Doslovný zápis z rozpráv

Streda, 1. februára 2006 - Brusel

14. Vyhlásenia o národnom hospodárení - zodpovednosť členských štátov v súvislosti s vykonaním rozpočtu Európskej únie

  El Presidente. El siguiente punto es el debate sobre la pregunta oral al Consejo sobre las declaraciones de gestión nacional – Responsabilidad de los Estados miembros relativa a la ejecución del presupuesto de la Unión Europea, de Szabolcs Fazakas, Terence Wynn y Jan Mulder, en nombre de la Comisión de Control Presupuestario (O-0102/2005 – B6-0347/2005).

  Terence Wynn (PSE), Author. – Mr President, the oral question includes six specific questions to which I hope the President-in-Office will respond. However, there is also an equally important seventh question: it is the old issue about national declarations. Will the Council actually sit down and discuss this issue with Parliament, so that we can seek a common objective? That is the one aspect in this old debate that has been missing since we voted on the discharge in this Chamber. At the time, we made the recommendations which this oral question refers to.

We asked the Member States to get their house in order, to give us an assurance that the control systems they were putting in place were adequate and sufficient and that when EU money was being spent, it was being spent correctly. The problem we have is that when the Court of Auditors reports every year and cannot give a positive statement of assurance, it is because of problems within the Member States. Unless we are going to have a Commission official monitoring just about every item of European expenditure in the Member States, we are never going to solve the problem.

It is incumbent upon the Member States to help us ensure that European taxpayers’ money is being spent correctly. I have to thank Commissioner Kallas in particular for the way he has encouraged Parliament by persuading the Commission to take on board those recommendations and to produce the roadmap towards getting a positive statement of assurance.

In that process, we had a two-day hearing organised by the Commission and the previous Presidency on how this could or could not be achieved. I attended that hearing on both days. I was saddened at the negativity of some Member States who just wanted to continue with the status quo. They claimed nothing was wrong and nothing needed to be changed. Two things were clear from that hearing: there might have been other minor problems, but there were two major problems. The first major problem was that the supreme audit institutions of the Member States feared that somehow or other this was a takeover by the European Court of Auditors. Hopefully that fear has been allayed. I attended the annual gathering of the supreme audit institutions along with the European Court of Auditors in Stockholm, and I am led to believe that there is an acceptance that it was not the intention. I am also led to believe that the supreme audit institutions are prepared to play their part in helping us to solve this problem.

The other major problem that occurred from that two-day hearing, and probably the biggest one, was the fact that we had asked for a political signature from the Member States to actually give these national declarations. For some Member States, such as the Netherlands, that is not a problem. This task falls on the Minister, and no one else would argue that it should be anybody else. However, for a lot of Member States it was a major problem. On reflection, I have to say that if we had left out the words ‘political signature’ in our discharge report we may not have scared the Council as much as we did. We are now in a situation where we need to come to an agreement with the Council on how to get national declarations that can actually satisfy not only the European Court of Auditors, but the Commission and the Member States themselves, to ensure that we can show European taxpayers that their money is being spent correctly.

I would hope that the President-in-Office gives us clear answers to the six questions listed within the oral question and that he does not give us the answers that Ecofin gave us on 8 November 2005. Quite frankly, that was not leading us forward. I should also like him to answer the seventh question, which I shall put orally: will the Council sit down with Parliament to discuss this matter in the hope that we can get a resolution to it?

(Applause)

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke für diese Gelegenheit, um Ihnen die Auffassung des Rates zu dieser wichtigen Frage, d.h. zu der vom Europäischen Rechnungshof abzugebenden Zuverlässigkeitserklärung über die Ausführung des Gemeinschaftshaushaltes, zu erläutern und darf mit der offensichtlichen Feststellung beginnen, dass die Verwaltung des Gemeinschaftshaushaltes kompliziert und als solche weltweit einmalig ist.

Sie umfasst zahlreiche Verwaltungsebenen, von den verschiedenen Kommissionsdienststellen über die zentralen, regionalen und lokalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten bis hin zu den einzelnen Endempfängern. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, zu einer soliden Verwaltung der Haushaltsmittel beizutragen, was auch die Haushalts- und Entlastungsbehörden mit einschließt.

Wie das Europäische Parlament haben auch wir im Rat mehrmals unsere Enttäuschung über den Stand der Dinge – insbesondere im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren – zum Ausdruck gebracht. Nach eingehender Beratung im Rat und in den Ratsgremien hat der Rat am 8. November Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission über den Fahrplan angenommen, und ich kann Ihnen versichern, dass das nicht einfach war.

Dieses Dokument fasst die Überlegungen zusammen, die eine Gruppe von Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten, die die jeweiligen Finanzministerien, die operativen Behörden und die Auditbehörden vertreten haben, in einer gemeinsam mit der Kommission veranstalteten zweitägigen Sitzung angestellt hat. Diese Vorarbeiten waren eine gute Grundlage für eingehende Beratungen in den Ratsgremien und erwiesen sich als nützlich, da eine Einigung in Form der bereits erwähnten Schlussfolgerungen des Rates zustande kam. Ich nehme an, Sie konnten dieses Dokument bereits lesen, so dass ich hier nur die wichtigsten Punkte herausstreichen muss.

Ich möchte auf den Aspekt der von den einzelnen Staaten abzugebenden Erklärungen am Schluss meiner Ausführungen eingehen, auch wenn ich weiß, dass diese Frage für Sie besonders wichtig ist. Ich bitte Sie aber um etwas Geduld.

Der Rat hebt in seinen Schlussfolgerungen hervor, dass bereits zahlreiche Anstrengungen unternommen worden sind, um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu verbessern: Einführung von internen Prüfungen, strengere Vorschriften betreffend die Rechenschaftspflicht vom Anweisungsbefugten der Kommission, Umsetzung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems – um nur einige zu nennen.

Angesichts des Gewichts der Strukturfonds im Haushaltsplan der Europäischen Union möchte ich hier auch auf die Arbeit hinweisen, die geleistet wurde, um Zahlstellen einzusetzen und die internen und Ex-post-Kontrollen bei den Strukturmaßnahmen weiter auszubauen. Einer der erstgenannten  Punkte in den Schlussfolgerungen des Rates ist das ausgewogene Verhältnis der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union gemäß den Bestimmungen des Vertrags, das berücksichtigt werden muss, wenn es darum geht, die entsprechenden Kontrollen und die Gewähr dafür zu verbessern.

Ferner hält es der Rat für äußerst wichtig, dass bei dieser Verbesserung auf den bestehenden Kontrollstrukturen aufgebaut und eine Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowie eine Vereinfachung der Systeme angestrebt wird. Der Rat ist der Ansicht, dass ein wirksamer, integrierter interner Kontrollrahmen auf der Grundlage der in der Stellungnahme des Rechnungshofs zum so genannten einzigen Audit dargelegten Grundsätze eine Gewähr hinsichtlich des Fehlrisikomanagements bei den zugrunde liegenden Vorgängen bietet.

Einer der wichtigsten Punkte in den Schlussfolgerungen des Rates betrifft die Verbesserung der Kontrollsysteme. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz der gegenwärtigen Kontrollsysteme optimieren. Unbeschadet der Eigenheiten der Verwaltungsbestimmungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten tritt der Rat dafür ein, dass allgemeine gemeinsame Grundsätze und Elemente für interne Kontrollen angestrebt werden.

Nach Auffassung des Rates sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission in Bezug auf Mittel, die in geteilter Verantwortung bewirtschaftet werden, weiterhin Kontrollen durchführen und verbessern. Dabei sollten die Zuständigkeiten gemäß dem Vertrag, der Haushaltsordnung und den entsprechenden Bestimmungen der Sektorverordnungen berücksichtigt werden.

Beispielsweise sind einige Mitgliedstaaten bereit, Vorkehrungen im Rahmen des Vertrauenspakts zu treffen, wie sie im Zusammenhang mit den Strukturfondsprogrammen vorgesehen sind. Da ja im Rat die Mitgliedstaaten vereinigt sind, spreche ich für alle Mitgliedstaaten, nicht nur für den Rat selbst.

Wie Sie wissen, haben die Kommissionsdienststellen eine erste Analyse der Defizite des internen Kontrollrahmens der Kommissionsdienststellen gegenüber den Kontrollprinzipien, die in dem Vorschlag des Rechnungshofs für einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft dargelegt sind, veröffentlicht. Im Zusammenhang mit der geteilten Verwaltung hat der Rat die Kommission ersucht, die Durchführung der geltenden Vorschriften in Bezug auf Stichproben von Vorgängern, Zahlstellen und Tätigkeiten der Abwicklungsstellen zu bewerten.

In den Schlussfolgerungen des Rates wird angeregt, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Bewertung der gegenwärtigen Kontrollen auf Ebene der Sektoren und Regionen sowie der Aussagekraft bestehender Erklärungen vornimmt.

Ich komme jetzt auf das Thema des Audit zu sprechen. Beim Aufbau des internen Kontrollrahmens muss unterschieden werden zwischen interner Kontrolle und externer Rechnungsprüfung. Als Grundlage für jegliche Zusammenarbeit zwischen unabhängigen obersten Rechnungskontrollbehörden kommt nur der EG-Vertrag in Frage, da diese Behörden nicht Teil des internen Kontrollrahmens sind. Das ist wichtig. So sind einige Kontrollbehörden bereit, mit dem Rechnungshof Überlegungen darüber anzustellen, wie sie einen stärkeren Beitrag leisten können. Ich kann Ihnen versichern, dass sich alle Mitgliedstaaten bereit erklärt haben, sich nach besten Kräften um die Verringerung von Fehlerrisiken und die Verstärkung der Kontrollen zu bemühen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihr Ansatz in Bezug auf den integrierten, internen Kontrollrahmen auf gemeinsamen Kontrollnormen beruht, und gemeinsam darüber beraten, wie diese Normen am wirksamsten umgesetzt werden können.

Der Rat ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, mit dem Rechnungshof bilateral die Ergebnisse seiner DAS-Audits zu erörtern, um Systemprobleme zu beseitigen. Er ersucht die Kommission, dem Rat über Lösungen für Probleme, die sich mehreren Mitgliedstaaten stellen, Bericht zu erstatten. Schließlich – und dies ist besonders wichtig – hat der Rechnungshof vorgeschlagen, dass das Europäische Parlament und der Rat zu einem einheitlichen Verständnis darüber gelangen sollten, welche Risiken bei den zugrunde liegenden Vorgängen hinnehmbar sind.

In den Schlussfolgerungen des Rates wird diesem einheitlichen Verständnis große Bedeutung beigemessen. Der Rat sieht weiteren Schritten in dieser Hinsicht erwartungsvoll entgegen.

Ich komme nun auf ein Thema zu sprechen, das für uns alle von größter Bedeutung ist: Vereinfachung. Vereinfachungsbedarf besteht hinsichtlich der Harmonisierung der Kontrollprinzipien, der Rechtsetzung und der Kontrollerfordernisse im Zusammenhang mit den für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 anzunehmenden Vorschriften. Der Rat ist der Auffassung, dass die Vereinfachung nie zur Zunahme der gegenwärtigen Verwaltungs- und Kontrollkosten führen darf. Vielmehr muss sie dazu führen, dass es nicht mehr zu internen Mehrfachkontrollen durch verschiedene am Kontrollrahmen Beteiligte kommt.

Abschließend möchte ich auf das äußerst wichtige Thema der Erklärungen im Rahmen der dezentralen Verwaltung von EU-Geldern eingehen. Der Rat betrachtet die bestehenden Erklärungen auf operativer Ebene als ein Mittel, das der Kommission und letztlich dem Rechnungshof Gewähr bietet. Sie müssen nützlich und kosteneffizient sein und können berücksichtigt werden, wenn es darum geht, zu einer positiven DAS zu gelangen. Es muss darauf geachtet werden, dass das bestehende Gleichgewicht zwischen Kommission und Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt wird.

Ich bin mir bewusst, dass Sie in dieser Hinsicht mehr erwartet haben. Sie werden aber mit mir darin übereinstimmen, dass der Text als solcher insgesamt als ein wesentlicher und bedeutsamer Fortschritt betrachtet werden kann. Um dieses Dossier auch weiterhin voranzubringen, hat der Rat zugesagt, anlässlich der Entlastung für 2004 den Aktionsplan zu prüfen, den die Kommission erstellt hat, um die Defizite des gegenwärtigen Kontrollrahmens zu beheben. Auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. November werden selbstverständlich weitere Schritte im Jahre 2006 folgen.

Die Erreichung einer positiven DAS ist, wie bereits gesagt, ein wichtiges und sehr ehrgeiziges Ziel, das sich nicht von heute auf morgen erreichen lässt. Ich denke aber, dass diese Schlussfolgerungen des Rates ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel sind. Sie bestätigen auch, dass der Rat die Kommission in ihren Anstrengungen, auf allen Ebenen aktiv zum Finanzmanagement beizutragen, weiterhin unterstützt.

Einige von Ihnen sind vielleicht der Auffassung, dass der Rat einen Schritt weiter hätte gehen sollen. Ich kann das gut verstehen. Bedenken Sie aber, dass der Vorsitz in dieser Angelegenheit an die erforderliche Einstimmigkeit gebunden war. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. Mr President, already during the entire period of the work of this Commission we have a common concern to get a positive DAS. It has not been possible. This is a very technical issue with a very bad political outcome, which seems to give good reason to whoever wants to say that money in European Union has been spent improperly. Of course, this is completely untrue.

We have worked together to find solutions and ways of joining all our efforts to provide enough evidence for the Court of Auditors to give an assurance that the transactions are reliable. We do not deny that Member States are doing a lot of work to secure the proper control systems. I have just come from one Member State where I met the national audit authority, and huge work has been done to secure the proper use of national and European money where there is shared management.

The Commission does not deny its responsibility for implementing the budget, including in shared management. But we have a missing link: how to make all the results of the control and audit work readable finally for the highest level, for the Court of Auditors.

So, the Commission strongly supported the proposal to the Council made by the rapporteur Mr Wynn and the Committee on Budgetary Control to have a political declaration, a signature on the national level, which, in our view, could cover this missing link. This proposal was rejected last November and now we have to think about what to do next, because the problem will continue to exist.

The Commission adopted an action plan on 17 January and has sent it to the Council and Parliament. The action plan designates 16 concrete actions at all levels and in all sectors. Action 5 specifically addresses the topic for this evening’s debate and reads: ‘Member States should designate a national coordinating body per policy area which can (…) provide all stakeholders with an overview of the assurance available in respect of Community actions under shared and indirect management in their Member State. The cooperation of Member States is necessary when ensuring such a provision in forthcoming legislation, and steering its implementation via implementing rules and guidance’.

Maybe this can be a solution or a least an intermediary solution that can link together the technical levels, the paying agencies and the audits and provide good evidence for overall discharge.

  José Javier Pomés Ruiz, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, efectivamente, señor Winkler, nosotros esperábamos más de usted, esperábamos más de la Presidencia austriaca en este aspecto. No es la primera vez que este Parlamento ve que el Consejo se queda por detrás de lo que nosotros pedimos.

Ahora tenemos un grave problema los europeos: este Parlamento quería que en las perspectivas financieras gastásemos el 1,14 %, pero el Presidente de turno, el señor Blair, lo rebajó al 1,04 %. Parece que, con ello, se quiere decir que las políticas comunitarias, tan eficaces y que tanto han hecho por el progreso de Europa, están mal gestionadas por la Unión Europea y, por eso, lo mejor que se puede hacer es bajar el presupuesto, porque no se llevan bien las cosas. Por tanto, lo que hay que hacer es intentar que no haya políticas europeas, sino políticas nacionales: renacionalicemos la política agrícola común, gastemos en los Estados miembros. Subyace, detrás de ello, el hecho de que durante 10 años el Tribunal de Cuentas ha dicho que no da por buenas las cuentas europeas. Pero, ¿qué cuentas europeas?, si el 80 % del presupuesto comunitario se gestiona, se gasta, en los Estados miembros, si apenas una quinta parte se gestiona desde Bruselas. ¿Qué pasa? Que algunas autoridades nacionales, que quieren pagar menos y que las políticas comunitarias tengan menos gasolina, ahora que estamos en una Europa a 25 y a punto de estar en una Europa a 27, nos dicen «ustedes gastan mal».

¿Qué es lo que pide la Comisión de Control Presupuestario? Pedimos que se diga dónde se gasta mal; que si se gasta mal en un Estado miembro, se diga que ese Estado miembro gasta mal, que no es Bruselas; que los problemas se han suscitado aquí o allí. Y, para eso, nos ayudaría mucho que los Estados miembros avalasen la forma en que gastan el dinero comunitario.

Yo creo que el dinero comunitario se gasta mejor y de forma más eficaz en Bruselas que en la media de los Estados miembros. Sin embargo, el sistema hace que la culpa de las malas gestiones la tenga Bruselas, no los Estados miembros. Yo sé que el Consejo tiene que defender el buen nombre de los Estados miembros.

Pedimos que haya una corresponsabilidad, un visto bueno, por parte de la autoridad que se quiera, sea el Ministro de Hacienda, sea el Tribunal que se considere adecuado, que avale que las cuentas en cada Estado miembro se gestionan como quieren los ciudadanos europeos, para que no tengan la culpa siempre el vicepresidente Kallas o la Comisión de Control Presupuestario del Parlamento; que la culpa se reparta y que los responsables salgan a la luz.

Por eso, pedimos que ustedes avalen cómo gasta cada Estado miembro el dinero de los ciudadanos europeos.

  Szabolcs Fazakas, a PSE képviselőcsoport nevében. – A Költségvetési Ellenőrzési Bizottság elnökeként és egyben az új tagországok egyik képviselőjeként szeretném megköszönni azt a lehetőséget, hogy a Bizottsággal és a Tanács képviselőivel megvitathatjuk a nemzeti igazolólap kérdését. Nagyon remélem, hogy ezen vita eredményeként Winkler államtitkár úrtól nem csak előre elkészített nyilatkozatot, hanem a Terence Wynn és általunk benyújtott kérdésekre konkrét válaszokat is kapunk. Nagyon reméljük ezt, hiszen az Európai Parlament politikailag felelős azért, hogy biztosítsa az uniós állampolgárokat az EU-s pénzek jogszerű, szabályszerű felhasználásáról.

Miután az Európai Számvevőszék a nemzeti igazoló nyilatkozatok hiánya miatt nem tud pozitív megbízhatósági nyilatkozatot (DAS) kiadni, a közvéleményben az a negatív vélemény alakul ki, hogy az uniós forrásokat átláthatatlanul, nem mindig szabályszerűen használják fel. Ezért szorgalmazta a nemzeti igazoló nyilatkozat bevezetését a tavalyi mentesítési eljárás során képviselőtársam, Terence Wynn által készített és a Parlament által nagy többségben támogatott jelentés, amelyet az Európai Unió pénzügyi perspektívájáról szóló Böge-jelentés is megerősített. Emellett nagy örömünkre szolgál, hogy ezt az Európai Bizottság, személy szerint Siim Kallas alelnök úr által meghirdetett integrált belső ellenőrzési keretrendszer kialakítását célzó ütemtervbe is belevették. Ez a Parlament, a Bizottság és a Számvevőszék közötti reform kölcsönös bizalmon és szoros együttműködésen alapul, ezen túlmenően azonban szükségünk van a Tanács és az Elnökség támogatására is, mert a nemzeti igazoló nyilatkozatok bevezetésével szemben néhány ország részéről még mindig ellenállás tapasztalható. Magyarország képviselőjeként egyben szeretném felhívni a figyelmet arra, hogy az új tagországok nem csak az "acquis communautaire" átvételére és a felzárkóztatási alapok fogadására készültek fel, hanem tudatában voltak annak is, hogy kifizetési és ellenőrzési rendszerüket a törvényesség, jogszerűség és szabályszerűség elveinek megfelelően állítsák fel. Ezért számukra nem okozna nehézséget, hogy megfeleljenek az Európai Parlament és a Bizottság elvárásának, hiszen ezzel az eredményesebben, de ugyanakkor szabályszerűbben és átláthatóbban működő Európát szolgálnák.

  Jan Mulder, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, de resolutie die wij vanavond bespreken, spreekt voor zichzelf. Het is een directe consequentie van de kwijtingsresolutie van 2003 van de heer Terry Wynn. Het is van belang dat wij een betere controle krijgen op de EU-gelden. We weten allemaal dat de Rekenkamer de laatste elf jaar geen positieve DAS, geen positieve betrouwbaarheidsverklaring heeft afgegeven. Het staat de Commissie te prijzen dat zij vrijwel integraal de aanbevelingen van het Parlement heeft overgenomen. Dat is een goede zaak.

Jammer dat de lidstaten er anders over denken en er veel negatiever over denken. Het is daarom vanavond ook vooral een debat met de Raad. Ik moet u eerlijk zeggen dat ik niet erg overtuigd ben geraakt door de antwoorden, door de opmerkingen van de heer Winkler vanavond. Eigenlijk is wat wij in deze resolutie vereisen niet zoveel anders dan wat in sommige gevallen al gebeurt. Wij komen terug op de eerdere verklaring waarin wij wensen dat de hoogste politieke autoriteit die verklaring ondertekent.

Wij nemen in deze resolutie ook genoegen met verklaringen op een lager niveau; als wij de huidige praktijk bij de landbouwuitgaven bekijken, dan is daar al sprake van certificeringsorganen die onafhankelijk de betaalorganen controleren en die onafhankelijke controle verrichten. Het is mij een raadsel waarom de lidstaten het wel kunnen aanvaarden voor de landbouwuitgaven, maar waarom zij het niet kunnen aanvaarden voor de andere uitgaven op de begrotingen zoals de structuuruitgaven. De discussie van vanavond is niet vrijblijvend. Ik neem aan dat de Raad ook de resolutie Böge kent over de financiële perspectieven.

Wij vragen niet alleen meer geld, na wat de Raad besloten heeft, wij vragen ook een betere financiële controle en die betere financiële controle gaat precies in de richting van de resolutie die wij hopelijk morgen zullen aannemen.

  Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie – Voorzitter, dit is inderdaad in eerste instantie een debat met de Raad. Mijnheer de minister, ik moet zeggen, uw optreden ontgoochelt. U hebt eigenlijk geen antwoord gegeven op onze vraag en dit op een moment dat het geloof in de Europese Unie heel zwak is. Morgen presenteert commissaris Walström een Witboek over communicatie om het geloof in de Unie op te tillen; ik denk echter dat er duizenden witboeken mogen worden geschreven, duizenden maatregelen mogen worden genomen; als niet verantwoordelijk wordt omgegaan met de gelden die in de Europese Unie besteed worden, dan zal dat geen zoden aan de dijk zetten.

Daarom vraag ik u nogmaals, waarom organiseert u hier georganiseerde onverantwoordelijkheid? Waarom laat u lidstaten 80% van de Europese middelen uitgeven en zorgt u er niet voor als Europese Raad, dat individuele lidstaten, regio's - als die de verantwoordelijkheid hebben - kunnen zeggen dat de geldelijke middelen die ze uitgeven, naar behoren worden gecontroleerd en de middelen juist worden besteed. Ik begrijp niet wat jullie als Raad bezielt om niet op deze eis van het Parlement in te gaan; ik denk dat u een grote moeilijkheid schept in dit Parlement.

  Jeffrey Titford, on behalf of the IND/DEM Group. – National management declarations! Mr President, I would like to ask Mr Kallas, will these be like the EU’s own accounts, in which the directors-general of the Commission sign off their respective departments with reservations, because they have not got a clue where the money has gone? Because if it is so, it strikes me as a little like trying to repair a severed artery with a band aid: too little too late.

As everybody knows, I do not believe in the European Union; I regard it as an enemy of democracy, and I approach this from an opposite direction. No nation should be pouring taxpayers’ money into a corrupt system. After 11 long years in which the EU’s accounts have been rejected by its own auditors, this weak-kneed attempt to change the system seems to me like pouring huge amounts of gold dust through a sieve, thinking ‘oh, perhaps we better try and stuff up a few of the holes’. No one thinks about the wisdom of pouring the dust through the sieve in the first place and quite simply the way to stop the dust being lost is to stop pouring.

Therefore I call on the Members here present to go back to their various countries and make urgent representations to their own governments to pull the plug. Simply stop paying this monstrous bureaucratic dictatorship, which has no respect for either the governments or the people of Europe. We have a saying in my country: ‘charity begins at home’. Save the money you are currently wasting on the EU, a large part of which is lost simply by fraud and corruption anyway.

  El Presidente. Señor Titford, le llamo al orden. En dos ocasiones ha acusado usted a las Instituciones europeas de delitos. Ha dicho usted «fraude» y «corrupción» dos veces. Le ruego que en el futuro tenga en cuenta que, en esta Cámara, la atribución de delitos a personas o instituciones ha de ir acompañada de pruebas. De lo contrario, es un abuso de la libertad de palabra que tiene un diputado.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Wenn es in diesem Hause um Finanzfragen geht, kommt es nicht so häufig vor, dass ich viel bescheidener bin als meine Vorredner. Von diesen nationalen Verantwortungsübernahmen wage ich gar nicht zu träumen, aber ich habe nicht vergessen, Herr Staatssekretär, was Ihr Bundeskanzler – der auch meiner ist – an Ihrer Stelle in diesem Hause gesagt hat, als es um die Frage der Subventionen unter Verwendung der Förderungsmittel ging. Bundeskanzler Schüssel sagte in seiner Eigenschaft als Ratspräsident wörtlich: „All dies gehört veröffentlicht, damit man weiß, wer konkret davon profitiert!“. Ich wiederhole es noch einmal: „All dies gehört veröffentlicht“! Tun Sie es!

In manchen Mitgliedstaaten, die gegenüber vielem sogar noch kritischer eingestellt sind, wie etwa Großbritannien, ist dies eine Selbstverständlichkeit. Gehen Sie in Österreich mit leuchtendem Beispiel voran! Veröffentlichen Sie endlich, was denn mit all diesen 80 % passiert! Wer bekommt wann was und wie viel?

Das Zweite, was Ihnen vielleicht leichter fallen könnte: Schließen Sie sich Ihrer eigenen politischen Gruppe an, nämlich der Kollegin Gräßle! Sie bringt in die neue Haushaltsordnung Reformen ein, mit denen man wirklich arbeiten könnte und mit denen Sie ungerechtfertigte Kritik dann sehr leicht abwehren könnten. Aber werden Sie transparent!

  Paulo Casaca (PSE). – Creio que estamos perante um debate que tem todo o merecimento no contexto dos procedimentos de controlo orçamental da União Europeia. A questão fundamental e decisiva é a da clarificação legislativa. Penso que, tanto no domínio dos Fundos Estruturais, como da política agrícola comum, os regulamentos são claros ao exigir que os Estados-Membros façam uma auditoria independente, tanto ex ante como ex post. Estes regulamentos mantêm-se inalterados desde o início do actual quadro de programação financeira. Parece-me que, nesse contexto, o que há a fazer fundamentalmente é assegurar que os vários Estados-Membros cumpram aquilo que está regulamentado e que a Comissão Europeia zele pelo bom cumprimento dos regulamentos. Tudo o que esteja para além disto só poderá contribuir para uma falta de clarificação de responsabilidades.

E é por essa razão que eu gostaria de apelar a ambas as instituições para que nos clarifiquem qual é o estado de cumprimento da regulamentação comunitária quanto a estas auditorias ex ante e ex post para podermos, dessa forma, agir bem informados e com conhecimento de causa.

Gostaria também de deixar uma nota final em relação a esta questão da informação sobre quem recebe dinheiros comunitários. É uma reivindicação que consta há já vários anos de um relatório da minha autoria. Apraz-me que o Sr. Comissário Kallas tenha aderido a essa iniciativa. Espero que, quando criticar os políticos que não exercem essa transparência, tenha em atenção que este Parlamento pediu essa transparência há já vários anos, num relatório da minha autoria.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe aufmerksam zugehört und werde dem Rat selbstverständlich über die hier geäußerten Meinungen entsprechend berichten. Ich möchte aber noch etwas wiederholen: Ich vertrete hier den Rat und die Mitgliedstaaten, d.h. die Meinungen, die seitens des Ratsvorsitzes hier geäußert werden, entsprechen einer einstimmigen Beschlussfassung im Rat. Es tut mir Leid, wenn ich einige von Ihnen enttäuscht habe. Ich kann in dieser Phase nicht mehr sagen. Ich kann aber nochmals wiederholen – und ich hoffe, dass Sie das wohlwollend zur Kenntnis nehmen –, dass wir zusagen, anlässlich der Entlastung für 2004 den Aktionsplan zu prüfen, den die Kommission erstellt hat. Ich bestätige auch, dass der Rat die Kommission in ihren Anstrengungen, auf allen Ebenen aktiv zum Finanzmanagement beizutragen, weiterhin unterstützt.

Der Rat wird seine Mitverantwortung durchaus wahrnehmen und hat nicht die Absicht, sie zu verleugnen. Wir werden gemeinsam mit der Kommission weiter an Lösungen arbeiten, die von allen, auch von Ihnen hier in diesem Saal, akzeptiert werden können. Ich fürchte, mehr kann ich in dieser relativ frühen Phase des österreichischen Ratsvorsitzes nicht sagen.

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. Mr President, thank you very much for this debate. This question seems very technical. It is very difficult to explain to the larger public what is actually behind this declaration of assurance. However, we must work to find solutions which do not bring the very negative political outcome of having to say that the money is not under control. I hope, therefore, that the Council and Member States will consider this new basis for merging their work. This is already done at the level of paying agencies and other implementing authorities. Let us try to provide a single integrated assurance, which also offers positive evidence to the Court of Auditors. Let us try to find solutions.

As I mentioned earlier, the Commission is fully aware of the areas in the Commission itself in which the Court of Auditors has found a lot of mistakes in internal policies and in research and development. The action plan includes 16 actions, only one of which is directly aimed at the Member States. However, I hope that this cooperation will bear fruit.

I would like to make a factual remark concerning the statement that the Court of Auditors has rejected our accounts. This is not true. During my term of office, the Court of Auditors has never rejected our accounts. It cannot always assure the legality and regularity of underlying transactions, as provided in the Treaty. This means that it cannot claim that millions of transactions are properly checked. This is true.

It is also very important when we meet journalists to describe the complexity of the picture. This is a huge exercise. The budget discharge includes millions of details. A better understanding of the picture will certainly help.

  Jeffrey Titford (IND/DEM). – Mr President, I should like to make a point of order under Rule 145. I am afraid that there seems to be a misunderstanding of exactly what we are here for. I thought we were talking about the management directions and the reason we were asking for these directions to come in was because money was going missing.

As a member of the Committee on Budgetary Control, my role has always been to look into where the money has been lost or misused and where mistakes have been made – the phrase that Mr Kallas has just used. I was working entirely on the assumption that the reason we were calling for these declarations was that the Member States would look into where the waste and fraud had come and, maybe, even corruption. It was under those terms that I was asking to express my opinions in my speech.

  Terence Wynn (PSE). – Mr President, on a point of order under Rule 108, this was an oral question with six questions; I added a seventh question verbally this evening, and we have not had an answer to a single one of them. Could the Presidency at least give us those answers in writing, please?

  President. Yes, Mr Wynn, you will have the answers in writing.

Mr Titford I have full respect for any political opinion in this Chamber. That is why I did not interrupt you and let you finish your speech. My remark was just to remind you that the language we use in the Chamber should express our opinions and our political positions. It was just a friendly remark from me as I chair this sitting that we should try to use language and words that are not unduly offensive or disrespectful. Apart from that, you have full freedom of expression here, Mr Titford.

Para cerrar el debate se ha presentado una propuesta de resolución⁽¹⁾ de conformidad con el apartado 5 del artículo 108 del Reglamento.

Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana a las 11.00 horas.

(1) Véase el Acta.