Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 18. Januar 2006 - Straßburg

13. Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen

  Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Dominique Vlasto im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen (2005/2123(INI)) (A6-0405/2005).

  Dominique Vlasto (PPE-DE), Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, wenn ich nur ein Argument zur Verteidigung dieses Berichts vorbringen könnte, dann würde ich sagen, dass es in Europa etwa 25 Millionen Kleinunternehmen gibt, die nahezu 95 Millionen Menschen beschäftigen. Sie sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, eine bedeutende Quelle von Wachstum und Beschäftigung, deren Potenzial wir entwickeln müssen.

Ihre Bedeutung wird mit der Europäischen Charta für Kleinunternehmen bekräftigt. Sie ist das einzige offizielle Dokument, das ausschließlich ihnen gewidmet ist. Diese Charta hat zahlreiche Erwartungen unter den Unternehmern geweckt. Leider sind fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung die erzielten Ergebnisse immer noch sehr unterschiedlich und ihre Umsetzung bleibt unzureichend, obwohl sie auf große Zustimmung bei den Berufsorganisationen stößt und von 35 Ländern unterzeichnet worden ist.

Nichtsdestoweniger, Herr Präsident, fühlen sich diese Kleinunternehmen von Europa vernachlässigt, das es nicht vermag, einen Mechanismus der Anhörung, des Dialogs und der Zusammenarbeit für sie zu schaffen. Ob bei mir zu Hause in Marseille oder anderswo betrachten Kleinunternehmer und Handwerker Europa als eine Maschine, die Kosten und Belastungen erzeugt. Für diese Kleinunternehmer ist der Binnenmarkt – obgleich er einen unbestreitbaren Erfolg darstellt – keine Chance, sondern eine Fiktion! Doch wenn diese Unternehmer kein Vertrauen in die europäische Politik haben, dann besteht ein wirkliches Problem. Es liegt auf der Hand, dass der Ordnungsrahmen, den wir errichten, kein Erfolg wird, wenn 98 % der Unternehmen der Europäischen Union der Auffassung sind, dass er ihrer Tätigkeit nicht entspricht.

Daher muss die Charta zu einem Instrument werden, mit dem dieses unverzichtbare Vertrauen der Kleinunternehmen in Europa wiederhergestellt werden kann. Ihre Umsetzung muss es ermöglichen, die von allen europäischen Staaten und Institutionen erreichten Fortschritte zu erfassen, um das rechtliche, finanzielle und politische Umfeld zu verbessern, in dem die Kleinunternehmen arbeiten. Daher fordern wir einen kritischeren Bericht. So finde ich es bedauerlich, dass der aktuelle jährliche Bewertungsbericht es nicht wirklich ermöglicht, die Fortschritte zu bewerten.

Wir fordern eine bessere Umsetzung der Charta, damit ein bedeutender Beitrag zu der wesentlichen Bestrebung der Kommission nach besserer Rechtsetzung geleistet wird. Daher schlagen wir erstens vor, die Umsetzung der Charta zu verstärken, indem die Beibehaltung ihrer Dimension „Klein- und Kleinstunternehmen“ durch spezifische Unterstützungsmaßnahmen, eine bessere Beteiligung der Berufsorganisationen, die Beibehaltung der Verbreitung der besten Praktiken und der Austausch guter Praktiken sowie die weitere Vorlage eines spezifischen Jahresberichts zur Charta gewährleistet wird.

Wir sind nicht gegen Überlegungen zur Umsetzung der Charta, doch wir fordern Sie auf, die Charta der Kleinunternehmen nicht durch ihre Verschmelzung mit der Lissabonner Strategie aufzugeben. Dieses Konzept muss getrennt von den sonstigen Politiken zugunsten der KMU und der Industrie bleiben und diese weiterhin ergänzen.

Dies bedeutet auch die Anerkennung einer Realität, der wir Rechnung tragen müssen: Die Kleinunternehmen habe spezifische Bedürfnisse und Kapazitäten, die sich von denen der Unternehmen mit 250 bis 10 000 Beschäftigten unterscheiden. Dieser von der Kommission ebenfalls formulierte Grundsatz bedeutet, dass die Kleinunternehmen berücksichtigt werden müssen. Diese Verpflichtung muss konkret umgesetzt werden, denn das ist nicht immer der Fall.

Wenn man als Beispiel den Vorschlag zu REACH betrachtet, dann hat man nicht den Eindruck, dass dieser Grundsatz angewendet wurde. Die Anpassungen und Maßnahmen, mit denen REACH verträglich für die Kleinunternehmen und auf sie anwendbar gemacht werden sollte, stammen von der EVP-DE-Fraktion. Im Interesse dieser Kleinunternehmen verweise ich in meinem Bericht erneut auf die Bedeutung der Regelungsvereinfachung. Wir fordern nochmals die Einführung einer klaren und präzisen Methode für Folgenabschätzungen, insbesondere für die kleineren KMU.

Dieses Plädoyer zugunsten der Charta und einer besseren Rechtsetzung bildet das Kernstück dieses Berichts. Zahlreiche weitere Vorschläge meiner Kollegen sind ebenfalls aufgenommen worden. Ich danke ihnen für ihren positiven Beitrag. Was wir vorschlagen, ist ein ganzes Arbeitsprogramm, zunächst um bessere Erkenntnisse über die Kleinunternehmen zu gewinnen und weiterhin vor allem um Fortschritte in zahlreichen Gebieten wie Besteuerung, Investitionsförderunge, Innovation und Forschung u. a. zu erzielen.

Herr Präsident, ich werde die enthaltenen Vorschläge nicht im Einzelnen darlegen, doch die Kommission und die Mitgliedstaaten werden in meinem Bericht eine Fülle von Anregungen zum Handeln finden.

(Beifall)

  Günther Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte den Berichterstattern für die ausgewogenen Berichte und die wertvollen Vorschläge sehr herzlich danken.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um ein sehr grundsätzliches Wort zur Politik der Kommission für kleine und mittlere Unternehmen zu sagen. Die Berichterstatterin hat soeben von dem „Waisenkinderdasein“ der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa gesprochen. Ich selber gebrauche den Ausdruck „Schattenexistenz“, und in beiden Ausdrücken steckt ja eine massive Kritik. Nämlich Kritik daran, dass in der Vergangenheit zwar ständig über kleine und mittlere Unternehmen gesprochen wurde, aber keine der europäischen Institutionen wirklich ernsthaft daran gearbeitet hat, ihre Situation zu verbessern. Ich hatte mir vorgenommen, das zu ändern, und ich bin froh, Ihnen sagen zu können, dass das vergangene Jahr ein politischer Durchbruch für die Politik der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa gewesen ist. Auf allen Ebenen wurde die Priorität der kleinen und mittleren Unternehmen für Wachstum und Beschäftigung nicht nur anerkannt, sondern es wird jetzt endlich auch überall ernsthaft daran gearbeitet, um die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit kleine und mittlere Unternehmen das enorme Wachstums- und Beschäftigungspotenzial, über das sie verfügen, auch wirklich ausschöpfen können.

Wenn wir unsere Ziele in Europa erreichen wollen – stabiles, nachhaltiges Wachstum und Vollbeschäftigung –, dann geht das nur mit Hilfe der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir werden diese Ziele nicht mit den Großen erreichen, die tendenziell auch in Zukunft weiter Arbeitsplätze abbauen werden. Deshalb bin ich in einem Punkt mit der Frau Berichterstatterin nicht ganz einig. Ganz anders als Sie bin ich der festen Überzeugung, dass erst die Integration der Charta-Politik in die neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie dazu geführt hat, dass die Politik für kleine und mittlere Unternehmen heute eine Top-Priorität in Europa ist. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man sagen kann, dass zwar die großen Unternehmen in dieser Wachstums- und Beschäftigungsstrategie ihren Platz haben sollen, die kleinen aber nicht. Die kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigen zwei Drittel aller Beschäftigten in Europa. Nicht die Großen, die Kleinen sind die Arbeitgeber! Die Kleinen und Mittleren sind das Herzstück dieser Strategie, die nur erfolgreich sein kann, wenn die kleinen und mittleren Unternehmen tatsächlich auch im Mittelpunkt bleiben.

Ich bin wirklich der festen Überzeugung, dass die deutliche Verbesserung des politischen Umfelds für kleine und mittlere Unternehmen, die wir im vergangenen Jahr erreicht haben, genau darauf zurückzuführen ist, dass wir dieser Politik den angemessenen und richtigen Platz in der Wachstums- und Beschäftigungspolitik der Europäischen Union gegeben haben.

In der Zwischenzeit haben die Mitgliedstaaten in Durchführung der neuen Wachstums- und Beschäftigungspolitik auch über ihre nationalen Reformpläne berichtet. Ich bin froh, Ihnen sagen zu können, dass mehr als die Hälfte aller Mitgliedstaaten in diesen nationalen Reformplänen die Politik für kleine und mittlere Unternehmen als eine nationale Priorität bezeichnet hat. Ich denke schon, dass Verbesserungen noch möglich sind. Wir werden dem Parlament darüber in wenigen Wochen berichten. Es mangelt beispielsweise noch an Einzelheiten – manchmal jedenfalls – über die getroffenen Maßnahmen, und das könnte zu einer zu optimistischen Einschätzung führen, aber wir haben es hier ja mit dem Beginn eines Prozesses zu tun, der noch effektiver werden wird, und von dem ich glaube, dass er erfolgreich verlaufen kann. Die Charta selbst bleibt auf jeden Fall erhalten. Sie dient weiterhin als Bezugspunkt für den Austausch bewährter Verfahren und das wechselseitige Lernen. Das Hauptinstrument, die jährlichen Charta-Konferenzen, werden fortgesetzt. Bewährte Verfahren in einer ausgewählten Anzahl von KMU-Politikfeldern werden auf der jährlichen Charta-Konferenz in Wien am 13. und 14. Juni 2006 vorgestellt.

Seit das Parlament die Arbeit an seinem Bericht aufgenommen hat, haben sich einige Dinge geändert. Am 10. November des letzten Jahres hat die Kommission die Mitteilung zu einer modernen KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung angenommen. Wir hätten das ja nicht tun müssen, wenn ich der Überzeugung gewesen wäre, dass die bisher vorhandene Politik ausreicht. Die Mitteilung der Kommission zu einer modernen KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung ist nun der kohärente Rahmen für die verschiedenen Instrumente der Unternehmenspolitik und geht weit über die 10 Aktionslinien der Charta hinaus. In der Mitteilung wird die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen im Kontext von Lissabon betont und das Prinzip „Think small first“ in allen Bereichen der EU-Politik verankert. Sie benennt ferner konkret die Herausforderungen, denen sich kleine und mittlere Unternehmen tagtäglich gegenübersehen und schlägt Maßnahmen vor, wie deren Fähigkeit, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen, gestärkt werden kann.

Die Mitteilung unterstützt die europäische Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung, welche die Bedeutung der Förderung einer unternehmerischen Kultur in Europa und die Schaffung eines günstigen politischen Umfelds für kleine und mittlere Unternehmen anerkennt. Es gibt spezielle Politikbereiche, zu denen ich nur stichwortartig etwas sagen will. Die Kommission hat eine Mitteilung zum Thema Home State Taxation angenommen, von der sie hofft, dass sie sich durchsetzen wird. Das würde kleinen und mittleren Unternehmen im internationalen Verkehr helfen. Die Kommission legt allergrößten Wert darauf, dass der Zugang zu Finanzierungsinstrumenten für kleine und mittlere Unternehmen verbessert wird. Das ist ein zentrales Problem. Ich werde alles tun, um sicherzustellen, dass auch in der nächsten Finanzperiode die dafür vorgesehenen Mittel ausreichen, um dieses erfolgreiche Projekt fortsetzen zu können.

Die Kommission bereitet eine Initiative vor, um die Erziehung zur unternehmerischen Initiative in Europa voranzubringen. Wir haben einfach zu wenig Unternehmergeist in Europa! Wir haben einfach zu wenig Menschen, die bereit sind, Unternehmer zu werden. Das ist nicht nur eine Frage der ökonomischen Bedingungen. Das ist auch eine Frage des kulturellen, des sozialen und des politischen Umfelds. Schon an den Schulen und in den Universitäten müssen wir damit anfangen, unternehmerischen Geist zu wecken und entsprechende Kenntnisse zu vermitteln. Schließlich will ich noch darauf hinweisen, dass wir im Augenblick auch dabei sind, Vorschläge zu machen, wie bei kleinen und mittleren Unternehmen der Übergang von einem Besitzer zum anderen erleichtert werden kann. Wir werden in vielen Millionen Fällen in den vor uns liegenden Jahren Besitzübergänge haben, die, wenn sie nicht richtig gemanagt werden, dazu führen können, dass Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet sind.

Insgesamt sind wir an einem Punkt angekommen sind, wo es darum geht, die richtigen Ideen, die richtigen Pläne und die richtigen Strategien überall zu realisieren. Dies liegt nicht in erster Linie im Verantwortungsbereich der Europäischen Institutionen. Unsere Möglichkeiten und Mittel sind begrenzt. Dies ist im Wesentlichen Aufgabe der Mitgliedstaaten. Deshalb appelliere ich an die Mitgliedstaaten, noch viel stärker als bisher die Chancen und Potenziale zu erkennen, die gerade in der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen liegen.

(Beifall)

  Katerina Batzeli (PSE) , Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – (EL) Herr Präsident! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau Vlasto, für ihren integrierten Bericht und dem Kommissar für die klaren Darlegungen zum Thema kleine und mittlere Unternehmen danken.

Zugleich möchte ich aber auch die Initiative der österreichischen Präsidentschaft begrüßen, die sofort die Europäische Charta für Kleinunternehmen definiert hat, damit spezielle Initiativen und Maßnahmen gefördert werden können, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in der Europäischen Union zu stärken.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstreicht bestimmte Finanz- und Steueranreize, die nach seiner Ansicht kleinen und mittleren Unternehmen helfen könnten, in den wirtschaftlichen Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Technologie und Mobilität der Arbeitnehmer einzubrechen: nicht fragmentarische und zerstreute Mobilität, sondern Mobilität im Rahmen eines klaren europäischen Sozialmodells.

Ich möchte an dieser Stelle auf die Frage der Verlagerung von Großunternehmen verweisen, die nachhaltige Auswirkungen auf den Umsatz und die Beschäftigung von kleinen und mittleren Unternehmen haben, da viele von ihnen als Zulieferer tätig sind. Ich teile die Auffassung der österreichischen Präsidentschaft, dass bei kleinen und mittleren Unternehmen subventionierte Investitionen auf regionaler Ebene gefördert werden müssen.

Herr Kommissar, kleine und mittlere Unternehmen leben und arbeiten im Schatten multinationaler Konzerne, großer Ketten und im Schatten der Bürokratie. Um diesem Zustand zu begegnen, müssten nach meiner Ansicht wichtige horizontale, nationale und EU-weite Maßnahmen ergriffen werden, darunter:

Erstens der Abbau von Bürokratie.

Zweitens die Förderung eines vereinfachten allgemeinen Systems zur finanziellen Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, wozu auch neue Bankprodukte gehören.

Drittens die Vereinfachung der Besteuerung kleiner und mittlerer Unternehmen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Pilotplan für die Besteuerung kleiner und mittlerer Unternehmen in ihrem Niederlassungsstaat dabei hilfreich sein könnte, wobei das Endziel in der Verabschiedung einer gemeinsamen und einheitlichen Besteuerungsgrundlage besteht.

Schließlich die Verstärkung der Anreize zur Integration von Innovation und Forschung auf der Grundlage der von der Kommission selbst gemachten Vorschläge zur Wettbewerbsfähigkeit und zu den nationalen Beihilfen und im Rahmen des 7. Forschungsprogramms.

Wir müssen den Worten Taten folgen lassen.

(Beifall)

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) , Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – (EN) Herr Präsident! Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen möchte ich die neue KMU-Beauftragte hier recht herzlich willkommen heißen. Ich spreche heute in meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand und Verfasser der Stellungnahme zum Kommissionsbericht des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Ich freue mich, zu Protokoll geben zu können, dass diese Stellungnahme nicht nur im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sondern auch im Ausschuss für Industrie einstimmig angenommen wurde und alle darin enthaltenen Vorschläge in den endgültigen Bericht von Frau Vlasto eingeflossen sind. Daher danke ich Frau Vlasto für die Zusammenarbeit und gratuliere ihr zu diesem ausgezeichneten Bericht.

Da stellt sich die Frage, warum wir überhaupt eine Aussprache zu diesem Thema führen, insbesondere zu so später Stunde, wo doch alle Fraktionen in sämtlichen Punkten übereinstimmen. Ich denke, die Antwort ist ganz einfach: Wir möchten nicht bloß eine Aussprache über KMU, sondern wir möchten eine Aussprache, die zu konkreten Maßnahmen führt, und zwar nicht nur seitens der Mitgliedstaaten, sondern auch seitens der Kommission.

Herr Kommissar! Ich begrüße die Äußerungen, die Sie heute an anderer Stelle gemacht haben, nämlich dass das Jahr 2006 das Jahr der Umsetzung der KMU-Fördermaßnahmen sein wird. Wir alle möchten Ihnen bei der Umsetzung helfen. Denn unserer Meinung nach stehen wir auf derselben Seite. Ich möchte nur schnell drei konkrete Punkte ansprechen. Wir möchten, dass die Stimme der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des sozialen Dialogs laut, deutlich und offiziell gehört wird, so dass sie nicht von den großen Sozialpartnern übertönt wird, wie dies momentan der Fall ist. Es wurde ein konkreter Vorschlag versprochen. Könnten Sie uns bitte mitteilen, wann dieser Vorschlag kommen wird, welche Form er haben wird und – wenn er denn endlich da ist – wie wir Ihnen bei der Umsetzung helfen können?

Zweitens wurde in der Charta empfohlen, die KMU von bestimmten gesetzlichen Verpflichtungen auszunehmen. Könnten Sie uns bitte mitteilen, ob die Kommission hier mit gutem Beispiel vorangehen wird, und – wenn ja – wann wir auch in diesem Bereich mit konkreten Vorschlägen seitens der Kommission rechnen können?

Und letztens möchte ich gerne wissen, wie die Kommission angesichts dessen, dass es in Zukunft von ihr offenbar keine weiteren Jahresberichte über die Charta geben wird, sicherstellen will, dass die Belange der KMU künftig in den Mitgliedstaaten nicht unter den Tisch fallen, zumal die Versuchung dann groß sein wird, diesen Fragen nicht mehr, sondern weniger Gewicht einzuräumen.

  Paul Rübig, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Zuerst möchte ich mich bei der Kollegin Vlasto bedanken, die diesen Bericht mit viel Engagement aufbereitet und auch die wesentlichen Punkte sehr gut herausgearbeitet hat. Heute Vormittag war Bundeskanzler Schüssel von der österreichischen Präsidentschaft hier, der selbst einmal Geschäftsführer eines Klein- und Mittelbetriebsverbandes war und deshalb auch die Problematik so gut kennt und weiß, wie wichtig es ist, in diesem Bereich mehr zu tun. Ich möchte auch Kommissar Verheugen sehr herzlich dafür danken, weil der Charta-Bericht natürlich den Fokus auf die kleinen und mittleren Betriebe wesentlich verstärkt hat. Die Bemühungen um die kleinen und mittleren Betriebe sind damit weiter in den Mittelpunkt gerückt.

Ich glaube, dass es auch gut ist, diese Vorstudie, nämlich die detaillierte, in die Tiefe gehende, in allen Mitgliedstaaten stattfindende Studie als Vorstudie zum Lissabon-Prozess zu sehen, so dass dieser Lissabon-Prozess auch entsprechend aussagekräftig wird, damit wir wissen, was wir im Bereich der kleinen und mittleren Betriebe tun müssen, damit die Nichtregierungsorganisationen, aber letztlich auch der Rat und die Kommission, sehen, wo die Stärken und die Schwächen sind. Ich finde es äußerst wichtig, dass die drei Pfeiler, die wir hier mit „makro“, „mikro“ und Beschäftigung kreiert haben, deutlich zeigen, dass die kleinen und mittleren Betriebe letztlich auch 80 % der Steuern zahlen. Das muss man bei einem sozialen Europa immer wieder in den Mittelpunkt stellen. Wir müssen schauen, woher die Steuern letztlich kommen, und da gilt es in Zukunft, die Betriebe, vor allem auch die Arbeitnehmer, zu entlasten, so dass höhere Gewinne und Löhne erzielt werden können, während auf der anderen Seite die Verbrauchsteuern dementsprechend zum Steueraufkommen beitragen sollen, weil hier insbesondere die Importe aus den Niedriglohnländern für uns eine große Chance bedeuten.

Letzter Punkt: Ich verstehe nicht, warum das CIP-Programm gekürzt wurde, wo hier die Unternehmerschaft im Mittelpunkt steht. Hier sollten wir bei dem Vorschlag gemeinsam mit der Kommission darauf hinwirken, dass das CIP-Programm in voller Höhe dem ursprünglichen Vorschlag entspricht.

  Pia Elda Locatelli, in Namen der PSE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Frau Vlastos Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen – den wir unterstützen – werden die Haupthindernisse bei der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen dargestellt, insbesondere die steuerlichen, finanziellen und bürokratischen Hindernisse. Außerdem wird die Kommission darin aufgefordert, zielgerichtete Gemeinschaftsmaßnahmen zu ergreifen, da, wie Frau Vlasto sagte, kleine Unternehmen sich immer noch allein gelassen fühlen.

Im Bericht wird empfohlen, die Steuersysteme zu vereinfachen, Anreize für innovative Unternehmen zu schaffen und den Verwaltungsaufwand abzubauen, vor allem, aber nicht nur in der Gründungsphase kleiner Unternehmen. Ferner wird empfohlen, den Zugang zu Darlehen zu erleichtern und diese Unternehmen von der Zahlung von Unternehmenssteuer auf die ihnen bewilligten europäischen Beihilfen zu befreien.

Der Bericht der Kommission über die Umsetzung der Charta, der Grundlage für den vorliegenden Bericht des Parlaments ist, weist jedoch bedauerlicherweise eine Reihe von Lücken auf. So werden beispielsweise keine einheitlichen Daten vorgelegt, weshalb ein Vergleich der Lage in den verschiedenen Ländern schwierig ist. Wir hätten uns einen strukturierteren, systematischeren und auch kritischeren Bericht der Kommission gewünscht, der zum Beispiel auf Fortschritte bei Unternehmergeist und –kultur eingeht. Wir fordern die Kommission jedenfalls auf, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und vor allem mit Organisationen, die Kleinunternehmen vertreten, tätig zu werden. Hierzu müssen, wie ich betonen möchte, diese Organisationen in größerem Umfang beteiligt werden, auch durch die Einrichtung ständiger Arbeitsgruppen.

Dies ist nicht der Moment, um die Nützlichkeit der Charta hervorzuheben. Ich möchte stattdessen jedoch unterstreichen, dass das Parlament mehr als einmal gefordert hat, dass die Charta rechtlich bindend sein muss. Nur auf diese Weise können wir sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten sie bei der Konzipierung der nationalen Politik berücksichtigen. Anderenfalls laufen wir Gefahr, dass die Charta lediglich eine Aufzählung guter Absichten ist.

Dies scheint der letzte Jahresbericht über die Umsetzung der Charta zu sein, denn er wird künftig Teil des Gesamtberichts zur Lissabon-Strategie bilden. Ich verstehe den Grund dafür – Kommissar Verheugen zufolge sollen die KMU ins Zentrum der Lissabon-Strategie gerückt werden –, aber ich sehe auch die Gefahr, den Beitrag der Charta zu unterschätzen, vor allem in Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten.

Abschließend möchte ich hinzufügen, dass es für mich schwer verständlich ist, warum die Kommission sagt, sie betrachte die Kleinunternehmen als treibende Kraft bei der Ankurbelung der Wirtschaft Europas, wenn die für sie bestimmten Initiativen sehr begrenzt sind, wie aus dem Kommissionsdokument zur Wiedereröffnung des Lissabon-Prozesses hervorgeht. Wie können sie eine Schlüsselrolle bei dieser Strategie spielen? Ganz zu schweigen von den beträchtlichen Mittelkürzungen, die es voraussichtlich beim Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation geben wird; Grund dafür ist etwas, was ich als Geiz der Mitgliedstaaten gegenüber dem Haushalt der Union betrachte. Es ist undenkbar, die Zukunft kleiner Unternehmen auf diese Weise zu fördern, geschweige denn, die Zukunft der Union.

  Jorgo Chatzimarkakis, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Kommissar Verheugen! Die kleinen und mittleren Unternehmen haben mittlerweile in allen Reden Priorität. Wir haben das heute bei der Ratspräsidentschaft gehört. Das ist gut so, und ich möchte hier auch in aller Deutlichkeit sagen, dass das auch ein Verdienst von Kommissar Verheugen ist, der diesem Thema letztendlich ein Momentum verschafft hat. Dafür sind wir auch dankbar.

Allerdings wird das Thema – außer in vielen Reden – nicht immer angemessen behandelt. Wir merken das an uns selbst, denn das Parlament setzt die Behandlung dieses Themas zu einer Uhrzeit an, die dem Thema nicht angemessen ist. Wir sollten uns also auch am eigenen Schopf fassen und dieses Thema besser behandeln.

Ein Blick auf die Zahlen – sie wurden hier genannt – zeigt, dass die kleinen und mittleren Unternehmer unsere Hauptansprechpartner bei der Lissabon-Agenda sind. Mit zwei Drittel der Beschäftigten sind sie die wichtigsten Arbeitgeber, aber auch Innovatoren in vielen Bereichen, in denen kleine und mittlere Unternehmen in Nischen- und Fragmentmärkten globale Marktführer sind und auch mehr als 50 % der Patente liefern. Das heißt, dass wir in diesen Bereichen als Europäer die Deutungshoheit und die Gestaltungskompetenz haben, die wir im globalen Wettbewerb so nötig brauchen. Im völligen Kontrast dazu stehen die finanziellen Mittel, die wir den kleinen und mittleren Unternehmen zuweisen. Hier muss man ganz klar sehen, dass im ursprünglichen Haushaltsansatz der Kommission, der großzügig gerechnet war, nur 0,3 % aller Mittel originär den KMU zur Verfügung gestellt worden wären. Einige der Kollegen haben das Thema CIP-Competitive Innovation Programme angesprochen. Als Berichterstatter möchte ich Klage führen. Dieser Bereich ist beschnitten worden. Wir sind uns alle einig, dass wir diese Mittel auf das höchstmögliche Maß aufstocken müssen.

Als positiven Ausgleich möchte ich dennoch anführen, dass der Kommissar eine Beauftragte für den Mittelstand berufen hat, und mit Françoise Le Bail eine sehr gute Wahl getroffen hat. Herzlichen Glückwunsch dazu und der Berichterstatterin herzlichen Dank für ihren guten Bericht.

  Ilda Figueiredo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Es ist wichtig, über das Thema der Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen zu sprechen. Noch wichtiger ist es, Maßnahmen umzusetzen, mit denen die Unternehmer in diesem Bereich wirksame Unterstützung erfahren, was bisher noch nicht geschehen ist, ganz im Gegenteil. Neoliberale Politik hat Kleinst- und Kleinunternehmen in erhebliche Schwierigkeiten gebracht.

Wie im Bericht festgestellt wird, genügt es nicht, nur eine Europäische Charta der Kleinunternehmen zu haben. Die Maßnahmen zugunsten der Kleinunternehmen im Rahmen der Charta sollten auf der Grundlage rechtsverbindlicher Maßnahmen in die allgemeine Politik für die KMU einbezogen und durch diese ergänzt werden, und zwar nicht nur auf Gemeinschaftsebene, sondern auch in den Mitgliedstaaten. Besonders wichtig ist, dass Klein- und Kleinstunternehmen europäische Programme nutzen können. Dementsprechend müssen Voraussetzungen geschaffen werden, um solchen Unternehmen den Zugang zu Gemeinschaftsmitteln zu erleichtern, entweder durch Änderungen am Regelwerk oder durch die Einführung von Mechanismen für eine direkte, entschiedene Unterstützung ihrer Verbände, um so bei der Überwindung der anhaltenden finanziellen, bürokratischen, steuerlichen und anderen Hindernisse behilflich zu sein.

Darüber hinaus müssen die finanziellen Instrumente zugunsten von Kleinunternehmen und handwerklichen Betrieben gestärkt werden, insbesondere die Garantiesysteme, und Möglichkeiten der flexiblen Mikrofinanzierung von Familienunternehmen bzw. Unternehmen, die von Frauen oder jungen Menschen geleitet werden, geschaffen werden, indem die Kofinanzierung der Projekte gefördert wird und sachdienliche Informationen bereitgestellt werden. Man sollte ja nicht vergessen, dass die EU, wenn sie diese Maßnahmen jetzt nicht trifft, in zehn Jahren den Konkurs von Millionen kleinen und handwerklichen Betrieben und die damit einhergehende Gefahr von Millionen verlorenen Arbeitsplätzen erleben wird, verbunden mit einer Verschärfung der Armut, der Abwanderung aus ländlichen Gebieten und der sozialen Ausgrenzung.

Deshalb müssen die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten, wie im Bericht festgestellt wird – und ich gratuliere Frau Vlasto bei dieser Gelegenheit zu ihrer Arbeit –, die in der Europäischen Charta niedergelegten Maßnahmen unbedingt vollständig umsetzen und weiterentwickeln. Das muss rechtsverbindlich sein und nicht nur ein Lippenbekenntnis zur Charta. Zudem darf diese nicht ihren Inhalt einbüßen, wenn sie in die Lissabon-Strategie integriert wird, wie von Herrn Verheugen gerade vorgeschlagen wurde, eine Aussicht, die ich Besorgnis erregend finde.

  Gerard Batten, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! In diesem Bericht werden der Abbau bürokratischer Hemmnisse und die Vereinfachung der Besteuerung kleiner Unternehmen gefordert. Wer könnte schon etwas dagegen haben?

Aber dann heißt es in dem Bericht, dass alle Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise umgesetzt werden und im Fall einer Nichtbeachtung umgehend Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden sollten. Da fühlt man sich doch sofort in die Zeit der EU-Pauschalgesetze und Pauschalstrafen zurückversetzt, was lediglich dazu führen wird, dass Unternehmertum, Initiative und Unternehmensgründungen im Keim erstickt werden.

Während der britischen Präsidentschaft im Jahre 2005 wies meine Partei darauf hin, dass mehr als 4 000 neue Verordnungen und Gesetzgebungsinstrumente verabschiedet wurden, obwohl Herr Blair gleich am Anfang versprochen hatte, die Überregulierung einzudämmen.

Wenn kleine und mittlere Unternehmen in der EU florieren sollen – was für die Schaffung von Arbeitsplätzen von größter Bedeutung ist –, dann lautet die Antwort ganz einfach Abbau und nicht Ausbau der Gemeinschaftsvorschriften. Ansonsten wird es irgendwann einmal so sein, dass man in Europa nur noch Kleinunternehmer werden kann, indem man ein großes Unternehmen aufkauft und dann abwartet.

  Guntars Krasts, im Namen der UEN-Fraktion. – (LV) Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute Abend erörtern wir zum letzten Mal die Europäische Charta für Kleinunternehmen als gesonderten Bericht. Ich möchte hier denen zustimmen, die die Hoffnung äußerten, dass sich die Bedeutung der Förderpolitik für kleine Unternehmen nicht verringert, wenn der Bericht künftig in den gemeinsamen Bericht über die Umsetzung der Lissabon-Strategie einbezogen wird.

Wie ich meine, kommt es für die Europäische Union entscheidend darauf an, ihre Rolle in diesem Politikbereich nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern auch auszubauen. Kleinunternehmen verfügen sehr oft nicht über eine politische Lobby und institutionelle Unterstützung auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Durch Belastungen aufgrund von steuerlichen und bürokratischen Verfahren gelangen viele Kleinunternehmen im Vergleich zu anderen Marktteilnehmern in eine diskriminierende Situation. Daher ist es häufig so, dass kleine Firmen nicht für spezielle Entlastungen und eine Vereinfachung der steuerlichen und bürokratischen Verfahren kämpfen, sondern zunächst einmal ein nicht diskriminierendes Umfeld für ihre eigene Geschäftstätigkeit erreichen müssen.

Die Politik der Europäischen Union im Bereich der Förderung von Kleinunternehmen muss effektiver und offensiver werden und die Mitgliedstaaten dazu motivieren, den Interessen dieser Unternehmensschicht Rechnung zu tragen. Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, dass wir den Vorschlag unterstützen sollten, der Europäischen Charta für Kleinunternehmen Rechtskraft zu verleihen. Um die Situation in diesem Bereich nachhaltig zu verbessern, reicht das jedoch nicht aus. Die Charta darf nicht nur ein Instrument zur Weitergabe der Erfahrungen eines Landes über die Grenze hinweg an ein anderes Land bleiben, während die Unternehmen in ihren eigenen nationalen Volkswirtschaften gefangen bleiben. Mit der Wirkung der Charta würde sich der politische Wille der Europäischen Union zur weiteren ökonomischen Integration verstärken, und entsprechende Maßnahmen würden gefördert, wobei die Annahme der Dienstleistungsrichtlinie der erste Schritt wäre.

Die Liberalisierung des Dienstleistungssektors im Binnenmarkt würde diesen Unternehmen bisher nie da gewesene Möglichkeiten und Anreize zur Entwicklung geben und verwaltungstechnische sowie finanzielle Hürden beseitigen, die kleine und mittlere Unternehmen daran hindern, im Ausland tätig zu werden. Wir sollten nicht vergessen, dass der Unternehmergeist, der in einer Zeit des Wandels die wirtschaftliche Vitalität, Entwicklung und Stabilität absichert, eigentlich der Tätigkeit kleiner Unternehmen entspringt.

  Pilar del Castillo Vera (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Vlasto zu ihrem Bericht beglückwünschen, der meines Erachtens sehr umfassend, aber gleichzeitig sehr klar ist. Ich möchte ebenfalls Herrn Kommissar Verheugen für seine Anwesenheit hier und die Erläuterungen, die er uns gegeben hat, meinen Dank aussprechen.

Zweitens ist es ein Klischee zu sagen, die kleinen und mittleren Unternehmen seien das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Die Tatsache allerdings, dass es ein Klischee ist, macht es nicht weniger wichtig. Zwei Drittel der Unternehmen in Europa werden als KMU eingestuft. Europa hat 25 Millionen kleine und mittlere Unternehmen, die, was die Beschäftigung betrifft, immerhin 95 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen.

Das Ziel besteht jedoch nicht nur darin, dass die KMU weiter bestehen, sondern dass sie gedeihen und kräftig wachsen können. Dafür benötigen wir ein Modell, in dem sich die KMU nicht nur durch Fusionen und Akquisitionen, das traditionelle Modell, entwickeln, sondern vielmehr durch das eigentliche Wachstum dieser kleinen und mittleren Unternehmen.

Ich möchte einige der Aspekte im Bericht von Frau Vlasto hervorheben. Ich stimme mit ihr überein, dass die Einbeziehung des Berichts über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen in den Bericht über den Lissabon-Prozess zu einer gewissen Marginalisierung des KMU-Konzepts führen könnte.

Ferner glaube ich, dass wir den jährlichen bilateralen Dialog mit Vertretern der KMU intensivieren und die Mitwirkung der KMU durch die Anwendung von Instrumenten fördern müssen, die auf ihre Bedürfnisse abgestimmt sind, wie Anreize für sie, sich an der Forschung und Entwicklung zu beteiligen.

Abschließend möchte ich auf einen Punkt eingehen, den der Herr Kommissar in seiner Rede angesprochen hat: Es ist nicht möglich, starke kleine und mittlere Unternehmen zu haben, wenn der Wert der Unternehmenstätigkeit ständig untergraben wird. Daher ist es meiner Ansicht nach von größter Wichtigkeit, dass wir uns ein für allemal entschlossen dafür einzusetzen, den sozialen Wert unternehmerischer Tätigkeit hervorzuheben. Das betrachte ich für die Zukunft der kleinen und mittleren Unternehmen als grundlegend.

  Reino Paasilinna (PSE). – (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Kleine und mittlere Unternehmen sind wichtige Arbeitgeber, und genau deshalb verdient das Projekt der Europäischen Charta Unterstützung. Trotzdem muss die Kommission diejenigen Mitgliedstaaten nennen, die ihr Vorgehen noch nicht verbessert oder die Aktionslinien der Charta noch nicht umgesetzt haben.

Für uns sind KMU eine ungeheuer wichtige Ressource, die große Chancen eröffnet. Wir müssen die Rechtsvorschriften immer weiter vereinfachen und effizienter gestalten und die Gründung neuer Unternehmen erleichtern. Unsere Fraktion unterstützt jede Aktion, die unternehmerisches Denken fördert. Ein wichtiges Ziel muss die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung sein. Leider enthält die Charta nicht genügend konkrete Maßnahmen zur Unterstützung innovativer Unternehmen und deren Vernetzungspotenzial. Enorme Möglichkeiten bietet die effektivere Nutzung von Internet und E-Business. Ein gleichermaßen wichtiges Instrument zur Unterstützung von KMU ist die Entwicklung elektronischer öffentlicher Dienste in den Mitgliedstaaten.

Die Union muss unverzüglich mit der Umsetzung von Basel II beginnen, auch dies würde die Dinge vorantreiben. Zudem sollten Kommission und Rat wieder auf dem Gebiet des Gemeinschaftspatents tätig werden, was problematisch ist, aber wichtig. Die Rechtsvorschriften zu staatlichen Beihilfen könnten überprüft werden, damit Unternehmen unterstützt werden können, für die kein privates Risikokapital gefunden werden kann.

Natürlich sollten wir auch Gründungen von selbständigen Ein-Mann-Unternehmen fördern, aber ehrgeizige und einfallsreiche Unternehmen sind die entscheidende Triebkraft, die wir brauchen.

  Jean Marie Beaupuy (ALDE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich über den weit gehenden Konsens, der heute Abend unter uns zu dem Bericht von Frau Vlasto herrscht, und ich bin ebenfalls erfreut darüber, dass Bundeskanzler Schüssel und Herr Barroso uns heute Vormittag dargelegt haben, welches Interesse sie den KMU beimessen, und bestätigt haben, dass dieses Thema auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates behandelt wird. Ich meinerseits möchte Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Punkte lenken.

Wir sprechen die ganze Zeit von den KMU als Abstraktion, als einer Verwaltungseinheit, die Vereinfachung, mehr Geld, ein verbessertes Umfeld usw. braucht. Doch ein Kleinunternehmen wird in erster Linie von seinem Chef verkörpert – ich weiß, dass es auch einige in diesem Haus gibt, die vorhin gesprochen haben - , und es ist fast dreißig Jahr her, dass ich selbst mein erstes Unternehmen gegründet habe. Daher müssen wir von diesen Betriebsleitern ausgehen, wenn wir ihnen konkrete Antworten geben wollen, damit ihr Kleinunternehmen läuft.

Wenn Sie alle Chefs dieser KMU in Europa befragen, dann werden sie Ihnen eines sagen: dass der Tag nicht lang genug ist, und zu dieser späten Stunde stecken viele von ihnen noch in der Arbeit! Daher müssen wir konkrete Antworten geben, Herr Kommissar. Wir müssen vereinfachen, doch insbesondere das Subsidiaritätsprinzip anwenden, damit die Gebietskörperschaften, die Staaten, die berufsständischen Organisationen auf lokaler Ebene wirkliche Unterstützung bieten! Die Europäische Union muss all dies nicht allein tun, doch sie muss es tun.

Der zweite Punkt betrifft unsere Mitbürger. Sie müssen, wie dies bereits gesagt wurde, schon vom Schulalter an sensibilisiert werden. Dazu möchte ich einen Vorschlag machen. So wie es Schlager- oder Fußballwettbewerbe auf europäischer Ebene gibt, sollte vielleicht auch ein Europäischer Tag der offenen Tür für Kleinunternehmen geschaffen werden. Warum sollte man nicht auch einen Europäischen Tag der guten Praktiken organisieren? Dies sind einige Anregungen, wie wir unseren Mitbürgern verdeutlichen und begreiflich machen können, wie wichtig unsere KMU sind.

  Thomas Mann (PPE-DE). – Herr Präsident! 25 Millionen Kleinunternehmen beschäftigen fast 100 Millionen Menschen. Sie stellen weit über die Hälfte aller privaten Jobs in der EU und haben eine große Bedeutung für die regionale, kulturelle und soziale Entwicklung auch im ländlichen Raum. Sie haben es verdient, dass wir uns in jedem Jahr mit ihren Innovations- und Wettbewerbschancen befassen. Ihr Gewicht hat heute – die Kolleginnen haben schon darauf hingewiesen – Wolfgang Schüssel bei der Vorstellung der österreichischen Ratspräsidentschaft unterstrichen, indem er forderte, „den schlafenden Riesen zu wecken“. Ich bin ganz seiner Meinung.

Von vielen Seiten gibt es aber auch Kritik an der Charta, weil sie zu viele unverbindliche Appelle enthält. Auch ich wünsche mir handfeste Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und – Kommissar Verheugen hat es gesagt – auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Immerhin sind die zehn Aktionslinien der Charta wichtige Leitgedanken, um den Austausch der bewährten Verfahren zu verstärken, die Gründung neuer Unternehmen zu fördern und insgesamt ein positives Umfeld zu schaffen. Das fängt im Schulunterricht an, und da haben wir von der Primarstufe an wichtige Akzente zu setzen. Hier ist Finnland erneut ein Vorbild. Die Niederlande sind beispielhaft für die Vereinfachung von Vorschriften, nicht zuletzt aufgrund ihrer standardisierten Folgenabschätzungen. Die erheblichen bürokratischen und steuerlichen Hindernisse in den Mitgliedstaaten müssen weiter abgebaut werden, da sind wir einverstanden. Fördermittel sollten von der Unternehmensbesteuerung gänzlich befreit werden, das ist wichtig.

In unserem mitberatenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat Philip Bushill-Matthews einen sehr guten Bericht verfasst. Ich denke an den Vorschlag, ein Grünbuch zum Abbau dieser Hindernisse zu erarbeiten, ebenso wie an die Forderung eines verbesserten Zugangs zu Strukturfonds und zum Risikokapitalfonds. Ich halte es persönlich für wichtig, dass kleine Unternehmen beim transnationalen Austausch ihre Auszubildenden und ihre weiteren Mitarbeiter im Rahmen des Programms Leonardo und anderer Programme verstärkt fördern. So wird die Mobilität erhöht und gleichzeitig eine Voraussetzung dafür geschaffen, dass Klein- und Kleinstunternehmen in Zukunft sehr viel besser zusammenarbeiten.

  Brigitte Douay (PSE). – (FR) Herr Präsident, ich freue mich, dass die Kleinunternehmen heute im Mittelpunkt der europäischen Aufmerksamkeit stehen, und zwar aufgrund der sehr ermutigenden Worte von Bundeskanzler Schüssel heute Vormittag, der dieses Thema zu einer Priorität der österreichischen Präsidentschaft erklärte. Sie stehen auch im Mittelpunkt der Debatte dank Ihrer Ausführungen, Herr Kommissar, vor der SME-Intergroup heute Nachmittag sowie hier heute Abend, mit denen Sie bekräftigen, dass die Kommission sich ernsthaft Gedanken um die Lage der KMU macht und dass bessere politische Bedingungen für die KMU in Europa geschaffen werden müssen. Schließlich stehen sie auch im Mittelpunkt dieser Aussprache heute Abend.

In der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Lage sichern vielfach die Klein- und Handwerksbetriebe die Schaffung von Werten und stellen die Hauptquelle für Beschäftigung dar, da ihre Arbeitsplätze kaum verlagert werden und zur Aufrechterhaltung der sozialen Kohäsion beitragen, indem sie sich über das gesamte Gebiet der Europäischen Union erstrecken. Die Europäische Union muss diese Kleinunternehmen entschlossen unterstützen, indem sie die Potenzen des spezifischen Förderinstruments, das die Charta darstellt, stärkt und über bloße Absichtserklärungen hinausgeht, wie dies der ausgezeichnete Bericht von Frau Vlasto fordert.

Um die Gründung und Übertragung dieser Kleinbetriebe zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Verwaltungsformalitäten in Europa und den Mitgliedstaaten zu vereinfachen, ihren Zugang zu Kapital und zu Unionsprogrammen insbesondere zur Forschung zu erleichtern, sie besser über die zu ihrer Förderung ergriffenen Maßnahmen zu informieren sowie die Produktpiraterie zu bekämpfen. Doch für all das ist eine ehrgeizige Finanzierung erforderlich. Daher bleibt zu wünschen, dass die guten Feen, die heute mit der Zukunft dieser Kleinunternehmen – diesem schlafenden Riesen, um mit Bundeskanzler Schüssel zu sprechen - befasst haben, ihre Wünsche konkretisieren, indem sie die für die einzelnen Maßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellen, so dass die guten Absichten mit konkreten finanziellen Verpflichtungen untermauert werden.

  Šarūnas Birutis (ALDE). – (LT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Kleinunternehmen gehören zu den Haupttriebkräften der Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings muss ich feststellen, dass der Bericht recht formal ist und die tatsächliche Situation nicht genau widerspiegelt. Ich möchte Sie gern auf die Probleme kleiner Unternehmen und der Wirtschaftsförderung in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufmerksam machen. Der Anteil des Unternehmertums in vielen dieser Länder, wie z. B. in meinem Heimatland Litauen, ist leider viermal geringer als in den alten Mitgliedstaaten, und die Wachstumsaussichten für Kleinunternehmen sind nicht eben günstig. Dadurch sinkt die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt. Für die Gründung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bedarf es attraktiver Bedingungen für Existenzgründer sowie günstiger Finanzierungsmöglichkeiten. Unternehmergeist und Initiative der Bürger sind wichtige Voraussetzungen für eine harmonische gesellschaftliche Entwicklung. Dies ist in den neuen Mitgliedstaaten bisher ein Problem. Daher benötigen diese Staaten Impulse vonseiten der Europäischen Kommission sowie zusätzliche Sondermaßnahmen und -bedingungen, die die Entwicklung von Kleinunternehmen fördern. Wie soll das geschehen? Erstens kommt es darauf an, die Besteuerung der Investitionen von Kleinunternehmen abzuschaffen und somit für diese Firmen bessere Möglichkeiten zur Nutzung von Kapitalressourcen zu schaffen. Zweitens sollte kleinen Unternehmen der Zugang zu den Strukturfonds auf nationaler Ebene gewährt werden. Darüber hinaus ist es überaus wichtig, die bürokratischen Verfahren zu vereinfachen und die steuerliche Belastung von innovativen Unternehmen weitestmöglich zu verringern, indem sie – vor allem in der Gründungsphase – von der Gewinnsteuer befreit werden.

(Beifall)

  Edit Herczog (PSE) . – (HU) Herr Präsident! Die Europäische Charta für Kleinunternehmen ist eine großartige und notwendige politische Absichtserklärung, aber an sich kaum mehr als das. Die offene Koordinierungsmethode, die zur Verwirklichung der Ziele der Charta vorgeschlagen wurde, ist flexibel, was sich nicht nur als Vorteil, sondern auch als Nachteil erweisen kann. Deshalb bin ich einer Meinung mit dem Berichterstatter und dem Kommissar. Wir sollten die KMU nicht nur in unseren Absichtserklärungen, sondern vielmehr auch mit unseren zwingenden Vorschriften sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft als auch auf der der Mitgliedstaaten unterstützen.

Es erscheint dringend geboten, dass die Charta sowie andere – mitunter zu weit entfernte – parallel laufende Programme nicht nur von den KMU handeln, sondern sich auch an die KMU wenden. Abgesehen von den Grundsätzen brauchen wir pragmatische, leicht verständliche und wirklich hilfreiche Informationen und Hilfelösungen. Andernfalls werden wir die Zigtausenden von Unternehmern niemals erreichen, die es sich nicht leisten können, Zeit und Ressourcen zu vergeuden, um sich danach zu erkundigen.

Zugleich sollten wir nicht vergessen, dass die KMU-Politik kein spezielles, kein gesondertes Gebiet ist, sondern zu den horizontalen Pfeilern gehört. Da wir wissen, dass die überwältigende Mehrheit unserer Unternehmen KMU sind, sollte uns auch klar sein, dass unsere einzige dauerhafte, strukturelle Lösung für die Umsetzung der Kohäsionspolitik, den Abbau der Arbeitslosigkeit, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Steigerung des Wirtschaftswachstums oder die Förderung der ländlichen Entwicklung, der Forschung und Entwicklung oder sogar der Innovation darin besteht, auf unsere eigenen KMU zu setzen.

Dieses Fundament sollten wir nicht vernachlässigen. Deshalb plädiere ich dafür, die Charta, anstatt sie am Ende der Debatte in einer Schublade verschwinden zu lassen, auf unsere Schreibtische zu legen, damit wir uns immer an den langen Weg erinnern, der noch vor uns liegt, bis wir sagen können, dass Kleinunternehmen in Europa eine Erfolgsgeschichte sind.

  Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 19. Januar 2006, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Alessandro Battilocchio (NI). – (IT) Die Charta für Kleinunternehmen ist ein großer Fortschritt bei der Verteidigung dieses Wirtschaftssektors, der für die Individualität, die Vitalität und den Reichtum der Europäischen Union steht. Ein verbesserter Zugang zu europäischen Finanzmitteln, eine modernere Verwaltung, Ausbildung und Steuererleichterungen sind wichtige Maßnahmen, die es den KMU ermöglichen, zu existieren, zu produzieren, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Nun, da die Europäische Union die Bedeutung des Sektors anerkannt hat, muss sie sorgfältig auf die Kohärenz ihrer Politik achten. Die jüngsten Debatten über die Registrierung chemischer Stoffe oder die Patentierung von Software, um nur einige zu nennen, haben die Bürger möglicherweise zweifeln lassen, ob die EU wirklich gewillt ist, sich voll und ganz für den Schutz der KMU einzusetzen. Das letzte schreckliche Beispiel ist die mittlerweile berüchtigte Debatte über die Textilindustrie und die Handelsbeziehungen zu China. Die Unterstützung und Umsetzung der Charta für KMU ist vergebens, solange die EU und insbesondere die Kommission nicht ihre Stimme erheben und endlich nachdrücklich fordern, dass die für Kleinunternehmen ohnehin äußerst ungünstigen Handelsbestimmungen eingehalten werden, und von unseren internationalen Partnern die bestmöglichen Bedingungen verlangen, damit dieser Wirtschaftszweig weiterhin florieren kann.

  Gábor Harangozó (PSE). – (EN) In den neuen Mitgliedstaaten konnten bei der Förderung von KMU einige Fortschritte erzielt werden, vor allem in folgenden Bereichen: Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative, bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Bekämpfung des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften. Konkrete Maßnahmen, mit denen günstige Rahmenbedingungen für KMU geschaffen werden, sind von ausschlaggebender Bedeutung, damit zwei der wichtigsten Ziele der Union, nämlich Wachstum und Beschäftigung, verwirklicht werden können.

Bewährte Verfahren legen nahe, dass sich die neuen Mitgliedstaaten darauf konzentrieren sollten, Systeme zur Aufdeckung von Mängeln an qualifizierten Arbeitskräften einzurichten, Maßnahmen zur Überwachung des Insolvenz- und Wettbewerbsrechts zu entwickeln, ein günstiges Steuerumfeld für KMU zu schaffen, Folgenabschätzungen zur Erarbeitung besserer Rechtsvorschriften durchzuführen und Innovation und neue Technologien zu fördern.

Daher muss die KMU-Dimension zunehmend in die anderen Politiken der Union integriert werden, was durch eine Intensivierung der Konsultationen und eine bessere Vertretung der KMU auf nationaler und Gemeinschaftsebene geschehen sollte.

Ich möchte diese Gelegenheit außerdem nutzen, um die Initiativen JASPERS und JEREMY zu begrüßen, die sicherlich eine wichtige Rolle dabei spielen werden, ein besseres Unternehmensumfeld für KMU in der Union zu schaffen.

Ferner begrüße ich, dass die Ziele der Charta auf die erweiterte EU, die Bewerberländer, die Länder des westlichen Balkan, die Republik Moldau und die Mittelmeer-Partnerländer ausgeweitet wurden.

Nicht zuletzt unterstütze ich die Forderung des Berichterstatters, in künftigen Berichten einen konsequenteren Überblick zu geben sowie eine systematischere und kritischere Lagebewertung vorzunehmen.

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident