness to inject new dynamism into the discussion of some pending proposals that are key to the success of the Lisbon Strategy, including the Services Directive. The establishment of a well-functioning internal market in the area of services is a key opportunity to free up the potential of Europe. The Commission will cooperate fully with the Presidency and Parliament to seek political agreement on directives between the Council and Parliament.

I welcome the fact that Parliament is actively preparing the ground for a balanced approach, that is to say, an approach that will apply the Treaty provisions on trade in services while, at the same time, ensuring compliance with working and employment conditions for posted workers and recognising the specific nature of services of general interest.

For this purpose, I believe the role of the European social partners can be a crucial one. We will be calling on our social partners for a joint contribution to a balanced and ambitious solution for the services sector. Let us be frank about this: the services sector and small and medium-sized enterprises are the most important drivers for the creation of jobs in Europe. They should receive the support they deserve from political leaders.

Progress on the revised Lisbon Agenda will have to factor in the work undertaken as a follow-up to the Hampton Court meeting. This covers key areas like research and development, universities, demographic change, energy, migration, security and the role of Europe in the world.

The Commission will propose new initiatives in the fields of research and education, preparing the establishment of a European institute of technology and furthering work on the mutual comparability and recognition of qualifications.

We will provide a focus for debate on demographic change and on its implications for a fairer work/life balance. We shall also present a roadmap for gender equality which will look at different European Union policies and see how they can contribute to reducing gender gaps in employment or unemployment conditions and to addressing the phenomenon of violence against women and trafficking.

We will seek to strengthen the effectiveness of the European Union in pursuing its external objectives and interests by increasing the coherence of our action. Energy issues mark the debut of this Presidency, and I want to thank the Austrian Presidency for its excellent cooperation in dealing with the recent gas dispute between Russia and Ukraine. Energy issues will remain a dominant theme of our future agenda. The recent crisis and persistently high oil prices teach a lesson to those who normally resist and obstruct the provision of a European dimension for energy policy and to all those who always resist a European dimension in politics and policy-making.

Europe must have an improved, more coordinated energy policy based on the principles of diversification of sources, security of supply and sustainability. Well before Hampton Court, when leaders clearly stressed the need for a new approach, the Commission announced a green paper on secure, competitive and sustainable energy policy. We are also preparing a series of new initiatives on energy efficiency and clean technologies. We will take up the debate initiated with the Biomass Action Plan and complement it with a communication on biofuels.

Finally, we will put forward ideas for developing a real pan-European energy market, enhancing cooperation with our neighbouring countries. This is an example of common sense driving a common approach, where no option should be excluded.

National leaders and citizens see the sense of a common, coherent European policy. Now is the moment for the European institutions to play their role with ambition and rigour. I look forward to working with you over the coming months to give shape to European energy policy.

This brings me to another important point. The Commission has presented sustainable development as an overarching objective and, last December, presented a communication on the review of the Sustainable Development Strategy. We welcome the fact that the Austrian Presidency has chosen to put that at the top of its priorities. This will provide the momentum needed to complete the preparation of a new European Union Sustainable Development Strategy. The Commission document is an ambitious and concrete one. It offers a long-term vision for addressing issues such as climate change, preservation of natural resources, social exclusion and world poverty. It sets clear objectives, realistic targets and procedures for monitoring and measuring progress. It identifies involving all stakeholders – not only institutions, but business too – in a real partnership as a priority. Regional authorities and citizens should work together to deliver concrete results.

Another issue that will remain high up on the European agenda in the coming months is security. I am pleased to see that the priorities of the Austrian Presidency in the area of freedom, justice and security match those of the Commission.

The translation of the aid programme into practical measures remains our common priority.

In the area of migration, we shall pursue the debate launched by the Policy Plan on Legal Migration, adopted in December 2005, and come forward with proposals on the long-term resident status of persons in need of international protection.

During this semester we shall also table a green paper on drugs and civil society, a proposal on the applicable law in divorce matters, and a green paper on conflict of law in the area of matrimonial property regimes. The Commission will present the first implementation report on The Hague Action Plan. We look forward to achieving significant progress on those important files during the Austrian Presidency.

One last priority that I want to comment on is our relations with our neighbours. The year 2006 will be a decisive period. In the spring, the Commission will review the progress made by Bulgaria and Romania in preparing for accession and assess the level of their readiness to join the Union.

On the Western Balkans, we welcome the priority set by the Austrian Presidency. Since 2003 the countries of the Western Balkans have had a clear European perspective. That process is critical for ensuring peace and stability in Europe. The Commission attaches a great deal of importance to the careful monitoring of the situation in the region and the region’s relationship with the Union. That is why I have decided personally to visit the region in the coming weeks.

Europe also needs to prepare to take greater responsibility in Kosovo. As discussions on Kosovo’s future status reach a critical stage, the European Union has to show that it is able to bring a concrete contribution to a complex and delicate issue.

Last year, Heads of State and Government launched a period of reflection on the future of Europe. Citizens, civil society and political actors are expressing and debating their views, expectations and ideas. The Commission is playing its part fully, implementing Plan ‘D’ for Democracy, Dialogue and Debate. I am pleased to report that members of the Commission made a total of 68 visits to national parliaments in the course of 2005, explaining our policies and their added value to European citizens, and listening, because a process of dialogue is not just about explaining; it is also, and above all, about listening to the message citizens give to us. The European Parliament, with its counterparts in the national parliaments, is putting its weight behind this debate. The Commission is ready to cooperate fully with its initiatives.

European leaders before us were prepared to dream of what could be. They had the courage of their European convictions. They opened a pathway to reconciliation and progress for Europe which none had walked before. Today we are the beneficiaries of that legacy and of their foresight. However, at a time when past achievements and current freedoms are so easily discounted, we cannot take future public consent for granted. It must be earned.

My vision is of a stronger Europe which provides a solid political, economic and social framework for our citizens, a Europe based on culture, a Europe based on common values. It is of a Europe of democracy, accountability and transparency. In our troubled world today, we more than ever need a strong European Union, a European Union which promotes security, human rights and respect for the rule of law.

Following the June European Council, the Commission will take stock of the preliminary results of the public debate and of discussions under Plan ‘D’. We also intend, at the request of the Austrian Presidency, to propose an agenda for further debate and action at European level. This will provide a basis for the Heads of State and Government to determine the way forward for the Union with a renewed commitment to translate our common objectives into actions.

The Union’s main asset is a core of common values and a rich culture which should inspire our reflection on the future of Europe. Institutions are important, of course they are, but institutions are instruments for achieving our goals and we should not forget the main goals of our project. We need to provide determined leadership and reinforced consensus to bring Europe forward together. We need to concentrate on the essentials. We need to focus on delivery. We need to communicate our public purpose in plain and meaningful terms.

I shall conclude by saying, as I told Chancellor Schüssel when I and other commissioners visited him in Vienna, that I think it was a great decision by the Austrian Presidency to choose all the beautiful and bright colours of Europe as its logo. I believe it is now time for us to do away with grey and black colours, to insist on the possibilities of such diversity of Europe and to use these very important six months of the Austrian Presidency to show our renewed commitment to a Europe that belongs to the future and believes in that future.

(Applause)

  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident des Europäischen Rates, wir erwarten viel von Ihnen, weil Europa – wie Sie selbst gesagt haben – Vertrauen und Fortschritte braucht. Wenn wir diese hohen Erwartungen in Sie und Ihre Präsidentschaft haben, dann ist das nicht ganz abstrakt, sondern weil wir begründete Hoffnung haben, dass Sie Ihre Aufgabe vernünftig, d.h. ehrgeizig, aber auch realistisch wahrnehmen werden. Ich erinnere mich gut daran, als Österreich 1998 die Ratspräsidentschaft innehatte. Wir finden bei den Verantwortlichen Ihres Landes und besonders bei Ihnen überzeugte europäische Vorstellungen, die sich aber nicht auf Rhetorik beschränken, sondern Sie engagieren sich für Europa. Und Sie sind kompetent. Ich glaube, in dieser Zusammenfügung können wir am Ende Ihrer Präsidentschaft hoffentlich sagen: Es war eine erfolgreiche Präsidentschaft. Das ist jetzt zwar noch zu früh, aber die Voraussetzungen sind gut.

Sie haben einen Begriff erwähnt, den ich für den Schlüsselbegriff Europas halte. Das ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen, aber auch – und da muss es anfangen – das Vertrauen der Regierungschefs zueinander. Da habe ich wirklich die Hoffnung, dass Sie es schaffen, auch den Europäischen Rat und die Regierungen als ein entscheidendes Organ darzustellen, das gemeinsam bemüht ist, Europa voranzubringen, und dass nicht jeder Regierungschef seine vermeintlichen nationalen Interessen sieht und Europa damit vor die Hunde geht. Wir müssen anfangen, im Europäischen Rat auf der Grundlage des Vertrauens für Europa zu handeln.

(Beifall)

Wir in Europa müssen wissen: Ohne Europa wird es keine Antwort auf die großen Herausforderungen geben. Europa ist nicht die Antwort auf alle Herausforderungen, aber ohne Europa wird es eine Antwort auf die großen Herausforderungen nicht geben. Der Kommissionspräsident hat gesagt, die europäischen Institutionen sind ein Mittel zum Zweck. Ja, das ist wahr! Und das bedeutet: Wir brauchen die europäischen Institutionen, damit nicht einige Regierungen meinen, die Richtung Europas vorgeben zu müssen. Das beschränkt sich nicht auf die großen Länder. Wir sind als EVP-ED-Fraktion Gegner eines durch die großen Länder dominierten Europas. Aber wir sagen auch: Wenn wir erst gestern oder vorgestern vom Außenminister der Niederlande gehört haben, die europäische Verfassung sei tot – dann ist das genau so ein Anspruch der Dominanz, dass sich alle anderen Europäer nach diesem Land richten sollen. Deswegen werden wir dies nicht akzeptieren.

(Beifall)

Sie haben von Beschäftigung, Wirtschaft und Wachstum gesprochen. Wir unterstreichen alles, was Sie gesagt haben, aber wenn wir von der Förderung des Mittelstandes sprechen, dann geht es diesem nicht um Subventionen. Dem Mittelstand geht es um Entlastung, um steuerliche und bürokratische Entlastung. Wenn wir dies durch europäische und nationale Rahmenbedingungen schaffen, dann können auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Deswegen sagen wir: die kleinen und mittleren Betriebe gehören in den Mittelpunkt unserer wirtschaftspolitischen Überlegungen.

(Beifall)

Dies bedeutet natürlich auch, dass wir Ja sagen zu einer europäischen Gesetzgebung, auch bei der Dienstleistungsrichtlinie. Sie haben von Öffnung und Schutz gesprochen. Genau das ist die Balance, die wir finden müssen. Wir arbeiten im Europäischen Parlament daran, und ich hoffe, dass es uns gelingt, im Februar in der ersten Lesung eine akzeptable Lösung zu finden.

(Zwischenruf)

Ich freue mich, dass mir der sozialdemokratische Kollege zustimmt, aber ich würde mir nie anmaßen, für seine Fraktion zu sprechen. Das wird er gleich selbst tun.

Wenn wir über die Dienstleistungsrichtlinie sprechen, sage ich auch: Ohne einen europäischen Binnenmarkt wird Europa bei der Bewältigung der großen Probleme der Globalisierung schwach sein. Deswegen brauchen wir den europäischen Binnenmarkt als eine Antwort auf die Globalisierung.

(Beifall)

Zur Verfassung bitten wir Sie: Stellen Sie einen Fahrplan auf, damit wir am Ende in dieser Frage zu einem Ergebnis kommen, das alle Länder der Europäischen Union mittragen können, weil wir – das sage ich für den EVP-Teil unserer Fraktion – zutiefst davon überzeugt sind, dass wir die Verfassung brauchen.

Meine letzte Bemerkung: Hier war von Energie die Rede. Natürlich geht es bei Energie auch um unsere eigene Versorgung, um uns selbst und um unseren Wohlstand. Aber unser Wohlstand ist am Ende nichts, wenn er sich nicht auf Demokratie gründet. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass ein Mitgliedsland der G8 bei der Preisgestaltung Unterschiede macht zwischen Ländern wie der Ukraine, die Demokratien sind, und Ländern wie Weißrussland, die von einem schrecklichen Diktator regiert werden, der billigeres Gas bekommt. Dies werden wir nicht mitmachen, sondern wir wollen Anwalt aller unserer Nachbarn auf der Grundlage einer vernünftigen sozialen Entwicklung, auf der Grundlage der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenwürde sein. Dabei wünschen wir Ihnen viel Erfolg.

(Beifall auf der rechten Seite)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – alleine die Anrede hat für einen deutschen Sozialdemokraten schon den Charme verträumter Nostalgie –, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und ich muss sagen: Ihre Rede ist beeindruckend, vor allen Dingen von der Form her. Wenn man Ihnen so zuhört, hat man den Eindruck, es macht richtig Spaß, im Europäischen Rat zu sitzen, es ist richtig schön, Vorsitzender des Rates zu sein, das ist eine richtig elegante Tätigkeit. Aber der Schein trügt, wie Sie selbst bitter erfahren mussten und auch wissen. Deshalb wollen wir uns doch ein bisschen intensiver mit Ihrer Rolle als Vorsitzender dieses Rates und mit den Ergebnissen, die dieser Rat uns vorgelegt hat, auseinandersetzen und auch einen Vergleich wagen zwischen dem, was Sie als die notwendigen Perspektiven Ihrer Ratspräsidentschaft beschrieben haben, und der finanzpolitischen Wirklichkeit, die man diesen Perspektiven gegenüberstellen muss.

Zuvor allerdings eine Bemerkung: Sie müssen mir nachher noch einmal erklären, was das Neujahrskonzert mit dem Abschalten des Gases in Russland zu tun hat. Sie haben gesagt: Kaum hatte der Dirigent beim Neujahrskonzert den Taktstock gehoben, da haben die das Gas abgedreht. Und noch schlimmer: Sie haben gesagt, als das Konzert zu Ende war, haben sie es endgültig abgestellt. Also darüber, welchen Zusammenhang das Neujahrskonzert mit den Gaslieferungen nach Europa hat, müssen wir uns doch noch einmal unterhalten.

Herr Bundeskanzler, Sie haben drei Perspektiven genannt. Sie haben gesagt: Wachstum und Arbeitsplätze wollen die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben. Jawohl, da haben Sie Recht: Wachstum und Arbeitsplätze! Und die Bürgerinnen und Bürger in Europa wollen nicht, dass Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner mit dem Hut herumlaufen müssen, wenn wir mit unseren Aktivitäten den Gazastreifen stabilisieren müssen, wenn wir im Nahen Osten zum Frieden beitragen wollen, wenn wir in den gefährdeten Regionen dieser Welt stabilisierend wirken wollen. Richtig ist ganz ohne Zweifel auch, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in Europa auf unserer Seite haben, wenn das, was am Sonntag in Wien beschlossen wurde, propagiert wird: ein effizienter Kampf gegen den Terrorismus, eine effiziente europäische Polizei, die den nationalen Polizeien beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität zur Seite stehen kann. Mit diesen Maßnahmen gewinnen wir ganz ohne Zweifel die Bürgerinnen und Bürger für das europäische Projekt. Und das war der Grund, warum das Europäische Parlament bei seiner Finanziellen Vorausschau, beim Bericht Böge, mehr Wachstum und Beschäftigung, mehr Sicherheit im Inneren Europas und mehr Sicherheit in der Welt durch Europa in den Mittelpunkt seiner Finanzvorschläge gestellt hat.

Vergleichen wir doch mal unsere Vorschläge mit dem, was Sie im Dezember im Rat beschlossen haben – Sie auch, Herr Schüssel! Für Wachstum und Beschäftigung – im Verhältnis zu den Zahlen des Europäischen Parlaments: minus 35 Milliarden! Für innere Sicherheit, Effizienz bei der Polizeikooperation: minus 7,8 Milliarden! Für die internationale Politik: minus 12,8 Milliarden! Sie haben in allen Bereichen, die Sie hier als Ihre Zukunftsaufgaben für Ihre Ratspräsidentschaft beschreiben, mit Ihrer eigenen Stimme massiv gekürzt. Und das genau ist die Krise Europas: Ihre Versprechungen im Rat und die anschließend nicht eingelösten Taten, dies ist die Krise Europas!

(Beifall)

Herr Kommissionspräsident, ich wende mich an Sie: Ich kann Sie nicht verstehen, das muss ich Ihnen wirklich sagen. Sie haben mit großem Applaus in diesem Haus den britischen Ratsvorsitz ermuntert, er solle genau in diese Richtung gehen, die ich gerade beschrieben habe, die ja unsere gemeinsame Richtung ist. Und Sie haben in Ihrem Haushaltsvorschlag noch viel mehr Geld gefordert: 1 022 Milliarden Euro haben Sie als Kommission als notwendige Finanzmittel in den nächsten sieben Jahren gefordert, um diese Aufgaben zu erfüllen. 862 Milliarden kommen dabei heraus, das sind 160 Milliarden Differenz, die Sie als großen Erfolg bezeichnen. Das kann ich nicht verstehen! Wir wollen eine Einigung, Herr Schüssel! Wir wollen, dass Europa effizient gestaltet wird. Es muss nicht zwingend mit immer mehr Geld sein. Wenn nicht mehr Geld mobilisierbar ist, akzeptieren wir dies. Aber dann müssen die Strukturen für die Ausgaben so organisiert werden, dass die Ziele, die Sie beschrieben haben, erreicht werden. Was wir erreicht haben ist, dass es bei der Struktur dieses Haushalts bleibt. Es bleibt auch dabei, dass es neben dem Lehrsatz des Pythagoras jetzt den Blair’schen Lehrsatz gibt. Tony Blair muss man eigentlich für den Mathematik-Nobelpreis vorschlagen: Der gebremste Anstieg einer Summe ist die Reduzierung der Summe – Donnerwetter!

Da wir im Mozartjahr sind, Herr Bundeskanzler, habe ich mir überlegt, dass das, was der Rat uns so vorlegt, eigentlich gut beschrieben ist durch Osmin. In der Arie des Osmin in Mozarts wunderbarer Oper „Die Entführung aus dem Serail“ sagt Osmin ein Zitat, das wirklich auf den Europäischen Rat passt: „Eure Tücken, eure Ränke, eure Finten, eure Schwänke sind mir ganz bekannt.“

(Beifall)

Aber das Europäische Parlament muss hinzufügen, was er weiter sagt: „Mich zu hintergehen, müsst ihr früh aufstehen, ich hab auch Verstand.“

Das Europäische Parlament ist bereit, mit Ihnen die Ziele anzustreben, die Sie beschrieben haben, aber mit den notwendige Mitteln und den notwendigen Strukturen. Lassen Sie uns das gemeinsam verhandeln! Und, Herr Präsident der Kommission, jawohl, Sie haben Recht: Europa braucht weniger Grau, Europa braucht weniger Schwarz, Europa braucht mehr Rot!

(Beifall auf der linken Seite)

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – President-in-Office, you are said to be skilled in drawing and adept at mountaineering. You have sketched for us a clear picture of your Presidency and you have mapped the contours of your summits.

Your main task over these six months will be to reach agreement with this House on the Union’s seven-year spending plans. As one of the backers of the bid to slash the budget, you have belaboured the Union with its lowest capability ever. This budget will meet not even the demands of Europe’s leaders, let alone the ambitions of our citizens. That is why Liberals and Democrats will vote today to reject the deal brokered by Mr Blair.

If you are to rebuild confidence in the European project, you need to convince Europeans that the EU works to serve their interests. The Erasmus Programme is one of our most visible and successful projects, yet the Council is seeking to cut the budget for young people. The Airbus project is a triumph of common endeavour, yet there will be too little money for research and development to replicate it. We trust the Council will show willingness to work with this House to redirect money towards priorities like research and development.

Each year, large sums are under-spent or decommitted in areas like agriculture or the structural funds. These should be kept for EU priorities, not refunded to Member States. Likewise, the budget should be based on the actual percentage of GNI, rather than nominal figures. With growth just half a percent greater than forecast, for example, 1.045% of GNI could be worth almost EUR 16 billion more. Should the Lisbon Agenda truly succeed in making us more competitive, that figure could be even larger. Can we count on you to study ideas like these for the Interinstitutional Agreement?

Liberals and Democrats look forward to working with you for greater economic competitiveness and more jobs. You have described this as ‘the most urgent task of European policy’. But this means embracing the opportunities offered by the EU, not shrinking under pressure from protectionists.

In a wider Union, the gates of Vienna are no longer under siege, nor is your way of life threatened by the European Court of Justice.

President-in-Office, 2006 is the European Year of Workers’ Mobility. How ironic, then, that you seek to prolong – for the first time in EU history – transitional arrangements which hinder the free movement of workers within our Union.

(Applause)

Liberals and Democrats reject a two-tier Europe in which citizens of the new Member States are treated as second class. Moreover, Europe’s entrepreneurs need all the skilled help they can get in the absence of a consensus on immigration.

Was it not the celebrated Austrian Simon Wiesenthal who said: ‘Freedom is not a gift of heaven, you have to fight for it every day’? Liberals and Democrats agree. And we trust you will maintain our commitment to individual liberties and human rights in a world where they are increasingly trodden under foot.

Let us ensure that the European Monitoring Centre for Racism and Xenophobia in Vienna becomes a fully-fledged human rights agency.

And press for a world-wide Human Rights dialogue to tackle the death of democracy in Russia, the fetters on freedom in China and the hypocrisy of an American President who kills Pakistani villagers in the name of democracy and civilisation.

I believe that Austria’s Presidency could be a service to Europe, and to the world.

If you uphold the promise of transparency made in December and start holding Council meetings in public, citizens will better understand the Union.

If you can rediscover 1998’s ‘Pörtschachsgeist’ and set a positive agenda for action Liberals and Democrats will applaud your efforts.

If you work with us and your colleagues to put the constitutional debate back on the rails you will breathe hope into the Union’s affairs.

We wish you courage and accomplishment in the coming months.

  Daniel Marc Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Herren Präsidenten! Meine Nachbarin erinnerte mich darin, Herr Präsident, dass Sie Eishockey spielen. Deswegen werden Sie mir einige Bodychecks verzeihen.

Ehrlich wollen wir alle sein, vertrauenswürdig sind wir ohnehin alle, das ist klar. Mein Freund Albert Einstein sagte zur Quantentheorie Folgendes zu mir: Wenn die richtige Frage das Wichtige ist, dann musst Du immer versuchen herauszufinden, was in der Frage verschwiegen wird, denn das ist das letztendlich Wichtige. Deswegen folge ich Einstein und möchte Ihnen Folgendes sagen: Natürlich sind Sie ein ehrlicher Makler, und alle sollen ihre Energie so organisieren, wie sie wollen. Das Problem ist: Wo setzen wir Prioritäten in der Forschung? Geben wir der alten Energie, die sich Kernenergie nennt, oder der Forschung in den Bereichen a) erneuerbare Energie und b) Wasserstoff, gewonnen mit Sonnenenergie, den Vorrang? Beides gleichzeitig ist nicht möglich. Also entweder Wasser oder Kohle, aber beides geht nicht. Sie können die Butter haben oder die Butter verkaufen. Sie müssen endlich einmal kundtun, was Sie selbst wollen, und nicht einfach sagen: Ich will alles, was die anderen auch wollen.

Zum Thema Mittelstand: Ich stimme Ihnen zu, aber irgendwann muss man sich auch hier entscheiden. Zur Flexibilität sagen wir Ja, aber auch zur Sicherheit. Es geht nicht, dass wir eine Gesellschaft organisieren, in der diejenigen, die Schwierigkeiten mit der Flexibilität haben, auch noch den Preis der Unsicherheit bezahlen müssen. Das heißt, wir müssen uns für ein System entscheiden, wo Flexibilität und Sicherheit gewährleistet sind. Das haben Sie nicht gesagt.

Dann sagen Sie: Wir brauchen in Europa einen Markt. Wunderbar! Wir sind auch dafür. Sie haben auch über die Dienstleistungsrichtlinie gesprochen. Interessanterweise haben Sie und Ihr Kollege, Hans-Gert Poettering, eines nicht gesagt, und das möchte ich hier hören: Was ist mit dem Ursprungslandsprinzip? Niemand stellt die Freiheit der Dienstleistungen in Europa in Frage. Was wir in Frage stellen, ist, dass das Ursprungslandsprinzip bedeuten wird, dass die soziale Gerechtigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten kaputt gemacht wird. Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen? Dazu haben Sie nichts gesagt. Das ist das Problem der sozialen Gerechtigkeit. Da sieht man, dass es in diesem Parlament einen Unterschied zwischen Rechts und Links gibt.

Dann kommen wir zum Wachstum. Sie haben mit Recht die Qualifikation erwähnt. Natürlich ist die EU nicht für die Bildung zuständig, aber sie kann die bewährten Praktiken verbreiten. Ich möchte endlich eine Präsidentschaft sehen, die das Bildungswesen in Europa zusammen mit der Kommission untersucht und dann – so wie die neoliberale Organisation OECD – feststellt, dass das deutsche und das österreichische System grottenschlecht sind, weil sie einfach keine Gleichheit gewährleisten. Das sagt nicht Cohn-Bendit, sondern die OECD in der PISA-Studie. Das sollten wir endlich verstehen. Das so genannte deutsche Leistungssystem ist ein Skandal. Das sollten wir auf europäischer Ebene überprüfen lassen.

Gehen wir weiter zu dem, was Sie nicht gesagt haben, Herr Präsident. Zum europäischen Lebensmodell möchte ich eins wissen: Das europäische Lebensmodell bedeutet doch europäisches Recht. Ist es möglich, dass es in dieser Welt Institutionen, namentlich die CIA, gibt, die sich in Europa in einem Rechtsraum bewegen, der mit dem europäischen Lebensmodell nichts zu tun hat? Welchen Beitrag wird die Präsidentschaft leisten, um den Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments und den Europarat zu unterstützen und um endlich den Amerikanern und allen in dieser Welt klar zu machen: Europa ist kein Raum, in dem sich jede imperiale Macht so bedienen kann, wie sie es wünscht. Und ich möchte auch hören, welche Konflikte Europa bereit ist zu wagen, um das europäische Lebensmodell zu verteidigen. Wie Sie sehen hat mein Freund Einstein Recht: Es gibt vieles zu überprüfen, wenn jemand über bestimmte Dinge nicht redet.

(Beifall von seiner Fraktion)

  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, Monsieur le Président du Conseil, votre présidence commence sur les chapeaux de roues: probable remise en cause par le Parlement de la directive sur la libéralisation des services portuaires, levée de boucliers contre le projet de perspectives financières au Conseil européen... Vous héritez d'un champ de mines. Bon courage! Certains de vos prédécesseurs ont vu en l'espace de six mois leur image passer d'une triomphale assurance à une piteuse défaillance. Vous entamez votre présidence avec plus de modestie et je crois que vous avez raison. Je ne m'arrêterai que sur un seul passage de votre mémorandum, lorsque vous évoquez le débat sur la Constitution, vous écrivez au paragraphe 8:

Wir bemühen uns, den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die sich vor dem Hintergrund der Globalisierung um den Erhalt des europäischen Lebensmodells drehen, wieder vermehrt Raum zu geben. Es geht darum, das Vertrauen zu den politischen Entscheidungsträgern der Union von Neuem zu stärken.

C'est en effet là que le bât blesse, mais dans le climat actuel de désaffection des citoyens vis-à-vis des institutions européennes, les paroles ne suffisent plus, il faudra des actes concrets, visibles et convaincants. Comme disait un illustre ancêtre "le pudding, c'est quand on le mange qu'on le juge". À cet égard, je ne vois pas dans l'immédiat de geste plus parlant qu'un appel clair et public en faveur du rejet ou du retrait définitif du projet de directive sur les services, comme de tout autre texte qui s'inspire des mêmes principes libéraux.

Jeudi dernier, mon groupe a réuni à Bruxelles, sur la question du devenir du texte emblématique de M. Bolkestein, plus de deux cents acteurs sociaux de toute l'Union, du secrétaire confédéral de la Confédération européenne des syndicats jusqu'aux représentants du forum social de Pologne ou de Roumanie, ainsi que de nombreux élus locaux, régionaux et nationaux. Tous ont exprimé leur vive opposition au texte de la Commission, qualifié de très dangereux par les dirigeants de la CES par exemple.

Vous-même, Monsieur le Président du Conseil, vous aviez pris acte à Hampton Court, en octobre dernier, du véritable phénomène de rejet qu'a suscité dans la plupart de nos pays ce projet de directive, dès que sa teneur fut connue de nos concitoyens. "Nous n'arriverons pas à le sauver, il faut le retirer", aviez-vous déclaré selon certaines indiscrétions. C'est effectivement à nos yeux la voie à suivre, mais pas pour revenir avec une nouvelle mouture, légèrement écrêtée, un Bolkestein light comme l'a appelé, à notre rencontre de jeudi dernier, un dirigeant d'ATTAC.

En vérité, ce dossier a agi comme un révélateur de ce dont de plus en plus d'Européens ne veulent plus: la mise en concurrence des travailleurs et son corollaire, le nivellement par le bas des acquis sociaux et des droits. C'est cette même logique que rejettent, tous syndicats confondus, les salariés des ports de toute l'Union. Il en va de même des salariés suédois dans l'affaire très symbolique du chantier de Vaxholm. D'autres échos semblables nous parviennent, de Finlande, d'Écosse, d'Irlande.

Subrepticement, on est passé, au fil des ans, d'une construction de l'Europe par harmonisation des législations nationales, donc par des actes politiques, par des votes grâce auxquels on pouvait espérer au moins harmoniser par le haut, à une intégration par le marché, c'est-à-dire par la concurrence à tout va, dont l'orientation naturelle est le nivellement par le bas.

Vous ne gagnerez pas la confiance des Européens, Monsieur le Président, sans rupture significative avec cette logique libérale, de façon à placer réellement au centre du projet européen, non plus le marché, mais le salarié et le citoyen. C'est à cette aune d'abord que votre Présidence sera jugée dans six mois.

(Applaudissements de son groupe)

  Roger Knapman, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President-in-Office, so very wonderful was Mr Blair’s Presidency and his contribution to Euroscepticism that we had hoped for an encore of a further six months; but that was not to be. However, I can assure you that you are our second choice. We are very grateful to you for your thoughts that somehow the Constitution is not dead, but presumably merely sleeping. Presumably you think that it will be brought back to life at any time, which according to the press shocked even Mr Barroso from his extended period of reflection.

So carry on as best you can! Never mind the fact that 70% of your own people in Austria do not approve of the way you have been talking this morning. Never mind that two-thirds of the British people cannot see any benefit in remaining part of this sham Parliament. Never mind about the ‘no’ vote in France; never mind about the ‘no’ vote in Holland. From your lofty position your disdain for democracy will be noticed and, I am sure, approved of in many sections of this Parliament.

Meanwhile, on a more mundane level, this is becoming a very expensive club to belong to. Never mind that during the season of goodwill Mr Blair comes along and contributes so much money – GBP 7 billion – that his would-be successor now wishes to have a national patriotic ‘Britain Day’ day to try and undo the damage to the perception of the British people. We have a 63% increase in our budget over seven years, and the Working Time Directive is to be brought in, so we cannot even create that wealth.

What a wonderful agenda! And to all those who came from Eastern Europe in the hope of getting money, I am sorry, but the cheque is not in the post!

  Cristiana Muscardini, a nome del gruppo UEN. – Signor presidente, signor Presidente della Commissione, onorevoli colleghi, abbiamo fiducia che la Presidenza rispetterà le promesse e ricreerà nei cittadini la fiducia verso l'Unione, della quale abbiamo parlato, una fiducia nei confronti di un'Europa che, come è noto, necessita di una politica estera comune ma anche – e subito – del rilancio di una politica economica, oggi colpevolmente assente rispetto alle esigenze inscindibili di ricreare competitività e di non perdere le conquiste sociali che sono alla base dell'esistenza stessa dell'Unione.

L'Unione deve ritrovare la forza e la volontà per far lavorare insieme le sue istituzioni e i suoi cittadini. Oggi l'unica cosa di veramente comune che abbiamo – e solo in 12 paesi – è la politica monetaria, che è di fatto decisa dalla Banca centrale, senza i sufficienti confronti politici con le altre istituzioni. Anche di questo dovremo discutere.

Apprezziamo l'impegno della Presidenza austriaca per riaprire la strada al trattato, ci auguriamo con i necessari passaggi per renderlo più snello e attuabile, al di là di utopie e sogni spesso in contrasto con la realtà con la quale dobbiamo confrontarci, ma avendo comunque la capacità di osare. E' necessario saper prevedere, in termini realistici, il futuro e non solo saper gestire il presente. L'impegno per un'Europa più unità e più definita nelle competenze delle reciproche istituzioni, più agile e più vicina ai cittadini, deve vederci uniti e determinati anche per affrontare altre tre emergenza: l'immigrazione, il piano energetico e l'ambiente.

Per quanto riguarda l'immigrazione, abbiamo bisogno di una politica comune, sia per affrontare la realtà in termini umanitari che il pericolo del terrorismo internazionale, molte volte veicolato attraverso i flussi migratori. Solo il rispetto delle leggi e delle Costituzioni dei nostri Paesi da parte dei cittadini extracomunitari, da qualunque parte provengano, è alla base di una convivenza civile e proficua per realizzare una vera integrazione.

Senza energia non c'è sviluppo, così come lo spreco di energia crea danni irreparabili. L'energia non può prescindere dalla sicurezza, dallo smaltimento, dalla tutela dell'ambiente come bene comune e condizione della stessa sopravvivenza. I problemi collegati ai mutamenti climatici non hanno visto fino ad oggi un'attiva partecipazione dei ministri delle Finanze degli Stati membri, nonostante le numerose conseguenze economiche che questi mutamenti comportano.

È auspicio che, sotto la Presidenza austriaca, si vedano lavorare su questa emergenza anche i ministri delle finanze e della programmazione, pensando ai costi in vite umane, in patrimonio abitativo, agricolo o paesaggistico e a quelli della ricostruzione, che il mondo ha pagato per i recenti cataclismi.

Una politica ambientale comune costituisce una necessità interna dell'Unione come pure una necessità dell'Unione verso il resto del mondo, perché rientra nei doveri e negli obiettivi che ci siamo anche posti durante i lavori della Convenzione per il trattato.

Apprezziamo l'attenzione della Presidenza per la politica commerciale e quella di vicinato. Quest'ultima dovrà occuparsi del rispetto dell'acquis comunitario: mi riferisco alle recenti dichiarazioni inesatte – per non dire scorrette e false – di un rappresentante del governo croato. Per quanto riguarda la politica commerciale, dobbiamo ricordarci di chiedere il rispetto dei diritti umani là dove non sono rispettati.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Es ist ein munterer Vormittag. Machen wir weiter so! Wie viele andere Bürger bin auch ich überzeugt, dass es in Europa besser gehen würde, wenn Sie heute Vormittag auf der anderen Seite säßen, Kommissionspräsident wären und nicht nur kurzzeitiger Ratspräsident. In Ihrer sehr beschränkten Zeit kann Ihnen ein großer Wurf nicht gelingen, aber ein paar Akzente kann man schon setzen: Energie, Subsidiarität. Und auch bei den Finanzen können Sie etwas tun. Aber lassen Sie sich bitte von denen, die historisch nachweislich mit Geld nicht umgehen können, nicht in die Irre führen. Glauben Sie nicht, dass man mit mehr Geld automatisch Besseres erreichen kann! Das Geld ist doch da. Wir haben doch 112 Milliarden Euro. Die Frage ist nur, was man damit macht. Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben gesagt: Die Frage ist das Wichtigste. Sie selbst haben gesagt: Vertrauen ist herzustellen. Tun Sie es! Werden Sie konkret! Sagen Sie, wer was kriegt, wer was aus europäischen Töpfen zahlt.

Wie viele Euro haben der einflussreiche Bank- und Medienmann, Christian Konrad, und seine Freunde bislang – etwa für Jagdgründe – an Förderungen bekommen? Wie viele Euro bekommen Landeshauptmann Erwin Pröll, seine Freunde und sein Verwandter, der Landwirtschaftsminister, an direkten Subventionen? Trifft es zu, dass allein in Österreich 427 einflussreiche Bauern, die fast ausschließlich Ihrer Partei nahe stehen, jedes Jahr mehr als 72 000 Euro an Direktzahlungen bekommen? Das kann man fortführen. Wie verhält es sich mit Danone und Frankreich? Wie steht es mit Müller-Milch und Deutschland? Wie sieht es im öffentlich-rechtlichen Bereich aus? Öffnen Sie die Türen! Machen Sie wirklich transparent, wer was kriegt. Machen Sie die Ratssitzungen transparent, damit wir wissen, wie es zu solchen Entscheidungen kommt. Kümmern Sie sich bei der Vertrauenswiederherstellung auch um den Regierungsfunk ORF. Was macht dort der Chefredakteur Werner Mück? Was machen die anderen Hörigen, die dort immer wieder tätig sind? Damit sind Chancen verbunden. Nehmen Sie sie wahr! Ändern Sie sich! Beenden Sie die Zeit des Schweigens der österreichischen Innenpolitik. Werden Sie zu einem europäischen Aufklärer! Das werden Ihnen viele Millionen Bürger danken.

  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Herzlich willkommen als Vorsitzender des Rates im Europäischen Parlament. Nicht nur wir Österreicher freuen uns darüber, dass Wolfgang Schüssel den Ratsvorsitz übernommen hat. Ihre Prioritäten und Ihre politischen Grundsätze sind unsere Prioritäten. Wir sitzen im Europäischen Parlament im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten im Halbkreis, weil wir einander brauchen. Danke für den Anstoß zu einem neuen Miteinander statt des oberflächlichen Gegen- und Nebeneinanders und der tagespolitischen individuellen Profilierungsversuche. Diese Rede war ein wohltuender Unterschied zu dem, was wir in den letzten Monaten gehört haben.

Dieser neue Anstoß setzt aber auch gegenseitigen Respekt, die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, einander zu vertrauen und Kompromisse miteinander zu schließen, voraus. In dem Buch „Hoffnung Europa“, in dem Sie selbst über die Strategie des Miteinander geschrieben haben, sagt Kofi Annan: „Wir brauchen keine weiteren Versprechen. Wir müssen anfangen, die Versprechen einzuhalten, die wir bereits gegeben haben.“ Ich sehe Ihre Rede unter diesem Motto. Daher sagen wir Ja zu einer Stärkung des Mittelstandes. Aber wir sagen Nein zur 70prozentigen Kürzung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für die KMU. Wir sagen Ja zur Bildung, und daher müssen wir Nein sagen zu einer Kürzung von 40 Prozent auf diesem Gebiet. Wir sagen Ja zu einem transparenten bürgernahen, demokratischen, parlamentarischen, sozialen, stärkeren Europa. Aber daher müssen wir die europapolitische Debatte entfachen und den Bürger zum Beteiligten machen. Wir sagen Ja zur Dienstleistungsrichtlinie. Machen wir sie zur Visitenkarte der sozialen Marktwirtschaft! Wir sagen Ja zur gemeinschaftlichen EU. Entwickeln wir sie zur politischen Union weiter und stärken wir die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik! Wir müssen aufeinander zugehen, weil wir viel auf dem Tisch liegen haben. Gehen wir es an!

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Herr Bundeskanzler, Sie haben eigentlich relativ wenig zur zukünftigen Erweiterung gesagt, obwohl das doch ein Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft ist, einerseits, was Bulgarien und Rumänien betrifft, und andererseits in Bezug auf die Vorbereitung der nächsten Schritte in Südosteuropa. Betreffend Bulgarien und Rumänien möchte ich Sie an das Versprechen des Rates erinnern, mit diesem Parlament genau zu beraten, ob – was ich hoffe – der Beitritt 2007 oder erst 2008 möglich ist. Wir erwarten von der Präsidentschaft die Einhaltung der Verpflichtung, uns in dieser Sache zu konsultieren.

Was Südosteuropa betrifft, so erachte ich diese Region als einen ganz wichtigen Schwerpunkt. Sagen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen im Rat, dass es nicht darum geht, diese Länder von heute auf morgen, par force, in die Europäische Union aufzunehmen, sondern vielmehr darum, die Vision und die Möglichkeit eines Beitritts aufrechtzuerhalten, damit die jungen Menschen in dieser Gegend einen Sinn darin sehen, in ihrer Region zu bleiben, und nicht auswandern und dieses Gebiet ausdünnen. Viele Tests sind zu bestehen. Ein Test ist z.B. auch, wie sich die Länder in dieser Region zu ihren Minderheiten verhalten. Das Verhalten gegenüber Minderheiten ist für uns im Parlament immer ein wichtiger Aspekt. Herr Bundeskanzler, ich bin schon sehr enttäuscht: Wie wollen Sie als Ratspräsident für die Wahrung der Minderheiten eintreten, wenn Sie im eigenen Land Ihren Koalitionspartner Jörg Haider nicht davon überzeugen können, ein Minimum an Respekt für die slowenische Minderheit in Österreich zu zeigen und gemeinsame, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen? Ich wünsche mir auch, dass Sie gerade in dieser Präsidentschaft alles daran setzen, dass Österreich sich vorbildlich und nicht rückschrittlich verhält, gerade auch, um international Vertrauen zu gewinnen.

Im Zusammenhang mit der Erweiterung haben wir manchmal den Eindruck, dass die Regierungschefs – und da sind Sie sicherlich nicht allein – sehr schnell zu Entscheidungen kommen. Aber wenn es dann darauf ankommt, der eigenen Bevölkerung zu vermitteln, warum die Schritte der Erweiterung notwendig sind und welche Vorteile die Erweiterung bringt, bleibt es bei wenigen Reden. Der Rat muss gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission überlegen – wir können das nur gemeinsam leisten –, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dieses große historische Projekt der Erweiterung gemeinsam vermitteln, denn Sie haben Recht, die Vertrauenslücke, von der Sie gesprochen haben, besteht. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, was wir tun können, um diese Vertrauenslücke zu überwinden.

Zum Thema wirtschaftliche Probleme und Arbeitslosigkeit: Ich kann Sie nur voll unterstützen. Wir werden Sie auch daran messen, wie das, was Sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit richtigerweise gesagt haben, in dieser Präsidentschaft umgesetzt wird, und inwieweit Sie bereit sind, entsprechende Schritte zu setzen. In diesem Zusammenhang ist es besonders bedauerlich, dass wir zwar für Forschung und Entwicklung mehr Mittel zur Verfügung haben, dass dies jedoch – wie Sie ganz genau wissen – zum Teil auf Kosten des Ausbaus der Infrastruktur geht. Das europäische Bahnnetz, das für uns alle so wichtig ist – gerade auch für unser Land – wird darunter leiden, dass wir hier massiv die Mittel gekürzt haben. Das ist für uns nicht akzeptabel, und wir sollten versuchen, hier noch eine Korrektur herbeizuführen.

Herr Ratspräsident, wir als Sozialdemokraten werden Ihre Präsidentschaft objektiv beurteilen. Wir werden Sie auf der Basis dessen, was Sie heute zugesagt haben, messen. Wir wünschen der österreichischen Präsidentschaft einen vollen Erfolg. Europa ist uns zu wichtig, als dass wir uns etwas anderes wünschen könnten!

  Karin Resetarits (ALDE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Ich hoffe, Sie verzeihen mir, wenn ich Sie hier mit Zeus vergleiche. Aber in der Tat behandeln die meisten Regierungschefs Europa, wie der griechische Götterkönig es getan hat: Als Geliebte, um die man hier buhlt, aber die man daheim bei der Ehefrau gern verschweigt oder diskreditiert, um ja keinen Verdacht aufkommen zu lassen.

(Gelächter, Beifall)

Und die Bürger reagieren genau so, wie es Kinder in einer Familie tun, wenn keine klaren Verhältnisse herrschen. Sie sind extrem verunsichert und misstrauisch, sie reagieren mit Verweigerung, wie wir es im Fall der negativen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden deutlich bemerkt haben.

Sie wollen Europa neuen Schwung geben, Herr Ratspräsident? Sie können es nur, wenn Sie mit gutem Beispiel vorangehen und endlich klare Verhältnisse schaffen. Der Rat muss sich daheim zu seiner Geliebten Europa bekennen, muss sich mit mehr Selbstbewusstsein für sie einsetzen, ihr auch ein intelligentes finanzielles Auskommen schaffen, seinen Bürgern daheim sagen, dass jeder einzelne Mitgliedstaat im weltweiten Wettkampf um Wohlstand nur dann eine Chance hat, wenn es ein starkes, selbstbewusstes Europa gibt, und es ist die Aufgabe Europas, Globalisierung zu kultivieren.

(Beifall)

  Johannes Voggenhuber (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich heiße Sie hier auch willkommen, und ich wünsche Ihnen Erfolg und Fortüne, wo immer Sie sich für dieses gemeinsame Europa einsetzen.

Nach einer großen, fast verzweifelten Rede des luxemburgischen Ratspräsidenten vor einem halben Jahr und einer großen demagogischen Rede des britischen Ratspräsidenten haben Sie heute eine Art europäische Harmonielehre vorgelegt und versucht, der politischen Zauberflöte einen Sound of Europe zu entlocken. Aber dieser Sound of Europe vermag nicht die Wahrheit zu überdecken, dass Europa in der Krise ist. Er vermag das Gezänk der Regierungen und den Lärm des ewigen nationalistischen Interessenbasars nicht zu übertönen. Er vermag auch das Wehklagen Europas nicht zu übertönen, von den Regierungen in den eigenen Ländern nach Belieben als Sündenbock vorgeführt zu werden – genau für dieses Europa, das die Regierungen selbst geschaffen haben.

Sie reden vom Volk Europas. Ich habe das mit großer Aufmerksamkeit und Respekt gehört. Aber die meisten Regierungen bestreiten, dass es überhaupt existiert. Es hätte für die Verfassungsfrage enorme Konsequenzen, das Volk Europas ernst zu nehmen. Aber wie auch Kollege Cohn-Bendit schon gemeint hat: Die Zauberflöte vermag auch nicht ihr Schweigen zu übertönen. Nicht das Schweigen der klammheimlichen Freude der Regierungen am Scheitern einer Verfassung, die Europa, dem Volk Europas, mehr Rechte gebracht, aber die Regierungen Macht gekostet hätte.

Sie stehen nirgendwo an der Front, wenn es darum geht, für die europäische Demokratie einzutreten. Das Schweigen zur sozialen Frage, Herr Bundeskanzler, Harmonielehre, ja, die europäische Lebensform ist nicht in Gefahr. Das ist auch nicht Ihre Sache. Die besteht aus vielen Dingen. Die Menschen selbst bringen die europäische Lebensform hervor. Aber das europäische Sozialmodell, die soziale Marktwirtschaft ist in Gefahr. Darüber haben Sie kein Wort gesprochen. Für die Freiheit brauchen wir keine Zauberflöte. Aber Ihre Kooperation in der CIA-Affäre, bei einem unerhörten Angriff auf die Grundrechte mitten in diesem Europa, …

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL). – Mijnheer Schüssel, allereerst van harte welkom. We kunnen over het algemeen stellen dat het Oostenrijks voorzitterschap in het teken zal staan van twee onderwerpen: het mislukte grondwetproces en de dienstenrichtlijn.

Over de grondwet kan ik simpel zijn: die is dood. Dat vindt het Nederlandse volk en dat vindt het Franse volk. Twee lidstaten hebben de grondwet afgewezen en daarmee is deze van de baan. Hoe eerder de Europese Unie dit toegeeft, hoe eerder we kunnen beginnen met de noodzakelijke hervormingen: het terugdringen van EU-bemoeienis met zaken die nationale verantwoordelijkheid zijn, een einde maken aan geldverspilling en fraude in Europa en het écht democratiseren van de EU.

Dan wat betreft de dienstenrichtlijn. Oostenrijk wenst een compromis tussen de verschillende kampen. Maar als wordt gestreefd naar een compromis tussen multinationals aan de ene en vakbonden aan de andere kant, zal dit altijd een verslechtering van de arbeidsvoorwaarden in Europa betekenen. Bovendien zal er over de kern van het voorstel, het oorsprongslandbeginsel, geen compromis bereikt kunnen worden.

Mijn partij en mijn fractie verwerpen concurrentie op arbeidsvoorwaarden of sociale dumping als de toekomst van Europa. Dus verwerpen wij de voorgestelde richtlijn. Europa wilde geen grondwet; Europa wil niet deze dienstenrichtlijn.

Het Oostenrijks voorzitterschap zou geschiedenis kunnen schrijven door als eerste voorzitter eens echt te luisteren naar wat het volk wil. Als er echter gekozen wordt om mensen een grondwet en deze dienstenrichtlijn door de keel te duwen, zal dit de weerstand tegen Europese samenwerking alleen maar versterken.

  Mario Borghezio (IND/DEM). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la Presidenza austriaca, alla quale rivolgiamo i migliori auguri, ha molti temi su cui riflettere: la bocciatura della Costituzione europea, morta e defunta, e lo scetticismo che dilaga tra popoli europei. La invitiamo a puntare sull'Europa dei popoli e sull'Europa delle regioni.

Io ho rivolto l'invito a considerare la città di Trieste, città-simbolo dell'Europa delle etnie e di convivenza civile fra i vari popoli, come capitale dell'Europa delle regioni. A proposito dei diritti dei popoli, vorrei segnalare la presenza, qui fuori al Parlamento, degli istriani, dei dalmati e dei fiumani. Richiamo l'attenzione sul fatto che il loro diritto alle loro proprietà è ancora stato calpestato nonostante il trattato di pace del '47 ne prevedesse la tutela. E sono ancora qui! Cancelliere Schüssel, io le consegnerò un dossier su questa annosa questione così delicata.

Difendiamo i diritti dei popoli ed evitiamo che l'Europa sia quella dei tecnocrati di Bruxelles. I dossier che hanno causato questo scetticismo sono dovuti al predominio dell'Europa dei tecnocrati, delle banche, dell'Europa che auspica l'adesione della Turchia e l'approvazione della direttiva Bolkestein. Noi siamo a favore di un'altra Europa, cioè l'Europa dei popoli e delle regioni. Ed è di questo sentimento profondo che si deve rendere interprete la saggia Austria Felix.

  Konrad Szymański (UEN). – Panie Przewodniczący! Muszę powiedzieć, że jestem zdumiony, kiedy widzę, że z jednej strony austriacki minister gospodarki deklaruje de facto zamrożenie prac nad dyrektywą usługową, a z drugiej strony plan operacyjny prac Rady jest skoncentrowany na zagadnieniach instytucjonalnych.

Chciałbym w związku z tym zapytać, czy to prawda, że zamierzacie państwo zmarnować sześć miesięcy naszego wspólnego czasu na dyskusję o odrzuconym traktacie konstytucyjnym? I jeszcze jedno pytanie, co zamierzacie państwo zrobić w zakresie budowy wspólnego rynku usług w Unii Europejskiej oraz zniesienia wszelkich barier na rynku pracy, które, dzisiaj już wiemy to na pewno, nie mają żadnego ekonomicznego uzasadnienia.

Szczególnie mnie interesuje, jaka będzie reakcja na bezprawne działanie szwedzkich związków zawodowych, które po łotewskiej sprawie Vaxholm, zamierzają zniszczyć kolejną firmę budowlaną z nowego kraju unijnego, tym razem chodzi o firmę Zojax z Polski.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender! Die österreichische Präsidentschaft will die richtigen Fragen stellen, um die katastrophale Ablehnung der EU durch breite Schichten der europäischen Bevölkerung abzubauen.

Da sollte man sich dann nicht um die zentrale Frage herumdrücken, was denn am Ende dieser europäischen Integration stehen soll: ein Bundesstaat mit zentralistischen Tendenzen, wie er durch den bereits gescheiterten Verfassungsvertrag entstehen müsste, oder ein Staatenbund, ein Europa der Vaterländer.

Da sollte man sich dann auch nicht um die Frage drücken, wie weit Europa reicht und warum etwa das islamische Anatolien jemals zu Europa gehören sollte, um die Frage, wie weit die Osterweiterung gehen soll und ob sie nicht besser vorbereitet werden müsste.

Und schließlich wird man sich nicht um die Frage herumdrücken können, warum die Union nur durch eine noch stärkere Belastung der Spitzen-Nettozahler, zu denen nunmehr auch Österreich zählt, funktioniert.

Ich hoffe sehr, dass Sie sich nicht genau um diese zentralen Zukunftsfragen Europas so wie heute - elegant zwar, aber doch peinlichst - herumdrücken. Sonst müsste nämlich die Skepsis der Menschen gegenüber der EU auch unter der österreichischen Ratspräsidentschaft weiter zunehmen.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – President-in-Office, on behalf of the European Democrats in the PPE-DE Group, and as the first British Conservative to speak, I welcome you and wish you well. You take over the Council Presidency at an important time and, in the wake of the opportunities wasted by the British Presidency, you now have the chance to make real progress in a number of key areas.

I sincerely hope that the economic reform agenda will be taken forward with some urgency. It stalled under the last Presidency and I urge you not to be deflected from pursuing the case for reform. I am somewhat concerned about the issue of the Services Directive, on which I believe you are planning some changes, and about your plans to coordinate social security systems. I hope you will not do anything that would damage the prospects of economic progress under such measures. I also ask you not to change the Working Time Directive opt-out which, certainly from a UK perspective, has been fundamental to that country’s economic wellbeing of late.

I warmly welcome your call for a serious discussion on the role of the European Court of Justice. That is an extremely important debate because the Court has seemed in recent years to extend European competences into areas where there was decidedly no European law. It is therefore a timely debate and one which I am very pleased will take place.

You have made a number of comments on the European Constitution. I wish to make it clear that we truly believe it would be sensible for the Constitution not to be resurrected at present. The remarks by the Dutch Foreign Minister cannot be ignored. The citizens of Europe do not want a more centralised State and they do not want a centralised Europe. At Laeken, at the beginning of the Convention process, the leaders stated that they wanted to reconnect the EU and its institutions with the people. The Constitution failed to do that. However, the people do want a Europe that deals with jobs, economic growth, the environment, and cooperation in fighting crime and terrorism. We must break out of the tired debate on institutions and constitutions. Let us focus on those areas in which the EU can add value to people’s quality of life and living standards.

I wish you all good luck.

(Applause)

  Poul Nyrup Rasmussen (PSE). – Mr President, Chancellor, I fully agree with what the Chairman of my Group, Mr Schulz, said about the financial perspective. I sincerely hope, Chancellor, that with your negotiating skills you will show the necessary flexibility in the forthcoming negotiations with Parliament.

The Chairman of my Group also underlined, as you did, how important it is for this spring Presidency to promote more growth and more jobs. I noted that you said that a possible perspective might be 3% growth and 1% reduction in unemployment in the coming years. This is a marvellous perspective and one that I endorse, but we need to use the right tools to achieve this target. Let us do it, but let us use the right tools to achieve it.

I sent you a proposal a few days ago on a new growth strategy which the Socialist Group and the party share. Mr Schulz and I were in London just a day before Hampton Court, and there the Socialist leaders, presidents and prime ministers decided unanimously to bring before the European Union a new common growth strategy, recognising that we cannot achieve it merely by means of a European Union directive – we do not have the necessary competences. But we can do it together in a freely decided intergovernmental decision at the forthcoming spring Council meeting.

I sincerely hope that you share this vision brought to you by the Socialist governments of Europe and that you will bring the forces on the other side together, whether they be grey or of any other colour. It is the results that count, as you said. This growth strategy has shown that if we boost growth as a combination of reforms and guided demand on intelligent investment in education, in active labour market policy, in child care, in research, in small and medium-sized firms, then we can do it. But what we need are common decisions at the spring Council and guarded and guided decisions over the next three to four years.

I asked Commission President Barroso a couple of weeks ago whether we can do it. Could we make a new deal as a new start for the spring summit? I got the impression, Mr Barroso, that you said ‘let us give it a try’. You have the opportunity, and if you do it, not only will the people of Europe hear the sound of Europe, but we will hear the voice of the people and then they will begin to listen to us. And then they will be ready to discuss a new treaty for Europe. Is that not worthwhile? I think it is.

  Silvana Koch-Mehrin (ALDE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! In den kommenden sechs Monaten haben Sie viele wichtige Aufgaben vor sich. Sie haben diese Aufgaben aufgezählt und sie betreffen vor allem unser tägliches Arbeiten hier. Ich glaube aber, Sie haben eine noch viel fundamentalere Aufgabe anzugehen, nämlich die europäische Identität wiederzuentdecken. Denn wenn diese gemeinsame Identität nicht sichtbar ist, kommt sofort die Frage: Woraus bezieht die Europäische Union eigentlich ihre Berechtigung? Sie müssen Antworten suchen auf die Frage: Lohnt sich Europa für mich als einzelne Bürgerin, als einzelnen Bürger? Lohnt es sich politisch, lohnt es sich finanziell? Wie ist Europa eigentlich in meinem täglichen Leben sichtbar? Wo kann ich festmachen, dass ich ein Europäer bin?

Deshalb: Führen Sie eine offene Diskussion! Lassen Sie Kontroversen zu, denn ich bin überzeugt, diejenigen, die Kritik nicht zulassen, sondern sie ignorieren, schaden Europa mehr als ihre Kritiker.

Haben Sie aber auch Mut zu ungewöhnlichen Aktionen. Ich muss sagen, ich finde Ihre Kunstaktivitäten sehr gut. Sie sind schließlich der Chef von Felix Austria. Sie sind ein Mannschaftsspieler. Sie sind gewohnt, mit harten Bandagen zu spielen 50 % Ihrer Minister sind schließlich Frauen. Deswegen, versprühen Sie das europäische Lebensgefühl! Das wäre ein Erfolg.

(Beifall)

PRZEWODNICZY: J. SARYUSZ-WOLSKI
Wiceprzewodniczący

  Sepp Kusstatscher (Verts/ALE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Drei ganz konkrete Anliegen möchte ich der derzeitigen Ratspräsidentschaft besonders ans Herz legen:

Erstens – Minderheitenschutz: Wir Südtiroler wurden von Wien aus immer mit viel Verständnis unterstützt. Gleich großzügig möge Österreich zu den Minderheiten im eigenen Lande sein, z.B. den Kärntner Slowenen gegenüber. Was sich zurzeit im Kärntner Ortstafelstreit abspielt, ist grotesk.

Zweitens – Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention: Wenn nicht Österreich dieses alte Anliegen der Alpenländer unter Dach und Fach bringt, wer dann?

Drittens – Verhinderung des Brenner-Basistunnels: Eine Hochgeschwindigkeitsbahn durch die Alpen zu bauen, ist aus vielen Gründen sehr bedenklich: Mischverkehr auf der alten und auf der neu geplanten Strecke; eine Hochgeschwindigkeitsbahn für den Personenverkehr durch so viele und so lange Tunnels; der Güterverkehr auf der Alpenbahn eine Zumutung für die Anrainer; der voreilige Bau eines Brenner-Basistunnels selbst ohne gleichzeitige Realisierung der Zulaufstrecken. Dieses neue Großprojekt wäre noch unrentabler als der Eurotunnel unter dem Ärmelkanal.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Zuerst einmal begrüße ich den Wechsel zum österreichischen Vorsitz. Vielleicht gibt es ja endlich konkrete Politik und nicht nur all die Luftblasen, wie wir sie unter dem britischen Vorsitz hatten. Doch Ihr Programm für die EU-Präsidentschaft, Herr Schüssel, ist insbesondere im Bereich der Außen- und Militärpolitik erschreckend. Auf der einen Seite heißt es, über das weitere Vorgehen beim EU-Verfassungsvertrag müsse offen diskutiert werden. Gut, aber der bisherige Verfassungsvertrag ist tot. Es fehlt im Grunde genommen nur noch der Termin für die Beerdigung. Andererseits setzt man die Teile des Verfassungsvertrages schon um, die man für den Bereich der Militärpolitik braucht, und zwar einfach so, ohne Ratifizierung. Genau dieses Programm für den Bereich der Militärpolitik ist insbesondere für einen neutralen Staat problematisch. Zwei Beispiele: Es sollen Anstrengungen unternommen werden, damit der Gefechtsverband schon ab dem 1. Januar 2007 einsatzfähig ist. Und ein besonderer Schwerpunkt soll auf die so genannte Europäische Verteidigungsagentur gesetzt werden.

Herr Schüssel, geben Sie der EU kein Militärgesicht. Geben Sie der EU ein ziviles Gesicht!

  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Καγκελάριε, η συνταγή για να πετύχετε είναι πάρα πολύ απλή: πάρτε μια μεγάλη φωτογραφία του Μπλερ, βάλτε τη απέναντι στο γραφείο σας και γράψτε από κάτω "να μην του μοιάσω"! Είναι σίγουρο ότι θα πετύχετε.

Η άλλη συνταγή είναι να μην είστε υποχωρητικός. Σ' αυτό που πιστεύετε να επιμένετε. Η υποχωρητικότητα της 3ης Οκτωβρίου 2005 έχει χαραχτεί στη μνήμη μας.

Ένα άλλο θέμα είναι να περιορίσετε τον έλεγχο των αμερικανών στην περιοχή καθώς και τη δουλειά της CIA. Να προσέξετε να μην σας παρασύρουν σε νέες περιπέτειες στη Μέση Ανατολή και βεβαίως μην προσπαθήσετε να νεκραναστήσετε το Σύνταγμα. Ο νεκρός είναι παρελθόν. Δεν μπορεί να είναι το όραμα για τους λαούς της Ευρώπης.

Από την άλλη πλευρά, κοιτάξτε να αλλάξετε τους δείχτες του Μάαστριχτ γιατί δεν μπορούν να τους παρακολουθήσουν οι αναπτυσσόμενες χώρες της Ευρώπης. Όχι στο σκληρό ευρώ που απαγορεύει την ανάπτυξη της βιομηχανίας και όχι βεβαίως στα υψηλά επιτόκια που ρημάζουν τα νοικοκυριά.

Και κάτι ακόμη, όταν το 1945 κάνατε αίτηση να μπείτε στον ΟΗΕ ως Γερμανική Δημοκρατία της Αυστρίας, σας είπαν όχι "Γερμανική". Τώρα και εμείς λέμε όχι "Μακεδονία" στη ΠΓΔΜ !

  Guntars Krasts (UEN). – Šodien Eiropas Savienība atrodas tik būtisku iekšējo un ārējo izaicinājumu priekšā, ka prezidējošai valstij nepietiek tikai ar iesākto darbu turpināšanu.

Vai piedāvātais prezidentūras darba plāns atspoguļo Eiropas Savienībai būtiskus uzdevumus? Manuprāt, prezidentūra pietiekami precīzi iezīmē tās problēmas, bez kuru atrisināšanas ir grūti iedomāties tālāku Eiropas Savienības sekmīgu attīstību.

Ir jārod skaidras atbildes uz principiāliem jautājumiem par Eiropas Savienības paplašināšanās robežām un integrācijas dziļumu. Tas ļautu atgriezties pie Konstitūcijas debatēm jau citā savstarpējās izpratnes līmenī.

Lisabonas stratēģijas īstenošanai ir pēdējais laiks ikdienas aktivitāšu intensitāti pieskaņot tās izpildes laika termiņiem. Izšķiršanās par pakalpojumu sektora liberizāciju atvērtu ne vien jaunus ekonomiskās aktivitātes avotus Eiropas Savienības tirgus ietvaros, bet būtu arī nozīmīgākais atbalsts mazā un vidējā biznesa attīstībai, ko Eiropas Savienība spēj sniegt.

Arī stratēģiskie lēmumi energoapgādes drošības jomā ir neatliekams uzdevums, lai jau šodien ievirzītu biznesa pētniecības un infrastruktūras izveides aktivitātes stratēģiskā gultnē. Tādēļ prezidējošai valstij šobrīd nevajadzētu kavēties ar principiālu problēmu uzstādījumu, liekot dalībvalstīm meklēt to risinājumus jau šīs prezidentūras laikā.

  Sergej Kozlík (NI). – Mám priestor len pre kratučký štandardný odkaz. Dnes napoludnie Európsky parlament zamietne pozíciu Rady k dlhodobému finančnému výhľadu na roky 2007 - 2013. Parlament zároveň vydá signál o ochote rokovať v rámci rakúskeho predsedníctva o finančnom výhľade s cieľom dosiahnuť dohodu. To môže vytvoriť predpoklady pre schválenie tohto rozpočtu v pléne Parlamentu na konci marca.

Polovica funkčného obdobia rakúskeho predsedníctva bude teda poznamenaná hľadaním rozpočtovej dohody, pokiaľ nemá vzniknúť krízový stav v rámci inštitúcií Európskej únie. Práve doriešenie rozpočtového výhľadu a premietnutie aspoň časti námetov Európskeho parlamentu môže napomôcť aj k dosiahnutiu parciálnych cieľov rakúskeho predsedníctva. Môže však napomôcť aj k napĺňaniu očakávaní občanov Európskej únie v oblastiach, ako sú vzdelávanie, tvorba pracovných miest, flexibilita pracovnej sily, či politika súdržnosti.

  Jaime Mayor Oreja (PPE-DE). – Señor Presidente, señor Canciller, seis meses, sin duda, no es un período suficiente para que se le pueda exigir al señor Canciller la resolución de la actual crisis europea al final de su mandato.

Sin embargo, seis meses pueden ser suficientes para marcar la dirección adecuada en ese esfuerzo de cambio y rectificación que exige la Unión Europea. Por eso, voy a trasladarle simplemente dos urgencias que, en mi opinión, tiene la Unión Europea.

En primer lugar, después de escucharnos a todos, ya ve usted, señor Canciller, que la Unión Europea no tiene un problema de palabras, pues casi todos pedimos lo mismo: más Europa y la incorporación de los problemas reales al funcionamento de la Unión Europea.

El problema no es un problema de palabras, sino de actitudes. Cada institución tiene que rectificar su actitud muchas veces al abordar las cuestiones que afectan a los europeos. El día en que en el Parlamento Europeo no examinemos lo que hace el Presidente del Consejo Europeo sino lo que hacen los Presidentes de Gobierno en los Consejos que no presiden, estaremos incidiendo, sin duda, en uno de los problemas que tiene la Unión Europea, que es la falta de tenacidad, la falta de una tarea permanente por parte de todos los Gobiernos, aunque no presidan el Consejo Europeo.

En segundo lugar, señor Canciller, en unos años, los europeos van a tener que identificar y reconocer el papel político de la Unión Europea ante los grandes problemas que tenemos: la energía, la inmigración, el terrorismo, el crecimiento y el empleo.

Los europeos hoy no saben qué hace la Unión Europea en ninguno de estos temas; no valoran, ni critican, ni enjuician, porque no saben qué hace la Unión Europea en estas materias. Hace falta una tarea política para dar a conocer lo que hacen la Unión Europea y sus instituciones en estas materias. Ésta es, señor Canciller, la segunda gran urgencia que tiene la Unión.

  Maria Berger (PSE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Für die Ausgestaltung Ihrer Präsidentschaft haben Sie sich aus Anlass des Jubiläumsjahres Mozart ein wenig zum Vorbild genommen. Einige Kollegen haben das auch aufgegriffen. Bei aller Liebe zu Mozart wäre uns doch ein anderer Österreicher und Europäer, dessen Geburtstag wir dieses Jahr feiern, wahrscheinlich bei der Therapie für die Krankheiten Europas hilfreicher. Ich denke hier an Sigmund Freud, der sich unter anderem mit Minderwertigkeitkomplexen, Frustrationen und Narzissmus beschäftigt hat; das scheinen mir Krankheitsbilder zu sein, an denen auch die europäische Seele leidet. Minderwertigkeitskomplexe haben wir viele. Sie haben selbst vom europäischen Lebensmodell gesprochen. Es ist vor allem ein soziales Lebensmodell, das wir exportieren sollten. Wir sollten nicht neoliberale Modelle von anderswo nach Europa importieren.

Ich appelliere daher an Sie, Herr Ratsvorsitzender: Suchen Sie den musikalischen, aber nicht den politischen Gleichklang mit Condoleezza Rice und der Regierung Bush. Vertreten Sie Europa selbstbewusst in der Welt. Frustrationen – das wissen wir von Freud – entstehen aus enttäuschten Erwartungen. Diese liefert die Union allzu häufig. Wir versprechen zum Beispiel dreißig prioritäre Verkehrsprojekte, und dann wird eine Finanzielle Vorschau beschlossen, die die Finanzierung dieser Projekte sowohl aus europäischen als auch aus nationalen Geldern unmöglich macht. Auch in Österreich selbst hat Ihr Vizekanzler schon ein Projekt, das mir besonders am Herzen liegt, nämlich die Bahnverbindung von Prag nach Linz, für tot erklärt.

All das hat meiner Meinung nach noch mit einem weiteren Phänomen zu tun, das wir insbesondere im Europäischen Rat häufig antreffen, nämlich Narzissmus und übertriebene Egozentrik, die immer wieder dafür sorgen, dass wir mit diesem Europa nicht weiterkommen.

  Anne E. Jensen (ALDE). – Hr. formand. Hr. kansler! Hr. kommissionsformand! Vi afviser budgetaftalen fra december, fordi den slet ikke opfylder målene om et mere dynamisk og konkurrencedygtigt EU, og fordi den ikke sikrer et EU med en stærkere rolle på den internationale scene. Både De, hr. Barroso, og De, hr. Schüssel, har gode råd til, hvad vi i Europa-Parlamentet skal bede om og ikke bede om i budgetforhandlingerne. Men vi vil først og fremmest gerne have en større og mere fleksibel ramme, og begge de herrer har jo vist i dag, at vi får brug for en sådan ramme.

Hr. Schüssel! De har ret i, at det er på tide med et opgør med den mere ideologisk betingede modstand mod en EU-skat, for det er klart, at efter udvidelsen står vi i en ny situation. Ikke blot er der langt flere lande omkring bordet, men vi har større forskelle i velstand. Vi må finde en erstatning for den nuværende finansiering med bidrag fra statskasserne. Hvert land lægger alt for stor vægt på nettobidraget frem for at se på helheden. Det skal vi tage et opgør med. Det er jeg enig i.

  Patrick Louis (IND/DEM). – Monsieur le Président, Monsieur le Chancelier, dans la Süddeutsche Zeitung vous avez donné une information essentielle: vous avez rappelé qu'il ne fallait pas que le Cour de justice, par ses décisions, opère un transfert de compétences au profit de la Commission et ceci en dehors du cadre des traités. Nous vous félicitons pour votre lucidité.

Effectivement, la jurisprudence marquée par l'arrêt "Marks & Spencer" du 13 décembre 2005 montre que la Cour de justice a une interprétation téléologique des traités qui l'amène à outrepasser ses droits. Nous souhaitons que notre Assemblée, à la suite de votre Présidence, redéfinisse le rôle de la Cour de justice et limite les effets de ses décisions.

Monsieur le Chancelier, si vous voulez réconcilier les peuples et l'Europe, n'ayez qu'un objectif: utilisez votre autorité pour rendre le pouvoir aux peuples souverains!

  Jana Bobošíková (NI). – Pane předsedo, od vašeho předsednictví očekávám posun v jednání o Evropské ústavě. Očekávám, že konečně najdete odvahu říci občanům nahlas, že text, který politici vnucují, je nesrozumitelný, nespravedlivý a hlavně vůbec neřeší krizi současné Evropské unie. Rakousko má totiž k takovému prohlášení základní předpoklad. Cestou pokusu o evropskou integraci si už prošlo. Před necelými sto lety bylo Rakousko–Uhersko unikátním soustátím se společnými ministerstvy zahraničí, války, financí a Nejvyšším účetním dvorem. Skládalo se z jednadvaceti evropských zemí, občané hovořili mnoha jazyky. Existovalo ale jen jednapadesát let. A proč zaniklo? Nikdo neměl odvahu řešit problémy, které s sebou takové soužití nutně nese. Politici se domnívali, že problémy tzv. vysedí, že prostě zmizí samy. Důsledky známe. Proto doufám, vážený pane předsedo, že Rakousko nepůjde ve šlépějích svých předků, ale navrhne přepsání Evropské ústavy tak, aby byla praktická, krátká, srozumitelná a pro všechny spravedlivá.

  Antonio Tajani (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la Presidenza austriaca inizia in un momento non facile per l'Europa, anche se l'accordo sulle prospettive finanziarie può rappresentare l'avvio di una nuova fase. L'Unione si trova, infatti, di fronte a un forte attacco interno e a uno altrettanto pericoloso che viene dall'esterno.

A portare l'attacco interno sono coloro che non credono, o non credono più, al ruolo fondamentale che può e deve svolgere l'Europa; cavalcano una crisi di credibilità che ha allontanato troppi cittadini da istituzioni che considerano lontane e governate da una burocrazia onnipotente e incapace. Gli europei vogliono un'Unione politica capace di risolvere i loro problemi, ai quali Stati ed enti locali non sono in grado di fornire risposte.

Ecco perché dobbiamo lavorare per un'Europa più politica, protesa a curare gli interessi della gente. Serve un impegno forte per la crescita economica, che genera occupazione; servono aiuti alle piccole e medie imprese – come ha detto lei – nonché una riforma del bilancio e un'azione per affrontare l'importante questione dell'immigrazione. C'è inoltre bisogno di una Costituzione che permetta di raggiungere questi obiettivi, semplifichi l'iter legislativo e garantisca la continuità di un'azione politica.

Siamo convinti che nei prossimi sei mesi potremo compiere passi avanti in questa direzione, guardando con fiducia al 2007 allorché, nella felice coincidenza tra Presidenza tedesca e Cinquantesimo anniversario della firma dei Trattati comunitari, si potranno adottare scelte positive per il futuro dell'Europa. La Costituzione non è morta: la sua entrata in vigore è un obiettivo fondamentale da perseguire.

L'attacco esterno è quello rappresentato dal terrorismo: dobbiamo difenderci rafforzando la cooperazione interna, mediante iniziative giudiziarie e di polizia ma soprattutto mediante un'azione politica che veda l'Unione protagonista di pace in Medio Oriente. La lotta al terrorismo si combatte soprattutto in quella parte del mondo. La garanzia di sicurezza per Israele e la nascita di uno Stato palestinese sono la chiave per il trionfo della libertà e della pace sulla violenza e il fondamentalismo.

Signor Cancelliere, Forza Italia, con il Partito popolare europeo, condivide le proposte della Presidenza austriaca per rilanciare il ruolo dell'Europa e per riavvicinare le istituzioni dell'Unione ai cittadini. Potrà contare sul nostro aiuto. Buon lavoro, signor Wolfgang Schüssel.

  Ralf Walter (PSE). – Meine Herren Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, wir stehen vor den Beratungen über die Finanzielle Vorausschau. Sie haben anfangs gesagt, dass Sie den jährlichen Haushalt von zu Hause kennen. Den haben wir auf europäischer Ebene auch. Wir bemühen uns nur, im Rahmen einer freiwilligen interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament und Rat, für einen Zeitraum von sieben Jahren gemeinsame Regeln festzulegen, was sowohl den Umfang der Mittel als auch den Umgang mit diesen Mitteln angeht. Da es sich um eine freiwillige Vereinbarung zwischen zwei Institutionen handelt, ist es nicht verwunderlich, dass eine der beiden Institutionen nicht bereit ist, ein Ergebnis, das auf einem Ratsgipfel beschlossen wird, einfach zu akzeptieren und zu übernehmen nach dem Motto: So weit konnten wir gehen, mehr gibt es nicht! Das wäre das Ende! Jedes Parlament, das sich darauf einlassen würde, würde eines seiner Grundrechte in Zweifel ziehen und seinen entsprechenden Notwendigkeiten und Aufgaben nicht gerecht werden.

Wir wollen Ihr Ergebnis genau unter die Lupe nehmen. Wir haben den Haushalt 2006 gerade vor wenigen Wochen verabschiedet. Er umfasst 1,09 % des Bruttosozialprodukts. Sie haben im Rat gesagt, dass wir in Zukunft mit 1,045 % – also erheblich weniger – auskommen. Gleichzeitig haben wir aber große Aufgaben vor uns, die gemeistert werden müssen. Diese können dann aber entweder nicht ausreichend finanziert werden – und wir müssten die Menschen entsprechend enttäuschen –, oder aber wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir Flexibilitäten erhalten können, damit wir unsere Zusagen erfüllen können. Ihre Vorgehensweise – nämlich die Zahl abzusenken – bedeutet, dass wir Entscheidungen treffen müssen: In welchen Bereichen wollen Sie denn tatsächlich kürzen? Bei der Terrorbekämpfung? Ich habe gehört, Europol soll verstärkt werden. Bei der Luftverkehrssicherheit, für die wir eine Agentur einrichten? Ich glaube, daran dürfen wir doch nicht sparen. Beim Austausch von Schülern, Studenten und Auszubildenden, die in andere europäische Staaten fahren, um ihre eigenen Fähigkeiten zu entwickeln, um europäisch arbeiten und künftig wettbewerbsfähig sein zu können? Dieser Austausch ist aber doch notwendig!

Forschung, haben Sie gesagt, soll national gemacht werden. Satellitennavigation, Großlaser, Neutronenquellen, Genom-Banken – alles nur national? Ich glaube, damit kommen wir nicht weiter. Wir haben uns sehr viel Arbeit gemacht, um hier einen guten Vorschlag auf den Tisch zu legen. Wir werden mit Ihnen vertrauensvoll und seriös über das, was machbar ist, verhandeln. Ich denke aber, wir sollten uns insgesamt als Europäer einmal vor Augen führen, was uns dieses Europa tatsächlich wert ist. Werfen wir jetzt nicht mit Milliarden um uns! Ich habe es für unsere deutschen Kolleginnen und Kollegen – meine Mitbürger – ausgerechnet: Jeder deutsche Mitbürger muss nach unserem Vorschlag in Zukunft 10 Euro pro Monat aufwenden, damit all dies funktioniert. Wer da nach draußen geht und sagt, die im Europäischen Parlament sind völlig irrational oder schießen über das Ziel hinaus, der weiß wirklich nicht, was Europa wert ist.

  Lena Ek (ALDE). – Herr talman! Herr Barroso, herr Schüssel! "Det krävs ett helt nytt sätt att tänka för att lösa de problem vi har skapat med det gamla sättet att tänka", sa Albert Einstein, som vi ju har varit inne på förut. Jag har därför några konkreta frågor. Vad konkret tänker ordförandeskapet göra för de små och medelstora företagen? Ni säger att ni tänker skapa arbete genom energipolitiken. Kan ni förklara hur? Tänker ni stödja frivilliga eller obligatoriska mål när det gäller alternativ energi och biomassa? Det är också en mycket viktig fråga.

Det är som bekant lättare att slåss för sina principer än att leva upp till dem. Ni talar mycket om miljö och konsumentmakt. Jag vill därför fråga när det gäller kemikaliedirektivet: kommer ni att slåss för att de allra farligaste kemikalierna ska kunna bytas ut, och förbättra den rådsöverenskommelse som togs i december? Kommer ni att lägga till rätten för konsumenten att veta vilka farliga kemikalier produkten innehåller?

Slutligen skulle jag vilja tacka för ett mycket bra möte i Wien förra veckan och önska er lycka till med ordförandeskapet.

  Françoise Grossetête (PPE-DE). – Monsieur le Président, c'est avec une grande attention que je vous ai écouté, Monsieur le Chancelier, et, en ce début d'année, je formule à votre égard des vœux de succès.

La Présidence britannique a été celle des beaux discours. Votre Présidence devra être celle du concret. Il faut de l'humilité dans les propositions et de l'efficacité dans l'action. Ce que les Européens attendent de vous, ce ne sont plus les grandes envolées lyriques, les promesses jamais tenues, mais bien du concret pour la vie quotidienne.

J'approuve votre volonté de restaurer la confiance des citoyens, mais permettez-moi d'être encore sceptique. Je ne prendrai qu'un exemple, qui me tient particulièrement à cœur, celui des médicaments pédiatriques. Aujourd'hui, nos enfants disposent de très peu de médicaments conçus spécialement pour eux. Sur ce dossier, nous pouvons conclure dans les meilleurs délais. Notre Parlement s'est prononcé en première lecture et le Conseil a donné son accord politique, mais la position commune semble retardée pour des raisons injustifiées. J'attends, Monsieur le Chancelier, votre engagement personnel, ici, devant nous, pour faire de ce texte une priorité afin de le voir aboutir sous votre Présidence. Or, je m'inquiète car je n'ai pas vu dans votre programme une seule ligne sur ce dossier, ô combien important, pour nos enfants d'Europe et qui montre à tous la valeur ajoutée de l'Europe. J'attends votre soutien et vous pourrez alors compter en retour sur ma détermination.

Monsieur le Chancelier, la tâche sera rude pour restaurer la confiance du Parlement européen envers le Conseil car l'Europe ne peut pas survivre sans un véritable budget. Il y a tant à faire, à construire, à développer et à apporter à chaque citoyen. Or, avec ce que propose le Conseil, avec ce mauvais accord du Conseil sur les perspectives financières, nous pouvons pour ainsi dire cesser immédiatement nos activités parlementaires, fermer la boutique, partir en vacances. Soyez vraiment conscient de cela!

Monsieur le Chancelier, je vous souhaite bon courage et bonne chance!

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – Tisztelt Elnök Úr! Ami a 2007-2013-as költségvetést illeti, kérem, tegyen meg mindent mint a szomszédos állam kancellárja, hogy legyen meg az intézményközi megállapodás, mert az új tagállamoknak nincs vesztegetni való idejük. Mi el fogjuk veszíteni támogatásunk kétharmadát, ha nincs meg a hétéves költségvetési terv, és amennyiben tovább késlekedik ez a terv, nem tudunk fölkészülni a kohéziós és strukturális nagy projektekre.

Nagyon fontosnak tartjuk, hogy legyen egy jobb költségvetés, de szeretnénk megőrizni mindazt a pozitívumot, amit decemberben az új tagállamok a strukturális és kohéziós alapok felhasználásánál komoly lehetőségként kaptak.

Ami az Alkotmányt illeti, ez volt az első bővítés, amikor a mélyítés nem előzte meg a bővítést. A mélyítéshez elengedhetetlen az Alkotmány, és ebben számíthat Magyarországra; két állam nem blokkolhat 23 másikat.

Ami pedig az Unió versenyképességét illeti, elengedhetetlen a szolgáltatási irányelv és a munkaerő szabad áramlásának szabaddá tétele. Írországban nemhogy nőtt volna a munkanélküliség, hanem csökkent, miután ezt szabaddá tették.

Végezetül mint magyar nagyon örülök, hogy ön a Balkánnal foglalkozik, mert van egy nagy veszély: hogyha nem az Európai Unió rendezi Montenegró és Koszovó státuszát, akkor destabilitás lesz a Nyugat-Balkánon, hiszen az amerikaiak nem értenek a kisebbségi kérdésekhez. Ugyanakkor szeretném megismételni mint a kisebbségi intergroup elnöke azt, amit Hannes Swoboda is elmondott, várom elnök úr válaszát az ausztriai szlovének ügyében.

  Andrew Duff (ALDE). – President-in-Office, President Chirac says he would like piecemeal reform. Mr Sarkozy says he wants a concentrated constitution and a core group of the six larger Member States. Mrs Merkel says she would like a social protocol. Mr Juncker and Mr Verhofstadt want a renegotiation of the treaty. Mr Bot says that the project is finished. Prime Minister Blair maintains a profound silence on the whole question. Which of your colleagues can be right?

(Applause)

  João de Deus Pinheiro (PPE-DE). – Senhor Presidente, Senhor Presidente do Conselho, Senhor Presidente da Comissão, basicamente estamos sempre de acordo com as grandes orientações, e, como tenho só dois minutos, vou tocar em dois pontos que, do meu ponto de vista, necessitam de ser equacionados sem hipocrisias.

O primeiro chama-se segurança energética. Se olharmos para as fontes de onde vêm os nossos combustíveis fósseis, do Médio Oriente, da Venezuela, da Nigéria, da Argélia e por aí adiante, chegamos à conclusão que a vasta maioria das fontes tem uma grande instabilidade política, donde, por mais que equacionemos as nossas reservas, por mais que negociemos contratos a longo prazo, teremos uma ameaça permanente sobre o fornecimento de energia à Europa. É tempo de se equacionar com racionalidade a opção energética do nuclear porque, de outro modo, manteremos esse cutelo permanente sobre as nossas cabeças.

A segunda questão que referiu, Sr. Schüssel, foi a questão do crescimento, do emprego, da globalização e da Estratégia de Lisboa. Aqui também não podemos ser hipócritas. Não me lembro de nenhum projecto europeu que tenha vencido, que se tenha desenvolvido e que não tenha sido monitorado pela Comissão. É tempo de dizer que a estratégia, que tem sido seguida com base não numa proposta da Comissão mas num intergovernamentalismo, é estéril e não serve. Há que pedir à Comissão que se empenhe mais. A Comissão deverá monitorar e definir um roadmap. Foi assim que se fez com o mercado interno e com a moeda única.

Continuarmos com a ideia de que a intergovernamentalidade pode fazer medrar a Estratégia de Lisboa é um erro profundo. É por isso que não podemos mistificar os cidadãos e temos que dizer: dêem à Comissão o poder de que ela necessita para fazer funcionar a Estratégia de Lisboa.

  Nicola Zingaretti (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, esco confortato dall'ascolto del suo programma, in primo luogo per la chiarezza di una frase che lei ha voluto pronunciare all'inizio del suo intervento: "C'è bisogno di più Europa". Credo non si tratti di una frase banale, perché a mio avviso rappresenta il punto centrale di distinzione tra noi in questo momento.

C'è chi pensa che da questa fase di empasse si possa uscire solo con un salto in avanti nell'integrazione e nell'Europa politica, e chi si illude invece che si possano avere grandi progetti, grandi obiettivi riducendo le ambizioni, le risorse e le politiche europee. Questo è un inganno, un trucco che abbiamo già visto, di chi nasconde in realtà altri obiettivi e di chi negli Stati membri non vuole assumersi le proprie responsabilità.

L'altra parola significativa, signor Presidente, è la parola "coerenza": se vogliamo quell'Europa di cui lei ci ha parlato, abbiamo bisogno del suo aiuto. Ci aiuti, nelle prossime settimane, come Parlamento, a cambiare quelle prospettive finanziarie frutto di egoismi e di paure nazionali che invece ucciderebbero l'Europa. Ci aiuti affinché il processo costituzionale riparta, per puntare a una maggiore integrazione, per superare in fretta il trattato di Nizza e per far sì, nell'ambito delle possibilità offerte dai trattati, che si vada avanti comunque, con i paesi che intendono farlo, con le politiche indispensabili per l'Unione.

Parlo di coerenza perché questo è il concetto più difficile da garantire in questo momento. Ma è proprio l'incoerenza e i proclami ascoltati a volte anche in questo Parlamento, ai quali non seguono fatti, a essere oggi i principali responsabili del distacco tra l'Europa e le sue istituzioni e i cittadini europei.

PRESIDENCIA DEL SR. BORRELL FONTELLES
Presidente

  Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE). – Raadsvoorzitter, Commissievoorzitter, commissaris, collega's, Voorzitter van het Parlement, ik zou eerst en vooral een opmerking willen maken over dit debat, waar het toch heel treffend is, vind ik, dat de argumenten die gebruikt zijn ter extreem linkerzijde, ter extreem rechterzijde en door de independentisten precies dezelfde zijn. Misschien moeten zij daar eens goed over nadenken.

Maar nu over uw voorzitterschapsprogramma, kanselier. Allereerst, evenals collega's van mijn fractie, wens ik u daar het allerbeste mee. Maar ik wil u vooral feliciteren en het beste wensen met de focus op de Balkan, die u vooral op de westelijke Balkan richt en u het allerbeste wensen met de conferentie in Salzburg. In deze tijden van zogeheten uitbreidingsmoeheid is dat een erg belangrijk signaal waarvoor ik u namens mijn fractie bijzonder erkentelijk ben.

  Etelka Barsi-Pataky (PPE-DE). – Herr Präsident! Die meisten Kontinente benötigen für ihre Entwicklung einige Milliarden Jahre. Der „Kontinent“ Erste Bank begann 1997 mit 60 000 Kunden und ist heute auf 12,5 Millionen Menschen in Österreich, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Kroatien und Slowenien angewachsen. Das habe ich gerade in einer Anzeige gelesen.

Tisztelt Elnök Úr! Ausztria élt az újraegyesítés adta egyedülálló lehetőségekkel, és ehhez csak gratulálni lehet. Ugyanakkor Ausztria egyike azon tagállamoknak, akik a legjobban tudják, hogy mit kell még megtenni, mielőtt a bővítéssel továbblépünk, hogy a 2004-es bővítés eredményes legyen, hogy az esélyek közelítsenek és a különbségek csökkenjenek.

Gazdasági növekedés, több munkahely – ez a márciusi elnökség témája. Ennek érdekében azt várjuk az osztrák elnökségtől, hogy tegyen azért, hogy az indokolatlan vagy mesterségesen szított félelmek ne osszák meg Európát. Legyen szó a személyek vagy szolgáltatások szabad áramlásáról. Éppen ellenkezőleg, akadályoktól mentes közös piacra van szükségünk.

A 2004-ben csatlakozott országokban teljességgel hiányzik egy erős, közép- és kisvállalkozói réteg. Azt várjuk az osztrák elnökségtől, hogy a nemzeti kormányokkal együtt úgy kezdeményezzen, hogy a legtöbb munkahelyet teremtő KKV-k ezekben az országokban is talajt fogjanak és megerősödjenek. Legyen szó szabályozásról vagy versenyképességi keretprogramról.

Azt várjuk az osztrák elnökségtől, hogy a Parlamenttel együtt számszerűen is javítsunk a hétéves keretköltségvetésen. De rögtön utána könnyítsük meg az elérhető pénzek felhasználását! Iktassunk végre ki olyan akadályokat, amelyek akár időben, akár mesterséges túlkorlátozással megnehezítik az amúgy is nehéz felhasználást! A cél nem év végén a visszafizetés, hanem a felhasználás. Rugalmasabb költségvetésre van szükségünk. Kancellár Úr, üdvözöljük az osztrák elnökséget és számítunk önre.

  Bernard Poignant (PSE). – Monsieur le Président, j'aurais pu être autrichien puisque venant d'une région - la Bretagne - où, au quinzième siècle, la fille du duc a été mariée à Maximilien d'Autriche, mariage qui n'a pas été consommé, mariage qui a été rompu, ce qui fait de moi un Français de la seizième génération.

J'utilise ce rappel historique pour capter votre attention, Monsieur le Président, et en faire un petit argument de conviction sur le budget. D'abord, méfiez-vous de ce Parlement, c'est un parlement en construction, donc quelquefois, il se rebelle: Buttiglione n'a pas avalé la couleuvre! Les dockers: on veut nous resservir le même plat, on ne va pas le manger et on va voter en majorité simple! Méfiez-vous de ce Parlement - méfiance n'est pas le bon mot - mais il peut réagir, il peut se rebeller.

Alors il faut lui donner un peu d'argent, un peu plus... Et je vais vous indiquer une rubrique où je préfèrerais qu'il y ait un peu plus d'argent: la citoyenneté, la jeunesse, l'éducation et la culture. Mettez-y un peu plus!

Pourquoi? Parce qu'étant français, je suis très marqué par ce qui s'est passé dans mon pays le 29 mai. Pour moi c'est une date historique. Elle n'est pas banale et les débats auxquels j'ai participé ont été parfois cruels: le marché, très bien, la monnaie, très bien, mais mettez sur cette rubrique un peu plus de moyens! Pour la conscience européenne. Car l'histoire est réversible. Tout traité fait peut se défaire.

(Applaudissements)

  Bronisław Geremek (ALDE). – Panie Przewodniczący! U progu prezydencji austriackiej chciałbym życzyć panu Kanclerzowi Schuesselowi bardzo wielu sukcesów. Pragnąłbym, aby wśród tych sukcesów znalazła się także  wspólna  polityka  zagraniczna Unii Europejskiej.

Unia staje teraz wobec kwestii, w których sprawa demokracji, praw człowieka i pokoju są w centrum uwagi. To jest sprawa Iranu, to jest sprawa Rosji, to jest sprawa Chin. We wszystkich tych trzech sprawach głos Europy powinien być jednolity i wspólny, i nie tylko przez to, że treść jego taka była, stwierdzająca etyczny wymiar europejskiej polityki zagranicznej, ale także, aby instrumenty były zastosowane, mimo, że jeszcze nie ma traktatu konstytucyjnego.

Unia Europejska ma dwa państwa, które są stałymi członkami Rady Bezpieczeństwa. Unia Europejska ma cztery państwa, które są członkami grupy G8. Jedno z tych państw powinno mieć prawo występowania w imieniu Unii Europejskiej i być głosem Unii Europejskiej. Tego panu, Panie Kanclerzu życzę.

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – Herr talman! Till rådets ordförande och kommissionens ordförande vill jag säga följande: låt oss sluta tala om Lissabonprocessen som en process i sig själv. Låt oss i stället tala om vad vi har gjort och vad vi ska göra för att förverkliga dess krav och dess syften, nämligen att uppnå europeisk konkurrenskraft. Annars blir alla hänvisningar till Lissabonprocessen som ett alibi för det som inte görs. Låt oss tala om det som faktiskt ska göras.

Genomför tjänstedirektivet. Det är det mest konkreta vi kan göra för att stärka Europas konkurrenskraft. Se till att göra det så att det bygger på en respekt för mångfalden i Europa som tar tillvara varje lands konkurrenskraft. Det är inte bara den viktigaste åtgärden för att stärka europeisk konkurrenskraft, det är också det viktigaste vi kan göra för att förverkliga återföreningen av Europa och se till att alla Europas länder kan ha en tillväxt och mötas över gränserna.

Se till att långtidsbudgeten i förhandlingarna med parlamentet präglas av ytterligare prioritering av forskning och utveckling. Det är en av de enskilda åtgärder vi kan göra som allra mest bidrar till att Europa ska kunna bli ett ledande kunskapssamhälle.

Se till att Europa kan fungera samlat och med kraft i politiken gentemot Iran som idag är ett land som bedriver en politik som inte är acceptabel i det internationella världssamfundet eller i enlighet med de krav som måste ställas på varje land. Ett land som hotar att utplåna ett annat land, som dolt utvecklar kärnbränsleteknologi och som stöder terrorism måste mötas med en samlad och gemensam europeisk politik i allians med våra internationella partner.

Dessa uppgifter är i grunden europeiska uppgifter som visar varför europeiskt samarbete behövs. Det ligger ett stort ansvar på rådet och kommissionen att se till att politiken präglas av konkreta insatser för att genomföra detta.

  Monika Beňová (PSE). – Kolegyne a kolegovia, keď sme pred takmer dvoma rokmi vstupovali do tohto cteného a váženého spolku, ktorým Európska únia bezpochyby je, predpokladali sme, že budeme rovnocennými a rovnakými členmi a že občania našich štátov budú rovnocennými občanmi, tak, ako to bolo v čase, keď vstupovalo do Európskej únie Rakúsko. Zdá sa však, že niektoré krajiny majú problém s uplatňovaním všetkých slobôd, na ktorých Európska únia vznikla.

Chcela by som požiadať pána Schűssela, ako aj pani komisárku Ferrero Waldner ako predstaviteľku Rakúska v Európskej komisii, aby práve počas rakúskeho predsedníctva došlo k náprave týchto nesmierne diskriminujúcich opatrení. Som poslankyňa zo Slovenska a som presvedčená, že občania Slovenskej republiky, pán kancelár, rovnako ako občania všetkých ostatných členských štátov, ktoré nedávno pristúpili do Únie, majú mať rovnaké práva, ako majú občania ostatných členských štátov EÚ.

  Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE). – Voorzitter, bondskanselier, u kunt er zeker van zijn dat wij na een voorzitterschap dat gekenmerkt werd door stilstand, des te hogere verwachtingen hebben van het Oostenrijks Raadsvoorzitterschap. Het is aan u, bondskanselier, bouwend op het in uw mandaatperiode uit te brengen verslag, om perspectieven te schetsen voor de toekomst van Europa.

Voorzitter, daarbij gaat het niet alleen om de Europese grondwet, zonder welke Europa overigens niet verder kan groeien. Het gaat ook om de toekomstige welvaart van Europa, om groei, om werkgelegenheid. De Raad moet prioriteiten stellen, zodat de Lissabon-strategie daadwerkelijk gestalte krijgt. Daardoor kan ook het concurrentievermogen worden versterkt en het Europese welvaartsmodel worden veiliggesteld. Het gaat om de toekomst van het Europese sociale model ook, waarover u, mijnheer Schüssel, terecht vanmorgen hebt gesproken.

Een half jaar geleden heeft premier Blair nogal uitgepakt met zijn voornemens om het Europees sociaal model te moderniseren. Een extra top is eraan gewijd, maar enig resultaat is uitgebleven. Er is geen antwoord gevonden op de uitdaging van de globalisering en ook zijn er geen maatregelen genomen om het Europees sociaal model nieuw te verankeren in een samenleving die verandert, een samenleving die verzilvert, een samenleving die ontgroent, een samenleving waar grenzen geen grenzen meer zijn.

Bondskanselier, laat uw voorzitterschap meer zijn dan mooie woorden. Laten we samen werken aan een nieuwe invulling van ons Europees sociaal model en laten we dan afrekenen met degenen die tegenstellingen creëren tussen de markt en het goed functioneren daarvan en de sociale politiek die zo essentieel is voor het welbevinden van onze burgers.

De sociaal georiënteerde markteconomie is zeker ook voor christen-democraten het fundament van een samenleving die bouwt op mensen. En ik geef toe dat in eigen kring, maar ook bij de socialisten, het vrijemarktdenken terrein wint en dat je soms het gevoel krijgt dat je een roepende in de woestijn bent. Ik hoop dat dit voorzitterschap samen met de Commissie sociale zaken die daarover verslag uitbrengt, een betere verankering zal neerleggen. Ik dank u zeer voor uw coulantie, Voorzitter.

  Josef Zieleniec (PPE-DE). – Pane předsedo, po úspěšném odvrácení finanční krize na prosincové Evropské radě stojíme před úkolem překonat krizi institucionální a položit Unii na takový základ, který umožní čelit výzvám globalizovaného světa. Velmi oceňuji, že Rakousko hodlá jako jednu ze svou priorit vrátit Evropskou ústavu zpátky do hry. Rád bych však v této souvislosti upozornil na úskalí, která skrývá směr, jimž ukazuje Komise a částečně pravděpodobně i tento Parlament. Vést další a další debatu o očekáváních občanů a později připravit nový text, který by se snažil vyřešit jak nutnou reformu institucí, tak současně dát odpověď na všechny hospodářské, sociální či bezpečnostní problémy Evropy. Vydáme-li se na tuto cestu, budeme opakovat chybu, která byla u příčiny neúspěchu loňských referend, protože v odporu k Ústavě sjednotila všechny, kteří mají jakékoliv výhrady k politice uvnitř EU bez ohledu na jejich přístup k systémovému nastavení institucionálního rámce Unie. Tuto chybu jsme dopustili tím, že jsme k ratifikaci předložili Ústavu, která vedle pravidel fungování institucí obsahovala shrnutí všech společných politik.

Co dnes vzhledem k chystanému rozšíření i k postupující proměně mezinárodního pořádku potřebujeme, je oddělit ústavní rámec, tedy první a druhou část Ústavní smlouvy, od společných politik ve třetí části. První a druhá část Ústavy nebyla před referendy předmětem sporu, jejich uvedení v život prostřednictvím ratifikace nám na základě reformovaných pravidel pravomocí institucí umožní účinně hledat řešení pro nejpalčivější problémy, s nimiž se náš kontinent dnes potýká. Budeme-li chtít vyřešit všechno najednou, znovu nevyřešíme nic. Hlavním výsledkem rakouského předsednictví by tak měl být konkrétní plán, jak oddělit diskusi o reformě evropských institucí od všeobecné diskuse o všech dalších evropských problémech.

  Marianne Thyssen (PPE-DE). – Voorzitter, geachte voorzitters van de drie instellingen, beste collega's, zoiets als een mirakelformule voor een succesvol voorzitterschap bestaat niet, maar ambitie en een constructieve samenwerking tussen de instellingen kunnen zeker helpen en op de steun van onze fractie kan u hiervoor alvast rekenen, dat hebt u wel gehoord.

Mijnheer de raadsvoorzitter, of uw voorzitterschap succesvol zal zijn geweest, kunnen we pas over zes maanden beoordelen, maar om u op de goede weg te helpen of te houden - want ik heb uw inleiding heel erg geapprecieerd - wil ik graag twee concrete aanbevelingen doen.

Eén: maakt er alstublieft werk van dat er een structurele oplossing komt voor het aanslepende dossier inzake de definitieve lijst van goederen en diensten die in aanmerking komen voor het optioneel verlaagd BTW-tarief. Er is genoeg getreuzeld, er moeten nu beslissingen komen.

De sectoren die de wortel van het verlaagd tarief werden voorgehouden - en ik denk dan vooral aan de horeca maar ook aan andere KMO-sectoren - blijven op hun honger. Zij die uit het al drie maal verlengde experiment voor arbeidsintensieve diensten komen, zitten in een onhoudbare rechtsonzekerheid. Ik geloof niet dat de Commissie blijvend manifeste inbreuken op de zesde BTW-richtlijn zal kunnen gedogen, dit dossier lijkt me daarom een prioritaire opdracht.

Twee: over de dienstenrichtlijn verneem ik met genoegen dat u openheid en bescherming wil combineren. Ook in dit huis schuwen we het harde werk niet om tot een breed gedragen positieve meerderheid te komen. Als u het origineel voorstel van de Commissie vergelijkt met het resultaat van het werk in de Commissie interne markt van dit Parlement, ziet u dat door amendering een andere aanpak mogelijk is. Als de Raad ons in deze verdergaande ambitie steunt, kan dit delicate dossiers onder uw voorzitterschap definitief een goede wending krijgen.

In deze twee, maar ook in de andere agendapunten, wens ik het Oostenrijks voorzitterschap in dienst van de Europese Unie, zoals u het zelf stelt, alle succes.

  Jacek Emil Saryusz-Wolski (PPE-DE). – Monsieur le Président, Monsieur le Chancelier, permettez-moi d'adopter quelque peu le ton de M. Poignant et d'ajouter à cette liste mes propres souhaits budgétaires. Malheureusement, le budget est trop petit! Et votre pays, l'Autriche, est membre du club des six, du club des 1%, du "club des avares" qui veut plus d'Europe avec moins d'argent. Mais en tant que Présidence, Monsieur le Chancelier, ajoutez de l'argent pour la politique de voisinage à l'Est et pour ce nouveau défi, qu'est la sécurité énergétique de l'Union européenne. Sinon, nous allons nous rebeller, comme l'a dit M. Poignant, contre les Conseils trop avares.

The Austrian Presidency’s intention to work for growth and jobs, competitiveness and the Lisbon Agenda is most laudable. Such objectives can be achieved only through the completion of the internal market. The best service we can render to Lisbon, growth and jobs is to open labour and services markets. Austria has explicitly recognised in its White Paper that the Services Directive is essential for completing the internal market and reinforcing European competitiveness. Yet when it comes to taking concrete steps to achieve the declared objectives, the Presidency’s pronouncements are much less reassuring.

Soon there will be an initial review of the transition period for introducing freedom of movement of workers. But Austria declared that it will use this opportunity to extend the transition period in the area of free movement of workers, and it takes the reductionist position on the free movement of services. Are Austria’s declarations as Presidency consistent with its intentions as a Member State? On the one hand, the Presidency’s declared objective is boldness in fighting for Europe’s competitiveness, on the other, Vienna strives to stifle Europe’s potential.

Enlargement was supposed to bring the European Union great benefits, increasing its competitiveness in global trade, largely through the influx of highly qualified, mobile and relatively cheap labour. Now, certain Member States, including Austria, regardless of the positive examples of Great Britain, Ireland and Sweden, want to forgo those crucial benefits, introducing transition periods immediately after enlargement.

  Ursula Stenzel (PPE-DE). – Herr Präsident, verehrter, Herr Bundeskanzler, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich ganz froh über die Funktionsaufteilung in der Europäischen Union, nämlich dass Bundeskanzler Schüssel als Kanzler und Ratsvorsitzender fungiert und Herr Präsident Barroso als Kommissionsvorsitzender. Diese Form ist nützlich für die Europäische Union und auch für unser Land.

Der Einstand des Ratsvorsitzes Österreichs unter Bundeskanzler Schüssel deckt sich – und das ist ein zeitlicher Zufall – mit meinem Abschied vom Europäischen Parlament nach 10 Jahren, in denen ich die Delegation der Österreichischen Volkspartei führen durfte. 10 Jahre, in denen sich die Europäische Union dramatisch verändert hat, und wir uns mit ihr! Diese dramatischen Veränderungen sind in erster Linie die Erweiterung der Europäischen Union, für die ich in vielen Funktionen gearbeitet habe – eine Erweiterung, die diese Europäische Union, aber auch Österreich gestärkt hat. Dass wir von 15 auf 25 Mitglieder angewachsen sind, soll nach wie vor kein Grund zur Verunsicherung unserer Bevölkerung sein. Es ist nicht zu schnell gegangen. Es war die richtige Antwort zur richtigen Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges, dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Neuanfang in Europa. Es bedarf natürlich auch eines weiteren Wachstumsprozesses. Was hier allerdings wichtig ist – und da begrüße ich, dass der Ratsvorsitzende darauf hingewiesen hat –, sind die Standards, die wir zu beachten haben, wenn wir neue Mitglieder in die Europäische Union aufnehmen. Wir müssen unsere Standards ernst nehmen, und dürfen sie nicht augenzwinkernd unterminieren und unterlaufen. Der Kampf gegen Korruption, um Rechtsstaatlichkeit, um eine korrekte, demokratische und transparente Verwaltung ist die Voraussetzung dafür, dass Europa wachsen kann. Die europäische Wirtschaft, die europäische Bevölkerung und die Europäische Union müssen institutionell und auch psychologisch absorptionsfähig sein. Dieses Kriterium haben wir bei den kommenden Erweiterungsschritten zu beachten, auch bei Rumänien und Bulgarien, wobei ich hoffe, dass beide Länder die Voraussetzungen zeitgerecht erfüllen können.

Der Ratsvorsitzende hat einige Elemente in seiner Rede genannt, die ich herausgreifen möchte. Erstens: Europa braucht starke Eigenmittel. Wenn es dir gelingt, lieber Wolfgang, einen neuen Denkanstoß in die europäische Diskussion zu bringen, damit Europa diese Eigenmitteldebatte endlich konkret führt, dann wäre dies ein großer Schritt. Im Übrigen traue ich dir genügend Verhandlungsgeschick zu, dass du das große Problem der künftigen Finanziellen Vorausschau lösen kannst, indem du auf das Europäische Parlament zugehst, was es dem Europäischen Parlament und der Kommission erleichtern wird, in dieser Frage auf den Rat zuzugehen.

Der zweite Punkt, den ich herausheben möchte und als positiv empfinde, ist, dass Europa sozialpartnerschaftliche Lösungen braucht und sich in diesem dynamischen, globalen Wachstumsprozess natürlich nicht von der Sozialpartnerschaft verabschieden kann. Das ist eine wichtige Grundvoraussetzung. Sie haben hier demonstrierende Hafenarbeiter erlebt. Sozialpartnerschaft kann keine Bremse für Wirtschaftswachstum sein, sie muss vielmehr ein Motor für das Wirtschaftswachstum sein! Schließlich braucht Europa und die Europäische Union Energie. Und diese Energie braucht es sowohl politisch als auch im wahrsten Sinne des Wortes. Daher ein Appell zum Schluss: Wir müssen mehr Augenmerk auf die Nachbarschaftspolitik legen. Auf die Politik, mit der sich die Europäische Union einem so wichtigen Land wie der Ukraine widmet. Hier darf nicht alles über einen Kamm geschoren werden. Wir brauchen ein besonderes Augenmerk auf die demokratische Entwicklung und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine. Ich bin überzeugt, dass unter diesem Ratsvorsitz einige Schritte geschehen.

Drittens, wir brauchen einen Bremsriegel bei der Weitergabe von Atomwaffen.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  El Presidente. Le deseamos mucha suerte a la señora Stenzel en sus nuevas responsabilidades en su país.

  Wolfgang Schüssel, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, hohes Parlament! Zunächst auch von meiner Seite an Ursula Stenzel ein großes Dankeschön für zehn Jahre Arbeit für Österreich und für Österreichs Bürger hier im Europäischen Parlament – weit über die Parteigrenzen und über die Institutionengrenzen hinweg! Sie wird übrigens sozusagen meine Chefin sein, denn sie ist die Quasi-Bürgermeisterin der Inneren Stadt in Wien. Ich bin also jetzt unter ihrer Obhut und ihr Bürger. Alles Gute auf dem Weg!

Ich darf ganz kurz einige Themen konkret aufgreifen, die in der Diskussion angesprochen worden sind. Danke allen, die das Thema Erweiterung und im Besonderen auch die Perspektive des Balkans angesprochen haben. Ich habe mich sehr kurz gefasst, weil ich ja mit fast allen Fraktionen im Vorfeld bereits Kontakt hatte und weiß, dass Sie wissen, dass dieses Thema für Österreich große Priorität hat, schon deshalb, weil wir in unmittelbarer Nähe des Balkans sind. Es gibt ja den alten Witz: Der Balkan beginnt im dritten Bezirk, am Rennweg, mitten in Wien. Zum anderen, weil wir unmittelbar davon berührt sind. Stabilität kann entweder von uns Europäern exportiert werden, oder wir importieren Instabilität. Es darf keine Zone der Instabilität zwischen Ungarn, Österreich, Slowenien, Italien und Griechenland geben. Dieser Raum darf keine graue Zone sein, sondern muss eine Perspektive darstellen. Nur mit dieser Perspektive werden letztlich der notwendige Reformansatz und auch die Versöhnung der verschiedenen Volksgruppen in Bosnien, Serbien und dem Kosovo möglich sein. Das muss jeder wissen.

Daher setzen wir uns dafür ein und haben jetzt auch den UNO-Beauftragten Martti Ahtisaari in Wien mit einem Büro beheimatet. Jeden Tag finden hier intensive Gespräche statt. Wir wissen, dass wir hier gemeinsam eine Aufgabe zu vollbringen haben. Übrigens ist ja der Balkan eine der ganz großen Erfolgsgeschichten Europas. Die Amerikaner haben letztlich Milošević militärisch besiegt, aber heute sind 90 % der Soldaten, die dort den Frieden sichern, Europäer. Es ist jetzt nicht das militärische Gesicht der Europäischen Union, es ist das Friedensantlitz Europas, das wir dort repräsentieren. Das muss jeder wissen.

Wir feiern übrigens nicht nur den 250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart und den 150. Geburtstag von Siegmund Freud, sondern auch den 100. Jahrestag der erstmaligen Verleihung des Friedensnobelpreises an eine Frau, nämlich an Bertha von Suttner. „Die Waffen nieder“ – das ist ein echtes Programm, gerade im 21. Jahrhundert, auch und gerade mit Blick auf Iran. Ich habe gestern mit Mohammed El Baradei – die IAEO hat ja auch in Wien ihren Sitz – gesprochen. Das ist ein Thema äußerster Besorgnis. Wenn er – lesenswert – in einem Interview im letzten Newsweek sagt, es sei ihm nach drei Jahren intensiver Verhandlungen, Überprüfungen und Kontrollen durch die Inspektoren nicht möglich, den friedlichen Charakter des Atomaufrüstungsprogramms des Irans zu bestätigen, dann ist das ein Thema, das uns in den nächsten Monaten sehr beschäftigen wird. Wir haben hier keine Drohgebärden zu machen, aber wir müssen eine klare europäische Botschaft absenden, die heißt: Iran – zurück zum Moratorium, zurück zu Verhandlungen, keine einseitigen Maßnahmen, die letztlich im weiteren Sinn durchaus den Weltfrieden gefährden können. Und diese Botschaft müssen Parlament, Rat, Kommission, alle Beauftragten – Benita Ferrero-Waldner und Javier Solana – aussprechen. Nur so sind wir in diesem Teil der Welt glaubwürdig.

Zur Frage der Energie: Ich will hier auch sehr deutlich sein. Natürlich geht jedes Land seinen Weg, das ist mir schon klar. Aber ich habe dafür gekämpft, dass jedes Land seine Wahl der Energiemittel letztlich selbst bestimmen wird. Und doch gibt es einige Fragen, die man sehr wohl ansprechen kann. Ich persönlich halte den Weg hin zu einem Revival der Atomenergie für sehr, sehr gefährlich. Viele Fragen sind hier noch nicht geklärt. Die Besorgnis der Bürger sollte gerade in diesem Bereich nicht unterschätzt werden. Aber auf europäischer Ebene können wir uns mit der Frage der erneuerbaren Energie beschäftigen – hier hat Herr Barroso einige ganz erstklassige Ideen vorgelegt: der Bereich der Biobrennstoffe, in den die Amerikaner übrigens fünfmal so viel investieren wie ganz Europa – auch die Mitgliedstaaten – zusammengenommen. Wir müssen in diesem Bereich glaubwürdig sein. Wir haben nachwachsende Rohstoffe, wir haben Holz, wir haben die Biomasse. Da wäre meiner Meinung nach auch eine Chance für die Landwirtschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gegeben. Wir sollten uns dieses Themas sehr ehrlich und sehr offen annehmen, ohne dabei zu übersehen, dass es hier natürlich auch Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, die berücksichtigt werden müssen.

Nächstes Thema: die Transeuropäischen Netze. Ich bin jetzt zehn Jahre lang Mitglied des Europäischen Rats. Ich habe sogar schon einmal als Außenminister eine österreichische Ratspräsidentschaft geführt. Wir haben zehn Jahre über Transeuropäische Netze, geredet und kein einziges Projekt ist bis heute verwirklicht worden. Das sage ich hier einmal sehr deutlich. Es muss uns gelingen – und das ist wirklich meine Ambition, und ich hoffe, die Kommission hilft uns dabei –, in unserer Präsidentschaft wenigstens den Spatenstich für den Brenner Basistunnel zu setzen. Wenn wir den Verkehr von der Straße wegbekommen wollen, dann müssen wir ihn auf eine wettbewerbsfähige Schieneninfrastruktur legen. Dazu gibt es keine Alternative. Meine Bitte ist: Helfen wir mit, dass diese Transeuropäischen Netze endlich einmal gelingen, alles andere ist Rhetorik.

Der nächste Punkt, den ich im internationalen Bereich vergessen habe, ist die CIA-Frage. Wir nehmen das sehr ernst. Ich sage auch sehr offen: Da darf es keine unterschiedlichen Standards geben. Die Menschenrechte sind unteilbar, und Rechtsstaatlichkeit ist unteilbar. Ich war bei Ausbruch der Diskussion in der amerikanischen Öffentlichkeit gerade mit der Bertelsmann Foundation in Washington. Wir haben dort den Deputy Majority Leader der Republikaner getroffen, Senator Bennett, und wir haben das Thema eindeutig genau so ausgesprochen. Wir unterstützen daher die Untersuchungen des Europarats inhaltlich voll. Ich bitte auch darum, dass von den Mitgliedstaaten die notwendigen Aufklärungen kommen. Es darf hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Hidden jails, Überflüge, die Überstellungen von unerwünschten Personen, die natürlich, wenn Verdacht besteht, mit aller Schärfe der Gesetze verfolgt werden müssen. Aber das muss im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Normen geschehen. Meine Damen und Herren, da wird uns mit dem Parlament sicherlich ein gemeinsamer Weg verbinden.

Ich bin sehr dankbar für Ihren Hinweis, dass wir die Kinderrechte viel stärker beachten müssen. Wir sehen mit großer Sorge, dass es hier grauenhafte Dinge gibt: die Kinderpornographie, die über Internet weltweit verbreitet wird, die Frage des Menschenhandels, Kinder die weltweit verkauft werden, viel zu wenig Verständnis auch in den europäischen, entwickelten Gesellschaften für den Schutz der Kinderrechte, die Förderung der Familien, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – all das sind Themen, die klarerweise hauptsächlich in der nationalen Kompetenz liegen, jedoch trotzdem gemeinsam vorgebracht werden müssen.

Ein Thema, das von einigen angesprochen wurde, sind die Minderheitenrechte in Österreich. Ich will darauf ganz offen eingehen. In meiner Amtszeit, seit dem Jahr 2000, haben wir kroatische und ungarische Ortstafeln im Burgenland mit großen Volksfesten und unter großer Beteiligung der Bevölkerung aufgestellt, weil es einen Konsens gab. Wir haben im vorigen Jahr, vor wenigen Monaten, im Zuge der Staatsvertragsfeiern mit großem Erfolg 20 Ortschaften mit zusätzlichen zweisprachigen slowenisch-deutschen Aufschriften versehen. Wir sind in manchen Gemeinden noch nicht weit genug. Ich bin letzten Freitag in 12 Gemeinden mit 12 Bürgermeistern zusammengesessen. Wir bemühen uns um eine gemeinsame Lösung. Ich verspreche das hier, aber das ist kein Thema für das Europäische Parlament, sondern vor allem für uns zu Hause. Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir die Minderheitenrechte in Österreich geringer achten als dies in anderen Teilen Europas der Fall ist. Aber ich will den Konsens der politischen Kräfte, und ich will dies mit der Bevölkerung schaffen. Ich bin auch zuversichtlich, dass das gelingen wird.

Zum Arbeitsmarkt: Es gibt einen ausverhandelten Vertrag mit zehn bzw. jetzt zwölf neuen Mitgliedern. Zehn sind schon dabei, Bulgarien und Rumänien kommen noch dazu. Ich bin eigentlich sehr zuversichtlich, dass die neuen Regierungen hier sehr kooperativ sein werden, damit sie das Zieldatum 2007 erreichen können. Aber in diesen vereinbarten Verträgen sind Übergangsregeln festgeschrieben, sowohl für die neuen Länder als auch für die bisherigen Mitgliedstaaten. Ich sage hier sehr offen dazu, dass dies in beiderseitigem Einvernehmen geschehen ist. Es ist auch meine Aufgabe als österreichischer Regierungschef, darauf zu achten, dass die österreichischen Sozialpartner nicht überfordert werden und die Balance zwischen Öffnung und Schutz, die gerade von einigen Rednern hier im Plenum beschworen wurde, auch in diesem Fall gewahrt wird. Wir versuchen übrigens, in Grenzregionen mit flexiblen Arrangements für bestimmte Bereiche – wie z.B. den Pflegebereich – zu helfen, und das hat bisher eigentlich sehr gut funktioniert.

Im Bereich des Europäischen Gerichtshofs will ich hier eine Diskussion nur anregen, ohne ins Detail zu gehen. Auch hier ist eine gewisse Balance zwischen der Beachtung des Gemeinschaftsrechts und dessen Umsetzung auf der einen Seite und den in den Verträgen festgeschriebenen Subsidiärklauseln auf der anderen notwendig. Es gibt eben nationale Rechte, die in der unterschiedlichen Jurisprudenz der nationalen Gesetzgebung, der nationalen Gerichte und des Europäischen Gerichts beachtet werden sollen. Dazu kommt die Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie sie ja beim deutschen, beim österreichischen oder bei französischen Höchstgerichten selbstverständlich ist. Alle diese Dinge gehören in einer vernünftigen Balance geregelt, und ich bin sicher, dass auch der Europäische Gerichtshof sich dieser Verantwortung bewusst ist.

Ich will mit dem Punkt abschließen, den Sie, Herr Schulz, selbst erwähnt haben, mit Mozart und Freud bzw. mit der Zauberflöte, andere haben Zeus erwähnt. Ich bin ein sehr viel bescheidenerer Mensch und glaube, dass sechs Monate Vorsitz realistischerweise niemals Europa verändern können, das ist ganz klar. Aber wir können Anstöße geben. Wir wollen z.B. mit Ihnen gemeinsam die Finanzielle Vorausschau zum Tragen bringen. Wir brauchen dabei Ihre Zustimmung, und wir werden sie suchen. Wir müssen überlegen, welche Instrumente ideal sind. Es war ein österreichischer Vorschlag, der aufgegriffen wurde, so dass wir etwa zehn Milliarden zusätzlich als Forschungsfazilität für die Europäische Investitionsbank bekommen – ein wichtiger Schritt nach vorn, der auch privat kofinanziert wird. Zwischen den verschiedenen Flexibilitätsvorstellungen, die es ja gibt – die Differenz liegt zwischen einer und etwa dreieinhalb bis vier Milliarden Euro –, ist einiger Spielraum vorhanden. Über diese Fragen sollten wir in einem vertrauensvollen Dialog sprechen. Zuerst brauche ich natürlich ein Mandat. Dieses Mandat wird Österreich in wenigen Wochen von den anderen Mitgliedstaaten erteilt. Sobald die Kommission ihre konkreten Vorschläge zur Aufteilung nach den diversen Rubriken gemacht hat, werden wir mit Ihnen reden. Ich bin sicher, dass wir in den für Sie interessanten Bereichen – das sind Forschung und Wettbewerbsfähigkeit – mit Sicherheit mehr Geld zur Verfügung haben werden als in der vergangenen Periode.

Und etwas sollte man auch nicht übersehen: Die Finanzielle Vorausschau sieht vor, dass bei der Agrarpolitik die Kosten von Bulgarien und Rumänien voll hineingerechnet werden. Das heißt, hier sind 8 Milliarden Euro in der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau inkludiert. Die Mittel sinken absolut um 4 %, und zusätzlich sind 8 Milliarden für Rumänien und Bulgarien reserviert. Ich glaube, wenn man die Dinge realistisch sieht und praktisch betrachtet, dann werden wir in einem vertrauensvollen Dialog sicherlich etwas zu Stande bringen.

Ich habe keine Zauberflöte zur Verfügung, auch keinen Dirigentenstab oder Zauberstab. Aber wenn ich Osmin aufgreifen darf, so hat er ja interessanterweise eigentlich am Schluss verloren. Noch etwas ist in diesem Zusammenhang interessant: Constanze, nennen wir sie einfach Europa, sagt ihm dann am Schluss: Nichts ist so hässlich als die Rache, hingegen menschlich, gütig sein und ohne Eigennutz verzeihn ist nur der großen Seele Sache. Lassen Sie uns also gemeinsam große Seelen sein und etwas für Europa bewirken.

(Beifall)

  José Manuel Barroso, président de la Commission. Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Mesdames, Messieurs, le chancelier Schüssel a déjà répondu aux questions concernant le programme de la Présidence autrichienne. Pour conclure, laissez-moi simplement vous exposer dans les grandes lignes, en résumant, comment je vois l'évolution de cette Présidence.

Il y aura deux moments principaux: le Conseil européen du printemps et le Conseil européen de juin. Le premier, pour mettre en œuvre le nouveau système de gouvernance, la nouvelle stratégie pour la croissance et l'emploi; le deuxième, pour prendre des décisions sur nos actions concernant l'avenir de l'Europe.

Au préalable, une question très importante doit être réglée avec le Parlement européen: il s'agit des perspectives financières 2007-2013. Et, à ce sujet, vous connaissez bien la position de la Commission. Vous savez combien la Commission a travaillé pour aboutir à un accord aussi ambitieux que possible. Nous pensons en effet qu'il était important d'obtenir un accord entre les États membres. Imaginez quel serait l'état d'esprit en Europe aujourd'hui si nous n'avions pas au moins l'accord qui a été possible au niveau du Conseil européen!

Cela dit, il y a encore une marge de manœuvre pour la négociation. Mon appel et celui de la Commission tout entière est un appel très sincère au réalisme dans cette négociation. Nous pensons, en effet, que de nouveaux reatrds pourraient vraiment compromettre l'application des nouvelles perspectives financières à compter du 1er janvier 2007. Si cela arrivait, ceux qui en souffriraient le plus seraient précisément les nouveaux États membres ou les régions de l'Europe qui ont besoin de plus de solidarité. Donc, nous croyons qu'il reste de la marge pour la négociation, mais il faut aborder cette négociation avec ambition et réalisme, et avec un grand sens de responsabilité. Si nous arrivons à résoudre ce problème, nous serons dans les meilleures conditions pour que le Conseil européen du printemps soit une grande réussite.

C'est la première fois que nous appliquons le nouveau système de gouvernance de Lisbonne. Les États membres ont déjà tous rendu leurs programmes nationaux de réforme. Nous allons présenter notre évaluation le 25 janvier et je viendrai la présenter ici, devant vous. Je crois que les conditions existent à présent pour donner une impulsion à l'Europe de la croissance et de l'emploi. Mais nous devons être clairs à ce sujet: nous avons des priorités. Le chancelier Schüssel a mis certaines de ces priorités en évidence, notamment la recherche, les petites et moyennes entreprises et l'énergie, cas où l'Agenda de Hampton Court complète utilement l'Agenda de Lisbonne. Mais si nous voulons vraiment la croissance en Europe, nous devons véritablement disposer d'un marché unique en Europe. La grande tâche actuelle – celle du mandat de la Commission et du Parlement –, c'est de faire en sorte que le marché unique fonctionne dans une Europe élargie.

Nous sommes aujourd'hui vingt-cinq et nous devons rappeler qu'il y a des libertés fondamentales qui étaient au cœur du projet de la Communauté européenne: la liberté de circulation des biens et des marchandises, certes, mais aussi la liberté de circulation des capitaux, celle des services et celle des personnes, y compris les travailleurs. Si nous voulons vraiment l'Europe, nous savons que celle-ci doit être bien plus qu'un marché: l'Europe est un projet politique et un projet social. Pour cela, il faut que les libertés fondamentales soient garanties sur l'ensemble de son territoire, en évitant tout risque de division entre les anciens et les nouveaux États membres. Nous sommes tous membres aujourd'hui de cette Union européenne, qui repose sur l'idée de solidarité.

Enfin, le Conseil européen de juin doit prendre une décision concernant l'avenir de l'Europe. Et à ce sujet, je crois que la question qui a été posée par M. Duff est très importante. C'est vrai qu'il existe des différences non négligeables et nous sommes d'avis qu'il faut aborder ce débat avec prudence, en ayant conscience de nos responsabilités. Sur cette base, nous pensons qu'il est possible, pour le Conseil de juin, de mettre au point les grandes lignes de l'agenda pour l'avenir de l'Europe, de parvenir à un nouveau consensus pour faire avancer notre projet européen et de trouver la meilleure occasion pour résoudre les questions institutionnelles qui ont besoin, effectivement, d'une solution.

  El Presidente. Se cierra el debate.

Declaraciones por escrito (artículo 142 del Reglamento)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – A Presidência austríaca inicia os seus trabalhos com importantes dossiers em mão e num momento particularmente crítico da vida da União Europeia. São disso exemplo: a negociação com o Parlamento Europeu das perspectivas financeiras para que dêem efectivamente resposta às questões da solidariedade e da coesão económica e social; a rejeição das propostas de directivas sobre a liberalização dos portos e a criação do mercado interno dos serviços, a famigerada directiva Bolkestein, que põem em causa direitos dos trabalhadores e dos consumidores e utentes de serviços; uma decisão clara visando a recusa da dita constituição europeia tendo em conta os resultados dos referendos na França e na Holanda.

Igualmente se impõe uma mudança clara nas políticas monetaristas e nas prioridades macro-económicas para dar resposta aos graves problemas económico-sociais que diversos países atravessam, o que passa pela revogação do Pacto de Estabilidade e a sua substituição por um verdadeiro Pacto de Progresso e Desenvolvimento Social que promova o investimento público, o combate ao desemprego e às desigualdades na repartição e distribuição dos rendimentos.

Ora, as declarações da Presidência estão longe de dar resposta a todas estas questões, o que também não é novidade tendo em conta as posições dos Conselhos anteriores, embora seja positiva a afirmação sobre a disponibilidade para o diálogo. Mas é pouco.

  Margie Sudre (PPE-DE). – Je félicite la Présidence autrichienne pour sa volonté de proposer des pistes sérieuses afin d'améliorer le processus de prise de décision au sein de l'Union européenne. La France et l'Allemagne, ont également annoncé des propositions pour progresser dans ce domaine. Nous ne pouvons que les y encourager, et le Parlement européen prendra dès cette semaine toute sa part à cet exercice.

Il ne s'agit pas là de rhétorique, mais de faire en sorte que les dossiers européens puissent faire l'objet de décisions, sans retard ni obstructions, après une concertation approfondie. Il nous faut dépasser la "phase de réflexion", pour passer à celle des propositions réalistes et courageuses, à mettre en œuvre dans les prochaines années.

Pour les citoyens, croissance et emploi sont les enjeux qui les préoccupent le plus. Ils nécessitent donc de la part de l'Europe, de ses Etats membres et de son Parlement, un engagement politique fort et un programme d'action précis.

Je souhaite que le Sommet de printemps 2006 parvienne à remettre sur les rails la stratégie de Lisbonne révisée, pour nous extraire enfin des incantations, nous concentrer sur le concret, et redonner ainsi une orientation claire à la conduite des affaires européennes.

PRESIDENZA DELL'ON. MAURO
Vicepresidente

  Richard Howitt (PSE). – Mr President, under Rule 19(1) of the Rules of Procedure, I would ask you to rule on an issue relating to the proper conduct of parliamentary business. According to the screens, one of the groups in the European Parliament has scheduled a press conference this afternoon on a subject that Parliament is now voting on, and is seeking to criticise Members of the European Parliament by giving it the title: ‘Parliamentary autism’.

I do not wish to comment on the substance of the press conference, but would ask you to rule that using a disability as a derogatory term is an act of discrimination against disabled people. I would ask you to rule that the group should withdraw that title immediately as it is offensive to people with autism.

(Applause)

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – Arvoisa puhemies, oikeastaan minulla olisi samantapainen huomautus homofobia-otsikosta kuin tästä autismista. Vastustan ehdottomasti homoseksuaalien syrjintää, mutta mietinnön otsikko on epäonnistunut. Jos me puhumme täällä oikeasta ongelmasta, syrjinnästä, miksi ihmeessä käytetään täysin epäasiallista homofobia-sanaa? Fobiat luokitellaan ahdistuneisuushäiriöihin. Ne ovat neuroottisiksi häiriöiksi katsottavia pelkotiloja, ja niiden avuksi tarvitaan terapiaa eikä niitä voida poliittisin ohjaustoimin hoitaa ...

(Puhemies keskeytti puhujan)

  Presidente. Onorevole Korhola non possiamo riaprire il dibattito su punti che sono all'ordine del giorno per il voto. La ringrazio ma la devo interrompere.