Doslovný zápis z rozpráv

Streda, 1. februára 2006 - Brusel

19. Uplatňovanie poštovej smernice

  Le Président. – L'ordre du jour appelle le rapport de Markus Ferber, au nom de la commission des transports et du tourisme, sur l'application de la directive postale (directive 97/67/CE), modifiée par la directive 2002/39/CE (2005/2086(INI)) (A6-0390/2005).

  Markus Ferber (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei der Kommission bedanken, dass sie einen sehr ambitionierten Bericht über die Anwendung der Postrichtlinie vorgelegt hat, der die Grundlage für die heutige Debatte und die morgige Abstimmung hier im Europäischen Parlament ist.

Es ist sehr deutlich geworden – und das kommt auch in der Entschließung, die wir im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr angenommen haben, zum Ausdruck –, dass der Weg, den wir 1992 mit dem Grünbuch über die Entwicklung der Postdienste in der Europäischen Union begonnen haben, bis heute erfolgreich fortgeführt werden konnte. Es ist gelungen, zwischen flächendeckender, hochqualitativer Versorgung mit Postdienstleistungen und immer mehr Einführung von Wettbewerb in diesem Bereich, diesen zwei sich eigentlich widersprechenden Zielen, diesen Kompromiss zu erreichen. Darum geht es natürlich im Jahr 2006 ganz konkret, wenn die Verpflichtungen aus der derzeit gültigen Postrichtlinie auch erfüllt werden müssen. Ich bin sehr froh, Herr Kommissar, dass die Kommission einen sehr ambitionierten Zeitplan vorgelegt hat, dass die in dieser Richtlinie genannte Prospektivstudie jetzt in Auftrag gegeben ist und dass wir dann auf der Grundlage dieser Prospektivstudie in der Lage sind, weitere Entscheidungen zu treffen.

Denn wir können natürlich nicht mit dem zufrieden sein, was wir bisher erreicht haben, sondern wir werden auch hier dafür zu sorgen haben, dass wir zu einer Vollendung des Binnenmarktes kommen. Nur ist der Postmarkt nicht Telekommunikation, das ist nicht Strom, das ist nicht Gas. Deswegen muss genauer betrachtet werden, wie wir hier zu einer weiteren Entwicklung kommen können. In unserem Bericht versuchen wir, eine Reihe von Fragen aufzuwerfen, die wir natürlich gerne beantwortet haben wollen, sehr geehrter Herr Kommissar, wenn Sie die Studien, die Sie für dieses Jahr vorgesehen haben, auch vorlegen werden. Damit haben wir dann das Material zur Verfügung, um Entscheidungen treffen zu können.

Es geht schon um die Frage, wie wir dafür sorgen können, dass in allen Bereichen der Europäischen Union – nicht nur in den Verdichtungsräumen, in Greater London, im Ruhrgebiet, in Berlin, in Madrid oder in Rom – Postdienstleistungen funktionieren, sondern dass alle Bereiche der Europäischen Union hier erfasst werden. Wie können wir erreichen, die hohe Qualität, die wir mittlerweile auch im grenzüberschreitenden Bereich haben, dauerhaft abzusichern, und wie können wir dies in diesem Bereich erreichen, der – und auch das sagt die Mitteilung der Kommission – ein Wachstumsbereich ist? Ich kann mich noch an Debatten in diesem Haus erinnern, wo es hieß: Die Post stirbt sowieso, weil wir das Fax bedienen können, weil wir E-Mail haben. Die Post ist ein wachsender Sektor. Wie können wir also auch Marktkräfte mobilisieren, um zusätzliche Produkte zu entwickeln und damit auch zusätzliche Beschäftigungspotenziale in diesem Sektor zu erschließen?

Das ist eine Reihe von Fragen, auf die wir im Ausschuss uns im Laufe dieses Jahres Antworten seitens der Kommission erwarten. Es ist eine Reihe von Fragen, die wir auch in diesen Bericht mit aufgenommen haben.

Wenn es uns gelingt, dieses Jahr sehr intensiv miteinander zu nutzen – die Kommission, das Europäische Parlament, und der Rat wird sich dann auch irgendwann einmal einreihen; er ist ja momentan nicht so stark vertreten –, dann wird es uns gelingen, eine weitere Entwicklung in diesem Sektor zu ermöglichen, die all diesen Randbedingungen am Ende des Tages auch gerecht wird.

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die an diesem Thema sehr engagiert mitgearbeitet haben. Die Post betrifft jeden von uns, jeder hat in seinem Wahlkreis viele Kunden der Post, viele Geschäftsstellen, Sortiereinrichtungen, zum Teil von verschiedenen Postdienstleistern. Deshalb gibt es natürlich immer eine sehr engagierte Debatte sowohl im Ausschuss als auch hier im Europäischen Parlament. Ein herzliches Dankeschön all denen, die mitgeholfen haben, diesen Bericht zu erstellen. Ich möchte auch ganz deutlich sagen: Es freut einen Berichterstatter, wenn dann wenig Änderungsanträge eingereicht werden. Die PPE-DE-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, der sicherlich dazu beiträgt, einen Punkt sprachlich etwas zu verbessern, der aufgrund der Abstimmerei im Ausschuss nicht ganz so gelungen ist. Ich hoffe, dass er große Zustimmung findet. Dann haben wir wohl insgesamt einen ordentlichen Bericht abgegeben, mit dem sich das Europäische Parlament gut positioniert, um die weiteren gesetzgeberischen Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, I very much welcome this opportunity to briefly inform the House on the state of play of the Community’s postal policy from the perspective of the Commission and to share with you my thoughts on how I see that policy developing in 2006. But first of all, I should like to thank Mr Ferber for his report, which is very timely, constructive, balanced and well informed. In fact, the findings of the report correspond with our own thinking. Like the report, we are convinced that postal reform in the European Union has brought about positive results for all players and has significantly contributed to the European Union’s competitiveness.

This directive has already paved the way forward by asking the Commission to submit this year three initiatives: a third report on the application of the Postal Directive, a prospective study about the impact of competitive postal markets on universal postal services, and a proposal on the future of EU postal policy. The shape of this proposal will be influenced by a number of factors. One of these, and perhaps the most important, is the impact of Community rules on the postal sector.

The Postal Directive, as amended, establishes balanced principles to allow a gradual phasing-in of competition while maintaining the necessary safeguards for the provision of a universal service. I must say in this context that developments to date provide no evidence supporting the need for a change to the deadlines set out in the Postal Directive. The year 2009 thus remains the reference date for our work.

The Commission will ensure that the enforcement of the Treaty provisions on competition will accompany the process of liberalisation. As far as the state aid rules are concerned, in July 2005 the Commission adopted a package of measures providing guidance on the principles under which it assesses public service compensation for services of general economic interest.

Furthermore, the Commission is fully aware of the social relevance of postal services and will pay particular attention to the situation of every Member State so as to be able to reach common ground. The results of the prospective study will help us in doing so and will contribute to the analysis of the conditions for a successful postal internal market.

Additional elements will be provided through the results of our recently conducted public online consultation on the future of European postal services. The Commission will continue its preparatory work in full transparency, and pursue its dialogue with all those involved.

This own-initiative report of the European Parliament represents a very good basis for further discussions. I very much welcome this initiative and I warmly thank Mr Ferber and his colleagues from the Committee on Transport and Tourism for the excellent work.

  Georg Jarzembowski, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die PPE-DE-Fraktion unterstützt die Stellungnahme des Berichterstatters Markus Ferber zu dem Zwischenbericht der Europäischen Kommission inhaltlich voll und ganz. Mittels der von dem Berichterstatter formulierten Stellungnahme wollen wir sicherstellen, dass die Kommission mit den bis zum 31. Dezember dieses Jahres angekündigten Maßnahmen wirklich alle wirtschaftlichen, technologischen, sozialen und geografischen Aspekte der fortschreitenden Öffnung des Postmarktes genau untersucht und uns ihre Konsequenzen vorlegt.

Bisher – daran möchte ich erinnern, Herr Kommissar, und ich würde gerne Ihre Antwort dazu hören – haben nach unseren Erkenntnissen und denen des Berichterstatters nicht alle Mitgliedstaaten die Postrichtlinie rechtzeitig in richtiger Weise umgesetzt. Ich glaube, dass die Kommission aufgerufen ist, die Umsetzung der bisherigen Maßnahmen wirklich sorgfältig je nach Mitgliedstaat zu beobachten, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten und notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Denn das Gemeinschaftsrecht muss in allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Aber versöhnlich will ich sagen, dass nach den bisherigen generell positiven Entwicklungen des Postmarktes zu Gunsten der Verbraucher meiner Meinung nach die Kommission an dem gemeinsamen Beschluss festhalten sollte, im Jahre 2009 die Postdienste endgültig zu öffnen.

Ich möchte Sie auch bitten, die Frage des Universaldienstes wirklich noch einmal genau zu erörtern. Wenn ich es auf die Kurzformel bringen darf, dann soll Universaldienst bedeuten, dass wir in allen Mitgliedstaaten Leistung von hoher Qualität zu bezahlbaren Preisen zu erwarten haben. Das ist unsere Zielsetzung. Aber das sollten wir sorgfältig überprüfen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn nunmehr auch in Deutschland vom Prinzip abgewichen wird, dass das Porto für einen Standardbrief im Inland, aber auch in alle anderen 24 Mitgliedstaaten hinein einheitlich festgesetzt wird, dann muss man darüber nachdenken, was das bedeutet. Denn neuerdings kostet ein Standardbrief in Deutschland 55 Cent, für einen Brief gleicher Art in alle anderen EU-Staaten zahlt man zum ersten Mal davon abweichend 70 Cent. Wenn das bedeutet, dass das Porto doch nach den Kosten – je nach der Entfernung und der Art der Zustellung – unterschiedlich festgesetzt wird, was bleibt dann eigentlich als Begründung für einen Universaldienst? Was bleibt dann eigentlich als Begründung für die Beschränkung des Wettbewerbs durch einen regulierten, reservierten Bereich?

Wir sollten die Frage, was der Universalbereich ist, was wir damit sicherstellen wollen, und ob wir dazu einen reservierten Bereich brauchen, sorgfältig untersuchen. Insofern erwarte ich sehr interessiert Ihre Untersuchung und Ihre Stellungnahme. Vielen Dank, Herr Kommissar.

  Gary Titley, on behalf of the PSE Group. – Mr President, it is obviously important we are having this debate today, because on 1 January, the latest step down to 50 grams for the reserve sector took place, and we are awaiting the Commission’s study – hopefully to be published in the summer – on accomplishing the internal market by 2009.

There are great challenges facing the postal sector, but also great opportunities. Post has to keep up with developments elsewhere, not least the switch from consumer-to-consumer business to business and consumer, but also as regards the single market. It is a condemnation of the European Union that 13 years after the completion of the single market, there are huge obstacles to cross-border postal activity, the work of the expanding home-shopping market and indeed for newspaper and magazine publishers.

In order for this process to work properly, we have to have transparency, clarity, certainty and the clear involvement of postal customers and consumers. We recognise of course that each postal market is unique, but that cannot excuse serious regulatory asymmetry leading to serious market distortions. We have to have a structure whereby national regulatory authorities must work together. We have to have greater clarity and transparency in the authorisation process and this is one area on which the Commission must focus. We need Member States to adopt and implement the quality of service standards devised by CEN so that we can compare like with like. We must ensure that postal customers, small as well as large, are involved in this whole process.

Ultimately the success or failure of this venture will depend on us being able to satisfy people that our little old mothers living in isolated places are still going to get a universal service. Answer that and this process will be successful.

  Nathalie Griesbeck, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, mes chers collègues, je tiens à m'associer d'emblée aux remerciements formulés à l'égard de notre collègue Markus Ferber pour son rapport d'initiative. Permettez-moi d'évoquer mon point de vue sous deux angles.

Tout d'abord, avec mon groupe de l'alliance des démocrates et des libéraux pour l'Europe, je me réjouis que ce rapport nous donne dès aujourd'hui la possibilité de discuter du cadre juridique que notre Union devrait mettre en œuvre d'ici à 2009 pour organiser la libéralisation des services postaux. Ensuite, je soutiens la méthode proposée qui nous permet une approche à la fois maîtrisée et équilibrée du processus de modernisation de ce secteur.

Cependant, mes chers collègues, si cette libéralisation a pour objectif de poursuivre, comme on vient de l'expliquer, la modernisation du secteur d'activité concerné et d'améliorer les services rendus aux clients, nul n'ignore l'enjeu de la réforme ni les craintes légitimes de nos concitoyens concernant le maintien d'un service de qualité et d'une couverture de l'ensemble des territoires, y compris les plus reculés. J'attends donc, avec grand intérêt, l'étude d'impact économique que la Commission européenne doit présenter au cours de cette année. Elle devrait se fonder sur des données économiques fiables et les résultats de consultations avec toutes les parties intéressées, des syndicats aux chambres de commerce et d'industrie, en passant par tous les partenaires sociaux concernés.

J'attire par ailleurs l'attention de la Commission, et aussi du Conseil, sur la nécessité de lutter contre les distorsions de concurrence de toutes sortes. Je songe notamment à l'assujettissement à la TVA et à l'harmonisation des taux.

Pour conclure, je compte sur la Commission pour proposer des mécanismes de financement du service universel pertinents et justes, sans préjuger des choix que le Parlement devra faire puisqu'en dernier ressort, mes chers collègues, c'est bien au Parlement, notre organe démocratique, qu'il appartient d'expliquer aux 450 millions d'Européens que l'Europe forte que nous voulons construire ensemble est la leur.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Zukunft der Postdienste reden, dann sollte am Anfang doch wohl die Frage stehen, was das Ziel unseres Handelns ist. Die Vollendung des Binnenmarktes kann ja kein Selbstzweck sein, sondern sie soll – wie es in allen Willenserklärungen heißt – etwas Positives für die Bürgerinnen und Bürger in Europa bringen.

Allerdings ist heute schon festzustellen, dass etliche Staaten, in denen eine Ausdünnung der Dienste erfolgt ist, enorme Auswirkungen auf die entlegenen Regionen, auf Gegenden mit geringer Siedlungsdichte verzeichnen. Auch in schwer zugänglichen Gebieten kann man die Menschen nicht von Dienstleistungen abschneiden. Dass die Marktöffnung, wie der Berichterstatter auch im Ausschuss erklärt hat, dann von selbst dem sprichwörtlichen „Mütterchen auf dem Berg“ seine Dienstleistungen garantieren würde, ist mittlerweile durch klassische Beispiele widerlegt.

Deswegen darf man bei einer Studie, wie sie jetzt angefertigt worden ist, auch nicht so fragen, dass man das gewünschte Ergebnis praktisch schon vorwegnimmt, wie dies z.B. im Punkt 13 getan wird. Hier spürt man den Willen der Fragesteller, eine bestimmte Antwort zu erhalten, schon so deutlich heraus, dass sich eine Studie fast schon erübrigt. Wenn man eine Studie erstellt, muss man der vollen Wirklichkeit ins Auge schauen!

  Γεώργιος Τούσσας, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, η απελευθέρωση των ταχυδρομικών υπηρεσιών αποτελεί τμήμα του παζλ της γενικής απελευθέρωσης των υπηρεσιών, της ιδιωτικοποίησης των δημόσιων επιχειρήσεων κοινής ωφέλειας, και πλήττει όλους τους εργαζόμενους.

Η κοινωνική ανάγκη για αξιόπιστες σύγχρονες ταχυδρομικές υπηρεσίες γίνεται αντικείμενο εκμετάλλευσης για να εξασφαλισθούν μεγαλύτερα κέρδη για το κεφάλαιο.

Με πρόσχημα τα νέα επιχειρηματικά πρότυπα, οι απολύσεις και η αλλαγή των εργασιακών σχέσεων των εργαζομένων στις ταχυδρομικές υπηρεσίες παίρνουν μαζικό χαρακτήρα.

Με πρόσχημα, πάλι, τη μεταβολή της επικοινωνιακής συμπεριφοράς, η έκθεση ανοίγει το δρόμο για να επανεξετασθεί ο ορισμός της καθολικής υπηρεσίας. Επιχειρείται να καταργηθεί η υποχρέωση που έχει ο φορέας αυτής της υπηρεσίας για εύκολη πρόσβαση στο ταχυδρομικό δίκτυο όλων των χρηστών σε επαρκή σταθερά σημεία πρόσβασης με συλλογή και διανομή που να καλύπτει τις εθνικές και διασυνοριακές υπηρεσίες.

Αυτές οι τροποποιήσεις, σε μια πορεία απελευθέρωσης των ταχυδρομικών υπηρεσιών και στην ολοκλήρωση της εσωτερικής αγοράς των ταχυδρομικών υπηρεσιών στο έτος 2009, όπως αναφέρεται στην έκθεση, δίνουν αντικειμενικά τη δυνατότητα στα ιδιωτικά ταχυδρομεία να αποσπάσουν το μεγαλύτερο μερίδιο της ταχυδρομικής αγοράς σε βάρος των δημόσιων ταχυδρομείων με οδυνηρές επιπτώσεις για τους χρήστες και γενικότερα για τους εργαζομένους. Γι' αυτό είμαστε αντίθετοι και θα καταψηφίσουμε την έκθεση.

  Michael Henry Nattrass, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, we have seen the proposed Constitution for Europe rejected by the French and Dutch people. The computer-implemented inventions and port services directives were also rejected. Despite these rejections, the drive towards harmonisation goes relentlessly onwards, even when it has nothing to do with trade or EU efficiency and is bad for citizens.

So here it is, another second-class act, the Postal Directive. This is none of the EU’s business, and I advise the EU to stay out of it. The Postal Directive seeks to impose value added tax on postage at a time when letter writing is under great competition from e-mail. The UK does not want it! The British Post Office is now 371 years old, and it was the British in 1840 who brought out the first postage stamp, bearing the head of Queen Victoria.

Now the EU wants to stamp its dead hand of inefficiency on it. A high watermark of philatelic interference, perforated only by ignorance of British tradition and a wish to kill letter writing stone dead. From Penny Black to EU attack in 166 years! Is this progress?

In 2004 the Postmaster General stated categorically that the British Government did not want VAT on stamps. The Royal Mail told me this very week that it does not want it, as it would be bad for small businesses, charities and customers. The British people do not want it. They are already paying for the cost of the EU’s common agricultural policy.

What would Stanley Gibbons have said from the Strand in London if he had still been alive? I suggest he would have published a book with pictures of MEPs who monkey with British postal traditions entitled ‘Stanley Stamps Gibbon Catalogue’.

When UKIP vote on this report, it will vote in accordance with the wishes of UK citizens. I hope British MEPs stick up for Britain. The people will watch as Europhiles submit their nations to another excessive stamp of EU authority. Thank you, Mr President, and good luck to the interpreters!

  Le Président. – Monsieur Nattrass, pour votre information, votre groupe peut disposer aujourd'hui de cinq minutes, réparties de la façon suivante: une minute pour Mme Krupa, une minute pour M. Bloom, à nouveau une minute trente pour Mme Krupa et une minute trente en ce qui vous concerne, et non pas deux minutes trente. Si M. Farage vous a vendu cinq minutes, il vous a vendu quelque chose qui ne lui appartenait pas.

  Seán Ó Neachtain, on behalf of the UEN Group. – Mr President, the postal directive should serve all consumers and particularly the needs of rural dwellers. The liberalisation of services very often benefits those in areas of dense population at the expense of consumers in less-populated areas.

As a Member of the European Parliament for the West and North-West of Ireland, I represent a predominantly rural constituency. In my experience, many directives over the years have had a negative impact on rural areas and rural development because they inadvertently or advertently benefited areas of high population where liberal policies were easier to follow.

The local post office in rural communities is a vital economic, social and cultural institution and the rights of rural dwellers to postal services cannot be ignored when framing liberalisation plans for those services in the EU. The provision of and access to such services is the essence of what sustainable rural development is all about.

It has to be highlighted that the opening-up of postal services does not always bring benefits in terms of an increased level of employment and I would ask the Commission to address this in a detailed study that will be given equality, efficiency and customer-orientation in the postal sector, particularly as regards those peripheral areas.

The intention behind the postal directive was good but, like all good intentions, the application was not so good. I would ask the Commission and the rapporteur to try and put in place a system of postal services that will be fair to all, a universal service.

  Armando Dionisi (PPE-DE). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, il percorso di progressiva liberalizzazione del settore postale, avviato negli ultimi anni, ha prodotto una trasformazione positiva, in quanto ha incentivato gli operatori a migliorare la qualità e l'efficienza del servizio e i processi produttivi.

La relazione del collega Ferber sull'applicazione della direttiva postale è equilibrata: essa sottolinea gli effetti positivi della liberalizzazione fin qui intrapresa ma evidenzia anche la necessità di valutare le conseguenze sociali e occupazionali di un'ulteriore tappa nel completamento del mercato interno, tenendo conto delle specificità nazionali. Quest'ulteriore tappa dipenderà interamente dai risultati dello studio della Commissione europea, che ha il compito di valutare, per ogni Stato membro, l'impatto del completamento del mercato sul servizio universale. Ogni anticipazione rispetto a questo studio risulta pertanto inopportuna.

Il ruolo del Parlamento in questa fase è quello di ribadire che l'incidenza della liberalizzazione sul servizio postale universale deve essere valutata con riferimento alle differenze nazionali e alla peculiarità geografica, sociale ed economica e che le scelte politiche di liberalizzazione devono avvenire nel pieno rispetto del principio di proporzionalità e di sussidiarietà.

Il servizio postale rappresenta in alcune aree un collegamento essenziale per i nostri cittadini. Il mantenimento degli attuali livelli di servizio universale richiede un approccio graduale. Per queste ragioni la delegazione italiana non può sostenere l'emendamento proposto dal collega Ferber, perché mette implicitamente in dubbio la necessità del servizio universale che, a mio vedere, rimane un diritto e un dovere irrinunciabile dei servizi postali europei.

  Gilles Savary (PSE). – Monsieur le Président, je serai très bref pour dire que les services postaux ne sont pas comme les autres. Ils ont une dimension humaine, comme on l'a rappelé, mais aussi une dimension sociale et territoriale, qui fait que leurs prestations sont très différentes selon les pays.

Il y a une grande différence entre desservir une population très dense, comme celle de la Hollande, concentrée sur un territoire très plat et desservir, dans les mêmes conditions, la même population, répartie entre des milliers d'îles, comme en Grèce, ou sur un territoire très diversifié, comme en France.

En conséquence, je souhaite que l'évaluation envisagée par la Commission soit objective et qu'elle ne parte pas d'un présupposé que partage une partie de cette Assemblée, à savoir qu'on n'a pas besoin de cadre parce que le marché, tout le marché, rien que le marché suffisent à la régulation postale. Je souhaite aussi que cette évaluation contribue à ce que l'ouverture du marché postal, qui est nécessaire à l'Europe, se fasse dans le respect de ce que représente la poste: un service universel dont la dimension territoriale et sociale est irremplaçable.

  Guntars Krasts (UEN). – Mērķis liberalizēt pasta sektoru 2009. gadā ir reāls un sasniedzams. To demonstrē to dalībvalstu prakse, kurās pasta reformas ir bijušas straujākas. Nav īsti saprotams, kādēļ ziņojumā akcentēts tas, ka konkurences rezultātā pasta sektorā ne vienmēr tiek saglabāts iepriekšējais nodarbinātības līmenis. Pasta reformas mērķis nav darba vietu saglabāšana, ne arī to samazināšana, protams. Darba vietas var samazināties arī bez liberalizācijas, piemēram, tehnoloģiskās modernizācijas rezultātā. Nozares reformu nedrīkstam skatīt caur pasta kā uzņēmuma prizmu. Pasta uzņēmuma attīstība, tā pielāgošana jaunajiem tirgus apstākļiem ir uzņēmuma menedžmenta jautājums.

Pasta nozares pārveides pamatmērķis ir patērētāju interešu labāka apmierināšana, nodrošinot Eiropas Savienības iedzīvotājiem iespēju saņemt universālu pakalpojumu. Taču tajā pašā laikā pasts nedrīkst saglabāties tikai kā nozare universālā pakalpojuma uzturēšanai. Nedrīkst aizmirst, ka lielākā pasta pakalpojumu patērētāju daļa - pat virs 90 procentiem - ir biznesa klienti, kuru prasības pasta nozarei var atšķirties. Jāattīsta plašs pasta pakalpojumu spektrs augstā kvalitātes līmenī, lai nozare ne tikai izdzīvotu, bet arī attīstītos.

Pasta pakalpojumu klāsts aizvien vairāk mijiedarbojas ar citām nozarēm - finanšu pakalpojumiem, reklāmu, tirdzniecību. No šīs mijiedarbības sekmīguma būs atkarīga pasta nākotne. Pasta nozares attīstība ir viens no Eiropas Savienības ekonomikas attīstības produktivitātes un konkurētspējas veidotājiem. Diemžēl progress virzībā uz kopējo Eiropas Savienības pasta tirgu saglabājas gauss.

  Inés Ayala Sender (PSE). – Una vez más volvemos a encontrarnos en un debate que afecta a uno de los servicios públicos más emblemáticos de nuestra sociedad europea, con un fuerte valor simbólico y generador de confianza; de ahí su diversidad y fuerte arraigo. Los servicios postales, además, son esenciales por su importancia en mano de obra intensiva: una mano de obra con una formación y conciencia de pertenencia al servicio, digna de enorme respeto y reconocimiento.

Además, la capacidad de cohesión territorial y social de los servicios postales es fundamental en una Europa ampliada y cada vez más individualista; por ello, en esta nueva etapa que se abre ―y en este momento recuerdo también al compañero Brian Simpson, que me gustaría que también hubiera estado presente y que espero que esté aquí más adelante―, querría decirle a la Comisión que es fundamental que el nuevo proceso tenga una justificación real y aceptable, que tenga plena credibilidad, porque se nos dice que el servicio será mejor después, pero lo que vemos hoy es que lo que se nos propone es una mayor inseguridad en cuanto a puestos de trabajo y muchos interrogantes.

De ahí que reivindiquemos que es fundamental la plena garantía del servicio universal con todas sus condiciones de precio y calidad de servicio y que además se tenga en cuenta la diversidad de los sistemas actuales en aquello que tienen de bueno ―no todos son homogeneizables― y la cohesión social y territorial.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE). – Senhor Presidente, caros e caras Colegas, Senhor Comissário. Gostaria de felicitar o relator, o colega Ferber, pela qualidade do seu relatório, clarificador da importância social e económica dos serviços postais face às perspectivas de desemprego e aos indícios de concentração. Penso que é necessário evitar que, com a liberalização, este serviço de natureza pública passe a ser um serviço meramente económico onde só certos sectores da sociedade dos mais prósperos podem exercer o simples direito de enviar uma carta, não estando a provisão do serviço universal assegurada aos mais desfavorecidos e aos geograficamente mais isolados.

Sugiro por isso à Comissão que, em futuras análises do sector, prepare uma modulação em função dos custos ligados ao financiamento do serviço universal, nomeadamente tendo em conta os condicionalismos geográficos e demográficos, de forma a garantir que todos tenham acesso a este serviço de interesse geral.

Como o relator, acredito que os serviços postais competitivos são fundamentais para a União Europeia, influenciando positivamente vários sectores da sociedade, como o comércio, os serviços e o emprego, através da modernização dos investimentos capazes de aumentar a competitividade, a qualidade e a eficiência, permitindo preços mais reduzidos para os cidadãos e as empresas e contribuindo de forma decisiva para a prossecução dos objectivos da Estratégia de Lisboa, enquanto sector capaz de gerar emprego e crescimento.

  Le Président. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu demain, à 11 heures.

Déclaration écrite (article 142)

  Hélène Goudin (IND/DEM). – Jag är positiv till att betänkandet understryker att subsidiaritetsprincipen skall tillämpas vid tillståndsförfarandet. Jag välkomnar dessutom att EU-parlamentet framhåller att kommissionen skall fästa särskild uppmärksamhet vid de konsekvenser liberaliseringen av postmarknaden kommer att leda till för glesbygdsinvånare (punkt 9).

Jag saknar dock skarpa formuleringar som klargör att det är oacceptabelt med försämrad service för befolkningen som bor i isolerade områden i Europa. Kommissionen har inte tagit ställning till när det gäller inskränkningar av regler för hur ofta post skall utdelas (se muntlig fråga H-1135/05). EU-parlamentet är inte heller tydligt i denna fråga.

En förutsättning för att posttjänster skall kunna användas av människor som bor i glesbygden i framtiden är att prissättningen för tjänsterna är jämförbar med den nivå som gäller i övriga landet. EU-parlamentet tar inte ställning till denna fråga i betänkandet och kommissionen har inte heller gjort det.

Jag är dessutom kritisk mot att EU-parlamentet kritiserar de nationella mervärdesskatterna på postmarknaden (punkt 18) och mot förslaget att EU-kommissionen skall utreda hur de offentliga postoperatörernas pensionsuppgifter hanteras (punkt 17). Detta är frågor som skall hanteras på nationell nivå.

Jag kommer att rösta nej till detta betänkande.