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Plenardebatten
Mittwoch, 1. Februar 2006 - Brüssel Ausgabe im ABl.

16. Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
PV
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  Präsident. – Wir nehmen unsere Sitzung mit den einminütigen Wortmeldungen über wichtige politische Fragen wieder auf.

 
  
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  James Nicholson (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte das Parlament gerne auf einen Bericht aufmerksam machen, der diese Woche veröffentlich wurde und aus dem hervorgeht, dass drei der größten Ölgesellschaften der Welt den direkten Betrieb von Tankstellen in Nordirland aufgegeben haben. Sie zogen sich offenbar aus Nordirland zurück, weil es anhaltende Probleme mit grenzübergreifendem Benzinschmuggel und Geldwäsche gegeben hatte.

Im vergangenen Jahr hat das Parlament die Sinn Féin – und damit die IRA – entschieden dafür verurteilt, dass sie ihre kriminellen Aktivitäten noch immer nicht eingestellt hat. Natürlich sind die zig Millionen Pfund Sterling, die der illegale Handel mit geschmuggeltem Benzin schätzungsweise jedes Jahr abwirft, mehr als genug, um sicherzustellen, dass sich die politischen Vertreter einer solchen Kritik gegenüber taub stellen. In dem heute veröffentlichen achten Bericht der unabhängigen Überwachungskommission wird darauf hingewiesen, dass die Mitglieder der IRA noch immer im großen Stil in den Benzinschmuggel verwickelt sind und das Volumen dieses illegalen Geschäfts mehr oder weniger gleich geblieben ist. So viel zu der Behauptung der Sinn Féin, sie sei eine ganz normale politische Partei.

Es ist erschreckend, wenn man bedenkt, dass im Jahre 2006 in einer Europäischen Union, die sich stolz dem freien Handel und der Freizügigkeit verschrieben hat, ein Mitgliedstaat von einer so gerissenen Organisation terrorisiert werden kann, dass selbst die größten Ölgesellschaften der Welt dieser Bedrohung nicht standhalten können. Ich vertraue darauf, dass das Parlament weiterhin all diejenigen verurteilen wird, die unser Engagement für die Grundfreiheiten nicht teilen.

 
  
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  Marianne Mikko (PSE).(ET) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Sozialdemokratin aus dem neuen EU-Mitgliedstaat Estland bin ich nach wie vor besorgt über die Ausbreitung und Verfestigung

von zweierlei Maßstäben innerhalb der Europäischen Union.

Vergangenen Montag ist eine Richtlinie in Kraft getreten, die „Drittstaatsangehörige“ betrifft. Dadurch ist eine absurde Situation entstanden, der zufolge die Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten auf dem Arbeitsmarkt nicht einmal mehr Menschen zweiter Klasse sind. Die Umstände haben sich verschworen und zu einer Situation geführt, in der der Arbeitsmarkt der Europäischen Union Bürgern aus bestimmten Drittstaaten offen steht, Bürgern aus anderen Drittstaaten, die dieselben Bedingungen erfüllen, aber nicht. Wen verteidigen wir denn gegen wen innerhalb der Europäischen Union der 25?

Ich habe bereits vom Minister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Bartenstein, eine Erklärung gefordert, wann wir denn aus der Arbeit Österreichs als EU-Ratsvorsitz Ergebnisse im Hinblick auf die Öffnung des Arbeitsmarktes erwarten dürfen. Noch letzten Mittwoch war der Minister nicht in der Lage, mir eine direkte Antwort auf meine Frage zu geben. Ich möchte hervorheben, dass Fragen im Zusammenhang mit der Öffnung des Arbeitsmarktes auch weiterhin zu meinen Prioritäten gehören werden. Die Freizügigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union. Eine Einschränkung dieser Freiheit ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Der so genannte Spionageskandal in Moskau hat die wahren Absichten des Kremls, Organisationen der Zivilgesellschaft in Russland und in den Ländern des ehemaligen Sowjetblocks zu unterdrücken, deutlich gemacht.

Indem es die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischer Energie ausnutzt und die Energielieferungen als Druckmittel benutzt, setzt Russland zunehmend Gelder für unverfrorene Propagandakampagnen ein.

In den Ländern Osteuropas richten sich diese Kampagnen in erster Linie gegen Nichtregierungsorganisationen, insbesondere gegen die von G. Soros finanzierten Stiftungen. Ziel ist es, das Vertrauen der Gesellschaft in Institutionen zu untergraben, die westliche Werte propagieren, und die Gesellschaft unter dem kulturellen und politischen Einfluss Russlands zu halten. Die EU sollte sich aktiver für die Förderung der demokratischen Prozesse in den post-sowjetischen Regionen und bei ihren östlichen Nachbarn einsetzen. Sie sollte zu der antiwestlichen Propaganda Stellung beziehen und nicht wegen der Abhängigkeit von russischer Energie zweierlei Maßstäbe gegenüber Russland anwenden.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL).(PT) Die Organisationen, die Arbeitnehmer der Elektro- und Elektronikgeräteindustrie in Portugal vertreten, haben berichtet, dass von den multinationalen Unternehmen in diesem Sektor, wie etwa Lear, Vishay, Philips, Yazaky Saltano, Alcoa Fujikura und Delphi, in den letzten drei Jahren mehr als 8 000 Mitarbeiter entlassen wurden, wodurch die Beschäftigungsquoten gravierend gesunken sind. Diese Lage wird sich noch weiter verschlechtern, wenn die Drohungen, Aufträge anderweitig zu vergeben und Standorte von multinationalen Unternehmen zu verlagern, tatsächlich wahr gemacht werden, hat doch Letzteres zu einem Verlust von über 6 000 Arbeitsplätzen geführt.

Dabei gehen die multinationalen Konzerne soweit, die Arbeitnehmer zu erpressen, indem sie unter anderem Löhne abwerten, die Arbeitszeiten flexibler gestalten und die Arbeitsbedingungen gefährlicher machen. Schon lange beschlossene Maßnahmen müssen umgesetzt werden, um diesen Wettlauf um maximalen Profit und maximale Ausbeutung mit wenig Rücksicht auf die sozialen Folgen und bisweilen – unerklärlicher – Förderung durch finanzielle Mittel der Gemeinschaft zu beenden.

 
  
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  Urszula Krupa (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Ich protestiere gegen die Darstellung der polnischen Regierung und des polnischen Ministerpräsidenten als Comic-Figuren in den Unionsmedien. Die „European Voice“ hat sich in ihrer jüngsten Ausgabe ebenfalls auf dieses Niveau begeben. Die Kräfte des Liberalismus weigern sich, den Willen des Volkes zu akzeptieren, das in freien Wahlen entschieden hat, die Macht den Katholiken anzuvertrauen, denen Gott, Wahrheit und Güte mehr bedeuten als der freie Markt. Nun veranstalten die Liberalen in den Medien eine Hetzjagd auf unsere neue Führung und überschütten sie mit Kritik.

Auch für den Medienterror, wie er derzeit in Polen ungestraft veranstaltet wird, muss die Demokratie als Deckmantel herhalten. Zielscheibe dieser Angriffe ist der Geistliche, der den Sender „Radio Maryja“ leitet, der Millionen von Zuhörern in Polen hat. Die liberale Presse hat in den letzten acht Jahren mindestens 18 000 beleidigende Artikel veröffentlicht. Hier erhebt sich die Frage, weshalb die Agenturen der Union, die sich die Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Freiheiten sowie den Kampf gegen Intoleranz zum Ziel gesetzt haben, nur auf bestimmte Formen von Menschenrechtsverletzungen reagieren, aber taub und blind sind, wenn es um Katholiken geht. Vielmehr legen diese Agenturen ein ähnliches Verhalten an den Tag wie jene Medien, die den traditionellen Werten ablehnend gegenüberstehen. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass eine Demokratie, die nicht auf Wahrheit beruht, unweigerlich zu einer Diktatur des Relativismus wird.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (NI). – (PL) Herr Präsident! Den polnischen Medien zufolge hat die Europäische Union einen Zuschuss aus dem Kohäsionsfonds für den Bau des Hochwasserschutzbeckens Racibórz Dolny an der Oder abgelehnt. Die Menschen, die im Einzugsgebiet der Oder leben, sind darüber sehr enttäuscht und haben das Vertrauen in die europäischen Institutionen zum großen Teil verloren.

Im Juli 1997 wurde das Odereinzugsgebiet von einer Hochwasserkatastrophe heimgesucht. 54 Menschen starben, und der materielle Schaden belief sich auf fast 5 Milliarden Euro. Unmittelbar danach ging die polnische Regierung daran, die zerstörten Gebiete wieder aufzubauen. Trotz enormer finanzieller Schwierigkeiten setzt Polen das Programm für den Bau von Hochwasserdeichen konsequent und wirksam um. Über eintausend Kilometer Hochwasserdeiche sind wieder aufgebaut worden, und das Überflutungsgebiet wurde um über 150 Millionen Quadratmeter vergrößert. Im Rahmen dieses Programms arbeitete Polen eng mit seinen Nachbarn Deutschland und der Tschechischen Republik zusammen.

Polen erfüllt seine Beitrittsverpflichtungen in Bezug auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im grenzüberschreitenden Odereinzugsgebiet. Ich hätte deshalb gern gewusst, weshalb Polen für dieses Projekt keine finanzielle Hilfe erhält und welche Möglichkeiten bestehen, rasch Mittel aus dem Kohäsionsfonds für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.

 
  
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  Milan Gaľa (PPE-DE). – (SK) Ich möchte Ihnen allen für Ihr Mitgefühl und Ihre Beileidswünsche zu dem tragischen Ereignis danken, dass die Bevölkerung der Slowakei vor zwei Wochen erschüttert hat. Wie Ihnen allen bekannt ist, ist am 19. Januar ein slowakisches Militärflugzeug mit 43 Soldaten und militärischem Personal an Bord abgestürzt. Leider hat nur ein Mensch das Unglück überlebt.

Das Flugzeug kam aus Priština im Kosovo, wo slowakische Soldaten gemeinsam mit anderen Truppen der internationalen Gemeinschaft an der NATO-Friedensmission teilgenommen hatten. Der 23. Januar war für die Slowakei ein Staatstrauertag.

Ich danke dem Präsidenten des Europäischen Parlaments für seine Entscheidung, an diesem Tag die Senkung der Nationalflagge der Slowakischen Republik vor dem Parlamentsgebäude auf Halbmast anzuordnen. Dieser Ausdruck des Mitgefühls bedeutet dem slowakischen Volk sehr viel. Das Land hat nicht nur den Verlust von ausgezeichneten Berufssoldaten, sondern auch von jungen Leuten am Beginn ihrer Karriere und von ganz individuellen Leben zu beklagen, von Söhnen, Ehemännern und Vätern, die 36 Kinder als Waisen zurücklassen. Mögen sie in Frieden ruhen.

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Auf dem Weltwirtschaftsforum machte der französische Premierminister Dominique de Villepin die Erweiterung für die Malaise Europas verantwortlich. Er meint, die Beschlussfassung sei infolge des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten komplizierter geworden und die Aufnahme der osteuropäischen Länder werde im Westen des Kontinents oft als zu große finanzielle Belastung empfunden. Die Behauptungen von Premierminister de Villepin sind unerhört und inakzeptabel. Anscheinend ist sich der Premierminister Frankreichs, das zu den Gründerstaaten der Europäischen Union zählt, nicht einmal der grundlegenden Prozesse bewusst. Die Krise der Europäischen Union, die tatsächlich in einer schwierigen Situation steckt, wurde nicht von den neuen Mitgliedstaaten verursacht, im Gegenteil. Die Erweiterung schlägt bei jedem Bürger der alten Mitgliedstaaten mit 20 Euro pro Jahr zu Buche. Angesichts dessen lässt sich Premierminister de Villepins Aussage, die finanzielle Belastung sei zu groß, nicht nachvollziehen. Außerdem hat die wirtschaftliche Stagnation in Frankreich Mitte der 1990er Jahre begonnen. Bedauerlicherweise hat sich Präsident Borrell, der dort zugegen war, nicht für die neuen Mitgliedstaaten eingesetzt.

(FR) Wir dürfen nicht zum Sündenbock für die derzeitige Krise in Frankreich gemacht werden.

 
  
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  Gerard Batten (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! In der britischen Presse wurde letztens berichtet, dass von der österreichischen Präsidentschaft in Salzburg eine Konferenz abgehalten wurde, auf der offenbar erörtert werden sollte, wie Europa den Kontakt zu seinen Bürgern wieder verbessern könnte. Die Veranstaltung fiel mehr oder weniger mit dem 250. Geburtstag des unsterblichen und berühmten Wolfgang Amadeus Mozart zusammen. Dieser wurde auf der Konferenz als eine Art Prototyp des europäischen Föderalisten dargestellt, nur weil er in seiner kurzen Karriere viele Reisen durch Europa unternommen hatte.

Aber welche politischen Ansichten vertrat Mozart nun wirklich, wenn er denn welche hatte? Als ihn die Nachrichten über die Befreiung Gibraltars durch die Briten und den Sieg über die französische Flotte bei Trincomalee erreichten, schrieb er an seinen Vater Leopold: „Ja, auch ich habe von den Siegen der Engländer gehört und bin ebenfalls sehr erfreut, denn wie Sie wissen, bin ich durch und durch Engländer“. War sich die österreichische Präsidentschaft darüber im Klaren, dass sie die Geburt eines selbsternannten Engländers feierte?

 
  
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  James Hugh Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Vergangenen Freitag musste Nordirland zwei schwere Schläge einstecken, denn es wurden zwei Fabriken geschlossen, die dem Wettbewerbsdruck durch die Billigeinfuhren nicht mehr standhalten konnten. So gab „Farm-Fed Chickens“, eine etablierte Geflügelfabrik in Coleraine, die Schließung ihrer Fabrik und den Abbau von 350 Arbeitsplätzen bekannt. Auch „Barber Threads“ in Lisburn meldete Konkurs an, womit 85 Arbeitsplätze im Textilsektor verloren gehen.

Billigeinfuhren sind zur Geißel der europäischen verarbeitenden Industrie geworden. Wenn man das Vorgehen von Kommissar Mandelson auf WTO-Ebene betrachtet, wird deutlich, dass die Kommission diesen Weg der Zerstörung offenbar weiter entlang eilen will. Im Namen all derjenigen, die überall in Europa den Verlust ihres Arbeitsplatzes hinnehmen mussten, fordere ich eine grundlegende Neubewertung unserer Regelungen für Billigeinfuhren, so dass den sozio-ökonomischen Folgen gebührend Rechnung getragen wird.

Wir können nicht weiter zusehen, wie einheimische Arbeitsplätze verloren gehen, nur weil ein völlig inakzeptables, dogmatisches Ziel angestrebt wird.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – (PL) Herr Präsident! Ich freue mich, dass der Rat im Dezember schließlich doch noch einen Kompromiss zur künftigen Finanziellen Vorausschau erzielt hat. Allerdings empfinde ich die Methode der „Neujahrsgeschenke“ der britischen Ratspräsidentschaft als verantwortungslos und der europäischen Kohäsionspolitik abträglich. Außerdem tragen die drastischen Kürzungen bei den Strukturfondsmitteln nicht gerade dazu bei, ein Europa der Solidarität aufzubauen. Sorge bereitet auch das Fehlen klarer Kriterien für die Verwendung des künftigen Reservefonds für nicht in Anspruch genommene Mittel aus dem Kohäsionsfonds. Das wird meines Erachtens wohl eher zu einer zunehmenden Spaltung als zur Stärkung Europas beitragen.

Der erste Monat des österreichischen Ratsvorsitzes ist vorüber, und es ist nun an der Zeit, dass der Rat konkrete Gespräche mit dem Parlament aufnimmt. Indes hat uns das fehlende Verhandlungsmandat deutlich gemacht, dass Zeit Geld ist. Je länger wir auf einen Kompromiss warten müssen, desto mehr geraten wir bei der Umsetzung der neuen Programme, insbesondere der für die Strukturpolitik in einem erweiterten Europa, ins Hintertreffen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL).(PT) In den letzten beiden Tagen wurden die Strategie von Lissabon und ihre Überprüfung diskutiert. Das ist eine überaus wichtige Angelegenheit. An dieser Debatte haben sich Abgeordnete nationaler Parlamente beteiligt, was ohne Zweifel Aufmerksamkeit auf die Lage vor Ort in den Mitgliedstaaten gelenkt hat.

Sowohl die Kommission als auch der Rat müssen jetzt die Sachlage in jedem einzelnen Mitgliedstaat berücksichtigen, wo die Arbeitslosigkeit wächst und Armut und soziale Ausgrenzung auf einem hohen Niveau verharren, damit die vor sechs Jahren auf dem Gipfel in Lissabon verkündeten Zielsetzungen verwirklicht werden können. Ebenfalls nötig ist ein vollständiger Bruch mit der neoliberalen Politik der Privatisierungen, Liberalisierungen und des Bolkestein-Richtlinienvorschlags, damit die sozioökonomischen Bedingungen verbessert werden können und in der EU effektiv ein größerer wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt erreicht wird.

 
  
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  Präsident. – Die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen sind beendet.

 
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