Doslovný záznam ze zasedání

Středa, 18. ledna 2006 - Štrasburk

10. Situace v Čečensku po volbách a občanská společnost v Rusku

  Presidente. Seguem-se na ordem do dia as declarações do Conselho e da Comissão sobre a situação na Chechénia após as eleições e a sociedade civil na Rússia.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Konflikt in Tschetschenien stellt weiterhin eine Quelle der Instabilität für die Region des nördlichen Kaukasus dar. Die politische, wirtschaftliche und soziale Lage sowie die Menschenrechtslage in der Kaukasus-Republik sind nach wie vor äußerst unbefriedigend und besorgniserregend. Alle Institutionen der Europäischen Union sind sich der Wichtigkeit dieser Angelegenheit in den Beziehungen zur Russischen Föderation sehr wohl bewusst.

Wie Sie wissen, haben am 28. November des vergangenen Jahres in Tschetschenien Parlamentswahlen und damit die ersten Legislativwahlen seit acht Jahren stattgefunden. Leider konnten die Europäische Union und die OSZE diese Wahlen aus Sicherheitsgründen nicht beobachten. Dass aber erstmals seit acht Jahren wieder eine Wahl zum Parlament in Tschetschenien stattfinden konnte – wenn auch betont werden muss, mit sehr erheblichen Mängeln –, ist von der damaligen Ratspräsidentschaft als positiver Schritt gewertet worden. Die Europäische Union hat die Ausbildung lokaler Beobachter für diese Wahlen unterstützt. Die Europäische Kommission gewährte eine Hilfeleistung in der Höhe von 60 000 Euro für die Unterstützung einer objektiven und professionellen lokalen Wahlbeobachtung durch verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft.

Unmittelbar nach der Wahl hat der damalige EU-Vorsitz eine Erklärung abgegeben, in der er feststellt, dass der Verlauf dieser Wahlen nicht als einwandfrei angesehen werden könne und einige Beobachter Bedenken geäußert hätten. Er hat die russischen Behörden dringend aufgefordert, den berichteten Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungsaktionen nachzugehen. Abschließend wurde in der Erklärung festgestellt, dass eine weitere Stärkung der demokratischen Institutionen als Teil eines alle Seiten einbeziehenden politischen Prozesses für eine nachhaltige und friedliche Entwicklung Tschetscheniens auf lange Sicht sowie für Frieden und Stabilität im Nordkaukasus insgesamt von entscheidender Bedeutung ist.

Die Europäische Union hat stets ernste Bedenken angesichts des politischen Prozesses in Tschetschenien geäußert, und sie fordert die russischen Behörden weiterhin dringend auf, diesem politischen Prozess mehr Offenheit und Legitimität zu verleihen. Fragen der Menschenrechte und der Demokratie werden in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation regelmäßig und ständig thematisiert. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sieht in seinen grundlegenden Aussagen zum Verhältnis zwischen der EU und Russland die Respektierung von gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit vor.

Bei den halbjährlichen Menschenrechtskonsultationen mit Russland, die im März 2005 unter luxemburgischem EU-Vorsitz offiziell eingeführt wurden, nimmt Tschetschenien einen wichtigen Platz ein. Bei diesen Konsultationen bringt die EU insbesondere ihre Besorgnis über das Verschwinden von Personen sowie darüber zum Ausdruck, dass Menschenrechtsverletzungen in der Regel ungestraft bleiben. Die letzte Runde dieser äußerst wichtigen Konsultationen fand am 8. September 2005 in Brüssel statt. Sie werden auch in diesem Jahr unter der österreichischen Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden. Ein nachhaltiges Engagement der Europäischen Union und ihrer Mitglieder ist hier notwendig, da diese Konsultationen einen Rahmen bieten, wo derartige Fragen in einer sehr offenen und konstruktiven Weise angesprochen werden können.

Die Europäische Union hat seit dem Ausbruch des zweiten Tschetschenien-Konflikts im September 1999 eine eindeutige Position zur Frage der Wahrung der Menschenrechte bezogen und diese auch beibehalten. Die Union setzt sich weiterhin für eine politische Lösung des Konflikts ein, und die Russische Föderation ist aufgefordert, mit internationalen Menschenrechtsmechanismen eng zusammenzuarbeiten, insbesondere mit den Vereinten Nationen und deren Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, des Weiteren mit dem Europarat, insbesondere dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, und selbstverständlich auch mit der OSZE. Eine erneute ständige Präsenz der OSZE in Form einer Feldmission in Tschetschenien wäre auf jeden Fall zu begrüßen. Die OSZE spielte bereits bei den Lösungsbemühungen während des ersten Konflikts in Tschetschenien eine äußerst wichtige Rolle. Eine vergleichbare Rolle wäre auch diesmal von großer Bedeutung.

Auf dem Gipfeltreffen EU-Russland im November 2004 stimmte Russland dem mit 20 Millionen Euro ausgestatteten Hilfsprogramm der Europäischen Kommission zu, mit dem zusätzlich zu der fortdauernden humanitären Hilfe die sozioökonomische Erholung im Nordkaukasus unterstützt werden soll. Mit diesem Programm soll ein Beitrag zur Förderung eines offenen und demokratischen politischen Prozesses in Tschetschenien geleistet werden.

Was die Zivilgesellschaft betrifft, so sind die Situation der Nichtregierungsorganisationen, die Justizreform, die Lage der Menschenrechtsaktivisten und die Medienfreiheit in Russland Bereiche, die besonderen Anlass zur Sorge geben und von der EU gegenüber den russischen Vertretern regelmäßig zur Sprache gebracht werden. Die EU ist der festen Überzeugung, dass es im Interesse Russlands liegt, über eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft zu verfügen.

Die Duma und der Föderationsrat haben Ende Dezember 2005 den Gesetzesentwurf über die Nichtregierungsorganisationen angenommen. Die EU hat wiederholt ihre Besorgnis über diesen Entwurf zum Ausdruck gebracht, insbesondere in einem Schreiben vom 22. November 2005 an Duma-Sprecher Gryslow sowie bei einer Troika-Demarche am 2. Dezember 2005. Ich rechne auch damit, dass wir jetzt, wo das Gesetz unterschrieben ist, erneut Stellung beziehen werden. Nach dem vorliegenden Entwurf müssen ausländische NGOs Berichte über ihre Programme, Finanzierung und Organisation an die russischen Behörden weiterleiten. Russischen NGOs kann die Arbeit in Sperrgebieten verboten werden, was deren Tätigkeiten in sensiblen Gebieten und Bereichen naturgemäß sehr einschränkt bzw. unmöglich macht.

Der G8-Vorsitz, den Russland seit dem 1. Januar 2006 innehat, sollte für das Land einen Anreiz darstellen, nicht nur sein Image auf der internationalen Bühne aufzubessern, sondern auch dazu beizutragen, sich aktiver und nachhaltiger als bisher um eine Lösung des Konfliktes in Tschetschenien zu bemühen und auf diese Weise auch eine Verbesserung der Lage im südlichen Kaukasus zu erreichen, wo mit Südossetien, Abchasien und Berg Karabach drei weitere Konflikte – wenn auch eingefroren – einer dringenden Lösung harren. Die EU hat erklärt, dass sie Russlands Vorgehensweise während des G8-Vorsitzes aufmerksam beobachten wird. Die Frage der Zivilgesellschaft wird bei den halbjährlichen Menschenrechtskonsultationen mit Russland auch in Zukunft immer wieder zur Sprache gebracht werden.

Herr Präsident, wir müssen fest entschlossen sein, den Dialog mit der Russischen Föderation zu Tschetschenien und zu anderen Themen im Bereich der Menschenrechte ungeachtet aller Schwierigkeiten und Widerstände fortzusetzen und auf eine Verbesserung der Lage zu drängen.

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, President-in-Office, honourable Members, I am most grateful for this opportunity to give the Commission’s view on the future of Chechnya after the elections. It is positive, as the Presidency mentioned, that the elections took place without violence, even if one cannot ignore the deficiencies in the process. Three parties received sufficient support to be represented in the new parliament, with the pro-Kremlin United Russia far outweighing the others. We hope that this constitutes a step towards greater political representation, greater stability and eventually peaceful democracy.

Neither the OSCE nor the Council of Europe sent a fully fledged observer mission, since the conditions on the ground did not permit it, but the latter did send an eight-member fact-finding mission. We therefore have no official reports, but we are aware of statements by members of the latter mission and by other organisations drawing attention, in particular, to deficiencies in the process, and we expect such allegations to be properly investigated.

While we welcome the Russian Federal authorities’ commitment to allocate significant funds for reconstruction, a number of other actions need to be taken if these elections are to be a step towards more peace and democracy. Although there appears to have been an improvement in the security situation in Chechnya, unfortunately a culture of impunity remains. Reported cases of disappearances and torture should be fully investigated and the perpetrators, including members of the law enforcement authorities, brought to justice.

We note that Russia has expressed its willingness to cooperate with UN human rights mechanisms including, for instance, the High Commissioner for Human Rights, Mrs Louise Arbour. These assurances should be put into practice and there should be cooperation with the UN Special Rapporteurs. It is also important that the local ombudsman in Chechnya be seen to be carrying out his duties impartially, as well as effectively.

As has already been mentioned, I would like to emphasise that the European Commission is playing its part in the region. We have agreed a EUR 20 million programme for socio-economic recovery in the North Caucasus, because we believe that to be one of the root causes of that conflict. This is in addition to humanitarian assistance, for which we are already the biggest donor through ECHO. This gives a clear indication of our willingness to be actively involved in the process of strengthening democracy and stability in the region.

Our programme will help support the much-needed rehabilitation of the health and education sectors and assist in job-creation and income-generation activities. In my former capacity as Austrian Foreign Minister I visited Chechnya as chairwoman of the OSCE. I remember my visit very well. We saw health establishments at first hand and a lot of improvement is indeed necessary.

It is also our intention to open an office in the North Caucasus region, possibly in Vladikavkaz, which would help us to monitor the implementation of our programme and keep us better informed on the situation on the ground.

I should, however, express our concern at the continuing difficulties that NGOs have to face – as the Presidency mentioned – including those receiving support from the European Commission, such as the Russian-Chechen Friendship Society in Nizhny Novgorod. This also affects NGOs delivering humanitarian assistance under the ECHO programme.

In that context I should like to draw your attention to the recent amendments to Russian legislation on NGOs. We expressed our concerns about the effect of that legislation on NGOs financed under ECHO in the North Caucasus through the EIDHR and TACIS programmes to the chairwoman of the Presidential Council on the development of social society and human rights. I also discussed the matter with the Foreign Minister, Mr Lavrov, who assured me that there would be changes to the proposal at second reading in the Duma. The text of the legislation finally approved by the Duma does indeed take some account of concerns expressed by the European Union and the Council of Europe, which we welcome. However, we remain concerned that some of the provisions remain too far-reaching – for example the scope for denying registration to local NGOs and the controls exerted on both local and foreign NGOs.

We are taking careful note of the way in which these provisions are implemented. That is our task now. And we shall also be taking every available opportunity to make the Russian authorities aware of any concerns that arise with regard to that implementation. Our regular political dialogue with Russia and the next round of EU-Russia human rights consultations set for March are an excellent chance to do this.

  Charles Tannock, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, Russia clearly faces a serious criminal and terrorist threat in Chechnya, and the surrounding northern Caucasus remain unstable, with daily killings of both the security forces and criminals. There are also frequent civilian kidnappings that go unpunished and are carried out by unaccountable ugly paramilitary units. Everyone remains conscious of the tragedy of Beslan. And I still have had no satisfactory reply from my Government, the British Government, as to why it grants refugee status to Ahmed Zakayev, who is part of the same so-called Chechen Government-in-Exile as the wanted terrorist Shamil Basayev, who was behind Beslan. There is nevertheless still also a westward flow of genuine innocent Chechen refugees caught up in this brutal war. So, the EU has every interest in calling for human rights to be respected, as well as becoming more critical of the democratic standards of the elections in November 2005.

There is current concern, for instance, at the decision of a local court to shut down the operations in Ingushetia of the Centre for Peacemaking and Community Development, a Russian-British humanitarian group. It is also considering a request to ban another charity, the United States-based International Medical Corps. This shows the degree of hostility to foreign presence of humanitarian NGOs operating in the region. It illustrates the phenomenon of increasing authoritarianism across the whole of Russia, as has been well documented recently by Freedom House, and as we have seen over the recent Duma bill on foreign NGOs, where even the final version still permits refusal of registration to any foreign group that threatens Russian sovereignty, cultural heritage and national interests – grounds which are vague and open to local administrative interpretation.

Our resolution today aims to keep the pressure up on the Russian Federation for higher standards of human rights in this tragic region which has been so besieged by conflict for so long.

  Reino Paasilinna, PSE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, arvoisat kuulijat, olemme tehneet päätöslauselmia Tšetšeniasta nyt viitisentoista vuotta ja aina ne ovat olleet kriittisiä. Parlamentti lähetti myös valtuuskunnan toissa vuonna Tšetšeniaan, ja minä olin sen puheenjohtaja. Se on tosin tästä tämän päivän päätöslauselmasta jo unohtunut.

Tämän päivän yhteisessä kannanotossa on monta kriittistä seikkaa tästä konfliktista. Siinä ehdotetaan, että duuma perustaisi tutkintavaliokunnan selvittämään viranomaisten toimia Tšetšeniassa. Toinen ehdotus on perustaa väliaikainen kansainvälinen yhteistuomioistuin selvittämään näitä rikoksia. On muitakin ehdotuksia. Ehdotuksemme eivät ole johtaneet sanottaviin tuloksiin koko tänä aikana. Kysyinkin puheenjohtajavaltiolta, voisimmeko käsitellä yhteisesti koko konfliktia, ei pelkästään sen osia, mikä ärsyttää Venäjää, vaan nostetaan koko asia pöydälle yhdessä Venäjän kanssa. Mehän pystymme antamaan sinne apua, kuten Ferrero-Waldner sanoi. Meillä on kaikki intressit rauhoittaa Venäjä ja Venäjän johto on pyytänyt hyviä neuvoja, joten eiköhän etsitä yhdessä ulospääsytietä. Puheenjohtajavaltion päämiehellä olisi hyvä yhteys presidentti Putiniin tässä yhteydessä, hän voisi puhua suoraan tälle.

  Cecilia Malmström, för ALDE-gruppen. – Herr talman! Tjetjenien är ett blödande sår på vår kontinent med hundratusentals döda, lemlästade, tusentals barn traumatiserade, föräldralösa. En fruktansvärd flyktingkris, en mänsklig tragedi i alla avseenden. Det begås fasansfulla övergrepp både av militära och paramilitära styrkor och ingen har ställts inför rätta eller utkrävts ansvar. Båda sidor är ansvariga för övergreppen men de civila i Tjetjenien har lidit på ett helt orimligt sätt. Det gör att världssamfundet och vi i EU har en skyldighet, en plikt att ingripa och vi kan inte förhålla oss likgiltiga. Vi måste fördöma övergreppen och kräva att Ryssland ökar sina ansträngningar att hitta en fredlig lösning på frågan och också att vi i EU utöver det som redan görs, vilket är mycket bra, så småningom också kanske kan hjälpa till med medling, återuppbyggnad och ytterligare rehabilitering.

Valet var på sätt och vis en framgång, trots allt. Men situationen är så skör och ofantligt mycket återstår. Man måste identifiera de demokratiska krafterna i Tjetjenien och försöka inleda en dialog eftersom förhandling är den enda möjliga vägen framåt. Naturligtvis fördömer vi de tjetjenska separatisternas terrorism och de avskydda händelserna i t.ex. Beslan och på teatern i Moskva kan aldrig nog fördömas.

Om man inleda en förhandling är utvecklingen i Ryssland mycket oroväckande, både kommissionären och rådsordföranden har nämnt det. Lagstiftningen som försvårar för de frivilliga organisationerna att arbeta, men också den successiva inskränkningen i media, gör att det blir svårt att inleda en dialog. Det är svårt att kritisera och det är svårt att göra några framsteg.

Det är glädjande att rådsordföranden är så tydlig i sin kritik mot Ryssland. Vi har länge här i parlamentet efterlyst en mer sammanhållen Rysslandsstrategi. Tyvärr vet vi ju att bl.a. energibehovet gör att alltför många av de enskilda medlemsländerna fortsätter att hyckla när det gäller de mänskliga rättigheterna och övergreppen mot rättsstaten hos vår stora granne. Tjetjenien måste alltid finnas med på agendan, det är vi skyldiga det tjetjenska folket, det ryska folket och oss själva för vår trovärdighet.

(Applåder)

  Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, mijnheer de minister, mevrouw de commissaris, als ik jullie zo bezig hoor, dan ben ik heel blij dat wij parlementsleden zijn en dat wij het voordeel hebben dat wij geen diplomaten zijn en dat we de realiteit nog kunnen benoemen zoals de realiteit is, zoals die werkelijk is. Gelukkig is ons nog de gave van verwondering, gelukkig is ons nog de gave van verontwaardiging gegund.

Het Europees Parlement nam dan ook de voorbije jaren het voortouw in het aan de kaak stellen van wat er in Rusland en Tsjetsjenië fout loopt. Ja, er heerst een sfeer van straffeloosheid in Tsjetsjenië en in de hele noordelijke Kaukasus. Er is een groeiend aantal ontvoeringen, mistoestanden en willekeurige moorden. Ja, de Russische Federatie heeft de toestand er niet onder controle, integendeel het conflict breidt zich uit vanuit Tsjetsjenië over Ingoesjetië naar de hele noordelijke Kaukasus.

Tegen deze achtergrond verkiezingen organiseren en dan nog als Raad of als Commissie zeggen dat de verkiezingen min of meer goed zijn verlopen, is werkelijk een schande. Daarom roep ik de Commissie, de Raad, de ministers van Buitenlandse Zaken en heel in het bijzonder de minister van Buitenlandse Zaken van België die nu het OVSE-voorzitterschap heeft, op om de zaken met de juiste gang van zaken te noemen. Ik besluit, mijnheer de Voorzitter, om ervoor te zorgen dat de Russen geholpen worden om nu ...

(de spreker is onderbroken door de Voorzitter).

  Jonas Sjöstedt, för GUE/NGL-gruppen. – Herr talman! Som sagts här har ju valen i Tjetjenien betydande brister och fel, det är ingen tvekan om det. Samtidigt är de ett steg framåt. Det finns nu en möjlighet att med lite större trovärdighet bygga politiska institutioner i Tjetjenien. Vad som är alldeles uppenbart efter alla dess år av ohyggligheter och krig är att det inte finns någon väpnad lösning på Tjetjenienkonflikten. Det är en myt att man, som den ryska makten tror, ska kunna krossa allt motstånd i Tjetjenien. Det krävs en politisk process och förhandlingar i slutändan.

Det är en självklarhet för oss alla att ta avstånd från dessa vidriga terrordåd som tjetjenska separatister har begått. Det är också viktigt att se att Ryssland faktiskt också har bedrivit en terrorpolitik mot delar av den tjetjenska befolkningen. Den har begått enorma övergrepp utan att någon har ställts till ansvar. Det här är någonting som direkt spelar de mest extrema krafterna i Tjetjenien i händerna. Först när det upphör finns det antagligen en möjlighet för dialog och fredlig lösning.

  Michał Tomasz Kamiński, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Ta debata, która się dzisiaj toczy w Parlamencie Europejskim, jest świadectwem tego, że jesteśmy instytucją demokratyczną.

Dziękuję moim przedmówcom za prawdziwe i rzetelne oceny sytuacji w Czeczenii. Musimy jednak sobie jasno powiedzieć, że taka debata może się toczyć tutaj, w Parlamencie Europejskim, a nie może się toczyć w Rosji, bo dziś w Rosji demokracji – w sensie takim, jak znamy ją na Zachodzie – nie ma. Jeśli nie ma jej w Moskwie, gdzie nie toczy się wojna, jeśli nie ma jej w Petersburgu, gdzie nie toczy się wojna, tym bardziej nie ma jej w Groznym, tym bardziej nie ma jej w Czeczenii.

Pani komisarz powiedziała dziś – i dziękuję za te szczere słowa, że Unia Europejska nie była w stanie wysłać obserwatorów na wybory do Czeczenii, bo nie było tam warunków, aby ci obserwatorzy mogli przyjechać. Proszę państwa, jeżeli nie było warunków, by bezpiecznie mogli przebywać tam obserwatorzy, to jak możemy mówić, że były warunki do przeprowadzenia wolnych wyborów? Tych warunków tam nie było. Nie było ich także dlatego, że – co chcę podkreślić z całą mocą – w rozumieniu prawa międzynarodowego to, co dzieje się w Czeczenii, jest okupacją niezależnego państwa. Naród czeczeński nigdy aktem wolnej woli nie wykazał, że chce być częścią rosyjskiej federacji. Czeczenia ogłosiła swoją suwerenność i ta suwerenność na oczach całego świata jest rozjeżdżana rosyjskimi czołgami.

Niezależnie od tego, jaką partię w Parlamencie Europejskim reprezentujemy, jeśli podzielamy zasadnicze wartości, które legły u podstaw naszej Wspólnoty – takie wartości jak demokracja i prawo do stanowienia – musimy w tej Izbie głośno domagać się prawa do wolności dla Czeczeńców.

  Luca Romagnoli (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho l'impressione che l'Unione europea e il Parlamento non perdano l'occasione di censurare e contrastare, spesso con pochi riscontri oggettivi, autorità e governi di Stati con i quali avrebbe, invece, tutto l'interesse a curare buone relazioni. Questo andrebbe fatto con la Russia, piuttosto che sprecare milioni di euro dei contribuenti europei in dubbie iniziative di sostegno ad organizzazioni cosiddette di "vigilanza democratica".

Per costruire un'Europa per tutti è indispensabile ragionare in modo omogeneo nel valutare misure di sicurezza e antiterrorismo che hanno o possono influire sulla tranquillità e la stabilità anche della nostra Unione.

Non credo sia necessario ricordare in questa sede alcuni terribili crimini commessi contro la popolazione civile, in Cecenia e in Russia, da chi sostiene di battersi per l'autodeterminazione del popolo ceceno. Voglio però dire che si pretende di interferire e di condannare e che spesso si valutano con due pesi e due misure situazioni omologhe in diverse parti del mondo.

La risoluzione sulla Cecenia ne è l'ennesimo esempio e io ancora una volta non avallo risoluzioni ipocrite oltre che contrarie agli interessi di stabilità alle frontiere sud-orientali dell'Unione, interessi che devono considerare la necessità...

(l'oratore è interrotto dal Presidente)

  Tunne Kelam (PPE-DE). – Mr President, according to Russian human rights groups, these so-called elections took place only on paper. Participation by the local population was very low – almost non-existent. Instead, and scandalously, thousands of Russian army soldiers took part in the vote, together with an armed faction of the Kremlin-appointed leader Kadyrov. These elections must therefore be seen as a masquerade to cover up the continuing violence and oppression.

In 2000, during the attack by Russian forces on Grozny, human rights defender Lida Yusupova sat in the cellar of a half-ruined house. The people there felt defenceless and abandoned. Somehow they had information that at the same time in Strasbourg the Parliamentary Assembly of the Council of Europe was discussing the situation in Russia. Listening to a radio set the elderly inhabitants asked Mrs Yusupova: ‘Are they going to help us? Strasbourg is our only hope.’ Six years later this question has still not been answered.

Yesterday’s meeting of the representatives of the Russian civil rights organisations confirmed the concerns we have been expressing for a long time. The last major expression of this concern was the Malmström report. Today’s resolution sadly states that both the Council and the Commission have not adequately addressed these concerns and human rights violations. One could even say that they have failed to do so. Therefore, it is now high time to take a principled and united stand on these issues, because massive human rights violations in Chechnya, which remain unpunished, are spreading throughout the Russian federation like a virus.

Lastly, today’s resolution ...

(The President cut off the speaker)

  Richard Howitt (PSE). – Mr President, I shall begin by expressing my deep regret that President Putin reportedly signed a new bill yesterday to control non-governmental organisations, coinciding with the decision by the Ingush Supreme Court to deny authorisation to the UK charity The Centre for Peace and Community Development, whose Moscow representative I spoke to this morning. This is an organisation that had been providing humanitarian aid to about 1 000 Chechen refugee children and shows what a crackdown that bill represents.

It is clearly incompatible with the European Convention on Human Rights and it is essential that the European Union does not simply protest but takes action, including insisting that non-governmental organisations take part in the EU’s human rights consultation with Russia.

Instead, what we see appears to be an attempt at a military solution by Mr Putin, accompanied by flagrant abuses of human rights, including arbitrary detention, forced confessions and torture, and some 2 500 disappearances since 1999. President Putin calls neighbouring Dagestan a ‘mini Iraq on Russia’s doorstep’. We cannot allow things to progress in that way.

  Milan Horáček (Verts/ALE). – Herr Präsident! Frau Kommissarin! Klammheimlich wurde von Präsident Putin das Gesetz über die NGOs unterschrieben. Die ersten drei Hilfsorganisationen in Inguschetien wurden schon verboten, darunter eine, die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge geleistet hat.

Die Logik autoritärer Regime gegenüber der Zivilgesellschaft ist Teil eines Prinzips, nach dem unabhängige und ehrliche Informationen, wie z.B. über den tragischen Tschetschenienkrieg nicht erwünscht sind. NGOs wie MEMORIAL geben uns Informationen über Übergriffe und Verletzungen der Menschenrechte in Tschetschenien, wo freie Wahlen unmöglich sind.

Russlands Präsident erwiderte jetzt beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel, die diesen wunden Punkt Tschetschenien – wie vorher schon Guantanamo in Washington – ansprach, dass auch im Westen, sprich in der EU, Demokratie und Menschenrechte Mängel haben. Ich kann dazu nur sagen: eine so massive Einschränkung der Meinungsfreiheit, ein so furchtbarer Krieg wie in Tschetschenien, eine Justiz, die den Rechtsstaat so missachtet wie im Falle Yukos, und so unmenschliche Haftbedingungen wie jene für Lebedew und Chodorkowski gibt es in der EU nicht. Die Menschenrechte sind universell und unteilbar und dürfen nicht missachtet werden.

  Aloyzas Sakalas (PSE). – Gerb. Pirmininke, ponios ir ponai, pradžioje noriu pabrėžti, kad siūloma rezoliucija yra gerokai svaresnė už visas buvusias rezoliucijas, kuriose nekaltų čečėnų žudymas buvo vertinamas atsižvelgiant į tai, ar tai darė separatistai, ar Rusijos kariuomenės padaliniai. Pirmuoju atveju buvo kalbama apie terorą, antruoju gi – apie žmogaus teisių pažeidimus. Darytina išvada, kad mūsų vertinimai visiškai nepriklauso nuo paties fakto, o tik nuo to, ar pažeidėjas yra galingas ir ar jis turi naftos ir dujų.

Bet noriu pasakyti, kad mūsų rezoliucijos niekados nebus veiksmingos, jei atsižvelgiant į jų turinį nebus koreguojama ES valstybių užsienio politika. Ir kodėl, tiesą pasakius, prezidentas Putinas turėtų reaguoti į mūsų pagraudenimus, jei jis ir toliau ne tik šiltai sutinkamas mūsų valstybėse, bet jam netgi pavedamos garbingos ir atsakingos pareigos, pvz., pirmininkavimas G-8 pasitarimams. Todėl siūlydamas pritarti rezoliucijos projektui nenorėčiau, kad ji liktų neparemta adekvačiais diplomatų veiksmais ir taptų tik dar viena nieko iš esmės nekeičiančia rezoliucija.

  Józef Pinior (PSE). – Panie Przewodniczący! W czasie, kiedy Parlament Europejski prowadzi debatę na temat Rosji, w Niżnym Nowogrodzie odbywał się kolejny dzień procesu Stanislava Dmitrijewskiego, redaktora naczelnego gazety „Prawo Zaszczyta”, przewodniczącego Towarzystwa Przyjaźni Rosyjsko-Czeczeńskiej.

Dmitrijewski jest jednym z najwybitniejszych obrońców praw człowieka w Federacji Rosyjskiej. Witryna internetowa Towarzystwa Przyjaźni Rosyjsko-Czeczeńskiej jest głównym forum przedstawiającym sytuację praw człowieka i wolności politycznych na Zakaukaziu, przede wszystkim w Czeczenii. Następny termin rozprawy Dmitrijewskiego został wyznaczony na dzień 3 lutego bieżącego roku.

Mówiąc o Rosji jesteśmy zaniepokojeni stanem demokracji, ograniczaniem praw człowieka i działalności organizacji pozarządowych. Ale musimy pamiętać, że istnieje także inna Rosja. Kraj obrońców praw człowieka, kraj polityków, którzy przeciwstawiają się autorytaryzacji systemu politycznego. Rosja kwitnącej kultury, kraj wrażliwego społeczeństwa obywatelskiego - prawdziwego pomostu pomiędzy dzisiejszą Rosją a Unią Europejską.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir nehmen die Sorgen und Bedenken, die in dieser Debatte geäußert wurden, was die Lage in Tschetschenien und die Lage der Menschenrechte in Russland betrifft, sehr ernst. Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Bundeskanzler Schüssel, hat heute Vormittag etwas gesagt, was ich an dieser Stelle wiederholen möchte: Die Menschenrechte und Grundfreiheiten sind für uns unteilbar. Sie sind europäische Werte, und ich betone, dass das selbstverständlich auch gegenüber Russland gilt. Die Europäische Union – und hier möchte ich ganz besonders auf die Aktivitäten des Rates hinweisen – bringt diese Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien gegenüber Russland immer wieder und auf allen Ebenen zur Sprache. Ob das jetzt in einer für Ihren Geschmack zu diplomatischen Sprache erfolgt oder nicht – es erfolgt in der Sprache, in der wir mit den russischen Partnern sprechen.

Insbesondere ist es auch wichtig, den Dialog aufrechtzuerhalten, denn nur im Dialog können wir diese Bedenken, die wir gegenüber den Menschenrechtsverletzungen haben, zum Ausdruck bringen. Daher sind die Menschenrechtskonsultationen, die eingeführt wurden, und die wir regelmäßig abhalten, auch ganz besonders wichtig. Sie finden wieder im März statt. Der Rat bereitet sich auf diese Konsultationen sehr gewissenhaft vor.

Wir teilen natürlich auch die Bedenken, die hier zum Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen geäußert wurden. Wir bedauern, dass dieses Gesetz unterschrieben wurde. Seien Sie bitte versichert, dass sich der Rat entsprechend dazu äußern wird und dass wir auch die Situation der Nichtregierungsorganisationen in Russland sehr aufmerksam verfolgen werden. Ich gebe selbstverständlich dem Abgeordneten Recht, der gemeint hat, wir müssen jene Kräfte in Russland stärken, die sich zu Demokratie und Menschenrechten bekennen. Ich kann Ihnen versichern, dass das auch geschieht.

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, I should like first to come back to the election. It was the Council of Europe which sent an eight-member fact-finding mission; we did not send an election observation mission. The elections were not free or fair, there were deficiencies, but at the same time progress was made, because for the first time they took place without violence in such a difficult environment. A local service, financed by the Commission, said that there were some irregularities, but, generally, voter participation was higher than ever before: there was a 55% turnout. We see that there is some progress, but we know that the situation on the whole certainly is not satisfactory.

Having said that, let me also say what the reasons are for it. There is a political conflict that needs a political solution, but there is also much poverty and therefore the root causes of poverty also have to be addressed. That is what we in the Commission are trying to do currently with our Tacis Programme in three areas: health, education – especially job-creation – and income-generation. We know that the main reason for many people breaking out is because they do not have jobs.

Thirdly, as I mentioned very clearly, as regards the NGOs we will now be taking very careful note of the way the provisions are being implemented, since it was only yesterday or today that President Putin signed this law. We now have to look at it. I agree with the Presidency that it has to be in regular political dialogue with Russia.

You can be sure that we always mention things. As I said before, I have been speaking with Foreign Minister Lavrov on this issue and at least a few amendments have been taken into consideration, but on the whole I agree with those who say that, as regards Russia, we need a coherent policy that encompasses energy security. We know that Russia is an important supplier for us, it is a strategic partner for us, but it is also a partner with whom we sometimes have dialogue where critical remarks are made.

  Presidente. Comunico que recebi seis propostas de resolução⁽¹⁾apresentadas em conformidade com o nº 2 do artigo 103º do Regimento.

O debate está encerrado.

A votação terá lugar na quinta-feira, às 12 horas.

VORSITZ: SILVIA-YVONNE KAUFMANN
Vizepräsidentin

(1) Ver Acta.