Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 1. Februar 2006 - Brüssel

19. Anwendung der Postrichtlinie

  Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Markus Ferber im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Anwendung der Postrichtlinie (Richtlinie 97/67/EG, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG) (2005/2086(INI)) (A6-0390/2005).

  Markus Ferber (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei der Kommission bedanken, dass sie einen sehr ambitionierten Bericht über die Anwendung der Postrichtlinie vorgelegt hat, der die Grundlage für die heutige Debatte und die morgige Abstimmung hier im Europäischen Parlament ist.

Es ist sehr deutlich geworden – und das kommt auch in der Entschließung, die wir im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr angenommen haben, zum Ausdruck –, dass der Weg, den wir 1992 mit dem Grünbuch über die Entwicklung der Postdienste in der Europäischen Union begonnen haben, bis heute erfolgreich fortgeführt werden konnte. Es ist gelungen, zwischen flächendeckender, hochqualitativer Versorgung mit Postdienstleistungen und immer mehr Einführung von Wettbewerb in diesem Bereich, diesen zwei sich eigentlich widersprechenden Zielen, diesen Kompromiss zu erreichen. Darum geht es natürlich im Jahr 2006 ganz konkret, wenn die Verpflichtungen aus der derzeit gültigen Postrichtlinie auch erfüllt werden müssen. Ich bin sehr froh, Herr Kommissar, dass die Kommission einen sehr ambitionierten Zeitplan vorgelegt hat, dass die in dieser Richtlinie genannte Prospektivstudie jetzt in Auftrag gegeben ist und dass wir dann auf der Grundlage dieser Prospektivstudie in der Lage sind, weitere Entscheidungen zu treffen.

Denn wir können natürlich nicht mit dem zufrieden sein, was wir bisher erreicht haben, sondern wir werden auch hier dafür zu sorgen haben, dass wir zu einer Vollendung des Binnenmarktes kommen. Nur ist der Postmarkt nicht Telekommunikation, das ist nicht Strom, das ist nicht Gas. Deswegen muss genauer betrachtet werden, wie wir hier zu einer weiteren Entwicklung kommen können. In unserem Bericht versuchen wir, eine Reihe von Fragen aufzuwerfen, die wir natürlich gerne beantwortet haben wollen, sehr geehrter Herr Kommissar, wenn Sie die Studien, die Sie für dieses Jahr vorgesehen haben, auch vorlegen werden. Damit haben wir dann das Material zur Verfügung, um Entscheidungen treffen zu können.

Es geht schon um die Frage, wie wir dafür sorgen können, dass in allen Bereichen der Europäischen Union – nicht nur in den Verdichtungsräumen, in Greater London, im Ruhrgebiet, in Berlin, in Madrid oder in Rom – Postdienstleistungen funktionieren, sondern dass alle Bereiche der Europäischen Union hier erfasst werden. Wie können wir erreichen, die hohe Qualität, die wir mittlerweile auch im grenzüberschreitenden Bereich haben, dauerhaft abzusichern, und wie können wir dies in diesem Bereich erreichen, der – und auch das sagt die Mitteilung der Kommission – ein Wachstumsbereich ist? Ich kann mich noch an Debatten in diesem Haus erinnern, wo es hieß: Die Post stirbt sowieso, weil wir das Fax bedienen können, weil wir E-Mail haben. Die Post ist ein wachsender Sektor. Wie können wir also auch Marktkräfte mobilisieren, um zusätzliche Produkte zu entwickeln und damit auch zusätzliche Beschäftigungspotenziale in diesem Sektor zu erschließen?

Das ist eine Reihe von Fragen, auf die wir im Ausschuss uns im Laufe dieses Jahres Antworten seitens der Kommission erwarten. Es ist eine Reihe von Fragen, die wir auch in diesen Bericht mit aufgenommen haben.

Wenn es uns gelingt, dieses Jahr sehr intensiv miteinander zu nutzen – die Kommission, das Europäische Parlament, und der Rat wird sich dann auch irgendwann einmal einreihen; er ist ja momentan nicht so stark vertreten –, dann wird es uns gelingen, eine weitere Entwicklung in diesem Sektor zu ermöglichen, die all diesen Randbedingungen am Ende des Tages auch gerecht wird.

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die an diesem Thema sehr engagiert mitgearbeitet haben. Die Post betrifft jeden von uns, jeder hat in seinem Wahlkreis viele Kunden der Post, viele Geschäftsstellen, Sortiereinrichtungen, zum Teil von verschiedenen Postdienstleistern. Deshalb gibt es natürlich immer eine sehr engagierte Debatte sowohl im Ausschuss als auch hier im Europäischen Parlament. Ein herzliches Dankeschön all denen, die mitgeholfen haben, diesen Bericht zu erstellen. Ich möchte auch ganz deutlich sagen: Es freut einen Berichterstatter, wenn dann wenig Änderungsanträge eingereicht werden. Die PPE-DE-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, der sicherlich dazu beiträgt, einen Punkt sprachlich etwas zu verbessern, der aufgrund der Abstimmerei im Ausschuss nicht ganz so gelungen ist. Ich hoffe, dass er große Zustimmung findet. Dann haben wir wohl insgesamt einen ordentlichen Bericht abgegeben, mit dem sich das Europäische Parlament gut positioniert, um die weiteren gesetzgeberischen Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können.

  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, das Hohe Haus an dieser Stelle kurz über den aktuellen Stand der Postpolitik der Gemeinschaft aus Sicht der Kommission zu informieren und Ihnen meine Vorstellungen zur Entwicklung dieser Politik im Jahre 2006 mitzuteilen. Zunächst aber möchte ich Herrn Ferber für seinen Bericht danken, der sehr zeitgemäß, konstruktiv, ausgewogen und sachkundig ist. Die Ergebnisse des Berichts entsprechen in der Tat unserer eigenen Auffassung. Auch wir sind überzeugt, dass die Postreform in der Europäischen Union positive Ergebnisse für alle Akteure hervorgebracht und erheblich zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beigetragen hat.

Diese Richtlinie hat bereits den weiteren Weg geebnet, indem die Kommission aufgefordert wurde, in diesem Jahr drei Initiativen vorzulegen: einen dritten Bericht über die Umsetzung der Postrichtlinie, eine Prospektivstudie über die Auswirkungen eines wettbewerbsorientierten Postmarktes auf den Universalpostdienst sowie einen Vorschlag zur Zukunft der EU-Postpolitik. Welche Form dieser Vorschlag haben wird, richtet sich nach einer Reihe von Faktoren. Einer davon, vielleicht der wichtigste, sind die Auswirkungen von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf den Postsektor.

Mit der geänderten Postrichtlinie werden ausgewogene Grundsätze aufgestellt, die einen schrittweisen Übergang zum Wettbewerb ermöglichen, während gleichzeitig die notwendigen Sicherungsmechanismen für die Erbringung eines Universaldienstes bestehen bleiben. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass die bisherigen Entwicklungen nicht auf die Notwendigkeit hindeuten, die in der Postrichtlinie festgelegten Fristen zu ändern. Damit bleibt 2009 der Richttermin für unsere Arbeit.

Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass mit dem Liberalisierungsprozess die Vertragsbestimmungen zum Wettbewerb durchgesetzt werden. Was die Regelungen zu staatlichen Beihilfen angeht, hat die Kommission im Juli 2005 ein Paket von Maßnahmen beschlossen, die eine Richtschnur zu den Grundsätzen darstellen, nach denen sie Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bewertet.

Zudem ist sich die Kommission vollkommen der sozialen Relevanz von Postdienstleistungen bewusst und wird die Lage jedes Mitgliedstaates besonders prüfen, damit ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann. Die Ergebnisse der Prospektivstudie werden uns dabei helfen und zur Analyse der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Binnenmarkt für die Postdienste beitragen.

Einen zusätzlichen Beitrag werden noch die Erkenntnisse aus unserer kürzlich durchgeführten öffentlichen Online-Konsultation über die Zukunft der europäischen Postdienste leisten. Die Kommission wird ihre Vorbereitungen in voller Transparenz fortsetzen und den Dialog mit allen Beteiligten fortführen.

Dieser Initiativbericht des Europäischen Parlaments bietet eine sehr gute Grundlage für weitere Diskussionen. Ich begrüße diese Initiative ausdrücklich und danke Herrn Ferber und seinen Kollegen vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr herzlich für ihre ausgezeichnete Arbeit.

  Georg Jarzembowski, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die PPE-DE-Fraktion unterstützt die Stellungnahme des Berichterstatters Markus Ferber zu dem Zwischenbericht der Europäischen Kommission inhaltlich voll und ganz. Mittels der von dem Berichterstatter formulierten Stellungnahme wollen wir sicherstellen, dass die Kommission mit den bis zum 31. Dezember dieses Jahres angekündigten Maßnahmen wirklich alle wirtschaftlichen, technologischen, sozialen und geografischen Aspekte der fortschreitenden Öffnung des Postmarktes genau untersucht und uns ihre Konsequenzen vorlegt.

Bisher – daran möchte ich erinnern, Herr Kommissar, und ich würde gerne Ihre Antwort dazu hören – haben nach unseren Erkenntnissen und denen des Berichterstatters nicht alle Mitgliedstaaten die Postrichtlinie rechtzeitig in richtiger Weise umgesetzt. Ich glaube, dass die Kommission aufgerufen ist, die Umsetzung der bisherigen Maßnahmen wirklich sorgfältig je nach Mitgliedstaat zu beobachten, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten und notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Denn das Gemeinschaftsrecht muss in allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Aber versöhnlich will ich sagen, dass nach den bisherigen generell positiven Entwicklungen des Postmarktes zu Gunsten der Verbraucher meiner Meinung nach die Kommission an dem gemeinsamen Beschluss festhalten sollte, im Jahre 2009 die Postdienste endgültig zu öffnen.

Ich möchte Sie auch bitten, die Frage des Universaldienstes wirklich noch einmal genau zu erörtern. Wenn ich es auf die Kurzformel bringen darf, dann soll Universaldienst bedeuten, dass wir in allen Mitgliedstaaten Leistung von hoher Qualität zu bezahlbaren Preisen zu erwarten haben. Das ist unsere Zielsetzung. Aber das sollten wir sorgfältig überprüfen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn nunmehr auch in Deutschland vom Prinzip abgewichen wird, dass das Porto für einen Standardbrief im Inland, aber auch in alle anderen 24 Mitgliedstaaten hinein einheitlich festgesetzt wird, dann muss man darüber nachdenken, was das bedeutet. Denn neuerdings kostet ein Standardbrief in Deutschland 55 Cent, für einen Brief gleicher Art in alle anderen EU-Staaten zahlt man zum ersten Mal davon abweichend 70 Cent. Wenn das bedeutet, dass das Porto doch nach den Kosten – je nach der Entfernung und der Art der Zustellung – unterschiedlich festgesetzt wird, was bleibt dann eigentlich als Begründung für einen Universaldienst? Was bleibt dann eigentlich als Begründung für die Beschränkung des Wettbewerbs durch einen regulierten, reservierten Bereich?

Wir sollten die Frage, was der Universalbereich ist, was wir damit sicherstellen wollen, und ob wir dazu einen reservierten Bereich brauchen, sorgfältig untersuchen. Insofern erwarte ich sehr interessiert Ihre Untersuchung und Ihre Stellungnahme. Vielen Dank, Herr Kommissar.

  Gary Titley, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Offenkundig ist es wichtig, dass wir heute diese Aussprache führen, weil am 1. Januar das bisher letzte Absenken der Gewichtsgrenze auf 50 g bei reservierten Diensten erfolgt ist und wir jetzt auf die Studie der Kommission – die hoffentlich im Sommer veröffentlicht wird – zur Vollendung des Binnenmarktes bis 2009 warten.

Das sind große Herausforderungen für den Postsektor, aber auch große Chancen. Die Post muss mit der Entwicklung andernorts mithalten, zumindest die Umstellung vom Verbraucher-Verbraucher-Geschäft auf Unternehmen und Verbraucher, aber auch in Bezug auf den Binnenmarkt. Es ist eine Blamage für die Europäische Union, dass 13 Jahre nach der Vollendung des Binnenmarktes erhebliche Hindernisse für grenzüberschreitende Postlieferungen, für die wachsenden Aktivitäten des Home-Shopping-Marktes und sogar für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage bestehen.

Damit dieser Prozess ordentlich ablaufen kann, brauchen wir Transparenz, Klarheit, Sicherheit und die klare Einbeziehung von Postkunden und Verbrauchern. Natürlich wissen wir, dass jeder Postmarkt einzigartig ist, aber das ist kein Grund für eine auffällige Regulierungsasymmetrie, die zu gravierenden Marktverzerrungen führt. Wir benötigen eine Struktur, bei der die nationalen Regulierungsstellen zusammenarbeiten müssen. Wir brauchen größere Klarheit und Transparenz bei den Genehmigungsverfahren, und das ist ein Bereich, auf den sich die Kommission konzentrieren muss. Die Mitgliedstaaten müssen die von CEN entwickelten Dienstleistungsstandards annehmen und umsetzen, so dass wir Gleiches mit Gleichem messen können. Wir müssen sicherstellen, dass Postkunden, kleine wie große, an diesem gesamten Prozess beteiligt sind.

Ob dieses Unterfangen gelingt oder scheitert, hängt letztlich davon ab, ob wir die Menschen überzeugen können, dass unsere alten Mütterchen, die irgendwo allein leben, weiterhin einen Universaldienst nutzen können. Das müssen wir klären, dann wird dieser Prozess erfolgreich sein.

  Nathalie Griesbeck, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich vorbehaltlos dem Dank an, der unserem Kollegen Markus Ferber für seinen Initiativbericht zuteil wurde. Gestatten Sie mir, meine Position unter zwei Gesichtspunkten darzulegen.

Zunächst freue ich mich mit meiner Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, dass wir mit diesem Bericht ab sofort die Möglichkeit haben, den Rechtsrahmen zur Gestaltung der Liberalisierung der Postdienste zu erörtern, den unsere Union bis zum Jahr 2009 einführen soll. Darüber hinaus unterstütze ich die vorgeschlagene Methode, mit der uns ein Ansatz vorliegt, den Modernisierungsprozess in diesem Sektor kontrolliert und ausgewogen zu gestalten.

Wenn es, liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings Ziel dieser Liberalisierung ist, die Modernisierung dieses Sektors fortzusetzen und die Dienstleistungen für den Kunden zu verbessern, wie gerade erläutert wurde, so sind uns allen das Ausmaß dieser Reform und die berechtigten Befürchtungen unsere Mitbürger hinsichtlich der Aufrechterhaltung hochwertiger Dienstleistungen und der Versorgung aller, auch der abgelegensten Gebiete, bewusst. Daher erwarte ich mit großem Interesse die Studie zu den ökonomischen Auswirkungen, die im Lauf dieses Jahres von der Europäischen Kommission vorgelegt werden soll. Diese sollte auf zuverlässigen Wirtschaftsdaten und den Ergebnissen der Beratung mit allen Beteiligten, von den Gewerkschaften über alle betroffenen Sozialpartner bis hin zu den Industrie- und Handelskammern, beruhen.

Darüber hinaus mache ich die Kommission und auch den Rat darauf aufmerksam, dass jede Form von Wettbewerbsverzerrung bekämpft werden muss. Ich denke dabei vor allem an die MWSt.-Pflicht und die Vereinheitlichung der Steuersätze.

Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich hoffe, dass die Kommission passende und gerechte Mechanismen zur Finanzierung dieses Universaldienstes vorschlägt, wobei ich den Entscheidungen des Parlaments nicht vorgreifen will, denn letztlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, obliegt es unserem demokratischen Organ, dem Parlament, den 450 Millionen Europäerinnen und Europäern klar zu machen, dass es um ihr Europa geht, wenn wir von der Errichtung eines starken Europas sprechen.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Zukunft der Postdienste reden, dann sollte am Anfang doch wohl die Frage stehen, was das Ziel unseres Handelns ist. Die Vollendung des Binnenmarktes kann ja kein Selbstzweck sein, sondern sie soll – wie es in allen Willenserklärungen heißt – etwas Positives für die Bürgerinnen und Bürger in Europa bringen.

Allerdings ist heute schon festzustellen, dass etliche Staaten, in denen eine Ausdünnung der Dienste erfolgt ist, enorme Auswirkungen auf die entlegenen Regionen, auf Gegenden mit geringer Siedlungsdichte verzeichnen. Auch in schwer zugänglichen Gebieten kann man die Menschen nicht von Dienstleistungen abschneiden. Dass die Marktöffnung, wie der Berichterstatter auch im Ausschuss erklärt hat, dann von selbst dem sprichwörtlichen „Mütterchen auf dem Berg“ seine Dienstleistungen garantieren würde, ist mittlerweile durch klassische Beispiele widerlegt.

Deswegen darf man bei einer Studie, wie sie jetzt angefertigt worden ist, auch nicht so fragen, dass man das gewünschte Ergebnis praktisch schon vorwegnimmt, wie dies z. B. im Punkt 13 getan wird. Hier spürt man den Willen der Fragesteller, eine bestimmte Antwort zu erhalten, schon so deutlich heraus, dass sich eine Studie fast schon erübrigt. Wenn man eine Studie erstellt, muss man der vollen Wirklichkeit ins Auge schauen!

  Georgios Toussas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Die Liberalisierung der Postdienste ist ein Teil des Puzzles der generellen Liberalisierung von Dienstleistungen sowie der Privatisierung von Versorgungsunternehmen und schadet allen Arbeitnehmern.

Der Bedarf der Gesellschaft an zuverlässigen, modernen Postdienstleistungen wird zum Gegenstand der Ausbeutung, um dem Großkapital größere Profite zu sichern.

Unter dem Vorwand der neuen operationellen Programme werden in riesigen Ausmaßen Entlassungen und Änderungen an den Arbeitsverträgen der Beschäftigten im Postsektor vorgenommen.

Unter dem Vorwand des veränderten Kommunikationsverhaltens ebnet der Bericht wiederum den Weg für die erneute Überprüfung der Definition des Universaldienstes. Er zielt darauf ab, die Verpflichtung abzuschaffen, die dieser Dienstanbieter gegenüber allen Kunden im Hinblick auf den leichten Zugang zum Postnetz an ausreichenden, festen Sammel- und Verteilerstandorten hat, die die nationalen und grenzübergreifenden Dienstleistungen abdecken.

Als Teil der Liberalisierung der Postdienstleistungen und der im Bericht angesprochenen Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste im Jahre 2009 geben diese Änderungsvorschläge den privaten Postfilialen, objektiv gesehen, die Möglichkeit, den öffentlichen Postämtern den Löwenanteil des Postmarktes zu entreißen, was schmerzhafte Folgen für die Kunden und die Arbeitnehmer generell haben wird. Deshalb lehnen wir den Bericht ab und werden gegen ihn stimmen.

  Michael Henry Nattrass, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Wir haben erlebt, wie der Entwurf einer Verfassung für Europa von den Menschen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. Die Richtlinien über computerimplementierte Erfindungen und über Hafendienste wurden ebenfalls abgelehnt. Trotz dieser Ablehnungen hält der Drang nach Harmonisierung unaufhaltsam an, auch wenn es nichts mit dem Handel oder der Effektivität der EU zu tun hat und schlecht für die Bürger ist.

Hier ist sie nun also, ein weiterer zweitklassiger Rechtsakt, die Postrichtlinie. Dies ist keine Angelegenheit der EU, und ich empfehle der EU, sich da herauszuhalten. Mit der Postrichtlinie soll zu einer Zeit Mehrwertsteuer auf Porto erhoben werden, da sich Briefe der starken Konkurrenz der E-Mail erwehren müssen. Das Vereinigte Königreich will das nicht! Die Britische Post ist jetzt 371 Jahre alt, und es waren die Briten, die 1840 die erste Briefmarke herausbrachten, die den Kopf von Königin Victoria zeigte.

Jetzt will die EU ihre Erblast der Ineffektivität darauf prägen. Ein Wasserzeichen philatelistischer Einmischung, perforiert nur durch die Unkenntnis der britischen Tradition und den Wunsch, dem Briefeschreiben den Garaus zu machen. In 166 Jahren von der Penny Black zum EU-Angriff! Ist das Fortschritt?

Im Jahre 2004 erklärte der britische Postminister kategorisch, dass die britische Regierung keine Mehrwertsteuer auf Briefmarken wolle. Gerade diese Woche hat mir die Royal Mail mitgeteilt, dass sie dagegen ist, dass es schlecht für kleine Unternehmen, Wohlfahrtsverbände und Kunden wäre. Das britische Volk ist dagegen. Sie kommen doch schon für die Kosten der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU auf.

Was würde Stanley Gibbons vom Londoner Strand sagen, wenn er noch leben würde? Ich nehme an, er hätte ein Buch mit Bildern von EP-Abgeordneten veröffentlicht, die britische Posttraditionen verspotten, und zwar mit dem Titel „Stanley Stamps Gibbon Catalogue“.

Wenn die britische Unabhängigkeitspartei über diesen Bericht abstimmt, wird sie den Wünschen der britischen Bürger folgen. Ich hoffe, die britischen EP-Abgeordneten halten zu Großbritannien. Die Menschen werden mit ansehen, wie die Fürsprecher Europas ihren Nationen einen weiteren überflüssigen Stempel der EU-Autorität aufdrücken. Danke, Herr Präsident, und den Dolmetschern viel Glück!

  Präsident. – Herr Nattrass, zu Ihrer Information: Ihre Fraktion verfügt heute über fünf Minuten Redezeit, die wie folgt aufgeteilt ist: eine Minute für Frau Krupa, eine Minute für Herrn Bloom, noch einmal anderthalb Minuten für Frau Krupa und anderthalb Minuten für Sie, nicht zweieinhalb Minuten. Wenn Herr Farage Ihnen fünf Minuten „verkauft“ hat, so hat er Ihnen etwas verkauft, was ihm nicht gehörte.

  Seán Ó Neachtain, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Die Postrichtlinie sollte allen Verbrauchern und insbesondere den Bedürfnissen der Landbewohner gerecht werden. Die Liberalisierung von Dienstleistungen gereicht oft den Menschen in dicht besiedelten Gebieten zum Vorteil und geht zulasten der Verbraucher in weniger dicht bevölkerten Regionen.

Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments für den Westen und Nordwesten Irlands vertrete ich eine vorwiegend ländliche Wählerschaft. Nach meiner Erfahrung haben sich viele Richtlinien im Laufe der Jahre nachteilig auf die ländlichen Gebiete und die Entwicklung des ländlichen Raums ausgewirkt, weil sie gewollt oder ungewollt Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte zugute kamen, wo liberale Politik einfacher zu verfolgen ist.

Das kleine Postamt in ländlichen Gemeinden ist eine wichtige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Einrichtung, und man darf die Rechte der Landbewohner auf Postdienste nicht übergehen, wenn man Liberalisierungspläne für diese Dienste in der EU entwirft. Die Bereitstellung solcher Dienste und der Zugang zu ihnen ist im Wesentlichen das, was eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums überhaupt ausmacht.

Man muss betonen, dass die Öffnung der Postdienste nicht immer Vorteile in Form von mehr Beschäftigung bringt, und ich möchte die Kommission bitten, dies in einer ausführlichen Studie zu untersuchen, dass es im Postsektor Gleichbehandlung, Effektivität und Kundenorientierung geben wird, insbesondere im Hinblick auf diese peripheren Gebiete.

Die Absicht hinter der Postrichtlinie war gut, aber wie bei allen guten Absichten ließ die Umsetzung zu wünschen übrig. Ich bitte die Kommission und den Berichterstatter zu versuchen, ein System von Postdiensten einzuführen, das allen gerecht wird, einen Universaldienst.

  Armando Dionisi (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der in den letzten Jahren eingeleitete Prozess der schrittweisen Liberalisierung im Postsektor hat eine positive Veränderung bewirkt, denn er hat die Postunternehmen dazu angeregt, die Qualität und Effizienz des Postdienstes und ihrer Produktionsabläufe zu verbessern.

Der Bericht von Herrn Ferber über die Anwendung der Postrichtlinie ist sehr ausgewogen: darin werden die positiven Auswirkungen der bisherigen Liberalisierung hervorgehoben, doch wird auch die Notwendigkeit unterstrichen, die sozialen und beschäftigungsrelevanten Folgen einer weiteren Stufe der Vollendung des Binnenmarkts zu bewerten und dabei die nationalen Besonderheiten zu berücksichtigen. Diese weitere Stufe wird gänzlich von den Ergebnissen der Studie der Kommission abhängen, deren Zweck es ist, die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarkts auf den Universaldienst jedes einzelnen Mitgliedstaats zu beurteilen. Daher ist es unangebracht, dieser Studie vorgreifen zu wollen.

Aufgabe des Parlaments in dieser Phase ist es zu bekräftigen, dass die Auswirkungen der Liberalisierung auf den Universalpostdienst im Zusammenhang mit den nationalen Unterschieden und den besonderen geografischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten bewertet werden müssen und dass die politischen Liberalisierungsentscheidungen unter vollständiger Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität getroffen werden müssen.

Der Postdienst ist eine lebenswichtige Verbindung für unsere Bürger in bestimmten Bereichen. Die Beibehaltung des gegenwärtigen Universaldienstniveaus erfordert einen stufenweisen Ansatz. Deshalb kann die italienische Delegation den Änderungsantrag von Herrn Ferber nicht unterstützen, denn er zieht implizit die Notwendigkeit des Universaldienstes in Zweifel, der meiner Ansicht nach ein Recht und eine unverzichtbare Verpflichtung der europäischen Postdienste darstellt.

  Gilles Savary (PSE). – (FR) Herr Präsident! Ich will nur ganz kurz sagen, dass die postalischen Dienstleistungen mit anderen Dienstleistungen nicht vergleichbar sind. Sie haben eine menschliche Dimension, wie bereits gesagt wurde, aber auch eine soziale und territoriale Dimension, was bedeutet, dass die Leistungen von Land zu Land sehr unterschiedlich sind.

Es ist ein großer Unterschied, ob es darum geht, ein dicht besiedeltes Gebiet zu versorgen, wie beispielsweise in den Niederlanden, wo die Bevölkerung auf flachem Land konzentriert ist, oder ob die gleiche Bevölkerungszahl zu gleichen Bedingungen auf Tausenden Inseln verteilt lebt, wie in Griechenland, oder auf äußerst unterschiedlich beschaffenem Raum, wie es in Frankreich der Fall ist.

Daher hoffe ich, dass die von der Kommission geplante Studie objektiv ausfällt und nicht von der Voraussetzung ausgeht, die von einem Teil dieses Plenums geteilt wird, dass es nämlich keines Rahmens bedürfe, weil der Markt und nur der Markt als Ganzes zur Regulierung der postalischen Belange ausreicht. Ich hoffe auch, dass diese Studie dazu beiträgt, dass bei der für Europa notwendigen Öffnung des Postmarktes berücksichtigt wird, was die Post darstellt – nämlich einen Universaldienst, dessen territoriale und soziale Dimension unersetzlich ist.

  Guntars Krasts (UEN). – (LV) Die Liberalisierung des Postsektors bis 2009 ist ein reales und erreichbares Ziel. Die Ergebnisse in den Mitgliedstaaten, in denen die Postreform rascher umgesetzt wurde, zeigen das. Es ist schwer zu verstehen, warum der Bericht betont, dass die Öffnung der Postdienste für den Wettbewerb nicht immer zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im Postsektor geführt hat. Ziel der Postreform ist nicht die Erhaltung von Arbeitsplätzen, selbstverständlich aber auch nicht ihre Vernichtung. Arbeitsplätze können auch ohne Liberalisierung verloren gehen, beispielsweise infolge technologischer Modernisierung. Bei der Reform des Postsektors sollten wir die Branche nicht unter dem Gesichtspunkt eines Unternehmens betrachten. Wie sich das Postgeschäft im Einzelnen entwickelt und sich neuen Marktbedingungen anpasst – das sind betriebswirtschaftliche Fragen.

Das Ziel der Umstrukturierung des Postsektors besteht in erster Linie darin, den Interessen der Verbraucher besser Rechnung zu tragen und den Bürgern der Europäischen Union einen Universaldienst anzubieten. Es sollte aber auch nicht ausschließliche Aufgabe der Post sein, den Universaldienst aufrechtzuerhalten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Mehrheit der Postdienstkunden, nämlich über 90 %, Geschäftskunden mit möglicherweise unterschiedlichen Anforderungen an den Postsektor sind. Ein breites Spektrum hochwertiger Postdienstleistungen ist notwendig, damit die Branche nicht nur überlebt, sondern sich auch weiterentwickelt.

Das Angebot an Postdienstleistungen steht zunehmend mit anderen Sektoren wie Finanzdienstleistungen, Werbung und Handel in einem wechselseitigen Zusammenhang. Die Zukunft der Postdienste wird davon abhängen, wie erfolgreich diese wechselseitige Beziehung ist. Die Entwicklung des Postsektors ist eine der Triebkräfte für die wirtschaftliche Entwicklung, die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Leider sind nur langsame Fortschritte in Richtung eines gemeinsamen EU-Postmarktes zu verzeichnen.

  Inés Ayala Sender (PSE). – (ES) Wieder einmal führen wir eine Aussprache, in der es um eine symbolhafte öffentliche Dienstleistung unserer europäischen Gesellschaft geht, die sehr symbolträchtig ist und großes Vertrauen vermittelt – der Grund für ihre Vielfalt und ihre feste Verwurzelung. Eine wesentliche Rolle spielen die Postdienste auch wegen der großen Zahl intensiver Arbeitskräfte: Arbeitskräfte mit einem Ausbildungsstand und einem Zugehörigkeitsgefühl zum Dienst, die große Achtung und Anerkennung verdienen.

Von großer Bedeutung in einem erweiterten und in wachsendem Maße individualistischen Europa ist zudem die Fähigkeit der Postdienste, den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern. In dieser neuen Phase, die jetzt eingeleitet wird – an dieser Stelle möchte ich auch Herrn Simpson Anerkennung zollen, über dessen Anwesenheit ich mich gefreut hätte, und ich hoffe, dass er später hier sein wird –, möchte ich deshalb der Kommission sagen, dass der neue Prozess unbedingt eine echte und annehmbare Begründung haben und in jeder Hinsicht glaubwürdig sein muss, denn man sagt uns, der Dienst würde danach besser sein, aber heute sehen wir nur, dass die uns vorliegenden Vorschläge eine größere Unsicherheit bei den Arbeitsplätzen mit vielen Fragezeichen für den Dienst bedeuten.

Wir treten deshalb dafür ein, dass unbedingt der Universaldienst mit all seiner Servicequalität und seinen Preisbedingungen zu garantieren ist, und auch, dass der soziale und territoriale Zusammenhalt und die Vielfalt der gegenwärtigen Systeme mit ihren Vorzügen berücksichtigt werden – sie können nicht alle homogenisiert werden.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE). – (PT) Her Präsident, meine Damen und Herren! Ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Ferber, zu seinem ausgezeichneten Bericht, in dem die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Postdienste angesichts von Anzeichen für Arbeitslosigkeit und Konzentration verdeutlicht wird. Meiner Meinung nach muss verhindert werden, dass dieser öffentliche Dienst mit dem Beginn der Liberalisierung zu einem rein wirtschaftlichen Dienst wird, bei dem nur die wohlhabenderen Schichten der Gesellschaft das Grundrecht genießen können, einen Brief zu senden, während den weniger privilegierten Mitgliedern der Gesellschaft und denen, die in abgelegenen Gebieten wohnen, die universelle Leistung des Dienstes verwehrt ist.

Deshalb fordere ich die Kommission auf, bei künftigen Analysen des Sektors nach den Kosten zu differenzieren, die mit der Finanzierung des Universaldienstes, insbesondere unter Berücksichtigung von geographischen und demographischen Faktoren, verbunden sind, um den Zugang zu dieser Dienstleistung von allgemeinem Interesse für alle zu gewährleisten.

Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass Postdienste für die EU von grundlegender Bedeutung sind und dass sie einen positiven Einfluss auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft haben, etwa auf den Handel, die Dienstleistungen und Arbeitsplätze, durch Modernisierungsinvestitionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Qualität und Effektivität, wodurch es wiederum möglich wird, niedrigere Preise von Bürgern und Unternehmen zu verlangen. Auf diese Weise leistet der Sektor, der Arbeitsplätze und Wachstum schafft, einen maßgeblichen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie.

  Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Hélène Goudin (IND/DEM). – (SV) Ich begrüße die Tatsache, dass der Bericht die Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in der Frage der Genehmigungsverfahren unterstreicht, und dass das Europäische Parlament die Kommission auffordert, besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen der Öffnung der Postdienste für die Bewohner dünn besiedelter Regionen zu legen (Ziffer 9).

Ich hätte mir jedoch schärfere Formulierungen gewünscht, die deutlich machen, dass ein schlechterer Service für die Bevölkerung in isolierten Gebieten Europas nicht zu akzeptieren ist. Die Kommission hat in Bezug auf die Änderung der Regeln für die Häufigkeit der Postverteilung (siehe mündliche Anfragen H-1135/05) keine Stellung bezogen. Auch das Europäische Parlament hat sich in dieser Frage nicht eindeutig geäußert.

Eine Grundvoraussetzung, die es den Menschen in dünn besiedelten Gebieten ermöglicht, auch zukünftig Postdienste in Anspruch zu nehmen, besteht darin, dass das Preisniveau für diese Dienste in etwa dem im übrigen Land entspricht. Im Bericht haben sich weder das Europäische Parlament noch die Kommission zu dieser Frage geäußert.

Darüber hinaus lehne ich die Kritik des Europäischen Parlaments an der mehrwertsteuerlichen Behandlung auf dem Postmarkt in den Mitgliedstaaten (Ziffer 18) ab, ebenso den Vorschlag, die Europäische Kommission solle der Frage nachgehen, wie die Versorgungsverbindlichkeiten der öffentlichen Postbetreiber behandelt werden (Ziffer 17). Derartige Fragen sind auf nationaler Ebene zu behandeln.

Ich werde gegen diesen Bericht stimmen.