Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 18. Januar 2006 - Straßburg

12. Europäische Nachbarschaftspolitik

  Präsident. – Als nächster Punkt folgt nun der Bericht von Charles Tannock im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die europäische Nachbarschaftspolitik (2004/2166(INI) (A6-0399/2005).

  Charles Tannock (PPE-DE) , Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich meinem Vorgänger, Herrn Laschet, meine besondere Anerkennung aussprechen, von dem ich diesen Bericht gewissermaßen geerbt habe, nachdem er aus dem Parlament ausgeschieden ist.

Als das Konzept der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zum ersten Mal 2003 in der Mitteilung zum Thema „Größeres Europa“ auftauchte, war ich anfangs skeptisch. Das konzeptionelle Hauptproblem bestand in der Koordinierung einer Politik, die auf Länder mit ganz unterschiedlichen und entgegengesetzten Zielen ausgerichtet ist. Während beispielsweise Libyen damals Gastgeber des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union werden wollte, strebte die Ukraine den Beitritt zur Europäischen Union an.

Bei der politischen Führung geht es darum, Konzepte in die Realität umzusetzen, und so ist die ENP nunmehr eine etablierte politische Initiative, die von den jeweiligen Partnerländern anerkannt wird. Ziel meines Berichtes ist es, die Funktionsweise der ENP zu überprüfen, zusätzliche Empfehlungen seitens des Parlaments abzugeben und einige Missverständnisse auszuräumen.

Mit der ENP bietet die EU all ihren derzeitigen Nachbarn im Süden und Osten, die keine Mitgliedstaaten der EU sind, privilegierte Beziehungen an. Davon ausgeschlossen sind die derzeitigen Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft sowie die möglichen Bewerberländer der westlichen Balkanstaaten, die bereits spezielle Sondervereinbarungen haben. Doch was bringt ihnen ein solches Privileg? Kurz gesagt zwei Dinge: Erstens eine stärkere Einbindung in ein demokratisches Wertesystem und zweitens die Ausweitung der Hilfsleistungen und des Handels zur Förderung dieser Werte. Die ENP ist somit eine zweigleisige Initiative: Zum einen werden die Werte, auf denen die Europäische Union beruht, gefördert. Das heißt, dass sich die Partnerländer zu gemeinsamen Werten, wie der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte, der Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen und den Grundsätzen der Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung, bekennen. Zum anderen werden bei Missachtung dieser Werte Sanktionen verhängt, indem Hilfsleistungen und Handelsprivilegien eingeschränkt werden. Das Ziel besteht also letztendlich darin, einen Kreis von Freunden um die Europäische Union herum zu bilden, in dem die wichtigste Aufgabe der Förderung und Erhöhung des Wohlstands, der Stabilität und der Sicherheit partnerschaftlich und zum gegenseitigen Vorteil durchgeführt wird. Zu diesem Zweck wird auch eine Aufstockung der finanziellen Hilfe vorgenommen werden, indem ein einziges Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) zur Anwendung kommt, das von 2007 an die derzeitigen Programme TACIS und MEDA ersetzen und auch Russland mit einschließen wird. Allerdings befürchte ich, dass die Kommission die ENP vom ENPI-Haushalt abkoppeln könnte, was zur einer substanziellen Aushöhlung der Aufsichts- und Kontrollbefugnisse des Parlaments führen würde.

Die Kommission hat bereits ein Strategiepapier und verschiedene Länderberichte zu einer Reihe von Staaten vorgelegt, die unter die ENP fallen. Darauf folgten Aktionspläne, deren Umsetzung im Rahmen eines regelmäßigen Überprüfungsprozesses überwacht werden wird, in den meiner Meinung nach das Parlament stärker eingebunden werden sollte. Insgesamt wurden sieben Aktionspläne angenommen, nämlich mit Israel, Jordanien, Marokko, Tunesien, der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Ukraine und der Republik Moldau. Fünf weitere Aktionspläne mit Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien und dem Libanon sind in Vorbereitung.

Ich befürworte nachdrücklich einen verbesserten Zugang für ENP-Länder zum Binnenmarkt und in einigen Fällen den möglichen Abschluss von Nachbarschaftsabkommen und die Schaffung von umfassenden Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Außerdem unterstütze ich eine Beteiligung an der ESVP/GASP, einschließlich an den einzelnen Arbeitsgruppen des Rates, und gegebenenfalls die Mitwirkung in den dezentralisierten EU-Agenturen.

Außerdem muss der Schwerpunkt stärker auf den Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie – was den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität betrifft – auf den verbesserten Austausch von kriminalpolizeilichen Erkenntnissen zwischen nationalen Behörden gelegt werden. Darüber hinaus sollten die Bemühungen um eine friedliche Lösung offener territorialer Streitigkeiten, einschließlich festgefahrener Konflikte, erneuert werden. Wie es der Zufall so will, findet heute in London ein Treffen zwischen den Vertretern Armeniens und Aserbaidschans statt, auf dem eine Lösung für den Berg-Karabach-Konflikt gefunden werden soll.

Einige ENP-Partnerländer, wie Aserbaidschan und Algerien, verfügen über reiche Energievorkommen. Das gilt auch für die Förderländer und Transitländer von Öl und Gas. Daher werden die Energiepolitik und die Energiesicherheit der EU einen Grundpfeiler der ENP bilden. Der jüngste Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine verdeutlicht, wie Energiepolitik und Außenpolitik heutzutage ineinander greifen.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich die ENP nicht als starre, langfristige Alternative zur EU-Vollmitgliedschaft betrachte. Das betrifft vor allem die demokratischen europäischen Staaten, die zur Antragstellung berechtigt sind und auch den Wunsch dazu geäußert haben, wie die Ukraine und die Republik Moldau. So wird auch in dem Bericht an einigen Stellen ihren europäischen Bestrebungen Rechnung getragen.

Was hingegen andere ehemalige Sowjetrepubliken in Zentralasien – wie Kasachstan – anbelangt, die derzeit nicht in die ENP eingebunden sind, sollte die EU nach dem Auslaufen ihrer PKA-Abkommen meiner Meinung nach ernsthaft darüber nachdenken, ihnen – sofern der Wunsch dazu besteht – die Teilnahme an diesem ehrgeizigen Projekt zu gestatten.

  Benita Ferrero-Waldner , Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht über die Europäische Nachbarschaftspolitik danken und diese Gelegenheit nutzen, um auf die vorrangigen Ziele in diesem Schlüsselbereich während der nächsten Monate zurückzukommen.

Seitdem die Nachbarschaftspolitik im Jahre 2003 ins Leben gerufen wurde, haben wir bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder betont, dass diese Politik ein äußerst ehrgeiziges Projekt darstellt. Sie ist nach wie vor Thema Nummer eins – zumindest in meinem eigenen Portfolio – auf dem Gebiet der Außenbeziehungen der EU, da die Förderung von Wohlstand, Stabilität und Sicherheit von größter Bedeutung ist. Für unsere Nachbarländer steht hier viel auf dem Spiel. Es liegt eindeutig im Interesse der Europäischen Union, in unserer Nachbarschaft gut regierte und demokratische Partner zu haben, die künftig an der positiven Dynamik einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können. Zudem haben wir – wie Sie bereits erwähnten – ein Interesse daran, dass Konflikte in unserer Nachbarschaft friedlich gelöst werden und Probleme wie Migration, Grenzkontrollen, organisierte Kriminalität und Terrorismus im Rahmen einer engeren Zusammenarbeit effektiver gelöst werden.

Das Jahr 2005 war das erste Jahr der Umsetzung der ENP, da mit der Verwirklichung der ersten sieben ENP-Aktionspläne begonnen wurde.

Was haben wir uns für die Zukunft vorgenommen? Die Kommission hat bereits in vielen Bereichen etwas erreicht, wie beispielsweise Fortschritte in der Ukraine in puncto Marktwirtschaftsstatus, Visaerleichterung und Energiewirtschaft; der Aufbau einer Mission zur Unterstützung der Grenzbehörden an der Grenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine; die Einrichtung neuer Foren zur Erörterung von Fragen wie Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung, z. B. mit unseren Mittelmeer-Partnerländern – ich möchte hier nur an die Europa-Mittelmeer-Konferenz im November in Barcelona erinnern –; die Vorbereitungen zur Zusammenarbeit im Bildungsbereich und insbesondere die Ausweitung des Instruments TAIEX und der damit verbundenen Maßnahmen, wie technische Hilfe und Informationsaustausch, und des Instruments Twinning auf unsere Partner; sowie unser Vorschlag für ein neues Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument – das ENPI –, das nicht von der Nachbarschaftspolitik abgekoppelt werden wird.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Weiterentwicklung der ENP in den Jahren 2006 und 2007 in entscheidendem Maße davon abhängen wird, dass Fortschritte bei der Umsetzung gemacht wurden. Insofern lastet ein großer Druck auf unseren Partnern, denn auch wir werden an der Erfüllung unserer Verpflichtungen weiterarbeiten. Es kommt also auch ganz stark darauf an, wie unsere Partnerländer reagieren. Wir werden in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern an der weiteren Umsetzung der ENP-Aktionspläne arbeiten. Ende 2006 werden wir dann einen umfassenden Bericht zum Stand der Umsetzung veröffentlichen. Ferner werden wir bestimmte Programme und Agenturen für ENP-Partnerländer öffnen. So werden wir beispielsweise mit unseren Mittelmeer-Partnerländern Verhandlungen über Agrar- und Fischereierzeugnisse aufnehmen. Des Weiteren werden wir an der Visaerleichterung für die Ukraine und die Republik Moldau arbeiten. Für die Ukraine wurde das Mandat bereits erteilt. Darüber hinaus werden wir das ENPI schnellstmöglich annehmen und hoffentlich mit ausreichenden Mitteln ausstatten, so dass es ab Januar 2007 voll einsatzfähig ist. Wir sind davon überzeugt, dass das ENPI ein besseres, flexibleres und gezielteres Instrument darstellen wird, um Reformen und die grenzübergreifende Zusammenarbeit unterstützen zu können.

Sowohl wir als auch unsere Partner stehen einer enormen Aufgabe gegenüber, was die Umsetzung der in den Aktionsplänen enthaltenen Verpflichtungen in praktische, konkrete Maßnahmen betrifft. Die Umsetzung stellt immer den wichtigsten Prüfstein dar, wobei sehr viel vom politischen Willen der Partnerländer und unserer Fähigkeit – aber auch ihrer Fähigkeit – abhängen wird, die in den Aktionsplänen eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden.

Gestatten Sie mir noch kurz darauf hinzuweisen, dass der Ausbruch des Gasstreits am 1. Januar gezeigt hat, wie wichtig die Energiefrage geworden ist. Außerdem möchte ich kurz anmerken, dass wir aus diesem Gasstreit und der Bedeutung der Energiefrage für unsere Außenpolitik rasch Konsequenzen ziehen müssen. Ich werde der Entwicklung einer effektiven Energiepolitik mit Drittstaaten den höchsten Stellenwert einräumen, damit die Sicherheit der Energieversorgung in der EU weitestgehend gewährleistet werden kann. Wir fangen ja hier nicht bei Null an, denn schließlich sind bereits viele Instrumente vorhanden, die nur noch weiter ausgebaut werden müssen. Außerdem gibt es bereits einen Energiedialog mit Russland, bei dem schon vieles erreicht wurde und der eine gute Grundlage zur Erörterung bilateraler Aspekte bietet. Aber wir müssen diesen Dialog noch mehr vertiefen und weitere Fragen behandeln. Ferner haben wir erst kürzlich eine Energievereinbarung mit der Ukraine unterzeichnet und werden darüber hinaus der Ukraine und der Republik Moldau unser Know-how zur Verfügung stellen. Aufgrund dieser multilateralen Aspekte sollten wir diese Fragen auf institutionellem Wege, d. h. mithilfe der G8, der Internationalen Energiebehörde und der OSZE, klären. Weitere Instrumente, auf denen wir aufbauen können, sind der Energiecharta-Vertrag, dem sich Russland noch nicht angeschlossen hat, und der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft mit den südosteuropäischen Ländern. Das heißt, wir müssen diese Fragen im Rahmen der Nachbarschaftspolitik zweifelsohne auch auf der richtigen Ebene angehen. Dabei kommt es jedoch auch darauf an, dass die Mitgliedstaaten – wie ich heute bereits in einem anderen Zusammenhang sagte – eine einheitliche Haltung vertreten.

  Elmar Brok, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke sowohl dem Berichterstatter für seine Arbeit als auch seinem Vorgänger Armin Laschet, der ja schon einige Vorarbeit geleistet hat; ein Dank gilt auch der Frau Kommissarin für ihren Beitrag dazu, dass wir mit der Nachbarschaftspolitik in einen außerordentlich wichtigen Bereich hineingehen. Dies ist nicht nur eine Hilfe für diese Länder, sondern eine Politik für Stabilität und Frieden in unserem eigenen Interesse.

Ich glaube, dass die Aktionsprogramme darauf eingestellt sein müssen, dass das Finanzinstrument entsprechend ausgestattet ist, dass aber auch unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments – entsprechend der Rollenverteilung, die wir zu respektieren haben – wichtige Bereiche einbezogen werden.

Die Einbeziehung unserer Nachbarn in viele Politikbereiche bindet sie an uns im Rahmen der Wirtschaftspolitik, bei der Hilfe für ihre innere politische Entwicklung, der Achtung der Menschenrechte und vielem anderen mehr. Hier wurde bereits das Beispiel der Energiepolitik angesprochen, wo es beispielsweise darum geht, der Ukraine Hilfe zu leisten. Dass sie ihre eigenen Gas-Pipelines behalten kann, dass diese nicht in andere Hände geraten, liegt auch in unserem Interesse.

Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass dies sowohl für Osteuropa als auch für den Mittelmeerraum von gleich großer Bedeutung ist. Es mag jedoch sein, dass man in einzelnen Fällen unterschiedliche Methoden und Felder nutzt, um dieses Ziel der Nachbarschaftspolitik zu erreichen. Für die Staaten Osteuropas gibt es eine europäische Perspektive, die wichtig ist, um die Reformanstrengungen im Inneren zu legitimieren und die Regime zu stützen, damit sie dies tun können.

Das bedeutet aber nicht in jedem Fall automatisch eine Beitrittsperspektive, wie dies heute beispielsweise der französische Premierminister De Villepin in seiner Rede in Berlin gesagt hat. Da müssen wir möglicherweise auch andere Methoden finden, bei denen am Ende des Weges nicht unbedingt immer der Beitritt steht. Deshalb sollten wir auch überlegen, ob wir in der Entwicklung dieser Politik nicht auch zu einem „Europäischen Wirtschaftsraum plus“ kommen. Ich nehme das nur als Arbeitstitel und als multilaterales Angebot, das die Türen für eine Mitgliedschaft prinzipiell offen lässt für die Fälle, in denen die Länder das können und dies der Aufnahmefähigkeit und dem Willen der Europäischen Union entspricht. Wir haben zur Zeit auch eine Debatte innerhalb des Parlaments, ob dies nicht vielleicht ein Angebot sein könnte. Das ist jedoch noch nicht die Aufgabe dieses Berichts als ein Zwischenschritt für einige der Balkan-Staaten, mit denen noch nicht über eine Mitgliedschaft verhandelt wird, ohne dass dabei die Beitrittszusagen von Thessaloniki in Frage gestellt werden.

Wir haben hier eine große Aufgabe, und ich möchte Ihnen, Frau Kommissarin, im Namen meiner Fraktion die Unterstützung dafür zusagen, in einer engen Zusammenarbeit voranzukommen.

  Pasqualina Napoletano, im Namen der PSE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Tannock, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die Kommission auffordern, den uns vorliegenden Bericht ernsthaft zu berücksichtigen, denn bei der Entschließung, die das Parlament 2003 verabschiedete, hat sie dies nicht getan. Dieser Entschließungsantrag enthält eine Reihe nützlicher Vorschläge zur Förderung der Nachbarschaftspolitik, eine der wichtigsten Aufgaben, vor denen Europa steht. Wir sollten zu unseren Nachbarn konstruktive Beziehungen aufbauen, die allein Frieden und Sicherheit an unseren Grenzen sichern können.

Diese Aufgabe wird aus zwei Gründen nicht einfach sein. Erstens sind wir umgeben von sehr instabilen Regionen, in denen Konflikte herrschen: dazu gehören Tschetschenien, Nagorny-Karabach, Transnistrien, Afghanistan, der Irak und der Nahe Osten. Zweitens ist das Ziel dieser Politik nicht der Beitritt zur Union. Daher ist es schwieriger, Einfluss auf die internen Reformen in den einzelnen Ländern und die Beziehungen zwischen diesen Ländern und zwischen ihnen und der Union zu nehmen.

Einige der Länder, die derzeit an der Nachbarschaftspolitik beteiligt sind, haben eine Vollmitgliedschaft bei der EU vor Augen – der Berichterstatter hat die Fälle der Ukraine und Moldawiens bereits genannt. Auch wenn wir diese Perspektive nicht ausschließen, sollten wir doch ehrlich sein und sagen, dass diese Mitgliedschaft derzeit nicht realisierbar ist, sowohl aufgrund der internen Lage der Union als auch wegen der Fortschritte, die diese Länder selbst noch machen müssen. All dies jedoch bedeutet weitere Unterstützung für diese Politik.

Der Aspekt, den ich hervorheben möchte, ist eine größere Gesamtsicht der Nachbarschaftspolitik, auch wenn sie mehrere Bereiche im Osten, Südosten und Süden umfasst, sowie auch Länder, zwischen denen große Unterschiede bestehen. Sicherheit, Energie, Einwanderung, Umwelt und Menschenrechte erfordern eine Vision und einen politischen Dialog sowie spezifische Einrichtungen, um gemeinsam Fortschritte machen zu können.

Neben den Aktionsplänen, die die Kommission gerade aushandelt, muss diese Dimension verstärkt werden, auch durch besondere Politikbereiche, wie die Energiepolitik, die das Kommissionsmitglied nannte. Bereits 2003 hat das Europäische Parlament darauf hingewiesen, dass dem Bereich Energie bei den Beziehungen zu den benachbarten Ländern Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; heute wollen wir dies noch einmal hervorheben und fordern eine Mitteilung zu jenen Aspekten der Energiepolitik, die unsere Außen- und Nachbarschaftspolitik betreffen.

Abschließend möchte ich daher meine eingangs ausgesprochene Aufforderung an die Kommission und das Kommissionsmitglied wiederholen, das ausgezeichnete Beziehungen zu uns hat: Schätzen Sie den Beitrag des Europäischen Parlaments nicht zu gering ein.

  Paavo Väyrynen, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist mit dem Inhalt des von Herrn Tannock vorgelegten Berichts sehr zufrieden, wenngleich wir gern einige begriffliche Verbesserungen vorgenommen hätten.

Ursprünglich verwendete die Kommission den Begriff „Nachbarschaftspolitik“ parallel zum Konzept eines „größeren Europa“. Dies bezog sich sowohl im wissenschaftlichen als auch im politischen Diskurs allgemein auf ganz Europa. Herrn Tannocks Bericht enthält zahlreiche Ideen zur Entwicklung der gesamteuropäischen Zusammenarbeit, auch im Rahmen des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, was jedoch in den Unterüberschriften nicht zum Ausdruck kommt. Wir würden deshalb vorschlagen, die etwas unglücklich formulierte Unterüberschrift nach Punkt 30 durch die Worte „größeres Europa“ zu ersetzen.

Die liberale Fraktion schlug auch die Aufnahme des Begriffs „südliche Dimension“ in den Bericht vor. Dies würde die Außenbeziehungen der Union mit dem Süden, der Mittelmeerregion, dem erweiterten Nahen Osten und den östlich davon gelegenen Ländern treffender beschreiben. Es wäre logisch, gleichzeitig von der nördlichen und der südlichen Dimension der Unionspolitik zu sprechen.

Unser dritter Vorschlag zur Begriffswahl lautete, der Bericht hätte den Gedanken von der Entwicklung Europas als System konzentrischer Kreise aufgreifen sollen, das einerseits eine flexible Differenzierung innerhalb der Union, andererseits die Schaffung funktionaler Kreise der Zusammenarbeit um diese herum gestattet. Ein solcher Begriff bietet Gelegenheit zur Suche nach einer Lösung für den Konflikt zwischen Konsolidierung und Erweiterung der Union. Der Gedanke fand in Diskussionen zwischen den Fraktionen Zuspruch, jedoch wollte ihn niemand in den Bericht aufnehmen. Warum eigentlich nicht? Da wir von den anderen Fraktionen für die Umsetzung dieses oder anderer Vorschläge für begriffliche Verbesserungen keine ausreichende Unterstützung erhielten, werden wir diese nicht zur Abstimmung stellen. Wir werden einen für ihre Annahme besser geeigneten Zeitpunkt abwarten.

Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Tannock, für seine ausgezeichnete Zusammenarbeit danken, insbesondere für die Übernahme unseres Vorschlags zur Bekräftigung der nördlichen Dimension im Bericht sowie der Vorschläge zur gesamteuropäischen Zusammenarbeit, wenngleich das wichtige Konzept des größeren Europa keinen Eingang fand.

  Marie Anne Isler Béguin, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich danke Charles Tannock, der die Fackel wieder aufgenommen hat, für sein Engagement und seine Zuhörbereitschaft hinsichtlich der hoch komplizierten Fragen, die sich bei der Festlegung der Nachbarschaftspolitik stellen.

Die Nachbarschaftspolitik wurde notwendig aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten, und sie ist durch die Einbeziehung aller benachbarten Staaten im Ostteil des Mittelmeeres eines der Schlüsselelemente und einer der Hauptfaktoren der Außenpolitik der Union geworden. Damit hat die Union eine beträchtliche Verantwortung auf sich genommen und steht vor der schwierigen Aufgabe, die bei unseren Nachbarn hervorgerufenen Hoffnungen nicht zu enttäuschen. So ist in diesen Ländern eine neue Dynamik entstanden, die jetzt erwarten, dass die Union sie in dem von ihnen eingeleiteten Demokratisierungs-, Stabilisierungs- und Entwicklungsprozess begleitet. Für bestimmte Länder stellt sie sogar eine Voraussetzung für einen künftigen Beitritt dar. Wir müssen daher eine Reihe von Klippen vermeiden, um diese Nachbarschaftspolitik zu einem Erfolg zu machen.

Sie muss eine multilaterale Dimension umfassen und einen institutionellen Rahmen bieten, innerhalb dessen die Partnerländer voll in die Festlegung der europäischen Politiken einbezogen werden. Sie darf sich nicht auf eine einfache Freihandelszone beschränken, sondern muss auf einer wirklich gemeinsamen Wahrnehmung von gemeinsamen Werten, Demokratie und Menschenrechten beruhen. Die Nachbarschaftspolitik muss auf die Stärkung der Zivilgesellschaft durch die Schaffung eines zivilgesellschaftlichen Forums abzielen, in dem die NRO die Aktionspläne verfolgen, die keine Neuaufgüsse der Kooperationspläne sein dürfen, Frau Kommissarin, sondern vielmehr konkrete und effiziente Pläne sein müssen, die die Union gewillt sein muss, nach präzisen Kriterien zu kontrollieren und umzusetzen.

Nicht ohne Stolz werde ich, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktionspläne für die Länder des Südkaukasus unterstützen, denn wenn Armenien, Aserbaidschan und Georgien heute Teil dieser Nachbarschaftspolitik sind, dann ist dies unserem Europäischen Parlament zu verdanken, und nicht der Kommission und dem Rat.

Heute stehen diese drei Republiken der ehemaligen Sowjetunion vor einem schweren geschichtlichen Erbe. Die Nachbarschaftspolitik muss es ihnen ermöglichen, eine Lösung für ihre eingefrorenen Konflikte zu finden. Die Frage von Bergkarabach muss geregelt werden; die Flüchtlinge, insbesondere die Aserbaidschaner, müssen in ihre Häuser zurückkehren; die Zerstörung historischer armenischer Denkmäler in Nachitschewan ist nicht hinnehmbar; die Türkei muss ihre Grenze zu Armenien wieder öffnen; Russland kann nicht einerseits eine privilegierte Partnerschaft mit der Union haben und andererseits georgischen Separatisten Pässe ausstellen; die Union muss den Friedensplan in Georgien für Südossetien unterstützen und bei der Erarbeitung eines Plans für Abchasien Hilfe leisten.

Wie Sie sehen, ist ein starkes Engagement der Union, das die Erarbeitung eines Stabilitätspaktes für den Südkaukasus zur friedlichen Lösung der Konflikte voraussetzt, notwendig und wird für alle Seiten gewinnbringend sein. Es wird diesen Ländern helfen, den Weg zu Entwicklung und dauerhaftem Frieden einzuschlagen und wird unserer Union beträchtliches Ansehen in einer Region einbringen, in der der russische und der US-amerikanische Einfluss dominieren. Machen wir die Nachbarschaftspolitik zum Vorreiter einer erfolgreichen globalen Sicherheitspolitik!

  Erik Meijer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Nachbarschaftspolitik kann zwei Formen annehmen, die beide ganz verschieden sind. Die eine beruht auf purem Eigeninteresse, auf dem Versuch, das Umfeld den wirtschaftlichen und militärischen Bedürfnissen, die sich innerhalb der Europäischen Union entwickelt haben, dienstbar zu machen. Länder, die dieses Modell verfolgen, sind froh, wenn sie Nachbarländer haben, die sie mit Erdöl und Erdgas versorgen, die Flüchtlinge von ihrem Territorium fernhalten und die die eigene Bevölkerung diktatorischen Maßnahmen unterwerfen, durch die eine Beeinträchtigung der Interessen der diesem Modell angehörenden Länder verhindert werden soll.

Bei einem solchen Modell dient die Nachbarschaftspolitik gleichzeitig dazu, Länder mit einem niedrigeren Lebensstandard, weniger Demokratie und weniger Menschenrechten vom Zugang zu der reichen Festung Europa ein für alle Mal auszuschließen. Diese Länder sollen lediglich als Lieferanten billiger Arbeitskräfte fungieren. Eine solche Nachbarschaftspolitik weist große Ähnlichkeiten mit der Art und Weise auf, in der die Vereinigten Staaten zwei Jahrhunderte lang Lateinamerika behandelten.

Möglich ist auch eine völlig andere Form der Nachbarschaftspolitik, bei der anerkannt wird, dass wir in diesem Teil Europas vieles besser geregelt haben als andere Länder, denen wir somit etwas bieten können. Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Belarus, Tunesien, Algerien und den nach wie vor besetzten Palästinensergebieten entspricht einer solchen Politik. Sie beinhaltet ferner, dass wir zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder beitragen, durch die sie auf unser Wohlstandsniveau angehoben werden sollen. In einigen Fällen, namentlich im westlichen Balkan, aber eventuell auch in der Ukraine, in Belarus, der Republik Moldau und der Türkei könnte sie zudem die Übergangsphase zu einer EU-Vollmitgliedschaft bedeuten.

Während meine Fraktion die erste Form der Nachbarschaftspolitik entschieden ablehnt, stimmt sie der zweiten uneingeschränkt zu. Erfreulicherweise wird der Bericht von Herrn Tannock von dieser zweiten Variante bestimmt. Außerdem werden in den meisten Änderungsanträgen Demokratie, Menschenrechte und Solidarität über wirtschaftliche und militärische Vorteile gestellt. Wenn sich der Rat und die Kommission dieser Linie anschließen, dann wird unsere Nachbarschaftspolitik auf jeden Fall in die richtige Richtung weisen.

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! In seinem interessanten Bericht geht Herr Tannock zu Recht auch auf die aktuelle Lage in einem der EU-Nachbarländer, nämlich Belarus, ein. Insbesondere in Ziffer 56 fordert er die europäischen Institutionen auf, verstärkt zivilgesellschaftliche Aktivitäten und Aktivitäten der politischen Opposition in Belarus zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich die Frau Kommissarin nach dem Stand der Brüsseler Pläne zur Einrichtung einer Delegation in Minsk fragen. Diese Delegation sollte tatsächlich auf der Grundlage ihrer eigenen Zielsetzungen, auf der Grundlage der gemeinsamen Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Union zu demokratischer Rechtsstaatlichkeit tätig sein können. Als idealer Kanal für die Kommunikation zwischen der Kommission und der belarussischen Zivilgesellschaft könnte sie ferner eine unabdingbare Voraussetzung für eine aktive Nachbarschaftspolitik mit Belarus bilden.

Das gegenwärtige auoritäre Regime von Präsident Lukaschenko hegt, so fürchte ich, wenig Sympathie für diesen Plan. Vermutlich wäre ihm, um sich in den Augen der internationalen Gemeinschaft zu legitimieren, eine saft- und kraftlose europäische Delegation auf dem eigenen Hoheitsgebiet lieber. Meine Frage an die Frau Kommissarin lautet, ob diese Haltung von Minsk ein mögliches Hindernis für die Einrichtung der europäischen Delegation in der belarussischen Hauptstadt sein könnte.

Herr Tannock fordert des Weiteren alle beteiligten Parteien zur Herbeiführung einer politischen Lösung der langjährigen Transnistrienfrage auf. Zwei der Beteiligten, nämlich Russland und die Ukraine, haben genau vor einem Monat, also Mitte Dezember 2005, eine gemeinsame Erklärung zum Transnistrien-Konflikt abgegeben, ohne Chisinau einzubeziehen, was für die Republik Moldau ein schlechtes Vorzeichen bedeutet. Die Präsidenten Putin und Juschtschenko haben übrigens auch die USA, die Europäische Union und Rumänien nicht mit einbezogen. Gemeinsam ernannten sie sich selbst zu „Garantiemächten“ in der Republik Moldau und in Transnistrien. Könnte sich damit ein früherer, 1997 von Jewgeni Primakow unternommener Schachzug wiederholen, der übrigens keinerlei internationale Unterstützung fand und von der Republik Moldau ausdrücklich abgelehnt wurde?

Nebenbei haben sich Putin und Juschtschenko nunmehr auch selber als Verantwortliche für „Frieden, Stabilität und Wohlergehen der Bevölkerung der Republik Moldau, Russen und Ukrainer an beiden Ufern des Dnestr“ ernannt. Das läuft schlicht und einfach auf ein russisch-ukrainisches Kondominium hinaus. Gleichzeitig haben Kiew und Moskau am 15. Dezember 2005 ihre jeweiligen Lösungen für den Transnistrien-Konflikt als gegenseitige „Ergänzung“ akzeptiert. Hier handelt es sich um durchsichtige Vorschläge, die meiner Ansicht nach auf die Besiegelung einer politischen Teilung der Republik Moldau, eine internationale Legitimierung der Militärpräsenz Russlands in Transnistrien und eines „demokratischen neutralen Staates Moldawien“ hinauslaufen.

Von der Frau Kommissarin möchte ich gerne wissen, wie sie diese bilaterale Vereinbarung zwischen Putin und Juschtschenko über die Zukunft Republik Moldau im Kontext der europäischen Nachbarschaftspolitik interpretiert. Ihrer Antwort auf meine beiden Frage sehe ich erwartungsvoll entgegen.

  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ich möchte einige zentrale Grundsätze hervorheben, die in jeder soliden und effektiven Nachbarschaftspolitik Berücksichtigung finden sollten.

Erstens darf eine solche Politik nicht als diametral entgegengesetzt zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union dargestellt werden. Ganz im Gegenteil, im Falle eines europäischen Landes sollte eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik die Aussicht auf einen Beitritt eröffnen. Natürlich zieht die Nachbarschaftspolitik nicht automatisch einen Beitritt nach sich, doch kann sie dazu führen.

Zweitens muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Höhe von Hilfeleistungen von der Bereitschaft des Nachbar- oder Partnerlandes abhängig ist, demokratische Standards einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Belarus, wo für uns eine Zusammenarbeit mit der Regierung nicht möglich ist. Es sollte jedoch auch für Russland gelten, denn dort ist im Zuge der Umsetzung von Partnerschaftsabkommen ein spürbares Nachlassen bei der Einhaltung demokratischer Standards zu verzeichnen. Ich habe den Eindruck, dass wir in Russland beim Bau von Straßen helfen, die anschließend für den Transport von zu Unrecht verurteilten Menschen genutzt werden, oder beim Bau von Ölpipelines, aus denen uns dann später kein Öl geliefert wird.

Der dritte Grundsatz lautet: Wo immer ein unzureichendes Demokratieniveau festgestellt wird, sollten wir besondere Anstrengungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Kräfte unternehmen. Um dies wirksam zu tun, müssen wir uns auf ein spezielles Menschenrechtsinstrument stützen können. Ein derartiges Instrument sollte so flexibel sein, dass es als wirksames Werkzeug in einem feindseligen rechtlichen und politischen Umfeld dient.

Diese Grundsätze sind im Bericht Tannock aufgeführt und werden darin gebilligt. Daher wird meine Fraktion mit Freude für den Bericht stimmen.

  Ryszard Czarnecki (NI). – (PL) Herr Präsident! Die Europäische Nachbarschaftspolitik, die heutige Aussprache und die vor uns liegende Entschließung sind ein Beleg dafür, dass wir, obwohl sich die Union in einer Krise befindet, noch nicht die Fähigkeit zum strategischen Denken verloren haben. Wir haben begriffen, wie wichtig es ist, uns unseren Nachbarn gegenüber zu öffnen. Die wirtschaftlichen Probleme der erweiterten Union und die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Annahme der Verfassung dürfen uns nicht davon abhalten, in unseren eigenen Ländern eine Vorstellung von der Zukunft über die nächsten Wahlen hinaus zu entwickeln.

Die Beziehungen zu unseren Nachbarn im Osten und Südosten sind ein besonders wichtiger Aspekt unserer Nachbarschaftspolitik. So werden im Entschließungsentwurf völlig zu Recht die Ukraine, Georgien, die Republik Moldau und die Länder des südlichen Kaukasus im Allgemeinen genannt. Ebenso richtig ist es, dass wir unseren Fehler einsehen, nicht entsprechenden Einfluss auf Russland genommen zu haben, um dafür zu sorgen, dass das Land seine Rolle bei der Stabilisierung und nicht bei der Destabilisierung in den ehemaligen Sowjetrepubliken wahrnimmt.

Eine Bemerkung möchte ich an Kommissarin Ferrero-Waldner richten. Wir können von niemandem erwarten, dass er Europas Nachbarschaftspolitik in unserem Namen führt. Sie sollte nicht der G8 oder der OECD aufgezwungen oder zu einem politischen Fußball werden. Auch müssen wir ein Grundprinzip im Auge behalten: Finanzhilfe im Rahmen des neuen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments muss kontrolliert werden, wie Kollege Szymański vorhin sagte. Wir dürfen nicht die Interessen undemokratischer Regierungen stärken. Von letzteren muss verlangt werden, dass sie die Demokratie in diesen Gesellschaften und Staatsstrukturen unterstützen und die Menschenrechtsstandards fördern.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist also eine Chance für die Union, keine lästige Pflicht. Wir täten gut daran, dies nicht aus den Augen zu verlieren.

  Paweł Bartłomiej Piskorski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Wir alle sind der festen Überzeugung, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik ein zentrales Element bei der Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für die Europäische Union darstellt. Ebenso sind wir uns darüber im Klaren, dass unsere Nachbarschaftspolitik so gestaltet sein muss, dass sie an die Erfordernisse der einzelnen Länder angepasst werden kann. Schließlich betrifft sie Länder, die sich sehr stark voneinander unterscheiden, wie z. B. Marokko und die Ukraine.

Wir wissen auch, dass wir bei aller notwendigen Flexibilität dieses Instruments nicht vergessen dürfen, dass wir es mit zwei verschiedenen Ausgangslagen zu tun haben. Darauf gilt es hinzuweisen. So gibt es Situationen, in denen es um eine Vertiefung und Erweiterung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie und Sicherheit und eine entsprechende Fortsetzung auf anderen geeigneten Gebieten geht. Ein gutes Beispiel dafür sind die Länder Nordafrikas. Wir müssen uns aber auch mit der Lage in ganz anderen Ländern wie Belarus und Syrien befassen, wo wir mit Diktaturen und undemokratischen Szenarien konfrontiert sind. Die Europäische Nachbarschaftspolitik sollte als ein Instrument dienen, über das wir auf eine Demokratisierung dieser Länder drängen können.

Mit Freude stellen wir fest, dass der Bericht Tannock auf diese Herausforderungen eingeht und daher unsere Unterstützung verdient. Ein sehr guter Ansatzpunkt besteht darin, diese Nachbarschaftspolitik nicht als Alternative zu einem künftigen Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union zu betrachten. Keiner glaubt ernsthaft daran, dass Länder wie die Republik Moldau, Belarus oder die Ukraine demnächst der Europäischen Union beitreten. Es kommt jedoch darauf an, die Tür offen zu lassen und europäischen Ländern die Möglichkeit zu geben, entsprechend den Verträgen einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen.

Wir rufen zudem dazu auf, die von Herrn Klich eingebrachten Änderungsanträge 55 und 52 zu unterstützen. Unter anderem wird darin das belarussische Regime beim Namen genannt und als undemokratisches Regime bezeichnet.

  Pierre Schapira (PSE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich begrüße diese Entschließung zur Nachbarschaftspolitik. In ihr sind sämtliche vom Parlament für diese Politik festgelegten Prioritäten aufgeführt: Menschenrechte, Demokratie, Immigration, Umwelt und Liberalisierung des Handels.

Allerdings fehlt ein Bereich völlig – die Entwicklungszusammenarbeit. Lassen Sie mich darauf verweisen, dass von den 17 Ländern, für die die Nachbarschaftspolitik gilt, zwölf Entwicklungsländer sind, von denen ein Drittel zur Kategorie der einkommensschwachen Länder gehört. Aufgrund der gegenwärtigen Reform der Instrumente der Außenbeziehungen gilt das künftige Kooperations- und Entwicklungsinstrument nicht mehr für diese zwölf Länder. Daraus folgert, wenn im Rahmen der Nachbarschaftspolitik keine Entwicklungspolitik vorgesehen wird, werden diese zwölf Länder von uns keinerlei Entwicklungshilfe mehr erhalten.

Ich finde es bedauerlich, dass ein so allgemeiner und umfassender politischer Orientierungstext keinerlei Verweis auf die Entwicklungszusammenarbeit enthält. Es ist nicht sinnvoll, von der Erhöhung des Wohlstandes einer Region zu reden, ohne sich gleichzeitig zu verpflichten, die Armut zu beseitigen. Sind heute etwa die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung von Aserbaidschan, der Republik Moldau oder Palästina befriedigt? Wie sollen diese Länder gegen die Diktatur kämpfen und im Rahmen der Marktwirtschaft wettbewerbsfähig werden, wenn ein Teil der Bevölkerung nicht einmal Zugang zu Trinkwasser, sozialen Leistungen, Gesundheitsfürsorge oder zu Grundbildung hat? Wie können wir hoffen, eines Tages die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, wenn wir nicht in der Lage sind, die Armut vor unserer Haustür zu bekämpfen?

Die Annahme einer Entschließung zur Nachbarschaftspolitik, die die Ziele zur Überwindung der Armut derart ausspart, ist meines Erachtens ein schwerer Beurteilungsfehler, für den wir unglücklicherweise in Zukunft die Verantwortung zu übernehmen haben werden.

  Diana Wallis (ALDE) . – (EN) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich spreche hier als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR). Ich muss sagen, dass ich über Absatz 43 des Berichts enttäuscht bin, denn darin werden diese Länder einfach mit unseren übrigen Nachbarn in einen Topf geworfen bzw. mit Andorra und dem Vatikanstaat gleichgestellt. Leider ist es nicht das erste Mal, dass dies hier im Parlament geschieht.

Mit meinem Änderungsantrag wollte ich zumindest auf die EWR/EFTA-Länder aufmerksam machen. So sollten wir der Tatsache Rechnung tragen, dass schließlich auch unsere eigenen Mitgliedstaaten dem EWR angehören. Dabei handelt es sich um eine enge und tiefe Beziehung, die bereits eine umfassende Teilhabe am Binnenmarkt und an anderen EU-Programmen mit sich bringt. Zudem sind die EWR/EFTA-Länder ja bereits unsere Partner und am Aufbau der Demokratie und an anderen Maßnahmen in unseren neuen Nachbarländern beteiligt.

Ich denke, dass Herr Tannock ein Bild aus dem britischen Fußball verstehen wird. Während diese Länder derzeit nicht die Premier League, d. h. die Vollmitgliedschaft, anstreben, mischen sie doch momentan ganz oben in der Champions League mit und befinden sich nicht irgendwo weiter unten in der Conference League.

Ich denke doch, dass wir ein Treffen zwischen den Außenministern der EWR/EFTA-Länder und unserem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wiederholen sollten. Daher hoffe ich, dass uns mein Änderungsantrag einige Peinlichkeiten ersparen wird und wir uns somit nicht fragen lassen müssen, wie wir eigentlich mit unseren ältesten und engsten Partnern und Nachbarn umgehen und was wir im Grunde genommen vom EWR und von der EFTA halten.

  Cem Özdemir (Verts/ALE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch wir begrüßen diesen Bericht von Herrn Tannock. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, ausdrücklich Armin Laschet für die bislang geleistete Arbeit zu danken.

Ein wichtiger Punkt in diesem Bericht ist sicherlich die Ziffer 4, in der noch einmal davon gesprochen wird, dass sichergestellt werden muss, dass es Anreize für demokratische Reformen gibt und die wirtschaftliche Entwicklung gefördert wird. Die EU muss stärker, als es bislang der Fall war, darauf achten, dass die Demokratieklauseln in den Abkommen mit den Drittstaaten ernst genommen werden, und muss gegebenenfalls Konsequenzen daraus ziehen – im Positiven wie im Negativen. Der Bericht spricht in diesem Zusammenhang von einem wirksamen Überwachungsmechanismus. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn wir die Grundrechteagentur, über die wir in diesem Hause bei anderer Gelegenheit noch diskutieren werden, bekommen würden, damit wir ein Instrument haben, um wirksam die Situation in den Partnerländern zu beurteilen.

Es geht aber auch darum, dass der bilaterale Ansatz der europäischen Nachbarschaftspolitik, wie er seit 2003 verfolgt und von uns ausdrücklich mitgetragen wird, der Vielfalt der Länder gerecht werden kann. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es noch einen anderen Ansatz gibt, nämlich den Barcelona-Prozess mit seinem regionalen Ansatz. Wir sind gut beraten, wenn wir beides komplementär betrachten und – im Sinne einer Politik der Europäischen Union aus einem Guss – die Stärken beider Ansätze vereinen.

Ich möchte ausdrücklich noch den Bereich der Migrationspolitik ansprechen, der bislang im Barcelona-Prozess bedauerlicherweise keine Rolle spielt. Wir sind hier gut beraten, dass wir mit den Ländern des südlichen Mittelmeeres darüber ins Gespräch kommen. Wir haben alle noch die schrecklichen Bilder von Ceuta und Melilla in Erinnerung, die uns in der Europäischen Union betroffen gemacht haben. Es geht hier natürlich um die Fragen der Grenzen, Rückführungsabkommen und Asylverfahren. Gleichzeitig geht es aber auch um die humane Behandlung von Flüchtlingen und darum, dass wir die Situation in den Ländern insgesamt verbessern müssen. Ich freue mich, dass die Europäische Union ihre Aktivitäten im Bereich der Ausbildung verstärkt. Wir müssen hier wesentlich mehr tun. Ich denke dabei insbesondere an die jungen Menschen in den südlichen Ländern des Mittelmeerraums, denen eine Zukunftschance zur Partizipation in ihren Ländern gegeben werden muss. Nur wenn junge Menschen dort eine Chance haben, werden sie in diesen Ländern bleiben und ihr Know-how zum Wohle und zur demokratischen Gestaltung dieser Gesellschaften einsetzen.

Zum Schluss möchte ich an die Situation in Ägypten erinnern. Wir alle haben verfolgt, dass der Oppositionspolitiker Aiman Nur verhaftet wurde. Ich glaube, ich kann im Namen aller sagen, dass ihm wie allen anderen, die sich dort zum Teil unter schwierigen Bedingungen für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, unsere Solidarität gilt.

  Esko Seppänen (GUE/NGL). – (FI) Herr Präsident, der von Herrn Tannock verfasste Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ist in vielerlei Hinsicht gründlich. Er enthält viele Ansichten in politisch heiklen Bereichen, für die niemand die Verantwortung übernehmen muss. Der Bericht wurde vom Ausschuss auf dessen Initiative hin für einen Bereich vorgelegt, für den das Europäische Parlament keine Zuständigkeit hat.

Er spiegelt die Tendenz wider, wonach Ländern, die nicht Mitglied der Union sind, Hoffnung auf Hilfe und Unterstützung gegeben werden muss. So besteht der Wunsch, die in die Nachbarschaftspolitik eingebundenen Länder, von denen viele keine unmittelbaren Nachbarn der EU sind, politisch an die Union zu binden. In der Frage, welche Länder der Europäischen Union beitreten können, ist die Position des Berichts nicht eindeutig. Zum Beispiel will man sich nicht festlegen, ob die Ukraine beitrittsberechtigt ist oder nicht, obwohl die Ukraine ein weitaus europäischeres Land ist als die Türkei. In der Tat liegt die ukrainische Mitgliedschaft langfristig in so weiter Ferne, dass sie überhaupt noch nicht in Sicht ist.

Aus leicht zu durchschauenden Gründen enthält der Bericht Verweise auf die EU-Verfassung, anstatt über die Möglichkeit einer Annäherung an die Mitgliedschaft in der Union über und vom Standpunkt einer Struktur wie dem Europäischen Wirtschaftsraum aus nachzudenken.

In vielen Nachbarländern gehört eine korrupte Verwaltung zum Alltag. So wäre es zum Beispiel interessant zu erfahren, wem Ros-Ukr-Energo gehört, jenes Unternehmen, über das der Vertrag über die Erdgaslieferungen Russlands an die Ukraine abgewickelt wird. Sollte selbst der Präsident der Ukraine in dieser Frage unbeteiligt sein? Seit der „orangenen Revolution“ ist die Ukraine ein Beispiel für eine korrupte Regierung. Aserbaidschan, zum Beispiel, oder Kasachstan und Turkmenistan, wo sich die eigentlichen Gas- und Ölquellen befinden, weiter östlich, sollten ebenfalls unter dem Aspekt staatlichen Missbrauchs betrachtet werden, ebenso wie Belarus, und nicht nur aus Sicht der Gas- und Öllieferungen.

  Gerard Batten (IND/DEM) . – (EN) Herr Präsident! Die Europäische Nachbarschaftspolitik zielt auf die Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den Nachbarländern der EU ab. Wie aber kann die EU ernsthaft für die Festigung der Demokratie in Nicht-EU-Ländern eintreten, wenn die wichtigste Triebkraft für die EU-Mitgliedschaft in der unerbittlichen Abschaffung jeder echten und sinnvollen demokratischen Verantwortlichkeit in den Mitgliedstaaten besteht? Wie kann die EU ernsthaft die Ausweitung der Rechtsstaatlichkeit in Drittstaaten fordern, wenn die EU nicht einmal ihre eigenen Gesetze einhält?

Ich spreche hier natürlich vom EU-Verfassungsentwurf, der aufgrund des negativen Ausgangs der französischen und niederländischen Referenden eigentlich nach geltendem Vertragsrecht tot sein sollte. Stattdessen wird die Verfassung jedoch künstlich am Leben erhalten, bis die lästige Ablehnung seitens der Bürger durch irgendwelche hinterhältige Methoden umgangen werden kann. Herr Tannock sollte sich lieber um die Interessen der Menschen kümmern, die ihn gewählt haben, und nicht um die Belange der Bürger, die ihn nicht gewählt haben.

  Ģirts Valdis Kristovskis (UEN). – (LV) Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Der Bericht von Herrn Tannock ist eine ausgezeichnete Analyse des Problems und Darstellung der Möglichkeiten der Europäischen Union, ihre eigenen Interessen und politischen Konzepte in der geopolitischen Region durchzusetzen, die die Europäische Union umgibt.

Natürlich stellt ein demokratisches, stabiles und florierendes Nachbarland die beste Garantie für Entwicklung und Sicherheit dar. Wie der Verfasser des Berichts jedoch aus gutem Grunde erklärt, sollte die EU-Nachbarschaftspolitik durch eine Präzisierung der Kriterien für ihre Ziele, Prioritäten und Bewertung effektiver gemacht werden. Bei der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik gilt es, die Erfahrungen der neuen EU-Mitgliedstaaten zur Förderung von Reformen im Kaukasus, in der Ukraine und in der Republik Moldau zu nutzen.

Im Bericht wird mit gutem Grund festgestellt, dass der Erfolg der Nachbarschaftspolitik in einzelnen Ländern von den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland abhängt. Es ist jedoch schwer zu glauben, dass sich ein Russland, das in alten geopolitischen Kategorien denkt, als vertrauenswürdiger Verbündeter erweisen wird. Die Aufforderung, die Demokratisierung von Belarus zusammen mit Russland zu erreichen, wirkt dabei sogar komisch. Wie allgemein bekannt ist, rückt das Putin-Regime mit jedem Tag mehr von den Gepflogenheiten einer demokratischen Regierung ab und wird immer autoritärer.

Frau Ferrero-Waldner, die bilateralen Gespräche zwischen Putin und Schröder, Putin und Blair sowie Putin und Chirac erfüllen leider den Wunsch Russlands, mit einer zersplitterten Europäischen Union zu verhandeln. Dies bewirkt eine Abkehr von den Grundsätzen und Erfordernissen der EU-Nachbarschaftspolitik. Die Ausbalancierung der Gaspreise Russlands und der Ukraine anhand des so genannten Billiggases aus Turkmenistan ist eine monopolistische Handlung und nicht die Aktion des Marktes.

Ich mache mir Sorgen. Es ist schwer zu verstehen, warum zu einer Zeit, in der die Wirtschaft Russlands im Wachstum begriffen ist, der von Russland beigesteuerte Kofinanzierungsanteil im Rahmen der Europäischen Union, der Nördlichen Dimension, der Globalen Partnerschaft und der Programme für den Abbau von Massenvernichtungswaffen nicht erhöht wird. Im Bericht jedoch wird die wohl überlegte und effektive Nutzung der Ressourcen der Nachbarschaftspolitik erwähnt. Es lohnt sich durchaus, bei der Entwicklung der regionalen und subregionalen Dimensionen größte Anstrengungen unternehmen. Es lohnt sich, bei der Gestaltung einer verlässlichen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union über die Bedeutung der geografischen, historischen und politischen Aspekte Osteuropas nachzudenken.

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Der Arbeit von Herrn Tannock tut es meines Erachtens keinen Abbruch, wenn wir zu dem Schluss gelangen, dass bei dieser europäischen Nachbarschaftspolitik von der Kommission im Grunde eine enorme Chance vertan worden ist, nämlich vorrangig dafür zu sorgen, dass unser Nachbarland Türkei in diese Politik mit einbezogen wird und dabei sogar an erster Stelle stehen und einen sehr privilegierte Platz einnehmen sollte. Mittlerweile müsste klar sein, dass die Mehrheit unserer europäischen Bürger entschieden gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ist und es infolgedessen höchst undemokratisch wäre, diese kategorische Nichtzustimmung einfach zu ignorieren. Lassen Sie mich nochmals darauf hinweisen, dass die Türkei kein europäisches Land ist, weder historisch noch politisch noch religiös noch in irgendeiner sonstigen Weise. Die Türkei ist aber ein Nachbarland, zu dem wir optimale Beziehungen unterhalten möchten und das im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik durchaus eine wichtige und absolut herausragende Rolle hätte spielen können. Diese Chance ist also verpasst worden, was einen Fehler darstellt, der uns früher oder später teuer zu stehen kommen wird.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den Erwägungen, die in dem Bericht über unsere Beziehungen zu den Maghrebländern angestellt werden. Leider vermisse ich darin etwas sehr Wesentliches, nämlich die jüngste Erklärung der marokkanischen Regierung, die sich für eine Politik der Rückwanderung, für die Rückkehr eines großen Teils der sich gegenwärtig in Europa aufhaltenden 2,5 Millionen Marokkaner ausgesprochen hat, unter denen die Jugendlichen bekanntlich entweder zu 40 % arbeitslos oder in anderer Weise letztlich auf staatliche Sozialfürsorge angewiesen sind. Die marokkanische Regierung hat damit eine ungemein wichtige Wende vollzogen, die wir als Europäer aktiv unterstützen sollten, nicht zuletzt durch unsere Nachbarschaftspolitik.

  Francisco José Millán Mon (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Beziehungen zu Nachbarn sind für Menschen wie für Länder äußerst wichtig. Auch für die Europäische Union haben die Beziehungen zu den Nachbarländern große Bedeutung. Dabei muss es sich um positive Beziehungen handeln, eingebettet in das Ziel, einen Kreis von Ländern um die Union zu schaffen, die friedlich sind, die florieren und die die Menschenrechte achten, die stabil sind und die unsere Prinzipien auf den Gebieten der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit teilen. Die Errichtung eines solchen Kreises ist für die Interessen der Union notwendig, wie die Frau Kommissarin gerade bestätigt hat.

Mit der Globalisierung und der gegenseitigen Abhängigkeit ist klar, dass keine Mauer die Europäische Union von ihren nächsten Nachbarländern isolieren kann; daher die Bedeutung einer aktiven und großzügigen Nachbarschaftspolitik.

Wie der Bericht von Herrn Tannock aufzeigt – und ich danke ihm herzlich für seine Arbeit –, müssen die spezifischen Nachbarschaftspolitiken, wie ich glaube, im Wesentlichen nach dem jeweiligen Nachbarland differenziert werden. Die Unterscheidung darf nicht vom Kontinent abhängen, zu dem das Land gehört; wäre das der Fall, würden wir den Eindruck vermitteln, eine Nachbarschaftspolitik erster Klasse und eine zweiter Klasse für die benachbarten nichteuropäischen Mittelmeerländer zu verfolgen. Dies wäre ein Fehler, da viele dieser Mittelmeerländer sehr enge und langjährige Beziehungen zur Union unterhalten, enger und länger als jene, die die Union mit einigen europäischen Ländern hat, die ebenfalls Gegenstand der Nachbarschaftspolitik sind.

Entsprechend unseren Verpflichtungen hoffen diese Mittelmeerländer auf Beziehungen mit der Union, die so eng wie möglich sind. Darüber hinaus benötigen sie eine größere Zusammenarbeit mit uns, um ihren Rückstand auf den Gebieten der institutionellen demokratischen Entwicklung, des wirtschaftlichen und sozialen Wachstums usw. aufzuholen.

Eine engere europäische Nachbarschaftspolitik beinhaltet jedoch auch die Unterstützung von auf Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Marktwirtschaft gerichteten Reformen. Auch muss es Fortschritte in solchen Bereichen wie der wirtschaftlichen Öffnung, der Grenzkontrollen und der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, des organisierten Verbrechens und der illegalen Einwanderung geben. Es ist klar, dass sich Fortschritte auf diesen Gebieten positiv auf die betreffenden Nachbarländer und die Region insgesamt auswirken.

Herr Präsident, ich möchte eine zusätzliche Bemerkung machen. Ich bedauere sehr, dass das Niveau der Teilnahme unserer Nachbarn vom südlichen Mittelmeer am Gipfel von Barcelona im vergangenen November so enttäuschend war. Ich glaube, sie haben eine ausgezeichnete Gelegenheit verschenkt, ihr Interesse an einer Stärkung ihrer Beziehungen zur Union zu bekunden. Trotz dieses Fehlschlags müssen wir jedoch nach vorn und auf die strategischen Notwendigkeiten der Union schauen. Das heißt, wir müssen unseren Beziehungen zu unseren Nachbarn Priorität einräumen, nicht nur zu ihrem, sondern auch zu unserem Wohl.

  Panagiotis Beglitis (PSE) . – (EL) Herr Präsident! Auch ich möchte meinerseits Kommissarin Ferrero-Waldner danken und auf den besonders positiven Beitrag verweisen, den mein verehrter Freund Charles Tannock zur Formulierung der Endfassung geleistet hat.

Ich möchte auch bestimme Angelegenheiten erwähnen, bestimmte Entwicklungen, von denen die Umsetzung der ehrgeizigen Ziele der europäischen Nachbarschaftspolitik abhängt.

Erstens kann es keine verlässliche europäische Nachbarschaftspolitik ohne ein ausgewogenes geografisches Vorgehen geben. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, damit die Mitgliedstaaten nicht ein klientelbezogenes Vorgehen anhand ihrer eigenen nationalen Interessen praktizieren.

Die Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit der Nachbarschaftspolitik ist der politische Wille der Mitgliedstaaten, die vorgesehenen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte und demokratischen Freiheiten einzusetzen. Die negativen Erfahrungen in diesem Bereich aus dem Barcelona-Prozess sollten uns alle weiser machen.

Die Nachbarschaftspolitik muss mit der Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie einhergehen, insbesondere in den Bereichen Bekämpfung des internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Energiesicherheit und umweltpolitische Herausforderungen.

Die europäische Nachbarschaftspolitik sollte keine Überschneidungen mit sich bringen oder Verwirrung über die europäischen Perspektiven und die künftige Einbeziehung der Balkanstaaten in die Europäische Union stiften. Auch müssen die Beziehungen zum Kooperationsprozess Europa-Mittelmeer deutlicher herausgearbeitet werden.

Benötigt werden eine stärkere Koordinierung und bessere Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzorganisationen zur Umsetzung der Aktionsprogramme. Es ist eine verlässlichere Finanzplanung 2006 erforderlich, damit die entsprechende Verordnung zum neuen Finanzierungsmechanismus angenommen werden kann. Die europäische Nachbarschaftspolitik muss sich in einem Prozess unter Beteiligung der Bürger und Drittländer entwickeln. Auch die regionale Zusammenarbeit und die Integration und Stärkung der regionalen Zollunion ist weiter auszugestalten und zu erweitern.

Die kritische internationale Energiesituation ist so geartet, dass die Europäische Union ihre Energiemärkte harmonisieren und mit denen der unter die Nachbarschaftspolitik fallenden Länder integrieren muss.

Abschließend möchte ich die Notwendigkeit unterstreichen, die Verhandlungen mit den Ländern des Südkaukasus über die Verabschiedung von Aktionsprogrammen zu beschleunigen, insbesondere mit Georgien. Besonders zu berücksichtigen sind dabei die Menschenrechtslage und die Situation der griechischen Volksgruppe im Tsalka-Bereich von Georgien, wo es gravierende Probleme bei den Menschenrechten und Eigentumsrechten der griechischen Gemeinschaft gibt.

  Cecilia Malmström (ALDE). – (SV) Herr Präsident! Dies ist ein sehr guter und bedeutsamer Bericht über eine der wichtigsten Zukunftsfragen für die EU. Welche Art von Beziehungen wollen wir mit unseren Nachbarländern haben? Wie wollen wir die Zusammenarbeit in Fragen stärken, bei denen wir kooperieren müssen, wie beim Kampf gegen den Terrorismus, bei Unweltproblemen sowie in Energie- und Sicherheitsfragen? Wir können wir zu einer Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Ländern unseres Nahbereichs beitragen?

Meiner Auffassung nach sollten wir in der gegenwärtigen Situation die Grenzen Europas nicht definieren. Die europäischen Länder, die bereit und in der Lage sind, alle Kriterien zu erfüllen, sollten eine deutliche Aussicht auf Mitgliedschaft erhalten. Wir haben ja gesehen, was das für den Umgestaltungsprozess in unseren neuen Mitgliedstaaten bewirkt hat. Der EU-Beitritt war für sie wie Zuckerbrot und Peitsche und außerordentlich wichtig für ihre Umgestaltung. Er ist auch für die Demokratisierung und den Reformprozess auf dem Balkan und in der Türkei von großer Bedeutung. Darum sollten wir meines Erachtens der Ukraine die Aussicht auf eine Mitgliedschaft geben.

Natürlich kann die EU nicht unendlich groß werden, was die Nachbarschaft zu einer Alternative zur Mitgliedschaft macht. Diese muss dann jedoch eine attraktive Alternative sein. Die Botschaft des Parlaments ist in diesem Punkt eindeutig. Wir müssen die Ziele dieser Politik weiter konkretisieren und definieren. Was sind unsere zukünftigen Prioritäten? Können wir die im Kontakt mit diesen Ländern auftretenden institutionellen Fragen lösen? Wir brauchen gemeinsame Werte und gemeinsame Politikbereiche. Ferner müssen die Nachbarschaftsabkommen je nach Bedarf im Einzelnen angepasst werden, denn, wie schon ganz richtig bemerkt wurde, sind diese Länder ja sehr unterschiedlich.

Das Hauptaugenmerk muss auf den Fragen der Demokratie liegen. Der von Herrn Tannock vorgeschlagene Sonder- oder Demokratiefonds ist eine hervorragende Idee. Ich möchte dem Kollegen Tannock noch einmal für einen hervorragenden Bericht danken.

  Hélène Flautre (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn wir wollen, dass die Nachbarschaftspolitik ein voller Erfolg wird, dann müssen wir für die volle Mitarbeit unserer Nachbarn sorgen. Diesbezüglich möchte ich einige Wochen nach dem Gipfel von Barcelona daran erinnern, dass die meisten Staats- und Regierungschefs der Mittelmeerregion, d. h. genau diejenigen, die unsere Partner in der Nachbarschaftspolitik sind, von diesem Treffen fernblieben. Ich halte es für wichtig, dass die Kommission und der Rat die Schlussfolgerungen aus dieser Haltung ziehen und vermeiden, die gleichen Ergebnisse im Rahmen der Nachbarschaftspolitik zu erzeugen.

Dieses Fernbleiben war zum Teil Ausdruck der Missbilligung der Partnerländer erstens angesichts des äußerst starken Drucks, den die Kommission und die Mitgliedstaaten zwecks Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zur Migrationspolitik und zur Terrorismusbekämpfung auf sie ausgeübt hatten, und zweitens angesichts des Fehlens von Haushaltsperspektiven für die Durchführung einer wirklichen Entwicklungs- und Kooperationspolitik. Können wir sicher sein, dass die Europäische Union alle Schlussfolgerungen daraus gezogen hat?

Sämtliche im Rahmen der Nachbarschaftspolitik bereits ausgehandelten Aktionspläne enthalten Festlegungen zur Zusammenarbeit bei der Sicherung der Grenzen der Europäischen Union, so zur Bekämpfung des Terrorismus und der illegalen Einwanderung. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Europäische Union auf diese Weise eine Politik betreibt, mit der den Nachbarländern die Aufgabe der Überwachung unserer Grenzen aufgenötigt werden soll. Das ist nicht hinnehmbar, weil die Partnerländer dem nicht zustimmen und weil sich das Europäische Parlament bereits eindeutig gegen diese Tendenz ausgesprochen hat. Doch sind wir überhaupt in irgendeinem Stadium der Aushandlung dieser nationalen Aktionspläne konsultiert worden?

Um erfolgreich zu sein, muss die Politik der Europäischen Union auf Gegenseitigkeit beruhen, d. h. sie muss den Interessen beider Seiten entsprechen. Des Weiteren muss sie kohärent sein. Wir können beispielsweise den Nachbarländern nicht vorschlagen, Rückübernahmeabkommen abzuschließen, wenn bestimmte Mitgliedstaaten der Union die Bestimmungen der Genfer Konvention nicht einhalten. Wir können sie auch nicht ermutigen, die Menschenrechte und die demokratischen Grundprinzipien einzuhalten und gleichzeitig die Augen vor deren flagranter Verletzung im Rahmen der Terrorbekämpfung verschließen.

Was die Menschenrechte betrifft, so verhandelt die Kommission über die Schaffung von Unterausschüssen „Menschenrechte und Demokratie“. Dies sind wichtige Gremien zur Bewertung unserer Wirksamkeit in diesem Bereich. Daher halte ich es für bedauerlich, dass die Europäische Union darauf verzichtet, solche Unterausschüsse mit bestimmten Ländern wie Israel zu errichten.

  Irena Belohorská (NI) . – (SK) Danke, Herr Tannock, für den ausgezeichneten Bericht über die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Nachbarn und die Schaffung eines Rings von Freunden um die Europäische Union herum. Indem wir unsere Nachbarn unterstützen, helfen wir uns in der Tat selbst. Zu diesem Ring gehören Länder, die zwar keine Mitgliedschaft in der EU anstreben, sich jedoch um eine enge Zusammenarbeit mit der EU bemühen, sowie andere Länder, die gern Mitglied werden möchten, allerdings die Kriterien für Bewerberländer noch nicht erfüllen. Zu begrüßen ist, dass mit diesen Ländern Assoziationsabkommen abgeschlossen und Aktionspläne erarbeitet wurden und sich diese Länder verpflichtet haben, alle erforderlichen Schritte zu tun, um am Binnenmarkt der EU teilhaben zu können, und ihre Rechtsetzung an die der EU angleichen.

Wenn wir in einigen Jahren die Umsetzung dieser Abkommen überprüfen werden, wird deutlich werden, dass einige der Ziele zwar ehrgeizig, jedoch nicht realistisch waren. Die EU gewährt den von der Nachbarschaftspolitik betroffenen Ländern erhebliche finanzielle Unterstützung. Wichtig ist allerdings, auch die Einhaltung anderer wichtiger Bestimmungen der Abkommen zu überwachen, darunter die Achtung der Menschenrechte. Die Missachtung dieser Bestimmungen kann zu einer Aussetzung oder sogar Beendigung der finanziellen Unterstützung führen. Es hat jedoch den Anschein, als stünden diese Bestimmungen oft genug nur auf dem Papier, und die betreffenden Länder erhalten trotz eklatanter Verletzungen der Menschenrechte weiterhin Finanzhilfe. Deshalb fordere ich eine bessere Überwachung der Einhaltung der Festlegungen auf diesem Gebiet.

  Anna Ibrisagic (PPE-DE). – (SV) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass der Bericht des Kollegen Tannock über die Europäische Nachbarschaftspolitik ein Dokument ist, das meine volle Unterstützung findet. Ich kann ihm zu seiner ausgezeichneten Arbeit nur gratulieren. Der Bericht zeugt von seiner umfassenden Kenntnis der europäischen Geschichte und der aktuellen Bedingungen. Nur wer die Vergangenheit kennt, kann sich auch den Herausforderungen der Zukunft stellen.

Die Bedingungen, unter denen er gearbeitet hat, waren hingehen nicht immer leicht, denn die europäische Nachbarschaftspolitik umfasst heute sowohl europäische Länder, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bewerben und Beitrittsverhandlungen aufnehmen können, als auch nichteuropäische Länder, die der EU nicht beitreten können. Meiner persönlichen Auffassung nach sollte die Nachbarschaftspolitik nur für Länder gelten, die an Europa angrenzen. Europäische Länder, die eine Mitgliedschaft anstreben, sollten nicht als Nachbarn, sondern als potenzielle EU-Mitgliedstaaten betrachtet werden und eine eindeutige Aussicht auf eine Mitgliedschaft erhalten.

Darüber hinaus hat sich die Debatte zu diesem Thema in der letzten Zeit erheblich verändert. Wenn wir heute über die Europäische Nachbarschaftspolitik sprechen, geht es um eine langfristige Perspektive. Eine kurzfristige Perspektive besteht oft nicht. Bedeutet das, dass sich die öffentliche Meinung innerhalb und außerhalb des Parlaments geändert hat, fehlt es uns an politischem Mut? Vor einem Jahr beispielsweise herrschte die Auffassung vor, dass die Ukraine eine eindeutige Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat und kein Zweifel daran besteht, dass es zur europäischen Familie gehört. Wir erinnern uns noch alle an die orangefarbenen Tücher, die in diesem Hause als Beweis für die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in der Ukraine zu sehen waren. Ich bin überzeugt davon, dass sich nicht sehr viele einer EU-Mitgliedschaft dieses Landes widersetzt hätten, wenn die Frage der Beitrittsverhandlungen damals diskutiert worden wäre. Heute liegen die Dinge anders. Sicherlich erklären wir der Ukraine nach wie vor, dass wir sie als Mitgliedstaat begrüßen würden, betonen aber gleichzeitig, dass dies einige Zeit dauern wird und nicht überstürzt werden darf.

Die Situation in Belarus, um einen weiteren Staat zu nennen, gleicht einer Diktatur und ist alles andere als zufrieden stellend. Der Weg dieses Landes zu einer eventuellen EU-Mitgliedschaft wird sehr lang sein. Dennoch meine ich, dass wir neben unseren Forderungen nach Demokratisierung auch deutliche Signale senden sollten, dass Belarus, wenn es eines Tages demokratisch ist, ebenfalls seinen Platz in der europäischen Familie hat. Was mir in der Nachbarschaftspolitik und in der europäischen Debatte überhaupt fehlt, sind Visionen und Optimismus. Ohne Optimismus und deutlich zum Ausdruck gebrachte Absichten, was wir erreichen wollen und welche Art von Europa wir in Zukunft haben wollen, können wir auch die Herausforderungen der Gegenwart nicht bewältigen.

  Ana Maria Gomes (PSE). – (PT) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Tannock zu seinem Bericht über die Europäische Nachbarschaftspolitik gratulieren, die – zumindest aus Sicht der globalen Sicherheit – eines der wichtigsten strategischen Instrumente der EU sein soll, wie Frau Ferrero-Waldner, der ich ebenfalls Anerkennung zollen möchte, erklärt hat.

Es hat keinen Sinn, wenn sich die Union wie in einer Festung hinter den eigenen Grenzen verbarrikadiert, um sich vor Gefahren wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, Drogenhandel, illegaler Einwanderung und Frauen- und Kinderhandel zu schützen. Egal, wie hoch die Mauern sind, es wird immer einen Weg geben, sie zu umgehen, wofür Lampedusa, Ceuta und Melilla anschauliche Beweise geliefert haben.

Gute Nachbarschaft heißt mehr gegenseitige Sicherheit für die betreffenden Nachbarn. Deshalb ist es so wichtig, diese neue Politik angemessen umzusetzen, die uns in die Lage versetzen soll, unsere Nachbarn über spezifische Programme mit direktem Einfluss auf eine verstärkte Sicherheit, und zwar ihre und unsere, zu unterstützen. Indem wir ihnen helfen, ihre Sicherheitsprobleme zu lösen, helfen wir gleichzeitig, den Raum der Stabilität um uns herum auszuweiten.

Doch der südwestliche Abschnitt des Sicherheitsrings rund um Europa, der mit dieser neuen Strategie errichtet werden soll, würde durchbrochen, wenn Kap Verde von diesem Instrument ausgeschlossen wäre. Kap Verde auszuschließen würde bedeuten, seine starken Bindungen an Europa und seine Grenze mit der EU bei den Kanarischen Inseln zu übergehen. Dieser Bericht muss eine Lösung dafür vorsehen, wie Kap Verde in Programme der Europäischen Nachbarschaftspolitik einbezogen werden kann.

Die EU darf Kap Verde nicht zu einem schwachen Glied in der Kette ihrer Nachbarn werden lassen. Wenn Kap Verde in den Genuss von Programmen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik kommen kann, dann wird es in die Lage versetzt, eine wichtige Rolle für die Sicherheit Europas und weltweit zu spielen. Die Behörden von Kap Verde müssen dabei unterstützt werden zu verhindern, dass ihr Hoheitsgebiet zur Plattform für organisierte Kriminalität, illegale Einwanderung und Terrorismus wird. Daher habe ich – mit Unterstützung meiner Fraktion – zwei Änderungsanträge eingereicht, die hoffentlich bei der Mehrheit des Parlaments Unterstützung finden.

  Jana Bobošíková (NI) . – (CS) Meine Damen und Herren! Ich bin erfreut darüber, dass Herrn Tannocks hervorragender Bericht über die europäische Nachbarschaftspolitik jetzt vorliegt. Er gibt praktische Antworten auf Probleme, die von der EU gelöst werden müssen, wenn sie die globalisierungsfeindlichen Schwarzseher besänftigen will. Es ist nicht möglich, bei jeder EU-Erweiterungsrunde einfach die Koordinaten auf der Landkarte Europas zu verschieben und unser Territorium neu im Sand zu markieren – in den man übrigens jederzeit den Kopf stecken kann, um die Probleme der Welt um uns herum nicht sehen zu müssen, auch nicht die der EU-Nachbarn. Nach meiner Ansicht wird im Bericht versucht, eben dieses Phänomen anzusprechen und zu lösen. Bei der europäischen Nachbarschaftspolitik geht es um privilegierte Beziehungen zwischen der EU und ihren nächsten Nachbarn mit Unterstützung durch Finanzinstrumente wie TACIS und MEDA, die 2007 durch das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument abgelöst werden sollen.

Anscheinend ist sich die EU aber andererseits oft nicht darüber im Klaren, dass sie nicht das Recht beanspruchen sollte, den Nachbarländern vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, nur weil diese von ihr Finanzhilfen erhalten. Ich scheue mich nicht, dies hier zu sagen. Es geht dabei nicht um verantwortungslose Staaten oder Staaten zweiter Ordnung, was die Union in ihrer bisweilen selbstgefälligen Nabelschau häufig vergisst. Die EU muss ihre Nachbarn in vollem Umfang respektieren und darf nicht versuchen, Druck auf sie auszuüben. Nur dann können wir wirklich von einer Politik der guten Nachbarschaft sprechen.

  Alojz Peterle (PPE-DE). – (SL) Wir sprechen hier über eine der Kernpolitiken der Europäischen Union, und ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, Herrn Tannock für seinen ausgezeichneten Bericht und Ihnen, Frau Kommissarin, für Ihre überaus ehrgeizigen Ziele zu danken. Die Sicherheit der EU hängt maßgeblich von der Qualität der Demokratie und der wirtschaftlichen Entwicklung bei unseren Nachbarn ab. Ich unterstütze den klar und deutlich geäußerten politischen Willen, dass wir uns nicht aus pragmatischen Gründen mit dem Status quo begnügen, sondern uns aktiv für die Entwicklung der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und den Aufbau einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft in den Nachbarländern einsetzen werden.

Insbesondere befürworte ich den Appell der Kommission, klare Kriterien für die Bewertung der politischen Leistungen unserer Nachbarn aufzustellen, und ich gehe davon aus, dass die Achtung der Menschenrechte unter diesen Kriterien eine Schlüsselstellung einnehmen wird. Ich möchte die außerordentliche Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit sowie von Projekten auf lokaler Ebene ebenfalls unterstreichen. Als Bestandteil aller Aktionsprogramme würde ich zudem gern Projekte der Jugendzusammenarbeit und vor allem Projekte zur Entwicklung der Zivilgesellschaft sehen.

Abschließend möchte ich feststellen, dass ich die Meinung hinsichtlich der OSZE und des Europarats nachdrücklich unterstütze. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union über die OSZE mehr erreichen kann und muss als bisher erreicht wurde, darunter auch in Regionen, die noch hinter den Grenzen unserer nächsten Nachbarn liegen. Dabei denke ich insbesondere an Zentralasien. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und ich hoffe, dass wir künftig vielleicht auch die parlamentarische Dimension unserer Zusammenarbeit stärken können.

  Marianne Mikko (PSE). – (ET) Meine Damen und Herren, die Vollendung dieses sehr aktuellen Berichts freut mich außerordentlich. Nach ihrer jüngsten Erweiterung braucht die Europäische Union mehr denn je eine entschlossene und flexible Nachbarschaftspolitik. Die Europäische Kommission muss Ziele und Schwerpunkte der Nachbarschaftspolitik sowie die Kriterien, nach denen ihr Erfolg bemessen wird, unmissverständlich formulieren. Die gegenwärtig praktizierte Nachbarschaftspolitik verliert an Bedeutung, die von dieser Politik abgedeckten Länder rutschen in eine Grauzone.

Als Leiterin der Delegation des Europäischen Parlaments musste ich diese Entwicklung in der Republik Moldau beobachten. Das Land kann nicht aus dem Transnistrienproblem heraus, was wir nicht übersehen dürfen. Der Transnistrienkonflikt ist einer der wichtigsten Gründe für die langsame wirtschaftliche Entwicklung in Moldau.

Trotzdem setzt Europa, wie auch im vorliegenden Bericht festgestellt, seine strategische Partnerschaft mit Russland nicht umfassender zur Lösung des Konflikts ein. Kanzler Schüssel lobte heute seine Regierung für die erfolgreiche Intervention im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Herr Barroso schloss sich diesem Lob an. Die Tatsache, dass das gleichgelagerte Problem der Republik Moldau überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde, was in der Moldau eine fast dreiwöchige Gaskrise zur Folge hatte, belegt die Unzulänglichkeit der gegenwärtigen Nachbarschaftspolitik. Einen Partner bei der Nachbarschaftspolitik zu übergehen, ein Land im Herzen Europas mit einer Bevölkerung von vier Millionen zu ignorieren, ist ein Verhaltensmuster, das die Europäische Union ablegen sollte.

Ich schließe mich der Forderung des Berichterstatters nach Anerkennung des Strebens der Ukraine und der Moldau nach Beitritt zur Europäischen Union an und begrüße die Forderung, ihnen die Möglichkeit zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu geben, vorausgesetzt, sie erfüllen alle drei Kopenhagener Kriterien. Für Demokratisierung und wirtschaftliche Reformen ist die Möglichkeit des Beitritts zur Europäischen Union von äußerster Bedeutung. Genau so ist im Hinblick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei argumentiert worden.

Wenn wir der Türkei, deren Bevölkerungszahl die Deutschlands bald übersteigen wird, eine Chance geben können, warum können wir dann nicht der Ukraine, die halb so groß ist, und der Republik Moldau, deren Einwohnerzahl ein Zwanzigstel der Bevölkerung der Türkei beträgt, eine deutliche Botschaft senden? Hier stellt der Bericht über die Nachbarschaftspolitik eine großzügige Ausnahme innerhalb der Europäischen Union dar. Noch einmal herzlichen Dank an den Berichterstatter. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

  Christopher Beazley (PPE-DE) . – (EN) Herr Präsident! Ich möchte die Arbeit von Kommissar Verheugen würdigen, der sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass die baltischen Staaten in die Erweiterung mit einbezogen wurden. Könnte Frau Kommissarin Ferrero-Waldner in ihrer Stellungnahme zu dieser Aussprache einen Aspekt klarstellen, der etwas verwirrend ist? Hier ist ja von unserer „Nachbarschaftspolitik“ die Rede, aber schließlich ist Russland auch ein neuer Nachbar der Europäischen Union. Wird Russland nun in die Nachbarschaftspolitik mit eingebunden oder gilt für Russland eine gesonderte Politik?

Einer meiner Landsmänner, George Orwell, schrieb ein Buch mit dem Titel „Farm der Tiere”, in dem der Satz auftaucht: „Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere“. Ich hoffe, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten diese Ansicht nicht teilen, sondern sich zur gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bekennen und sich an den Standpunkt halten, dass es mit keinem unserer Nachbarn bilaterale Verhandlungen geben wird.

Ein amerikanischer Dichter, Robert Frost, äußerte sich zum Thema Nachbarschaft wie folgt: „Gute Zäune machen gute Nachbarn“. Ich hoffe, dass sich Russland bald imstande sehen wird, die Grenzabkommen mit Estland und Lettland zu ratifizieren. Wir befinden uns in einer äußerst schwierigen Situation, wenn – wie sehr wir auch von der Idee der guten nachbarschaftlichen Beziehungen überzeugt sein mögen – nicht nur die Grenzen einzelner Mitgliedstaaten, sondern sogar die Außengrenzen der EU von einem Nachbarn nicht anerkannt werden. Vielleicht könnte sich ja die Frau Kommissarin dazu äußern, welche Fortschritte mit Präsident Putin und seinen Kollegen im Hinblick auf eine Einigung über diese doch recht grundsätzliche Frage erzielt wurden. Wir investieren zweifelsohne viel in die Beziehungen zu unseren russischen Kollegen und Freunden, aber solange sie unsere Zäune nicht achten, fällt es uns äußerst schwer, ihnen das gleiche Maß an Vertrauen entgegenzubringen.

Zwei Minuten reichen bei weitem nicht aus, um dieses so wichtige Thema zu behandeln. Deshalb möchte ich die Kolleginnen und Kollegen auf Ziffer 1 des ausgezeichneten Berichts von Herrn Tannock verweisen. Darin heißt es: Das Europäische Parlament „erklärt, dass das Ziel einer privilegierten Nachbarschaft mit den Nachbarn der Europäischen Union als unabdingbare Voraussetzung eine aktive und konkrete Verpflichtung auf gemeinsame Werte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regieren, Beachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Demokratie sowie die Prinzipien einer transparenten sozialen Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung enthält“.

Ich hoffe, dass Präsident Putin die Zeit finden wird, wenigstens Ziffer 1 des Berichts von Herrn Tannock zu lesen.

  Ioannis Varvitsiotis (PPE-DE) . – (EL) Herr Präsident! Auch ich möchte der Kommissarin und dem Berichterstatter, Herrn Tannock, für ihre integrierten Positionen danken. Zweifellos ist die europäische Nachbarschaftspolitik eine erfolgreiche Politik.

Allerdings ist es jetzt, wie ich meine, an der Zeit zu überlegen, ob vielleicht dafür eine institutionelle Grundlage erforderlich ist. Mein Vorschlag ist ganz konkret und besagt Folgendes: Alle Staaten, die sich heute an der europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligen, sollten eine Art Commonwealth, eine verbesserte Spielart des britischen Commonwealth bilden. Auf diese Weise würde die Europäische Union in ihrem Umfeld eine große Zone des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands schaffen.

Bei dieser Regelung, bei diesem Commonwealth würde die Zollunion für alle Länder gelten, aber die Bürger könnten sich nicht frei in den Ländern der Europäischen Union niederlassen oder an den Entscheidungsgremien der Gemeinschaft oder der Einheitswährung beteiligen.

Dieses besondere Verhältnis bietet wirtschaftliche und sonstige Vorteile in Bereichen wie Infrastruktur, Energie, Umwelt und Verkehr, was einen Anreiz für den Beitritt zu diesem Commonwealth darstellt.

Die Schaffung des Commonwealth könnte sich zu einer wertvollen Reservelösung für den Fall entwickeln, dass die vollständige Integration eines Landes in die Europäische Union auf ernste Hindernisse stößt. Dies könnte auch der Weg sein, in dem sich die Länder an der Peripherie Europas schneller an Europa annähern. Es würde eine Zone europäisch orientierter Länder entstehen, und es ließe sich ein für allemal das Dilemma zwischen ständiger Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union lösen. Zugleich würden viele der Probleme in Europa rechtzeitig entschärft, und es ließen sich neue Dilemmas und neue Polarisierungen in der Union vermeiden, bevor sie ihre Einheit beschädigen. Das wird uns vereinen und zugleich stärken, ohne dass größere Kosten entstehen, und dies bei wesentlich geringerem Risiko.

  Józef Pinior (PSE). – (PL) Herr Präsident! Die Aussprache heute Abend betrifft eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union. Ich meine die Entwicklung einer Nachbarschaftspolitik, die es ermöglicht, den in der heutigen Welt bestehenden Raum der Sicherheit, Demokratie, politischen Freiheit und wirtschaftlichen Entwicklung auf die unmittelbare Nachbarschaft der Europäischen Union auszuweiten.

Die Europäische Union ist zu einem global player geworden, und zwar stets auf der Basis ihrer Prinzipien wie Achtung des Friedens, Suche nach Kompromissen sowie Verteidigung der Menschenrechte und einer liberalen Demokratie. Insbesondere engagiert sie sich für die Förderung der Demokratie in den Ländern Nordafrikas, des Nahen Ostens, des Kaukasus und Osteuropas. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Politik ein ganzes Netz wechselseitiger politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Beziehungen umfasst.

Ich möchte auf den Menschenrechtsaspekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik eingehen. Gesellschaften, die gegen den Mangel an Demokratie und an Achtung der Menschenrechte in ihren Ländern eintreten, begreifen die Europäische Union als Partner und Garant demokratischer Prozesse. Die Europäische Nachbarschaftspolitik sollte den Bestrebungen der Gesellschaften in diesen Ländern Rechnung tragen. Zudem sollte sie eine wirkliche Öffnung des Europäischen Forschungsraumes für Länder außerhalb der Europäischen Union herbeiführen.

Zu guter Letzt sollte die Europäische Nachbarschaftspolitik kein Hindernis für europäische Länder darstellen, die in der Zukunft auf einen Beitritt zur Union hoffen.

  Libor Rouček (PSE). – (CS) Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! In den letzten Tagen und Wochen war viel davon die Rede, dass Europa in Sachen Energie von auswärtigen Quellen abhängig ist. Die EU-Mitgliedstaaten sind nach wie vor weitgehend auf Erdöl- und Erdgaslieferungen aus in diesem Bericht behandelten Ländern wie Russland, Algerien, Libyen, Ägypten und Aserbaidschan sowie anderen Transformationsländern angewiesen, aber auch auf die Ukraine, Belarus und Georgien, die als Transitländer für diese strategisch wichtigen Rohstoffe fungieren.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Gesichtspunkt der Nachbarschaftspolitik hervorheben, dem wir noch keine hinreichende Aufmerksamkeit gewidmet haben, nämlich die regionale Zusammenarbeit. Ich bin der Auffassung, dass die Nachbarschaftspolitik nicht einzig und allein auf der Festigung bilateraler Beziehungen beruhen sollte, sondern vielmehr auf regionaler Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern auf wirtschaftlicher, kultureller und politischer Ebene. Wenn wir einzelne Regionen wie den Südkaukasus betrachten, wird deutlich, dass diese Zusammenarbeit entweder mit Problemen behaftet ist oder gar nicht existiert. Und doch zählt das Bestehen gutnachbarschaftlicher Beziehungen im Zeichen regionaler Zusammenarbeit zwischen den Ländern in unserer Umgebung zu den Voraussetzungen für die Verwirklichung der Ziele der Nachbarschaftspolitik, nicht zuletzt im Interesse der Versorgungssicherheit der EU-Länder.

Ich möchte die Kommission daher auffordern, bei der Umsetzung der einzelnen praktischen Stufen der Nachbarschaftspolitik dem Ausbau der regionalen Zusammenarbeit und der Lösung regionaler Konflikte einen höheren Stellenwert einzuräumen als bisher.

  Jana Hybášková (PPE-DE) . – (EN) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bewundere wirklich Ihren Glauben an die physische Aufnahmekapazität. Diese Bemerkung gilt auch für Herrn Tannock! Mit der letzten EU-Erweiterungsrunde haben sich drastische Veränderungen in der externen Dimension der EU vollzogen. Daher führten wir nach der Erweiterung die Europäische Nachbarschaftspolitik ein. Aber die derzeitige ENP erinnert doch sehr stark an das NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ und den Erweiterungsprozess. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen wurden die Kriterien für die Erweiterung festgelegt, und schließlich wurden zehn Länder aufgenommen. Allerdings mangelte es bei diesem Prozess an Konzepten, Plänen und Projektmanagement. Wir sollten den gleichen Fehler nicht noch einmal machen.

Punkt 1: Wir sollten klar sagen, dass eine Erweiterung auch eine Erweiterung ist. Die ENP kann ja alles Mögliche sein, nur eben keine Erweiterung. Kommen wir zur ENP.

Punkt 2: Wir brauchen auch privilegierte Partnerschaften. Seit jeher haben Großmächte besondere Beziehungen zu bestimmten Ländern aufgebaut. Auch die EU braucht solche Beziehungen. Daher sollte eine besondere, neue „A-Minus“-Kategorie klar und deutlich definiert werden. Wie wir alle wissen, unterhalten wir bereits mit Blick auf die Sicherheit, die Energieversorgung, die Wirtschaft und den Handel und sogar aus sozialen, kulturellen und politischen Gründen besondere Beziehungen zu bestimmten Ländern und brauchen diese auch. Dennoch werden sie in absehbarer Zukunft niemals Mitglieder der EU werden. Bezeichnen wir dieses System einfach einmal als ENP.

Punkt 3: Der größte Fehler besteht in der gegenwärtigen Situation: Wir diskutieren nicht über die ENP, sondern darüber, ob die Balkanstaaten, die Ukraine und die Türkei – ganz gleich, ob bereits klare Kriterien vorliegen – als Beitrittskandidaten in Frage kommen sollten oder nicht. Die ENP muss losgelöst von irgendwelchen Ländernamen betrachtet werden, und es sollten Konzepte und Kriterien zum Tragen kommen.

Punkt 4: Damit wären wir bei den Kriterien angelangt. Geografische Kriterien sollten auf der Grundlage des Vertrags erörtert werden. Doch nicht alle in Frage kommenden Länder sind in der Lage, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Wir können uns nicht selbst etwas vormachen, wenn es um die uneingeschränkte Achtung einzelner Menschenrechte, gleiche wirtschaftliche Chancen sowie die vollständige Liberalisierung und Privatisierung geht. Wir sollten uns damit befassen, das „A-Minus“-Kriterium von Kopenhagen zu definieren. Nur wenn wir mit soliden und transparenten Kriterien arbeiten, können wir die jeweiligen Regionen auch in eine höhere Kategorie einstufen.

Punkt 5: Nun zu den Institutionen und unserer Kapazität. Hier müssen die vier Freiheiten unter die Lupe genommen werden. Der freie Warenverkehr ist akzeptabel, jedoch die Freizügigkeit sowie der freie Kapitalverkehr sollten eingeschränkt werden, doch nicht der freie Dienstleistungsverkehr.

Transparenz und Rechenschaftspflicht sind der Eckstein für Stabilität, gegenseitiges Verständnis und den Kampf gegen Frustration, Extremismus und Radikalismus. Wir sollten eine offene, transparente und logische Herangehensweise wählen. Dann werden wir auch Sicherheit und Wohlstand erzielen.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Um es klar zu sagen, ich bejahe voll und ganz den hervorragenden Bericht des Kollegen Tannock und auch die ausgezeichnete praktische Nachbarschaftspolitik der Frau Kommissarin.

Trotzdem kann und werde ich mich mit gewissen Begrifflichkeiten niemals abfinden können. Was haben die Vorfahren vieler Westukrainer mit den Vorfahren der Frau Kommissarin, mit meinen Vorfahren, denen der Frau Hybášková oder des Herrn Rouček, des Herrn Peterle und vieler anderer hier im Raum gemeinsam? Sie waren Bürger eines mitteleuropäischen Staates namens Österreich-Ungarn. Und warum die einen plötzlich Westeuropäer sein sollen und die anderen plötzlich Osteuropäer, warum die einen gar – wie manche gedankenlos sagen – plötzlich Europäer sein sollen und die anderen Nachbarn Europas, konnte mir noch niemand vernünftig erklären.

So wie es in der Wirtschaftspolitik einen Begriff wie Ordnungspolitik geben muss, so muss dies auch bei der Nachbarschafts- und bei der Erweiterungspolitik der Fall sein. Es ist nun einmal so, dass die Ukraine, Weißrussland und die Republik Moldau eindeutig europäische Staaten sind – ebenso wie die Staaten Südosteuropas, denen wir dieses merkwürdige Etikett „Westbalkan“ anhängen. Sie alle müssen letztlich eine Perspektive auf Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union haben, auch wenn wir heute wissen, dass dies bei manchen – wie der Ukraine, Weißrussland oder der Republik Moldau – noch sehr lange nicht der Fall sein kann.

Deshalb ist die Nachbarschaftspolitik als Durchgangsstation durchaus sinnvoll. Aber hier muss man einfach unterscheiden zwischen jenen, für die sie eine Perspektive nach Europa darstellt, und anderen, die wir als Nachbarn dauerhaft mit uns verbinden wollen, wie z. B. den Staaten des südlichen und östlichen Mittelmeeres.

Hier hat mir heute eine Äußerung von Seiten der Grünen, vom Kollegen Özdemir, sehr gut gefallen, dass wir nämlich den Barcelona-Prozess und die Mittelmeerstaaten in der Nachbarschaftspolitik mehr miteinander verzahnen müssen, denn die Mittelmeerpolitik wird auf Dauer eine Nachbarschaftspolitik im klassischen Sinne sein müssen. Deshalb müssen wir uns heute mit den Begrifflichkeiten und Kategorien, wie sie heute gegeben sind, arrangieren. Wir sollten darüber aber nicht die Realitäten aus den Augen verlieren, denn ansonsten werden wir von den Realitäten in einer unangenehmen Weise überrascht, wie es sich in diesem Winter zwischen Russland und der Ukraine auf eine sehr kalte Art und Weise angedeutet hat.

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! In Krisensituationen wie unlängst, als Moskau die Gaslieferungen in die Ukraine und die Republik Moldau einstellte, sollte die Europäische Nachbarschaftspolitik eine Schlüsselrolle spielen und eine Formel für die Entwicklung einer gemeinsamen Vorstellung von EU-Politik liefern. Gas ist zu einem politischen Druckmittel geworden, und so muss einer der Schwerpunkte der Europäischen Nachbarschaftspolitik darin bestehen, sich an einem Energiedialog mit Drittländern und an der Organisation der transeuropäischen Energienetze zu beteiligen.

Die bedeutendsten Öl- und Erdgasreserven der Welt befinden sich in Gebieten im Umkreis der Europäischen Union. Viele Nachbarn der Union sind Erzeuger- oder Durchleitungsländer. Daher besteht ein erheblicher Handlungsspielraum für eine Politik, die die Schaffung einer Zone befreundeter Staaten um die Union herum zum Ziel hat. Die diesbezüglichen Maßnahmen haben sich bisher als unzureichend erwiesen. So könnte ich hier die politische Billigung des Baus der nordeuropäischen Gaspipeline unter der Ostsee anführen. Diese Anlage läuft nicht nur den Interessen der Mitgliedstaaten zuwider; längerfristig wird sie sich auch negativ auf die von unserer Nachbarschaftspolitik erfassten Länder hinter der Ostgrenze der Europäischen Union auswirken. Hier meine ich Länder wie die Ukraine, Belarus und die Länder des südlichen Kaukasus.

Die europäischen Entscheidungsträger haben es versäumt, in dieser Angelegenheit entschieden zu reagieren. Somit wurde eine strategische Entscheidung über die Köpfe mehrerer Mitgliedstaaten hinweg getroffen, mit negativen Auswirkungen für eine Reihe von Durchleitungsländern. Ich wäre der Kommissarin dankbar, wenn Sie auf diese Frage eingehen und ihre Auffassung dazu darlegen könnte.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik muss zu einem effektiven Werkzeug für die Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den nahe der Europäischen Union gelegenen Ländern werden. Zudem muss sie bei Ländern ohne wirksame Demokratie auf einen Wandel hinwirken. Die Aktivitäten demokratischer Regierungen in den Nachbarländern gilt es zu unterstützen, indem ihnen der Zugang zu unabhängigen Medien und Informationen erleichtert wird. Hierbei kann die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte eine wichtige Rolle spielen. Auf flexible und effektive Art und Weise sollten mit diesem Instrument Initiativen zur Förderung der parlamentarischen Demokratie unterstützt werden. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass es sich um das einzige außenpolitische Instrument der Union handelt, das nicht der Zustimmung des Empfängerlandes bedarf.

  Simon Busuttil (PPE-DE). – (MT) Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Kommissarin, auch ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen und dem Berichterstatter für seine gute Arbeit danken. Es handelt sich um einen umfassenden Bericht zu einer sehr umfangreichen Thematik. Daher sehe ich ein, dass es keine leichte Arbeit war. Wenn ich den Bericht aber kritisieren darf, so würde ich sagen, dass darin meines Erachtens die Länder Osteuropas und des südlichen Mittelmeerraums nicht auf die gleiche Stufe gestellt werden. Es scheint, als wurde der Bericht für die östlichen Länder verfasst, und anschließend wurden rasch noch ein paar Teile zu Maghreb und Maschrik hinzugefügt. In Ziffer 33 wird die Kommission sogar aufgefordert, das Verhältnis zwischen der Nachbarschaftspolitik und der Partnerschaft Europa-Mittelmeer besser zu definieren. Deshalb sage ich, Frau Kommissarin: Wenn schon wir im Europäischen Parlament nicht richtig verstehen, wie weit die Europäische Nachbarschaftspolitik die Länder des Barcelona-Prozesses erfasst und einbezieht, und wenn wir nicht verstehen, wie diese Politik unsere Europa-Mittelmeer-Politik ergänzt, wie können wir dann erwarten, dass unsere Partnerländer im Mittelmeerraum das verstehen? Kein Wunder, dass viele Menschen aus diesen Mittelmeerländern, die mich vor allem in meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Maghreb-Delegation ansprechen, sich ernsthaft besorgt über die Europäische Nachbarschaftspolitik äußern. Wahrscheinlich weil sie so wie wir nicht die Verbindung zum Barcelona-Prozess begreifen; wahrscheinlich weil sie befürchten, dass diese Politik den Barcelona-Prozess zum Nachteil der Mittelmeerländer überlagert; wahrscheinlich weil sie fürchten, dass sie mit dem nächstes Jahr einzurichtenden Fonds, dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument, eher etwas verlieren als gewinnen, wahrscheinlich weil die Höhe der Mittel nicht genau festgelegt ist und die Mittelmeerländer somit keine Garantie haben, dass sie das Gleiche bekommen wie bisher, geschweige denn mehr. Alle diese Bedenken werden von unseren Kollegen aus Ländern wie Tunesien und Marokko vorgebracht. Es handelt sich um Fragen, auf die die Kommissarin hoffentlich eine Antwort geben kann, denn sie sind gravierend und legitim.

Vielen Dank.

  Benita Ferrero-Waldner , Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich meinen Kollegen, Herrn Verheugen, begrüßen, der die treibende Kraft hinter der Nachbarschaftspolitik ist. Es trifft sich gut, dass er heute anwesend ist.

Zweitens möchte ich noch einmal wiederholen, dass ich die breite Unterstützung des Berichts Tannock und der Nachbarschaftspolitik sehr zu schätzen weiß. Hierbei handelt es sich um ein äußerst weites Feld, so dass auch diese Aussprache breiten Raum eingenommen hat. Die Nachbarschaftspolitik ist sowohl auf die Nachbarn der EU im Osten, als auch auf ihre Nachbarn im Mittelmeerraum ausgerichtet. Aber dazu werde ich gleich kommen.

Was die europäische Perspektive anbelangt, ist ganz klar, dass die Nachbarschaftspolitik und die Erweiterung zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Gleichzeitig möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass die Zukunft nirgendwo festgeschrieben ist. Derzeit verfolgen wir eine Politik, die sich vom Erweiterungsprozess grundsätzlich unterscheidet. Ich könnte mich nicht klarer ausdrücken, was die Abgrenzung und Definition dieser Politik betrifft.

Außerdem gibt es eine regionale Perspektive. Das wird beispielsweise beim Mittelmeerprozess – der Euromed-Partnerschaft – ganz deutlich. Während es sich hierbei um eine regionale Initiative handelt, bringt die Nachbarschaftspolitik eine zusätzliche, bilaterale Komponente mit ins Spiel, so dass sich beide Prozesse gegenseitig ergänzen. Beispielsweise haben wir stets die Süd-Süd-Zusammenarbeit dieser Länder im Rahmen des Agadir-Abkommens nachdrücklich unterstützt.

Natürlich kann dieser Aspekt im Hinblick auf Osteuropa noch ausgebaut werden. Hier besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass während der Energiekrise hier auch die regionale Dimension zum Tragen kam. Außerdem haben wir die Ukraine nachdrücklich ermutigt und unterstützt, der Republik Moldau in den schwierigen Zeiten, die sie jüngst durchgemacht hat, zur Seite zu stehen.

In der Energiepolitik arbeiten wir auf einen integrierten Energiemarkt hin. Die Maschrik-Staaten verfügen bereits über einen integrierten Gasmarkt. Außerdem wäre da die Zusammenarbeit zwischen Palästina und Israel zu nennen, die zumindest auf eine effektivere Integration ausgerichtet ist.

Ich möchte nun einige der vielen spezifische Fragen beantworten. Erstens halte ich die Einbeziehung der Länder des Südkaukasus in die Nachbarschaftspolitik – eine Forderung, die ursprünglich vom Europäischen Parlament ausging – für äußerst begrüßenswert. So wird in dem Bericht dazu ermutigt, die ENP voll auszuschöpfen, um die Vertrauensbildung zwischen den Staaten zu fördern. Dem kommt große Bedeutung zu. Außerdem müssen die Länder des Südkaukasus unbedingt stabile Verhältnisse schaffen. Ich stimme allen Rednern zu, die darauf hingewiesen haben, dass wir die Beilegung der derzeit festgefahrenen Konflikte in dieser Region fördern und vorantreiben müssen. Darum bemühen wir uns momentan auch.

Der Ausbau der ENP im Hinblick auf die Länder des Südkaukasus stellt nach wie vor ein vordringliches Ziel dar. Ihnen allen ist bekannt, dass Expertengruppen in diese Länder entsandt wurden, um die Aktionspläne auszuhandeln. Damit möchten wir vor allem einen Beitrag zur regionalen Stabilität leisten und die Konfliktbeilegung in dieser Region stärker unterstützen. Uns ist zwar klar, dass dies ein langwieriger Prozess ist, doch ist es außerordentlich wichtig, dass wir daran umfassend beteiligt sind.

Eine weitere Frage bezog sich auf Belarus. Bisher war die Kommission in diesem Land durch ihre Delegation in Kiew vertreten, deren Leiter für Belarus akkreditiert ist. In einem ersten Schritt habe ich nun um die Eröffnung einer Regionaldelegation in Belarus ersucht, die von einem Chargé d'Affaires geleitet werden und dem Delegationsleiter in Kiew unterstehen soll. Ich warte noch immer auf einen positiven Bescheid seitens der belarussischen Behörden. Wenn wir jedoch erst einmal mit einer Delegation in diesem Land vertreten sind, können wir meiner Meinung nach mit der Regierung in Minsk enger zusammenarbeiten und unsere eigenen Kriterien stärker zur Geltung bringen.

Wie vielen von Ihnen bekannt ist, beruht unser Engagement in Belarus auf einem zweigleisigen Konzept. Außerdem verfolgen wir eine Strategie zur Förderung der Demokratisierung und der Stärkung der Menschenrechte, die auf die Bedürfnisse der Gesamtbevölkerung ausgerichtet ist, und führen zudem ein dezentralisiertes Programm durch. Somit stehen neue Mittel für die Unterstützung der Demokratisierung zur Verfügung, die im Rahmen der EIDHR vergeben werden. Und es wird direkte Arbeit geleistet, beispielsweise mithilfe des Radiosenders, der uns die Möglichkeit bietet, die Berichterstattung in Belarus durch unabhängige Hörfunkprogramme direkt zu beeinflussen. All das wurde bereits auf den Weg gebracht. Ferner setzen wir uns für die Hochschulbildung und die berufliche Bildung ein. Insofern möchte ich nur an die Schließung der Universität in Minsk und unsere Arbeit in Vilnius erinnern.

Darüber hinaus wurde der Transnistrienkonflikt angesprochen. Im Einklang mit unserer Verpflichtung im Aktionsplan messen wir der Unterstützung des Vermittlungsprozesses eine wesentlich größere Bedeutung bei. Seit Oktober 2005 versuchen wir, zusammen mit den USA als Beobachter tätig zu werden. Wir haben nunmehr einen Sonderbeauftragten für die Republik Moldau, Botschafter Jacobovits de Szeged, der an einer Beilegung des Transnistrienkonfliktes arbeitet. Des Weiteren haben wir am 1. Dezember eine Mission zur Unterstützung der Grenzbehörden an der Grenze zwischen der Republik Moldau und der EU eingerichtet. Diese Mission soll der Republik Moldau und der Ukraine bei der transparenten Verwaltung ihrer gemeinsamen Grenzen helfen, sodass die Zusammenarbeit in Grenzfragen gefördert und die Korruption und Veruntreuung von Zolleinnahmen bekämpft werden kann.

Im Übrigen teile ich nicht die Ansicht, dass das Gipfeltreffen von Barcelona ein Misserfolg war. Ich finde es wirklich bedauerlich, wie in den Medien über Barcelona berichtet wurde. Ich war von Anfang bis Ende anwesend und kann dazu nur sagen, dass dieses Gipfeltreffen im Wesentlichen hervorragend war. Es wurde ein Bericht zur Migration verfasst, den Sie alle lesen sollten. Außerdem wurde ein gemeinsamer Standpunkt zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet. Zudem wurden die wichtigsten Punkte in der Kommissionsmitteilung vom April zusammengefasst. Insofern sollte man einfach einmal überlegen, warum so viele Staats- und Regierungschefs nicht anwesend waren. So mag es beispielsweise für den König von Marokko etwas problematisch gewesen sein, nach Spanien zu reisen, weil zwischen beiden Ländern noch immer gewisse Differenzen bestehen. König Abdullah II. war mit dem Umbau seiner Regierung beschäftigt. Der algerische Präsident, Abdelaziz Bouteflika, lag in Paris im Krankenhaus und befindet sich – so weit ich weiß – noch immer dort. Präsident Mubarak hatte gerade erst die Wahlen in Ägypten hinter sich gebracht und war nicht gerade in der Stimmung, nach Barcelona zu reisen. Dafür waren jedoch viele Premierminister anwesend, die ja letzten Endes die Politik auch umsetzen müssen.

Die beiden ausgezeichneten Instrumente Twinning und TAIEX, die den Beitrittsländern sehr geholfen haben, stehen nun auch für die ENP-Länder zur Verfügung und werden von uns rege in Anspruch genommen werden.

Es wurden noch viele andere Fragen gestellt, auf die ich allerdings jetzt nicht näher eingehen kann, da mir langsam die Zeit davonläuft. Sollten diese Fragen jedoch noch einmal im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorgebracht werden, wäre ich gerne bereit, diese dort zu beantworten.

  Christopher Beazley (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich melde mich gemäß einem Artikel der Geschäftsordnung zu Wort, dessen Nummer Ihren Assistenten wohl bekannt sein müsste. Darin geht es um Zusatzfragen zu einer Aussprache.

Die Kommissarin konnte nicht mehr die Frage beantworten, ob die EU-Russland-Politik und die Nachbarschaftspolitik miteinander verknüpft sind. Ich möchte die Kommissarin auf die Ziffern 16 und 26 des Berichts Tannock verweisen. Vielleicht könnte sie mir eine schriftliche Antwort geben.

  Benita Ferrero-Waldner , Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich beantworte diese Frage sehr gerne. Ich dachte nur, dass die Aussprache schon zu lange gedauert hätte.

Russland ist nicht in die normale ENP mit eingebunden. Stattdessen wenden wir ein besonderes Finanzinstrument an – die ENPI – das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments. Warum? Weil Russland ein riesiges Land ist und die Ansicht vertritt, dass es eine besondere strategische Partnerschaft verdient. Wir arbeiten mit Russland an den vier gemeinsamen Räumen, und vor jedem Gipfel gehen wir die Agenda und die verschiedenen Fragen durch, wie beispielsweise das von Ihnen erwähnte Grenzabkommen mit Estland und Lettland. Weitere Fragen, wie die Gas- und Energieversorgung, sind natürlich auch wichtige Punkte. Dabei handelt es sich jedoch um bilaterale Fragen zwischen Russland und den betreffenden Ländern. Wir haben versucht, diese Verhandlungen voranzubringen, aber wir haben gehört, dass die Verhandlungspartner jetzt erst einmal allein an der Frage arbeiten möchten.

Meiner Meinung nach sind bereits einige kleine Fortschritte erkennbar, aber man muss da vorsichtig sein, weil dieser Prozess lange dauern wird.

Ich hatte Ihre Frage nicht vergessen, aber die Aussprache zog sich bereits sehr lang hin, und es gab so viele Wortmeldungen, die alle wichtige Punkte betrafen.

  Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 19. Januar 2006, um 12 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE). – (PT) Die Nachbarschaftspolitik muss sich auf ein offeneres Konzept stützen und darf sich nicht nur auf den Mittelmeerraum oder die Ostgrenze der EU beschränken.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir an unseren Seegrenzen im Atlantik noch andere Nachbarn haben. In Anbetracht ihrer Bedeutung und ihrer besonderen Sensibilität in Bezug auf die europäische Sicherheit verdienen auch sie in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit.

Diese Inselstaaten, die an die EU-Regionen in äußerster Randlage in Nachbarschaft zum europäischen Festland angrenzen, sind besonders gefährdet für Drogen- und Menschenhandel großen Stils. Das ist für die Länder selbst gefährlich, aber auch für unsere Sicherheit, deshalb müssen wir ihnen angemessene Beachtung schenken.

Manche sagen, dass Kap Verde schon in einen eigenen gemeinsamen Rahmen mit den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) eingebettet sei. Das ist eine engstirnige Haltung, die der tatsächlichen Situation nicht Rechnung trägt. Wir müssen in der Lage sein, Maßnahmen für ein konstruktives, flexibles und ideenreiches Zusammenspiel mit anderen Systemen, beispielsweise mit den AKP-Ländern, festzulegen.

Dazu sind wir verpflichtet, und angesichts der beispielhaften Bilanz des kapverdischen Volkes in Sachen Demokratie, guter Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte, ganz zu schweigen von seinen festen geschichtlichen, sozialen, politischen, kulturellen und geografischen Bindungen an die EU, hat dieses Land das auch verdient.

Daher fordere ich alle Abgeordneten auf, für die Änderungsanträge 11, 12, 36 und 38 zu stimmen.