Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 1. Februar 2006 - Brüssel

15. Fischereiressourcen im Mittelmeer

  Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an den Rat über Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischereiressourcen im Mittelmeer von Philippe Morillon im Namen des Fischereiausschusses (O-0095/2005 – B6-0346/2005).

  Philippe Morillon (ALDE), Verfasser. – (FR) Herr Präsident, Herr Winkler! Die mündliche Anfrage, der wir die Aussprache am heutigen Abend verdanken, und die Vorschläge, die unserem Parlament morgen zur Abstimmung vorgelegt werden sollen, beruhen auf der Feststellung, dass die einzigen bisher geltenden Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischereiressourcen im Mittelmeer aus dem Jahr 1994 stammen. Diese werden jedoch dem derzeitigen Zustand der Ressourcen und auch den Beschlüssen nicht mehr gerecht, die zu anderen Küstenbereichen der Europäischen Union gefasst wurden. Ziel dieser Beschlüsse war die Durchführung einer gemeinsamen Fischereipolitik, mit der die nachhaltige Entwicklung dieses Sektors unserer Wirtschaft und die Erhaltung der Ressourcen ermöglicht werden soll, damit die EU künftig weiterhin in der Lage ist, dank der Bewirtschaftung ihrer Meere die Versorgung ihrer Bürger mit Nahrungsmitteln langfristig sicherzustellen.

Diese Diskrepanz lässt sich zunächst daraus erklären, dass das Mittelmeer sowohl in biologischer als auch in ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht als eines der diversifiziertesten und vielfältigsten Fischfanggebiete gilt. Aus diesem Grunde konnte unser Parlament in der letzten Wahlperiode zu keiner Einigung gelangen und wurde der Bericht unseres Kollegen Lisi ein Misserfolg. Aus diesem Grunde wurde dieses Thema auch vorrangig auf die Arbeitsagenda dieser neuen Wahlperiode gesetzt und kam als Ergebnis der Arbeit unserer Berichterstatterin, Frau Carmen Fraga, deren persönliches Engagement ich hiermit würdigen möchte, die Erarbeitung eines sehr heiklen Kompromisses zustande.

Dieser Bericht wurde zunächst im Ausschuss und dann auch, im Juni letzten Jahres, im Plenum angenommen. Die dort empfohlenen Maßnahmen wurden bislang noch nicht Gegenstand eines Durchführungsbeschlusses seitens des Rates. Die Gründe für diese abwartende Haltung sind uns zum Teil bekannt, jedoch hatte ich meine Kollegen persönlich darüber informiert und versucht, einige Änderungsanträge durchzusetzen, um das Verbot des Einsatzes bestimmter von Fischern der Region traditionell verwendeter Arten von Netzen zu verhindern.

Dieser Vorgang betraf und betrifft weiterhin 75 Schiffe, die dem Lebensunterhalt von 350 Familien dienen und die 80 % ihres Umsatzes durch den Einsatz von Stellnetzen, den so genannten „tenailles“, erzielen. Diese Art der Fischerei hatte den Nachteil unbeabsichtigter Nebenfänge von Delphinen, bis im Rahmen der Zunft ein Programm erarbeitet wurde, das es erlaubt, die unbeabsichtigten Fänge durch die Anwendung von akustischen Warnsignalen oder die regelmäßige Präsenz von Beobachtern an Bord der Schiffe um 80 % zu senken.

Ich spreche dieses Thema erneut an, weil die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der empfohlenen Maßnahmen sicherlich einer gründlicheren Berücksichtigung wert sind. Daher unterstütze ich den von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz eingereichten Entschließungsantrag, der auch von meiner Fraktion unterstützt wird. Darin wird in Artikel 4 gefordert, dass Fischer, die von der neuen Verordnung betroffen sind und ihre Fangmethoden ändern müssen, eine angemessene finanzielle Entschädigung erhalten.

Das für die Fischerei zuständige Kommissionsmitglied, Dr. Joe Borg, konnte gestern bei der Sitzung unseres Ausschusses die Aufregung erleben, welche die Aussicht des Verbots von Kiemennetzen für die Fischerei in bestimmten Gebieten nahe der spanischen Küste bei unseren spanischen Freunden hervorrief, denn es würde die Zukunft einer Flotte von 80 Schiffen, die den Lebensunterhalt von 1 500 Personen absichern, infrage stellen. Dieser Fall ist dem des kleinen Fischereigewerbes an der französischen Mittelmeerküste durchaus vergleichbar.

Auch wenn ich Verständnis dafür habe, Herr Präsident, dass einige im Bericht Fraga vorgeschlagene Beschlüsse der weiteren Erörterung bedürfen und möglicherweise durch eine Folgenabschätzung ergänzt werden sollten, so lässt sich damit keineswegs rechtfertigen, dass die Anwendung eines ganzen Berichts, bei dem alle einhellig anerkennen, dass er für sich genommen einen guten Kompromiss darstellt, auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt wird.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Abgeordneter! Sie möchten wissen, ob die Europäische Gemeinschaft ihren in internationalen Gremien übernommenen Verpflichtungen nachkommt, da der Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer vom Rat bislang nicht angenommen wurde.

Im Februar 2005 wurden von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer, der die Gemeinschaft als Vertragspartei angehört, verbindliche Empfehlungen zur Verbesserung der Bestandserhaltung und Bewirtschaftungsmaßnahmen für das Mittelmeer angenommen. Diese Empfehlungen sind in den Kompromissvorschlag des Vorsitzes eingeflossen, der dem Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ auf seiner Tagung am 19. und 20. September des Vorjahres vorgelegt wurde. Allerdings musste der Vorsitz zu jenem Zeitpunkt feststellen, dass es dem Rat aufgrund der mangelnden Unterstützung, die bei den Beratungen deutlich wurde, unmöglich war, eine politische Einigung über den Verordnungsvorschlag mit technischen Maßnahmen für das Mittelmeer einschließlich der erwähnten Empfehlungen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer zu erzielen. Der Rat setzt in enger Abstimmung mit der Kommission seine Beratungen über den Vorschlag über Maßnahmen für das Mittelmeer fort, und der Vorsitz beabsichtigt, das Thema auf die Tagesordnung für die Ratstagung im April dieses Jahres zu setzen.

  Carmen Fraga Estévez, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Als Berichterstatterin für den Fischereiausschuss bin ich mir der Schwierigkeiten bei diesem Vorschlag sehr wohl bewusst. Das Parlament hat eine wirksame und grundlegende Rolle dabei gespielt, die Blockade nach seiner Vorlage vor gut zweieinhalb Jahren aufzuheben, und es fand sogar ein Verfahren, mit dem ein Kompromiss zwischen der Kommission und dem Parlament möglich wurde, um die Schwierigkeiten des Vorschlags zu überwinden, und der zudem die Unterstützung der Mehrheit des Sektors und der nationalen Verwaltungen gefunden hat.

Bei so viel Einvernehmen ist es unverständlich, dass der Rat seit April letzten Jahres die Verabschiedung des Pakets technischer Maßnahmen hinauszögert, dessen Annahme derzeit wahrscheinlich am dringendsten ist. Diese Verantwortungslosigkeit hat viele Folgen: Das Mittelmeer ist das einzige Gemeinschaftsgebiet, das noch weit von der Einhaltung der Mindestanforderungen an eine verantwortungsvolle Fischerei und nachhaltige Entwicklung entfernt ist, während in anderen Gemeinschaftsgewässern in dieser Hinsicht wesentlich energischer vorgegangen wird.

Es ist beschämend, dass die große Mehrheit der Mittelmeerfischer besser als der Rat verstanden hat, wie dringend notwendig eine Regulierung dieser Fischgründe ist, trotz des Preises, den sie dafür zahlen müssen.

Die Glaubwürdigkeit des Rates wird daher sehr stark in Frage gestellt. Außerdem besteht die Gefahr, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen in den beiden im Mittelmeer tätigen regionalen Fischereiorganisationen nicht erfüllen.

Herr Präsident, wie können wir die Unverfrorenheit besitzen, Drittländern wieder noch restriktivere Bewirtschaftungsmaßnahmen vorzuschlagen, wenn wir selbst nicht imstande sind, sie in unserem eigenen Territorium einzuführen?

Darum bitte ich Sie, Herr Ratspräsident, abgesehen von Ihren Ausführungen zum Zeitplan in Bezug auf die Anfrage, die Sie noch nicht beantwortet haben, diesem Parlament doch zu erklären, warum es der Rat nicht schafft, hier eine Entscheidung zu treffen, wenn es doch keine Sperrminorität gibt.

  Rosa Miguélez Ramos, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Ratspräsident! Der größte Teil der Fischereiressourcen des Mittelmeers gilt seit langem als überfischt. Einige Bestände dort haben einen hohen Marktwert; ich denke besonders an den roten Thun, dessen Bestand nach Aussage aller Fachleute, einschließlich der Umweltorganisationen und der Fischer selbst, unter dem Minimum liegt.

Obwohl die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik im Mittelmeer die gleichen sind wie in anderen Gemeinschaftsgewässern, hat sich die Politik zur Erhaltung der Bestände im Mittelmeer offensichtlich ganz anders entwickelt, und heute stehen wir nun vor einer Situation, in der die einzigen Bewirtschaftungsmaßnahmen, die auf diese Gewässer anwendbar sind, nur als völlig veraltet betrachtet werden können. Durch diese fehlende Reglementierung für das Mittelmeer besteht nun eine ganz klare Trennung zwischen den europäischen Fischern, die im Mittelmeer arbeiten, und den europäischen Fischern, die in anderen Gemeinschaftsgewässern tätig sind.

Meines Erachtens, Herr Präsident, und damit liege ich sicher nicht so verkehrt, ist es unsere Pflicht zu gewährleisten, dass die Fischereigesetzgebung im Mittelmeer auf den gleichen Stand wie in anderen Regionen der Gemeinschaft gebracht wird. In dieser Hinsicht sind wir doch wirklich sehr besorgt wegen der passiven Haltung des Rates, weil mir dieses fehlende Interesse für dieses Gewässer völlig unerklärlich ist. Wir sprechen von einem Meer und einem Gebiet von enormer Bedeutung, mit vielschichtigen Problemen, das stimmt – auch geopolitischer Verflechtungen –, aber dies sollte der Rat meiner Meinung nach eher als Ansporn denn als Hindernis sehen. Noch unerklärlicher ist diese Haltung angesichts dessen, was Frau Fraga gerade gesagt hat: dass dieser Bericht dank der engen Zusammenarbeit – mit der Zustimmung dieses Parlaments – zwischen dem Fischereiausschuss und der Generaldirektion Fischerei angenommen wurde.

Aus allen diesen Gründen möchte ich Sie auffordern, den endgültigen Anstoß zu geben und das bisher Erreichte als sehr wichtig zu betrachten; und keine rückwärts gewandten Schritte zu unternehmen oder Schleichwege zuzulassen, durch die der Inhalt dieses Berichts verwässert wird.

  Marie-Hélène Aubert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls darauf verweisen – und Sie werden sehen, es herrscht tatsächlich Einvernehmen in dieser Angelegenheit –, wie wichtig es ist, einen Ausweg aus dieser Lage zu finden, denn die Bestandslage im Mittelmeer ist rundweg alarmierend. Dies trifft vor allem auf den Roten Thun, aber auch auf andere Fischarten zu, wie meine Kollegin bereits sagte. Abwarten, Blockaden und Ausreden haben daher wirklich verheerende Folgen für die Zukunft des Mittelmeeres.

Darüber hinaus möchten wir das in den betroffenen Regionen so wichtige Fischereigewerbe erhalten, wo es Tausenden Menschen den Lebensunterhalt ermöglicht, wie bereits gesagt wurde. Dies wird sicherlich nicht dadurch gelingen, dass es vernünftigerweise von bestimmten Maßnahmen befreit wird, sondern eher, indem man ihm vorrangig bei der Anpassung behilflich ist und ihm Unterstützung leistet, damit es seine Tätigkeit unter Einhaltung der Vorschriften, wie sie im Bericht aufgeführt sind, fortsetzen kann.

Ich bin daher der Ansicht, dass etwas getan werden muss, um das Mittelmeer zu schützen. Dies ist eine Herausforderung, die für die Zukunft der Fischerei lebensnotwendig und zudem in kultureller Hinsicht bedeutsam ist. Dessen muss sich der Rat in vollem Umfang bewusst sein und sein Anliegen muss es sein, möglichst schnell eine Lösung für diese Situation zu finden.

  Ioannis Gklavakis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Der Mittelmeerraum repräsentiert einen sehr bedeutenden Teil der Europäischen Union. Die Fischerei im Mittelmeer stellt einen wichtigen Bereich der Gemeinschaftsfischerei dar. Wir wollen ein lebendiges Mittelmeer, kein totes Meer. Für viele von uns ist dieses Meer unserer Leben. Wir möchten, dass die Fischbestände erhalten bleiben. Wir wollen keine Überfischung. Wir wünschen uns Nachhaltigkeit in diesem Meer.

Das Europäische Parlament und die Kommission haben einen Maßnahmenplan für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer angenommen. Wir fordern dringend die Umsetzung und Verwirklichung der beschlossenen Maßnahmen. Ich möchte ja nicht zu weit gehen, doch es wäre wohl keine Übertreibung zu sagen, dass jegliche Verzögerung in dieser Sache sträflich sein würde. Wir fordern, dass die Maßnahmen künftig noch erweitert werden, das heißt, wir sollten Druck auf die Drittländer des Mittelmeerraums ausüben, damit auch sie die Maßnahmen ergreifen, die wir umsetzen. Das ist unsere Pflicht, wenn wir das Mittelmeer, das unser Leben ist, schützen wollen. Wir fordern den Rat auf, vor allem anderen, und zwar schon heute und nicht erst morgen, mit der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu beginnen.

  Stavros Arnaoutakis (PSE). – (EL) Herr Präsident! Ein Jahr nach der Annahme des Berichts über den Vorschlag des Rates zur nachhaltigen Fischerei im Mittelmeer ist es offensichtlich, dass es nie einen Beschluss des Rates gegeben hat, diesen Vorschlag umzusetzen.

Außerdem wurden wir zu unserer großen Überraschung im Fischereiausschuss darüber informiert, dass der Haushalt für den Fischereifonds bereits um 20 % gekürzt wurde. Es ist daher eine natürliche Konsequenz, dass fischereispezifische Fragen nach wie vor auf der Tagesordnung stehen und die Bürger, die sich in diesem Sektor auf beruflicher oder privater Basis betätigen, beunruhigt sind, während die Situation noch komplizierter und meines Erachtens noch schlimmer wird.

Zudem wird der Mittelmeerraum ständig von neuen Bevölkerungsgruppen bevölkert, was aufgrund der industriellen, städtischen und sonstigen Abfälle zu einer Dauerbelastung führt, die wiederum unmittelbare und außerordentlich negative Folgen für die Fischerei hat.

Die entsprechenden Vorschläge für Verordnungen und Berichtsentwürfe sollten demzufolge, bevor sie umgesetzt werden, auch wissenschaftliche Studien über die Auswirkungen der Umweltverschmutzung, der geologischen Veränderungen, der Bevölkerungsunterschiede sowie des Fischkonsumbedarfs umfassen.

Es kann nicht sein, dass die bereits beschlossene Politik nicht umgesetzt wird und dass im Fischereisektor zudem Fragen, die hauptsächlich Fangmethoden, Reduzierungen von Beständen sowie die permanente Kluft zwischen Berufsfischern und Amateuranglern betreffen, nach wie vor ungeklärt sind. Wir müssen deshalb weiterhin von den politischen Mitteln Gebrauch machen, die uns zur Verfügung stehen, um den Rat dazu zu bringen, den Bericht voranzutreiben, und wir sollten daher den Dialog mit den beteiligten Akteuren über die Verbesserung der geltenden Verordnung schon jetzt aufnehmen.

  Iles Braghetto (PPE-DE). – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Entschließungsantrag zur Annahme von Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer, über den wir morgen in diesem Hause abstimmen werden, ist meines Erachtens von großer wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Bedeutung.

Die derzeit geltende Verordnung stammt, wie bereits gesagt wurde, aus dem Jahr 1994 und galt bereits damals als überholt. Wie können wir es wagen, Herr Präsident, den Fischern weiterhin die vorgebliche Verantwortung für die Gefährdung der ökologischen Nachhaltigkeit der Fischerei zuzuschieben, wo doch die Regeln unzeitgemäß und nicht an das gegenwärtige Umfeld angepasst sind und bei dem, was das Europäische Parlament vor einem Jahr beschlossen hat, keine Fortschritte zu verzeichnen sind?

Die Fischereiindustrie will keine Diskriminierung. Vielmehr möchte sie das Gefühl haben, dass die Europäische Union hinter ihr steht und ihrer einzigartigen Besonderheiten Rechnung trägt. Wir sollten an die großen Beschaffenheits- und Tiefenunterschiede zwischen den Gewässern an der Adria- und denen an der Atlantikküste, an das Problem der gemischten Fischerei und an das langwierige Problem der Fischmaße denken, wenn die Vorschriften in Bezug auf Maschen- und Netzgrößen wirklich eingehalten werden. Und last, not least sollten wir daran denken, dass andere Regeln für die Staaten gelten, die zwar Mittelmeeranrainer sind, nicht aber der Europäischen Union angehören, und dass deshalb in Ermangelung ausgewogener bilateraler Abkommen zwei unterschiedliche Maßstäbe für ein und dieselben Fischereigründe angelegt werden. Es ist längst überfällig, diesen offenkundigen Diskrepanzen ein Ende zu setzen.

Deshalb hoffen wir, dass dieser Entschließungsantrag den Rat – dem wir Achtung und Vertrauen entgegenbringen – dazu bewegt, schnellstmöglich das lang erhoffte Zeichen zu setzen.

  David Casa (PPE-DE). – (MT) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich bin sicher, dass alle, die eng mit dem Fischereisektor arbeiten, und insbesondere diejenigen, die mit dem Mittelmeer zu tun haben, sich bewusst sind, wie komplex diese Region ist. Es ist eine Region mit einer in höchstem Maße sichtbaren Arten- und Umweltvielfalt, die einen großen sozioökonomischen Einfluss auf ihre Bewohner hat. Leider ist der Ministerrat keine wirklichen Verpflichtungen eingegangen, um diese Vielfalt zu identifizieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dies ist eine beunruhigende Situation für diejenigen von uns, die diesen Entschließungsantrag vorlegen, da wir wissen, dass dieser Mangel an Initiative beim Rat uns in eine Position gebracht hat, die von unserem Ziel der nachhaltigen Entwicklung weit entfernt ist. Dies ist eine Sackgasse, aus der wir uns nur befreien können, indem wir verantwortungsbewusste Regeln in größerer Abstimmung mit der gemeinsamen Fischereipolitik annehmen und damit unsere Ziele erreichbarer machen. Es sei daran erinnert, dass die einzigen bestehenden Rechtsvorschriften für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen seit mehr als zehn Jahren in Kraft sind, und selbst diese Maßnahmen sind nicht wirklich zielführend. Wir dürfen keinesfalls vergessen, dass wir Gefahr laufen, unsere internationalen Verpflichtungen in Bezug auf das Fischereimanagement nicht zu erfüllen, vor allem was die regionalen Fischereiorganisationen und insbesondere die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfisch-Bestände im Atlantik sowie die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer betrifft. Ich fordere daher den Rat eindringlich auf, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit im Mittelmeer ein ideales Gleichgewicht erreicht wird und der Lebensunterhalt der Fischer gesichert ist. Dann können wir unsere Aufmerksamkeit anderen Projekten im Mittelmeerraum zuwenden – einer Region, die, ich wiederhole mich, leider sehr lange Zeit vernachlässigt wurde. Vielen Dank.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte zum Abschluss eigentlich nur sagen, dass sich der Rat der Bedeutung dieser Frage durchaus bewusst ist. Es ist auch nicht richtig, dass der Rat inaktiv oder gar uninteressiert an der Situation des Fischbestandes und der Fischerei im Mittelmeer ist. Es hat aus Gründen, die der Ratsvorsitz nicht zu kommentieren hat, bis jetzt keine Einigung gegeben.

Der österreichische Vorsitz hat nunmehr dieses Dossier übernommen und wird sich aktiv um eine Lösung bemühen. Wie schon gesagt: Es ist beabsichtigt, diese Frage im April dieses Jahres im Rat zu behandeln.

  Präsident. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung drei Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

(Die Sitzung wird um 20.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN). – (IT) Herr Präsident! Während der Aussprache über die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer habe ich erklärt, dass der von Parlament und Kommission erzielte Kompromiss uns zwar nicht mit überschwänglicher Begeisterung erfüllt, jedoch zweifellos eine Verbesserung des ursprünglichen Vorschlags bedeutet.

Das ist nicht der richtige Moment, an das Für und Wider des Kompromisses zu erinnern; sagen wir, dass ich ihn – zumindest ist das meine Hoffnung – als eine Etappe auf dem Weg zu einer vernünftigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer betrachte, verbunden mit der notwendigen Unterstützung zur Verbesserung des prekären Beschäftigungsniveaus in der Fischereiindustrie, von der Tausende Familien an den Küsten des Mare nostrum abhängig sind.

Die Würfel sind gefallen. Wir können nicht mehr zurück. Deshalb hoffe ich, dass der Rat, wenn er seine Beschlüsse fasst, sich nicht von den Gebeten des jungen Heiligen Augustinus zum Allmächtigen leiten lässt, die in seinen „Bekenntnissen“ erwähnt werden: „O Herr, gib mir Keuschheit, doch nicht sogleich!“.

Wir können sicher noch einige Monate warten, bis die Verordnung angenommen wird, doch bitte, halten Sie uns nicht zu lange hin: Die Erwartungen unserer Fischer sind groß.

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

(1) Siehe Protokoll.