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Verfahren : 2005/2134(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0389/2005

Eingereichte Texte :

A6-0389/2005

Aussprachen :

PV 01/02/2006 - 11
CRE 01/02/2006 - 11

Abstimmungen :

PV 02/02/2006 - 8.4
CRE 02/02/2006 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0037

Plenardebatten
Mittwoch, 1. Februar 2006 - Brüssel Ausgabe im ABl.

11. Perspektiven der gemeinsamen Außenpolitik 2006 - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2004
PV
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  Präsident. Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu folgenden Punkten:

– die Erklärung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu den Perspektiven der gemeinsamen Außenpolitik 2006; und

– der Bericht von Elmar Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften – 2004 (2005/2134(INI)) (A6-0389/2005).

Bevor die Redner das Wort ergreifen, möchte ich Frau De Keyser, Leiterin der Beobachtergruppe der Europäischen Union bei den palästinensischen Wahlen, und Herrn McMillan-Scott, der an der Spitze unserer Delegation mit 27 Beobachtern des Parlaments stand, für ihre Arbeit danken. Sicherlich werden wir im Laufe der Debatte Gelegenheit haben, ihren Bericht zu hören, doch an dieser Stelle möchte ich hervorheben, dass unsere Mitglieder eine wichtige Rolle bei der Vermittlung eines objektiven Bildes von der Vitalität des Wahlprozesses in den palästinensischen Gebieten gespielt haben.

Dies ist meiner Ansicht nach auch eine gute Gelegenheit, um unserer Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass die Umstände Präsident Mahmud Abbas nicht daran hindern werden, die Einladung des Europäischen Parlaments zu einem Besuch bei uns anzunehmen, wann immer er möchte.

 
  
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  Javier Solana, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich Ihnen anschließen und insbesondere der Abgeordneten, die das Europäische Parlament und die gesamte Europäische Union bei der Beobachtungsmission während der palästinensischen Wahlen verkörpert hat, Frau De Keyser, einer guten Freundin von uns allen und einer guten Freundin von mir, meinen Glückwunsch zu ihrer großartigen Arbeit aussprechen, die sie in dieser sehr schwierigen Zeit geleistet hat, in der die Beobachtungsmission äußerst wichtig gewesen ist. Ich weiß nicht, ob Frau De Keyser im Saal ist, doch auf jeden Fall möchte ich ihr meine Anerkennung und meine Bewunderung zum Ausdruck bringen und ihr nochmals versichern, dass ich sie als Freundin betrachte.

(Beifall)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen ganz offen sagen, dass es für mich schwierig ist, den Anfang für diese Sitzung am 1. Februar 2006 zu finden. Wenn wir nur einen Monat zurückschauen, zum 1. Januar dieses Jahres, und Revue passieren lassen, was in den dreißig Tagen seither geschehen ist, dann wird klar, dass es für uns wirklich nützlich wäre, hier in diesem Parlament nachzudenken, über die Politikfähigkeit der Europäischen Union, die Fähigkeit der Europäischen Union zur internationalen Politik und die Pflicht, die wir alle haben, nachzudenken. Wenn wir die Ereignisse dieser dreißig Tage, über die ich sprechen werde, sorgfältig betrachten, sollten wir bestimmte Schlussfolgerungen ziehen, wie wir nicht weitermachen dürfen und wie wir von jetzt an vorgehen sollten. Gestatten Sie mir deshalb bitte, Ihnen ganz kurz ins Gedächtnis zu rufen, was in den vergangenen dreißig Tagen geschehen ist.

Viele von uns blieben die ganze Nacht des 1. Januar 2006 wach und versuchten, ein äußerst ernstes Problem zu lösen, das uns betraf: Die Ukraine und Russland hatten ein Problem, das sehr schwer zu lösen war, da kein Energieabkommen zwischen den beiden Ländern bestand. Wenn statt eines Energieabkommens weiterhin Uneinigkeit geherrscht hätte, hätte das äußerst gravierende Auswirkungen auf die Energieversorgung vieler Länder der Europäischen Union gehabt. Das war die erste Nacht des Jahres.

In der dritten Nacht von 2006 traf die iranische Regierung eine sehr wichtige Entscheidung: die Anreicherung von Uran aufzunehmen. Nicht einmal eine Woche später begann sie, die Siegel aufzubrechen, die von der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien entsprechend den Resolutionen des Sicherheitsrates und des Gouverneursrates dieser Organisation angebracht worden waren.

Einige Tage später wurde Premierminister Sharon in eine Klinik in Jerusalem eingeliefert, und leider ist seine Gesundheit noch nicht wieder völlig hergestellt. Wenn Sie gestatten, möchte ich der Familie von Premierminister Sharon in unser aller Namen erklären, dass wir ihm eine baldige Genesung wünschen. Ungeachtet der Differenzen, die es in der Vergangenheit zwischen uns gegeben haben mag, ungeachtet der Schwierigkeiten und Missverständnisse, die wir vielleicht hatten, muss man Menschen, die mit uns gekämpft und zusammengearbeitet haben, Achtung erweisen, wenn sie sich in einer ernsten Lage befinden.

Einige Tage darauf traten Besorgnis erregende Probleme mit dem Beginn der palästinensischen Wahlen auf, und wieder war Frau De Keyser vor Ort und bemühte sich, sie zu lösen. Die palästinensischen Wahlen fanden Ende des Monats statt, und das Ergebnis sorgte für Aufregung.

Ein paar Tage darauf und im Zusammenhang mit einer anderen, für die Europäische Union sehr wichtigen Angelegenheit, verstarb unerwartet der Präsident des Kosovo, Rugova.

Ebenfalls in den letzten Tagen des Monats fand eine entscheidende Tagung der Afrikanischen Union statt, mit der wir sehr eng zusammenarbeiten, um ein gravierendes Problem zu lösen: das von Darfur.

Und erst kürzlich richtete schließlich der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Bitte an uns, bereit zu sein, über eine mögliche Einbindung der Europäischen Union in die Sicherheit und den Schutz der Wahlen zu entscheiden, die in wenigen Monaten im Kongo stattfinden.

Meine Damen und Herren, wenn wir nur kurz über diese letzten dreißig Tage nachdenken, werden wir erkennen, dass daraus sehr wichtige Lehren gezogen werden müssen. Viele davon betreffen den Einfluss der Europäischen Union in der heutigen Welt, denn bei all diesen Themen, die ich angeführt habe, muss die Europäische Union eine fundamentale Rolle spielen: beim Thema der Energiesicherheit, das von elementarer Bedeutung ist und uns durch das gesamte Jahr 2006 begleiten wird; beim Problem Iran, das uns in den kommenden Tagen und zweifellos darüber hinaus beschäftigen wird und auf das ich später eingehen werde; bei den palästinensischen Wahlen und ihren Konsequenzen; beim Tod von Präsident Rugova und seinen Auswirkungen im Jahre 2006 und hoffentlich nur 2006; bei den endgültigen Übereinkommen zum Status des Kosovo und bei Themen im Zusammenhang mit den Veränderungen, die sich in der Afrikanischen Union vollzogen haben, mit denen wir Beziehungen pflegen, die von tiefer Freundschaft, Sympathie und Zusammenarbeit geprägt sind.

Wenn mir der Präsident erlaubt, werde ich kurz auf die genannten Punkte eingehen, die wichtigsten Themen der letzten Monate, die für dieses Parlament und die Europäische Union ohne Zweifel die Hauptagenda für 2006 darstellen werden, doch nicht ohne den Präsidenten des Parlaments und dessen Mitglieder noch einmal zu versichern, dass die Europäische Union fraglos ein wichtiger Akteur in der internationalen Politik ist, dass sie es auch künftig sein muss und die Erfahrung uns gezeigt hat, dass sie diese Rolle spielen muss, ob wir wollen oder nicht, und dass wir uns in nur dreißig Tagen mit so vielen Problemen befassen mussten, dass wir manchmal nicht mehr denken konnten, so intensiv waren wir während dieses ganzen Monats eingespannt.

Heute Vormittag, meine Damen und Herren, hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zwei Persönlichkeiten aus der Ukraine empfangen: den Außenminister, Herrn Tarasiuk, und Julia Timoshenko, eine sehr angesehene Parlamentarierin. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat die schwierige Situation erkannt – ich hoffe, viele von Ihnen können das sagen –, in der sich die Ukraine befindet, ein Land, das uns freundschaftlich verbunden ist und das für die Stabilität und Sicherheit Europas eine wichtige Rolle spielt. Vor etwa einem Jahr bemühten wir uns alle, das Europäische Parlament und ich, ein sehr ernstes Problem in der Ukraine zu lösen. Heute, ein Jahr später, sind viele der damaligen Schwierigkeiten nicht mehr gravierend, aber doch leider noch so ernst, dass wir unsere Arbeit fortsetzen müssen, vor allem um zu gewährleisten, dass dieses großartige Land nicht von seiner Richtung abkommt und den Weg der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, der Sicherheit und Annäherung an Europa, die wir alle wünschen, weitergeht. Wer von Ihnen heute Vormittag dem Außenminister und Frau Julia Timoshenko zugehört hat, hat sicher verstanden, dass das Problem leider sehr ernst ist und dass wir ihm besondere Bedeutung beimessen müssen.

In den wenigen Minuten, die mir für diese erste Rede erlaubt sind, will ich nicht weiter ins Detail gehen, sondern nur sagen, dass die Wahlen, die in der Ukraine stattfinden werden, nicht in einem Jahr, sondern in zwei Monaten, für uns alle von entscheidender Bedeutung sind, nicht nur für die Europäische Union, sondern natürlich auch für die Ukraine und für alle Länder im Osten unseres Kontinents, die von den Ergebnissen betroffen sein werden.

Es wäre für uns alle sehr traurig, wenn die Orangene Revolution, wie wir sie vor einem Jahr nannten, aufhörte, als solche zu existieren und nach einer Reihe von Fortschritten, die dieses Land vor einem Jahr gemacht hat, zu einer Revolution anderer Art oder zu einem Rückschritt werden würde.

Ich möchte zum zweiten Punkt übergehen, Herr Präsident, und etwas zur Lage im Iran sagen. Sicher sind die Abgeordneten genau darüber informiert, was sich seit dem 3. Januar dieses Jahres, also erst vor kurzem, im Iran ereignet hat, und insbesondere über die Entwicklung seit dem 13. des Monats, als die Europäische Union in Berlin beschloss, eine außerordentliche Tagung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation einzuberufen und anschließend den Gouverneursrat aufzufordern, die Angelegenheit Iran an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu übergeben. Vieles ist seitdem geschehen, denn die Tage vergehen wie Sekunden und Monate wie Stunden. Ich kann Ihnen sagen, dass zur Stunde die Vertreter Chinas und Russlands in Teheran weilen, und zwar mit einem Mandat der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und der Europäischen Union, um den letzten Versuch zum Zustandekommen einer Vereinbarung bei dem Treffen am 2., also morgen, zu unternehmen. In der vorletzten Nacht saßen die Mitglieder der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten bis in die frühen Morgenstunden zu Beratungen mit Russland und China zusammen, was ich für sehr wichtig hielt, um sich auf einen möglichen Resolutionsentwurf zu einigen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind und dass sie heute Nachmittag in Wien für die morgige Debatte vorgelegt wird.

Es handelt sich um einen Resolutionsentwurf, meine Damen und Herren, der folgende Appelle enthält: Erstens ruft er den Iran auf, zum vorherigen Zustand zurückzukehren, das heißt, nicht auf der Absicht der Urananreicherung zu beharren, sondern wieder zur Verhandlungsposition zurückzukehren; und zweitens ruft er zur Annahme der Resolution auf, die heute Nachmittag auf dem Tisch liegen wird und die Unterstützung Russlands und Chinas hat, und diese Resolution und alle zugehörigen Resolutionen, die in den letzten Monaten verabschiedet wurden, an den Sicherheitsrat zu übergeben und diesen zu ersuchen, bis zur ordentlichen Tagung des Gouverneursrates im März keine Resolution anzunehmen. Damit wollen wir eine klare Botschaft an die iranischen Behörden senden und gleichzeitig den größtmöglichen Konsens in der internationalen Gemeinschaft erreichen.

Das Thema, an dem wir arbeiten, ist eine grundlegende Frage und steht mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Zusammenhang, und deshalb halten wir es für unerlässlich, die größtmögliche Einigung unter den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft und insbesondere unter den Mitgliedern des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation zu erzielen. Ich möchte nicht sagen, ich wäre optimistisch, denn bei diesen Fragen kann man wohl nur schwer Optimist sein, aber ich glaube, wir haben als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft alle in den letzten Stunden sehr hart gearbeitet, ohne jeden Zweifel von den Standpunkten geleitet, die die Europäische Union seit Monaten und Jahren vertritt.

(Beifall)

Deshalb hoffen wir, dass uns die Diskussion, die morgen beginnt und natürlich länger als einen Tag dauert, die Möglichkeit geben wird, die Position des Iran zu den Nuklearfragen weiter in vernünftige Bahnen zu lenken.

Der dritte Punkt, den ich ganz kurz ansprechen möchte, Herr Präsident, da die Zeit drängt, sind die palästinensischen Wahlen. Ich habe ja schon die gute Arbeit der Europäischen Union bei der Wahlbeobachtung erwähnt. Gestatten Sie mir nun zwei oder drei Anmerkungen zu den Ergebnissen. Meine Damen und Herren, die Resultate waren für alle eine Überraschung: Sie haben die Hamas und die Fatah überrascht, sie haben Israel und auch die internationale Gemeinschaft überrascht.

Sicher hat man damit gerechnet, dass die Hamas besser abschneiden würde als zuvor, aber niemand – weder in der Hamas noch in der Fatah oder in der internationalen Gemeinschaft – hatte erwartet, dass die Hamas so erfolgreich sein würde.

Welche Positionen sollten wir jetzt meines Erachtens vertreten? Das sind nun keine persönlichen Positionen, sondern sie wurden vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, von den Außenministern am Montag Vormittag – also jetzt erst – und am Nachmittag im Quartett, mit unseren Freunden aus Russland und den USA und mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen abgestimmt.

Meine Damen und Herren, wir glauben – und sicher zu Recht –, dass wir Präsident Abu Mazen weiter helfen müssen. Er vertrat in den Wahlen das Programm, das wir unterstützt haben: das den Frieden anstrebt, die Notwendigkeit von Verhandlungen mit Israel anerkennt, die Intifada beenden und den Fahrplan umsetzen will. Das waren die Positionen von Präsident Abu Mazen, und sie hatten die massive Unterstützung seiner palästinensischen Mitbürger.

Dann fanden Wahlen statt, die die Hamas mit einer sehr deutlichen Mehrheit, einer absoluten Mehrheit gewonnen hat, und zwar mit einem Programm, das sich in gewissem Maße von dem von Präsident Abbas unterschied. Deshalb besteht kein Zweifel, dass es in Zukunft – wenn die Regierung nach den Verhandlungen gebildet wird, die sehr wahrscheinlich in einigen Wochen beginnen, wir also vermutlich für mindestens zwei oder drei Monate keine Regierung haben werden – gut möglich ist, dass die Positionen der beiden Seiten, dem, was Präsident Abu Mazen vertritt und was die Hamas repräsentiert, aufeinanderprallen.

In der Erklärung des Rates der Außenminister vom Montag, die dann auch beim Treffen des Quartetts Anerkennung fand, brachten wir einige, meines Erachtens wichtige Dinge zum Ausdruck, die bekannt gemacht und vor allem erläutert werden sollten. Wir stellten eindeutig fest, dass nach dem Bericht der Beobachter und vor allem ihrer Delegationsleiterin die Wahlen offen, sauber und fair waren. Ferner erklärten wir, dass Europa in jeder Hinsicht bereit sei, die Arbeit mit unseren palästinensischen Freunden fortzusetzen, mit denen wir über viele Jahre hinweg kooperiert haben, seit dem Prozess von Oslo, in dessen Verlauf wir in großem Maße europäische Finanzmittel investiert sowie politische und psychologische Hilfe geleistet haben, und dass wir bereit seien, dies weiterhin zu tun. Es besteht keinerlei Zweifel, dass wir bereit sind, dies ab jetzt bis zur Bildung der neuen Regierung weiterhin zu tun. Doch wenn die neue Regierung gebildet ist, vermutlich unter Führung der Hamas, dann wird dieses Haus die Lage überdenken und bestimmte Bedingungen stellen müssen.

Das Europäische Parlament und die Europäische Union insgesamt hätten Schwierigkeiten, unseren palästinensischen Freunden einige Dinge nicht in aller Deutlichkeit zu sagen, vor allem drei: zum Ersten, dass Gewalt mit dem Wahlergebnis in einer Demokratie nicht vereinbar ist. In einer Demokratie müssen gewählte Parteien auf Gewalt verzichten und sich an die demokratischen Spielregeln halten.

(Beifall)

Zum Zweiten sollten wir unsere palästinensischen Freunde mit der gleichen Sympathie und Freundschaft, die wir ihnen stets entgegengebracht haben, darauf hinweisen, dass sie, wenn sie die Hilfe der Europäischen Union in Anspruch nehmen wollen, ihre Politik auf jeden Fall mit der Position in Einklang bringen müssen, die dieses Parlament und die Europäische Union seit den Oslo-Abkommen 1993 vertreten. Wir wollen zwei Staaten, die in Frieden und Wohlstand zusammenleben, wir wollen Verhandlungen auf friedlichem Weg – und auf keinem anderen –, und wir möchten deshalb beide Seiten aufrufen – wenn wir das tun wollen –, sich gegenseitig anzuerkennen. Dieses Parlament könnte keinesfalls etwas unterstützen, ohne dass alle palästinensischen Behörden, wer auch immer sie sein mögen, ausdrücklich anerkennen, dass Israel eine Realität ist, mit der sie einen Dialog führen und Einigung erzielen müssen.

Zum Dritten möchten wir unseren palästinensischen Freunden sagen – ich habe dies seit den Wahlen wiederholt persönlich getan, und kann praktisch täglich mit dem Präsidenten sprechen –, dass es sehr gut wäre, wenn die neue Regierung, die in drei Monaten im Ergebnis dieser Wahlen bestehen wird, auch alle Vereinbarungen anerkennt, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde in den letzten Jahren geschlossen wurden. Es wäre doch absurd, nach all dieser Arbeit, die wir und viele von Ihnen über eine so lange Zeit geleistet haben, wieder bei Null zu beginnen.

Das wollen wir sagen, meine Damen und Herren, ganz einfach, und das muss doch jeder verstehen. Ich glaube und hoffe, dass unsere palästinensischen Freunde, unabhängig von der Partei, der sie angehören, und der Partei oder Gruppierung, die sie in diesen Wahlen vertreten haben, verstehen, dass dies nicht bedeutet, jemandem etwas aufzudrängen oder zu versuchen, jemanden zu nötigen, sondern dass es darum geht, in klaren und einfachen Worten zu bekräftigen, was die Position der Europäischen Union ist, und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit 1993, als die Oslo-Abkommen unterzeichnet wurden. Wir alle sollten geschlossen hinter dieser Aufgabe stehen, und ich glaube, wir müssen in dieser Frage konsequent sein, wie wir es im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ und im Quartett in der Nacht im Anschluss an den Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ waren. Das bedeutet nicht, dass wir in dieser schwierigen Zeit, in diesen Momenten, da Präsident Abu Mazen die wichtige Aufgabe hat, eine Regierung zu bilden und den Kontakt mit all den unterschiedlichen politischen Gruppierungen aufzunehmen, nicht helfen oder Präsident Abu Mazen jetzt, wo er die Situation noch kontrolliert, nicht nach Kräften unterstützen sollten, damit die Palästinenser in diesen drei Monaten, die ihm sicherlich noch bleiben, bis es eine neue Regierung gibt, keinen wirtschaftlichen Bankrott erleiden.

Aus meiner Sicht wäre es ein ganz schwerer Fehler, wenn wir Präsident Abu Mazen jetzt allein lassen würden, in wirtschaftlicher Hinsicht, ohne dass diese Mittel genutzt werden oder in seine Hände gelangen, womit wir das Risiko eingehen würden, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zum jetzigen Zeitpunkt in eine sehr schwierige Lage gerät.

(Beifall)

Dies ist ein Appell an uns alle und an das Europäische Parlament – wenn die Kommission irgendwann eine Bitte oder eine Empfehlung in dieser Hinsicht an das Europäische Parlament richtet, was sie hoffentlich tun wird –, großzügig zu sein und Präsident Abu Mazen in diesen Monaten zu unterstützen, die ihm bis zur Einsetzung einer neuen Regierung bleiben, damit er sich etablieren kann und einen Platz findet für sich und für das, was er bedeutet. Ich glaube, wir sollten Ja sagen, ein entschiedenes Ja, um so zur Gestaltung der Zukunft beizutragen.

Ich würde sagen, was jetzt vor uns liegt, wird eine neue Situation sein, es wird schwierig sein, es wird nicht einfach, aber ich bin überzeugt, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen müssen, dass dieser Friedensprozess unter den Bedingungen weitergeht, die ich vorhin genannt habe. Sie sind ja nicht abwegig, wie ich sagte, oder aus der Luft gegriffen, sondern das Ergebnis vieler Jahre Arbeit, einer gemeinsamen Arbeit, einer Arbeit mit unseren palästinensischen Freunden, um zu erreichen, dass der Prozess weiter vorankommt.

Herr Präsident, ich möchte nun kurz auf die Lage im Kosovo nach dem Tod von Präsident Rugova eingehen. Ich hatte die traurige Pflicht – obwohl ich es gern getan habe –, an der Beisetzung von Präsident Rugova teilzunehmen. Die Familie bat mich, dort im Namen der Europäischen Union zu sprechen, und ich bin der Bitte nachgekommen. Dabei dachte ich an Sie alle, ich dachte an die Bürgerinnen und Bürger Europas, die sicher in diesem Moment in Gedanken bei Präsident Rugova waren. Aber lassen wir uns nicht täuschen; es wird ein schwieriger Prozess werden. Schon als Präsident Rugova noch lebte und als eine Art „Schirm“ für sämtliche politischen Operationen fungierte, mit denen wir zu tun hatten, war es schwierig genug, und man kann sich vorstellen, wie es ohne ihn sein wird. In meiner Rede rief ich die politischen Führer des Kosovo und das Volk im Allgemeinen auf, jetzt großherzig, vereint und verantwortungsvoll zu sein, um weiter voranzukommen. Ich denke, meine Worte und die anderer Redner haben wohl in gewisser Weise Gehör gefunden: Wir haben jetzt jemanden als Ersatz für Präsident Rugova, was nicht so lange gedauert hat wie ich befürchtet hatte, der auch an der Spitze der Gruppe stehen wird, die unter Leitung von Herrn Ahtisaari, dem ehemaligen Präsidenten Finnlands, die Verhandlungen mit unseren serbischen Freunden führen wird.

Hoffen wir deshalb, dass wir uns in diese Richtung bewegen können, und zwar relativ zügig. Aber ich möchte nochmals betonen, dass viel Energie notwendig sein wird, um einer endgültigen Lösung der Lage im Kosovo näher zu kommen, was fraglos ein wichtiger Schritt zur Stabilität auf dem gesamten Balkan wäre, Stabilität für die Länder, denen wir auf dem Gipfel von Thessaloniki und bei zahlreichen anderen Gelegenheiten eine Zukunft in Europa angeboten haben.

Herr Präsident, ich glaube, meine Redezeit läuft ab, und es wäre eine Schande, wenn ich nicht noch einige andere Fragen ansprechen würde, die ich mit Ihnen diskutieren möchte, da sich in den letzten zwanzig Tagen so viel getan hat. Wir arbeiten weiterhin sehr intensiv mit der Afrikanischen Union, weil wir versuchen wollen, das Problem des Friedens in Darfur zu lösen. Wir haben in den Nord-Süd-Verhandlungen große Fortschritte erzielt und eine Vereinbarung erreicht. Doch leider sind wir mit dem Abuja-Prozess konfrontiert, der nicht vorangekommen ist. Wir unternehmen größtmögliche Anstrengungen in dieser Hinsicht. Erfreulicherweise hat die Tagung der Afrikanischen Union eine Kompromissformel gefunden, wonach nicht der Präsident des Sudan der Präsident der Afrikanischen Union wird, was ein großes Problem für die künftigen Verhandlungen wäre, sondern der Präsident von Kongo, Brazzaville. Deshalb werden wir sehr gern alles in unseren Kräften Stehende tun, damit der Abuja-Prozess weiter vorankommt, und gleichzeitig werden wir beginnen – denn wir werden viele Aufgaben übernehmen müssen –, den Übergang von einer Streitkraft unter der Führung der Afrikanischen Union, die sich vor Ort befindet, zu einer Truppe zu planen, die früher oder später, aber innerhalb von wenigen Monaten, aus UN-Blauhelmen bestehen wird, mit denen wir natürlich weiterhin kooperieren werden.

Ein letztes Thema möchte ich anschneiden, Herr Präsident. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, haben wir ein Ersuchen vom Generalsekretär der Vereinten Nationen erhalten – oder zumindest der Präsident und ich haben es erhalten –, in dem er uns bittet, die Möglichkeit zu prüfen, bei den Wahlen zu helfen, die in der Demokratischen Republik Kongo stattfinden werden und die den letzten Impuls für den demokratischen Übergangsprozess im Kongo geben können. Wenn alles gut läuft, wird er einem bedeutenden Teil des Rückgrats Afrikas Stabilität bringen, und deshalb ist dieses Thema für uns alle von fundamentaler Bedeutung. Wir wurden gebeten zu helfen, und heute befindet sich eine Erkundungsmission in Kinshasa, und ich hoffe, dass sie uns in wenigen Tagen, am 7., ihre Ergebnisse mitteilen kann, damit wir dann prüfen können, ob die Mitgliedstaaten der Europäischen Union letztlich beschließen können, die Vereinten Nationen entsprechend dem Angebot bzw. Ersuchen zu unterstützen. Es zu tun, wäre eine gute Entscheidung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte nun zum Schluss kommen. Es gibt eine endlose Reihe von Themen, die ich gern gemeinsam mit Ihnen behandeln würde an diesem ersten Tag des Februar 2006, einem Jahr, das mit einer wirklich fieberhaften Aktivität begann, das uns alle in Aufregung versetzt und uns Anlass sein muss, mit einer Energie, einer Kapazität und einem Engagement zu arbeiten, wie wir sie selten in der Europäischen Union erlebt haben.

Durch den Willen der Mitglieder dieses Parlaments, durch den Willen der Bürgerinnen und Bürger Europas und durch den Willen der Regierungen Europas muss die Europäische Union ein Hauptakteur auf der internationalen Bühne sein. Wie Sie nun gerade gehört haben, meine Damen und Herren, bleibt uns in Anbetracht der Ereignisse, die sich allein in den letzten Monaten abgespielt haben, keine andere Wahl, als diese Rolle zu spielen, ob wir wollen oder nicht: Wir dürfen unsere Augen nicht vor den Problemen der Welt verschließen, und ich kann Ihnen sagen, die Welt will, dass Europa handelt. Wohin wir uns auch wenden, treffen wir auf Menschen, politische Führer, die an die Tür Europas klopfen und sagen: „Handelt, handelt, uns gefällt die Art, wie Ihr vorgeht; Eure Art zu handeln sagt uns zu, sie ist besser für die Welt, die multilaterale Welt, an die die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union glauben“.

Das Eurobarometer, Herr Präsident, zeigt uns jeden Tag, jeden Monat, alle zwei Monate oder immer, wenn wir es abfragen, was die Mitglieder dieses Parlaments wollen. Gehen wir deshalb diesen Weg weiter, sorgen wir dafür, dass das Parlament und alle Organe zusammenarbeiten können, denn wir werden gebraucht, wenn wir eine bessere Welt errichten sollen.

Herr Präsident, ich würde gern noch viel mehr sagen, aber ich weiß, dass das nicht geht. Also höre ich auf und warte auf die Fragen, die die Abgeordneten an mich stellen möchten. Ich werde mein Bestes tun, um sie möglichst gut zu beantworten, mit der gleichen Achtung und Sympathie, die ich diesem Parlament stets entgegengebracht habe. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall)

 
  
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  Elmar Brok (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Hoher Beauftragter, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Ausgangspositionen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik von vor einigen Jahren betrachten, müssen wir feststellen, dass die Akteure ungeheure Leistungen vollbracht haben und dass auf dem Balkan, bei den EU-3 und in vielen anderen Bereichen Leistungen vollbracht werden, die vorher so nicht möglich waren, und dass die Europäische Union durch Erweiterungspolitik, Nachbarschaftspolitik, Mittelmeerpolitik und vieles andere mehr einen großen Beitrag zur Stabilität in dieser Welt geleistet hat.

Das Europäische Parlament hat diese Arbeit stets unterstützt und ist sich bewusst, dass es – wie alle anderen Parlamente – nicht aktiv Außenpolitik betreiben kann, denn Außenpolitik ist die Aufgabe der Exekutive. Das Parlament muss aber die Möglichkeit haben, Kontrolle auszuüben. Wir sind jedoch in der Situation, dass diese Kontrolle nicht ausreichend durchgeführt werden kann, weil wir meist später informiert und nicht a priori in den Diskussionsprozess einbezogen werden. Hier müssen wir an Verbesserungen arbeiten und die Dinge gemäß dieser Interpretation des Artikels 21 vorantreiben. Ich hoffe, dass dies mit friedlichen Mitteln gegenüber Rat und Kommission möglich sein wird.

Aber wir müssen auch sehen, dass das Parlament bis jetzt fast ausschließlich Budgetargumenten vorbringen kann, um etwas durchzusetzen. Von dieser Situation muss man wegkommen, um das Parlament in Bezug auf Kontrolle und Konsultation in eine bessere Situation zu versetzen.

Ein Beispiel: Wie ist es etwa im Kongo? Wir alle haben in den Zeitungen gelesen, dass es die Vorstellung gibt, im Kongo auch mit militärischen Kräften aktiv zu werden. Aber niemand hat in irgendeiner Phase jemals das Europäische Parlament bzw. den zuständigen Ausschuss von vornherein damit befasst. Ich meine, dass dies nicht der Weg ist, wie wir hier weiter vorangehen können.

Ich sagte, dass viel Positives erreicht worden ist. Aber man kann die Dinge auch so sehen, dass das Glas entweder halb voll oder halb leer ist. Im Vergleich zu vor einem Jahr – nicht durch die Schuld europäischer Politik, sondern einfach durch die Sachverhalte, und Herr Solana hat ja am Anfang des Jahres in einigen Beispielen darauf hingewiesen – sind wir in einer sehr viel schwierigeren Situation: Man betrachte nur die Lage im Iran, wo wir mühsam versuchen, den Gesprächsfaden aufzunehmen, und keiner eine wirkliche Antwort darauf weiß, wie eine Eskalation der Entwicklung im Iran verhindert werden kann; die Möglichkeit, dass der Irak einmal eine schiitische Regierung bekommt, die sich mit dem Iran verbünden könnte; eine Hamas, die in Palästina die Wahlen gewinnt und Querverbindungen zum Iran besitzt, indem sie vom Iran finanziert wird; dazu noch die Hisbollah und dies alles. Wenn man bedenkt, was dieses Szenario für den Frieden in der Welt , aber auch beispielsweise für unsere Energiesicherung bedeutet, und wenn man gleichzeitig sieht, dass ein politisch wiedererwachtes Russland Energie als politisches Instrument einsetzt, so dass Länder in unserer Nachbarschaft Sorge haben, ob sie ihre Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren können, dann ist dies ein Szenario, das bedrückend sein kann. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt daraus. Es ist ein Szenario, das zeigt, dass wir in der Europäischen Union heute in einer schlechteren außenpolitischen Situation sind als vor einem Jahr und dass wir deshalb eine entsprechende Strategie entwickeln müssen. Wir müssen sehr viel aktiver sein und etwa im Fall der Ukraine sowie der Energiepolitik allgemein die Dinge so miteinander verknüpfen, dass nicht ein einziges Land bestraft werden kann, sondern dass wir gemeinsam unsere Interessen wahrnehmen. Unsere Mitgliedstaaten und unsere Nachbarn müssen begreifen, dass wir nur dann eine Chance zur Sicherung unserer Interessen haben, wenn wir dies gemeinsam tun und nicht jeder für sich selbst. Keiner kann sich alleine retten; nur gemeinsam können wir unsere Interessen wahrnehmen Dies muss verdeutlicht werden.

(Beifall)

Unsere Beiträge müssen wir auch auf dem Balkan leisten, wo dieses Jahr mit dem Referendum in Montenegro und den Verhandlungen über den Status des Kosovo wichtige Entscheidungen anstehen. Die Frage, wie wir hier Serbien mit einbeziehen, ist eine der wirklich großen und schweren Aufgaben. Die transatlantischen Beziehungen müssen entscheidend verbessert werden, damit das, was ich vorhin als Szenario beschrieben habe, durch die Wertegemeinschaft, die uns verbindet, in Ordnung gebracht wird.

Das heißt auch, dass wir stark sein müssen, um amerikanische Politik zu beeinflussen, auch um den präventiven Ansatz von Politik, den Dialogcharakter von Politik zu verstärken, um in einer multilateralen Welt für ein größeres Maß an Sicherheit zu sorgen.

Das bedeutet, dass wir doch an einigen Instrumenten feilen müssen. Wir hätten gern Herrn Solana zum 1. Januar 2007 als europäischen Außenminister. Dies haben wir mit der Verfassung nicht zustande gebracht. Das heißt aber, dass die Instrumente verbessert werden müssen, damit hier ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit aller Institutionen entsteht und nicht ein Gegeneinander von Institutionen.

Herr Solana hat gesagt: Die Welt will europäische Außenpolitik, auch aus diesem multilateralen Ansatz heraus. Der Bürger will europäische Außenpolitik. Kein Bereich liegt den Bürgern so sehr am Herzen, so dass wir hier gemeinsam handeln müssen. Aus dieser Verantwortung heraus sollten wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem nationalen Bereich versuchen, das Zu-kurz-Springen zu überwinden und hier zu Gemeinsamkeiten zu finden, damit wir das Lebensrecht unserer Bürger wahren können.

(Beifall)

 
  
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  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Der Hohe Vertreter hat in der Einleitung seiner Erklärung darauf hingewiesen, dass die ersten 31 Tage dieses Jahres und damit auch des österreichischen Vorsitzes im Rat eine turbulente Zeit waren. Das waren sie in der Tat. Der erste Rat unter dem Vorsitz der österreichischen Außenministerin vor zwei Tagen hat dies durch die Tagesordnung auch bewiesen.

Es war wichtig, dass wir im Rat die Themen, von denen Herr Solana viele angesprochen hat, behandelt haben und mit einer klaren Aussage auch Beschlüsse gefasst haben. Denn es ist in der Tat wichtig, dass die Europäische Union in den wichtigen Fragen der heutigen Welt nach außen geschlossen, klar und deutlich auftritt. Wir tun dies selbstverständlich gemeinsam mit der Kommission, und wir suchen auch den Dialog und das Gespräch mit Ihnen im Europäischen Parlament. Ich darf daran erinnern, dass in den 31 Tagen des österreichischen Vorsitzes die Außenministerin, viele andere Ratsvorsitzende und ich selbst bereits mehrfach Gelegenheit hatten, Aussprachen mit dem Europäischen Parlament über viele Sie interessierende Fragen zu pflegen. Ich darf auch daran erinnern, dass ich die Gelegenheit hatte – wofür ich sehr dankbar bin – gestern im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über die außenpolitischen Aspekte der ersten Ratssitzung unter österreichischem Vorsitz zu berichten. Wir wollen als österreichischer Vorsitz für den Rat diese Gesprächsbereitschaft weiterhin anbieten und weiterhin mit dem Europäischen Parlament im Gespräch bleiben.

In dieser kurzen Erklärung möchte ich mich im Wesentlichen auf zwei Punkte konzentrieren: erstens den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – unser Tagesordnungspunkt –, und zweitens darf ich dann auf die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat im Hinblick auf das GASP-Budget eingehen.

Zum ersten Punkt erstellt der Rat einen Bericht, in dem die wichtigsten Aspekte und die grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der finanziellen Auswirkungen auf den Gesamthaushaltsplan dargestellt sind. Dies ist in der interinstitutionellen Vereinbarung von 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens vorgesehen. Dementsprechend übermittelte der Rat dem Europäischen Parlament im April 2005 den Bericht für das Jahr 2004, der heute auf unserer Tagesordnung steht. In diesem Bericht des Jahres 2005 bemüht sich der Rat, dem Ersuchen des Parlaments nachzukommen, die europäische Sicherheitsstrategie zu reflektieren. Der Bericht legte deshalb besonderes Augenmerk auf die wichtigen Themen der Sicherheitsstrategie. Insbesondere folgende Punkte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurden angesprochen: Krisenmanagement und Konfliktverhütung, Terrorismusbekämpfung, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Kleinwaffen, Außenbeziehungen in unterschiedlichen geografischen Regionen usw.

Es wurde angestrebt, einen umfassenden Bericht zu erstellen, der die Ergebnisse und Aktivitäten auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vollständig behandelt. Diese Berichte entsprechen den Berichtspflichten und tragen dazu bei, die Sichtbarkeit und Transparenz der Arbeit in GASP-Angelegenheiten zu erhöhen. Es wurde auch die Bemühung unternommen, den Ansichten des Europäischen Parlaments entgegenzukommen, und deshalb ein spezielles Kapitel in den Bericht eingeschlossen, das den Ausblick auf die zukünftigen Aktivitäten enthält und Anhaltspunkte für die Aktivitäten im nächsten Jahr sowie für mögliche Reaktionen auf auftretende Krisen gibt.

Zu meinem zweiten Thema, dem GASP-Budget, möchte ich Folgendes anmerken: Die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist zweifellos eine der Erfolgsgeschichten der Europäischen Union. Die Krisenmanagement-Operationen auf dem Balkan, in Afrika, Asien, im Nahen Osten trugen dazu bei, das Profil der Europäischen Union auf internationaler Ebene zu stärken. Es ist eine Priorität, diesen Weg im Einklang mit der europäischen Sicherheitsstrategie fortzusetzen. Um handlungsfähig zu sein und die Prioritäten verfolgen zu können, brauchen wir eine entsprechende Finanzierung. In den Schlussfolgerungen der Vereinbarung über die nächste Finanzielle Vorausschau ersucht der Europäische Rat „die Haushaltsbehörde, die Haushaltsmittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für den Zeitraum ab 2007 deutlich zu erhöhen, um den tatsächlich vorhersehbaren Mittelbedarf zu decken, der auf der Grundlage von jährlich vom Rat erstellten Prognosen geschätzt wird, wobei noch ein angemessener Spielraum für unvorhergesehene Tätigkeiten bleiben soll“.

Die Einigung des Trilogs über eine Aufstockung des GASP-Budgets um 40 Millionen für das laufende Jahr 2006 auf eine Gesamtsumme von 102,6 Millionen Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es liegen allerdings große Herausforderungen vor uns. Ein Tätigwerden der Europäischen Union im Kosovo wird wahrscheinlich substanzielle Mittel erfordern, die nicht aus dem derzeitigen GASP-Budget für das Jahr 2006 gedeckt werden können. Die Arbeiten an der Frage, wie mit einer derartigen Situation umgegangen werden soll, sind im Gange.

Der Bericht des Vorsitzes zur ESVP an den Europäischen Rat lud die österreichische Präsidentschaft dazu ein, die Arbeit fortzusetzen, um eine adäquate Finanzierung für zivile ESVP-Missionen durch das GASP-Budget sicherzustellen. Der Vorsitz freut sich darauf, in dieser Frage mit dem Europäischen Parlament konstruktiv zusammenzuarbeiten. Im Einklang mit der Einigung des Trilogs über den Haushalt 2006 wird der Vorsitz in Kürze erstmals darüber informieren. Voraussichtlich im März dieses Jahres wird der Botschafter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees darüber berichten.

Abschließend darf ich noch einmal betonen: Der Vorsitz freut sich darauf, mit dem Europäischen Parlament konstruktiv daran zu arbeiten, das Ziel eines aufgestockten und effizienteren GASP-Budgets in den Verhandlungen über die zukünftige interinstitutionelle Vereinbarung und im Haushaltsverfahren 2007 zu erreichen.

(Beifall)

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! In den Jahren 2004 und 2005 haben wir zwar das schreckliche Szenario des Tsunami erlebt, aber ich stimme Herrn Solana zu, dass in diesem Jahr besondere politische Herausforderungen vor uns liegen.

Ich möchte mit der Ukraine und Russland beginnen, denn das führt mich zu einem sehr wichtigen Punkt. Wie Sie wissen, hat die Kommission – Präsident Barroso, Kommissar Piebalgs und ich – sowohl im Hintergrund als auch offen daran gearbeitet, den Dialog zwischen der Ukraine und Russland zu erleichtern. Wichtig ist erstens, dass wir – wie auch sie – zu einer Lösung gelangt sind. Zweitens haben wir auch eine sehr wichtige Lehre daraus gezogen, nämlich dass die Energiefrage von großer Bedeutung ist und auf unserer Tagesordnung viel weiter oben stehen muss. Das Energieproblem umfasst die Energiesicherheit, die Frage der Diversifizierung und die Möglichkeiten, mit diesem Problem in der Zukunft umzugehen. Daher wird die Kommission eine Mitteilung zu diesem Thema verfassen, in der all diese Aspekte berücksichtigt werden.

Als zweiten Punkt möchte ich etwas zu den palästinensischen Wahlen sagen. Ich möchte Frau De Keyser Anerkennung zollen. Wir haben uns vor zwei Wochen in Gaza unter schwierigen Umständen getroffen, als die Sicherheitslage immer noch unklar war. Wir dachten, Hamas würde auf 30 bis 40 % der Stimmen kommen. Wie jeder andere wurden auch wir überrascht. Aber ich möchte doch sagen, dass das Wichtigste ist, dass die Wahlen frei, fair und in relativer Sicherheit abgehalten wurden. Schon das ist ein Erfolg. Deshalb glaube ich, dass die Wahlbeobachtungsmissionen immer wichtiger werden. Wir sehen das in Sri Lanka, Palästina, Gaza und Afghanistan, um nur einige Beispiele zu nennen. In der Zukunft werden wir es in Kongo und in Haiti beobachten. Dies ist ein sehr wichtiges Instrument, das wir auf jeden Fall zugunsten all unserer europäischen Freunde im Parlament und zum Vorteil der europäischen Öffentlichkeit einsetzen wollen.

Um nun auf Palästina zurückzukommen: Am Montag hatten wir eine sehr bedeutsame Ratssitzung und am Montag Abend eine Tagung des Nahost-Quartetts. Herr Solana hat ja bereits die Hauptaussage der drei zentralen Grundsätze genannt: Es muss eine Zusage zum Gewaltverzicht geben, die neue palästinensische Regierung muss den Staat Israel anerkennen, und sie muss sich an ihre bestehenden Verpflichtungen halten, also Oslo und die „Roadmap“.

Doch wir stehen auch vor einem Problem. Die geschäftsführende Regierung könnte noch zwei bis drei Monate im Amt bleiben. Wie verfahren wir nun, vor allem bei der finanziellen Unterstützung? Wir in der Kommission müssen Lösungen finden. Wie bereits gesagt, werden wir versuchen, 10 Millionen Euro aus unserer Infrastrukturfazilität zu mobilisieren - da ist etwas Geld, das zurückgezahlt werden muss. Wir haben auch gesagt, wir würden bei den Versorgungsdiensten helfen, indem wir diese direkt an Israel bezahlen, um dieser Regierung ebenfalls zu helfen.

Aber wir müssen auch überlegen, was sich mit dem Geld in unserem Treuhandfonds der Weltbank anfangen lässt. Es wurde gesperrt und nicht ausgezahlt, weil die Benchmarks noch nicht erreicht worden waren. Eine Abordnung der Weltbank wird nun dorthin reisen, und wir werden sehen, was man tun kann. Das heißt, dass wir versuchen müssen, gemeinsam mit dem Präsidenten, dem Rat, dem Ratssekretariat und Herrn Solana zu ermitteln, welche Instrumente am besten genutzt werden können, damit die Außenpolitik so schnell wie möglich einheitlich, zügig und wirkungsvoll wird.

Da ich einmal beim Thema auswärtige Angelegenheiten bin: die Wahlen in der Ukraine stehen bevor. Ich bin gerade vor einer Stunde mit Boris Tarasyuk zusammengetroffen. Wir wissen, wie wichtig diese Wahlen sein werden. Auch hier wird eine Wahlbeobachtergruppe der OECD, vielleicht mit Ihrer Unterstützung, wieder eine wichtige Rolle spielen.

Wir könnten auch sagen, dass 2005 viel getan wurde, beispielsweise mit Blick auf den marktwirtschaftlichen Status, einem Bereich, in dem wir mit den Ukrainern zusammengearbeitet haben. Wir konnten uns mit zahlreichen wichtigen Problemen befassen, wie etwa Visa-Erleichterung und Rückübernahme. Wir hoffen, dass wir der Ukraine nach freien und fairen Wahlen eine umfassendere Vereinbarung anbieten können, vielleicht ein Freihandelsabkommen. Damit würden sich ihre Haltung und ihr Ansatz gegenüber der Union weiter verbessern.

All dies führt mich nun zu den Fragen allgemeinerer Art. Sowohl Herr Brok als auch Herr Winkler, der Ratspräsident, haben betont, wie wichtig die Kohärenz der verschiedenen Instrumente ist, die der Europäischen Union im Rahmen des ersten und zweiten Pfeilers zur Verfügung stehen. Da stimme ich auf jeden Fall zu. Wir halten es für eine sehr wichtige Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass alle außenpolitischen Instrumente der EU – Entwicklungshilfe, Diplomatie, Handelspolitik, ziviles und militärisches Krisenmanagement, Aufbau von Institutionen, humanitäre Hilfe – als Teil eines geschlossenen Ganzen funktionieren, wie ineinander greifende Zahnräder in einem gut geölten Getriebe. Immerhin ist dies ja die Begründung für die „vollständige Assoziierung“ der Kommission mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Es zeigt zudem die Richtung, in die uns der Verfassungsvertrag führte. Wie im Bericht von Herrn Brok hervorgehoben wird, erstrecken sich unsere Aufgaben in puncto Sicherheit über die Bereiche aller drei EU-Pfeiler.

Bei Sicherheit geht es nicht nur um Verteidigung und militärische Einsätze, sondern auch um ziviles Krisenmanagement und klug geführte bilaterale Beziehungen, und davon haben wir viele. Es geht außerdem um öffentliche Gesundheit: Denken Sie nur an die Vogelgrippe. Es geht um die Umwelt: Denken Sie an das Kyoto-Protokoll. Es geht um den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Gestern hatten wir die Afghanistan-Konferenz. Es geht außerdem darum, sich gemeinsam um den Aufbau von Institutionen zu bemühen oder die Drogenplage zu bekämpfen. Wir haben so viele Instrumente, die wir zusammen einsetzen und anwenden können. Es geht nicht nur um Energieversorgung und -preise, sondern auch um den Kampf gegen die Armut in der Welt und darum, ob wir Einwanderer in unsere Gesellschaften integrieren können.

Die Europäische Union ist zunehmend aufgerufen, sich dieser globalen Verantwortung auf dem Gebiet von Frieden und Sicherheit zu stellen. Wir verfügen jetzt über ein beeindruckendes Instrumentarium, mit dem wir dies tun können. Aber das beste Instrumentarium nützt nichts, wenn die einzelnen Instrumente nicht präzise ineinander greifen. Dies muss also unser Ziel sein. Eine wirksame Krisenreaktion erfordert Instrumente, die einander ergänzen. Wir brauchen starke Gemeinschaftsinstrumente, die mit den Instrumenten der GASP Hand in Hand gehen. Ein solches Rezept kann wirksam sein. So besteht beispielsweise unser Beitrag zum Aceh-Friedensprozess aus einem Mix aus GASP- und Gemeinschaftsinstrumenten. Außerdem hat die Kommission etwa mit Hilfe des Krisenreaktionsmechanismus die Friedensverhandlungen von Präsident Ahtisaari finanziert. Wir haben also versucht, flexibel zu sein.

Im Rahmen der GASP wurde die Aceh-Beobachtermission eingerichtet, um die Einhaltung des Friedensabkommens zu überwachen. Gleichzeitig haben z. B. die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft ein Paket von Langzeitmaßnahmen auf den Weg gebracht, um den Friedensprozess zu unterstützen. Ein anderes Beispiel ist die Mission zur Unterstützung der Grenzbehörden in der Republik Moldau und der Ukraine, wo die Kommission den Einsatz von mobilen Teams als Berater und Ausbilder vor Ort für moldauische und ukrainische Grenz- und Zollbeamte finanziert.

Auch der EU-Sonderbeauftragte verfolgt das langfristige Ziel, den Konflikt in Transnistrien zu lösen. Deshalb arbeitet er eng mit der Mission zur Unterstützung der Grenzbehörden zusammen. Unser Missionsleiter ist gleichzeitig auch sein politischer Chefberater, und ein Mitglied seines Teams arbeitet auf dem Gelände unserer Mission. Erste Ergebnisse sind überaus positiv. Die Gemeinschaftshilfe verstärkt die Wirkung der GASP-Hilfe und umgekehrt.

In keinem der beiden Fälle wäre der Beitrag der Europäischen Union umfassend oder bedeutsam, wenn man nicht sowohl die Gemeinschafts- als auch die GASP-Instrumente nutzen könnte. Und vor allem wären die Folgen vor Ort – für das Leben der Menschen – deutlich weniger zu spüren.

Wir müssen außerdem das bestehende EU-Instrumentarium für die Unterstützung unserer sicherheitspolitischen Ziele optimieren. Diplomatie erfordert eine Taktik von „Zuckerbrot und Peitsche“, ob es nun um Massenvernichtungswaffen oder die Förderung von Stabilität und Wohlstand in unserer Nachbarschaft geht. Der Zugang zum weltgrößten Binnenmarkt oder unsere umfangreichen Hilfsprogramme sind das verlockende Zuckerbrot. Dieser sich ergänzende Einsatz von Gemeinschafts- und GASP-Instrumenten muss die Regel und nicht die Ausnahme werden.

Im Jahre 2006 lautet die Aufgabe für uns alle – das Parlament, den Rat und die Kommission –, uns um eine größere Kohärenz unserer einzelnen Pfeiler und Politikmaßnahmen zu bemühen. Damit wird sich auch das Konzeptpapier über die Außenwirkung der EU in der Welt befassen, das Präsident Barroso in Hampton Court angekündigt hat und das jetzt auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates vorgelegt werden soll. Die Kommission wird sich insbesondere dem Aufbau ihrer Krisenreaktionskapazitäten widmen. Im Rahmen der GD Außenbeziehungen wird eine „Krisenplattform“ sowohl die Koordinierung der Innen- und Außenpolitik verbessern als auch eine effektivere Durchführung von Projekten und Operationen gewährleisten. Sie wird unsere bestehenden Instrumente wie das Verfahren für den Katastrophenschutz, die humanitäre Hilfe und den Krisenreaktionsmechanismus ergänzen.

Wir wollen auch auf unserer Katastrophenfrühwarn- und -vorsorgestrategie aufbauen. Im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau wird das Stabilitätsinstrument dazu beitragen, die Kontinuität zwischen Kurzzeit- und Langzeitinterventionen zu sichern. Unser Anliegen ist es, flexible und reaktionsschnelle Lösungen für Krisensituationen zu entwickeln, um so ein besserer Partner im militärischen Bereich der Krisenreaktion zu sein.

Nicht zuletzt wollen wir auch sehr eng mit den beiden Teilen der Haushaltsbehörde zusammenarbeiten, um ausreichende Mittel für die GASP zu sichern. Die Kommission begrüßt die deutliche Anhebung des GASP-Budgets für 2006, damit die konkreten neuen Anforderungen erfüllt werden können. Wir wissen, es wird neue Anforderungen geben.

Wir haben auch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Bezug auf die künftige Finanzielle Vorausschau verstanden. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, über genügend Mittel zu verfügen, um alle außenpolitischen Prioritäten abzudecken, wenn man die 20%-ige Kürzung im Kommissionsvorschlag für die Rubrik 4 berücksichtigt. Angesichts bisheriger Erfahrungen wird es vor allem darum gehen, im Falle eines unvorhergesehenen Bedarfs flexibel reagieren zu können. Außerdem hoffe ich auf weitere Unterstützung für unsere Stabilitätsinstrumente, damit wir bei der Krisenreaktion und der Kohärenz wirklich vorankommen können.

Dies sind im Kern unsere Vorstellungen, wie wir uns dem Jahr 2006 und seinen politischen Herausforderungen stellen wollen.

(Beifall)

 
  
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  João de Deus Pinheiro, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PT) Das ist alles nicht neu für mich, denn ich vertrete seit vielen Jahren die Auffassung, die meine Freunde Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner hier geäußert haben. Der einzige Punkt, bei dem ich nicht zustimme, ist die Vorstellung, die Mittel seien ausreichend, damit die EU auf der Weltbühne mitreden kann, wie Herr Solana sagte, was unsere Partner und die Bürger ja fordern. Das ist nicht der Fall. Das ist bei den Mitteln und auch bei der Organisation nicht der Fall, und am besten sollte man jetzt darüber nachdenken, wie man das im Vertrag von Nizza vorgesehene Instrumentarium optimal so nutzen kann, dass wir interne Maßnahmen und Organisation wirkungsvoller koordinieren können.

Um das Problem der fehlenden Ressourcen zu lösen, müssen wir Prioritäten festlegen, und hier kommt es vor allem auf die Unterstützung der Organe an. Unerlässlich ist auch die Unterstützung des Parlaments, und zwar nach vorheriger Konsultation statt Unterrichtung von vollendeten Tatsachen, wenn man einen Konsens will. Es besteht also kein großer Unterschied zwischen dem, was wir vom Rat, und dem, was wir von der Kommission zu den Leitlinien hören. Aber nicht einmal Meisterköche wie Bocuse oder Alain Ducas können ein ordentliches Omelett zubereiten, wenn sie nicht genug Eier haben.

Außerdem ist es abgesehen von der Einheit der europäischen Organe heutzutage auch unentbehrlich, strategische Partnerschaften mit den wichtigsten Partnern zu sichern, wobei die transatlantische Partnerschaft an erster Stelle steht, gefolgt von strategischen Partnerschaften mit Russland und China und auf der nächsten Ebene dann Indien, Brasilien, Indonesien und Pakistan. Dieser Aspekt ist entscheidend angesichts der aktuellen internationalen Probleme, wie Geldwäsche und Drogenhandel, aber damit das Wirklichkeit wird, müssen die Ressourcen über die verschiedenen Kanäle zur Verfügung stehen.

Ein andere Frage, Herr Präsident, die Frau Ferrero-Waldner kurz angesprochen hat, ist die Einwanderung. Die alternde Bevölkerung in der EU bedeutet, dass wir in den nächsten Jahrzehnten Einwanderung in erheblichem Umfang brauchen, sowohl aus dem Süden als auch aus dem Osten. Wir müssen diese Situation beobachten, aktiv und proaktiv, und werden innenpolitische Maßnahmen brauchen, die uns in die Lage versetzen, diese Einwanderer angemessen aufzunehmen und einzugliedern, und wir müssen unsere Außengrenzen wirksamer kontrollieren, da sich ja die Grenzen, wie sie bis vor kurzem bestanden, durch die Erweiterung geändert haben.

Zu den umstrittensten Themen in dieser Aussprache möchte ich sagen, dass wir sowohl bei Palästina als auch beim Iran völlig übereinstimmen. Wir müssen vorsichtig und besonnen vorgehen, aber auch entschieden zu unseren Prinzipien stehen. Unter keinen Umständen dürfen wir bei den Prinzipien, die uns seit jeher leiten, und speziell in diesem Bereich die Prinzipien, die seit Anfang der 1990er Jahre gelten, ins Wanken geraten. Wir müssen auch Bewegungsspielraum auf der anderen Seite schaffen. „Entschlossenheit“ und „Vorsicht“ sollten die Schlagworte in dieser Debatte zum Iran und zum Nahen Osten lauten. Im Hinblick auf den Kosovo, für viele Jahre ein zentraler Faktor für den Balkan, betonen wir nach wie vor, dass die territoriale Integrität gewahrt bleiben muss und dass Minderheiten zu schützen sind. Wenn diese beiden Grundsätze im Kosovo nicht eingehalten werden, werden wir es sehr schwer haben, überhaupt so etwas wie Stabilität in der Region zu erreichen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Energiesicherheit ist natürlich eine technische Frage, aber sie ist jetzt auch eine politische Frage, denn während die Nachfrage weiter steigt, wird das Angebot in den nächsten Jahren tendenziell gleich bleiben. Damit wird es verstärkt zu Spannungen kommen, und ich würde empfehlen, dass wir, wie es die großen Länder mit ihren lebenswichtigen Versorgungsgütern tun, eine gründliche, allumfassende Studie zu den möglichen Szenarien und den Strategien für das Vorgehen bei diesen Szenarien durchführen. Andernfalls müssen wir uns auf etliche Überraschungen gefasst machen.

(Beifall)

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben von Herrn Solana eine ernüchternde Eröffnungsbilanz für das Jahr 2006 gehört. Herr Staatssekretär Winkler hat im Prinzip unterstrichen, dass wir in diesem Jahr nach der Einschätzung der amtierenden Ratspräsidentschaft schweren Zeiten entgegengehen. Frau Ferrero-Waldner hat aus ihrer Sicht das Gleiche dargestellt. Wir sind also herausgefordert!

Die Europäer müssen sich auch darüber im Klaren sein, dass das, was Solana, Winkler und Ferrero-Waldner beschreiben, nichts anderes ist als Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union. Denn die Krisenregionen, die hier benannt werden, liegen vor der Haustür der Europäischen Union. Sie bergen in ihrer krisenhaften Entwicklung Risiken in sich, die jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin unserer Union bedrohen, denn so muss man das nennen.

Wenn ich dem gegenüberhalte, was Elmar Brok als Berichterstatter für den Bericht zur Lage der europäischen Außenpolitik im Verhältnis zu den Exekutivorganen an Beschreibung der Instrumentarien dagegen hält, die für die Organe selbst und für uns als Parlament zur Verfügung stehen, dann ist die Bilanz genauso ernüchternd.

Die Außenpolitik der Europäischen Union ist mehr denn je zuvor ein Kernbestandteil – übrigens, wie Elmar Brok richtigerweise sagt, ein von der Bevölkerung unterstützter und gewollter Kernbestandteil – der europäischen Politik. Aber seien wir ehrlich zu uns selbst: Die Instrumente, die für eine effiziente, ihrem Auftrag gerecht werdende europäische Politik notwendig wären, stehen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Deshalb müssen wir als Parlament darauf drängen, dass das besser wird.

Neben wir das Beispiel Ukraine: Wir haben alle vor einem Jahr gesehen, wie effizient wir handeln können, wenn wir vor Ort mit der modulartigen Zusammensetzung unserer Fähigkeiten präsent sind. Da ist Javier Solana, der Hohe Beauftragte unserer Union, der im Namen aller handeln und sprechen kann, der polnische Staatspräsident Kwaśniewski als Staatspräsident eines unmittelbaren Nachbarlandes mit guten Einflüssen im Land und einer ständigen Rückkoppelung zu anderen Regierungschefs, die ihrerseits wiederum aus der Europäischen Union heraus Einflüsse auf Beteiligte nehmen konnten, z. B. auf die russische Regierung – sie haben dazu beigetragen, dass es im Rahmen dieser orangefarbenen Revolution eine friedliche Lösung gab. Und jetzt ist ein Jahr vergangen und wir hören heute: Es gibt ein Rollback. Diejenigen, die heute aus der Ukraine hier waren, haben uns gesagt, viele Errungenschaften des vergangenen Jahres seien wieder in Gefahr. Der Beschreibung der Bedrohungslage aufgrund der Energiesituation, von der ja auch die Ukraine stark betroffen ist, brauche ich hier nichts hinzuzufügen.

Wie ist es eigentlich möglich, dass es innerhalb von einem Jahr so weit kommt; dass das, was wir vor einem Jahr so enthusiastisch gefeiert haben, jetzt ein solches Rollback erlebt? Darüber müssen wir nachdenken. Herr Winkler, da haben Sie Recht, darüber müssen wir auch im Rahmen der Finanziellen Vorausschau nachdenken. Denn es kann nicht sein, dass der Rat bei jeder seiner Versammlungen groß propagiert, dass wir uns international engagieren müssen, und anschließend die Mittel, die für dieses Engagement notwendig wären, zusammenstreicht.

(Beifall)

Deshalb ist auch, was die Finanzsituation angeht, eines ganz klar: Wir müssen zu dem stehen, was notwendig ist, um über die Finanzierung im Nahen Osten die Stabilität herzustellen, die wir herstellen können. Hamas muss auf Gewalt verzichten, ja! Aber die EU muss auch ihr Wort halten! Und wer den Fehler nicht begehen will, der in Algerien begangen worden ist, nämlich eine legitime Wahl nicht anzuerkennen, der muss mit Hamas reden. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Das ist dann auch ein Beitrag zum Frieden, dass wir unser Wort halten. Dann können wir auch verlangen, dass sich die anderen in Richtung Demokratie bewegen, insbesondere Hamas. Ich hoffe, dass das gelingt.

(Beifall)

 
  
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  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Liberale und Demokraten wollen eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die die Werte Europas weltweit fördert und unseren Nachbarn Frieden und Sicherheit bringt. Aber das gelingt Europas politischen Entscheidungsträgern offenbar nicht.

Im gemeinsamen Handeln hätte unsere Union ihr Gewicht geltend machen können, um Demokratie und Stabilität zu fördern. Stattdessen hat sie mit ihrer Politik stillschweigend Tyranneien wie Tunesien, Ägypten und Syrien unterstützt. Wir haben Diplomatie nie davon abhängig gemacht, dass Demokraten wie Ägyptens Ayman Nour freigelassen werden oder in Asien der Oppositionsführer Sam Rainsy ungehindert in seine Heimat zurückkehren kann – er lebt im Exil, während wir die Diktatur von Hun Sen finanzieren.

Frau Ferrero-Waldner, Herr Solana, warum sind Sie überrascht über die palästinensische Wahl? Die Europäische Union ist doch in Palästina mit Versprechungen von Demokratie, Frieden und Menschenrechten hausieren gegangen, während unsere Entwicklungshilfe die Fatah-Organisation ernährt hat, deren Mitglieder jetzt Bilder unserer Ministerpräsidenten verbrennen, und Friedensverhandlungen ergebnislos geblieben sind. Europa ist weit davon entfernt, eine zentrale Rolle einzunehmen, Herr Solana, die Folgen unseres Scheiterns sind für jedermann deutlich sichtbar.

Israel baut unter Missachtung des Völkerrechts und seiner Verpflichtungen aus der Roadmap ungehindert eine Mauer rund um Ost-Jerusalem. Die Palästinenser sind der schleppenden Fortschritte und jämmerlichen Sozialleistungen müde und geben an der Wahlurne der Hamas ihre Stimme. Und jetzt sind die Aussichten schlechter denn je. Erst haben sie Demokratie verlangt, jetzt reden einige EU-Politiker davon, eine der wenigen demokratisch gewählten Regierungen in der arabischen Welt zu meiden! Selbstverständlich muss die Hamas auf Gewalt verzichten und eine Zwei-Staaten-Lösung anerkennen. Aber das gilt für Israel ebenso. Wie Leila Shahid, die Vertreterin der palästinensischen Autonomiebehörde, heute sagte: „Es gehören immer zwei dazu“.

Die Kommissarin hat von Politikmaßnahmen basierend auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundsätzen gesprochen, aber wie sollen solche Feinheiten Beachtung finden, wenn so oft prinzipienfreier Pragmatismus gefragt ist?

Eine weltweite Bewegung für eine friedliche Konfliktlösung könnte ein bedeutendes Gegengewicht zum plumpen Vorgehen der USA darstellen; sie würde Europas Sicherheit, Wohlstand und weltweitem Ansehen dienen, und wir könnten damit wesentlich mehr Einfluss auf Mikrostaaten wie die Malediven oder die Seychellen ausüben, deren Regierungen die Menschenrechte missachten und doch gleichzeitig fast völlig von unserer Hilfe und vom Handel mit uns abhängig sind. Deshalb sind Liberale und Demokraten der Auffassung, dass wir jetzt eine verantwortliche, ausreichend finanzierte und werteorientierte europäische Außenpolitik brauchen. Laut Eurobarometer teilen 70 % unserer Bürger diesen Wunsch.

Herr Solana, Liberale und Demokraten protestieren dagegen, dass die Ansichten des Parlaments zu Angelegenheiten von globaler Bedeutung übergangen oder missachtet werden. Wir wollen Sie weniger im Fernsehen und häufiger in diesem Hohen Haus sehen. Und wir sind die Geheimniskrämerei des Rates und seine Missachtung des Rechts des Parlaments auf vorherige Anhörung zu Politikschwerpunkten leid. Diese Rechte sind in Artikel 21 des Vertrags und in der interinstitutionellen Vereinbarung von 1999 verankert.

Wir stehen jetzt vor vielen schwierigen Aufgaben: unsere Nachbarregionen, vor allem die früheren Sowjetrepubliken, die gegenwärtig der Gnade von Russlands Energiepolitik ausgeliefert sind, demokratisieren; gewährleisten, dass die Wahlen in Belarus frei und fair verlaufen; und sicherstellen, dass die Volksabstimmungen im Kosovo und in Montenegro nicht in Gewalt enden.

Die Rolle der Außenpolitik darf nicht darauf beschränkt sein. Ich sehe, dass der Waffenverkauf an China wieder auf der Tagesordnung des Rates steht, obwohl China bisher weder die Toten vom Platz des Himmlischen Friedens bedauert noch 16 Jahre später alle Inhaftierten freigelassen hat. Wir verlangen also Ihre Zusicherung, Herr Winkler, dass die österreichische Präsidentschaft das Waffenembargo der Union nicht aufheben wird.

(Beifall)

Das dringlichste Problem ist der Iran. Morgen tritt der Gouverneursrat der IAEO zusammen, um zu entscheiden, ob die Iran-Frage an den Sicherheitsrat überwiesen werden soll. Unser Ziel muss es sein, Iran am Bau von Nuklearwaffen zu hindern. Darum muss sich Europa dazu verpflichten, die im März fälligen Ergebnisse der IAEA anzuerkennen. Doch die stärkste und überzeugendste Botschaft, die wir aussenden können, sind Fortschritte bei der Abrüstung der derzeitigen Nuklearmächte entsprechend unseren Verpflichtungen. Ein Europa, das lernt, seine Stärke für das Gute einzusetzen, wird eine Kraft sein, mit der man rechnen muss.

(Beifall)

 
  
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  Daniel Marc Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Ferrero-Waldner, Herr Solana, Herr Winkler, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich schwierig, und ich beneide niemanden darum, jetzt in Palästina oder im Iran zu intervenieren. Ich glaube, die einzige Chance, die die Europäische Union hat, ist Klarheit. Klarheit und Eindeutigkeit! Wir müssen eindeutig sein. Ja, die Charta der Hamas aus dem Jahr 1988 ist entsetzlich. Und wer sie nur liest, den wird ein Schaudern ergreifen. Aber die Hamas ist nun gewählt worden und wir müssen in dieser Auseinandersetzung klar machen, dass für die Außenpolitik, für das Verhältnis zu Israel nicht die Hamas zuständig ist, sondern Präsident Abbas. Ihm müssen wir endlich eine Chance geben, wir müssen Israel endlich sagen: Gebt ihm eine Chance zu beweisen, dass es eine andere Politik gibt als die der Hamas. Wenn wir das nicht erreichen, dann werden wir verlieren.

Wir müssen eindeutig zur Hamas sein, und zwar nicht nur in der Friedensfrage, sondern auch im Fundamentalismus. Es geht um die Gefahr einer fundamentalistischen Gesellschaft. Aber wir werden nur glaubhaft sein, wenn wir auch gegenüber Israel eindeutig sind. Eroberung und Besatzung sind keine Zukunft für die Palästinenser. Das muss Israel verstehen. Es muss in dieser Politik auch anders agieren. Eine Mauer, die Eroberung bedeutet, ist keine Mauer, die mehr Sicherheit schafft.

(FR) Wenn man unsere Geschichte betrachtet - beispielsweise seine eigene - von dem Zeitpunkt an, als man gegen die NATO demonstriert hat, bis zu dem Zeitpunkt, als man ihr Generalsekretär war, oder wenn man meine Geschichte betrachtet oder die von Joschka Fischer, sagt man sich, dass man niemals die Hoffnung aufgeben darf, dass sich Menschen ändern können, und das gilt auch für die Hamas.

Aber wir dürfen hier nicht einfach abwarten. Wir müssen diese Veränderung bei der Hamas erzwingen, weil sie für unsere Sicherheit notwendig ist. Dies können wir nur erzwingen, wenn Israelis und Palästinenser wirklich verstehen, dass es eine Debatte für die Europäische Union nicht gibt: Das Existenzrecht Israels wird nicht mehr diskutiert, und wir akzeptieren keine Diskussion darüber.

(Beifall)

Das Recht auf einen palästinensischen Staat wird nicht mehr diskutiert, und wir akzeptieren keine Diskussion darüber. Beide sind unzertrennlich! Und wenn wir das schaffen, dann werden wir die Möglichkeit haben, auch in dieser schwierigen Situation zu handeln.

Genauso verhält es sich mit dem Iran! Der Iran hat ein Recht auf Energiesicherheit. Ich bin als Grüner nicht für die Atomenergie, aber wir können nicht Staaten haben, die selbst nur auf Atomenergie schwören, und gleichzeitig den Iranern sagen: Ihr dürft das nicht! Das ist unmoralisch, total unmoralisch! Nein zur Atombombe, ja, aber dann müssen wir dem Iran auch eine Sicherheit für sein Territorium geben, weil dies die große Angst ist, seitdem der Irak den Iran angegriffen hat. Das ist unsere Aufgabe: Klarheit und Sicherheit, dann werden wir durchkommen.

 
  
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  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Solana, Frau Ferrero-Waldner, Herr Winkler! Ich möchte die seltene Gelegenheit der Anwesenheit von Javier Solana in diesem Haus nutzen, um einige Aspekte der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anzusprechen, die meiner Fraktion besondere Probleme bereiten. Dabei beziehe ich mich insbesondere auf das operative Jahresprogramm des Rates für 2006, weil es das neueste Referenzdokument ist. Was lässt sich dort feststellen?

Zunächst die unverhältnismäßige Bedeutung, die der militärischen Dimension der GASP beigemessen wird. Mit wahrer Leidenschaft werden da Streitkräftekataloge, Krisenreaktionsoperationen, Gefechtsverbände, die Europäische Verteidigungsagentur und die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO aufgelistet. Bei den 25 Mitgliedstaaten wird so der Eindruck erweckt, in der Riege der Großen mitzuspielen – ein Stolz, der illusorisch und fehl am Platze ist.

Andererseits – und das ist meine zweite Beobachtung – spielen in der GASP-Agenda die großen Wunden, die in manchen der problematischsten Regionen der Welt klaffen und die angesichts der verantwortungslosen Haltung der US-amerikanischen Führung und ihrer Verbündeten erst recht der politischen Kreativität Europas bedürften, nur eine untergeordnete Rolle. So wird der Nahe Osten im operativen Jahresprogramm für 2006 in einem 14-seitigen Text auf weniger als zweieinhalb Zeilen abgehandelt, um uns dann kundzutun, dass die Europäische Union ihre Bemühungen zur Umsetzung der Roadmap fortsetzen werde. Kein Wort zu der von der israelischen Führung gewählten einseitigen Strategie, die dem Geist der Roadmap und des gesamten Friedensprozesses diametral entgegengesetzt ist. Der Irak wird immerhin in drei Zeilen berücksichtigt, ohne dass jedoch der Krieg oder das Fiasko der Bush-Strategie auch nur im Mindesten erwähnt werden, die uns alle in eine verhängnisvolle Sackgasse geführt hat.

Damit komme ich zu unseren grundlegenden Kritikpunkten, die ich hier in diesem Hause bereits im Juni 2003 anlässlich der Veröffentlichung Ihres Berichts über die europäische Sicherheitsstrategie, die nach wie vor in Kraft ist, Herr Solana, zum Ausdruck bringen konnte. Dieser Bericht enthält eine apokalyptische Beschreibung all der neuen Gefahren, ohne dass deren tiefere Ursachen untersucht würden, und man kann kaum glauben, wenn man liest, ich zitiere, dass „gemeinsam handelnd die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine eindrucksvolle Kraft sein können, die sich für das Gute in der Welt einsetzt“.

Wie sieht nun Ihre Einschätzung, Herr Solana, nach den zwei Jahren aus, in denen diese Strategie umgesetzt wurde? Ist die Welt sicherer und gerechter geworden? Hierzu ist meines Erachtens der Fall des Nahen Ostens gut geeignet, um die Wahrheit auf die Probe zu stellen, und darauf möchte ich nun etwas näher eingehen.

Gestatten Sie mir übrigens in diesem Zusammenhang, unsere Kolleginnen und Kollegen darauf hinzuweisen, dass Frau Leila Shahid, die neue Generaldelegierte Palästinas bei der Europäischen Union, auf der Besuchertribüne Platz genommen hat, und ich möchte sie herzlich begrüßen.

(Beifall)

Noch vor den Wahlen in Palästina hatte ich beantragt, die Frage des zwar harten, aber gerechten Berichts der EU-Diplomaten zu Jerusalem in die Tagesordnung des Europäischen Parlaments aufzunehmen, der bislang vom Rat geheim gehalten wurde, um seine Beziehungen zu den israelischen Behörden nicht zu beeinträchtigen.

Wo stehen wir nun heute? Wie andere Kolleginnen und Kollegen bin auch ich gerade aus Palästina zurückgekehrt, wo wir während der Parlamentswahlen als Wahlbeobachter fungierten. Wir stellten alle mit Freude und Bewegung fest, wie vorbildlich die Wahlen abliefen, welch feierliche Atmosphäre trotz der Besetzung auf den Straßen herrschte und welch guter Empfang uns Ausländern zuteil wurde. Dieser Stolz, der Welt zeigen zu können, dass das palästinensische Volk zur Errichtung seiner Demokratie in der Lage ist, stellt ein wichtiges Unterpfand für die Zukunft dar, das das Wahlergebnis uns nicht vergessen lassen darf. Dasselbe gilt für den Wunsch nach Frieden mit dem israelischen Nachbarn nach dem Grundsatz: zwei Völker, zwei Staaten, der in allen Gesprächen, die wir führen konnten, zum Ausdruck kam. Daher würden jene, die durch die Aussetzung lebensnotwendiger Hilfe das Risiko eingehen würden, dass diese Frauen, Männer und Kinder Hunger leiden oder noch radikaler werden, eine folgenschwere Verantwortung übernehmen. Wir müssen im Gegenteil auf das Streben nach Demokratie und gerechten Frieden setzen, das in der heutigen palästinensischen Gesellschaft die Oberhand hat und dem jede wie auch immer geartete palästinensische Regierung Rechnung tragen muss. Es geht um die Zukunft der Partnerschaft zwischen den beiden Regionen.

Was das Wahlergebnis anbelangt, so sollten wir uns davor hüten, die Verhältnisse aus rein innerpalästinensischer Sicht zu analysieren. Zwar ist die ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber der Fatah Realität. Jede hegemonische Macht hat die Tendenz, sich von der Gesellschaft zu entfernen. Dennoch lässt sich nicht übersehen, dass die Palästinensische Behörde vor allem deshalb bei der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit verloren hat, weil es ihr aufgrund der Blockade des Friedensprozesses nicht gelungen ist, deren Los zu verbessern oder ihr neue Perspektiven zu eröffnen. Nachdem noch vor zehn Jahren große Hoffnung bestand, ist die Verzweiflung angesichts der anhaltenden Besetzung, des Ausbaus der Siedlungen, des Baus der Trennmauer, der „gezielten“ Tötungen, der Verhaftungen, der fortdauernden Inhaftierung der Gefangenen, der täglich erlittenen Gewaltakte, der Verschlechterung der Lebensbedingungen aufgrund der Abriegelung der Gebiete auf ihrem Höhepunkt angelangt. Sowohl hinsichtlich des palästinensischen Staates als auch Jerusalems hat die Regierung den Ruf, viel akzeptiert und nur sehr wenig erreicht zu haben.

Was ist nun angesichts dessen zu tun? Sicherlich, Herr Solana, indem man, wie Sie gesagt haben, Druck auf die Hamas ausübt, um der Gewalt und den Anschlägen ein Ende zu setzen. Was aber sagen Sie den israelischen Behörden? Dazu habe ich nichts vernommen. Auch hier müssen wir eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es für uns kein Völkerrecht mit variabler Geometrie gibt. Israel hat, wie jeder andere Staat auch, die Pflicht, den Resolutionen des Sicherheitsrates nachzukommen, den Empfehlungen des Internationalen Gerichtshofes Folge zu leisten und seine Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus der Roadmap ergeben.

Vor diesem Hintergrund, Herr Präsident, ist es mehr denn je nur logisch, dass unsere Haltung zu dem Bericht unserer Diplomaten zu Jerusalem wie folgt aussieht: Er muss unverzüglich veröffentlicht werden, seine Empfehlungen müssen umgesetzt werden und generell gilt es, schließlich eine echte Alternative zur Strategie von Präsident Bush zu finden, die im Nahen und darüber hinaus im Mittleren Osten gescheitert ist. Hören wir auf die Alarmrufe der Menschen in Ländern, die am Rande der Verzweiflung stehen!

 
  
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  Präsident. Ich nehme an, alle Redner wissen, dass anschließend ein Punkt auf der Tagesordnung steht, bei dem es konkret um die Analyse der Lage im Nahen Osten, das Ergebnis der palästinensischen Wahlen und die Frage geht, ob der Bericht, von dem Herr Wurtz gesprochen hat, veröffentlicht werden soll. Sie haben sich dafür entschieden, die Aussprache so zu organisieren, dass sie auf diese Weise geteilt wird. Ihnen ist doch sicher klar, dass Sie jetzt im Grunde die Tagesordnung ändern und Punkte diskutieren, die erst später an der Reihe sind.

 
  
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  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Als ich vor genau einer Woche für das Europäische Parlaments als Beobachter bei den palästinensischen Wahlen war, zog besonders ein riesiges Wahltransparent meine Aufmerksamkeit auf sich. Es befand sich in Ramallah und zeigte Ajatollah Khomeini zusammen mit den Hamas-Führern Yassin und Rantisi. Die politische Botschaft ist unmissverständlich: kein Kompromiss oder Frieden mit dem jüdischen Staat, sondern vielmehr seine Ausradierung von der Landkarte, wie Khomeini dies gefordert hatte, der dem jetzigen iranischen Präsidenten Ahmadinejad zufolge damit weise Worte ausgesprochen hat.

Zusammen mit den von dem Mullah-Regime in Teheran gehegten nuklearen Ambitionen – deren friedliche Zielsetzung äußerst zweifelhaft ist – steht die westliche Welt – EU und USA – damit vor einer besonders schwierigen Herausforderung. Der Historiker Dan Diner hat den Ausgang der palästinensischen Parlamentswahlen treffend mit den Worten „mit der Hamas in Ramallah ist der Iran Israel ein Stück näher gerückt“ kommentiert. Jüngsten Berichten aus Teheran zufolge betrachten zahlreiche westlich orientierte Iraner diese Entwicklung als schrittweisen Sieg der Barbarei über die Zivilisation. Ich hoffe aufrichtig, dass die europäischen Institutionen nicht ebenfalls in eine solche Resignation verfallen, sondern vielmehr das Existenzrecht Israels und damit unsere eigene Zivilisation entschieden verteidigen werden.

 
  
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  Inese Vaidere, im Namen der UEN-Fraktion. – (LV) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte den Rat und die Kommission auf vier Themenbereiche aufmerksam machen, bei denen rasches und konsequentes Handeln im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich ist.

Höchste Priorität hat die Nachbarschaftspolitik. Erstens: Der Weg aus der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Wir sollten berücksichtigen, dass Russland zurzeit zu keinem seiner Nachbarstaaten gute Beziehungen unterhält, da diese Beziehungen nicht auf gegenseitigem Respekt und Nutzen basieren, sondern Russland durch Wirtschaftssanktionen bzw. die Einstellung von Energielieferungen in Erscheinung tritt und sich weigert, die Übereinkommen zu Grenzfragen zu unterzeichnen. Derzeit blockiert Russland den Export von Lebensmitteln aus der Ukraine. Ich fordere daher Herrn Solana und die Kommission nachdrücklich auf, sofort etwas zur Aufhebung dieser Blockade zu unternehmen und Russland außerdem daran zu erinnern, dass ein solches Vorgehen eindeutig im Widerspruch zu den Vorgaben der Welthandelsorganisation steht, der es beitreten möchte.

Zweitens: Die Gaskrise in der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien war gleichsam ein Alarmsignal für Europa, dass diese Lieferungen nicht sicher sind und dass eine Diversifizierung der Versorgung ebenso unerlässlich ist wie die Koordinierung der Energie- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten.

Drittens: In diesem Kontext sollten wir das Abkommen über den Bau der Nordeuropäischen Gaspipeline sowie die Tatsache erwähnen, dass der ehemalige deutsche Bundeskanzler hier mit einem Posten bedacht wurde, was Anlass zur Sorge in Bezug auf die Korruption von Politikern gibt. Wenn die europäischen Institutionen diesen Vorgang nicht in aller Konsequenz von ihrem eigenen Standpunkt aus bewerten, wird das Vertrauen der EU-Bürger sinken, und wir werden dann nicht mehr über die Bekämpfung der Korruption in anderen Teilen der Welt reden können.

Nun zu einer anderen Region – China. Zurzeit erlebt China eine Phase rasanter Entwicklung, und es räumt der Kooperation mit der Europäischen Union einen hohen Stellenwert ein. Wenn wir unseren Dialog mit China nicht aufrichtiger und konstruktiver führen, könnte das Land mit anderen Partnern in engere Beziehungen treten.

Schließlich würden wir es begrüßen, wenn es in den Beziehungen zwischen Rat und Parlament nicht nur um Konsultation ginge, sondern der Standpunkt des Europäischen Parlaments auch tatsächlich Berücksichtigung fände, vor allem, wenn es darum geht, „mit einer Stimme zu sprechen“.

 
  
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  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident! Der Kampf gegen den Terrorismus muss eine der Prioritäten der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik sein. In dem Bericht wird ganz zu Recht darauf verwiesen, wie wichtig es ist, die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten zu achten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich meine uneingeschränkte und bedingungslose Solidarität mit dem Ministerpräsidenten Dänemarks aussprechen, der gegenwärtig bedrängt wird, Maßnahmen gegen Karikaturisten zu ergreifen, die es tatsächlich gewagt hatten, den Propheten Mohammed abzubilden.

Islamische Länder, einschließlich der Türkei – die ein EU-Kandidatenland ist –, verlangen Entschuldigungen und Bestrafungen, ja bestehen sogar auf einem Boykott dänischer Produkte. Ministerpräsident Rasmussen hat völlig Recht, wenn er erklärt, ohne Meinungsfreiheit gebe es keine Demokratie. Rat, Kommission und Parlament müssen geschlossen für die Verteidigung unserer Freiheiten auftreten. Tun sie das nicht, lohnt es im Grunde nicht, überhaupt noch über eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren, denn es wird nichts mehr zu verteidigen geben.

 
  
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  Bogdan Klich (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Herr Solana hat vorhin gesagt, dass die Europäische Union ein globaler Akteur sein muss. Das erfordert eine Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik, und die Verfassungskrise ist hier mit Sicherheit nicht hilfreich. Kohäsion kann aber nicht ausschließlich durch gemeinsame Institutionen erzielt werden. Sie wird hauptsächlich durch den gemeinsamen politischen Willen erreicht. Viel wird deshalb von dem persönlichen Engagement, von der Umsicht und Kreativität abhängen, wie sie Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner in diesem Jahr gezeigt haben.

Frau Ferrero-Waldner hat außerdem eine Mitteilung der Europäischen Union zur Sicherheit der Energieversorgung angekündigt. Zudem wird im Bericht Brok eine Strategie zur Sicherstellung der Energieversorgung gefordert. Das sind aber eigentlich nur halbherzige Notlösungen. Was die Europäische Union wirklich braucht, ist eine wahrhaft gemeinsame Politik in puncto Energieversorgungssicherheit. Nur so können solche Situationen vermieden werden wie vor zwei Jahren, als die russischen Lieferanten Belarus erpresst haben, oder Anfang dieses Monats, als Russland die Ukraine erpresst hat. Die mitteleuropäischen Mitgliedstaaten waren ebenfalls betroffen. Wollen wir wirklich, dass man uns künftig auf diese Weise erpresst, und wollen wir wirklich so frieren wie die Menschen derzeit in Georgien? Die einzige Alternative ist eine gemeinsame Energiepolitik der EU.

Ich möchte außerdem unterstreichen, dass wir unsere Politik gegenüber Russland ändern müssen. Zu kritisieren sind hier die mangelnden Fortschritte in bestimmten Bereichen. Zwei davon werden im Bericht Brok genannt, nämlich die Frage der Menschenrechte und des Rüstungsabbaus in der Region Kaliningrad. Die Liste sollte eigentlich viel länger sein und auch eine gemeinsame Lösung für die regionalen Konflikte vor allem in Transnistrien und im Südkaukasus einschließlich des gesamten Kaliningradpakets enthalten.

 
  
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  Pasqualina Napoletano (PSE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Europäer haben wir das Ergebnis der freien Wahlen in Palästina zu respektieren und diejenigen zu unterstützen, die gewählt worden sind, um eine Regierung zu bilden, die nach Bekunden von Präsident Abu Mazen die Absicht hat, den Verhandlungsweg zu beschreiten, Israel anzuerkennen und Gewaltverzicht zu üben.

Dieses Wahlergebnis ist auch Ausdruck des Leids und der Erniedrigung im täglichen Leben unter der Besatzung, eingepfercht zwischen Grenzkontrollposten, Mauer und Siedlungen, und zugleich das Signal harter Kritik an den palästinensischen Politikern. Sogar der einseitige Rückzug aus Gaza hat die Position von Präsident Abu Mazen geschwächt, wobei die Gründe dafür offensichtlich sind. Daraus ergeben sich zwei zwingende Erfordernisse: Zum einen darf die Hoffnung auf einen im Verhandlungswege zu erreichenden Frieden nicht aufgegeben werden und zum anderen müssen wir von beiden Seiten den Verzicht auf friedensgefährdende Aktionen verlangen.

Deshalb bin ich mit den klaren Bedingungen, die Sie, Herr Solana, den Palästinensern gestellt haben, einverstanden. In eben diesem Sinne frage ich Sie jedoch: Haben Sie keine Vorwürfe gegen Israel zu erheben, das ein Vorgehen nach der Roadmap nie akzeptiert hat? Die Debatte darüber wurde in der israelischen Gesellschaft eingeleitet. Zudem hat die Hamas selbst ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, sich ein ganzes Jahr an den ausgehandelten Waffenstillstand zu halten. Ich meine, Israel sollte seine Siedlungsaktivitäten stoppen und sich jeglicher Schritte zur Annexion Ost-Jerusalems enthalten.

In Bezug auf die Finanzhilfen stimme ich vollkommen mit Ihnen überein: Es gilt, den Kollaps zu verhindern und die Lage nach ihrer Entwicklung zu beurteilen. In diesem Sinne möchte ich Sie, Herr Solana, sowie den Rat und die Kommission fragen, ob Sie nicht der Auffassung sind, Druck auf die israelischen Behörden ausüben zu müssen, damit sie die Überweisungen der Steuereinannehmen an die Palästinenser nicht länger blockieren? Da es sich dabei um Geld der Palästinenser handelt, denke ich, dass die Israelis in der gegenwärtigen Situation Öl ins Feuer gießen.

 
  
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  Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE). – (NL) Herr Präsident! Ich dachte, meine Redezeit sei um eine Minute verlängert worden, aber vielleicht können Sie dies prüfen, während ich das Wort ergreife. Sehr geehrter Herr Hoher Vertreter, sehr geehrte Frau Kommissarin, Herr Präsident! Zu Beginn dieser Aussprache erhielten wir einen atemberaubenden Überblick über die Ereignisse der letzten 30 Tage. Ich beglückwünsche Herrn Solana, Kommissarin Ferrero-Waldner und auch den Ratsvorsitz, die sich unermüdlich engagiert haben, um die eingetretenen Krisen und all die schmerzlichen Ereignisse zu bewältigen. Ich schließe mich auch den Glückwünschen an die EU-Wahlbeobachtungsmissionen im Allgemeinen und an diejenigen im Besonderen an, die in den palästinensischen Gebieten tätig waren, denn ihre Aufgabe muss überaus schwierig gewesen sein.

Aus dem Überblick von Herrn Solana lassen sich meines Erachtens zwei Lehren ziehen: Erstens, dass die Europäische Union nur erfolgreich sein kann, wenn sie geschlossen auftritt. Mit Freude habe ich daher vorgestern vernommen, dass der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ zu einem einstimmigen Beschluss darüber gelangt ist, unter welchen Bedingungen der Palästinensischen Autonomiebehörde weiter finanzielle Unterstützung gewährt werden kann. Darüber hinaus war ich hocherfreut zu hören, dass am gleichen Abend die vier Parteien zu einem eilig einberufenen Treffen zusammenkamen. Stellen Sie sich vor, was es bedeutet hätte, wenn der eine Regierungschef dies gesagt, ein anderer Minister jenes erklärt hätte und ein dritter Ministerpräsident wieder eine andere Botschaft hätte verlauten lassen.

Zweifellos wäre dies wirklich verhängnisvoll gewesen, aber es hat sich nicht so verhalten, und hoffentlich bleibt es auch so. Selbstredend müssen wir in allen Bereichen Geschlossenheit demonstrieren. Außerdem müssen ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden. Ich bin nicht so zuversichtlich wie die Frau Kommissarin, dass dies in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 tatsächlich der Fall sein wird. Wie sie möchte ich jedoch betonen, dass für ausreichend Flexibilität gesorgt werden muss. Abschließend stimme ich zu, dass der Hohe Vertreter, die Frau Kommissarin und der Herr Ratspräsident weiterhin mit unserer Unterstützung rechnen können, sofern Sie das Parlament bei ihren Tätigkeiten regelmäßig einbeziehen.

 
  
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  Angelika Beer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Herr Solana, Sie haben den Balkan angesprochen. Ich möchte hier nur sagen, dass wir Ihre Bemühungen aus vollem Herzen unterstützen. Auf dem Balkan haben wir die direkte Friedensverantwortung für den Frieden in Europa. Das kann uns keiner abnehmen, und hier müssen wir glaubwürdig und geradlinig die europäische Perspektive beständig ausbauen.

Zum Iran: Ich möchte Ihnen gratulieren, dass es Ihnen gelungen ist, mit der Beschlussfassung am Montagabend sehr vielfältige Stimmen Europas zusammenzufassen. Ich möchte an alle appellieren, gerade bei dem beschriebenen Weg jetzt trotzdem jeden Spielraum für Diplomatie und für Verhandlungen weiter zu nutzen. Es ist eine gute Nachricht, dass jetzt das Treffen der Iraner mit China und Russland stattfinden wird. Aber wir sollen uns auch klar darüber sein, dass die Entscheidung, ob die rote Linie überschritten ist, ob der Weltfrieden gefährdet ist, weder von Herrn Schüssel noch von Herrn Steinmeier getroffen wird, sondern einzig und allein von den Vereinten Nationen.

Wir können die Situation alleine nicht kontrollieren, und es ist schwierig, bei einem Hassprediger wie Ahmadinedschad immer wieder Wege zu suchen, um zu einer Ratio zurückzukehren. Aber eben diese Ratio ist Bestandteil unserer europäischen Sicherheitsstrategie, die Sie vorgelegt haben: der Nichtverbreitungs-Strategie. Wir wissen, dass eine Eskalation im Iran genau die Interessen, die wir vertreten – nämlich zu verhindern, dass der Iran Nuklearwaffen bekommt; die Reduzierung von Bedrohung, also mehr Sicherheit für Israel – massiv gefährden würde. Deswegen hoffe ich, dass wir dort noch einen friedlichen Weg finden, auch wenn dies schwierig ist.

Es gibt eine andere Stimme im Iran, lassen Sie mich das als Vorsitzende der Delegation sagen. Ich weigere mich, diplomatische Beziehungen …

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Gerard Batten (IND/DEM).(EN) Herr Präsident! Gestern starb der 100. britische Soldat im Irak. Diese tapferen Männer bringen das höchste Opfer, indem sie für ihr Land ihr Leben geben. Doch sie wurden betrogen. Sie wurden aufgrund der Lügen und Hirngespinste von Premierminister Tony Blair in den Krieg geschickt. Das geschah aus einem einfachen Grund: Herr Blair und die Labour-Regierung haben keinen Begriff davon, was das nationale britische Interesse ausmacht.

Jetzt will Herr Blair die britische Nation in eine weitere Lüge und Fantasterei verstricken. Diese Lüge lautet, dass das nationale britische Interesse in der so genannten Gemeinsamen Außenpolitik zum Ausdruck kommt.

Gestern gab es noch ein anderes wichtiges Ereignis. Herr Javier Solana sprach in London im Namen der Europäischen Union über die palästinensische Frage. Das tat er de facto in seiner Funktion als EU-Außenminister. Aber eigentlich sollte die Gemeinsame Außenpolitik wegen der Ablehnung der europäischen Verfassung doch tot und begraben sein. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass die Labour-Regierung der Europäischen Union die Kontrolle über die Außenpolitik überlässt.

Kanzler Bismarck formulierte einst die berühmte Aussage „Der Balkan ist nicht die Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert“. Nun, die gesamte Gemeinsame Außenpolitik und die geplante europäische Armee sind nicht die Knochen eines einzigen britischen Soldaten oder einer einzigen britischen Soldatin wert.

 
  
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  Ģirts Valdis Kristovskis (UEN). – (LV) Sehr geehrte Frau Ferrero-Waldner, sehr geehrter Herr Solana, meine Damen und Herren! In der heutigen Aussprache geht es darum, dass die Europäische Union eine offenere, wirksamere und verantwortungsvollere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht. Mit den Fortschritten, die wir in den letzten Jahren bei der Förderung der zivilen Streitkräfte Europas erzielt haben, können wir zufrieden sein.

Leider zeigt der Bericht Brok, dass es noch immer zu viele Mängel und ungelöste Probleme bei der GASP gibt. Die Entscheidungsfindung in Bezug auf die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gestaltet sich schwierig. Die für diese Politikfelder bereitgestellten finanziellen Ressourcen reichen bei weitem nicht aus. Außerdem ist eine demokratische parlamentarische Kontrolle notwendig. Dies sind nur einige der anstehenden, für die heutige Aussprache relevanten Fragen.

Wir, das Europäische Parlament, sollten deshalb darauf hinarbeiten, die Dinge zum Besseren zu wenden, und dazu gehört auch die Forderung nach einer entsprechenden Koordinierung der Maßnahmen, um einen intensiven Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zu diesen Themen zu gewährleisten. Wir wissen, dass dies nicht einfach ist, aber hier geht es um den Einfluss des Europäischen Parlaments als Institution und um seine Entwicklung. Die klare Unterstützung der europäischen Bürger für gemeinsame europäische Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet das Europäische Parlament dazu, seinen institutionellen Einfluss und seine Beteiligung an der Entscheidungsfindung zu erweitern. Ein Mehr an Sicherheit wird es nur dann geben, wenn die Botschaften von Herrn Chirac, Herrn Solana oder Frau Merkel bzw. die Entscheidungen zu den Massenvernichtungswaffen, der Bekämpfung des Terrorismus oder zur Energie berechenbar sind und für ein unvorbereitetes Europäisches Parlament nicht völlig überraschend kommen.

 
  
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  Jan Tadeusz Masiel (NI). – (PL) Herr Präsident! Mit einer gemeinsamen Außenpolitik hätte die Energiekrise in Osteuropa verhindert werden können. Zudem wären dann auch die Bedenken Polens hinsichtlich des Baus der russisch-deutschen Gaspipeline auf dem Grund der Ostsee berücksichtigt und die polnischen Interessen als Interessen ganz Europas verstanden worden. Die Bürger der Europäischen Union und auf der ganzen Welt erwarten von uns, dass wir eine gemeinsame Außenpolitik verfolgen und die Schwachen verteidigen – mit oder ohne Europäische Verfassung. Israel darf deshalb nicht gestattet werden, die Außenpolitik in seinem Teil der Welt zu monopolisieren. Die Hamas wird dem Terror und der Gewalt bereitwillig abschwören, wenn ein palästinensischer Staat errichtet wird, und so die terroristische Bedrohung in der Welt verringern. Wie Herr Cohn-Bendit bin auch ich gegen Atomwaffen, aber ich kann nicht verstehen, weshalb Israel der Besitz von Atombomben gestattet ist und Iran nicht.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Wenn ich mir so die Litanei über die Krisen und Probleme anhöre, mit denen wir kämpfen, dann beunruhigt mich, dass so viele denken, die Antwort auf diese Probleme sei mehr Europäische Union. Die außenpolitischen Ambitionen und Anmaßungen der EU reichen jetzt in jeden Bereich, von der Verteidigung bis hin zur Einwanderung und zur Energieversorgung, und es bringt bisher kaum positive Ergebnisse. Ich würde ein bescheideneres Auftreten vorziehen, dass sich die Europäische Union also nur auf die Bereiche konzentriert, in denen sie über humanitäre und Entwicklungshilfe, Wahlbeobachtung und dergleichen wirklich einen praktischen Nutzen erzielt.

Ich würde auch sagen, dass wir in diesen gefährlichen Zeiten, wenn neue Kräfte in Erscheinung treten, die das Wesen unserer freien Gesellschaften bedrohen, mehr Solidarität zwischen den Demokratien und weniger EU-Eigenwerbung brauchen. Aus den letzten Jahren haben wir doch gelernt, dass dann, wenn die westlichen Demokratien uneins sind, ihre Interessen verletzt werden. Die Feinde der Demokratie werden diese Meinungsverschiedenheiten für ihre Zwecke ausnutzen.

Ich bin gerade erst von der Wahlbeobachtungsmission in den Palästinensischen Gebieten und Ost-Jerusalem zurückgekehrt. Die Wahlergebnisse waren ein Aufschrei von der Straße. Sie sagen zu Recht, dass es eine Weile dauern wird, bis die genaue Zusammensetzung der neuen Regierung der Palästinensischen Gebiete feststeht, aber sie wird ohne Zweifel die wieder gefundene Kraft der Hamas widerspiegeln. Wir dürfen diese Regierung in der Tat auf keinen Fall unterstützen, wenn sie nicht auf Gewalt verzichtet, das Existenzrecht Israels anerkennt und sich positiv im Friedensprozess engagiert.

Ich habe schon in der Vergangenheit meine Bedenken zur Art der EU-Finanzierung sowie darüber geäußert, ob ausreichend gesichert ist, dass unsere Mittel nicht missbräuchlich verwendet werden. Diese Sorge wird nun um ein Vielfaches zunehmen. Wir müssen nicht nur sicherstellen, dass die Finanzhilfen transparent sind und nicht zur Unterstützung von Terrorismus und Extremismus eingesetzt werden dürfen. Es muss auch unbedingt gewährleistet sein, dass unser Geld wirksamer verwendet wird, damit es dem palästinensischen Volk unmittelbar zugute kommt.

Wir sollten uns schließlich auch stärker um Einigkeit im Vorgehen der Europäer und der USA bemühen. Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind in unser aller Interesse.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Jan Marinus Wiersma (PSE). – (NL) Herr Präsident! Wir haben die Rede von Herrn Solana mit großem Interesse verfolgt, insbesondere den ersten Teil, wo er darlegte, was sich im Monat Januar alles ereignet hatte. Ich hoffe, dass dies kein Vorgeschmack auf den Rest des Jahres sein wird und wir nicht bei der außenpolitischen Agenda jeden Monat feststellen müssen, dass wieder neue Elemente hinzugekommen sind. Für mich stand vor allem im Vordergrund, was er eingangs zu der Situation bemerkt hat, die in Europa nach den Problemen mit der Gaslieferung an die Ukraine und andere Länder entstanden ist.

Ich denke, die Geschehnisse Anfang Januar haben eines bewirkt, dass nämlich die Energiepolitik jetzt auf unserer Prioritätenliste weiter nach vorn gerückt ist. Aus diesen jüngsten Ereignissen habe ich einige Schlussfolgerungen gezogen. Erstens muss ich feststellen, dass wir uns als Verbraucher möglicherweise nicht richtig organisiert haben, denn unsere Versorgung mit Energie ist so angreifbar, zu angreifbar, wenn Sich mich fragen, denn eine unerwartete Energieknappheit kann verheerende Folgen haben. Zweitens habe ich festgestellt, dass einige Länder angreifbarer sind als andere, was ein wenig im Widerspruch zum Konzept der Solidarität steht, das wir ja in der Europäischen Union pflegen.

In unserer unmittelbaren Nachbarschaft gibt es sicher Länder, die angreifbar sind – so viel ist deutlich geworden –, und es stellt sich eindeutig die Frage der gegenseitigen Solidarität, nicht zuletzt bei unseren Nachbarn. Natürlich ist das auch eine technische Angelegenheit. Wir können in effizientere und stärker diversifizierte Möglichkeiten der Eigenversorgung mit Energie investieren. Drittens, und eigentlich am wichtigsten, werden Energievorräte und der Zugang zu ihnen als politische Waffe eingesetzt, in diesem Fall gegen die Ukraine, aber ebenso gegen die Republik Moldau und in gewisser Hinsicht auch gegen Georgien.

Davor haben wir in der Vergangenheit gewarnt. Die Russen haben schon früher damit gedroht, und hier sollten wir uns meiner Meinung nach ihnen gegenüber völlig kompromisslos zeigen, denn dies ist inakzeptabel. Auch wir müssen darauf achten, nicht in einem Maße von Russland abhängig zu werden, dass wir uns nicht mehr trauen, Russland etwas zu sagen, und still sind, weil wir zu abhängig geworden sind.

Noch eine letzte Bemerkung zur diesjährigen Agenda. Diese Agenda ergibt sich von selbst. Die Europäische Union darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Vor allem an den Rat und die Kommission ergeht meine Bitte, sich erneut mit der Frage zu befassen, wie nach einem solchen Erfolg in Georgien, davor aber in Serbien, sowie in der Ukraine nun wieder die Gefahr einer entgegengesetzten Entwicklung bestehen kann. Haben wir etwas falsch gemacht? Auch das sollten wir meiner Ansicht nach analysieren.

 
  
  

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

 
  
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  Bronisław Geremek (ALDE). – (PL) Herr Präsident! Wenn Europa über seine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nachdenkt, dann täte es meiner Ansicht nach gut daran, seine Grundsätze zu überdenken. Im Hinblick auf die Sicherheit und damit auf den Frieden, muss Europa sich – und das ist nach meiner Überzeugung ganz entscheidend – den Begriff der menschlichen Sicherheit zu Eigen machen. Das schließt ein, sich mit solchen Fragen zu beschäftigen, wie am wirksamsten auf die schlimmsten Krankheiten, auf Hunger, Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die Demokratie zu reagieren ist.

Ein weiterer, überaus wichtiger Aspekt der EU-Sicherheitspolitik ist meines Erachtens ein Konzept für die Sicherheit der Energieversorgung. Bislang hat Europa, wie ich hier anmerken möchte, die Tatsache außer Acht gelassen, dass die Energieversorgung zu einem Instrument imperialistischer Politik werden könnte. Es geht nicht um fehlendes Gas oder Öl, sondern darum, dass gewaltige Energieressourcen als Mittel zur Durchsetzung einer imperialistischen Politik benutzt werden. Das ist, wie ich meine, eine große Herausforderung für Europa, auf die wir bisher noch nicht reagiert haben.

 
  
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  Georgios Karatzaferis (IND/DEM). – (EL) Herr Präsident! Ich habe den Bericht gelesen und Herrn Solana aufmerksam zugehört. Ich bin mir nicht sicher, ob sie in erster Linie den Interessen Europas dienen. Vielmehr habe ich das Gefühl, dass wir nach wie vor amerikanischen Interessen dienen, und das ist ein Problem. Sie ziehen uns in eine Feindschaft mit Russland hinein, in Feindseligkeiten gegenüber China und ebenso gegenüber dem Iran.

Wir dürfen uns nicht von der Denkart der Amerikaner gefangen nehmen lassen. Wir müssen lernen, „Nein“ zu den Vereinigten Staaten zu sagen, wenn wir eine substanzielle Außenpolitik wollen, bei der ich allerdings nicht verstehe, wie sie für Schweden und Griechenland, Zypern und Estland gleich sein kann, da sich doch jeder Staat mit sehr unterschiedlichen Themen auseinander setzen muss.

Herr Schulz hat gesagt, es gäbe eine Bedrohung vor der Haustür Europas. Ja, es gibt eine Bedrohung. Der „casus belli“ der Türkei gegenüber Griechenland stellt eine Bedrohung dar. Die ständigen, tagtäglichen Verletzungen des griechischen Luftraums durch türkische Streitkräfte stellen eine Bedrohung dar, ebenso wie die Mauer in Nikosia und die Mauer in Jerusalem. Können wir deshalb sagen, dass alle Besatzungstruppen das Land, in dem sie stationiert sind, verlassen sollen? Dass die Besatzungsarmee Zypern räumen soll, dass die israelische Besatzungsarmee ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Herr Präsident! In dieser Aussprache über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sind viele Punkte aufgegriffen worden. Meiner Ansicht nach brauchen wir drei Formen der Sicherheit, damit alle Europäer sich wirklich sicher fühlen.

Ich möchte mit der Sicherheit der Energieversorgung beginnen. Diese Frage bereitet der ganzen Union, aber auch den einzelnen Mitgliedstaaten wie Polen Sorgen. Anscheinend ist man nicht gewillt, hier gemeinsame Schritte zu unternehmen. Deutschland hat die Sicherheit seiner Energieversorgung gestärkt, indem es mit Russland ein Abkommen über den Bau der nördlichen Gaspipeline unterzeichnete. Bedauerlicherweise hat diese Maßnahme die Energiesicherheit Polens erheblich beeinträchtigt. Die Union hat bislang auf diese Situation nicht reagiert, obwohl mehr als offensichtlich ist, dass Russland die Lieferung von Energierohstoffen als wichtiges Instrument benutzt, um die Politik anderer Länder zu beeinflussen. Die Entscheidung Russlands, die Gaslieferungen in die Ukraine und nach Georgien einzustellen, hat gezeigt, wie wirksam dieses Instrument sein kann.

Ich komme nun zur Ernährungssicherheit. Die Sicherheit unserer Nahrungsmittelversorgung basiert auf der Gemeinsamen Agrarpolitik, die aber leider immer mehr in die Kritik gerät. Schließlich möchte ich die physische Sicherheit nennen, die heute durch den Terrorismus viel stärker bedroht ist. Ohne sichtbare Fortschritte in den drei von mir genannten Bereichen kann von einer wirksamen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik keine Rede sein. Ich hoffe, Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner werden meinen Anmerkungen Beachtung schenken.

 
  
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  Alojz Peterle (PPE-DE). – (SL) Es ist offensichtlich, dass sich die politische Situation in der Welt, von Land zu Land und von Region zu Region, nicht mit unseren Werten, Bestrebungen und Erwartungen deckt und auch nicht ruhiger oder demokratischer wird. Gleichzeitig jedoch erhalten wir aus verschiedenen Teilen der Welt explizite Wünsche nach mehr Europa. In der Mongolei sagt man, die Europäische Union sei ihr dritter Nachbar. Und wenn ich die Balkanstaaten, Lateinamerika, Transkaukasien oder Zentralasien besuche, höre ich dasselbe – mehr Europa.

Während jedoch zahlreiche Partner mehr Europa wollen, sind wir selbst häufig in unsere eigenen unproduktiven Angelegenheiten verwickelt und vergessen die grundlegenden Ideen von Schuman und den anderen Gründervätern Europas in unserem Bestreben, mehr Europa mit weniger Geld zu errichten. Es überrascht mich nicht, dass unsere Partner und unsere Bürger das Fachsimpeln über die verschiedenen Pfeiler unserer Politik nicht verstehen, aber sie können genau spüren, wann wir einig sind und wann wir gespalten und wirkungslos sind.

Die Erfahrung mit der Energieversorgung hat uns gelehrt, dass nationale Politiken allein weder größere innere Sicherheit noch größeren Einfluss nach außen bringen. Ich habe den Eindruck, dass der Lauf der Ereignisse jetzt sogar mehr gemeinsame Politik erfordert, als der bereits ratifizierte Verfassungsvertrag herbeiführen würde. Wenn wir wirklich eine Schlüsselrolle auf dem Balkan, im Osten Europas oder anderswo spielen wollen, müssen wir Wege finden, unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärker zum Ausdruck zu bringen. Dazu beitragen würde sicherlich eine größere Aufmerksamkeit für die Rolle des Europäischen Parlaments, das sich als dynamischer und verantwortungsbewusster Akteur erwiesen hat.

 
  
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  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Ich kann fast dort fortsetzen, wo Herr Peterle aufgehört hat. Denn in der Tat: Wenn, wie Sie gesagt haben, Herr Hoher Vertreter, viele in Europa sagen: „Handeln Sie!“, dann ist es wirklich Zeit, dass wir handeln.

Nur zwei Beispiele hierfür: Ohne Schadenfreude müssen wir feststellen, dass die große amerikanische Initiative für den weiteren Mittleren Osten eigentlich in sich zusammengebrochen ist. Die Intervention im Irak hat die Sache nicht besser gemacht. Die mangelnde und zögerliche Unterstützung der Friedenspolitik und der Friedensinitiative im Nahen Osten war mit ein Beitrag zum Wahlsieg der Hamas. Dass die Fatah selbst viel Schuld daran trägt, möchte ich hier nur beiläufig erwähnen. Was den Iran betrifft, wissen wir alle, dass ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement der USA in der gesamten Region im positiven Sinn wichtig wäre, um den Iran zu überzeugen, auf die Entwicklung eigener Atomwaffen zu verzichten. Daher muss jetzt die Europäische Union – nicht gegen die USA, das wäre absolut unsinnig, sondern mit den USA – klar definieren, wie eine umfassende Außenpolitik gerade im Nahen Osten aussehen kann, angefangen von einer nachdrücklichen Friedenspolitik bis hin zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in den einzelnen Ländern.

Das zweite Beispiel ist die Energiepolitik. Es wurde bereits gesagt: Wir müssen uns als großer Nachfrager auf dem Weltmarkt stärker einig sein, mobilisieren und uns mit anderen Nachfragenden zusammenschließen. Wir sehen ja genau, was passiert, wenn wir nicht gemeinsam mit ihnen auftreten, wie etwa im Falle von Iran. Wenn Russland dazu übergeht, Energiepolitik zu nationalisieren und zu politisieren, dann müssen wir zumindest Teile unserer Energiepolitik europäisieren.

Frau Kommissarin, wir warten gespannt auf den Bericht. Ich habe Sie bereits bei Ihrer Anhörung damals auf dieses Thema angesprochen. Es ist ganz wichtig, dass wir jetzt diesen Bericht bekommen und dass wir klar sagen: Wir brauchen eine nationale Energiepolitik. Sie muss aber ergänzt und erweitert werden durch eine starke europäische Energiepolitik, die auch ein wesentliches Instrument der Außenpolitik ist.

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als internationaler Akteur spielt die EU eine gewichtige Rolle, die in den letzten Jahren noch an Bedeutung zugenommen hat. Die EU erzielt ihre Ergebnisse auf sanfte Art, das heißt, durch Verhandlungen, Gespräche, Überzeugungsarbeit und Krisenmanagement. Das braucht manchmal seine Zeit, aber es schafft eine stabile Grundlage für dauerhafte Lösungen und eine funktionierende Gesellschaft. In ihrer Außenpolitik betont die EU die Wichtigkeit der Demokratie, und wir wollen das fortführen. In diesem Zusammenhang wünschte ich mir, die EU würde noch stärker die Tatsache hervorheben, dass es ohne die Fähigkeit, lesen und schreiben zu können, keine Demokratie geben kann und dass es auch ohne die Anerkennung der Rechte der Frau keine Demokratie geben kann. Wir sollten also noch stärker darauf hinwirken, dass Kinder, Jugendliche und Frauen überall auf der Welt lesen können. Dies schafft eine dauerhafte Grundlage für Demokratie, Frieden und die Achtung der Menschenrechte.

 
  
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  Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Mit der Ablehnung des Verfassungsvertrags in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden hat das gesamte Dokument nunmehr seine Bedeutung verloren. Für manche ist es sehr schwer, sich mit dem Verschwinden einer Idee abzufinden, die über so viele Jahre gefördert wurde. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik war ein wichtiger Bestandteil dieses Vertrages, doch ich möchte Sie daran erinnern, dass sie eindeutig abgelehnt wurde. Umso größer ist unser Erstaunen, dass man versucht, sich auf ein Dokument zu berufen, das keinerlei Bedeutung mehr besitzt und so gut wie tot ist. Der Bericht Brok ist ein Beispiel dafür. Damit wird dieses Haus der Lächerlichkeit preisgegeben und werden die demokratischen Prinzipien, für die sich die Europäische Gemeinschaft einsetzt, mit Füßen getreten. Die notwendige Periode des Nachdenkens nach dem Ende dieses Vertrages darf nicht dazu genutzt werden, bestimmte Kapitel der Verfassung wieder durch die Hintertür einzuführen. Stattdessen sollten wir die gemeinsamen Maßnahmen auf internationaler Ebene neu bewerten und Fragen wie die Sicherheit der Energieversorgung und die Bedrohung durch Epidemien und Terrorismus stärker in den Mittelpunkt rücken.

 
  
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  Janusz Wojciechowski (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die Europäische Union hat tatsächlich eine wirksame Sicherheitspolitik vorzuweisen, und das ist die Gemeinsame Agrarpolitik. Seit vielen Jahren schon garantiert diese Politik die Ernährungssicherheit der Gemeinschaft als Ganzes sowie ihrer Bürger, Völker und Länder. Ernährungssicherheit ist für sie alle lebensnotwendig. Europa hat seinen Hunger gestillt, doch bedauerlicherweise vergisst es immer wieder, wie das erreicht wurde und wem das zu verdanken ist. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist in die Kritik geraten und zu einem Versuchsfeld für unverantwortliche Reformen wie der Reform des Zuckermarkts geworden. Dank dieser wird Europa in puncto Zuckerlieferungen bald von der übrigen Welt abhängig sein. Der Schutz der europäischen Agrarmärkte nimmt ab, was unsere Landwirte nur allzu deutlich zu spüren bekommen. Am stärksten sind davon die polnischen Obstbauern betroffen.

Unüberlegte Kürzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik werden zu einem Zusammenbruch der Ernährungssicherheit führen, die für die Sicherheit in Europa insgesamt von entscheidender Bedeutung ist. Noch ist Zeit, das zu verhindern, aber dazu muss der politische Ansatz in Bezug auf Agrarfragen geändert werden. Auf den Fahnen der polnischen Bauernverbände sind oft Slogans zu lesen, die sich auf ihre Kampfbereitschaft beziehen, sowie auf die Rolle der Nahrungsmittelproduktion in dem langen Kampf um Polens Unabhängigkeit. Wenn wir über Agrarfragen debattieren und entscheiden, sollten wir nicht vergessen, dass es die Bauern sind, die uns ernähren und verteidigen, und dass sie die wahren Hüter der europäischen Sicherheit sind.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich habe aufmerksam zugehört, und ich dachte schon, mich könnte nichts mehr überraschen, aber dann hörte ich, wie Daniel Cohn-Bendit sich für Kernkraft aussprach – wenn auch im Iran –, und ich muss sagen, ich war etwas schockiert. Und er sagt, Joschka Fischer habe sich verändert? Ich glaube, der „rote Dany“ hat sich wohl selbst ein wenig verändert!

Ich werde die Angelegenheit vom institutionellen Standpunkt aus betrachten und drei Dinge anmerken. Erstens spielen die GASP und die Verteidigung in der Zukunft für uns eine Schlüsselrolle. Im Handel und bei der humanitären Hilfe sind wir eine Supermacht, aber wenn es um die GASP und die Verteidigung geht, treten wir oft überhaupt nicht in Erscheinung. Hier muss etwas geschehen, und ich stimme nicht mit Herrn Piotrowski überein. Das Erste, was wir brauchen, ist eine Verfassung.

Zweitens brauchen wir drei Dinge: zuerst eine gemeinsame Verteidigung – wir brauchen die Sicherheitsgarantien, die uns die Verfassung geben würde. Dann müssen wir mit einer Stimme sprechen. Dafür brauchen wir einen Präsidenten und einen Außenminister. Drittens müssen wir den GASP-Haushalt aufstocken. All dies sollte zu einem Paket geschnürt werden. Wenn wir uns dabei auf etwas politischen Willen stützen können, dann, denke ich, könnten wir doch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bekommen.

Drittens müssen wir wirklich anfangen, über die unterschiedlichen Elemente der Verfassung nachzudenken und sie in zwei Teilen zu betrachten. Einige Dinge setzen wir ja bereits um, wie beispielsweise die Europäische Verteidigungsagentur, die Gefechtsverbände und die Solidaritätsklausel zum Terrorismus. Bei anderen Dingen müssen wir die Umsetzung, wenn die Verfassung in Kraft tritt, so bald wie möglich in Angriff nehmen. Dazu gehören ein Präsident, ein Außenminister, ein Auswärtiger Dienst und die vorherige Konsultation des Europäischen Parlaments.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir uns nicht mit dem „Kampf der Institutionen“ zwischen Kommission, Rat und Europäischen Parlament in GASP-Angelegenheiten aufhalten, sondern uns bereit machen, unsere Arbeitskleidung anziehen und die Sache gemeinsam in Angriff nehmen sollten.

 
  
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  Poul Nyrup Rasmussen (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe mit meinem guten Freund Javier Solana gelitten, als Sie darüber sprachen, was im ersten Monat dieses Jahres geschehen ist, denn wenn man sich vorstellt, dass vielleicht der Rest des Jahres genauso verläuft, dann wird es nicht einfach werden! Aber ich wollte mich zu etwas anderem äußern.

Ich denke, im Wesentlichen haben Sie gesagt, dass die Welt im Jahre 2006 erneut vor einer grundlegenden Entscheidung stehen wird: die Entscheidung zwischen vorbeugenden Kriegen und vorbeugenden Politikmaßnahmen. Für mich besteht kein Zweifel, das was Sie gesagt haben und was aufgrund Ihrer Erfahrung klar ist: wir brauchen 2006 vorbeugende Politikmaßnahmen. Die entscheidenden Werte dieser Europäischen Union im Bereich der Außenpolitik sind vorbeugende Politikmaßnahmen. Wenn wir uns das Instrumentarium anschauen, das die Kommissarin so gefällig präsentiert hat, dann muss man gerechterweise sagen: Ja, das ist vielleicht die schwierigste Entscheidung, aber ja, es ist auch die Entscheidung, die historisch gesehen erfolgreich war und ist. Daran müssen wir uns in dieser schwierigen Zeit erinnern.

Herr Solana, ich möchte Ihnen sagen, dass in Palästina im Moment von vielen das Steuer in die falsche Richtung eingeschlagen wird, und deshalb brauchen die armen Menschen in Palästina eine starke europäische Stimme. Es stimmt, was Sie gesagt haben: Wir brauchen Geduld, wir brauchen Weisheit und wir brauchen Ausgewogenheit. Ich habe mich sehr gefreut, als Sie gesagt haben, dass wir nicht diejenigen sein sollten, die Palästina einfach in den Konkurs treiben, denn Sie und ich wissen, dass andere dafür sorgen werden, dass das nicht geschieht: Iran, Ägypten und weitere Staaten. Dies ist nicht unsere Sache, und deshalb vertraue ich Ihnen. Wir werden auf Ihrer Seite sein und – gemeinsam mit der Kommission und dem Ratspräsidenten Winkler – sicherstellen, dass Europa offene Türen und Dialog bietet und in den nächsten drei Monaten hoffentlich wieder offene Türen.

 
  
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  Marek Maciej Siwiec (PSE).(PL) Herr Präsident! Ich bin dankbar für alles, was zur Ukraine gesagt wurde. Wir sollten uns jedoch auf das Wesentliche konzentrieren. In den nächsten zwei Monaten wird sich entscheiden, ob die Früchte der Orangenen Revolution vollständig reifen oder unreif vom Baum fallen. Die Ukraine braucht in den nächsten zwei Monaten viel mehr Europa. Es ist überaus wichtig, dass die europäischen Institutionen alles tun, um dort wahrgenommen zu werden. Wir müssen in einem ständigen Dialog mit der ukrainischen Führung und der ukrainischen Gesellschaft bleiben. In der Ukraine muss eine proeuropäische Front errichtet werden.

Russland mischt sich in beispielloser Manier in das derzeitige Geschehen in der Ukraine ein und hat dabei Gas als Waffe benutzt. Eine neue Verfassung soll verabschiedet werden, und das neue Parlament wird darüber entscheiden, ob sich die Ukraine mit voller Kraft in Richtung Europa bewegt oder ihren eigenen Weg geht, wie sie es in der Vergangenheit schon so oft getan hat. Wir müssen die Führer der politischen Parteien, die sich um einen Platz im Parlament bemühen, dazu ermutigen, eine starke proeuropäische Front zu bilden, damit wir in den nächsten vier Jahren auf einen zuverlässigen Partner zählen können.

 
  
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  Helmut Kuhne (PSE). – Herr Präsident! Herr Wurtz hat Herrn Solana gefragt, was denn in den letzten zwei Jahren besser geworden sei – als ob es gewissermaßen in der Entscheidungsgewalt der Europäischen Union liegen würde, die Welt entscheidend zu verbessern. Wer sich gewünscht hat, dass die Macht der alleinigen Supermacht auf der Welt reduziert wird und wir zu einer multipolaren Welt kommen, der kann sich eigentlich nicht wundern, dass das so ist. In manchen Beiträgen spiegelt sich ein bisschen ein enttäuschtes eurozentristisches Weltbild in dieser multipolaren Welt wider. Ich kann nur sagen: Willkommen, die Welt ist nur leider nicht schöner geworden, nur weil sie multipolar ist und weil neue Weltmächte, neue regionale Mächte im Entstehen sind.

Angesichts dieser Situation sind wir Europäer gar nicht so schlecht gewesen, und ich schließe mich den Glückwünschen an Herrn Solana an, was das Zustandebringen der gemeinsamen Entscheidung mit China und Russland bezüglich der Frage angeht, ob man die iranischen Atomaspirationen vor den Weltsicherheitsrat bringt. Ich hoffe nur, dass dies zu einem Ergebnis führt. Aber den jetzigen Weg finde ich gar nicht so schlecht.

 
  
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  Libor Rouček (PSE). – (CS) Herr Solana hat zu Beginn seiner Rede einige Ereignisse aus den vergangenen Monaten und bestimmte Herausforderungen für Europa angesprochen, wie z. B. die Auseinandersetzungen um die Gaslieferungen aus Russland, die Wahlen in Palästina und die Situation im Nahen Osten, die bedrückende Situation im Irak, die Krise im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm und den ungeklärten Status des Kosovo. Alle diese Ereignisse und Probleme haben eines gemeinsam: Kein europäisches Land, nicht einmal das allergrößte, kann derartige Probleme allein bewältigen. Mit anderen Worten, wenn wir diese Probleme lösen wollen, dann müssen wir unsere Stärken bündeln und unsere gemeinsamen Maßnahmen in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter verstärken. Das ist der Wunsch der Politiker in vielen Ländern und, wie schon einige meiner Vorredner gesagt haben, auch der Wunsch der Menschen in Europa.

Der Bericht Brok, über den wir morgen abstimmen werden, geht auf Fortschritte im Bereich der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik ein, benennt aber auch eine Reihe von Problemen wie beispielsweise die unzureichende Einbeziehung des Parlaments in die Ausarbeitung der Außenpolitik. Ich fordere den Rat daher auf, sich an Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union zu halten und das Parlament stets zu Jahresbeginn zu seinen Fortschritten und Plänen zu konsultieren, anstatt einfach nur eine Zusammenfassung der Maßnahmen aus dem vergangenen Jahr zu präsentieren.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich würde gern auf einige Fragen zurückkommen, die angesprochen wurden.

Das wichtigste Problem ist, wie viele von Ihnen festgestellt haben, dass wir heute ein stärkeres Europa in der Außenpolitik brauchen. Um ein stärkeres Europa in der Außenpolitik zu bekommen, müssen wir zusammenarbeiten. Wir müssen vor allem bei den Themen zusammenarbeiten, die jetzt hochaktuell sind. Eines davon, das viele von Ihnen genannt haben, ist die Energiepolitik. Wie ich bereits sagte, arbeiten wir im Moment daran. Das bedeutet natürlich, dass wir eine besser geführte Energiepolitik benötigen, wenn nicht sogar eine gemeinsame externe. Ich weiß, wir müssen uns zumindest in diese Richtung bewegen, und wir verfügen ja schon über ein recht umfangreiches Instrumentarium, das man dafür einsetzen kann, einschließlich politischer Dialoge und spezieller Energiedialoge. Außerdem gibt es multilaterale Dialoge: Wir müssen die OPEC einbeziehen; wir müssen mehr mit der OPEC und mit dem Golf-Kooperationsrat sprechen.

Wie gesagt, die Strategie der Diversifizierung wird für uns alle entscheidend sein. Wir müssen etwa dem Beispiel der Südosteuropäischen Energiegemeinschaft folgen und die Integration der Energiemärkte unserer Nachbarländer in den europäischen Energiemarkt prüfen. Wir verfügen außerdem über zahlreiche Finanzinstrumente, um die Zusammenführung von Energiethemen zu fördern. Wie ich bereits gesagt habe, muss es in allererster Linie darum gehen, die Energieversorgung zu sichern. Darum kann ich Ihnen versprechen, dass wir daran arbeiten und darauf zurückkommen werden, sobald die Mitteilung veröffentlicht worden ist.

Wie Herr Rasmussen feststellte, spielt auch die vorbeugende Diplomatie eine sehr wichtige Rolle. Das ist ein entscheidender Punkt, und ich stimme ihm zu. Natürlich verlangt eine solche Diplomatie bisweilen Geduld. Man kann Armut nicht von heute auf morgen beseitigen; man kann sich nicht mit all den verschiedenen Formen von Krisenmanagement oder sogar Krisennachsorge befassen und sofort eine Veränderung bewirken. Dafür benötigen wir einen tragfähigen und geschlossenen Ansatz.

Ein anderes wichtiges, neues Thema in der Außenpolitik ist die Migration. Auch hier werden wir alle mit den Herkunftsländern, den Transitländern, mit der Europäischen Union zusammenarbeiten müssen, um die richtige Lösung für ein ausgewogenes Verhältnis von Innen- und Außenpolitik zu finden.

Der Kampf gegen den Terrorismus, der Kampf gegen Drogen: Für all dies werden wir viele Jahre brauchen, aber diese Kämpfe werden wir in zunehmendem Maße geeint ausfechten müssen. Massenvernichtungswaffen, die Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freien und fairen Wahlen: All dies ist Teil unserer Nachbarschaftspolitik, also werden wir das selbstverständlich sehr ernst nehmen. Wir haben dafür zum Beispiel einen positiven Anreiz in unserem Barcelona-Programm, aber wir brauchen auch jede Unterstützung, um mit dieser Politik wirklich vorankommen zu können.

Strategische Partnerschaften mit Großmächten, wie etwa die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zu China, Indien und Brasilien und die sehr guten Beziehungen zu Lateinamerika: Sie alle sind sehr wichtig, weil wir hier die Möglichkeit haben, in einem multilateralen Rahmen zusammenzuarbeiten, auch mit den Vereinten Nationen zu arbeiten, wie gesagt wurde. Natürlich kommt es auch darauf an, dass wir die Arbeit an unseren gemeinsamen Werten in der multilateralen Strategie bündeln können.

Die Nachbarschaftspolitik ist ein wichtiger Teil der Sicherheitsstrategie, denn wir versuchen wirklich, Stabilität zu exportieren, indem wir mit der Ukraine und den Ländern im Südkaukasus und im Mittelmeerraum zusammenarbeiten. Deshalb haben wir den großen Anspruch, Europa sicherer zu machen; wir wissen, dass viele Aufgaben auf uns warten, aber ich sehe keinen anderen Weg, als unser gesamtes Instrumentarium zu verbessern und uns zusammen mit der Welt für ein gemeinsames Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte einzusetzen.

 
  
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  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, Hoher Vertreter, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist unmöglich, in einer kurzen Zeit die Fülle von Themen, die hier angesprochen worden sind, im Einzelnen nochmals anzusprechen. Ich möchte aber einige Punkte ansprechen, die mir als Vertreter des Rates wichtig erscheinen.

Der Hohe Vertreter hat es als Erster gesagt und viele von Ihnen haben es wiederholt: Es gibt auf der Welt eine Nachfrage nach europäischer Außenpolitik. Sie ist auch ein Anliegen der europäischen Bürger, und wir – Rat, Kommission und Europäisches Parlament – müssen uns gemeinsam bemühen, diesem Bedürfnis gerecht zu werden. Herr Graham hat es bereits gesagt: Wir müssen als Europäische Union auf Werten aufbauen. Das gilt selbstverständlich auch und gerade für die Außenpolitik, wo wir ein Vorbild sein müssen, wenn wir Frieden und Stabilität in die Welt hinaustragen wollen. Ich kann dem nur voll und ganz zustimmen und versichern, dass auch der österreichische Ratsvorsitz während dieser sechs Monate – so wie die Ratsvorsitze davor und danach – sich diesen Werten verpflichtet fühlt: dem Schutz der Menschenrechte, den Grundfreiheiten, aber auch – Herr Geremek hat es gesagt – dem, was man allgemein als human security bezeichnet, dem Bemühen um Gesundheit, dem Kampf gegen Bewaffnung und Aufrüstung.

Die Europäische Union betreibt eine friedliche Außenpolitik. Wir sind keine militärische Macht in diesem Sinne. Preemptive diplomacy ist das Wesentliche. Wir versuchen, durch friedliche Mittel im Rahmen des Multilateralismus, zu dem wir uns bekennen, im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen und im Rahmen des Völkerrechts tätig zu werden. Nur so können wir auch unsere Glaubwürdigkeit in der Welt bewahren.

Es sind einige Themen angesprochen worden, auf die ich kurz eingehen möchte. Energiepolitik ist hier mehrfach erwähnt worden. Ich möchte das, was die Kommissarin Ferrero-Waldner gesagt hat, ergänzen. Hier spielt die Kommission selbstverständlich eine ganz wesentliche und wichtige Rolle; der Ratsvorsitz arbeitet hier sehr eng mit der Kommission zusammen. Die Frage einer europäischen Energiepolitik wird beim Europäischen Rat im März eine ganz wesentliche Rolle spielen. Hier hat ja schon der britische Ratsvorsitz den Grundstein gelegt. Wir wollen das weiterführen. Die Energieversorgungssicherheit, wie sie hier auch angesprochen wird, ist ein ganz wichtiges Thema. Es geht hier um die Diversifizierung der Energiequellen und der Netze. Es geht um die Minderung der einseitigen Abhängigkeit von Energielieferanten und -netzen und insbesondere auch um die Förderung und die Forcierung von erneuerbarer Energie und alternativen Energiequellen. Diesem Thema wollen wir uns selbstverständlich widmen.

In diesem Zusammenhang ist auch immer wieder Russland erwähnt worden Die europäische Nachbarschaftspolitik im Allgemeinen und die europäische Politik gegenüber Russland ist von ganz besonderer Bedeutung. Russland ist ein wichtiger Partner. Wir haben einen Dialog mit Russland zu führen, in dem wir auch diese Werte, von denen ich gesprochen habe, anführen. Selbstverständlich ist auch gegenüber Russland das Thema Menschenrechte anzusprechen. Das geschieht auch in einem sehr intensiven Dialog. Aber ich glaube, wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Russland ebenso wie die Vereinigten Staaten für die Europäische Union ein wichtiger strategischer Partner ist.

Ich bin Frau Beer ganz besonders dankbar, dass sie auch den Balkan angesprochen hat. Javier Solana hat dies in seiner Einleitung getan. Die Region des Westbalkans ist für den österreichischen Ratsvorsitz in diesen sechs Monaten eine ganz besondere Priorität und zwar im Interesse der Stabilität in dieser Region und damit im Interesse des Friedens und der Stabilität in Europa.

Zur europäischen Außenpolitik wurde auch gesagt, wir sollen uns hauptsächlich auf die Nachbarschaft konzentrieren. Das geschieht auch und das ist auch wichtig. Aber es gibt heute in der Welt keine Krise, keine Situation, die nicht auch die Interessen und die Stabilität der Europäischen Union berührt. Deshalb ist die Europäische Union ein Global Player, und deshalb muss sie sich auch mit den Mitteln ausstatten, um dieser Rolle als Global Player gerecht zu werden. Wenn heute der Hohe Vertreter im Interesse des Friedens unermüdlich – im wahrsten Sinne des Wortes – in der Welt herumreist, dann tut er dies im Interesse einer glaubhaften europäischen Außenpolitik, in unserem eigenen Interesse und auch im Interesse der Stabilität und des Friedens in Europa.

Lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen, das für unsere Bürger besonders wichtig ist und das auch eine der Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes darstellt, nämlich der Schutz der europäischen Bürger in Drittländern. Die vergangenen Ereignisse und Krisen haben es bereits gezeigt: Wir haben als Europäische Union die Verantwortung für den Schutz unserer Bürger in Drittländern. Wir wollen hier als österreichischer Ratsvorsitz einen Beitrag leisten, damit die Zusammenarbeit auch im konsularischen Bereich bei diesem Schutz der Bürger im Ausland besser organisiert und gestaltet und auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet wird.

Schließlich wurde noch China erwähnt. Ich möchte zur Frage des Waffenembargos nur so viel sagen: Es besteht derzeit, wie Sie wissen, kein Konsens im Rat. Diese Frage steht nicht auf der Tagesordnung. Aber unabhängig davon, wie diese Entscheidung ausfällt: Es ist ein Grundsatz des Rates und der europäischen Außenpolitik, dass es jedenfalls zu keiner Erhöhung von Waffenexporten nach China kommt.

 
  
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  Javier Solana, Hoher Vertreter. (EN) Herr Präsident! Ich möchte nur schnell ein paar abschließende Worte sagen, denn viele meiner allgemeinen Anmerkungen waren eine Wiederholung dessen, was wir denken. Wir haben versucht, mit anderen Worten wiederzugeben, was die Mehrheit der Bürger über die Außenpolitik der Europäischen Union denkt. Doch anstatt jedes Mal, wenn wir zusammenkommen, eine endlose Liste von Themen durchzugehen, wäre mir lieber, wenn wir versuchen würden, uns auf einige Themen zu konzentrieren und konkreter darauf einzugehen. Letzten Endes haben wir in etwa zwei Stunden die Probleme der ganzen Welt mit was weiß ich wie vielen Rednern abgehandelt. Wir wollen doch, dass diese Aussprache etwas bringt. Daher danke ich Herrn Watson für seinen guten Rat, ich sollte weniger im Fernsehen auftreten und lieber hierher kommen. Ich verspreche Ihnen, Sie jedes Mal, wenn ich im Fernsehen sein werde, vorher anzurufen, damit Sie sich dann notieren können, wie viel Zeit ich im Fernsehen verbringe und wie viele Stunden ich hier zubringe! Notieren Sie sich das bitte!

Aber nach diesen netten und freundlichen Worten an meinen guten Freund möchte ich doch möglichst eine Aussprache organisieren, damit wir uns konkreter mit diesem ausgesprochen wichtigen Thema befassen können. Ich werde versuchen, mich auf eine kleine Zahl von Themen zu konzentrieren, die von entscheidender Bedeutung sind.

Wir können über die gemeinsame Außenpolitik sprechen, aber wenn wir scheitern, wird es keine gemeinsame Außenpolitik sein. Wenn wir scheitern, können wir es ebenso gut auch lassen. Sehen wir uns doch den Balkan an: Wenn wir nicht bereit und willens sind, die Dinge auf dem Balkan zu richten, dann können wir über den Iran sprechen, wir können über alles Mögliche sprechen, aber wir werden scheitern, und ich will nicht scheitern. Deshalb werden Sie mich immer bei der Arbeit finden. Das ist und wird auch in Zukunft mein Bestreben sein.

Vielen Dank für die freundlichen Bemerkungen, die einige von Ihnen über meine Arbeit gemacht haben. Dank auch an die, die meine Arbeit nicht schätzen. Ich danke Leïla Shahid für die freundlichen Worte, die sie in den vergangenen Tagen über mich gesagt hat, wenn ich, wie sie es auch tun sollte, die Position von Präsident Mahmud Abbas verteidige, dem wir soweit wie möglich helfen sollten. Ich glaube, wir sollten jetzt vor allem ihn unterstützen.

Bei den anderen Fragen warten wir einfach ab, was geschieht. In den kommenden Stunden werden wir vermutlich einige sehr wichtige Entscheidungen zu treffen haben. Wenn genug Zeit ist und Sie kommen wollen, dann bin ich bereit und willens, eine Erklärung abzugeben, um zu erläutern, ob etwas Wichtiges geschieht. Herr Präsident, ich überlasse es Ihnen. Wenn Sie es wollen, gut. Wenn nicht, dann nicht.

(Beifall)

 
  
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  Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

 
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