Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 19. Januar 2006 - Straßburg

8.10. Europäische Nachbarschaftspolitik (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 38:

  Charles Tannock (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Um den Text in Übereinstimmung mit den Verträgen zu bringen, würden wir folgenden Wortlaut bevorzugen: „die an den europäischen Kontinent angrenzenden EU-Gebiete in äußerster Randlage“.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

  Charles Tannock (PPE-DE) , Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Bei der Abstimmung lehnten der Berichterstatter sowie die PPE-DE-Fraktion den Vorschlag der Liberalen ab, die Unterüberschrift „Maghreb“ einzufügen. Sie waren zu schnell und haben nicht in meine Richtung geschaut.

Die PPE-DE-Fraktion ist gegen die Unterüberschrift „Maghreb“ nach Ziffer 33.

Zum Änderungsantrag 4:

  Charles Tannock (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Nur der Vollständigkeit halber – den Stadtstaat Vatikan als „Land” zu bezeichnen, würde der Definition nicht ganz entsprechen. Deshalb habe ich den Wortlaut in „souveräne Staaten“ abgeändert.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 24:

  Cem Özdemir (Verts/ALE). – Herr Präsident! Meine Fraktion stimmt nicht zu, dass, wenn unserem Änderungsantrag 24 zugestimmt wird, der Änderungsantrag 2 der PPE-DE-Fraktion hinfällig ist. Unseres Erachtens ist dies kein Widerspruch, sondern in sich kompatibel, d. h. man kann beiden Anträgen zustimmen.

  Charles Tannock (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Ich bin damit einverstanden, Änderungsantrag 2 nicht fallen zu lassen. Wir können gesondert darüber abstimmen.

- Zum Änderungsantrag 50:

  Pasqualina Napoletano (PSE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir schlagen vor, das Wort „Hisbollah” durch die Worte „alle libanesischen und nicht-libanesischen Milizen“ zu ersetzen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)

- Vor der Abstimmung über Ziffer 58:

  Charles Tannock (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Das ist ein recht komplizierter mündlicher Änderungsantrag. Wie Sie vielleicht wissen, finden heute in London Verhandlungen statt. Man muss hier äußerst vorsichtig vorgehen, um zu einer langfristigen friedlichen Beilegung des Konflikts in Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan zu kommen. Um den Wortlaut etwas neutraler abzufassen, möchte ich vorschlagen, dass diese Ziffer wie folgt lauten sollte:

„ist der Auffassung, dass der Konflikt in Berg-Karabach die Entwicklung von Armenien und Aserbaidschan und die regionale Zusammenarbeit wie auch die wirksame Durchführung der ENP als solche erschwert; appelliert an beide Parteien, von einseitigen Handlungen und aggressiven Äußerungen abzusehen und in einem konstruktiven Dialog mit allen betroffenen Kräften unter Achtung der Minderheitenrechte und der Grundsätze des Völkerrechts auf die Lösung des Konfliktes hinzuarbeiten; – das ist die Hauptsache – „betont die Bedeutung weiterer demokratischer Reformen für die Entwicklung der Region und ihrer Beziehungen zu der Europäischen Union; fordert alle Beteiligten nachdrücklich auf, Wege zu finden, um die allmähliche Rückkehr von Flüchtlingen, insbesondere von Aserbaidschanern in die besetzten Gebiete auf der Grundlage der Minderheitenrechte zu ermöglichen; fordert die Mitgliedstaaten der Minsk-Gruppe der OSZE auf, ihr Vorgehen effektiver mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus zu koordinieren, um die Verhandlungen voranzubringen.“

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)