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Plenardebatten
Mittwoch, 1. Februar 2006 - Brüssel Ausgabe im ABl.

Perspektiven der gemeinsamen Außenpolitik 2006 - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2004
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  Gerard Batten (IND/DEM).(EN) Herr Präsident! Gestern starb der 100. britische Soldat im Irak. Diese tapferen Männer bringen das höchste Opfer, indem sie für ihr Land ihr Leben geben. Doch sie wurden betrogen. Sie wurden aufgrund der Lügen und Hirngespinste von Premierminister Tony Blair in den Krieg geschickt. Das geschah aus einem einfachen Grund: Herr Blair und die Labour-Regierung haben keinen Begriff davon, was das nationale britische Interesse ausmacht.

Jetzt will Herr Blair die britische Nation in eine weitere Lüge und Fantasterei verstricken. Diese Lüge lautet, dass das nationale britische Interesse in der so genannten Gemeinsamen Außenpolitik zum Ausdruck kommt.

Gestern gab es noch ein anderes wichtiges Ereignis. Herr Javier Solana sprach in London im Namen der Europäischen Union über die palästinensische Frage. Das tat er de facto in seiner Funktion als EU-Außenminister. Aber eigentlich sollte die Gemeinsame Außenpolitik wegen der Ablehnung der europäischen Verfassung doch tot und begraben sein. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass die Labour-Regierung der Europäischen Union die Kontrolle über die Außenpolitik überlässt.

Kanzler Bismarck formulierte einst die berühmte Aussage „Der Balkan ist nicht die Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert“. Nun, die gesamte Gemeinsame Außenpolitik und die geplante europäische Armee sind nicht die Knochen eines einzigen britischen Soldaten oder einer einzigen britischen Soldatin wert.

 
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