Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 1. Februar 2006 - Brüssel

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

(Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.)

  Präsident. Ich erkläre die am Donnerstag, dem 19. Januar 2006, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

3. Erklärung des Präsidenten

  Präsident. Meine Damen und Herren! Bevor wir unsere Plenarsitzung beginnen, glaube ich, dass die Präsidentschaft unter den gegebenen Umständen eine kurze Erklärung zu den beiden tragischen Vorfällen abgeben muss, die sich in zwei Ländern der Europäischen Union ereignet haben.

Wie Sie wissen, kostete das Unglück eines slowakischen Militärflugzeugs am 19. Januar 42 Soldaten das Leben, die von einer Friedensmission der NATO im Kosovo zurückkehrten. Dies erinnert an andere, ebenso tragische Ereignisse in Verbindung mit der Präsenz spanischer Soldaten in Afghanistan. Dieses Mal waren Slowaken die Opfer.

Am 28. Januar starben in Katowice beim Einsturz des Dachs einer Messehalle mehrere Dutzend Menschen, und etwa hundert Personen wurden verletzt. Eine unbekannte Zahl von Menschen wird noch vermisst. Das polnische Volk ist erschüttert von dieser Tragödie, und alle anderen Völker Europas fühlen mit ihm.

Ich habe das aufrichtige Beileid des Europäischen Parlaments und die Solidarität mit den Opfern und ihren Familien zum Ausdruck gebracht. Zum Zeichen der Trauer wehen die slowakische und die polnische Flagge in unserem Parlament auf Halbmast.

In Ihrer aller Namen habe ich ein Schreiben an beide Staatsoberhäupter gesandt, in dem ich unsere Anteilnahme zum Ausdruck gebracht habe. Ich bitte Sie jetzt um eine Schweigeminute in Gedenken an diese Opfer.

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

4. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

5. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und der Delegationen: siehe Protokoll

7. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat: siehe Protokoll

8. Mittelübertragungen: siehe Protokoll

9. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments: siehe Protokoll

10. Tagesordnung

  Präsident. Gibt es Bemerkungen? Das Wort hat Frau Frassoni.

  Monica Frassoni (Verts/ALE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Redebeitrag wird wirklich einfach, sehr kurz und nicht sonderlich aufregend werden: Ich wollte mitteilen, dass die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ebenfalls den Entschließungsantrag zu Kuba unterzeichnen wird.

  Präsident. In Ordnung, das wird gemacht.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

11. Perspektiven der gemeinsamen Außenpolitik 2006 - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2004

  Präsident. Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu folgenden Punkten:

– die Erklärung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu den Perspektiven der gemeinsamen Außenpolitik 2006; und

– der Bericht von Elmar Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften – 2004 (2005/2134(INI)) (A6-0389/2005).

Bevor die Redner das Wort ergreifen, möchte ich Frau De Keyser, Leiterin der Beobachtergruppe der Europäischen Union bei den palästinensischen Wahlen, und Herrn McMillan-Scott, der an der Spitze unserer Delegation mit 27 Beobachtern des Parlaments stand, für ihre Arbeit danken. Sicherlich werden wir im Laufe der Debatte Gelegenheit haben, ihren Bericht zu hören, doch an dieser Stelle möchte ich hervorheben, dass unsere Mitglieder eine wichtige Rolle bei der Vermittlung eines objektiven Bildes von der Vitalität des Wahlprozesses in den palästinensischen Gebieten gespielt haben.

Dies ist meiner Ansicht nach auch eine gute Gelegenheit, um unserer Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass die Umstände Präsident Mahmud Abbas nicht daran hindern werden, die Einladung des Europäischen Parlaments zu einem Besuch bei uns anzunehmen, wann immer er möchte.

  Javier Solana, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich Ihnen anschließen und insbesondere der Abgeordneten, die das Europäische Parlament und die gesamte Europäische Union bei der Beobachtungsmission während der palästinensischen Wahlen verkörpert hat, Frau De Keyser, einer guten Freundin von uns allen und einer guten Freundin von mir, meinen Glückwunsch zu ihrer großartigen Arbeit aussprechen, die sie in dieser sehr schwierigen Zeit geleistet hat, in der die Beobachtungsmission äußerst wichtig gewesen ist. Ich weiß nicht, ob Frau De Keyser im Saal ist, doch auf jeden Fall möchte ich ihr meine Anerkennung und meine Bewunderung zum Ausdruck bringen und ihr nochmals versichern, dass ich sie als Freundin betrachte.

(Beifall)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen ganz offen sagen, dass es für mich schwierig ist, den Anfang für diese Sitzung am 1. Februar 2006 zu finden. Wenn wir nur einen Monat zurückschauen, zum 1. Januar dieses Jahres, und Revue passieren lassen, was in den dreißig Tagen seither geschehen ist, dann wird klar, dass es für uns wirklich nützlich wäre, hier in diesem Parlament nachzudenken, über die Politikfähigkeit der Europäischen Union, die Fähigkeit der Europäischen Union zur internationalen Politik und die Pflicht, die wir alle haben, nachzudenken. Wenn wir die Ereignisse dieser dreißig Tage, über die ich sprechen werde, sorgfältig betrachten, sollten wir bestimmte Schlussfolgerungen ziehen, wie wir nicht weitermachen dürfen und wie wir von jetzt an vorgehen sollten. Gestatten Sie mir deshalb bitte, Ihnen ganz kurz ins Gedächtnis zu rufen, was in den vergangenen dreißig Tagen geschehen ist.

Viele von uns blieben die ganze Nacht des 1. Januar 2006 wach und versuchten, ein äußerst ernstes Problem zu lösen, das uns betraf: Die Ukraine und Russland hatten ein Problem, das sehr schwer zu lösen war, da kein Energieabkommen zwischen den beiden Ländern bestand. Wenn statt eines Energieabkommens weiterhin Uneinigkeit geherrscht hätte, hätte das äußerst gravierende Auswirkungen auf die Energieversorgung vieler Länder der Europäischen Union gehabt. Das war die erste Nacht des Jahres.

In der dritten Nacht von 2006 traf die iranische Regierung eine sehr wichtige Entscheidung: die Anreicherung von Uran aufzunehmen. Nicht einmal eine Woche später begann sie, die Siegel aufzubrechen, die von der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien entsprechend den Resolutionen des Sicherheitsrates und des Gouverneursrates dieser Organisation angebracht worden waren.

Einige Tage später wurde Premierminister Sharon in eine Klinik in Jerusalem eingeliefert, und leider ist seine Gesundheit noch nicht wieder völlig hergestellt. Wenn Sie gestatten, möchte ich der Familie von Premierminister Sharon in unser aller Namen erklären, dass wir ihm eine baldige Genesung wünschen. Ungeachtet der Differenzen, die es in der Vergangenheit zwischen uns gegeben haben mag, ungeachtet der Schwierigkeiten und Missverständnisse, die wir vielleicht hatten, muss man Menschen, die mit uns gekämpft und zusammengearbeitet haben, Achtung erweisen, wenn sie sich in einer ernsten Lage befinden.

Einige Tage darauf traten Besorgnis erregende Probleme mit dem Beginn der palästinensischen Wahlen auf, und wieder war Frau De Keyser vor Ort und bemühte sich, sie zu lösen. Die palästinensischen Wahlen fanden Ende des Monats statt, und das Ergebnis sorgte für Aufregung.

Ein paar Tage darauf und im Zusammenhang mit einer anderen, für die Europäische Union sehr wichtigen Angelegenheit, verstarb unerwartet der Präsident des Kosovo, Rugova.

Ebenfalls in den letzten Tagen des Monats fand eine entscheidende Tagung der Afrikanischen Union statt, mit der wir sehr eng zusammenarbeiten, um ein gravierendes Problem zu lösen: das von Darfur.

Und erst kürzlich richtete schließlich der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Bitte an uns, bereit zu sein, über eine mögliche Einbindung der Europäischen Union in die Sicherheit und den Schutz der Wahlen zu entscheiden, die in wenigen Monaten im Kongo stattfinden.

Meine Damen und Herren, wenn wir nur kurz über diese letzten dreißig Tage nachdenken, werden wir erkennen, dass daraus sehr wichtige Lehren gezogen werden müssen. Viele davon betreffen den Einfluss der Europäischen Union in der heutigen Welt, denn bei all diesen Themen, die ich angeführt habe, muss die Europäische Union eine fundamentale Rolle spielen: beim Thema der Energiesicherheit, das von elementarer Bedeutung ist und uns durch das gesamte Jahr 2006 begleiten wird; beim Problem Iran, das uns in den kommenden Tagen und zweifellos darüber hinaus beschäftigen wird und auf das ich später eingehen werde; bei den palästinensischen Wahlen und ihren Konsequenzen; beim Tod von Präsident Rugova und seinen Auswirkungen im Jahre 2006 und hoffentlich nur 2006; bei den endgültigen Übereinkommen zum Status des Kosovo und bei Themen im Zusammenhang mit den Veränderungen, die sich in der Afrikanischen Union vollzogen haben, mit denen wir Beziehungen pflegen, die von tiefer Freundschaft, Sympathie und Zusammenarbeit geprägt sind.

Wenn mir der Präsident erlaubt, werde ich kurz auf die genannten Punkte eingehen, die wichtigsten Themen der letzten Monate, die für dieses Parlament und die Europäische Union ohne Zweifel die Hauptagenda für 2006 darstellen werden, doch nicht ohne den Präsidenten des Parlaments und dessen Mitglieder noch einmal zu versichern, dass die Europäische Union fraglos ein wichtiger Akteur in der internationalen Politik ist, dass sie es auch künftig sein muss und die Erfahrung uns gezeigt hat, dass sie diese Rolle spielen muss, ob wir wollen oder nicht, und dass wir uns in nur dreißig Tagen mit so vielen Problemen befassen mussten, dass wir manchmal nicht mehr denken konnten, so intensiv waren wir während dieses ganzen Monats eingespannt.

Heute Vormittag, meine Damen und Herren, hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zwei Persönlichkeiten aus der Ukraine empfangen: den Außenminister, Herrn Tarasiuk, und Julia Timoshenko, eine sehr angesehene Parlamentarierin. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat die schwierige Situation erkannt – ich hoffe, viele von Ihnen können das sagen –, in der sich die Ukraine befindet, ein Land, das uns freundschaftlich verbunden ist und das für die Stabilität und Sicherheit Europas eine wichtige Rolle spielt. Vor etwa einem Jahr bemühten wir uns alle, das Europäische Parlament und ich, ein sehr ernstes Problem in der Ukraine zu lösen. Heute, ein Jahr später, sind viele der damaligen Schwierigkeiten nicht mehr gravierend, aber doch leider noch so ernst, dass wir unsere Arbeit fortsetzen müssen, vor allem um zu gewährleisten, dass dieses großartige Land nicht von seiner Richtung abkommt und den Weg der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, der Sicherheit und Annäherung an Europa, die wir alle wünschen, weitergeht. Wer von Ihnen heute Vormittag dem Außenminister und Frau Julia Timoshenko zugehört hat, hat sicher verstanden, dass das Problem leider sehr ernst ist und dass wir ihm besondere Bedeutung beimessen müssen.

In den wenigen Minuten, die mir für diese erste Rede erlaubt sind, will ich nicht weiter ins Detail gehen, sondern nur sagen, dass die Wahlen, die in der Ukraine stattfinden werden, nicht in einem Jahr, sondern in zwei Monaten, für uns alle von entscheidender Bedeutung sind, nicht nur für die Europäische Union, sondern natürlich auch für die Ukraine und für alle Länder im Osten unseres Kontinents, die von den Ergebnissen betroffen sein werden.

Es wäre für uns alle sehr traurig, wenn die Orangene Revolution, wie wir sie vor einem Jahr nannten, aufhörte, als solche zu existieren und nach einer Reihe von Fortschritten, die dieses Land vor einem Jahr gemacht hat, zu einer Revolution anderer Art oder zu einem Rückschritt werden würde.

Ich möchte zum zweiten Punkt übergehen, Herr Präsident, und etwas zur Lage im Iran sagen. Sicher sind die Abgeordneten genau darüber informiert, was sich seit dem 3. Januar dieses Jahres, also erst vor kurzem, im Iran ereignet hat, und insbesondere über die Entwicklung seit dem 13. des Monats, als die Europäische Union in Berlin beschloss, eine außerordentliche Tagung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation einzuberufen und anschließend den Gouverneursrat aufzufordern, die Angelegenheit Iran an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu übergeben. Vieles ist seitdem geschehen, denn die Tage vergehen wie Sekunden und Monate wie Stunden. Ich kann Ihnen sagen, dass zur Stunde die Vertreter Chinas und Russlands in Teheran weilen, und zwar mit einem Mandat der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und der Europäischen Union, um den letzten Versuch zum Zustandekommen einer Vereinbarung bei dem Treffen am 2., also morgen, zu unternehmen. In der vorletzten Nacht saßen die Mitglieder der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten bis in die frühen Morgenstunden zu Beratungen mit Russland und China zusammen, was ich für sehr wichtig hielt, um sich auf einen möglichen Resolutionsentwurf zu einigen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind und dass sie heute Nachmittag in Wien für die morgige Debatte vorgelegt wird.

Es handelt sich um einen Resolutionsentwurf, meine Damen und Herren, der folgende Appelle enthält: Erstens ruft er den Iran auf, zum vorherigen Zustand zurückzukehren, das heißt, nicht auf der Absicht der Urananreicherung zu beharren, sondern wieder zur Verhandlungsposition zurückzukehren; und zweitens ruft er zur Annahme der Resolution auf, die heute Nachmittag auf dem Tisch liegen wird und die Unterstützung Russlands und Chinas hat, und diese Resolution und alle zugehörigen Resolutionen, die in den letzten Monaten verabschiedet wurden, an den Sicherheitsrat zu übergeben und diesen zu ersuchen, bis zur ordentlichen Tagung des Gouverneursrates im März keine Resolution anzunehmen. Damit wollen wir eine klare Botschaft an die iranischen Behörden senden und gleichzeitig den größtmöglichen Konsens in der internationalen Gemeinschaft erreichen.

Das Thema, an dem wir arbeiten, ist eine grundlegende Frage und steht mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Zusammenhang, und deshalb halten wir es für unerlässlich, die größtmögliche Einigung unter den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft und insbesondere unter den Mitgliedern des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation zu erzielen. Ich möchte nicht sagen, ich wäre optimistisch, denn bei diesen Fragen kann man wohl nur schwer Optimist sein, aber ich glaube, wir haben als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft alle in den letzten Stunden sehr hart gearbeitet, ohne jeden Zweifel von den Standpunkten geleitet, die die Europäische Union seit Monaten und Jahren vertritt.

(Beifall)

Deshalb hoffen wir, dass uns die Diskussion, die morgen beginnt und natürlich länger als einen Tag dauert, die Möglichkeit geben wird, die Position des Iran zu den Nuklearfragen weiter in vernünftige Bahnen zu lenken.

Der dritte Punkt, den ich ganz kurz ansprechen möchte, Herr Präsident, da die Zeit drängt, sind die palästinensischen Wahlen. Ich habe ja schon die gute Arbeit der Europäischen Union bei der Wahlbeobachtung erwähnt. Gestatten Sie mir nun zwei oder drei Anmerkungen zu den Ergebnissen. Meine Damen und Herren, die Resultate waren für alle eine Überraschung: Sie haben die Hamas und die Fatah überrascht, sie haben Israel und auch die internationale Gemeinschaft überrascht.

Sicher hat man damit gerechnet, dass die Hamas besser abschneiden würde als zuvor, aber niemand – weder in der Hamas noch in der Fatah oder in der internationalen Gemeinschaft – hatte erwartet, dass die Hamas so erfolgreich sein würde.

Welche Positionen sollten wir jetzt meines Erachtens vertreten? Das sind nun keine persönlichen Positionen, sondern sie wurden vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, von den Außenministern am Montag Vormittag – also jetzt erst – und am Nachmittag im Quartett, mit unseren Freunden aus Russland und den USA und mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen abgestimmt.

Meine Damen und Herren, wir glauben – und sicher zu Recht –, dass wir Präsident Abu Mazen weiter helfen müssen. Er vertrat in den Wahlen das Programm, das wir unterstützt haben: das den Frieden anstrebt, die Notwendigkeit von Verhandlungen mit Israel anerkennt, die Intifada beenden und den Fahrplan umsetzen will. Das waren die Positionen von Präsident Abu Mazen, und sie hatten die massive Unterstützung seiner palästinensischen Mitbürger.

Dann fanden Wahlen statt, die die Hamas mit einer sehr deutlichen Mehrheit, einer absoluten Mehrheit gewonnen hat, und zwar mit einem Programm, das sich in gewissem Maße von dem von Präsident Abbas unterschied. Deshalb besteht kein Zweifel, dass es in Zukunft – wenn die Regierung nach den Verhandlungen gebildet wird, die sehr wahrscheinlich in einigen Wochen beginnen, wir also vermutlich für mindestens zwei oder drei Monate keine Regierung haben werden – gut möglich ist, dass die Positionen der beiden Seiten, dem, was Präsident Abu Mazen vertritt und was die Hamas repräsentiert, aufeinanderprallen.

In der Erklärung des Rates der Außenminister vom Montag, die dann auch beim Treffen des Quartetts Anerkennung fand, brachten wir einige, meines Erachtens wichtige Dinge zum Ausdruck, die bekannt gemacht und vor allem erläutert werden sollten. Wir stellten eindeutig fest, dass nach dem Bericht der Beobachter und vor allem ihrer Delegationsleiterin die Wahlen offen, sauber und fair waren. Ferner erklärten wir, dass Europa in jeder Hinsicht bereit sei, die Arbeit mit unseren palästinensischen Freunden fortzusetzen, mit denen wir über viele Jahre hinweg kooperiert haben, seit dem Prozess von Oslo, in dessen Verlauf wir in großem Maße europäische Finanzmittel investiert sowie politische und psychologische Hilfe geleistet haben, und dass wir bereit seien, dies weiterhin zu tun. Es besteht keinerlei Zweifel, dass wir bereit sind, dies ab jetzt bis zur Bildung der neuen Regierung weiterhin zu tun. Doch wenn die neue Regierung gebildet ist, vermutlich unter Führung der Hamas, dann wird dieses Haus die Lage überdenken und bestimmte Bedingungen stellen müssen.

Das Europäische Parlament und die Europäische Union insgesamt hätten Schwierigkeiten, unseren palästinensischen Freunden einige Dinge nicht in aller Deutlichkeit zu sagen, vor allem drei: zum Ersten, dass Gewalt mit dem Wahlergebnis in einer Demokratie nicht vereinbar ist. In einer Demokratie müssen gewählte Parteien auf Gewalt verzichten und sich an die demokratischen Spielregeln halten.

(Beifall)

Zum Zweiten sollten wir unsere palästinensischen Freunde mit der gleichen Sympathie und Freundschaft, die wir ihnen stets entgegengebracht haben, darauf hinweisen, dass sie, wenn sie die Hilfe der Europäischen Union in Anspruch nehmen wollen, ihre Politik auf jeden Fall mit der Position in Einklang bringen müssen, die dieses Parlament und die Europäische Union seit den Oslo-Abkommen 1993 vertreten. Wir wollen zwei Staaten, die in Frieden und Wohlstand zusammenleben, wir wollen Verhandlungen auf friedlichem Weg – und auf keinem anderen –, und wir möchten deshalb beide Seiten aufrufen – wenn wir das tun wollen –, sich gegenseitig anzuerkennen. Dieses Parlament könnte keinesfalls etwas unterstützen, ohne dass alle palästinensischen Behörden, wer auch immer sie sein mögen, ausdrücklich anerkennen, dass Israel eine Realität ist, mit der sie einen Dialog führen und Einigung erzielen müssen.

Zum Dritten möchten wir unseren palästinensischen Freunden sagen – ich habe dies seit den Wahlen wiederholt persönlich getan, und kann praktisch täglich mit dem Präsidenten sprechen –, dass es sehr gut wäre, wenn die neue Regierung, die in drei Monaten im Ergebnis dieser Wahlen bestehen wird, auch alle Vereinbarungen anerkennt, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde in den letzten Jahren geschlossen wurden. Es wäre doch absurd, nach all dieser Arbeit, die wir und viele von Ihnen über eine so lange Zeit geleistet haben, wieder bei Null zu beginnen.

Das wollen wir sagen, meine Damen und Herren, ganz einfach, und das muss doch jeder verstehen. Ich glaube und hoffe, dass unsere palästinensischen Freunde, unabhängig von der Partei, der sie angehören, und der Partei oder Gruppierung, die sie in diesen Wahlen vertreten haben, verstehen, dass dies nicht bedeutet, jemandem etwas aufzudrängen oder zu versuchen, jemanden zu nötigen, sondern dass es darum geht, in klaren und einfachen Worten zu bekräftigen, was die Position der Europäischen Union ist, und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit 1993, als die Oslo-Abkommen unterzeichnet wurden. Wir alle sollten geschlossen hinter dieser Aufgabe stehen, und ich glaube, wir müssen in dieser Frage konsequent sein, wie wir es im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ und im Quartett in der Nacht im Anschluss an den Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ waren. Das bedeutet nicht, dass wir in dieser schwierigen Zeit, in diesen Momenten, da Präsident Abu Mazen die wichtige Aufgabe hat, eine Regierung zu bilden und den Kontakt mit all den unterschiedlichen politischen Gruppierungen aufzunehmen, nicht helfen oder Präsident Abu Mazen jetzt, wo er die Situation noch kontrolliert, nicht nach Kräften unterstützen sollten, damit die Palästinenser in diesen drei Monaten, die ihm sicherlich noch bleiben, bis es eine neue Regierung gibt, keinen wirtschaftlichen Bankrott erleiden.

Aus meiner Sicht wäre es ein ganz schwerer Fehler, wenn wir Präsident Abu Mazen jetzt allein lassen würden, in wirtschaftlicher Hinsicht, ohne dass diese Mittel genutzt werden oder in seine Hände gelangen, womit wir das Risiko eingehen würden, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zum jetzigen Zeitpunkt in eine sehr schwierige Lage gerät.

(Beifall)

Dies ist ein Appell an uns alle und an das Europäische Parlament – wenn die Kommission irgendwann eine Bitte oder eine Empfehlung in dieser Hinsicht an das Europäische Parlament richtet, was sie hoffentlich tun wird –, großzügig zu sein und Präsident Abu Mazen in diesen Monaten zu unterstützen, die ihm bis zur Einsetzung einer neuen Regierung bleiben, damit er sich etablieren kann und einen Platz findet für sich und für das, was er bedeutet. Ich glaube, wir sollten Ja sagen, ein entschiedenes Ja, um so zur Gestaltung der Zukunft beizutragen.

Ich würde sagen, was jetzt vor uns liegt, wird eine neue Situation sein, es wird schwierig sein, es wird nicht einfach, aber ich bin überzeugt, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen müssen, dass dieser Friedensprozess unter den Bedingungen weitergeht, die ich vorhin genannt habe. Sie sind ja nicht abwegig, wie ich sagte, oder aus der Luft gegriffen, sondern das Ergebnis vieler Jahre Arbeit, einer gemeinsamen Arbeit, einer Arbeit mit unseren palästinensischen Freunden, um zu erreichen, dass der Prozess weiter vorankommt.

Herr Präsident, ich möchte nun kurz auf die Lage im Kosovo nach dem Tod von Präsident Rugova eingehen. Ich hatte die traurige Pflicht – obwohl ich es gern getan habe –, an der Beisetzung von Präsident Rugova teilzunehmen. Die Familie bat mich, dort im Namen der Europäischen Union zu sprechen, und ich bin der Bitte nachgekommen. Dabei dachte ich an Sie alle, ich dachte an die Bürgerinnen und Bürger Europas, die sicher in diesem Moment in Gedanken bei Präsident Rugova waren. Aber lassen wir uns nicht täuschen; es wird ein schwieriger Prozess werden. Schon als Präsident Rugova noch lebte und als eine Art „Schirm“ für sämtliche politischen Operationen fungierte, mit denen wir zu tun hatten, war es schwierig genug, und man kann sich vorstellen, wie es ohne ihn sein wird. In meiner Rede rief ich die politischen Führer des Kosovo und das Volk im Allgemeinen auf, jetzt großherzig, vereint und verantwortungsvoll zu sein, um weiter voranzukommen. Ich denke, meine Worte und die anderer Redner haben wohl in gewisser Weise Gehör gefunden: Wir haben jetzt jemanden als Ersatz für Präsident Rugova, was nicht so lange gedauert hat wie ich befürchtet hatte, der auch an der Spitze der Gruppe stehen wird, die unter Leitung von Herrn Ahtisaari, dem ehemaligen Präsidenten Finnlands, die Verhandlungen mit unseren serbischen Freunden führen wird.

Hoffen wir deshalb, dass wir uns in diese Richtung bewegen können, und zwar relativ zügig. Aber ich möchte nochmals betonen, dass viel Energie notwendig sein wird, um einer endgültigen Lösung der Lage im Kosovo näher zu kommen, was fraglos ein wichtiger Schritt zur Stabilität auf dem gesamten Balkan wäre, Stabilität für die Länder, denen wir auf dem Gipfel von Thessaloniki und bei zahlreichen anderen Gelegenheiten eine Zukunft in Europa angeboten haben.

Herr Präsident, ich glaube, meine Redezeit läuft ab, und es wäre eine Schande, wenn ich nicht noch einige andere Fragen ansprechen würde, die ich mit Ihnen diskutieren möchte, da sich in den letzten zwanzig Tagen so viel getan hat. Wir arbeiten weiterhin sehr intensiv mit der Afrikanischen Union, weil wir versuchen wollen, das Problem des Friedens in Darfur zu lösen. Wir haben in den Nord-Süd-Verhandlungen große Fortschritte erzielt und eine Vereinbarung erreicht. Doch leider sind wir mit dem Abuja-Prozess konfrontiert, der nicht vorangekommen ist. Wir unternehmen größtmögliche Anstrengungen in dieser Hinsicht. Erfreulicherweise hat die Tagung der Afrikanischen Union eine Kompromissformel gefunden, wonach nicht der Präsident des Sudan der Präsident der Afrikanischen Union wird, was ein großes Problem für die künftigen Verhandlungen wäre, sondern der Präsident von Kongo, Brazzaville. Deshalb werden wir sehr gern alles in unseren Kräften Stehende tun, damit der Abuja-Prozess weiter vorankommt, und gleichzeitig werden wir beginnen – denn wir werden viele Aufgaben übernehmen müssen –, den Übergang von einer Streitkraft unter der Führung der Afrikanischen Union, die sich vor Ort befindet, zu einer Truppe zu planen, die früher oder später, aber innerhalb von wenigen Monaten, aus UN-Blauhelmen bestehen wird, mit denen wir natürlich weiterhin kooperieren werden.

Ein letztes Thema möchte ich anschneiden, Herr Präsident. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, haben wir ein Ersuchen vom Generalsekretär der Vereinten Nationen erhalten – oder zumindest der Präsident und ich haben es erhalten –, in dem er uns bittet, die Möglichkeit zu prüfen, bei den Wahlen zu helfen, die in der Demokratischen Republik Kongo stattfinden werden und die den letzten Impuls für den demokratischen Übergangsprozess im Kongo geben können. Wenn alles gut läuft, wird er einem bedeutenden Teil des Rückgrats Afrikas Stabilität bringen, und deshalb ist dieses Thema für uns alle von fundamentaler Bedeutung. Wir wurden gebeten zu helfen, und heute befindet sich eine Erkundungsmission in Kinshasa, und ich hoffe, dass sie uns in wenigen Tagen, am 7., ihre Ergebnisse mitteilen kann, damit wir dann prüfen können, ob die Mitgliedstaaten der Europäischen Union letztlich beschließen können, die Vereinten Nationen entsprechend dem Angebot bzw. Ersuchen zu unterstützen. Es zu tun, wäre eine gute Entscheidung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte nun zum Schluss kommen. Es gibt eine endlose Reihe von Themen, die ich gern gemeinsam mit Ihnen behandeln würde an diesem ersten Tag des Februar 2006, einem Jahr, das mit einer wirklich fieberhaften Aktivität begann, das uns alle in Aufregung versetzt und uns Anlass sein muss, mit einer Energie, einer Kapazität und einem Engagement zu arbeiten, wie wir sie selten in der Europäischen Union erlebt haben.

Durch den Willen der Mitglieder dieses Parlaments, durch den Willen der Bürgerinnen und Bürger Europas und durch den Willen der Regierungen Europas muss die Europäische Union ein Hauptakteur auf der internationalen Bühne sein. Wie Sie nun gerade gehört haben, meine Damen und Herren, bleibt uns in Anbetracht der Ereignisse, die sich allein in den letzten Monaten abgespielt haben, keine andere Wahl, als diese Rolle zu spielen, ob wir wollen oder nicht: Wir dürfen unsere Augen nicht vor den Problemen der Welt verschließen, und ich kann Ihnen sagen, die Welt will, dass Europa handelt. Wohin wir uns auch wenden, treffen wir auf Menschen, politische Führer, die an die Tür Europas klopfen und sagen: „Handelt, handelt, uns gefällt die Art, wie Ihr vorgeht; Eure Art zu handeln sagt uns zu, sie ist besser für die Welt, die multilaterale Welt, an die die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union glauben“.

Das Eurobarometer, Herr Präsident, zeigt uns jeden Tag, jeden Monat, alle zwei Monate oder immer, wenn wir es abfragen, was die Mitglieder dieses Parlaments wollen. Gehen wir deshalb diesen Weg weiter, sorgen wir dafür, dass das Parlament und alle Organe zusammenarbeiten können, denn wir werden gebraucht, wenn wir eine bessere Welt errichten sollen.

Herr Präsident, ich würde gern noch viel mehr sagen, aber ich weiß, dass das nicht geht. Also höre ich auf und warte auf die Fragen, die die Abgeordneten an mich stellen möchten. Ich werde mein Bestes tun, um sie möglichst gut zu beantworten, mit der gleichen Achtung und Sympathie, die ich diesem Parlament stets entgegengebracht habe. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall)

  Elmar Brok (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Hoher Beauftragter, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Ausgangspositionen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik von vor einigen Jahren betrachten, müssen wir feststellen, dass die Akteure ungeheure Leistungen vollbracht haben und dass auf dem Balkan, bei den EU-3 und in vielen anderen Bereichen Leistungen vollbracht werden, die vorher so nicht möglich waren, und dass die Europäische Union durch Erweiterungspolitik, Nachbarschaftspolitik, Mittelmeerpolitik und vieles andere mehr einen großen Beitrag zur Stabilität in dieser Welt geleistet hat.

Das Europäische Parlament hat diese Arbeit stets unterstützt und ist sich bewusst, dass es – wie alle anderen Parlamente – nicht aktiv Außenpolitik betreiben kann, denn Außenpolitik ist die Aufgabe der Exekutive. Das Parlament muss aber die Möglichkeit haben, Kontrolle auszuüben. Wir sind jedoch in der Situation, dass diese Kontrolle nicht ausreichend durchgeführt werden kann, weil wir meist später informiert und nicht a priori in den Diskussionsprozess einbezogen werden. Hier müssen wir an Verbesserungen arbeiten und die Dinge gemäß dieser Interpretation des Artikels 21 vorantreiben. Ich hoffe, dass dies mit friedlichen Mitteln gegenüber Rat und Kommission möglich sein wird.

Aber wir müssen auch sehen, dass das Parlament bis jetzt fast ausschließlich Budgetargumenten vorbringen kann, um etwas durchzusetzen. Von dieser Situation muss man wegkommen, um das Parlament in Bezug auf Kontrolle und Konsultation in eine bessere Situation zu versetzen.

Ein Beispiel: Wie ist es etwa im Kongo? Wir alle haben in den Zeitungen gelesen, dass es die Vorstellung gibt, im Kongo auch mit militärischen Kräften aktiv zu werden. Aber niemand hat in irgendeiner Phase jemals das Europäische Parlament bzw. den zuständigen Ausschuss von vornherein damit befasst. Ich meine, dass dies nicht der Weg ist, wie wir hier weiter vorangehen können.

Ich sagte, dass viel Positives erreicht worden ist. Aber man kann die Dinge auch so sehen, dass das Glas entweder halb voll oder halb leer ist. Im Vergleich zu vor einem Jahr – nicht durch die Schuld europäischer Politik, sondern einfach durch die Sachverhalte, und Herr Solana hat ja am Anfang des Jahres in einigen Beispielen darauf hingewiesen – sind wir in einer sehr viel schwierigeren Situation: Man betrachte nur die Lage im Iran, wo wir mühsam versuchen, den Gesprächsfaden aufzunehmen, und keiner eine wirkliche Antwort darauf weiß, wie eine Eskalation der Entwicklung im Iran verhindert werden kann; die Möglichkeit, dass der Irak einmal eine schiitische Regierung bekommt, die sich mit dem Iran verbünden könnte; eine Hamas, die in Palästina die Wahlen gewinnt und Querverbindungen zum Iran besitzt, indem sie vom Iran finanziert wird; dazu noch die Hisbollah und dies alles. Wenn man bedenkt, was dieses Szenario für den Frieden in der Welt , aber auch beispielsweise für unsere Energiesicherung bedeutet, und wenn man gleichzeitig sieht, dass ein politisch wiedererwachtes Russland Energie als politisches Instrument einsetzt, so dass Länder in unserer Nachbarschaft Sorge haben, ob sie ihre Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren können, dann ist dies ein Szenario, das bedrückend sein kann. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt daraus. Es ist ein Szenario, das zeigt, dass wir in der Europäischen Union heute in einer schlechteren außenpolitischen Situation sind als vor einem Jahr und dass wir deshalb eine entsprechende Strategie entwickeln müssen. Wir müssen sehr viel aktiver sein und etwa im Fall der Ukraine sowie der Energiepolitik allgemein die Dinge so miteinander verknüpfen, dass nicht ein einziges Land bestraft werden kann, sondern dass wir gemeinsam unsere Interessen wahrnehmen. Unsere Mitgliedstaaten und unsere Nachbarn müssen begreifen, dass wir nur dann eine Chance zur Sicherung unserer Interessen haben, wenn wir dies gemeinsam tun und nicht jeder für sich selbst. Keiner kann sich alleine retten; nur gemeinsam können wir unsere Interessen wahrnehmen Dies muss verdeutlicht werden.

(Beifall)

Unsere Beiträge müssen wir auch auf dem Balkan leisten, wo dieses Jahr mit dem Referendum in Montenegro und den Verhandlungen über den Status des Kosovo wichtige Entscheidungen anstehen. Die Frage, wie wir hier Serbien mit einbeziehen, ist eine der wirklich großen und schweren Aufgaben. Die transatlantischen Beziehungen müssen entscheidend verbessert werden, damit das, was ich vorhin als Szenario beschrieben habe, durch die Wertegemeinschaft, die uns verbindet, in Ordnung gebracht wird.

Das heißt auch, dass wir stark sein müssen, um amerikanische Politik zu beeinflussen, auch um den präventiven Ansatz von Politik, den Dialogcharakter von Politik zu verstärken, um in einer multilateralen Welt für ein größeres Maß an Sicherheit zu sorgen.

Das bedeutet, dass wir doch an einigen Instrumenten feilen müssen. Wir hätten gern Herrn Solana zum 1. Januar 2007 als europäischen Außenminister. Dies haben wir mit der Verfassung nicht zustande gebracht. Das heißt aber, dass die Instrumente verbessert werden müssen, damit hier ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit aller Institutionen entsteht und nicht ein Gegeneinander von Institutionen.

Herr Solana hat gesagt: Die Welt will europäische Außenpolitik, auch aus diesem multilateralen Ansatz heraus. Der Bürger will europäische Außenpolitik. Kein Bereich liegt den Bürgern so sehr am Herzen, so dass wir hier gemeinsam handeln müssen. Aus dieser Verantwortung heraus sollten wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem nationalen Bereich versuchen, das Zu-kurz-Springen zu überwinden und hier zu Gemeinsamkeiten zu finden, damit wir das Lebensrecht unserer Bürger wahren können.

(Beifall)

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Der Hohe Vertreter hat in der Einleitung seiner Erklärung darauf hingewiesen, dass die ersten 31 Tage dieses Jahres und damit auch des österreichischen Vorsitzes im Rat eine turbulente Zeit waren. Das waren sie in der Tat. Der erste Rat unter dem Vorsitz der österreichischen Außenministerin vor zwei Tagen hat dies durch die Tagesordnung auch bewiesen.

Es war wichtig, dass wir im Rat die Themen, von denen Herr Solana viele angesprochen hat, behandelt haben und mit einer klaren Aussage auch Beschlüsse gefasst haben. Denn es ist in der Tat wichtig, dass die Europäische Union in den wichtigen Fragen der heutigen Welt nach außen geschlossen, klar und deutlich auftritt. Wir tun dies selbstverständlich gemeinsam mit der Kommission, und wir suchen auch den Dialog und das Gespräch mit Ihnen im Europäischen Parlament. Ich darf daran erinnern, dass in den 31 Tagen des österreichischen Vorsitzes die Außenministerin, viele andere Ratsvorsitzende und ich selbst bereits mehrfach Gelegenheit hatten, Aussprachen mit dem Europäischen Parlament über viele Sie interessierende Fragen zu pflegen. Ich darf auch daran erinnern, dass ich die Gelegenheit hatte – wofür ich sehr dankbar bin – gestern im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über die außenpolitischen Aspekte der ersten Ratssitzung unter österreichischem Vorsitz zu berichten. Wir wollen als österreichischer Vorsitz für den Rat diese Gesprächsbereitschaft weiterhin anbieten und weiterhin mit dem Europäischen Parlament im Gespräch bleiben.

In dieser kurzen Erklärung möchte ich mich im Wesentlichen auf zwei Punkte konzentrieren: erstens den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – unser Tagesordnungspunkt –, und zweitens darf ich dann auf die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat im Hinblick auf das GASP-Budget eingehen.

Zum ersten Punkt erstellt der Rat einen Bericht, in dem die wichtigsten Aspekte und die grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der finanziellen Auswirkungen auf den Gesamthaushaltsplan dargestellt sind. Dies ist in der interinstitutionellen Vereinbarung von 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens vorgesehen. Dementsprechend übermittelte der Rat dem Europäischen Parlament im April 2005 den Bericht für das Jahr 2004, der heute auf unserer Tagesordnung steht. In diesem Bericht des Jahres 2005 bemüht sich der Rat, dem Ersuchen des Parlaments nachzukommen, die europäische Sicherheitsstrategie zu reflektieren. Der Bericht legte deshalb besonderes Augenmerk auf die wichtigen Themen der Sicherheitsstrategie. Insbesondere folgende Punkte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurden angesprochen: Krisenmanagement und Konfliktverhütung, Terrorismusbekämpfung, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Kleinwaffen, Außenbeziehungen in unterschiedlichen geografischen Regionen usw.

Es wurde angestrebt, einen umfassenden Bericht zu erstellen, der die Ergebnisse und Aktivitäten auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vollständig behandelt. Diese Berichte entsprechen den Berichtspflichten und tragen dazu bei, die Sichtbarkeit und Transparenz der Arbeit in GASP-Angelegenheiten zu erhöhen. Es wurde auch die Bemühung unternommen, den Ansichten des Europäischen Parlaments entgegenzukommen, und deshalb ein spezielles Kapitel in den Bericht eingeschlossen, das den Ausblick auf die zukünftigen Aktivitäten enthält und Anhaltspunkte für die Aktivitäten im nächsten Jahr sowie für mögliche Reaktionen auf auftretende Krisen gibt.

Zu meinem zweiten Thema, dem GASP-Budget, möchte ich Folgendes anmerken: Die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist zweifellos eine der Erfolgsgeschichten der Europäischen Union. Die Krisenmanagement-Operationen auf dem Balkan, in Afrika, Asien, im Nahen Osten trugen dazu bei, das Profil der Europäischen Union auf internationaler Ebene zu stärken. Es ist eine Priorität, diesen Weg im Einklang mit der europäischen Sicherheitsstrategie fortzusetzen. Um handlungsfähig zu sein und die Prioritäten verfolgen zu können, brauchen wir eine entsprechende Finanzierung. In den Schlussfolgerungen der Vereinbarung über die nächste Finanzielle Vorausschau ersucht der Europäische Rat „die Haushaltsbehörde, die Haushaltsmittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für den Zeitraum ab 2007 deutlich zu erhöhen, um den tatsächlich vorhersehbaren Mittelbedarf zu decken, der auf der Grundlage von jährlich vom Rat erstellten Prognosen geschätzt wird, wobei noch ein angemessener Spielraum für unvorhergesehene Tätigkeiten bleiben soll“.

Die Einigung des Trilogs über eine Aufstockung des GASP-Budgets um 40 Millionen für das laufende Jahr 2006 auf eine Gesamtsumme von 102,6 Millionen Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es liegen allerdings große Herausforderungen vor uns. Ein Tätigwerden der Europäischen Union im Kosovo wird wahrscheinlich substanzielle Mittel erfordern, die nicht aus dem derzeitigen GASP-Budget für das Jahr 2006 gedeckt werden können. Die Arbeiten an der Frage, wie mit einer derartigen Situation umgegangen werden soll, sind im Gange.

Der Bericht des Vorsitzes zur ESVP an den Europäischen Rat lud die österreichische Präsidentschaft dazu ein, die Arbeit fortzusetzen, um eine adäquate Finanzierung für zivile ESVP-Missionen durch das GASP-Budget sicherzustellen. Der Vorsitz freut sich darauf, in dieser Frage mit dem Europäischen Parlament konstruktiv zusammenzuarbeiten. Im Einklang mit der Einigung des Trilogs über den Haushalt 2006 wird der Vorsitz in Kürze erstmals darüber informieren. Voraussichtlich im März dieses Jahres wird der Botschafter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees darüber berichten.

Abschließend darf ich noch einmal betonen: Der Vorsitz freut sich darauf, mit dem Europäischen Parlament konstruktiv daran zu arbeiten, das Ziel eines aufgestockten und effizienteren GASP-Budgets in den Verhandlungen über die zukünftige interinstitutionelle Vereinbarung und im Haushaltsverfahren 2007 zu erreichen.

(Beifall)

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! In den Jahren 2004 und 2005 haben wir zwar das schreckliche Szenario des Tsunami erlebt, aber ich stimme Herrn Solana zu, dass in diesem Jahr besondere politische Herausforderungen vor uns liegen.

Ich möchte mit der Ukraine und Russland beginnen, denn das führt mich zu einem sehr wichtigen Punkt. Wie Sie wissen, hat die Kommission – Präsident Barroso, Kommissar Piebalgs und ich – sowohl im Hintergrund als auch offen daran gearbeitet, den Dialog zwischen der Ukraine und Russland zu erleichtern. Wichtig ist erstens, dass wir – wie auch sie – zu einer Lösung gelangt sind. Zweitens haben wir auch eine sehr wichtige Lehre daraus gezogen, nämlich dass die Energiefrage von großer Bedeutung ist und auf unserer Tagesordnung viel weiter oben stehen muss. Das Energieproblem umfasst die Energiesicherheit, die Frage der Diversifizierung und die Möglichkeiten, mit diesem Problem in der Zukunft umzugehen. Daher wird die Kommission eine Mitteilung zu diesem Thema verfassen, in der all diese Aspekte berücksichtigt werden.

Als zweiten Punkt möchte ich etwas zu den palästinensischen Wahlen sagen. Ich möchte Frau De Keyser Anerkennung zollen. Wir haben uns vor zwei Wochen in Gaza unter schwierigen Umständen getroffen, als die Sicherheitslage immer noch unklar war. Wir dachten, Hamas würde auf 30 bis 40 % der Stimmen kommen. Wie jeder andere wurden auch wir überrascht. Aber ich möchte doch sagen, dass das Wichtigste ist, dass die Wahlen frei, fair und in relativer Sicherheit abgehalten wurden. Schon das ist ein Erfolg. Deshalb glaube ich, dass die Wahlbeobachtungsmissionen immer wichtiger werden. Wir sehen das in Sri Lanka, Palästina, Gaza und Afghanistan, um nur einige Beispiele zu nennen. In der Zukunft werden wir es in Kongo und in Haiti beobachten. Dies ist ein sehr wichtiges Instrument, das wir auf jeden Fall zugunsten all unserer europäischen Freunde im Parlament und zum Vorteil der europäischen Öffentlichkeit einsetzen wollen.

Um nun auf Palästina zurückzukommen: Am Montag hatten wir eine sehr bedeutsame Ratssitzung und am Montag Abend eine Tagung des Nahost-Quartetts. Herr Solana hat ja bereits die Hauptaussage der drei zentralen Grundsätze genannt: Es muss eine Zusage zum Gewaltverzicht geben, die neue palästinensische Regierung muss den Staat Israel anerkennen, und sie muss sich an ihre bestehenden Verpflichtungen halten, also Oslo und die „Roadmap“.

Doch wir stehen auch vor einem Problem. Die geschäftsführende Regierung könnte noch zwei bis drei Monate im Amt bleiben. Wie verfahren wir nun, vor allem bei der finanziellen Unterstützung? Wir in der Kommission müssen Lösungen finden. Wie bereits gesagt, werden wir versuchen, 10 Millionen Euro aus unserer Infrastrukturfazilität zu mobilisieren - da ist etwas Geld, das zurückgezahlt werden muss. Wir haben auch gesagt, wir würden bei den Versorgungsdiensten helfen, indem wir diese direkt an Israel bezahlen, um dieser Regierung ebenfalls zu helfen.

Aber wir müssen auch überlegen, was sich mit dem Geld in unserem Treuhandfonds der Weltbank anfangen lässt. Es wurde gesperrt und nicht ausgezahlt, weil die Benchmarks noch nicht erreicht worden waren. Eine Abordnung der Weltbank wird nun dorthin reisen, und wir werden sehen, was man tun kann. Das heißt, dass wir versuchen müssen, gemeinsam mit dem Präsidenten, dem Rat, dem Ratssekretariat und Herrn Solana zu ermitteln, welche Instrumente am besten genutzt werden können, damit die Außenpolitik so schnell wie möglich einheitlich, zügig und wirkungsvoll wird.

Da ich einmal beim Thema auswärtige Angelegenheiten bin: die Wahlen in der Ukraine stehen bevor. Ich bin gerade vor einer Stunde mit Boris Tarasyuk zusammengetroffen. Wir wissen, wie wichtig diese Wahlen sein werden. Auch hier wird eine Wahlbeobachtergruppe der OECD, vielleicht mit Ihrer Unterstützung, wieder eine wichtige Rolle spielen.

Wir könnten auch sagen, dass 2005 viel getan wurde, beispielsweise mit Blick auf den marktwirtschaftlichen Status, einem Bereich, in dem wir mit den Ukrainern zusammengearbeitet haben. Wir konnten uns mit zahlreichen wichtigen Problemen befassen, wie etwa Visa-Erleichterung und Rückübernahme. Wir hoffen, dass wir der Ukraine nach freien und fairen Wahlen eine umfassendere Vereinbarung anbieten können, vielleicht ein Freihandelsabkommen. Damit würden sich ihre Haltung und ihr Ansatz gegenüber der Union weiter verbessern.

All dies führt mich nun zu den Fragen allgemeinerer Art. Sowohl Herr Brok als auch Herr Winkler, der Ratspräsident, haben betont, wie wichtig die Kohärenz der verschiedenen Instrumente ist, die der Europäischen Union im Rahmen des ersten und zweiten Pfeilers zur Verfügung stehen. Da stimme ich auf jeden Fall zu. Wir halten es für eine sehr wichtige Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass alle außenpolitischen Instrumente der EU – Entwicklungshilfe, Diplomatie, Handelspolitik, ziviles und militärisches Krisenmanagement, Aufbau von Institutionen, humanitäre Hilfe – als Teil eines geschlossenen Ganzen funktionieren, wie ineinander greifende Zahnräder in einem gut geölten Getriebe. Immerhin ist dies ja die Begründung für die „vollständige Assoziierung“ der Kommission mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Es zeigt zudem die Richtung, in die uns der Verfassungsvertrag führte. Wie im Bericht von Herrn Brok hervorgehoben wird, erstrecken sich unsere Aufgaben in puncto Sicherheit über die Bereiche aller drei EU-Pfeiler.

Bei Sicherheit geht es nicht nur um Verteidigung und militärische Einsätze, sondern auch um ziviles Krisenmanagement und klug geführte bilaterale Beziehungen, und davon haben wir viele. Es geht außerdem um öffentliche Gesundheit: Denken Sie nur an die Vogelgrippe. Es geht um die Umwelt: Denken Sie an das Kyoto-Protokoll. Es geht um den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Gestern hatten wir die Afghanistan-Konferenz. Es geht außerdem darum, sich gemeinsam um den Aufbau von Institutionen zu bemühen oder die Drogenplage zu bekämpfen. Wir haben so viele Instrumente, die wir zusammen einsetzen und anwenden können. Es geht nicht nur um Energieversorgung und -preise, sondern auch um den Kampf gegen die Armut in der Welt und darum, ob wir Einwanderer in unsere Gesellschaften integrieren können.

Die Europäische Union ist zunehmend aufgerufen, sich dieser globalen Verantwortung auf dem Gebiet von Frieden und Sicherheit zu stellen. Wir verfügen jetzt über ein beeindruckendes Instrumentarium, mit dem wir dies tun können. Aber das beste Instrumentarium nützt nichts, wenn die einzelnen Instrumente nicht präzise ineinander greifen. Dies muss also unser Ziel sein. Eine wirksame Krisenreaktion erfordert Instrumente, die einander ergänzen. Wir brauchen starke Gemeinschaftsinstrumente, die mit den Instrumenten der GASP Hand in Hand gehen. Ein solches Rezept kann wirksam sein. So besteht beispielsweise unser Beitrag zum Aceh-Friedensprozess aus einem Mix aus GASP- und Gemeinschaftsinstrumenten. Außerdem hat die Kommission etwa mit Hilfe des Krisenreaktionsmechanismus die Friedensverhandlungen von Präsident Ahtisaari finanziert. Wir haben also versucht, flexibel zu sein.

Im Rahmen der GASP wurde die Aceh-Beobachtermission eingerichtet, um die Einhaltung des Friedensabkommens zu überwachen. Gleichzeitig haben z. B. die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft ein Paket von Langzeitmaßnahmen auf den Weg gebracht, um den Friedensprozess zu unterstützen. Ein anderes Beispiel ist die Mission zur Unterstützung der Grenzbehörden in der Republik Moldau und der Ukraine, wo die Kommission den Einsatz von mobilen Teams als Berater und Ausbilder vor Ort für moldauische und ukrainische Grenz- und Zollbeamte finanziert.

Auch der EU-Sonderbeauftragte verfolgt das langfristige Ziel, den Konflikt in Transnistrien zu lösen. Deshalb arbeitet er eng mit der Mission zur Unterstützung der Grenzbehörden zusammen. Unser Missionsleiter ist gleichzeitig auch sein politischer Chefberater, und ein Mitglied seines Teams arbeitet auf dem Gelände unserer Mission. Erste Ergebnisse sind überaus positiv. Die Gemeinschaftshilfe verstärkt die Wirkung der GASP-Hilfe und umgekehrt.

In keinem der beiden Fälle wäre der Beitrag der Europäischen Union umfassend oder bedeutsam, wenn man nicht sowohl die Gemeinschafts- als auch die GASP-Instrumente nutzen könnte. Und vor allem wären die Folgen vor Ort – für das Leben der Menschen – deutlich weniger zu spüren.

Wir müssen außerdem das bestehende EU-Instrumentarium für die Unterstützung unserer sicherheitspolitischen Ziele optimieren. Diplomatie erfordert eine Taktik von „Zuckerbrot und Peitsche“, ob es nun um Massenvernichtungswaffen oder die Förderung von Stabilität und Wohlstand in unserer Nachbarschaft geht. Der Zugang zum weltgrößten Binnenmarkt oder unsere umfangreichen Hilfsprogramme sind das verlockende Zuckerbrot. Dieser sich ergänzende Einsatz von Gemeinschafts- und GASP-Instrumenten muss die Regel und nicht die Ausnahme werden.

Im Jahre 2006 lautet die Aufgabe für uns alle – das Parlament, den Rat und die Kommission –, uns um eine größere Kohärenz unserer einzelnen Pfeiler und Politikmaßnahmen zu bemühen. Damit wird sich auch das Konzeptpapier über die Außenwirkung der EU in der Welt befassen, das Präsident Barroso in Hampton Court angekündigt hat und das jetzt auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates vorgelegt werden soll. Die Kommission wird sich insbesondere dem Aufbau ihrer Krisenreaktionskapazitäten widmen. Im Rahmen der GD Außenbeziehungen wird eine „Krisenplattform“ sowohl die Koordinierung der Innen- und Außenpolitik verbessern als auch eine effektivere Durchführung von Projekten und Operationen gewährleisten. Sie wird unsere bestehenden Instrumente wie das Verfahren für den Katastrophenschutz, die humanitäre Hilfe und den Krisenreaktionsmechanismus ergänzen.

Wir wollen auch auf unserer Katastrophenfrühwarn- und -vorsorgestrategie aufbauen. Im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau wird das Stabilitätsinstrument dazu beitragen, die Kontinuität zwischen Kurzzeit- und Langzeitinterventionen zu sichern. Unser Anliegen ist es, flexible und reaktionsschnelle Lösungen für Krisensituationen zu entwickeln, um so ein besserer Partner im militärischen Bereich der Krisenreaktion zu sein.

Nicht zuletzt wollen wir auch sehr eng mit den beiden Teilen der Haushaltsbehörde zusammenarbeiten, um ausreichende Mittel für die GASP zu sichern. Die Kommission begrüßt die deutliche Anhebung des GASP-Budgets für 2006, damit die konkreten neuen Anforderungen erfüllt werden können. Wir wissen, es wird neue Anforderungen geben.

Wir haben auch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Bezug auf die künftige Finanzielle Vorausschau verstanden. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, über genügend Mittel zu verfügen, um alle außenpolitischen Prioritäten abzudecken, wenn man die 20%-ige Kürzung im Kommissionsvorschlag für die Rubrik 4 berücksichtigt. Angesichts bisheriger Erfahrungen wird es vor allem darum gehen, im Falle eines unvorhergesehenen Bedarfs flexibel reagieren zu können. Außerdem hoffe ich auf weitere Unterstützung für unsere Stabilitätsinstrumente, damit wir bei der Krisenreaktion und der Kohärenz wirklich vorankommen können.

Dies sind im Kern unsere Vorstellungen, wie wir uns dem Jahr 2006 und seinen politischen Herausforderungen stellen wollen.

(Beifall)

  João de Deus Pinheiro, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PT) Das ist alles nicht neu für mich, denn ich vertrete seit vielen Jahren die Auffassung, die meine Freunde Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner hier geäußert haben. Der einzige Punkt, bei dem ich nicht zustimme, ist die Vorstellung, die Mittel seien ausreichend, damit die EU auf der Weltbühne mitreden kann, wie Herr Solana sagte, was unsere Partner und die Bürger ja fordern. Das ist nicht der Fall. Das ist bei den Mitteln und auch bei der Organisation nicht der Fall, und am besten sollte man jetzt darüber nachdenken, wie man das im Vertrag von Nizza vorgesehene Instrumentarium optimal so nutzen kann, dass wir interne Maßnahmen und Organisation wirkungsvoller koordinieren können.

Um das Problem der fehlenden Ressourcen zu lösen, müssen wir Prioritäten festlegen, und hier kommt es vor allem auf die Unterstützung der Organe an. Unerlässlich ist auch die Unterstützung des Parlaments, und zwar nach vorheriger Konsultation statt Unterrichtung von vollendeten Tatsachen, wenn man einen Konsens will. Es besteht also kein großer Unterschied zwischen dem, was wir vom Rat, und dem, was wir von der Kommission zu den Leitlinien hören. Aber nicht einmal Meisterköche wie Bocuse oder Alain Ducas können ein ordentliches Omelett zubereiten, wenn sie nicht genug Eier haben.

Außerdem ist es abgesehen von der Einheit der europäischen Organe heutzutage auch unentbehrlich, strategische Partnerschaften mit den wichtigsten Partnern zu sichern, wobei die transatlantische Partnerschaft an erster Stelle steht, gefolgt von strategischen Partnerschaften mit Russland und China und auf der nächsten Ebene dann Indien, Brasilien, Indonesien und Pakistan. Dieser Aspekt ist entscheidend angesichts der aktuellen internationalen Probleme, wie Geldwäsche und Drogenhandel, aber damit das Wirklichkeit wird, müssen die Ressourcen über die verschiedenen Kanäle zur Verfügung stehen.

Ein andere Frage, Herr Präsident, die Frau Ferrero-Waldner kurz angesprochen hat, ist die Einwanderung. Die alternde Bevölkerung in der EU bedeutet, dass wir in den nächsten Jahrzehnten Einwanderung in erheblichem Umfang brauchen, sowohl aus dem Süden als auch aus dem Osten. Wir müssen diese Situation beobachten, aktiv und proaktiv, und werden innenpolitische Maßnahmen brauchen, die uns in die Lage versetzen, diese Einwanderer angemessen aufzunehmen und einzugliedern, und wir müssen unsere Außengrenzen wirksamer kontrollieren, da sich ja die Grenzen, wie sie bis vor kurzem bestanden, durch die Erweiterung geändert haben.

Zu den umstrittensten Themen in dieser Aussprache möchte ich sagen, dass wir sowohl bei Palästina als auch beim Iran völlig übereinstimmen. Wir müssen vorsichtig und besonnen vorgehen, aber auch entschieden zu unseren Prinzipien stehen. Unter keinen Umständen dürfen wir bei den Prinzipien, die uns seit jeher leiten, und speziell in diesem Bereich die Prinzipien, die seit Anfang der 1990er Jahre gelten, ins Wanken geraten. Wir müssen auch Bewegungsspielraum auf der anderen Seite schaffen. „Entschlossenheit“ und „Vorsicht“ sollten die Schlagworte in dieser Debatte zum Iran und zum Nahen Osten lauten. Im Hinblick auf den Kosovo, für viele Jahre ein zentraler Faktor für den Balkan, betonen wir nach wie vor, dass die territoriale Integrität gewahrt bleiben muss und dass Minderheiten zu schützen sind. Wenn diese beiden Grundsätze im Kosovo nicht eingehalten werden, werden wir es sehr schwer haben, überhaupt so etwas wie Stabilität in der Region zu erreichen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Energiesicherheit ist natürlich eine technische Frage, aber sie ist jetzt auch eine politische Frage, denn während die Nachfrage weiter steigt, wird das Angebot in den nächsten Jahren tendenziell gleich bleiben. Damit wird es verstärkt zu Spannungen kommen, und ich würde empfehlen, dass wir, wie es die großen Länder mit ihren lebenswichtigen Versorgungsgütern tun, eine gründliche, allumfassende Studie zu den möglichen Szenarien und den Strategien für das Vorgehen bei diesen Szenarien durchführen. Andernfalls müssen wir uns auf etliche Überraschungen gefasst machen.

(Beifall)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben von Herrn Solana eine ernüchternde Eröffnungsbilanz für das Jahr 2006 gehört. Herr Staatssekretär Winkler hat im Prinzip unterstrichen, dass wir in diesem Jahr nach der Einschätzung der amtierenden Ratspräsidentschaft schweren Zeiten entgegengehen. Frau Ferrero-Waldner hat aus ihrer Sicht das Gleiche dargestellt. Wir sind also herausgefordert!

Die Europäer müssen sich auch darüber im Klaren sein, dass das, was Solana, Winkler und Ferrero-Waldner beschreiben, nichts anderes ist als Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union. Denn die Krisenregionen, die hier benannt werden, liegen vor der Haustür der Europäischen Union. Sie bergen in ihrer krisenhaften Entwicklung Risiken in sich, die jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin unserer Union bedrohen, denn so muss man das nennen.

Wenn ich dem gegenüberhalte, was Elmar Brok als Berichterstatter für den Bericht zur Lage der europäischen Außenpolitik im Verhältnis zu den Exekutivorganen an Beschreibung der Instrumentarien dagegen hält, die für die Organe selbst und für uns als Parlament zur Verfügung stehen, dann ist die Bilanz genauso ernüchternd.

Die Außenpolitik der Europäischen Union ist mehr denn je zuvor ein Kernbestandteil – übrigens, wie Elmar Brok richtigerweise sagt, ein von der Bevölkerung unterstützter und gewollter Kernbestandteil – der europäischen Politik. Aber seien wir ehrlich zu uns selbst: Die Instrumente, die für eine effiziente, ihrem Auftrag gerecht werdende europäische Politik notwendig wären, stehen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Deshalb müssen wir als Parlament darauf drängen, dass das besser wird.

Neben wir das Beispiel Ukraine: Wir haben alle vor einem Jahr gesehen, wie effizient wir handeln können, wenn wir vor Ort mit der modulartigen Zusammensetzung unserer Fähigkeiten präsent sind. Da ist Javier Solana, der Hohe Beauftragte unserer Union, der im Namen aller handeln und sprechen kann, der polnische Staatspräsident Kwaśniewski als Staatspräsident eines unmittelbaren Nachbarlandes mit guten Einflüssen im Land und einer ständigen Rückkoppelung zu anderen Regierungschefs, die ihrerseits wiederum aus der Europäischen Union heraus Einflüsse auf Beteiligte nehmen konnten, z. B. auf die russische Regierung – sie haben dazu beigetragen, dass es im Rahmen dieser orangefarbenen Revolution eine friedliche Lösung gab. Und jetzt ist ein Jahr vergangen und wir hören heute: Es gibt ein Rollback. Diejenigen, die heute aus der Ukraine hier waren, haben uns gesagt, viele Errungenschaften des vergangenen Jahres seien wieder in Gefahr. Der Beschreibung der Bedrohungslage aufgrund der Energiesituation, von der ja auch die Ukraine stark betroffen ist, brauche ich hier nichts hinzuzufügen.

Wie ist es eigentlich möglich, dass es innerhalb von einem Jahr so weit kommt; dass das, was wir vor einem Jahr so enthusiastisch gefeiert haben, jetzt ein solches Rollback erlebt? Darüber müssen wir nachdenken. Herr Winkler, da haben Sie Recht, darüber müssen wir auch im Rahmen der Finanziellen Vorausschau nachdenken. Denn es kann nicht sein, dass der Rat bei jeder seiner Versammlungen groß propagiert, dass wir uns international engagieren müssen, und anschließend die Mittel, die für dieses Engagement notwendig wären, zusammenstreicht.

(Beifall)

Deshalb ist auch, was die Finanzsituation angeht, eines ganz klar: Wir müssen zu dem stehen, was notwendig ist, um über die Finanzierung im Nahen Osten die Stabilität herzustellen, die wir herstellen können. Hamas muss auf Gewalt verzichten, ja! Aber die EU muss auch ihr Wort halten! Und wer den Fehler nicht begehen will, der in Algerien begangen worden ist, nämlich eine legitime Wahl nicht anzuerkennen, der muss mit Hamas reden. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Das ist dann auch ein Beitrag zum Frieden, dass wir unser Wort halten. Dann können wir auch verlangen, dass sich die anderen in Richtung Demokratie bewegen, insbesondere Hamas. Ich hoffe, dass das gelingt.

(Beifall)

  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Liberale und Demokraten wollen eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die die Werte Europas weltweit fördert und unseren Nachbarn Frieden und Sicherheit bringt. Aber das gelingt Europas politischen Entscheidungsträgern offenbar nicht.

Im gemeinsamen Handeln hätte unsere Union ihr Gewicht geltend machen können, um Demokratie und Stabilität zu fördern. Stattdessen hat sie mit ihrer Politik stillschweigend Tyranneien wie Tunesien, Ägypten und Syrien unterstützt. Wir haben Diplomatie nie davon abhängig gemacht, dass Demokraten wie Ägyptens Ayman Nour freigelassen werden oder in Asien der Oppositionsführer Sam Rainsy ungehindert in seine Heimat zurückkehren kann – er lebt im Exil, während wir die Diktatur von Hun Sen finanzieren.

Frau Ferrero-Waldner, Herr Solana, warum sind Sie überrascht über die palästinensische Wahl? Die Europäische Union ist doch in Palästina mit Versprechungen von Demokratie, Frieden und Menschenrechten hausieren gegangen, während unsere Entwicklungshilfe die Fatah-Organisation ernährt hat, deren Mitglieder jetzt Bilder unserer Ministerpräsidenten verbrennen, und Friedensverhandlungen ergebnislos geblieben sind. Europa ist weit davon entfernt, eine zentrale Rolle einzunehmen, Herr Solana, die Folgen unseres Scheiterns sind für jedermann deutlich sichtbar.

Israel baut unter Missachtung des Völkerrechts und seiner Verpflichtungen aus der Roadmap ungehindert eine Mauer rund um Ost-Jerusalem. Die Palästinenser sind der schleppenden Fortschritte und jämmerlichen Sozialleistungen müde und geben an der Wahlurne der Hamas ihre Stimme. Und jetzt sind die Aussichten schlechter denn je. Erst haben sie Demokratie verlangt, jetzt reden einige EU-Politiker davon, eine der wenigen demokratisch gewählten Regierungen in der arabischen Welt zu meiden! Selbstverständlich muss die Hamas auf Gewalt verzichten und eine Zwei-Staaten-Lösung anerkennen. Aber das gilt für Israel ebenso. Wie Leila Shahid, die Vertreterin der palästinensischen Autonomiebehörde, heute sagte: „Es gehören immer zwei dazu“.

Die Kommissarin hat von Politikmaßnahmen basierend auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundsätzen gesprochen, aber wie sollen solche Feinheiten Beachtung finden, wenn so oft prinzipienfreier Pragmatismus gefragt ist?

Eine weltweite Bewegung für eine friedliche Konfliktlösung könnte ein bedeutendes Gegengewicht zum plumpen Vorgehen der USA darstellen; sie würde Europas Sicherheit, Wohlstand und weltweitem Ansehen dienen, und wir könnten damit wesentlich mehr Einfluss auf Mikrostaaten wie die Malediven oder die Seychellen ausüben, deren Regierungen die Menschenrechte missachten und doch gleichzeitig fast völlig von unserer Hilfe und vom Handel mit uns abhängig sind. Deshalb sind Liberale und Demokraten der Auffassung, dass wir jetzt eine verantwortliche, ausreichend finanzierte und werteorientierte europäische Außenpolitik brauchen. Laut Eurobarometer teilen 70 % unserer Bürger diesen Wunsch.

Herr Solana, Liberale und Demokraten protestieren dagegen, dass die Ansichten des Parlaments zu Angelegenheiten von globaler Bedeutung übergangen oder missachtet werden. Wir wollen Sie weniger im Fernsehen und häufiger in diesem Hohen Haus sehen. Und wir sind die Geheimniskrämerei des Rates und seine Missachtung des Rechts des Parlaments auf vorherige Anhörung zu Politikschwerpunkten leid. Diese Rechte sind in Artikel 21 des Vertrags und in der interinstitutionellen Vereinbarung von 1999 verankert.

Wir stehen jetzt vor vielen schwierigen Aufgaben: unsere Nachbarregionen, vor allem die früheren Sowjetrepubliken, die gegenwärtig der Gnade von Russlands Energiepolitik ausgeliefert sind, demokratisieren; gewährleisten, dass die Wahlen in Belarus frei und fair verlaufen; und sicherstellen, dass die Volksabstimmungen im Kosovo und in Montenegro nicht in Gewalt enden.

Die Rolle der Außenpolitik darf nicht darauf beschränkt sein. Ich sehe, dass der Waffenverkauf an China wieder auf der Tagesordnung des Rates steht, obwohl China bisher weder die Toten vom Platz des Himmlischen Friedens bedauert noch 16 Jahre später alle Inhaftierten freigelassen hat. Wir verlangen also Ihre Zusicherung, Herr Winkler, dass die österreichische Präsidentschaft das Waffenembargo der Union nicht aufheben wird.

(Beifall)

Das dringlichste Problem ist der Iran. Morgen tritt der Gouverneursrat der IAEO zusammen, um zu entscheiden, ob die Iran-Frage an den Sicherheitsrat überwiesen werden soll. Unser Ziel muss es sein, Iran am Bau von Nuklearwaffen zu hindern. Darum muss sich Europa dazu verpflichten, die im März fälligen Ergebnisse der IAEA anzuerkennen. Doch die stärkste und überzeugendste Botschaft, die wir aussenden können, sind Fortschritte bei der Abrüstung der derzeitigen Nuklearmächte entsprechend unseren Verpflichtungen. Ein Europa, das lernt, seine Stärke für das Gute einzusetzen, wird eine Kraft sein, mit der man rechnen muss.

(Beifall)

  Daniel Marc Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Ferrero-Waldner, Herr Solana, Herr Winkler, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich schwierig, und ich beneide niemanden darum, jetzt in Palästina oder im Iran zu intervenieren. Ich glaube, die einzige Chance, die die Europäische Union hat, ist Klarheit. Klarheit und Eindeutigkeit! Wir müssen eindeutig sein. Ja, die Charta der Hamas aus dem Jahr 1988 ist entsetzlich. Und wer sie nur liest, den wird ein Schaudern ergreifen. Aber die Hamas ist nun gewählt worden und wir müssen in dieser Auseinandersetzung klar machen, dass für die Außenpolitik, für das Verhältnis zu Israel nicht die Hamas zuständig ist, sondern Präsident Abbas. Ihm müssen wir endlich eine Chance geben, wir müssen Israel endlich sagen: Gebt ihm eine Chance zu beweisen, dass es eine andere Politik gibt als die der Hamas. Wenn wir das nicht erreichen, dann werden wir verlieren.

Wir müssen eindeutig zur Hamas sein, und zwar nicht nur in der Friedensfrage, sondern auch im Fundamentalismus. Es geht um die Gefahr einer fundamentalistischen Gesellschaft. Aber wir werden nur glaubhaft sein, wenn wir auch gegenüber Israel eindeutig sind. Eroberung und Besatzung sind keine Zukunft für die Palästinenser. Das muss Israel verstehen. Es muss in dieser Politik auch anders agieren. Eine Mauer, die Eroberung bedeutet, ist keine Mauer, die mehr Sicherheit schafft.

(FR) Wenn man unsere Geschichte betrachtet - beispielsweise seine eigene - von dem Zeitpunkt an, als man gegen die NATO demonstriert hat, bis zu dem Zeitpunkt, als man ihr Generalsekretär war, oder wenn man meine Geschichte betrachtet oder die von Joschka Fischer, sagt man sich, dass man niemals die Hoffnung aufgeben darf, dass sich Menschen ändern können, und das gilt auch für die Hamas.

Aber wir dürfen hier nicht einfach abwarten. Wir müssen diese Veränderung bei der Hamas erzwingen, weil sie für unsere Sicherheit notwendig ist. Dies können wir nur erzwingen, wenn Israelis und Palästinenser wirklich verstehen, dass es eine Debatte für die Europäische Union nicht gibt: Das Existenzrecht Israels wird nicht mehr diskutiert, und wir akzeptieren keine Diskussion darüber.

(Beifall)

Das Recht auf einen palästinensischen Staat wird nicht mehr diskutiert, und wir akzeptieren keine Diskussion darüber. Beide sind unzertrennlich! Und wenn wir das schaffen, dann werden wir die Möglichkeit haben, auch in dieser schwierigen Situation zu handeln.

Genauso verhält es sich mit dem Iran! Der Iran hat ein Recht auf Energiesicherheit. Ich bin als Grüner nicht für die Atomenergie, aber wir können nicht Staaten haben, die selbst nur auf Atomenergie schwören, und gleichzeitig den Iranern sagen: Ihr dürft das nicht! Das ist unmoralisch, total unmoralisch! Nein zur Atombombe, ja, aber dann müssen wir dem Iran auch eine Sicherheit für sein Territorium geben, weil dies die große Angst ist, seitdem der Irak den Iran angegriffen hat. Das ist unsere Aufgabe: Klarheit und Sicherheit, dann werden wir durchkommen.

  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Solana, Frau Ferrero-Waldner, Herr Winkler! Ich möchte die seltene Gelegenheit der Anwesenheit von Javier Solana in diesem Haus nutzen, um einige Aspekte der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anzusprechen, die meiner Fraktion besondere Probleme bereiten. Dabei beziehe ich mich insbesondere auf das operative Jahresprogramm des Rates für 2006, weil es das neueste Referenzdokument ist. Was lässt sich dort feststellen?

Zunächst die unverhältnismäßige Bedeutung, die der militärischen Dimension der GASP beigemessen wird. Mit wahrer Leidenschaft werden da Streitkräftekataloge, Krisenreaktionsoperationen, Gefechtsverbände, die Europäische Verteidigungsagentur und die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO aufgelistet. Bei den 25 Mitgliedstaaten wird so der Eindruck erweckt, in der Riege der Großen mitzuspielen – ein Stolz, der illusorisch und fehl am Platze ist.

Andererseits – und das ist meine zweite Beobachtung – spielen in der GASP-Agenda die großen Wunden, die in manchen der problematischsten Regionen der Welt klaffen und die angesichts der verantwortungslosen Haltung der US-amerikanischen Führung und ihrer Verbündeten erst recht der politischen Kreativität Europas bedürften, nur eine untergeordnete Rolle. So wird der Nahe Osten im operativen Jahresprogramm für 2006 in einem 14-seitigen Text auf weniger als zweieinhalb Zeilen abgehandelt, um uns dann kundzutun, dass die Europäische Union ihre Bemühungen zur Umsetzung der Roadmap fortsetzen werde. Kein Wort zu der von der israelischen Führung gewählten einseitigen Strategie, die dem Geist der Roadmap und des gesamten Friedensprozesses diametral entgegengesetzt ist. Der Irak wird immerhin in drei Zeilen berücksichtigt, ohne dass jedoch der Krieg oder das Fiasko der Bush-Strategie auch nur im Mindesten erwähnt werden, die uns alle in eine verhängnisvolle Sackgasse geführt hat.

Damit komme ich zu unseren grundlegenden Kritikpunkten, die ich hier in diesem Hause bereits im Juni 2003 anlässlich der Veröffentlichung Ihres Berichts über die europäische Sicherheitsstrategie, die nach wie vor in Kraft ist, Herr Solana, zum Ausdruck bringen konnte. Dieser Bericht enthält eine apokalyptische Beschreibung all der neuen Gefahren, ohne dass deren tiefere Ursachen untersucht würden, und man kann kaum glauben, wenn man liest, ich zitiere, dass „gemeinsam handelnd die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine eindrucksvolle Kraft sein können, die sich für das Gute in der Welt einsetzt“.

Wie sieht nun Ihre Einschätzung, Herr Solana, nach den zwei Jahren aus, in denen diese Strategie umgesetzt wurde? Ist die Welt sicherer und gerechter geworden? Hierzu ist meines Erachtens der Fall des Nahen Ostens gut geeignet, um die Wahrheit auf die Probe zu stellen, und darauf möchte ich nun etwas näher eingehen.

Gestatten Sie mir übrigens in diesem Zusammenhang, unsere Kolleginnen und Kollegen darauf hinzuweisen, dass Frau Leila Shahid, die neue Generaldelegierte Palästinas bei der Europäischen Union, auf der Besuchertribüne Platz genommen hat, und ich möchte sie herzlich begrüßen.

(Beifall)

Noch vor den Wahlen in Palästina hatte ich beantragt, die Frage des zwar harten, aber gerechten Berichts der EU-Diplomaten zu Jerusalem in die Tagesordnung des Europäischen Parlaments aufzunehmen, der bislang vom Rat geheim gehalten wurde, um seine Beziehungen zu den israelischen Behörden nicht zu beeinträchtigen.

Wo stehen wir nun heute? Wie andere Kolleginnen und Kollegen bin auch ich gerade aus Palästina zurückgekehrt, wo wir während der Parlamentswahlen als Wahlbeobachter fungierten. Wir stellten alle mit Freude und Bewegung fest, wie vorbildlich die Wahlen abliefen, welch feierliche Atmosphäre trotz der Besetzung auf den Straßen herrschte und welch guter Empfang uns Ausländern zuteil wurde. Dieser Stolz, der Welt zeigen zu können, dass das palästinensische Volk zur Errichtung seiner Demokratie in der Lage ist, stellt ein wichtiges Unterpfand für die Zukunft dar, das das Wahlergebnis uns nicht vergessen lassen darf. Dasselbe gilt für den Wunsch nach Frieden mit dem israelischen Nachbarn nach dem Grundsatz: zwei Völker, zwei Staaten, der in allen Gesprächen, die wir führen konnten, zum Ausdruck kam. Daher würden jene, die durch die Aussetzung lebensnotwendiger Hilfe das Risiko eingehen würden, dass diese Frauen, Männer und Kinder Hunger leiden oder noch radikaler werden, eine folgenschwere Verantwortung übernehmen. Wir müssen im Gegenteil auf das Streben nach Demokratie und gerechten Frieden setzen, das in der heutigen palästinensischen Gesellschaft die Oberhand hat und dem jede wie auch immer geartete palästinensische Regierung Rechnung tragen muss. Es geht um die Zukunft der Partnerschaft zwischen den beiden Regionen.

Was das Wahlergebnis anbelangt, so sollten wir uns davor hüten, die Verhältnisse aus rein innerpalästinensischer Sicht zu analysieren. Zwar ist die ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber der Fatah Realität. Jede hegemonische Macht hat die Tendenz, sich von der Gesellschaft zu entfernen. Dennoch lässt sich nicht übersehen, dass die Palästinensische Behörde vor allem deshalb bei der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit verloren hat, weil es ihr aufgrund der Blockade des Friedensprozesses nicht gelungen ist, deren Los zu verbessern oder ihr neue Perspektiven zu eröffnen. Nachdem noch vor zehn Jahren große Hoffnung bestand, ist die Verzweiflung angesichts der anhaltenden Besetzung, des Ausbaus der Siedlungen, des Baus der Trennmauer, der „gezielten“ Tötungen, der Verhaftungen, der fortdauernden Inhaftierung der Gefangenen, der täglich erlittenen Gewaltakte, der Verschlechterung der Lebensbedingungen aufgrund der Abriegelung der Gebiete auf ihrem Höhepunkt angelangt. Sowohl hinsichtlich des palästinensischen Staates als auch Jerusalems hat die Regierung den Ruf, viel akzeptiert und nur sehr wenig erreicht zu haben.

Was ist nun angesichts dessen zu tun? Sicherlich, Herr Solana, indem man, wie Sie gesagt haben, Druck auf die Hamas ausübt, um der Gewalt und den Anschlägen ein Ende zu setzen. Was aber sagen Sie den israelischen Behörden? Dazu habe ich nichts vernommen. Auch hier müssen wir eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es für uns kein Völkerrecht mit variabler Geometrie gibt. Israel hat, wie jeder andere Staat auch, die Pflicht, den Resolutionen des Sicherheitsrates nachzukommen, den Empfehlungen des Internationalen Gerichtshofes Folge zu leisten und seine Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus der Roadmap ergeben.

Vor diesem Hintergrund, Herr Präsident, ist es mehr denn je nur logisch, dass unsere Haltung zu dem Bericht unserer Diplomaten zu Jerusalem wie folgt aussieht: Er muss unverzüglich veröffentlicht werden, seine Empfehlungen müssen umgesetzt werden und generell gilt es, schließlich eine echte Alternative zur Strategie von Präsident Bush zu finden, die im Nahen und darüber hinaus im Mittleren Osten gescheitert ist. Hören wir auf die Alarmrufe der Menschen in Ländern, die am Rande der Verzweiflung stehen!

  Präsident. Ich nehme an, alle Redner wissen, dass anschließend ein Punkt auf der Tagesordnung steht, bei dem es konkret um die Analyse der Lage im Nahen Osten, das Ergebnis der palästinensischen Wahlen und die Frage geht, ob der Bericht, von dem Herr Wurtz gesprochen hat, veröffentlicht werden soll. Sie haben sich dafür entschieden, die Aussprache so zu organisieren, dass sie auf diese Weise geteilt wird. Ihnen ist doch sicher klar, dass Sie jetzt im Grunde die Tagesordnung ändern und Punkte diskutieren, die erst später an der Reihe sind.

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Als ich vor genau einer Woche für das Europäische Parlaments als Beobachter bei den palästinensischen Wahlen war, zog besonders ein riesiges Wahltransparent meine Aufmerksamkeit auf sich. Es befand sich in Ramallah und zeigte Ajatollah Khomeini zusammen mit den Hamas-Führern Yassin und Rantisi. Die politische Botschaft ist unmissverständlich: kein Kompromiss oder Frieden mit dem jüdischen Staat, sondern vielmehr seine Ausradierung von der Landkarte, wie Khomeini dies gefordert hatte, der dem jetzigen iranischen Präsidenten Ahmadinejad zufolge damit weise Worte ausgesprochen hat.

Zusammen mit den von dem Mullah-Regime in Teheran gehegten nuklearen Ambitionen – deren friedliche Zielsetzung äußerst zweifelhaft ist – steht die westliche Welt – EU und USA – damit vor einer besonders schwierigen Herausforderung. Der Historiker Dan Diner hat den Ausgang der palästinensischen Parlamentswahlen treffend mit den Worten „mit der Hamas in Ramallah ist der Iran Israel ein Stück näher gerückt“ kommentiert. Jüngsten Berichten aus Teheran zufolge betrachten zahlreiche westlich orientierte Iraner diese Entwicklung als schrittweisen Sieg der Barbarei über die Zivilisation. Ich hoffe aufrichtig, dass die europäischen Institutionen nicht ebenfalls in eine solche Resignation verfallen, sondern vielmehr das Existenzrecht Israels und damit unsere eigene Zivilisation entschieden verteidigen werden.

  Inese Vaidere, im Namen der UEN-Fraktion. – (LV) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte den Rat und die Kommission auf vier Themenbereiche aufmerksam machen, bei denen rasches und konsequentes Handeln im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich ist.

Höchste Priorität hat die Nachbarschaftspolitik. Erstens: Der Weg aus der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Wir sollten berücksichtigen, dass Russland zurzeit zu keinem seiner Nachbarstaaten gute Beziehungen unterhält, da diese Beziehungen nicht auf gegenseitigem Respekt und Nutzen basieren, sondern Russland durch Wirtschaftssanktionen bzw. die Einstellung von Energielieferungen in Erscheinung tritt und sich weigert, die Übereinkommen zu Grenzfragen zu unterzeichnen. Derzeit blockiert Russland den Export von Lebensmitteln aus der Ukraine. Ich fordere daher Herrn Solana und die Kommission nachdrücklich auf, sofort etwas zur Aufhebung dieser Blockade zu unternehmen und Russland außerdem daran zu erinnern, dass ein solches Vorgehen eindeutig im Widerspruch zu den Vorgaben der Welthandelsorganisation steht, der es beitreten möchte.

Zweitens: Die Gaskrise in der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien war gleichsam ein Alarmsignal für Europa, dass diese Lieferungen nicht sicher sind und dass eine Diversifizierung der Versorgung ebenso unerlässlich ist wie die Koordinierung der Energie- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten.

Drittens: In diesem Kontext sollten wir das Abkommen über den Bau der Nordeuropäischen Gaspipeline sowie die Tatsache erwähnen, dass der ehemalige deutsche Bundeskanzler hier mit einem Posten bedacht wurde, was Anlass zur Sorge in Bezug auf die Korruption von Politikern gibt. Wenn die europäischen Institutionen diesen Vorgang nicht in aller Konsequenz von ihrem eigenen Standpunkt aus bewerten, wird das Vertrauen der EU-Bürger sinken, und wir werden dann nicht mehr über die Bekämpfung der Korruption in anderen Teilen der Welt reden können.

Nun zu einer anderen Region – China. Zurzeit erlebt China eine Phase rasanter Entwicklung, und es räumt der Kooperation mit der Europäischen Union einen hohen Stellenwert ein. Wenn wir unseren Dialog mit China nicht aufrichtiger und konstruktiver führen, könnte das Land mit anderen Partnern in engere Beziehungen treten.

Schließlich würden wir es begrüßen, wenn es in den Beziehungen zwischen Rat und Parlament nicht nur um Konsultation ginge, sondern der Standpunkt des Europäischen Parlaments auch tatsächlich Berücksichtigung fände, vor allem, wenn es darum geht, „mit einer Stimme zu sprechen“.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident! Der Kampf gegen den Terrorismus muss eine der Prioritäten der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik sein. In dem Bericht wird ganz zu Recht darauf verwiesen, wie wichtig es ist, die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten zu achten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich meine uneingeschränkte und bedingungslose Solidarität mit dem Ministerpräsidenten Dänemarks aussprechen, der gegenwärtig bedrängt wird, Maßnahmen gegen Karikaturisten zu ergreifen, die es tatsächlich gewagt hatten, den Propheten Mohammed abzubilden.

Islamische Länder, einschließlich der Türkei – die ein EU-Kandidatenland ist –, verlangen Entschuldigungen und Bestrafungen, ja bestehen sogar auf einem Boykott dänischer Produkte. Ministerpräsident Rasmussen hat völlig Recht, wenn er erklärt, ohne Meinungsfreiheit gebe es keine Demokratie. Rat, Kommission und Parlament müssen geschlossen für die Verteidigung unserer Freiheiten auftreten. Tun sie das nicht, lohnt es im Grunde nicht, überhaupt noch über eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren, denn es wird nichts mehr zu verteidigen geben.

  Bogdan Klich (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Herr Solana hat vorhin gesagt, dass die Europäische Union ein globaler Akteur sein muss. Das erfordert eine Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik, und die Verfassungskrise ist hier mit Sicherheit nicht hilfreich. Kohäsion kann aber nicht ausschließlich durch gemeinsame Institutionen erzielt werden. Sie wird hauptsächlich durch den gemeinsamen politischen Willen erreicht. Viel wird deshalb von dem persönlichen Engagement, von der Umsicht und Kreativität abhängen, wie sie Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner in diesem Jahr gezeigt haben.

Frau Ferrero-Waldner hat außerdem eine Mitteilung der Europäischen Union zur Sicherheit der Energieversorgung angekündigt. Zudem wird im Bericht Brok eine Strategie zur Sicherstellung der Energieversorgung gefordert. Das sind aber eigentlich nur halbherzige Notlösungen. Was die Europäische Union wirklich braucht, ist eine wahrhaft gemeinsame Politik in puncto Energieversorgungssicherheit. Nur so können solche Situationen vermieden werden wie vor zwei Jahren, als die russischen Lieferanten Belarus erpresst haben, oder Anfang dieses Monats, als Russland die Ukraine erpresst hat. Die mitteleuropäischen Mitgliedstaaten waren ebenfalls betroffen. Wollen wir wirklich, dass man uns künftig auf diese Weise erpresst, und wollen wir wirklich so frieren wie die Menschen derzeit in Georgien? Die einzige Alternative ist eine gemeinsame Energiepolitik der EU.

Ich möchte außerdem unterstreichen, dass wir unsere Politik gegenüber Russland ändern müssen. Zu kritisieren sind hier die mangelnden Fortschritte in bestimmten Bereichen. Zwei davon werden im Bericht Brok genannt, nämlich die Frage der Menschenrechte und des Rüstungsabbaus in der Region Kaliningrad. Die Liste sollte eigentlich viel länger sein und auch eine gemeinsame Lösung für die regionalen Konflikte vor allem in Transnistrien und im Südkaukasus einschließlich des gesamten Kaliningradpakets enthalten.

  Pasqualina Napoletano (PSE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Europäer haben wir das Ergebnis der freien Wahlen in Palästina zu respektieren und diejenigen zu unterstützen, die gewählt worden sind, um eine Regierung zu bilden, die nach Bekunden von Präsident Abu Mazen die Absicht hat, den Verhandlungsweg zu beschreiten, Israel anzuerkennen und Gewaltverzicht zu üben.

Dieses Wahlergebnis ist auch Ausdruck des Leids und der Erniedrigung im täglichen Leben unter der Besatzung, eingepfercht zwischen Grenzkontrollposten, Mauer und Siedlungen, und zugleich das Signal harter Kritik an den palästinensischen Politikern. Sogar der einseitige Rückzug aus Gaza hat die Position von Präsident Abu Mazen geschwächt, wobei die Gründe dafür offensichtlich sind. Daraus ergeben sich zwei zwingende Erfordernisse: Zum einen darf die Hoffnung auf einen im Verhandlungswege zu erreichenden Frieden nicht aufgegeben werden und zum anderen müssen wir von beiden Seiten den Verzicht auf friedensgefährdende Aktionen verlangen.

Deshalb bin ich mit den klaren Bedingungen, die Sie, Herr Solana, den Palästinensern gestellt haben, einverstanden. In eben diesem Sinne frage ich Sie jedoch: Haben Sie keine Vorwürfe gegen Israel zu erheben, das ein Vorgehen nach der Roadmap nie akzeptiert hat? Die Debatte darüber wurde in der israelischen Gesellschaft eingeleitet. Zudem hat die Hamas selbst ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, sich ein ganzes Jahr an den ausgehandelten Waffenstillstand zu halten. Ich meine, Israel sollte seine Siedlungsaktivitäten stoppen und sich jeglicher Schritte zur Annexion Ost-Jerusalems enthalten.

In Bezug auf die Finanzhilfen stimme ich vollkommen mit Ihnen überein: Es gilt, den Kollaps zu verhindern und die Lage nach ihrer Entwicklung zu beurteilen. In diesem Sinne möchte ich Sie, Herr Solana, sowie den Rat und die Kommission fragen, ob Sie nicht der Auffassung sind, Druck auf die israelischen Behörden ausüben zu müssen, damit sie die Überweisungen der Steuereinannehmen an die Palästinenser nicht länger blockieren? Da es sich dabei um Geld der Palästinenser handelt, denke ich, dass die Israelis in der gegenwärtigen Situation Öl ins Feuer gießen.

  Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE). – (NL) Herr Präsident! Ich dachte, meine Redezeit sei um eine Minute verlängert worden, aber vielleicht können Sie dies prüfen, während ich das Wort ergreife. Sehr geehrter Herr Hoher Vertreter, sehr geehrte Frau Kommissarin, Herr Präsident! Zu Beginn dieser Aussprache erhielten wir einen atemberaubenden Überblick über die Ereignisse der letzten 30 Tage. Ich beglückwünsche Herrn Solana, Kommissarin Ferrero-Waldner und auch den Ratsvorsitz, die sich unermüdlich engagiert haben, um die eingetretenen Krisen und all die schmerzlichen Ereignisse zu bewältigen. Ich schließe mich auch den Glückwünschen an die EU-Wahlbeobachtungsmissionen im Allgemeinen und an diejenigen im Besonderen an, die in den palästinensischen Gebieten tätig waren, denn ihre Aufgabe muss überaus schwierig gewesen sein.

Aus dem Überblick von Herrn Solana lassen sich meines Erachtens zwei Lehren ziehen: Erstens, dass die Europäische Union nur erfolgreich sein kann, wenn sie geschlossen auftritt. Mit Freude habe ich daher vorgestern vernommen, dass der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ zu einem einstimmigen Beschluss darüber gelangt ist, unter welchen Bedingungen der Palästinensischen Autonomiebehörde weiter finanzielle Unterstützung gewährt werden kann. Darüber hinaus war ich hocherfreut zu hören, dass am gleichen Abend die vier Parteien zu einem eilig einberufenen Treffen zusammenkamen. Stellen Sie sich vor, was es bedeutet hätte, wenn der eine Regierungschef dies gesagt, ein anderer Minister jenes erklärt hätte und ein dritter Ministerpräsident wieder eine andere Botschaft hätte verlauten lassen.

Zweifellos wäre dies wirklich verhängnisvoll gewesen, aber es hat sich nicht so verhalten, und hoffentlich bleibt es auch so. Selbstredend müssen wir in allen Bereichen Geschlossenheit demonstrieren. Außerdem müssen ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden. Ich bin nicht so zuversichtlich wie die Frau Kommissarin, dass dies in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 tatsächlich der Fall sein wird. Wie sie möchte ich jedoch betonen, dass für ausreichend Flexibilität gesorgt werden muss. Abschließend stimme ich zu, dass der Hohe Vertreter, die Frau Kommissarin und der Herr Ratspräsident weiterhin mit unserer Unterstützung rechnen können, sofern Sie das Parlament bei ihren Tätigkeiten regelmäßig einbeziehen.

  Angelika Beer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Herr Solana, Sie haben den Balkan angesprochen. Ich möchte hier nur sagen, dass wir Ihre Bemühungen aus vollem Herzen unterstützen. Auf dem Balkan haben wir die direkte Friedensverantwortung für den Frieden in Europa. Das kann uns keiner abnehmen, und hier müssen wir glaubwürdig und geradlinig die europäische Perspektive beständig ausbauen.

Zum Iran: Ich möchte Ihnen gratulieren, dass es Ihnen gelungen ist, mit der Beschlussfassung am Montagabend sehr vielfältige Stimmen Europas zusammenzufassen. Ich möchte an alle appellieren, gerade bei dem beschriebenen Weg jetzt trotzdem jeden Spielraum für Diplomatie und für Verhandlungen weiter zu nutzen. Es ist eine gute Nachricht, dass jetzt das Treffen der Iraner mit China und Russland stattfinden wird. Aber wir sollen uns auch klar darüber sein, dass die Entscheidung, ob die rote Linie überschritten ist, ob der Weltfrieden gefährdet ist, weder von Herrn Schüssel noch von Herrn Steinmeier getroffen wird, sondern einzig und allein von den Vereinten Nationen.

Wir können die Situation alleine nicht kontrollieren, und es ist schwierig, bei einem Hassprediger wie Ahmadinedschad immer wieder Wege zu suchen, um zu einer Ratio zurückzukehren. Aber eben diese Ratio ist Bestandteil unserer europäischen Sicherheitsstrategie, die Sie vorgelegt haben: der Nichtverbreitungs-Strategie. Wir wissen, dass eine Eskalation im Iran genau die Interessen, die wir vertreten – nämlich zu verhindern, dass der Iran Nuklearwaffen bekommt; die Reduzierung von Bedrohung, also mehr Sicherheit für Israel – massiv gefährden würde. Deswegen hoffe ich, dass wir dort noch einen friedlichen Weg finden, auch wenn dies schwierig ist.

Es gibt eine andere Stimme im Iran, lassen Sie mich das als Vorsitzende der Delegation sagen. Ich weigere mich, diplomatische Beziehungen …

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Gerard Batten (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Gestern starb der 100. britische Soldat im Irak. Diese tapferen Männer bringen das höchste Opfer, indem sie für ihr Land ihr Leben geben. Doch sie wurden betrogen. Sie wurden aufgrund der Lügen und Hirngespinste von Premierminister Tony Blair in den Krieg geschickt. Das geschah aus einem einfachen Grund: Herr Blair und die Labour-Regierung haben keinen Begriff davon, was das nationale britische Interesse ausmacht.

Jetzt will Herr Blair die britische Nation in eine weitere Lüge und Fantasterei verstricken. Diese Lüge lautet, dass das nationale britische Interesse in der so genannten Gemeinsamen Außenpolitik zum Ausdruck kommt.

Gestern gab es noch ein anderes wichtiges Ereignis. Herr Javier Solana sprach in London im Namen der Europäischen Union über die palästinensische Frage. Das tat er de facto in seiner Funktion als EU-Außenminister. Aber eigentlich sollte die Gemeinsame Außenpolitik wegen der Ablehnung der europäischen Verfassung doch tot und begraben sein. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass die Labour-Regierung der Europäischen Union die Kontrolle über die Außenpolitik überlässt.

Kanzler Bismarck formulierte einst die berühmte Aussage „Der Balkan ist nicht die Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert“. Nun, die gesamte Gemeinsame Außenpolitik und die geplante europäische Armee sind nicht die Knochen eines einzigen britischen Soldaten oder einer einzigen britischen Soldatin wert.

  Ģirts Valdis Kristovskis (UEN). – (LV) Sehr geehrte Frau Ferrero-Waldner, sehr geehrter Herr Solana, meine Damen und Herren! In der heutigen Aussprache geht es darum, dass die Europäische Union eine offenere, wirksamere und verantwortungsvollere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht. Mit den Fortschritten, die wir in den letzten Jahren bei der Förderung der zivilen Streitkräfte Europas erzielt haben, können wir zufrieden sein.

Leider zeigt der Bericht Brok, dass es noch immer zu viele Mängel und ungelöste Probleme bei der GASP gibt. Die Entscheidungsfindung in Bezug auf die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gestaltet sich schwierig. Die für diese Politikfelder bereitgestellten finanziellen Ressourcen reichen bei weitem nicht aus. Außerdem ist eine demokratische parlamentarische Kontrolle notwendig. Dies sind nur einige der anstehenden, für die heutige Aussprache relevanten Fragen.

Wir, das Europäische Parlament, sollten deshalb darauf hinarbeiten, die Dinge zum Besseren zu wenden, und dazu gehört auch die Forderung nach einer entsprechenden Koordinierung der Maßnahmen, um einen intensiven Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zu diesen Themen zu gewährleisten. Wir wissen, dass dies nicht einfach ist, aber hier geht es um den Einfluss des Europäischen Parlaments als Institution und um seine Entwicklung. Die klare Unterstützung der europäischen Bürger für gemeinsame europäische Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet das Europäische Parlament dazu, seinen institutionellen Einfluss und seine Beteiligung an der Entscheidungsfindung zu erweitern. Ein Mehr an Sicherheit wird es nur dann geben, wenn die Botschaften von Herrn Chirac, Herrn Solana oder Frau Merkel bzw. die Entscheidungen zu den Massenvernichtungswaffen, der Bekämpfung des Terrorismus oder zur Energie berechenbar sind und für ein unvorbereitetes Europäisches Parlament nicht völlig überraschend kommen.

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – (PL) Herr Präsident! Mit einer gemeinsamen Außenpolitik hätte die Energiekrise in Osteuropa verhindert werden können. Zudem wären dann auch die Bedenken Polens hinsichtlich des Baus der russisch-deutschen Gaspipeline auf dem Grund der Ostsee berücksichtigt und die polnischen Interessen als Interessen ganz Europas verstanden worden. Die Bürger der Europäischen Union und auf der ganzen Welt erwarten von uns, dass wir eine gemeinsame Außenpolitik verfolgen und die Schwachen verteidigen – mit oder ohne Europäische Verfassung. Israel darf deshalb nicht gestattet werden, die Außenpolitik in seinem Teil der Welt zu monopolisieren. Die Hamas wird dem Terror und der Gewalt bereitwillig abschwören, wenn ein palästinensischer Staat errichtet wird, und so die terroristische Bedrohung in der Welt verringern. Wie Herr Cohn-Bendit bin auch ich gegen Atomwaffen, aber ich kann nicht verstehen, weshalb Israel der Besitz von Atombomben gestattet ist und Iran nicht.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wenn ich mir so die Litanei über die Krisen und Probleme anhöre, mit denen wir kämpfen, dann beunruhigt mich, dass so viele denken, die Antwort auf diese Probleme sei mehr Europäische Union. Die außenpolitischen Ambitionen und Anmaßungen der EU reichen jetzt in jeden Bereich, von der Verteidigung bis hin zur Einwanderung und zur Energieversorgung, und es bringt bisher kaum positive Ergebnisse. Ich würde ein bescheideneres Auftreten vorziehen, dass sich die Europäische Union also nur auf die Bereiche konzentriert, in denen sie über humanitäre und Entwicklungshilfe, Wahlbeobachtung und dergleichen wirklich einen praktischen Nutzen erzielt.

Ich würde auch sagen, dass wir in diesen gefährlichen Zeiten, wenn neue Kräfte in Erscheinung treten, die das Wesen unserer freien Gesellschaften bedrohen, mehr Solidarität zwischen den Demokratien und weniger EU-Eigenwerbung brauchen. Aus den letzten Jahren haben wir doch gelernt, dass dann, wenn die westlichen Demokratien uneins sind, ihre Interessen verletzt werden. Die Feinde der Demokratie werden diese Meinungsverschiedenheiten für ihre Zwecke ausnutzen.

Ich bin gerade erst von der Wahlbeobachtungsmission in den Palästinensischen Gebieten und Ost-Jerusalem zurückgekehrt. Die Wahlergebnisse waren ein Aufschrei von der Straße. Sie sagen zu Recht, dass es eine Weile dauern wird, bis die genaue Zusammensetzung der neuen Regierung der Palästinensischen Gebiete feststeht, aber sie wird ohne Zweifel die wieder gefundene Kraft der Hamas widerspiegeln. Wir dürfen diese Regierung in der Tat auf keinen Fall unterstützen, wenn sie nicht auf Gewalt verzichtet, das Existenzrecht Israels anerkennt und sich positiv im Friedensprozess engagiert.

Ich habe schon in der Vergangenheit meine Bedenken zur Art der EU-Finanzierung sowie darüber geäußert, ob ausreichend gesichert ist, dass unsere Mittel nicht missbräuchlich verwendet werden. Diese Sorge wird nun um ein Vielfaches zunehmen. Wir müssen nicht nur sicherstellen, dass die Finanzhilfen transparent sind und nicht zur Unterstützung von Terrorismus und Extremismus eingesetzt werden dürfen. Es muss auch unbedingt gewährleistet sein, dass unser Geld wirksamer verwendet wird, damit es dem palästinensischen Volk unmittelbar zugute kommt.

Wir sollten uns schließlich auch stärker um Einigkeit im Vorgehen der Europäer und der USA bemühen. Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind in unser aller Interesse.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Jan Marinus Wiersma (PSE). – (NL) Herr Präsident! Wir haben die Rede von Herrn Solana mit großem Interesse verfolgt, insbesondere den ersten Teil, wo er darlegte, was sich im Monat Januar alles ereignet hatte. Ich hoffe, dass dies kein Vorgeschmack auf den Rest des Jahres sein wird und wir nicht bei der außenpolitischen Agenda jeden Monat feststellen müssen, dass wieder neue Elemente hinzugekommen sind. Für mich stand vor allem im Vordergrund, was er eingangs zu der Situation bemerkt hat, die in Europa nach den Problemen mit der Gaslieferung an die Ukraine und andere Länder entstanden ist.

Ich denke, die Geschehnisse Anfang Januar haben eines bewirkt, dass nämlich die Energiepolitik jetzt auf unserer Prioritätenliste weiter nach vorn gerückt ist. Aus diesen jüngsten Ereignissen habe ich einige Schlussfolgerungen gezogen. Erstens muss ich feststellen, dass wir uns als Verbraucher möglicherweise nicht richtig organisiert haben, denn unsere Versorgung mit Energie ist so angreifbar, zu angreifbar, wenn Sich mich fragen, denn eine unerwartete Energieknappheit kann verheerende Folgen haben. Zweitens habe ich festgestellt, dass einige Länder angreifbarer sind als andere, was ein wenig im Widerspruch zum Konzept der Solidarität steht, das wir ja in der Europäischen Union pflegen.

In unserer unmittelbaren Nachbarschaft gibt es sicher Länder, die angreifbar sind – so viel ist deutlich geworden –, und es stellt sich eindeutig die Frage der gegenseitigen Solidarität, nicht zuletzt bei unseren Nachbarn. Natürlich ist das auch eine technische Angelegenheit. Wir können in effizientere und stärker diversifizierte Möglichkeiten der Eigenversorgung mit Energie investieren. Drittens, und eigentlich am wichtigsten, werden Energievorräte und der Zugang zu ihnen als politische Waffe eingesetzt, in diesem Fall gegen die Ukraine, aber ebenso gegen die Republik Moldau und in gewisser Hinsicht auch gegen Georgien.

Davor haben wir in der Vergangenheit gewarnt. Die Russen haben schon früher damit gedroht, und hier sollten wir uns meiner Meinung nach ihnen gegenüber völlig kompromisslos zeigen, denn dies ist inakzeptabel. Auch wir müssen darauf achten, nicht in einem Maße von Russland abhängig zu werden, dass wir uns nicht mehr trauen, Russland etwas zu sagen, und still sind, weil wir zu abhängig geworden sind.

Noch eine letzte Bemerkung zur diesjährigen Agenda. Diese Agenda ergibt sich von selbst. Die Europäische Union darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Vor allem an den Rat und die Kommission ergeht meine Bitte, sich erneut mit der Frage zu befassen, wie nach einem solchen Erfolg in Georgien, davor aber in Serbien, sowie in der Ukraine nun wieder die Gefahr einer entgegengesetzten Entwicklung bestehen kann. Haben wir etwas falsch gemacht? Auch das sollten wir meiner Ansicht nach analysieren.

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

  Bronisław Geremek (ALDE). – (PL) Herr Präsident! Wenn Europa über seine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nachdenkt, dann täte es meiner Ansicht nach gut daran, seine Grundsätze zu überdenken. Im Hinblick auf die Sicherheit und damit auf den Frieden, muss Europa sich – und das ist nach meiner Überzeugung ganz entscheidend – den Begriff der menschlichen Sicherheit zu Eigen machen. Das schließt ein, sich mit solchen Fragen zu beschäftigen, wie am wirksamsten auf die schlimmsten Krankheiten, auf Hunger, Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die Demokratie zu reagieren ist.

Ein weiterer, überaus wichtiger Aspekt der EU-Sicherheitspolitik ist meines Erachtens ein Konzept für die Sicherheit der Energieversorgung. Bislang hat Europa, wie ich hier anmerken möchte, die Tatsache außer Acht gelassen, dass die Energieversorgung zu einem Instrument imperialistischer Politik werden könnte. Es geht nicht um fehlendes Gas oder Öl, sondern darum, dass gewaltige Energieressourcen als Mittel zur Durchsetzung einer imperialistischen Politik benutzt werden. Das ist, wie ich meine, eine große Herausforderung für Europa, auf die wir bisher noch nicht reagiert haben.

  Georgios Karatzaferis (IND/DEM). – (EL) Herr Präsident! Ich habe den Bericht gelesen und Herrn Solana aufmerksam zugehört. Ich bin mir nicht sicher, ob sie in erster Linie den Interessen Europas dienen. Vielmehr habe ich das Gefühl, dass wir nach wie vor amerikanischen Interessen dienen, und das ist ein Problem. Sie ziehen uns in eine Feindschaft mit Russland hinein, in Feindseligkeiten gegenüber China und ebenso gegenüber dem Iran.

Wir dürfen uns nicht von der Denkart der Amerikaner gefangen nehmen lassen. Wir müssen lernen, „Nein“ zu den Vereinigten Staaten zu sagen, wenn wir eine substanzielle Außenpolitik wollen, bei der ich allerdings nicht verstehe, wie sie für Schweden und Griechenland, Zypern und Estland gleich sein kann, da sich doch jeder Staat mit sehr unterschiedlichen Themen auseinander setzen muss.

Herr Schulz hat gesagt, es gäbe eine Bedrohung vor der Haustür Europas. Ja, es gibt eine Bedrohung. Der „casus belli“ der Türkei gegenüber Griechenland stellt eine Bedrohung dar. Die ständigen, tagtäglichen Verletzungen des griechischen Luftraums durch türkische Streitkräfte stellen eine Bedrohung dar, ebenso wie die Mauer in Nikosia und die Mauer in Jerusalem. Können wir deshalb sagen, dass alle Besatzungstruppen das Land, in dem sie stationiert sind, verlassen sollen? Dass die Besatzungsarmee Zypern räumen soll, dass die israelische Besatzungsarmee ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Herr Präsident! In dieser Aussprache über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sind viele Punkte aufgegriffen worden. Meiner Ansicht nach brauchen wir drei Formen der Sicherheit, damit alle Europäer sich wirklich sicher fühlen.

Ich möchte mit der Sicherheit der Energieversorgung beginnen. Diese Frage bereitet der ganzen Union, aber auch den einzelnen Mitgliedstaaten wie Polen Sorgen. Anscheinend ist man nicht gewillt, hier gemeinsame Schritte zu unternehmen. Deutschland hat die Sicherheit seiner Energieversorgung gestärkt, indem es mit Russland ein Abkommen über den Bau der nördlichen Gaspipeline unterzeichnete. Bedauerlicherweise hat diese Maßnahme die Energiesicherheit Polens erheblich beeinträchtigt. Die Union hat bislang auf diese Situation nicht reagiert, obwohl mehr als offensichtlich ist, dass Russland die Lieferung von Energierohstoffen als wichtiges Instrument benutzt, um die Politik anderer Länder zu beeinflussen. Die Entscheidung Russlands, die Gaslieferungen in die Ukraine und nach Georgien einzustellen, hat gezeigt, wie wirksam dieses Instrument sein kann.

Ich komme nun zur Ernährungssicherheit. Die Sicherheit unserer Nahrungsmittelversorgung basiert auf der Gemeinsamen Agrarpolitik, die aber leider immer mehr in die Kritik gerät. Schließlich möchte ich die physische Sicherheit nennen, die heute durch den Terrorismus viel stärker bedroht ist. Ohne sichtbare Fortschritte in den drei von mir genannten Bereichen kann von einer wirksamen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik keine Rede sein. Ich hoffe, Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner werden meinen Anmerkungen Beachtung schenken.

  Alojz Peterle (PPE-DE). – (SL) Es ist offensichtlich, dass sich die politische Situation in der Welt, von Land zu Land und von Region zu Region, nicht mit unseren Werten, Bestrebungen und Erwartungen deckt und auch nicht ruhiger oder demokratischer wird. Gleichzeitig jedoch erhalten wir aus verschiedenen Teilen der Welt explizite Wünsche nach mehr Europa. In der Mongolei sagt man, die Europäische Union sei ihr dritter Nachbar. Und wenn ich die Balkanstaaten, Lateinamerika, Transkaukasien oder Zentralasien besuche, höre ich dasselbe – mehr Europa.

Während jedoch zahlreiche Partner mehr Europa wollen, sind wir selbst häufig in unsere eigenen unproduktiven Angelegenheiten verwickelt und vergessen die grundlegenden Ideen von Schuman und den anderen Gründervätern Europas in unserem Bestreben, mehr Europa mit weniger Geld zu errichten. Es überrascht mich nicht, dass unsere Partner und unsere Bürger das Fachsimpeln über die verschiedenen Pfeiler unserer Politik nicht verstehen, aber sie können genau spüren, wann wir einig sind und wann wir gespalten und wirkungslos sind.

Die Erfahrung mit der Energieversorgung hat uns gelehrt, dass nationale Politiken allein weder größere innere Sicherheit noch größeren Einfluss nach außen bringen. Ich habe den Eindruck, dass der Lauf der Ereignisse jetzt sogar mehr gemeinsame Politik erfordert, als der bereits ratifizierte Verfassungsvertrag herbeiführen würde. Wenn wir wirklich eine Schlüsselrolle auf dem Balkan, im Osten Europas oder anderswo spielen wollen, müssen wir Wege finden, unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärker zum Ausdruck zu bringen. Dazu beitragen würde sicherlich eine größere Aufmerksamkeit für die Rolle des Europäischen Parlaments, das sich als dynamischer und verantwortungsbewusster Akteur erwiesen hat.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Ich kann fast dort fortsetzen, wo Herr Peterle aufgehört hat. Denn in der Tat: Wenn, wie Sie gesagt haben, Herr Hoher Vertreter, viele in Europa sagen: „Handeln Sie!“, dann ist es wirklich Zeit, dass wir handeln.

Nur zwei Beispiele hierfür: Ohne Schadenfreude müssen wir feststellen, dass die große amerikanische Initiative für den weiteren Mittleren Osten eigentlich in sich zusammengebrochen ist. Die Intervention im Irak hat die Sache nicht besser gemacht. Die mangelnde und zögerliche Unterstützung der Friedenspolitik und der Friedensinitiative im Nahen Osten war mit ein Beitrag zum Wahlsieg der Hamas. Dass die Fatah selbst viel Schuld daran trägt, möchte ich hier nur beiläufig erwähnen. Was den Iran betrifft, wissen wir alle, dass ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement der USA in der gesamten Region im positiven Sinn wichtig wäre, um den Iran zu überzeugen, auf die Entwicklung eigener Atomwaffen zu verzichten. Daher muss jetzt die Europäische Union – nicht gegen die USA, das wäre absolut unsinnig, sondern mit den USA – klar definieren, wie eine umfassende Außenpolitik gerade im Nahen Osten aussehen kann, angefangen von einer nachdrücklichen Friedenspolitik bis hin zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in den einzelnen Ländern.

Das zweite Beispiel ist die Energiepolitik. Es wurde bereits gesagt: Wir müssen uns als großer Nachfrager auf dem Weltmarkt stärker einig sein, mobilisieren und uns mit anderen Nachfragenden zusammenschließen. Wir sehen ja genau, was passiert, wenn wir nicht gemeinsam mit ihnen auftreten, wie etwa im Falle von Iran. Wenn Russland dazu übergeht, Energiepolitik zu nationalisieren und zu politisieren, dann müssen wir zumindest Teile unserer Energiepolitik europäisieren.

Frau Kommissarin, wir warten gespannt auf den Bericht. Ich habe Sie bereits bei Ihrer Anhörung damals auf dieses Thema angesprochen. Es ist ganz wichtig, dass wir jetzt diesen Bericht bekommen und dass wir klar sagen: Wir brauchen eine nationale Energiepolitik. Sie muss aber ergänzt und erweitert werden durch eine starke europäische Energiepolitik, die auch ein wesentliches Instrument der Außenpolitik ist.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als internationaler Akteur spielt die EU eine gewichtige Rolle, die in den letzten Jahren noch an Bedeutung zugenommen hat. Die EU erzielt ihre Ergebnisse auf sanfte Art, das heißt, durch Verhandlungen, Gespräche, Überzeugungsarbeit und Krisenmanagement. Das braucht manchmal seine Zeit, aber es schafft eine stabile Grundlage für dauerhafte Lösungen und eine funktionierende Gesellschaft. In ihrer Außenpolitik betont die EU die Wichtigkeit der Demokratie, und wir wollen das fortführen. In diesem Zusammenhang wünschte ich mir, die EU würde noch stärker die Tatsache hervorheben, dass es ohne die Fähigkeit, lesen und schreiben zu können, keine Demokratie geben kann und dass es auch ohne die Anerkennung der Rechte der Frau keine Demokratie geben kann. Wir sollten also noch stärker darauf hinwirken, dass Kinder, Jugendliche und Frauen überall auf der Welt lesen können. Dies schafft eine dauerhafte Grundlage für Demokratie, Frieden und die Achtung der Menschenrechte.

  Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Mit der Ablehnung des Verfassungsvertrags in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden hat das gesamte Dokument nunmehr seine Bedeutung verloren. Für manche ist es sehr schwer, sich mit dem Verschwinden einer Idee abzufinden, die über so viele Jahre gefördert wurde. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik war ein wichtiger Bestandteil dieses Vertrages, doch ich möchte Sie daran erinnern, dass sie eindeutig abgelehnt wurde. Umso größer ist unser Erstaunen, dass man versucht, sich auf ein Dokument zu berufen, das keinerlei Bedeutung mehr besitzt und so gut wie tot ist. Der Bericht Brok ist ein Beispiel dafür. Damit wird dieses Haus der Lächerlichkeit preisgegeben und werden die demokratischen Prinzipien, für die sich die Europäische Gemeinschaft einsetzt, mit Füßen getreten. Die notwendige Periode des Nachdenkens nach dem Ende dieses Vertrages darf nicht dazu genutzt werden, bestimmte Kapitel der Verfassung wieder durch die Hintertür einzuführen. Stattdessen sollten wir die gemeinsamen Maßnahmen auf internationaler Ebene neu bewerten und Fragen wie die Sicherheit der Energieversorgung und die Bedrohung durch Epidemien und Terrorismus stärker in den Mittelpunkt rücken.

  Janusz Wojciechowski (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die Europäische Union hat tatsächlich eine wirksame Sicherheitspolitik vorzuweisen, und das ist die Gemeinsame Agrarpolitik. Seit vielen Jahren schon garantiert diese Politik die Ernährungssicherheit der Gemeinschaft als Ganzes sowie ihrer Bürger, Völker und Länder. Ernährungssicherheit ist für sie alle lebensnotwendig. Europa hat seinen Hunger gestillt, doch bedauerlicherweise vergisst es immer wieder, wie das erreicht wurde und wem das zu verdanken ist. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist in die Kritik geraten und zu einem Versuchsfeld für unverantwortliche Reformen wie der Reform des Zuckermarkts geworden. Dank dieser wird Europa in puncto Zuckerlieferungen bald von der übrigen Welt abhängig sein. Der Schutz der europäischen Agrarmärkte nimmt ab, was unsere Landwirte nur allzu deutlich zu spüren bekommen. Am stärksten sind davon die polnischen Obstbauern betroffen.

Unüberlegte Kürzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik werden zu einem Zusammenbruch der Ernährungssicherheit führen, die für die Sicherheit in Europa insgesamt von entscheidender Bedeutung ist. Noch ist Zeit, das zu verhindern, aber dazu muss der politische Ansatz in Bezug auf Agrarfragen geändert werden. Auf den Fahnen der polnischen Bauernverbände sind oft Slogans zu lesen, die sich auf ihre Kampfbereitschaft beziehen, sowie auf die Rolle der Nahrungsmittelproduktion in dem langen Kampf um Polens Unabhängigkeit. Wenn wir über Agrarfragen debattieren und entscheiden, sollten wir nicht vergessen, dass es die Bauern sind, die uns ernähren und verteidigen, und dass sie die wahren Hüter der europäischen Sicherheit sind.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe aufmerksam zugehört, und ich dachte schon, mich könnte nichts mehr überraschen, aber dann hörte ich, wie Daniel Cohn-Bendit sich für Kernkraft aussprach – wenn auch im Iran –, und ich muss sagen, ich war etwas schockiert. Und er sagt, Joschka Fischer habe sich verändert? Ich glaube, der „rote Dany“ hat sich wohl selbst ein wenig verändert!

Ich werde die Angelegenheit vom institutionellen Standpunkt aus betrachten und drei Dinge anmerken. Erstens spielen die GASP und die Verteidigung in der Zukunft für uns eine Schlüsselrolle. Im Handel und bei der humanitären Hilfe sind wir eine Supermacht, aber wenn es um die GASP und die Verteidigung geht, treten wir oft überhaupt nicht in Erscheinung. Hier muss etwas geschehen, und ich stimme nicht mit Herrn Piotrowski überein. Das Erste, was wir brauchen, ist eine Verfassung.

Zweitens brauchen wir drei Dinge: zuerst eine gemeinsame Verteidigung – wir brauchen die Sicherheitsgarantien, die uns die Verfassung geben würde. Dann müssen wir mit einer Stimme sprechen. Dafür brauchen wir einen Präsidenten und einen Außenminister. Drittens müssen wir den GASP-Haushalt aufstocken. All dies sollte zu einem Paket geschnürt werden. Wenn wir uns dabei auf etwas politischen Willen stützen können, dann, denke ich, könnten wir doch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bekommen.

Drittens müssen wir wirklich anfangen, über die unterschiedlichen Elemente der Verfassung nachzudenken und sie in zwei Teilen zu betrachten. Einige Dinge setzen wir ja bereits um, wie beispielsweise die Europäische Verteidigungsagentur, die Gefechtsverbände und die Solidaritätsklausel zum Terrorismus. Bei anderen Dingen müssen wir die Umsetzung, wenn die Verfassung in Kraft tritt, so bald wie möglich in Angriff nehmen. Dazu gehören ein Präsident, ein Außenminister, ein Auswärtiger Dienst und die vorherige Konsultation des Europäischen Parlaments.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir uns nicht mit dem „Kampf der Institutionen“ zwischen Kommission, Rat und Europäischen Parlament in GASP-Angelegenheiten aufhalten, sondern uns bereit machen, unsere Arbeitskleidung anziehen und die Sache gemeinsam in Angriff nehmen sollten.

  Poul Nyrup Rasmussen (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe mit meinem guten Freund Javier Solana gelitten, als Sie darüber sprachen, was im ersten Monat dieses Jahres geschehen ist, denn wenn man sich vorstellt, dass vielleicht der Rest des Jahres genauso verläuft, dann wird es nicht einfach werden! Aber ich wollte mich zu etwas anderem äußern.

Ich denke, im Wesentlichen haben Sie gesagt, dass die Welt im Jahre 2006 erneut vor einer grundlegenden Entscheidung stehen wird: die Entscheidung zwischen vorbeugenden Kriegen und vorbeugenden Politikmaßnahmen. Für mich besteht kein Zweifel, das was Sie gesagt haben und was aufgrund Ihrer Erfahrung klar ist: wir brauchen 2006 vorbeugende Politikmaßnahmen. Die entscheidenden Werte dieser Europäischen Union im Bereich der Außenpolitik sind vorbeugende Politikmaßnahmen. Wenn wir uns das Instrumentarium anschauen, das die Kommissarin so gefällig präsentiert hat, dann muss man gerechterweise sagen: Ja, das ist vielleicht die schwierigste Entscheidung, aber ja, es ist auch die Entscheidung, die historisch gesehen erfolgreich war und ist. Daran müssen wir uns in dieser schwierigen Zeit erinnern.

Herr Solana, ich möchte Ihnen sagen, dass in Palästina im Moment von vielen das Steuer in die falsche Richtung eingeschlagen wird, und deshalb brauchen die armen Menschen in Palästina eine starke europäische Stimme. Es stimmt, was Sie gesagt haben: Wir brauchen Geduld, wir brauchen Weisheit und wir brauchen Ausgewogenheit. Ich habe mich sehr gefreut, als Sie gesagt haben, dass wir nicht diejenigen sein sollten, die Palästina einfach in den Konkurs treiben, denn Sie und ich wissen, dass andere dafür sorgen werden, dass das nicht geschieht: Iran, Ägypten und weitere Staaten. Dies ist nicht unsere Sache, und deshalb vertraue ich Ihnen. Wir werden auf Ihrer Seite sein und – gemeinsam mit der Kommission und dem Ratspräsidenten Winkler – sicherstellen, dass Europa offene Türen und Dialog bietet und in den nächsten drei Monaten hoffentlich wieder offene Türen.

  Marek Maciej Siwiec (PSE). – (PL) Herr Präsident! Ich bin dankbar für alles, was zur Ukraine gesagt wurde. Wir sollten uns jedoch auf das Wesentliche konzentrieren. In den nächsten zwei Monaten wird sich entscheiden, ob die Früchte der Orangenen Revolution vollständig reifen oder unreif vom Baum fallen. Die Ukraine braucht in den nächsten zwei Monaten viel mehr Europa. Es ist überaus wichtig, dass die europäischen Institutionen alles tun, um dort wahrgenommen zu werden. Wir müssen in einem ständigen Dialog mit der ukrainischen Führung und der ukrainischen Gesellschaft bleiben. In der Ukraine muss eine proeuropäische Front errichtet werden.

Russland mischt sich in beispielloser Manier in das derzeitige Geschehen in der Ukraine ein und hat dabei Gas als Waffe benutzt. Eine neue Verfassung soll verabschiedet werden, und das neue Parlament wird darüber entscheiden, ob sich die Ukraine mit voller Kraft in Richtung Europa bewegt oder ihren eigenen Weg geht, wie sie es in der Vergangenheit schon so oft getan hat. Wir müssen die Führer der politischen Parteien, die sich um einen Platz im Parlament bemühen, dazu ermutigen, eine starke proeuropäische Front zu bilden, damit wir in den nächsten vier Jahren auf einen zuverlässigen Partner zählen können.

  Helmut Kuhne (PSE). – Herr Präsident! Herr Wurtz hat Herrn Solana gefragt, was denn in den letzten zwei Jahren besser geworden sei – als ob es gewissermaßen in der Entscheidungsgewalt der Europäischen Union liegen würde, die Welt entscheidend zu verbessern. Wer sich gewünscht hat, dass die Macht der alleinigen Supermacht auf der Welt reduziert wird und wir zu einer multipolaren Welt kommen, der kann sich eigentlich nicht wundern, dass das so ist. In manchen Beiträgen spiegelt sich ein bisschen ein enttäuschtes eurozentristisches Weltbild in dieser multipolaren Welt wider. Ich kann nur sagen: Willkommen, die Welt ist nur leider nicht schöner geworden, nur weil sie multipolar ist und weil neue Weltmächte, neue regionale Mächte im Entstehen sind.

Angesichts dieser Situation sind wir Europäer gar nicht so schlecht gewesen, und ich schließe mich den Glückwünschen an Herrn Solana an, was das Zustandebringen der gemeinsamen Entscheidung mit China und Russland bezüglich der Frage angeht, ob man die iranischen Atomaspirationen vor den Weltsicherheitsrat bringt. Ich hoffe nur, dass dies zu einem Ergebnis führt. Aber den jetzigen Weg finde ich gar nicht so schlecht.

  Libor Rouček (PSE). – (CS) Herr Solana hat zu Beginn seiner Rede einige Ereignisse aus den vergangenen Monaten und bestimmte Herausforderungen für Europa angesprochen, wie z. B. die Auseinandersetzungen um die Gaslieferungen aus Russland, die Wahlen in Palästina und die Situation im Nahen Osten, die bedrückende Situation im Irak, die Krise im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm und den ungeklärten Status des Kosovo. Alle diese Ereignisse und Probleme haben eines gemeinsam: Kein europäisches Land, nicht einmal das allergrößte, kann derartige Probleme allein bewältigen. Mit anderen Worten, wenn wir diese Probleme lösen wollen, dann müssen wir unsere Stärken bündeln und unsere gemeinsamen Maßnahmen in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter verstärken. Das ist der Wunsch der Politiker in vielen Ländern und, wie schon einige meiner Vorredner gesagt haben, auch der Wunsch der Menschen in Europa.

Der Bericht Brok, über den wir morgen abstimmen werden, geht auf Fortschritte im Bereich der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik ein, benennt aber auch eine Reihe von Problemen wie beispielsweise die unzureichende Einbeziehung des Parlaments in die Ausarbeitung der Außenpolitik. Ich fordere den Rat daher auf, sich an Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union zu halten und das Parlament stets zu Jahresbeginn zu seinen Fortschritten und Plänen zu konsultieren, anstatt einfach nur eine Zusammenfassung der Maßnahmen aus dem vergangenen Jahr zu präsentieren.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich würde gern auf einige Fragen zurückkommen, die angesprochen wurden.

Das wichtigste Problem ist, wie viele von Ihnen festgestellt haben, dass wir heute ein stärkeres Europa in der Außenpolitik brauchen. Um ein stärkeres Europa in der Außenpolitik zu bekommen, müssen wir zusammenarbeiten. Wir müssen vor allem bei den Themen zusammenarbeiten, die jetzt hochaktuell sind. Eines davon, das viele von Ihnen genannt haben, ist die Energiepolitik. Wie ich bereits sagte, arbeiten wir im Moment daran. Das bedeutet natürlich, dass wir eine besser geführte Energiepolitik benötigen, wenn nicht sogar eine gemeinsame externe. Ich weiß, wir müssen uns zumindest in diese Richtung bewegen, und wir verfügen ja schon über ein recht umfangreiches Instrumentarium, das man dafür einsetzen kann, einschließlich politischer Dialoge und spezieller Energiedialoge. Außerdem gibt es multilaterale Dialoge: Wir müssen die OPEC einbeziehen; wir müssen mehr mit der OPEC und mit dem Golf-Kooperationsrat sprechen.

Wie gesagt, die Strategie der Diversifizierung wird für uns alle entscheidend sein. Wir müssen etwa dem Beispiel der Südosteuropäischen Energiegemeinschaft folgen und die Integration der Energiemärkte unserer Nachbarländer in den europäischen Energiemarkt prüfen. Wir verfügen außerdem über zahlreiche Finanzinstrumente, um die Zusammenführung von Energiethemen zu fördern. Wie ich bereits gesagt habe, muss es in allererster Linie darum gehen, die Energieversorgung zu sichern. Darum kann ich Ihnen versprechen, dass wir daran arbeiten und darauf zurückkommen werden, sobald die Mitteilung veröffentlicht worden ist.

Wie Herr Rasmussen feststellte, spielt auch die vorbeugende Diplomatie eine sehr wichtige Rolle. Das ist ein entscheidender Punkt, und ich stimme ihm zu. Natürlich verlangt eine solche Diplomatie bisweilen Geduld. Man kann Armut nicht von heute auf morgen beseitigen; man kann sich nicht mit all den verschiedenen Formen von Krisenmanagement oder sogar Krisennachsorge befassen und sofort eine Veränderung bewirken. Dafür benötigen wir einen tragfähigen und geschlossenen Ansatz.

Ein anderes wichtiges, neues Thema in der Außenpolitik ist die Migration. Auch hier werden wir alle mit den Herkunftsländern, den Transitländern, mit der Europäischen Union zusammenarbeiten müssen, um die richtige Lösung für ein ausgewogenes Verhältnis von Innen- und Außenpolitik zu finden.

Der Kampf gegen den Terrorismus, der Kampf gegen Drogen: Für all dies werden wir viele Jahre brauchen, aber diese Kämpfe werden wir in zunehmendem Maße geeint ausfechten müssen. Massenvernichtungswaffen, die Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freien und fairen Wahlen: All dies ist Teil unserer Nachbarschaftspolitik, also werden wir das selbstverständlich sehr ernst nehmen. Wir haben dafür zum Beispiel einen positiven Anreiz in unserem Barcelona-Programm, aber wir brauchen auch jede Unterstützung, um mit dieser Politik wirklich vorankommen zu können.

Strategische Partnerschaften mit Großmächten, wie etwa die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zu China, Indien und Brasilien und die sehr guten Beziehungen zu Lateinamerika: Sie alle sind sehr wichtig, weil wir hier die Möglichkeit haben, in einem multilateralen Rahmen zusammenzuarbeiten, auch mit den Vereinten Nationen zu arbeiten, wie gesagt wurde. Natürlich kommt es auch darauf an, dass wir die Arbeit an unseren gemeinsamen Werten in der multilateralen Strategie bündeln können.

Die Nachbarschaftspolitik ist ein wichtiger Teil der Sicherheitsstrategie, denn wir versuchen wirklich, Stabilität zu exportieren, indem wir mit der Ukraine und den Ländern im Südkaukasus und im Mittelmeerraum zusammenarbeiten. Deshalb haben wir den großen Anspruch, Europa sicherer zu machen; wir wissen, dass viele Aufgaben auf uns warten, aber ich sehe keinen anderen Weg, als unser gesamtes Instrumentarium zu verbessern und uns zusammen mit der Welt für ein gemeinsames Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte einzusetzen.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, Hoher Vertreter, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist unmöglich, in einer kurzen Zeit die Fülle von Themen, die hier angesprochen worden sind, im Einzelnen nochmals anzusprechen. Ich möchte aber einige Punkte ansprechen, die mir als Vertreter des Rates wichtig erscheinen.

Der Hohe Vertreter hat es als Erster gesagt und viele von Ihnen haben es wiederholt: Es gibt auf der Welt eine Nachfrage nach europäischer Außenpolitik. Sie ist auch ein Anliegen der europäischen Bürger, und wir – Rat, Kommission und Europäisches Parlament – müssen uns gemeinsam bemühen, diesem Bedürfnis gerecht zu werden. Herr Graham hat es bereits gesagt: Wir müssen als Europäische Union auf Werten aufbauen. Das gilt selbstverständlich auch und gerade für die Außenpolitik, wo wir ein Vorbild sein müssen, wenn wir Frieden und Stabilität in die Welt hinaustragen wollen. Ich kann dem nur voll und ganz zustimmen und versichern, dass auch der österreichische Ratsvorsitz während dieser sechs Monate – so wie die Ratsvorsitze davor und danach – sich diesen Werten verpflichtet fühlt: dem Schutz der Menschenrechte, den Grundfreiheiten, aber auch – Herr Geremek hat es gesagt – dem, was man allgemein als human security bezeichnet, dem Bemühen um Gesundheit, dem Kampf gegen Bewaffnung und Aufrüstung.

Die Europäische Union betreibt eine friedliche Außenpolitik. Wir sind keine militärische Macht in diesem Sinne. Preemptive diplomacy ist das Wesentliche. Wir versuchen, durch friedliche Mittel im Rahmen des Multilateralismus, zu dem wir uns bekennen, im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen und im Rahmen des Völkerrechts tätig zu werden. Nur so können wir auch unsere Glaubwürdigkeit in der Welt bewahren.

Es sind einige Themen angesprochen worden, auf die ich kurz eingehen möchte. Energiepolitik ist hier mehrfach erwähnt worden. Ich möchte das, was die Kommissarin Ferrero-Waldner gesagt hat, ergänzen. Hier spielt die Kommission selbstverständlich eine ganz wesentliche und wichtige Rolle; der Ratsvorsitz arbeitet hier sehr eng mit der Kommission zusammen. Die Frage einer europäischen Energiepolitik wird beim Europäischen Rat im März eine ganz wesentliche Rolle spielen. Hier hat ja schon der britische Ratsvorsitz den Grundstein gelegt. Wir wollen das weiterführen. Die Energieversorgungssicherheit, wie sie hier auch angesprochen wird, ist ein ganz wichtiges Thema. Es geht hier um die Diversifizierung der Energiequellen und der Netze. Es geht um die Minderung der einseitigen Abhängigkeit von Energielieferanten und -netzen und insbesondere auch um die Förderung und die Forcierung von erneuerbarer Energie und alternativen Energiequellen. Diesem Thema wollen wir uns selbstverständlich widmen.

In diesem Zusammenhang ist auch immer wieder Russland erwähnt worden Die europäische Nachbarschaftspolitik im Allgemeinen und die europäische Politik gegenüber Russland ist von ganz besonderer Bedeutung. Russland ist ein wichtiger Partner. Wir haben einen Dialog mit Russland zu führen, in dem wir auch diese Werte, von denen ich gesprochen habe, anführen. Selbstverständlich ist auch gegenüber Russland das Thema Menschenrechte anzusprechen. Das geschieht auch in einem sehr intensiven Dialog. Aber ich glaube, wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Russland ebenso wie die Vereinigten Staaten für die Europäische Union ein wichtiger strategischer Partner ist.

Ich bin Frau Beer ganz besonders dankbar, dass sie auch den Balkan angesprochen hat. Javier Solana hat dies in seiner Einleitung getan. Die Region des Westbalkans ist für den österreichischen Ratsvorsitz in diesen sechs Monaten eine ganz besondere Priorität und zwar im Interesse der Stabilität in dieser Region und damit im Interesse des Friedens und der Stabilität in Europa.

Zur europäischen Außenpolitik wurde auch gesagt, wir sollen uns hauptsächlich auf die Nachbarschaft konzentrieren. Das geschieht auch und das ist auch wichtig. Aber es gibt heute in der Welt keine Krise, keine Situation, die nicht auch die Interessen und die Stabilität der Europäischen Union berührt. Deshalb ist die Europäische Union ein Global Player, und deshalb muss sie sich auch mit den Mitteln ausstatten, um dieser Rolle als Global Player gerecht zu werden. Wenn heute der Hohe Vertreter im Interesse des Friedens unermüdlich – im wahrsten Sinne des Wortes – in der Welt herumreist, dann tut er dies im Interesse einer glaubhaften europäischen Außenpolitik, in unserem eigenen Interesse und auch im Interesse der Stabilität und des Friedens in Europa.

Lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen, das für unsere Bürger besonders wichtig ist und das auch eine der Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes darstellt, nämlich der Schutz der europäischen Bürger in Drittländern. Die vergangenen Ereignisse und Krisen haben es bereits gezeigt: Wir haben als Europäische Union die Verantwortung für den Schutz unserer Bürger in Drittländern. Wir wollen hier als österreichischer Ratsvorsitz einen Beitrag leisten, damit die Zusammenarbeit auch im konsularischen Bereich bei diesem Schutz der Bürger im Ausland besser organisiert und gestaltet und auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet wird.

Schließlich wurde noch China erwähnt. Ich möchte zur Frage des Waffenembargos nur so viel sagen: Es besteht derzeit, wie Sie wissen, kein Konsens im Rat. Diese Frage steht nicht auf der Tagesordnung. Aber unabhängig davon, wie diese Entscheidung ausfällt: Es ist ein Grundsatz des Rates und der europäischen Außenpolitik, dass es jedenfalls zu keiner Erhöhung von Waffenexporten nach China kommt.

  Javier Solana, Hoher Vertreter. (EN) Herr Präsident! Ich möchte nur schnell ein paar abschließende Worte sagen, denn viele meiner allgemeinen Anmerkungen waren eine Wiederholung dessen, was wir denken. Wir haben versucht, mit anderen Worten wiederzugeben, was die Mehrheit der Bürger über die Außenpolitik der Europäischen Union denkt. Doch anstatt jedes Mal, wenn wir zusammenkommen, eine endlose Liste von Themen durchzugehen, wäre mir lieber, wenn wir versuchen würden, uns auf einige Themen zu konzentrieren und konkreter darauf einzugehen. Letzten Endes haben wir in etwa zwei Stunden die Probleme der ganzen Welt mit was weiß ich wie vielen Rednern abgehandelt. Wir wollen doch, dass diese Aussprache etwas bringt. Daher danke ich Herrn Watson für seinen guten Rat, ich sollte weniger im Fernsehen auftreten und lieber hierher kommen. Ich verspreche Ihnen, Sie jedes Mal, wenn ich im Fernsehen sein werde, vorher anzurufen, damit Sie sich dann notieren können, wie viel Zeit ich im Fernsehen verbringe und wie viele Stunden ich hier zubringe! Notieren Sie sich das bitte!

Aber nach diesen netten und freundlichen Worten an meinen guten Freund möchte ich doch möglichst eine Aussprache organisieren, damit wir uns konkreter mit diesem ausgesprochen wichtigen Thema befassen können. Ich werde versuchen, mich auf eine kleine Zahl von Themen zu konzentrieren, die von entscheidender Bedeutung sind.

Wir können über die gemeinsame Außenpolitik sprechen, aber wenn wir scheitern, wird es keine gemeinsame Außenpolitik sein. Wenn wir scheitern, können wir es ebenso gut auch lassen. Sehen wir uns doch den Balkan an: Wenn wir nicht bereit und willens sind, die Dinge auf dem Balkan zu richten, dann können wir über den Iran sprechen, wir können über alles Mögliche sprechen, aber wir werden scheitern, und ich will nicht scheitern. Deshalb werden Sie mich immer bei der Arbeit finden. Das ist und wird auch in Zukunft mein Bestreben sein.

Vielen Dank für die freundlichen Bemerkungen, die einige von Ihnen über meine Arbeit gemacht haben. Dank auch an die, die meine Arbeit nicht schätzen. Ich danke Leïla Shahid für die freundlichen Worte, die sie in den vergangenen Tagen über mich gesagt hat, wenn ich, wie sie es auch tun sollte, die Position von Präsident Mahmud Abbas verteidige, dem wir soweit wie möglich helfen sollten. Ich glaube, wir sollten jetzt vor allem ihn unterstützen.

Bei den anderen Fragen warten wir einfach ab, was geschieht. In den kommenden Stunden werden wir vermutlich einige sehr wichtige Entscheidungen zu treffen haben. Wenn genug Zeit ist und Sie kommen wollen, dann bin ich bereit und willens, eine Erklärung abzugeben, um zu erläutern, ob etwas Wichtiges geschieht. Herr Präsident, ich überlasse es Ihnen. Wenn Sie es wollen, gut. Wenn nicht, dann nicht.

(Beifall)

  Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

12. Ergebnisse der Wahlen in Palästina und Lage im Nahen Osten sowie Beschluss des Rates, den Bericht über Ostjerusalem nicht öffentlich zugänglich zu machen

  Präsident. Als nächster Punkt folgen Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen der Wahlen in Palästina und zur Lage im Nahen Osten sowie zu dem Beschluss des Rates, den Bericht über Ostjerusalem nicht öffentlich zugänglich zu machen.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter dem vorigen Tagesordnungspunkt ist bereits sehr viel über die Wahlen in Palästina, über die Konsequenzen, über die weitere Vorgangsweise gesprochen worden. Ich möchte aber doch einige Punkte anführen, von denen sich der Rat in seiner Sitzung am Montag hat leiten lassen.

Zunächst ist festzustellen – und ich möchte bei dieser Gelegenheit Frau De Keyser und allen Kolleginnen und Kollegen, die die Wahlbeobachtung durchgeführt haben, danken –: Die Wahlen sind, wie allgemein festgestellt worden ist, in Ordnung verlaufen. Ich glaube, sie waren ein klarer demokratischer Ausdruck des Willens der Bevölkerung. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Der Vorsitz und praktisch alle Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben unmittelbar reagiert. Sie haben unabhängig voneinander in einer Art und Weise reagiert, die im Wesentlichen den gleichen Grundsätzen entspricht. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Erklärungen des Nahostquartetts vom 26. bis 30. Jänner hinweisen, die klarstellen, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin das Prinzip der Gewaltlosigkeit, die Anerkennung des Existenzrechtes Israels und die Einhaltung aller bestehenden gegenseitigen Verpflichtungen als Voraussetzung für eine dauerhafte und friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes sieht.

Besonders wichtig war und ist, dass die Äußerungen des Rates, die Äußerungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit denen unserer Partner im Quartett praktisch identisch waren. Das Quartett sowie die Europäische Union erwarten von einer zukünftigen palästinensischen Regierung ein eindeutiges Bekenntnis zu diesen Grundsätzen, die ich erwähnt habe, und betont, dass auch die internationale Unterstützung für die neue Palästinensische Autonomiebehörde eng mit der Achtung dieser Grundsätze verbunden sein wird.

Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde werden erneut an ihre jeweiligen Verpflichtungen aus der Roadmap erinnert. Der Rat hat diese Linie des Quartetts im Wesentlichen bestätigt. Auch der Rat erwartet vom neu gewählten palästinensischen Legislativrat die Unterstützung einer Regierung, die sich zu diesen Prinzipien, nämlich zu einer friedlichen und auf dem Verhandlungsweg gefundenen Lösung des Konflikts mit Israel, welche auf bestehenden Vereinbarungen und der Roadmap basiert, zur Rechtsstaatlichkeit, zu Reformen sowie zu einer ordentlichen Finanzgebarung bekennt. Auf dieser Grundlage ist die Europäische Union bereit, die wirtschaftliche Entwicklung und demokratische Staatsbildung der Palästinenser weiter zu unterstützen.

Wir dürfen zu diesem Zeitpunkt keine voreiligen Beschlüsse fassen, sondern müssen klar zum Ausdruck bringen, dass die Europäische Union – so wie die anderen Partner, die ebenfalls Beiträge leisten – bereit ist, diese Unterstützung weiter fortzuführen, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.

Ich möchte nun einige Worte zur Frage Ost-Jerusalem sagen, die eigentlich der ursprüngliche Anlass für diese Debatte war. In der Debatte zuvor ist sehr deutlich die Erwartung angeklungen, dass sich die Europäische Union ausgewogen verhält, dass im Nahen Osten eine kohärente Politik betrieben wird, die sich nicht nur an den Interessen Israels oder nur an den Interessen Palästinas orientieren kann, sondern dass hier Ausgewogenheit herrschen muss.

Die Europäische Union ist weiter besorgt über israelische Aktivitäten in und um Ost-Jerusalem einschließlich der fortgesetzten Siedlungstätigkeit und des Weiterbaus der Trennbarriere sowie der Zerstörung palästinensischer Häuser. Diese Aktivitäten stehen im Widerspruch zum Völkerrecht, gefährden eine endgültige Regelung der Jerusalem-Frage und drohen die auf der Koexistenz zweier lebensfähiger Staaten basierende Lösung unmöglich zu machen.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat relevante Ratsinstitutionen beauftragt, eine detaillierte EU-Analyse zu Ost-Jerusalem, basierend auf EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah, zu verfassen.

Ausgehend von der veränderten Lage, insbesondere vor den kommenden Wahlen zur Knesset in Israel, hat der Rat noch am 12. Dezember entschieden, in dieser Angelegenheit hochrangige Vertreter der israelischen Regierung bezüglich der Bedenken der Europäischen Union zu kontaktieren, anstatt die Analyse zu veröffentlichen.

Inzwischen haben zwei Demarchen stattgefunden. Eine EU-Troika-Demarche im israelischen Außenministerium am 19. Dezember sowie eine Präsidentschaftsdemarche gegenüber den wichtigsten israelischen Parteien am 23. Dezember des vergangenen Jahres.

Die Europäische Union hat die israelische Entscheidung, teilweise die Stimmabgabe in Ost-Jerusalem zu erlauben und damit zu einer erfolgreichen Abhaltung der Wahlen beizutragen, positiv zur Kenntnis genommen.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Wie wir bereits in der vorhergehenden Aussprache festgestellt haben, sind wir in der Tat mit einer neuen Sachlage konfrontiert. Am Montag trafen sich die EU-Außenminister und das Quartett, um über unsere Reaktion auf den Eintritt der Hamas in die nationale politische Arena der Palästinenser und die Folgen für unsere Unterstützung zugunsten der palästinensischen Autonomiebehörde zu beraten.

Ich möchte an drei Faktoren erinnern. Erstens an unsere Grundsätze, die absolut klar sein sollten. Wir haben diese Wahlen mit Finanzhilfen in Höhe von 18,5 Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus haben wir gehört, dass es etwa 240 Wahlbeobachter unter der großartigen Leitung von Frau De Keyser gegeben hat. Wir haben außerdem unser Engagement für den Aufbau demokratischer Einrichtungen unter Beweis gestellt. Ich denke, dies ist eine klare Grundsatzposition. Sollten wir diese Position nun heute aufgeben, weil uns das Ergebnis der Wahlen nicht gefällt? Meiner Meinung nach wäre das wiederum ein klarer Fehler. Wir sollten vielmehr alle dazu auffordern, den Ausgang einer demokratischen Wahl zu respektieren. Bei meinem Besuch in Gaza habe ich deutlich gemacht, dass wir bereit sind, mit einer Regierung zusammenzuarbeiten, die sich mit friedlichen Mitteln um Frieden bemüht. Wie das Quartett betonte, bedeutet das Kooperation, ein eindeutiges Bekenntnis zum Gewaltverzicht, eine Anerkennung Israels und die Übernahme früherer Verpflichtungen einschließlich der Roadmap und des Abkommens von Oslo.

Zweitens die Verantwortlichkeiten: Jetzt sind die palästinensischen Führer am Zug. Es liegt in ihrer Verantwortung, sich wie Partner zu verhalten und die von der internationalen Gemeinschaft aufgestellten Kriterien zu erfüllen. Es ist noch unklar, wie die Hamas im Rahmen ihres Konzepts für Wechsel und Reform die Verantwortlichkeiten ausüben wird, die eine neue palästinensische Regierung wahrnehmen muss. Das wird sich erst im Laufe der Zeit herausstellen. In diesen beiden Beratungen habe ich mich für eine klare Botschaft der internationalen Gemeinschaft zu unseren Erwartungen ausgesprochen. Ich habe außerdem gesagt, dass die Europäische Kommission bereit ist, mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, die sich wirklich mit friedlichen Mitteln um Frieden bemüht.

Wir sind uns allerdings auch der wirtschaftlichen und humanitären Bedürfnisse des palästinensischen Volkes bewusst, die in der Tat erheblich sind. Außerdem berücksichtigen wir auch den legitimen Anspruch der Palästinenser auf Eigenstaatlichkeit. Wir müssen bedenken, dass die Geberfinanzierung unerlässlich ist, um die Not der palästinensischen Bevölkerung zu lindern und den Teufelskreis von Armut und Extremismus zu durchbrechen. Darüber vergessen wir jedoch nicht unser eigenes Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung und die Sicherheitsbedürfnisse Israels.

Deshalb erwarten wir zuallererst, dass sich die künftigen Mitglieder einer palästinensischen Regierung zu diesen drei Grundsätzen verpflichten. Das gilt für das Interims-Assoziationsabkommen zwischen der EU und Palästina. Darin kommt ganz klar zum Ausdruck, dass die Freiheit der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu achten sind. Zusätzlich ist im Nachbarschaftsaktionsplan ebenfalls eindeutig ausgeführt, dass die Roadmap der Weg zum Frieden sein muss.

Das Verhalten der Hamas als Organisation wird weiter aufmerksam beobachtet, aber die neue palästinensische Regierung muss in erster Linie nach ihren Taten beurteilt werden, was die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität anbelangt.

Eine wichtige und unmittelbare Aufgabe ist die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Ich bin bereit, konstruktiv auf die finanzpolitischen Probleme der palästinensischen Autonomiebehörde – vor allem jetzt für die Übergangsregierung und für die geschäftsführende Regierung – durch Linderung ihrer Liquiditätsprobleme zu reagieren. Aber andere müssen ebenfalls ihren Teil beitragen. Dazu gehört Israel, das aufgefordert wurde, den Transfer von Zolleinnahmen an die palästinensische Autonomiebehörde fortzusetzen. Ebenso wie andere Mitglieder des Quartetts werde auch ich mit den Israelis persönlich über diese Angelegenheit sprechen.

Die Rolle der Palästinenser selbst wird ebenfalls maßgebend sein. Die Weltbank entsendet eine Mission, um zu prüfen, was sie tun kann und wie die palästinensische Autonomiebehörde die Vorgaben erfüllen kann, vielleicht durch Umschichtung der Haushaltsmittel. Sie müssen eine Möglichkeit finden, die Aussetzung der Zahlungen aus dem Treuhandfonds der Weltbank aufzuheben. Dort liegen immer noch 35 Millionen US-Dollar. Sie sind noch nicht ausgezahlt worden, weil sie nicht ausgezahlt werden durften. Ich hoffe, ich kann bei der Suche nach einer kurzfristigen Lösung auf die Unterstützung des Parlaments zählen. Es wird aber für die neue Regierung auch darauf ankommen, erneut wesentliche Reformen auf Kurs zu bringen. Das sollte in dem Geiste geschehen, in dem wir mit der palästinensischen Autonomiebehörde bisher zusammengearbeitet haben.

In der Zwischenzeit plant die Kommission, die Hilfeprogramme fortzuführen, die den grundlegendsten Bedürfnissen der Palästinenser dienen, darunter die Infrastrukturfazilität, Nahrungsmittelhilfe, humanitäre Hilfe und Flüchtlingshilfe.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass sich der Friedensprozess bekanntlich an einem sehr wichtigen Scheideweg befindet. Das Jahr 2005 war bestimmt vom einseitigen Vorgehen Israels und gelähmten palästinensischen Institutionen. Jetzt muss sich die internationale Gemeinschaft auf beiden Seiten, bei den Israelis und bei der palästinensischen Autonomiebehörde, um konkrete Aussichten auf Fortschritt bemühen. In diesem Zusammenhang stimme ich zu, dass wir Mahmud Abbas und seine Behörde unterstützen müssen, um Stabilität zu gewährleisten und zu zeigen, dass die Verhandlungen positive Ergebnisse bringen werden. Genau aus diesem Grund möchte ich betonen, dass unbedingt alle einseitigen Aktionen vermieden werden müssen, die die Verhandlungen über den endgültigen Status gefährden könnten, wie Terroranschläge, die Erweiterung von Siedlungen und der Ausbau des Grenzzauns.

Darum müssen wir von nun an so eng wie möglich zusammenarbeiten: Die vor uns liegenden Tage und Monate werden in jeder Hinsicht entscheidend sein, wenn es darum geht, im Nahen Osten und bei uns Stabilität herzustellen.

  Edward McMillan-Scott (PPE-DE), Vorsitzender der Delegation der Beobachter des Europäischen Parlaments. – (EN) Herr Präsident! Ich hatte das Privileg, erneut Vorsitzender der größten gewählten Beobachtungsmission bei den Wahlen in Palästina zu sein: der des Europäischen Parlaments. Zunächst möchte ich den anderen 26 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die in der Delegation vertreten waren, für ihre Arbeit danken, besonders meiner Stellvertreterin Frau Napoletano, und natürlich Frau de Keyser in ihrer Funktion als Leiterin der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union. Außerdem danke ich den Mitarbeitern des Europäischen Parlaments, die uns begleitet und unter sehr schwierigen Umständen hervorragende Arbeit geleistet haben.

Letzte Woche hörten wir auf den Straßen Palästinas den Ruf nach Alternativen und Veränderung. Es war die Stimme der Demokratie. Wir kamen zu dem Ergebnis, dass der Verlauf nicht zu beanstanden war, wie einer meiner Kollegen es formulierte. Die Wähler gingen freiwillig zu den Wahlurnen, Männer, Frauen, Junge und Alte. Die Wahllokale, in der Regel in Schulen und unter der Leitung von Lehrern, waren effektiv und gut organisiert. Die israelischen Streitkräfte hielten sich im Großen und Ganzen zurück. Der Verlauf war mustergültig, und es besteht kein Zweifel, dass das Ergebnis den Wunsch der Menschen widerspiegelt, doch es ist weniger Ausdruck ihrer Liebe zur Hamas als ihrer Verzweiflung über die Fatah-Bewegung. Die Vertreter der Hamas, die wir trafen, waren in der Tat nicht besonders liebenswert.

Wir beobachten das Erstarken fundamentalistischer Islamisten in der Politik nicht nur in Palästina, sondern überall in der arabischen Welt mit ihren 250 Millionen Menschen – darunter Ägypten, wo die Muslim-Bruderschaft im November und Dezember so gut abgeschnitten hat, und bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Marokko. Genau darauf müssen sich alle unsere Institutionen bei ihrer Arbeit konzentrieren. Wir müssen zusammenarbeiten, weil wir meiner Meinung nach zwar den Prozess der Demokratie, aber nicht die Werte der Demokratie vermittelt haben, die für uns in der Europäischen Union so selbstverständlich sind. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Achtung der Rechte von Minderheiten: Diese Werte müssen wir vermitteln.

  Véronique De Keyser, Vorsitzende der EU-Wahlbeobachtungsmission in den palästinensischen Gebieten. – (FR) Herr Präsident! Meine ersten Gedanken gelten den Mitgliedern der Mission, die sich immer noch vor Ort befinden. Ich habe viele Dankesbekundungen erhalten, die ich gern an sie weiterleiten möchte – sie haben Außerordentliches geleistet. Ich habe auch durch den Rat, durch Marc Otte, der sich vor Ort in Palästina befand, und durch Jeanette umfassende Hilfe erfahren. Vor allem aber möchte ich Ihnen gegenüber, Frau Kommissarin, meinen Dank zum Ausdruck bringen. Sie waren für mich bei einigen schwierigen Entscheidungen eine große Hilfe.

Ich möchte zwei davon anführen. Zunächst der Einsatz unserer Mission im Gaza-Streifen unter heiklen Sicherheitsbedingungen. Von Anfang an waren wir die einzige Beobachtermission, die im Gaza-Streifen eingesetzt war. Und dann die schwierige Entscheidung, Frau Kommissarin, mit den Kandidaten von Change and Reform der Hamas-Liste zusammenzutreffen. Selbstverständlich haben wir eine Auswahl der Kandidaten getroffen, mit denen wir zusammenkommen wollten - gemäßigten Kandidaten. Aber ich möchte auch sagen, dass wir die einzige Mission waren, die mit Kandidaten von Change and Reform zusammengetroffen ist, und die Geschichte gibt uns Recht, denn 44 % der palästinensischen Bevölkerung haben für diese Liste gestimmt.

Ich möchte nun drei Herausforderungen nennen, die sich uns stellen. Die erste Herausforderung - die auch ich als schwierig empfinde - besteht darin, die Entscheidung der Palästinenser zu respektieren, eine Entscheidung für den Wandel und nicht unbedingt für den radikalen Islamismus, wie auch Edward McMillan-Scott sagte. Nicht alle Palästinenser – und das gilt zumindest für die Hälfte der Bevölkerung - sind zu radikalen Islamisten geworden. Sie sehnen den Wandel herbei, sowohl im Inneren als auch außerhalb ihres Landes, und den Frieden, der wohl noch lange Zeit auf sich warten lässt.

Die zweite Herausforderung, Frau Kommissarin, besteht darin, bei den Friedensbemühungen nicht der Versuchung des Unilateralismus zu erliegen. Seit Itzhak Rabin haben wir in den Entscheidungen und in den Verhandlungen zwischen Israel und Palästina keine Anzeichen von Bilateralismus mehr verspürt. Der Abzug aus dem Gazastreifen war eine einseitige Maßnahme. Die Präsenz der Hamas in der palästinensischen Regierung ist derzeit dazu angetan, diesen Unilateralismus zu verstärken und nicht etwa, den Frieden herbeizuführen. Ich hoffe, die Bemühungen der Europäischen Union werden in diesem Sinne verlaufen.

Die dritte Herausforderung ist, unabhängig von den Umständen, einen Unterschied zu machen zwischen der palästinensischen Regierung, die ihrer Verantwortung nachkommen muss, und der palästinensischen Bevölkerung, die nun nicht als Geisel für ihre eigenen Entscheidungen benutzt werden darf. Sicherlich hat sich die Bevölkerung für diese Option entschieden, aber wie auch die künftige Entwicklung verlaufen mag, hat sie Grundbedürfnisse, für deren Befriedigung wir sorgen müssen, andernfalls steuern wir auf eine Katastrophe zu.

Abschließend möchte ich Ihnen weitergeben, was eine Palästinenserin mir unmittelbar nach den Wahlen auf meine Frage „Haben Sie keine Angst, von der Scharia regiert zu werden?“ antwortete: „Wir hatten keine Angst, „Nein“ zu den Israelis zu sagen, die die Stärkeren sind. Wir hatten keine Angst, „Nein“ zur Fatah zu sagen, denn sie hat uns enttäuscht. Wir werden auch „Nein“ zur Hamas sagen, sollte sie uns künftig enttäuschen“. Das ist die Lektion von der parlamentarischen Demokratie, die von den Palästinensern vollauf verstanden wurde.

(Beifall)

VORSITZ: SYLVIA-YVONNE KAUFMANN
Vizepräsidentin

  Ignasi Guardans Cambó, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Wahlen sind wie ein Bild. Im Grunde sind sie wie eine Röntgenaufnahme einer Gesellschaft zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt. Diese Wahlen sind eine Aufforderung an uns alle, realistisch zu sein und endlich der Heuchelei in der internationalen Gemeinschaft ein Ende zu setzen. Millionen Palästinenser sind verzweifelt. Sie haben nichts zu verlieren und sie stimmen für diejenigen, die Veränderung, Reform und ein Ende der Korruption versprechen.

Wir sprechen zu viel über den Nahen Osten und zu wenig über die wirkliche Lage der Männer, Frauen, Kinder und Alten, die wie ihre Familien verzweifelt sind. Wir müssen ihren Willen respektieren. Wir müssen dieser neuen Mehrheit vermitteln, dass wir sie respektieren. Dabei müssen wir aber auch deutlich machen, dass unsere Unterstützung abhängig ist von einem Ende der Gewalt, des gewalttätigen Widerstands und des Terrorismus. Aber wir müssen den Willen der Menschen respektieren.

Wir sollten nicht so tun, als ob wir weiter den gleichen Film zeigen und das gleiche Drehbuch verwenden und nur einen der Darsteller austauschen. Damit wäre ein Scheitern vorprogrammiert. Wir haben es hier mit einem neuen Szenario zu tun, das auf beiden Seiten neue Vorschläge, ein neues Engagement und neuen Druck verlangt. Die jetzige Situation ist doch genau deshalb entstanden, weil wir das nicht getan haben. Auf beiden Seiten des Konflikts muss neuer Druck herrschen. Wir müssen uns um Frieden bemühen, dürfen aber nicht vergessen, dass wir hier von realen Menschen reden.

  David Hammerstein Mintz, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin! Ich glaube, dass die Vermittlerrolle der Europäischen Union jetzt notwendiger ist denn je. Es wäre jetzt die ungünstigste Zeit, sich aus der Region zurückzuziehen und das palästinensische Volk sich selbst zu überlassen, und gleichzeitig sollten wir die entsprechenden Lehren ziehen. Was haben wir aus unserem Engagement in der Region und unserer Hilfe für das palästinensische Volk gelernt? Was haben wir daraus gelernt, dass wir jahrelang erklärten, die Lösung seien Wahlen und Demokratie, sie seien ein Schritt nach vorn und eine Voraussetzung für den Frieden, wenn wir jetzt feststellen, dass diese Wahlen nicht die Lösung, sondern zu einem Problem geworden sind?

Ich habe keine Selbstkritik seitens des Rates und der Kommission darüber gehört, was wir falsch gemacht haben, nachdem wir Milliarden von Euro investiert haben.

Meiner Meinung nach haben wir nun nach diesem Sieg der Hamas eine Sachlage, mit der es der israelischen Politik gelungen ist, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu realisieren. Jahrelang haben sie erklärt, es gebe keinen palästinensischen Partner für den Frieden. Nun, am Ende haben sie genau das erreicht.

Die Europäische Union muss jetzt mehr als deutlich machen, dass die Hamas, wenn sie weitermachen will, sich an die Spielregeln und die bereits von der palästinensischen Regierung geschlossenen Vereinbarungen halten, Israel anerkennen und ihre Milizen auflösen muss. Gleichzeitig müssen wir uns intensiv darum bemühen, eine Aussicht auf Frieden zu eröffnen.

Einer der Hauptgründe für den Sieg der Hamas ist die fehlende Hoffnung, die fehlende Hoffnung auf eine endgültige Vereinbarung im Nahen Osten. Darüber hinaus hat sich die Lebensqualität der Palästinenser Jahr für Jahr weiter verschlechtert. Die Zusagen des Quartetts vor Ort zur Verbesserung des Wohlergehens der Palästinenser kamen im Schneckentempo voran, sehr langsam, und die komplizierten Verfahren und die Hindernisse sind nicht überzeugend überwunden worden.

Ich glaube, wir müssen vermitteln und arbeiten wie nie zuvor, um diese Aussicht auf Frieden zu eröffnen.

  Adamos Adamou, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte auch ich Véronique De Keyser und Edward McMillan-Scott für die Bemühungen danken, die sie zusammen mit den anderen Europaabgeordneten während ihrer Mission unternommen haben.

Die Stimmauszählung hat die Hamas als die erste politische Kraft bestätigt und dieses Ergebnis muss respektiert werden. Gleichzeitig sollte es auch keinen überraschen. Es ist die Auswirkung zahlreicher Faktoren, und zwar sowohl lokaler als auch internationaler.

Die Palästinenser haben leider, trotz der Verlautbarungen des Westens, noch nichts davon bemerkt, dass ihr Ziel, einen eigenen unabhängigen Staat zu schaffen, Unterstützung erhält. Sie haben jedoch gesehen, dass die rassistische Politik der Mauer und der Besiedelung legitimiert wird. Das Wahlergebnis ist eine Botschaft sowohl an die Palästinenser selbst als auch an die internationale Gemeinschaft und insbesondere an uns, und sie verweist auf unsere unzulängliche Politik, die es versäumt hat, Druck auf Israel auszuüben, damit es die Roadmap sowie die UN-Resolutionen zur Förderung eines politischen Prozesses umsetzt, und die sich darauf beschränkte, die Palästinenser finanziell zu unterstützen.

Leider bin ich mir nicht sicher, ob wir in der Lage waren, diese Botschaften zu empfangen, da heute im Europäischen Parlament ein Entschließungsantrag propagiert wird, der einseitig und parteiisch ist.

Unsere Reaktion gegenüber der neuen Regierung darf nicht darin bestehen, die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzustellen, wie dies von den Vereinigten Staaten angekündigt wurde. Gleichzeitig muss die Hamas die Gewalt verurteilen, das Existenzrecht des Staates Israel anerkennen und mit Präsident Abbas bei der Fortsetzung des Friedensprozesses zusammenarbeiten. Darüber hinaus müssen sowohl die Europäische Union als auch die Mitglieder des Quartetts erneut die Verpflichtung bekräftigen, einen unabhängigen palästinensischen Staat neben dem Staat Israel mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt zu schaffen.

  Mario Borghezio, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa erntet, was es gesät hat: Die an Palästina verschwendeten Milliarden – Gelder, die zweckentfremdet verwendet und nicht entsprechend abgerechnet wurden – sind in den Tsunami der Hamas geflossen. Demzufolge ist eine terroristische Organisation an die Macht gelangt, die – wie durch die oftmals doppeldeutigen Antworten der Führer dieser Organisation auf unsere Fragen während der Mission bestätigt wurde – die Schaffung eines Scharia-Staates zu ihrem strategischen Ziel erklärt und sich damit vom Frieden, von den Menschenrechten und den Rechten der Frauen und religiösen Minderheiten verabschiedet. Die Hamas hat uns durch ihre Ablehnung sämtlicher Forderungen des Nahost-Quartetts eine unmissverständliche Antwort gegeben.

Die Sozialistische Internationale hat uns bereits durch Herrn Schulz wissen lassen, dass sie Verhandlungen mit der Hamas befürwortet, während sie andererseits nie ihre Stimme gegen die skandalöse Verwendung der an die Palästinensische Behörde geflossenen Mittel erhoben hat. Fakt ist jedoch, dass jeder, der auf die Einleitung eines gemäßigteren Kurses der Hamas setzt, Palästina damit definitiv den Fundamentalisten bzw. einem Schicksal überlässt, welches das mutige, bescheidene, kluge und fleißige palästinensische Volk ganz gewiss nicht verdient hat.

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Frau Präsidentin! Einmal ganz abgesehen davon, ob der berüchtigte Bericht der EU-Diplomaten tatsächlich amtlich ist, müssen wir zu dem Schluss gelangen, dass mit diesem so viel diskutierten Dokument zumindest ein weiterer Beweis für die allzu einseitige propalästinensische Haltung der offiziellen Institutionen der Europäischen Union geliefert wird. Die europäischen Vertreter nehmen ständig für sich in Anspruch, wie es Bismarck tat, ehrliche Makler zu sein, in Wirklichkeit aber treten sie hauptsächlich für die Forderungen der Palästinenser ein, was der Unabhängigkeit der EU abträglich ist.

In diesem Zusammenhang sollten wir übrigens auch eingestehen, dass die vielen Milliarden europäischer Steuergelder, die der Palästinensischen Autonomiebehörde in den letzten Jahren als Finanzhilfe zugeflossen sind, in erster Linie der Unterstützung eines durch und durch korrupten Regimes dienten. Dazu hatte ich zahlreiche Anfragen an den Rat und die Kommission gerichtet, die jedes Mal abgewiesen wurden, und jetzt müssen wir mit den Konsequenzen fertig werden. Die Korrupten sind durch den Wahlsieg der islamischen Terrorbewegung Hamas weggefegt worden. Auf der EU lastet damit eine schwere Verantwortung.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – (ES) Frau Präsidentin! Obwohl die jüngsten Ergebnisse der palästinensischen Wahlen kaum Anlass zu Optimismus geben, glaube ich, dass einer der größten Fehler, den die Europäische Union im Allgemeinen und dieses Parlament im Besonderen machen könnten, darin bestände, überstürzt Schlussfolgerungen zu ziehen.

Was wir wohl mit Sicherheit sagen können, ist, dass die Anwesenheit der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union ein beachtlicher Erfolg für die Europäische Kommission war und dass das – wie Kommissarin Ferrero-Waldner sagte – der Union mehr Profil verleiht und zur Festigung der Demokratie überall in der Welt beiträgt. Deshalb geht unser aufrichtiger Glückwunsch an die Kommission und auch an unsere Kollegen, Herrn McMillan-Scott und Frau De Keyser, wie auch an die übrigen Mitglieder dieses Parlaments, die sie begleitet haben.

Frau Präsidentin, es wäre wohl zu früh, jetzt den Schluss zu ziehen, dass der stockende Nahost-Friedensprozess infolge dieser Wahlen begraben wird oder dass diese Wahlen den Tod der Oslo-Abkommen einläuten. Wir sollten etwas Zeit vergehen lassen und beobachten, was sich tut. Insbesondere müssen wir, trotz der begangenen Fehler, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde als legitimen Gesprächspartner behandeln, die Bildung der neuen Regierung abwarten und dabei bedenken – wie Frau De Keyser sagte –, dass 75 % der Bürger, die für diese politische Formation gestimmt haben, nicht die Zerstörung Israels wollen, und schließlich, Frau Präsidentin, müssen wir analysieren, welche Auswirkungen dieser Wahlprozess auf die Wahlen in Israel haben wird.

Doch früher oder später, Frau Kommissarin, wird die Europäische Union, unabhängig von den drängenden kurzfristigen Problemen, Stellung zu einem grundlegenden Aspekt beziehen müssen: ob die immensen Bedürfnisse – wie Sie sagten – des palästinensischen Volkes mit der Existenz der Hamas, deren Gründungscharta zur Auslöschung und Zerstörung des Staates Israel aufruft, und mit der Tatsache vereinbar sind, dass sie auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union erscheint.

Frau Präsidentin, hier darf die Europäische Union nicht mit zweierlei Maß messen: Sie muss sich von Terror und Gewalt als Mittel des politischen Handelns lossagen oder auf die Tätigkeit und Hilfe der Europäischen Union verzichten.

  Pierre Schapira (PSE). – (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn McMillan-Scott und Frau De Keyser meinen Dank aussprechen: Die Wahlen sind in jeder Hinsicht glatt verlaufen. Darüber hinaus sind es Wahlen von historischer Bedeutung - ist es der erste demokratische Machtwechsel in der arabischen Welt.

Das palästinensische Volk hat nicht für die Hamas, sondern gegen die Fatah gestimmt. Die Hamas gewann auf der Grundlage eines Programms, das gegen die Korruption und die Reform der PLO als einziger zur Verhandlungsführung ermächtigter Instanz gerichtet war. Vor allem jedoch gewann sie auf der Grundlage eines speziell für Palästina konzipierten Sozialprogramms. Das war mein Eindruck, als ich am Rande unserer Mission mit palästinensischen Bürgermeistern und deren unter dem Einfluss der Hamas stehenden Verband zusammentraf. Was die Hilfe anbelangt, wird sie unbedingt auch weiterhin vom palästinensischen Volk benötigt. Es muss gewährleistet werden, dass die Beamten Gehalt bekommen, vor allem aber gilt es, den Staatsbankrott zu verhindern, denn sonst wird die palästinensische Behörde unter die Herrschaft eines anderen Landes gelangen.

Wir müssen unbedingt abwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen aber auch keinem naiven Optimismus verfallen. Lesen Sie die Charta der Hamas: sie ist verwerflich und fragwürdig. Bevor die neue Regierung Gesprächspartner werden kann, muss sie für null und nichtig erklärt werden. Wir müssen eine Frist, einen Zeitplan festlegen, damit die Hamas ihrer Verantwortung nachkommt, denn sie ist eine rechtmäßige Partei in einem demokratischen Land geworden.

  Frédérique Ries (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin! Ich werde mich kurz fassen, da ich nur eine Minute Zeit habe, um meiner Enttäuschung darüber Ausdruck zu verleihen, dass hier unser Parlament sorgfältig zu vermeiden sucht, die Dinge beim Namen zu nennen.

Sechs Verweise, sieben Erwägungsgründe und zwölf Artikel in diesem Text über das Wahlergebnis in Palästina, und nicht ein einziges Mal wird die Hamas und ihre Charta des Hasses, auf der sich ihre Ideologie und ihr Handeln begründen, erwähnt, einfach nur erwähnt. Herr Schapira sprach soeben davon, wie verwerflich diese Charta ist – ich glaube, er verwendete dieses Wort – und Daniel Cohn-Bendit bezeichnete sie als abstoßend. Selbstverständlich teile auch ich diese Meinung.

Ich meine, wir haben wohl einen Nobelpreis für „hohle Worte“ verdient zu einem Zeitpunkt, da das Nahostquartett, die europäischen Minister, die Medien und vor wenigen Augenblicken noch Herr Solana – wir haben sie ja alle vernommen – sich trotz der Charta die unvermeidliche Frage stellen: Wie können wir mit der Hamas zusammenarbeiten und unsere für die Palästinenser lebensnotwendige Hilfe fortsetzen, wenn die Hamas nicht auf den Terror verzichtet und Israel nicht anerkennt? Mahmoud Abbas nimmt seinerseits kein Blatt vor den Mund, wenn er seinen Forderungen vor den Islamisten Ausdruck verleiht.

Es stimmt, die Wahl war demokratisch, zumindest in ihrem Verlauf. Es stimmt, die Hamas hat die Wahlen gewonnen. Es stimmt, wir wollen der palästinensischen Behörde weiterhin helfen. Es stimmt schließlich, dass es heute der Hamas obliegt, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und sich zu ändern. Den Pragmatikern auf beiden Seiten hätte ebenso klar und direkt gesagt werden müssen: Aufgrund einer demokratischen Abstimmung ist eine Ideologie an die Macht gekommen, die nicht demokratisch ist. Dies ist die schwierige Gleichung, die wir heute lösen müssen.

  Margrete Auken (Verts/ALE). – (DA) Frau Präsidentin! Die Wahl in Palästina ist auf eine beispielhafte Art und Weise vonstatten gegangen. Dazu möchte ich die Palästinenser beglückwünschen, und meinen Kollegen möchte ich ein großes Dankeschön aussprechen. Allerdings gibt es nach wie vor Probleme in Israel und Palästina. Palästina ist besetzt. Diese Tatsache wird in einer Liste von Resolutionen der Vereinten Nationen hervorgehoben, in der die anhaltenden Verstöße Israels gegen das Völkerrecht ebenso kritisiert werden wie die Siedlungen, die schreckliche Mauer und die Versuche, Ostjerusalem zu annektieren, um nur die gravierendsten Probleme zu nennen.

Die schwierige Situation in Palästina ist Gegenstand des gemeinsamen Entschließungsantrags, der eine Reihe konstruktiver Punkte enthält. Es werden darin die wesentlichen Bedingungen für die Hamas dargelegt. Wir müssen aufmerksam darüber wachen, dass die Hamas nicht erneut Zuflucht zum Terrorismus nimmt, nachdem sie jetzt für mehr als ein Jahr den Frieden bewahrt hat. Selbstverständlich dürfen wir ihr nicht das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen die Besetzung absprechen, das sie nach der Genfer Konvention hat, aber wir müssen entschlossene und sorgfältig durchdachte Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät. Alle nichtstaatlichen Gruppierungen, sowohl in Palästina als auch unter den israelischen Siedlern, sollten entwaffnet werden. Wir müssen jede Form der Radikalisierung, sowohl in Palästina als auch in Israel, zu verhindern suchen.

Der uns vorliegende Entschließungsantrag könnte durchaus als eine einseitige Anerkennung

aufgefasst werden, und das wäre im Hinblick darauf, dass wir ja einen Beitrag zum Frieden leisten sollen, natürlich gefährlich. Daher fordere ich die Abgeordneten auf, für die von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz eingebrachten Änderungen zu stimmen, insbesondere für den Änderungsantrag zu Ziffer 10, in der der Beschluss des Rates, den von den Leitern der EU-Vertretungen in Palästina verfassten Bericht über Ostjerusalem nicht öffentlich zugänglich zu machen, sehr deutlich formuliert ist. Wenn die in diesem Bericht enthaltene Kritik an der Situation in Ostjerusalem und die entsprechenden Empfehlungen unmissverständlich zurückgenommen werden, ist der Entschließungsantrag ein geeignetes Mittel, um weitere Fortschritte in Richtung auf einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina zu erzielen.

Ich möchte an uns alle appellieren, jetzt konsequent zu sein. Die Palästinenser haben kein ausreichendes Vertrauen zu uns, und es ist an der Zeit, das zu ändern.

  Luisa Morgantini (GUE/NGL). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte der Kommission sowie Frau De Keyser, Herrn McMillan-Scott und unserer gesamten Delegation für ihre Sensibilität und Klugheit danken. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass die Nichtveröffentlichung des Berichts über Ost-Jerusalem – und darum geht es hauptsächlich in der Debatte – und die Unterlassung entsprechender Schritte effektiv eine Hilfe für die Hamas waren, weil bestimmte Wahrheiten einfach nicht unausgesprochen bleiben dürfen.

Der Sieg der Hamas war meines Erachtens vorauszusehen. Dafür ist zu einem Großteil die internationale Gemeinschaft verantwortlich, die es nicht vermocht hat, nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens dem Völkerrecht Vorrang und Anerkennung zu verschaffen. Sie hat weder den Grundsatz „zwei Völker, zwei Staaten“ durchgesetzt noch Mahmoud Abbas eine angemessene Unterstützung zuteil werden lassen – denn Finanzhilfen genügen nicht, sondern die Palästinenser wollen politische Unterstützung –, und gleichzeitig hat sie Israel nicht in erforderlichem Maße unter Druck gesetzt, um die Ausweitung der Siedlungen und die Gebietsannexionen zu verhindern.

Insbesondere meine ich, dass die Völkergemeinschaft, obwohl sie stark genug ist, um Druck auszuüben, nicht imstande war, die konkrete Wiederaufnahme der Verhandlungen zu gewährleisten. Nichtsdestotrotz vermochten die Palästinenser mit einem demokratischen Wahlprozess zu reagieren, an dem das Volk beteiligt war und bei dem sie ihren Wunsch nach Leben, Gerechtigkeit und Frieden zum Ausdruck brachten.

Für mich als Frau ist der Sieg der Hamas eine schreckliche Tatsache. Allerdings vermute ich, dass es sich bestimmt um ein Protestvotum gegen Al Fatah handelt, die viele Jahre lang die Vorherrschaft über die palästinensische Gesellschaft ausgeübt hat und ihre Versprechen nicht halten konnte, aber auch gegen die Korruption, die jedoch eher ein demagogisches Problem ist. Aufgabe der Europäischen Kommission und der internationalen Gemeinschaft ist es nun, den Dialog wieder aufzunehmen und am Leben zu erhalten sowie dafür Sorge zu tragen, dass sowohl die Hamas als auch Israel die Gewalt stoppen und sich zu dem Grundsatz „zwei Völker, zwei Staaten“ bekennen können.

  James Hugh Allister (NI). – (EN) Frau Präsidentin! Die Hamas ist gefährlich: Sie ist verantwortlich für einige der schlimmsten Terroranschläge, die es je gegeben hat. Auch wenn sie jetzt ein demokratisches Mandat erhalten hat, ändert dies nichts an der Tatsache, dass es sich um eine terroristische Organisation handelt. Ich bin aus Nordirland, wo eine vergleichbare Terrororganisation, die IRA, eine Wählerschaft fand, und kann deshalb aus Erfahrung sprechen. Dort wurden fundamentale Fehler gemacht in der Hoffnung, sie vom Pfad des Terrorismus abzubringen. Demokratische Werte wurden entstellt, auf ein ungerechtfertigtes Zugeständnis folgte das nächste, doch nach jeder Zusage, die sie sich sicherten, stellten sie neue Forderungen. So denken und handeln Terrororganisationen, wenn sie ihren langen, facettenreichen Krieg führen.

Deshalb fordere ich dringend dazu auf, dass wir fest und entschlossen auftreten, ohne Schummeleien und ohne von dem Grundsatz abzugehen, dass von Seiten der EU keine Hilfe an eine Behörde fließen wird, die von Terroristen der Hamas geführt wird. Wenn wir uns daran nicht halten, werden wir und auch die Demokratie die Verlierer sein.

  Antonio Tajani (PPE-DE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Europa muss ein grundlegendes Ziel anstreben, um Frieden im Nahen Osten zu schaffen und den Terrorismus zugleich mit politischen Mitteln zu schlagen. Dieses Ziel besteht in der Gewährleistung der Existenz und der Sicherheit Israels und der gleichzeitigen Schaffung eines palästinensischen Staates. In letzter Zeit wurden dank des Einsatzes von Ariel Scharon und Abu Mazen bedeutende Fortschritte in dieser Richtung erzielt.

Ist der Wahlerfolg der Hamas eventuell ein Rückschritt für uns? Besteht vielleicht die Gefahr, dass er Palästina in ein neues theokratisches und fundamentalistisches Regime verwandelt? Die Worte des Sprechers der Hamas, Mahmoud Zahar, der eine neue palästinensische Regierung ohne Atheisten ankündigt, weil sie „AIDS und Homosexualität einführen“, stimmen uns sicher wenig hoffnungsvoll, ebenso wie andere Äußerungen zu Israel.

Europa muss seiner Stimme mit wirksamen politischen Initiativen Gehör verschaffen, die die Hamas zur Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses bewegen. Europa muss der neuen Regierung verständlich machen, dass, falls sie die Existenz Israels zu bedrohen beabsichtigt, die für Palästina bestimmten Finanzhilfen eingestellt werden. Wenn die Hamas den Weg der Intoleranz wählt, wird sie ihrer Bevölkerung schweren Schaden zufügen und das Wahlergebnis in Israel negativ beeinflussen. Deshalb sollten wir Abu Mazen unterstützen und die Idee seines Besuchs im Europäischen Parlament begrüßen. Und wir sollten auch die Rechte der christlichen Palästinenser verteidigen, einer Minderheit, die im Nahen Osten vom Untergang bedroht ist, die jedoch einen wichtigen Friedens- und Stabilitätsfaktor darstellt.

Lassen Sie uns voller Zuversicht darauf hinarbeiten, dass die Geisteshaltung von Anwar Zaboun, nach dessen Behauptung Verhandlungen mit Israel haram, d. h. durch die Religion verboten sind, nicht die Oberhand gewinnt. Ich bin davon überzeugt, dass die palästinensische Bevölkerung anders darüber denkt.

  Lilli Gruber (PSE). – Frau Präsidentin! Palästina hat ein neues Parlament, das aus Wahlen hervorgeht, die von der internationalen Staatengemeinschaft einhellig anerkannt wurden. Wir respektieren den Ausgang und unterstützen Präsident Abu Mazen in seiner Suche nach einer Regierung, die sich für das internationale Recht und gegen Gewalt stark macht.

Demnach mutet es paradox an, heute damit zu drohen, der Autonomiebehörde den europäischen Finanzhahn zuzudrehen. Damit riskieren wir, dass die EU durch aggressive Staaten und Gruppen ersetzt wird und dass Al Qaida arbeitslose palästinensische Soldaten und Polizisten anwirbt.

Erinnern wir uns: Am 13. Juni 1980 hat die EG auf dem Gipfel in Venedig die PLO anerkannt. Über den Dialog wurde die ehemalige Terrororganisation auf dem Weg zur Anerkennung des Existenzrechts Israels und des Friedensprozesses begleitet. Angesichts des Wahlsieges der Hamas stehen wir heute vor einer ähnlichen Herausforderung. Vor den Wahlen gaben die USA übrigens zu verstehen, man müsse mit der Hamas sprechen, obwohl sie auf der Liste der Terrororganisationen steht.

Das Europäische Parlament muss nun seinen konstruktiven Beitrag leisten und so bald wie möglich eine Delegation der neu gewählten palästinensischen Volksversammlung nach Brüssel einladen, denn mehr als für Drohgebärden ist jetzt der dringende Zeitpunkt für vertrauensbildende Maßnahmen.

  Sajjad Karim (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! In den letzten Wochen haben wir den Zyklus aus Gegensätzen und Widersprüchen verfolgt, der jetzt die Beziehungen der EU zum Nahen Osten charakterisiert. Wir fordern Legitimität und Transparenz von unseren Partnern, doch wir verdrängen die Wahrheit, wenn sie uns von Rechts wegen zum Handeln verpflichtet. Wir unterstützen demokratische Wahlen in Palästina, doch wir stellen die Stimme des Volkes in Frage, wenn wir sie hören. Wir helfen der korrupten Fatah jahrelang, doch binnen weniger Tage zweifeln wir die erklärten humanitären Absichten der künftigen Vertreter der neuen palästinensischen Autonomiebehörde an. Wir zweifeln an dem Wunsch der neuen Autonomiebehörde, Brücken des Vertrauens und der Kooperation zu bauen, doch wir sehen darüber hinweg, dass Israel weiter an dem Grenzzaun baut. Wir finanzieren zu Recht demokratische Einrichtungen in Palästina, doch wir behindern das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im annektierten Ostteil Jerusalems. Wir stellen an die Hamas die berechtigte Forderung, auf Gewalt zu verzichten oder entsprechende Konsequenzen in Kauf zu nehmen, doch wir sehen untätig zu, wenn die israelische Armee ungestraft unschuldige Kinder in Gaza und Ramallah erschießt. Wir fordern zu Recht, dass die Hamas Israel anerkennt, doch nehmen es stillschweigend hin, wenn Israel sich über internationales Recht hinwegsetzt.

Im Grunde fragen sich die Palästinenser: Geht es der EU um Demokratie oder um Unterdrückung? Geht es der EU um Brücken oder um Barrieren? Geht es der EU um die Achtung oder um die Missachtung von Völkerrecht? Die Entscheidung der Hamas, Waffen gegen Wahlzettel einzutauschen, deutet einen strategischen Wechsel an, der zu Gesprächen mit Israel führen könnte. Die EU muss einen ebensolchen Wechsel vollziehen und die so wichtige Gleichbehandlung und Gleichheit unter Beweis stellen, die notwendig ist, damit ein palästinensischer Staat entstehen kann, der in Frieden mit Israel lebt.

  Jana Bobošíková (NI). – (CS) Meine Damen und Herren! Wir müssen den Geldfluss nach Palästina, wo die Hamas die Macht übernommen hat, sofort stoppen. Die Hamas ist eindeutig eine terroristische Bewegung, die den Staat Israel nicht anerkennt, die nicht bereit ist, die Waffen niederzulegen und die nach dem Gesetz der Scharia lebt. Wofür wird die Hamas das Geld der europäischen Steuerzahler ausgeben? Wird sie Menschen die Augen ausbrennen, wird sie Frauen steinigen oder Menschen die Hände abhacken? Wie viele Menschen werden durch die Waffen der Hamas getötet werden?

Meine Damen und Herren, wir müssen uns eingestehen, dass die Union eine gewisse Mitschuld an dem Pulverfass Naher Osten trägt, denn sie hat ihren Kopf in den Sand gesteckt und eine ambivalente Politik verfolgt. Ich bin Tschechin, und mein Heimatland war eines der ersten, das dem neuen Staat Israel im Jahre 1948 Waffen geliefert hat, damit dieser sein Territorium verteidigen konnte. Zu jener Zeit haben die damaligen Mitgliedstaaten der EU ihre Abscheu über den Holocaust zum Ausdruck gebracht und die Bildung eines jüdischen Staates unterstützt. Aber was haben sie seitdem getan? Wen hat die Union einhellig unterstützt – Israel oder die palästinensischen Terroristen? Lassen Sie uns bitte diese Doppelzüngigkeit

beenden und laut und deutlich erklären, dass die Hamas, die über viele Jahre indirekt Geld von der Union erhalten hat, eine ungeheuerliche Politik betreibt, und dass die Bürger der EU ihr dafür keine Steuergelder zur Verfügung stellen.

  Elmar Brok (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Wir haben etwas mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, was etwas Selbstverständliches ist: dass eine Partei gewonnen hat, die den Leuten das Gefühl gegeben hat, sie kümmere sich um die Leute, während die anderen als korrupte Fahrensleute bewertet wurden. Daraus müssen wir auch unsere Schlussfolgerungen ziehen: Wir müssen noch mehr daran arbeiten, dass EU-Hilfen Sichtbarkeit haben, um auf diese Art und Weise den Bürgern deutlich zu machen, dass es sich lohnt, für den Frieden und für die Demokratie zu sein. Ich glaube, das gilt nicht nur für die Regierungen.

Für diese Region ist das Wahlergebnis etwas Schreckliches. Jedenfalls kann man von einem Fünfjahresrhythmus ausgehen: Vor zehn Jahren etwa starb Rabin, und Peres wurde nach Terrorakten nicht gewählt; fünf Jahre später begann die Intifada, und jetzt ist es wieder so weit. Es geht immer wieder von vorne los.

Ich glaube, dass wir dennoch die Hoffnung nicht aufgeben dürfen, dass die Hamas eine Entwicklung mitmacht. Aber wir müssen klarmachen, unter welchen Bedingungen dies geschieht. Wenn die Hamas nach der Zusammensetzung des Parlamentes die Autonomiebehörde übernimmt, muss sie den Gewaltverzicht, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Anerkennung der schon getroffenen Abmachungen zusagen, damit man nicht wieder bei null anfangen muss.

Ich hoffe, dass dies noch vor den israelischen Wahlen geschieht, um auf diese Art und Weise zu vermeiden, dass es auch dort noch negative Ansätze gibt, die es uns dann umso schwerer machen würden, wieder zueinander zu finden. Es wird notwendig sein, dass das Quartett in diesem Zeitraum deutlich macht: Wenn das funktioniert, wird wirtschaftliche Hilfe geleistet und Sicherheitsgarantie gegeben. Deshalb freue ich mich, dass das Quartett an diesem Wochenende so schnell reagiert hat.

Gestatten Sie mir noch, dass ich mich ausdrücklich bei Frau De Keyser und ihrem Team und auch bei unserer parlamentarischen Delegation unter der Leitung von Herrn McMillan-Scott für ihre Arbeit bedanke.

  Panagiotis Beglitis (PSE). – (EL) Frau Präsidentin! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen und zunächst meinen Kollegen, Frau Véronique De Keyser und Herrn Edward McMillan-Scott, zu ihrem bedeutenden Beitrag gratulieren, den sie bei der Überwachung der Wahlen in Palästina geleistet haben.

Das palästinensische Volk hat in demokratischer Weise abgestimmt, und ich bin der Ansicht, dass wir alle den demokratischen Willen des palästinensischen Volkes respektieren und die neue europäische Strategie auf der Grundlage der neuen politischen Realität im Nahen Osten und in Palästina formulieren sollten.

Leider ist Herr Solana heute nicht hier. So kann ich ihm nicht persönlich sagen, dass die von ihm eine Woche vor den Wahlen in Palästina abgegebene Erklärung, im Falle eines Wahlsieges der Hamas die Wirtschaftshilfe für Palästina einzufrieren, ein sehr schwerer Fehler war. Herrn Solanas Erklärung hat sich die Hamas zunutze gemacht und sie erwies sich im Grunde als ein Bumerang für die gemäßigten progressiven Kräfte in Palästina.

In dieser Situation sehe ich ein gravierendes Defizit in der Europäischen Union. Ich habe keine Stellungnahme, keine Erklärung gehört, dass man sich der einseitigen Politik der israelischen Regierung bewusst ist, ich habe keine Stellungnahme zu der Politik und zur Entscheidung von Herrn Olmert gehört, die 50 Millionen Dollar Rückerstattungen an die Palästinensische Autonomiebehörde einzufrieren.

Ich möchte die Kommission um eines bitten: Setzen Sie sich für die Verlängerung des Waffenstillstands durch die Hamas ein. Dieses Thema sollte im Mittelpunkt stehen und nicht die verschiedenen Bedingungen, mit denen man Partei gegen die palästinensische Seite ergreift.

  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich hatte die größten Befürchtungen, weil man einer nicht reformierten Hamas erlaubt hat, Kandidaten für die palästinensischen Wahlen aufzustellen. Vielleicht haben Herr Bush und andere damit gerechnet, dass die Hamas nicht gewinnen würde, oder dass sie ihre Rhetorik und Politik deutlich ändern würde, wenn sie in den Wahlprozess eintritt. Das sehe ich ganz anders.

Die Hamas bleibt eine terroristische Organisation mit Verbindungen zur Muslim-Bruderschaft und zur Hisbollah. Sie tritt für die Auslöschung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt ein. In ihrer Charta heißt es sogar, sie sei dem weltweiten Dschihad verpflichtet, was den Einsatz von Selbstmordattentätern und die generelle Errichtung einer Theokratie und eines islamischen Zölibats einschließen würde. Wenn sie diese Ansichten irgendwo in einem EU-Mitgliedstaat vertreten würde, wäre sie als Partei verboten.

Ich habe immer die ungezügelte Korruption unter dem Vorsitzenden Arafat kritisiert und im letzten Parlament versucht, dazu eine Untersuchung durchzuführen, aber bedauerlicherweise sind die Ergebnisse meiner Arbeitsgruppe nie im Plenum diskutiert worden. Jetzt sehen wir das Ergebnis einer massiven Protestwahl durch normale Palästinenser. Dennoch ist klar, dass eine als terroristische Vereinigung verbotene Organisation wie die Hamas kein legitimer Verhandlungspartner für die EU sein kann oder auch nur einen einzigen Cent vom Geld unserer Steuerzahler erhalten darf, ehe sie nicht der Gewalt abschwört und den Staat Israel anerkennt. Ich habe den Sicherheitszaun immer aus dem Grund unterstützt, dass durch ihn Menschenleben vor Selbstmordattentätern geschützt werden. Leider hat er Gemeinden voneinander abgeschnitten, aber er bildet ja nicht die endgültige Grenze eines künftigen palästinensischen Staates.

Nichtsdestoweniger wird durch den Hamas-Sieg eine „Land für Frieden“-Einigung viel schwieriger zu erreichen sein. Auch die endgültige Lösung der Ost-Jerusalem-Frage und der Fragen zum Recht auf Rückkehr wird mit der Hamas an der Regierung für die palästinensische Autonomiebehörde nahezu unmöglich sein.

  Carlos Carnero González (PSE). – (ES) Frau Präsidentin! Sicher ist der Wahlsieg der Hamas keine gute Nachricht für die Demokraten und fortschrittliche Gesinnte, auch nicht für Anhänger der Linken, aber dieser Sieg war das Ergebnis fairer Wahlen, und wir müssen dies anerkennen. Deshalb sollten wir eines positiv sehen: Die Hamas ist jetzt im politischen Spiel, und das ist ein Fortschritt. Um sie dann noch weiter in das politische Spiel hineinzuziehen, müssen wir es schaffen, sie auch vollständig in die Beziehungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Europäischen Union einzubinden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das erste Zusammentreffen eines bei diesen Wahlen gewählten Hamas-Vertreters mit der Europäischen Union durchaus im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer stattfinden könnte, die am 26. und 27. März stattfindet. Dann kommen auch die neuen israelischen Parlamentsmitglieder nach den Wahlen in ihrem Land dorthin. Darum sollten wir alle auf diesem gemeinsamen Forum zum Dialog und einer demokratischen Modernisierung der Hamas beitragen, die für alle von Nutzen ist.

  Jana Hybášková (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Die Statistik zeichnet ein klares Bild: Ein Hamas-Sitz mehr auf nationaler Ebene bedeutet viele mehr auf Bezirksebene. Die Menschen in den Gemeinden trauen der Hamas, und wir müssen sie auf intelligente, transparente und verantwortungsbewusste Weise respektieren. Haben wir dafür einen Plan? Wir haben eine Strategie: Gewaltverzicht, Entwaffnung und Existenzrecht Israels.

Zum Gewaltverzicht: Wenn wir an einem Tag eine Erklärung zum Gewaltverzicht erhalten und am nächsten von einem Terroranschlag getroffen werden, was tun wir dann? Die Hamas ist eine Widerstandsbewegung. Wenn die Besatzung weitergeht, wird die Regierung einen gewalttätigen Widerstand nicht ausschließen. Was werden wir dann tun?

Zur Existenz des Staates Israel: Genügt es, wenn nach den israelischen Wahlen Verhandlungen aufgenommen werden?

Zur Entwaffnung: Wollen wir Hamas-Milizen in die palästinensischen Sicherheits- und Polizeikräfte einbeziehen? Zu welchen Bedingungen? Haben wir irgendwelche Pläne?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kommissarin! Es besteht kein Zweifel, natürlich wurden in der Vergangenheit auch Fehler gemacht, aber jetzt ist es Zeit, nach vorne zu schauen. Wir dürfen keine voreiligen Schlüsse ziehen, die weitere Strategie muss wohl überlegt sein.

Es wurde in der Debatte zu Recht gesagt, dass selbstverständlich ein Partner bleibt: Präsident Abbas ist ein Partner, mit dem wir weiter reden, mit dem wir weiter handeln müssen. Aufgrund der Verfassung, die in Kraft tritt, und die wohl auch von der neuen Regierung nicht verändert werden wird oder kann, dürfen wir auch weiterhin mit Abbas als Partner rechnen. Wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben und müssen in die Zukunft schauen.

Aber eines ist auch klar, und der Rat hat dies am Montag – ebenso wie das Quartett – sehr deutlich gesagt: Es gibt Prinzipien, von denen wir nicht abweichen dürfen, und dazu gehört zweifellos die Gewaltlosigkeit, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Fortführung des Friedensprozesses.

Es wurde auch immer wieder gesagt, die europäische Politik müsse ausgewogen sein. Ich kann dem nur zustimmen. Selbstverständlich muss die europäische Politik ausgewogen sein. Ich habe in meinem Einleitungsstatement auch die Position des Rates bezüglich unseres Verhältnisses und auch unserer Kritik an Israel deutlich gemacht.

Wichtig ist, dass Europa mit einer Stimme spricht. Wichtig ist auch, dass wir mit unseren Partnern im Quartett eine einheitliche Sprache sprechen, wenn wir Einfluss haben wollen. Ich bin besonders der Kommission dankbar, dass sie sehr wohl überlegt und ohne unnötige Hast eine Strategie entwickelt, wie wir dem palästinensischen Volk helfen können. Es wurde ja auch in der Debatte immer wieder gesagt: Wir dürfen das palästinensische Volk, das sehr viel gelitten hat und leidet, nicht im Stich lassen. Ich weiß, dass hier die Kommission, Frau Kommissarin Ferrero-Waldner eine sehr gute kohärente Politik betreibt – wir sollten sie alle darin unterstützen.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. Frau Präsidentin, lieber Staatssekretär und Ratspräsident Hans Winkler, verehrte Damen und Herren!

(EN) Zunächst einmal möchte ich Ihnen allen für die freundlichen Worte zu den Wahlen und zu den Beobachtern danken. Alle Anerkennung gebührt Frau De Keyser und ihrem Team sowie Herrn McMillan-Scott und seinem Team. Anerkennung gebührt auch dem palästinensischen Volk, das gezeigt hat, dass es frei und fair wählen kann, auch wenn wir mit dem Ergebnis nicht immer zufrieden sind.

Wir müssen uns jetzt einig sein, dass wir den Willen des palästinensischen Volkes respektieren. Wie es in unserer Erklärung des Quartetts heißt, haben die Palästinenser jetzt für einen Wechsel gestimmt. Wir wissen, warum. Gleichzeitig sehnen sie sich nach Frieden. Umfragen zeigen, dass eine knappe Mehrheit für einen Frieden mit Israel ist. Hier müssen wir weitermachen. Wir sind bereit, das palästinensische Volk weiter zu unterstützen. Wir möchten dies tun, wie wir es auch bisher getan haben. Keine andere Organisation unternimmt seit Jahren so viel für das palästinensische Volk wie die Europäische Union und vor allem die Europäische Kommission.

Aber gewählt zu werden und ein Amt zu übernehmen erfordert auch politisches Verantwortungsbewusstsein. Deshalb bitten wir darum, ja erwarten es sogar, dass eine neue palästinensische Regierung ihr Engagement für Frieden mit friedlichen Mitteln, insbesondere aber die drei Bedingungen bekräftigt, die in der Erklärung des Quartetts genannt werden: Gewaltverzicht, die Anerkennung Israels und die Achtung früherer Verpflichtungen, namentlich des Abkommens von Oslo und der „Roadmap“. Darin findet sich ein klares Engagement für Frieden, für eine Zwei-Staaten-Regelung, aber auch für eine ehrgeizige Reformagenda für die Palästinenserbehörde. Darauf wollte ich unbedingt noch einmal hinweisen.

Außerdem möchte ich noch feststellen, dass die Politik des Quartetts – und hier arbeiten wir wirklich zusammen – sehr ausgewogen ist. Ich hörte einige Abgeordnete sagen, wir seien einseitig: Wer die jüngste Erklärung des Quartetts noch nicht gesehen hat, sollte sie sich doch bitte anschauen. Ich möchte den letzten Absatz anführen, wo es heißt, dass das Quartett sein Bekenntnis zu den in der „Roadmap“ niedergelegten Grundsätzen und der früheren Erklärung bestätigt und sein Engagement für eine gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung des arabisch-israelischen Konflikts auf der Grundlage der UNO-Resolutionen 242 und 338 bekräftigt. Ich denke, daraus geht doch klar hervor, dass wir gegenseitige Verpflichtungen unterstützen.

Ich möchte bekräftigen, dass unser erstes Ziel sein muss, dafür zu sorgen, dass Israel die palästinensischen Steuereinnahmen an die Behörde überweist. Dabei handelt es sich nämlich um palästinensisches Geld. Wir sind nicht der Meinung, dass es konstruktiv wäre, wenn Israel es in einer so kritischen Zeit zurückhält. Ich werde auch mit den israelischen Behörden darüber sprechen, und ich weiß, dass andere Kollegen im Quartett dies ebenfalls tun werden. Ich hoffe wirklich, dass die Mittel bald überwiesen werden, denn sie würden einen Gutteil der Gehälter des Personals der palästinensischen Autonomiebehörde abdecken und zudem das dringend benötigte Einkommen der Familien sichern. Dies könnte eine humanitäre Geste Israels in dieser kritischen Zeit sein.

Rückhalt finde ich damit auch beim Präsidenten der Weltbank, der die gleiche Auffassung vertritt. Ich habe Herrn Wolfowitz gestern in London getroffen. Heute wurde er mit den Worten zitiert: „Der gesamte politische Prozess wird gefördert, wenn sich die Lebensbedingungen der Palästinenser verbessern. Wir sollten die Letzten sein, die sich daraus zurückziehen“. Ich begrüße diese Erklärung sehr und hoffe, dass sie hilft. Deshalb sollten aber auch die Mitglieder der Arabischen Liga ihre Unterstützungszusagen so bald wie möglich erfüllen. Gestern haben die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik und ich auf der Londoner Afghanistan-Konferenz jede Gelegenheit genutzt, mit den verschiedenen Vertretern arabischer Länder zu sprechen, um dies zu ermöglichen.

Wir müssen deshalb in dieser Zeit sehr aufmerksam sein. Es ist eine kritische Zeit, weil wir auch in Israel Wahlen haben. Wir wollen, dass der Friedensprozess in Zukunft fortgesetzt werden kann. Deshalb fordere ich Sie auf, sich weiter mit uns zu engagieren. Trotz aller Schwierigkeiten würden wir den Weg zum Frieden in der Zukunft gern etwas glätten.

(Beifall)

  Die Präsidentin. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Alessandro Battilocchio (NI). – (IT) Nachdem Europa seinen ersten Schock wegen des Wahlergebnisses in Palästina überwunden hat, muss es nun die Rechtmäßigkeit der Wahlen und die Legitimität der neuen Regierung anerkennen und sollte außerdem die hohe Wahlbeteiligung der palästinensischen Bürger begrüßen. Nur wenn wir der neuen Regierung volles Vertrauen entgegenbringen und die Zusammenarbeit fortsetzen, werden wir von ihr verlangen können, sich im erforderlichen Maße für die vollständige Umsetzung des Fahrplans für den Frieden einzusetzen. Wir müssen gewiss wachsamer sein, vor allem aufgrund der enormen Spannungen, die in den letzten Jahren zwischen der jetzt an der Macht befindlichen Partei und der so genannten westlichen Gesellschaft entstanden sind, doch bin ich sicher, dass dieses gespannte Verhältnis nicht mit geballten Fäusten überwunden werden kann. Vielmehr müssen wir der Hamas die Gelegenheit geben zu beweisen, dass sie ihre mehrfach durch Präsident Abbas selbst bekräftigte Verpflichtung, den Fahrplan umzusetzen, die bestehenden Abkommen und Pflichten zu erfüllen und eine Verhandlungslösung des Konflikts mit Israel anzustreben, einzuhalten vermag. Eine Kürzung der Finanzhilfe für die Palästinensische Behörde ist daher nicht der richtige Weg. Was wir brauchen – und in diesem Punkt dürfen wir nicht locker lassen – ist eine Verstärkung des Kontrollsystems, auch durch eine umfangreichere internationale Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass die Mittel ausschließlich für die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung der palästinensischen Gesellschaft und nicht zur Zerschlagung unserer Gesellschaft verwendet werden.

(1) Siehe Protokoll.

13. Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an den Rat zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung von Graham Watson, Cecilia Malmström, Emma Bonino und Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion (O-0112/2005 - B6-0675/2005).

  Cecilia Malmström (ALDE), Verfasserin. – (SV) Frau Präsidentin! Herr Ratspräsident! Etwas überschattet von den dramatischen Ereignissen im Nahen Osten narrt in Havanna ein bärtiger Diktator seit Jahrzehnten die Welt. Er herrscht über ein Land, in dem die Menschenrechte verletzt werden, die Menschen in großer Armut leben und Andersdenkende verfolgt und inhaftiert werden. Kuba ist nach China das zweitgrößte Gefängnis für Journalisten.

Im Frühjahr 2003 ging eine Welle der Unterdrückung über die Insel. Führende Persönlichkeiten der Demokratiebewegung wurden inhaftiert und 75 von ihnen in grotesken Prozessen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Im vergangenen Jahr wurde eine große Gruppe Jugendlicher als Präventivmaßnahme mit der Begründung verhaftet, dass sie möglicherweise Probleme bereiten könnten. Das zeigt doch, wie groß die Angst auf der Insel ist. Als das Europäische Parlament kurz vor Weihnachten seinen Sacharow-Preis an die Damen in Weiß – Ehefrauen und Töchter von inhaftierten Dissidenten – verlieh, konnten die Vertreter dieser Bewegung nicht nach Straßburg reisen, da sie keine Erlaubnis zum Verlassen der Insel erhalten hatten.

Kuba ist eine entsetzliche Diktatur, und die gerade von mir genannten Tatsachen sind allgemein bekannt. In den letzten Jahren hat sich die Situation weiter verschärft. Die Lage der politischen Gefangenen ist sehr ernst. Mein Freund Héctor Palacios, der zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist sehr krank, so dass die Ärzte um sein Leben fürchten. Er erhält keine Behandlung für seinen hohen Blutdruck und sein Herzleiden. Auch der zu einer 15-jährigen Gefängnisstrafe verurteilte Journalist Adolfo Fernandez Seinz, um ein weiteres Beispiel zu nennen, ist in einem schlechten Gesundheitszustand und hat seit seiner Inhaftierung 20 Kilo an Gewicht verloren.

Auch außerhalb des Gefängnisses werden Dissidenten verfolgt, z. B. der Sacharow-Preisträger Oswaldo José Payá Sardiñas und der blinde Menschenrechtler Juan Carlos Gonzalez Leiva, der seit April 2004 unter Hausarrest steht. Es ist völlig unannehmbar, dass Menschen auf Kuba immer noch wegen ihrer Ansichten eingekerkert werden. Ebenso wenig geht es an, dass diese Gefangenen bei schlechtem Gesundheitszustand nicht die erforderliche Hilfe erhalten.

Als der Ministerrat vor einem Jahr eine Änderung des gemeinsamen Standpunkts beschloss, den er viele Jahre lang vertreten hatte und Gespräche mit dem Regime einleitete, glaubte er an eine Art Öffnung und neue Möglichkeiten auf Kuba. Diese Politik ist von einer Mehrheit in diesem Haus kritisiert worden, und ein Jahr danach muss jetzt festgestellt werden, dass sie keinerlei Wirkung zeigte. Es war eine falsche Entscheidung, die überdacht werden sollte. Was gedenkt der Rat jetzt zur Unterstützung der Dissidenten auf Kuba zu tun? Wie können wir die Demokratiebewegung und das kubanische Volk in konstruktiver Weise unterstützen? Wir müssen den Druck auf Fidel Castro verstärken und gleichzeitig eine Strategie finden, um die vorhandenen positiven, demokratischen Kräfte zu ermitteln. Warum ist es so schwer, die Kräfte der Demokratie auf Kuba zu unterstützen, wenn es doch in Belarus möglich ist? Es existiert immer noch eine Art peinlicher Castro-Romantik. Ich hätte wirklich gern Antworten vom Rat auf diese Fragen.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, verehrte Frau Abgeordnete! Der Rat begrüßt das kontinuierliche Interesse des Europäischen Parlaments an einer Verbesserung der Lage in Kuba, und wir werden in unseren gemeinsamen Bemühungen, einen friedlichen Wandel herbeizuführen, nicht nachlassen.

Der im Dezember 1996 festgelegte Gemeinsame Standpunkt zu Kuba ist nach wie vor gültig. Er enthält folgende Aussage: „Die Europäische Union verfolgt in ihren Beziehungen zu Kuba das Ziel, einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie eine nachhaltige Erholung und Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zu fördern. Die Chancen für einen friedlichen Übergang stünden dann am besten, wenn das derzeitige Regime einen derartigen Prozess selbst einleiten oder zulassen würde. Es ist nicht die Politik der Europäischen Union, den Wandel durch Zwangsmaßnahmen herbeizuführen zu versuchen, die nur die wirtschaftliche Not der kubanischen Bevölkerung noch vergrößern würden.“

Um den friedlichen Wandel in Kuba zu fördern, hat die Europäische Union einen Dialog mit den kubanischen Behörden und allen Bereichen der kubanischen Gesellschaft aufgenommen. Die kubanischen Behörden werden regelmäßig an ihre grundlegende Verantwortung für die Menschenrechte –insbesondere die freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit –erinnert.

Politische Maßnahmen sind sinnlos, wenn sie vor Ort wirkungslos bleiben. Der Rat hat deshalb einige Modalitäten seiner Politik geändert, damit diese eine echte Wirkung entfaltet, insbesondere im Hinblick auf die Intensivierung des Dialogs mit der friedlichen Opposition. Diese engen Kontakte sind von der friedlichen Opposition sehr positiv aufgenommen worden.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates vom 31. Jänner 2005 haben sowohl der luxemburgische als auch der britische Vorsitz und vor allem die Vertretung der Europäischen Union in Havanna den Beziehungen zur Opposition und zu unabhängigen Bereichen neue Impulse gegeben und sich dabei unter anderem auf wesentliche mittelfristige Fragen des Übergangs konzentriert. Hierzu gehören u. a. der Ausbau des Dialogs mit wichtigen Mitgliedern der friedlichen Opposition – insbesondere hinsichtlich ihrer konkreten Pläne für die Zukunft – und andere Mittel zur Unterstützung unabhängiger und zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Gleichzeitig hat der Rat unannehmbares Verhalten von Seiten kubanischer Behörden nach innen oder gegenüber europäischen Politikern und Besuchern klar verurteilt. Der Vorsitz hat den Zugang zu Ministerien in Havanna zur Sprache gebracht und die kubanische Regierung darauf hingewiesen, dass sie keinen Dialog erwarten kann, wenn sie den Botschaften der Europäischen Union diesen Zugang versagt und sich weigert, Gesprächspartner aus der EU anzuerkennen oder mit ihnen zu sprechen.

Ferner hat der Rat seine Bereitschaft bekräftigt, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminierung weiterhin einen konstruktiven Dialog mit den kubanischen Behörden zu führen, unter anderem über die Visaerteilung für Besuche von Vertretern der jeweiligen Regierungen.

Der Vorsitz der Europäischen Union hat in einer öffentlichen Erklärung bedauert, dass die kubanischen Behörden die so genannten „Damen in Weiß“ (Damas de blanco) davon abgehalten haben, nach Straßburg zu reisen, um dort den ihnen vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preis 2005 für geistige Freiheit entgegenzunehmen.

Solche Fälle wie auch die Weigerung der Regierung, Osvaldo Payá im Dezember zur Teilnahme an dem NRO-Forum zur freien Meinungsäußerung reisen zu lassen, machen deutlich, dass die kubanischen Behörden das in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Recht auf Freizügigkeit für die eigenen Bürger missachten. Der Rat bedauert, dass bei der Freilassung politischer Gefangener keine weiteren Fortschritte erzielt worden sind. Er hat die Inhaftierung weiterer Mitglieder der friedlichen Opposition im letzten Sommer und die von den kubanischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung sowie der Versammlungs- und Pressefreiheit verurteilt.

Der Rat hält seine Forderung an Kuba, alle politischen Gefangenen freizulassen, weiterhin aufrecht. Die EU hat bezüglich der Situation der Gefangenen, die aus Protest gegen ihre Haftbedingungen einen Hungerstreik begonnen hatten, interveniert.

In diesem Zusammenhang möchte ich ferner und abschließend an die aktive und kontinuierliche Rolle erinnern, die die EU mit nachdrücklicher Unterstützung durch das Europäische Parlament in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wahrnimmt. Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union eine Resolution zu Kuba mit eingebracht.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin! Kuba ist das einzige Land in Lateinamerika, das nicht durch ein Assoziations- oder Kooperationsabkommen an die Europäische Union gebunden ist. Dies ist nicht die Schuld der Europäischen Union oder der vielen Abgeordneten dieses Parlaments, die sich intensiv darum bemüht haben, die Kanäle für den Dialog mit den kubanischen Behörden und dem kubanischen Volk aufrechtzuerhalten.

Bedauerliche Vorkommnisse, wie das Reiseverbot für die Damen in Weiß, die das Europäische Parlament besuchen wollten, oder die verschärften Repressionen – wie es im Text der Entschließung heißt, die dieses Parlament morgen annehmen wird – gegen unabhängige Journalisten und, wie die Reporter ohne Grenzen kürzlich anprangerten, gegen friedliche Kämpfer und Menschenrechtsaktivisten zeigen deutlich, dass die fundamentalsten Rechte auf dieser Insel systematisch missachtet werden.

Deshalb wird in der Entschließung festgestellt, dass durch diese Vorfälle unsere Bemühungen vereitelt werden, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba zu verbessern, was ja das Hauptziel der Änderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom Januar 2005 ist, und Letzterer, Herr Ratspräsident, wird aufgefordert, entsprechend zu handeln.

Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Ratspräsident, dass Sie, als Sie die Aufhebung der Maßnahmen gebilligt haben, die mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates verbunden waren, die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten forderten, und inzwischen hat sich deren Lage noch verschlechtert.

Frau Präsidentin, Andrej Sacharow sagte, dass die Stimmen, die am meisten zählen, oft jene sind, die nicht gehört werden. Ich glaube auch, Frau Präsidentin, dass dieses Parlament in diesem Hohen Hause, das die Bürgerinnen und Bürger Europas repräsentiert, erneut seine Stimme erheben muss, um sich für die Sache der Freiheit einzusetzen und die Menschen in Kuba zu verteidigen und deren schwierige Lage ans Licht zu bringen, die für ihre Freiheit und Würde kämpfen.

  Raimon Obiols i Germà, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Ratspräsident! Unsere Fraktion ist erfreut, dass der Kontext, in dem die Debatte über Kuba stattfindet, wahrscheinlich zu einem breiten Konsens für einen Entschließungsantrag führt. Wir waren immer überzeugt, dass in diesem Parlament und in den Organen der Union eine breite Basis vorhanden ist, um zu einer Einigung zu kommen und die Beziehungen mit Kuba in die richtige Richtung zu lenken.

Als Fraktion ist unser Standpunkt ganz eindeutig: Erstens können wir bei den derzeitigen Verhältnissen nur bestätigen, dass die kubanischen Behörden nicht die erhofften Zeichen für eine Verbesserung der Menschenrechte im Land gesetzt haben. Zweitens stellen wir fest, dass wir keine Möglichkeit sehen, den Damen in Weiß den Sacharow-Preis zu überreichen, und deshalb müssen wir die kubanischen Behörden dringend auffordern, dieser Gruppe die Reise nach Europa auf Einladung des Europäischen Parlaments zu erlauben. Gleichzeitig glaube ich, dass wir den Präsidenten des Parlaments aufrufen müssen, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, damit der Preis angemessen übergeben werden kann.

Davon abgesehen bestehen unserer Ansicht nach im aktuellen Klima der Beziehungen bessere Erfolgsaussichten als unter der vorhergehenden Politik des Rates, die uns in eine Sackgasse führte, wie ja auch die Politik, die über Jahrzehnte an Sanktionen und Embargo festhielt.

Wir sind dafür, dass die jetzige Politik des Rates beibehalten wird, und zwar mit zwei Zielsetzungen: erstens mit unverminderten, nachdrücklichen Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte in Kuba, Freilassung der Gefangenen aus Gewissensgründen und der friedlichen Opposition sowie Achtung der demokratischen Freiheiten, und zweitens mit der Pflege und Erweiterung der Beziehungen und des Dialogs mit allen politischen und sozialen Bereichen in Kuba, die an Beziehungen mit Europa und der Entwicklung des Landes sowie den unvermeidlichen Veränderungen, die wir in naher Zukunft in Kuba sehen werden, interessiert oder beteiligt sind.

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS ROCA
Vizepräsident

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Gewiss weisen viele alarmierende Zeichen darauf hin, dass das kubanische Regime noch immer eine Politik der Repression regimekritischer Meinungen, willkürlicher Verhaftungen oppositioneller Gruppen, ständiger Schikanen gegen jeden, der eine der Regierungslinie widersprechende Ansicht äußert, verfolgt. Beunruhigend ist auch die Unterdrückung von Bereichen, die vom Regime stigmatisiert wurden, wie Homosexuelle und bestimmte Intellektuelle.

In dem konkreten Fall, um den es hier geht, ist die Weigerung des Regimes, den Damen in Weiß die Ausreise zu genehmigen, um den Sacharow-Preis entgegenzunehmen, ein weiteres Beispiel für diese Besorgnis erregende Situation. Doch wie hier bereits gesagt wurde, hat die Blockade- und Isolationspolitik, der Kuba durch mehrere westliche Mächte jahrzehntelang ausgesetzt war, die Position der Hardliner des Regimes nur gestärkt. Deshalb begrüße ich es, dass der Rat der Europäischen Union im Juni 2005 beschlossen hat, Kuba noch einmal Gelegenheit zum politischen Dialog zu bieten. Damit soll unter anderem begonnen werden, den Boden für einen bevorstehenden Übergang zur Demokratie zu bereiten, auf den viele von uns hoffen.

Wer von uns unter einer Diktatur gelitten hat, weiß, wie schwierig es ist, eine Demokratie zu errichten, besonders wenn diejenigen, die Verbündete von außen sein sollten, einem den Rücken zukehren. So gesehen ist es ein hoffnungsvolles Zeichen, dass in den Städten wie auf dem Land mehr und mehr Gemeinde-, Hochschul- und wissenschaftliche Gruppen in Kirchen oder in Bildungs- oder sozialen Zentren entstehen, die bisher nicht existierten und die durch ihre Arbeit einen wertvollen Beitrag zur politischen Entwicklung in Kuba leisten können. Für das kubanische Regime ist es Zeit zu akzeptieren, dass seine Zukunft nicht darin liegt, den Status quo aufrechtzuerhalten, sondern ernsthaft und glaubwürdig den Übergang einzuleiten, den vor allem das kubanische Volk selbst fordert.

Wir in der Europäischen Union müssen deshalb ganz klar und deutlich erklären, dass wir einfach die Absicht haben, Kuba zu helfen, auf dem Weg der Demokratie Zugang zur modernen Welt zu finden, und deshalb müssen wir weiterhin die Freilassung aller Personen fordern, die wegen ihres friedlichen Widerstands gegen das Regime zu langen Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

  Willy Meyer Pleite, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Ich möchte meinen Protest gegen die gemeinsame Initiative zum Ausdruck bringen, über die morgen abgestimmt wird. Diese Initiative basiert – das geht aus jeder einzelnen Zeile hervor – auf einem Standpunkt, der eine Ausnahme macht, einem Standpunkt, den die Europäischen Union seit einiger Zeit vertritt. Kuba ist das einzige Land in der Welt, bei dem die Europäische Union eine Ausnahme macht, es gibt keinen anderen Fall. Das ist meiner Meinung nach ungerecht und hat zudem keinerlei Wirkung. Est ist klar, dass man morgen für diese Position stimmen und sie völlig wirkungslos sein wird. Ich fordere ein Ende dieser Ausnahmesituation.

Die Europäische Union muss Kuba genauso behandeln wie jedes andere Land in der Welt. Wir müssen eine Position einnehmen, die eine Agenda für eine gemeinsame Debatte ermöglicht, in der alle Fragen behandelt werden. Zuallererst müssen wir natürlich fordern, dass die USA ihre Blockade der Insel Kuba aufheben. Selbstverständlich müssen wir die ganze Frage des Auslieferungsersuchens des Terroristen Posada Carriles diskutieren und in den Iberoamerikanischen Gipfel alles einbeziehen, was in Verbindung mit dem steht, was auf dem Iberoamerikanischen Gipfel zwischen der Europäischen Union und Kuba beraten wurde.

Kuba hat gewiss viele Mängel, aber es ist vorbildlich in der Süd-Süd-Zusammenarbeit. Wenn man bedenkt, dass es ein armes Land ist, dann ist die kubanische Gesellschaft auch beispielhaft bei allen öffentlichen Dienstleistungen.

Meines Erachtens darf sich die Europäische Union nicht vom Diktat des US-Außenministeriums beherrschen lassen. Das darf sie nicht tun. Darum fordere ich natürlich eine unabhängige Haltung, die der Ausnahmesituation zwischen der Europäischen Union und Kuba ein Ende bereitet.

  Alessandro Battilocchio (NI). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens. Dieses Parlament hat schon viele – zu viele – Male über die fehlende Achtung der Menschenrechte in Kuba diskutiert. „Worte, Worte, Worte“ in Erwartung positiver Signale vonseiten eines untergehenden Regimes, das überhaupt nicht daran denkt, seinen Kurs zu ändern.

Im Januar 2005 hat der Rat in der Hoffnung, eine Haltungsänderung zu bewirken, einige Zugeständnisse gemacht. All seine Erwartungen wurden jedoch prompt zunichte gemacht: die freie Meinungsäußerung ist leider immer noch eine Illusion, was auch dadurch bewiesen wird, dass es den „Damen in Weiß“ verwehrt wird, zur Entgegennahme des Sacharow-Preises 2005 hierher zu kommen.

Wir können nicht länger warten. In dieser Situation haben wir als Europäische Union die Aufgabe und Verpflichtung, mehr zu tun und schneller und wirksamer zu handeln. Ich bin ein Reformsozialist und träume deshalb von einer Gesellschaft, die sich auf die Werte der Freiheit, Mitbestimmung, Demokratie und sozialen Gerechtigkeit gründet. Zugleich bin ich der jüngste Abgeordnete in diesem Hohen Haus und habe die Bestrebungen meiner kubanischen Altersgenossen verinnerlicht. Sie wollen optimistisch in die Zukunft blicken können und träumen von einem Staat, der am Ende offener, moderner und gerechter ist.

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE). – (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich bei vielen Gelegenheiten an dieses Hohe Haus gewandt, um auf das Leiden in Kuba aufmerksam zu machen, insbesondere das der Menschen, die friedlich für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Leider zwingt uns die traurige Realität, neuerliche Vorwürfe und Proteste zu erheben. Während der letzten Plenartagung im vergangenen Jahr haben wir gesehen, auf welches Maß an Intoleranz das Regime von Fidel Castro gesunken war. Eine Gruppe von Frauen, deren einziges Verbrechen darin bestand, um die Freiheit ihrer Ehemänner und Söhne zu bitten, die seit der Verhaftungswelle im März 2003 politische Gefangene sind, wurde daran gehindert, hierher in das Parlament zu kommen, um den Sacharow-Preis sowie unsere gebührende Anerkennung und die Bekundungen von Hochachtung der europäischen Bürger entgegenzunehmen.

Bedauerlicherweise stellen diese Entscheidung und die ihr zugrunde liegende Haltung keine Überraschung dar. Auch Oswaldo Payá, Träger des Sacharow-Preises 2002, hat man wiederholt verboten, nach Europa zu reisen, um uns persönlich darüber zu berichten, was wirklich in Kuba vor sich geht, und mit uns über die Lage zu sprechen. Daher hat das Parlament eine offene Einladung an ihn ausgesprochen, hierher zu kommen, sobald es ihm gestattet wird. Diese Einladung sollten wir jetzt auf die Damas de Blanco erweitern und dafür kämpfen, dass sie hierher kommen und unsere herzliche Anerkennung und Worte der Solidarität selbst entgegennehmen können. Es wäre sicher möglich, den Preis in Havanna zu überreichen, aber das sollte uns nicht genügen. Das sollte unsere Mindestforderung sein, aber wir sollten uns stets um mehr bemühen. Wir dürfen keine flüchtigen oder heimlichen Gesten akzeptieren, und wir dürfen uns auch nicht den Launen der Diktatur unterwerfen.

Oswaldo Payá und die Damas de Blanco müssen ein öffentliches Forum erhalten, wo sie die Botschaft ihres friedlichen Kampfes für Freiheit und Gerechtigkeit zum Ausdruck bringen können. Die Bürger Europas, vor allem die jungen, müssen von ihrer Geschichte und ihrem beispielhaften Kampf für Menschenrechte erfahren.

Ich hoffe, im Ergebnis dieser Aussprache wird niemand mehr Zweifel an der Verurteilung einer brutalen Diktatur haben können. Hoffentlich wird der Rat endlich seinen Fehler einsehen und aufhören, sich etwas vorzumachen, was – wie wir gesehen haben – nur zu härterer Unterdrückung und größerer Ungerechtigkeit führt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Europa entschlossener handelt. Niemand soll sagen können, dass das Parlament in seiner eindeutigen Verurteilung eines diktatorischen Regimes schwankend geworden sei. Das ist mein Appell, von Demokraten zu Demokraten.

  Miguel Angel Martínez Martínez (PSE). – (ES) Ich danke meiner Fraktion, die mir gestattet zu sprechen, obwohl sie weiß, dass ich mit ihrer Position nicht übereinstimme. Ich werde nicht für die Entschließung stimmen, die mir unausgewogen, nutzlos und schädlich für das Ansehen der Europäischen Union in den Entwicklungsländern erscheint. Zudem zeigt doch die Tatsache, dass gerade mal zwanzig Abgeordnete im Saal sind, welche Priorität die Parlamentsabgeordneten dieser Aussprache beimessen.

Ich habe den sozialistischen Vorschlag bevorzugt, doch dann verschwanden grundlegende Aspekte, wie die Blockade der USA und Guantánamo als empörendste Verletzung der Menschenrechte, die es auf der Insel gibt. Die Unausgewogenheit ist noch größer, wenn man berücksichtigt, dass die Entschließung einige Aktivitäten Kubas nicht anerkennt, insbesondere die Arbeit, die das Land in der Zusammenarbeit mit den Ländern der Karibik, Lateinamerikas, Afrikas und sogar Asiens leistet.

In der vergangenen Woche haben wir in der Aussprache über Behinderung und Entwicklung darauf hingewiesen, dass 2005 in Kuba 208 000 erblindete Personen aus diesen Ländern kostenlos operiert wurden. Das scheint hier nicht wichtig zu sein, aber für die Menschen, denen das Augenlicht wiedergegeben wurde, und für ihre Länder ist es sehr wichtig. Mehr als 20 000 kubanische Ärzte und fast ebenso viele Sportinstrukteure und Lehrer sind auch in diesem Bereich der Solidarität des Südens tätig, und das verdeutlicht etwas, das viele hier bestreiten oder verschweigen, doch ihre sektiererische Haltung, die zu Entschließungen wie dieser führt, schadet dem Ansehen der Europäischen Union bei den Ländern und Völkern des Südens, die gegenüber Kuba Achtung und Dankbarkeit empfinden.

Mit dieser Entschließung werden wir schließlich nur eines erreichen, nämlich die Überzeugung der kubanischen Behörden zu bestätigen, dass die Europäische Union kein unabhängiger Gesprächspartner ist, sondern einfach ein verlängerter Arm der Interessen und Strategien der Bush-Regierung, und das wird sie nicht veranlassen, auch nur den kleinsten Schritt in die Richtung zu tun, die sich viele von uns für dieses Land wünschen. Damit ist diese Entschließung auch in dieser Hinsicht im Wesentlichen nutzlos, ausgenommen für jene hier im Haus, denen es einfach nur darum geht, Kuba zu diskriminieren und weiter als Ausnahme und anders zu behandeln als andere Länder mit ähnlichen Regimen. Am bedauerlichsten ist, dass Europa durch diese Vorgehensweise auf einem großen Teil der internationalen Bühne immer mehr Gewicht einbüßt.

Aus all diesen Gründen möchte ich wiederholen, dass ich nicht für die Entschließung stimmen werde, und ich hoffe, dass meine Kollegen meine Argumente zumindest anhören, unabhängig davon, wie sie morgen stimmen. Wenn sie wie ich stimmen, umso besser.

  Erik Meijer (GUE/NGL). – (NL) Herr Präsident! Für manche, auch in Europa, ist Kuba ein Paradies, für andere dagegen die Hölle. Legt man gegenwärtigen europäischen Maßstab für eine Mehrparteiendemokratie und individuelle Menschenrechte an, dann lässt dieses Land sehr zu wünschen übrig. Seit nahezu einem halben Jahrhundert sind die gleiche Bewegung und der gleiche Führer an der Macht. Die Kubaner können nicht frei ins Ausland reisen, nicht einmal, um einen ihnen verliehenen Preis entgegenzunehmen.

Der Opposition sind wenig Möglichkeiten gegeben, sich zu organisieren, und wenn es ihr trotz allem gelingt, erhalten sie nicht die Chance, bei Wahlen ihren Rückhalt in der Bevölkerung zu messen. Wie sein großer Nachbar, die USA, praktiziert Kuba noch die Todesstrafe, und dies darf und muss man verurteilen. Bei all dieser Kritik an Kuba bin ich gleichwohl nicht der Meinung, dass wir es hier mit einer gewöhnlichen Diktatur zu tun haben. Dieses Land stellt hohe Ansprüche an sich selbst und diente jahrelang den übrigen Ländern Lateinamerikas als Vorbild in den Bereichen Bildungswesen, Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienste sowie Schutz der schwächsten Bevölkerungsgruppen.

In puncto Demokratie und Menschenrechte war es um das Land gewiss nicht schlechter bestellt als um das übrige Lateinamerika. Nach wie vor ist es eine Quelle der Inspiration für jene Wähler – eine Mehrheit –, die für die Modernisierung in Venezuela, Brasilien, Bolivien, Chile, Argentinien und Uruguay eintreten. Europa ist der nordamerikanischen Taktik der Isolierung Kubas nie gefolgt, und zwar zu Recht, denn Kubas Missstände werden vielfach gerade durch diese Taktik noch gefördert. Wenn wir wollen, dass Kuba besser wird, müssen wir uns um eine offene Beziehung bemühen.

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Die Tatsache, dass sich die Menschenrechtslage in diesem Museum des Stalinismus, der kommunistischen Diktatur Kuba, weiter verschlechtert hat, ist selbstverständlich eine Schande, doch möchte ich das Parlament darauf hinweisen, dass unser eigener EU-Kommissar, der belgische EU-Kommissar Louis Michel, zumindest teilweise dafür verantwortlich ist. Es war Louis Michel, der vor gar nicht so langer Zeit im Anschluss an einen viertägigen Freundschaftsbesuch in Havanna dem Europäischen Rat nachdrücklich empfahl, keine diplomatischen Sanktionen in Erwägung zu ziehen.

Es war ebenfalls Louis Michel, der Menschenrechtsorganisationen erwiderte, das Regime von Fidel Castro dürfe nicht provoziert werden. Während beispielsweise Human Rights Watch die Europäische Union dringend darum ersuchte, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba nicht zu normalisieren, bevor nicht zumindest politische Häftlinge freigelassen und demokratische Reformen durchgeführt wurden, sprach sich Herr Michel für eine bedingungslose Ausweitung des Cotonou-Abkommens auch auf Kuba aus. Fakt ist natürlich, dass Louis Michel gut Freund ist mit den Adolf Hitlers, Stalins und Maos der heutigen Zeit, denn so ist doch Fidel Castro.

  Peter Šťastný (PPE-DE). – (SK) Die Lage in Kuba ist sehr ernst. Den Menschen dort werden in zunehmendem Maße grundlegende Menschenrechte verweigert und die Zahl der politischen Häftlinge nimmt zu.

Europa könnte ein gutes Beispiel setzen. Als Mitglied des Europäischen Parlaments, das gemeinsam mit meinen Kollegen Frau Pleštinská und Herrn Gaľa eine Patenschaft für einen kubanischen politischen Gefangenen übernommen hat, bin ich sehr daran interessiert, dass die internationale Öffentlichkeit größeren Druck auf Fidel Castro ausübt. Ich hätte die Hoffnung, dass eine der ersten Entscheidungen unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft die Freilassung politischer Gefangener wäre, die in den Gefängnissen misshandelt werden und unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind.

Dies ist einer der Gründe, warum ich den Entschließungsantrag zur Haltung der Europäischen Union gegenüber der kubanischen Regierung unterstütze, dessen Ziffer 9 sich auf Sanktionen bezieht, die der Rat der Europäischen Union erneut gegen Kuba verhängt. Ich weiß nicht, weshalb die Sanktionen am 31. Januar 2005 vorübergehend aufgehoben wurden, da in Ziffer 1 des Antrags eindeutig erklärt wird, dass es bei den Menschenrechten auf Kuba seit 2003 keine zufrieden stellenden Fortschritte gegeben hat. War es eine Belohnung für Ignoranz oder waren andere Interessen im Spiel?

Ich hoffe, der Rat wird die Sanktionen dieses Mal effektiver durchsetzen. Um dies zu gewährleisten, bedarf es der Kooperation. Idealerweise würde dies bedeuten, in erster Linie mit der UNO und der US-Regierung zu arbeiten. Mir ist klar, dass es nahezu unmöglich ist, in der UNO einen Konsens zu erzielen, aber mit den USA, und vielleicht Kanada, koordinierte Sanktionen könnten zu dem erforderlichen Resultat führen. Herr Präsident, die Europäische Union und ihre Organe dürfen und werden dem Schicksal von Millionen Menschen, die unter Repressionen leiden, und den vielen Menschen, die in Gefängnissen fürchterlichen Bedingungen ausgesetzt sind, nicht gleichgültig gegenüberstehen.

  Margrietus van den Berg (PSE). – (NL) Herr Präsident! 2005 haben Castro und Herr Roque selber erstmals das Thema Kuba nach Castro angesprochen. Mittlerweile hat es das kubanische Volk satt, zu kämpfen, um sich über Wasser halten zu können, und der kleinen Gruppe von Kubanern, die den Mut besitzen, politisch oder gesellschaftlich aktiv zu werden, wird das Leben zur Hölle gemacht. Europa muss sich in Havanna mit einer Stimme gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen und für einen Dialog mit den Behörden über politische und wirtschaftliche Reformen aussprechen, um zu verhindern, dass die Errungenschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen aus den ersten Jahren der Revolution wieder zunichte gemacht werden.

Dieser Dialog muss jedoch auch zu einer Beendigung des totalitären Regimes und der Blockade wirtschaftlicher Reformen führen. Nur so besteht für die Kubaner wieder die Aussicht auf künftig bessere und gewaltfreie Zeiten, und zwar durch Eigeninitiativen, Landwirtschaft und kleinere Märkte und nicht durch Miami. Europa muss sich jetzt Gedanken machen, dem Kuba nach Castro eine soziale, wirtschaftliche und demokratische Perspektive zu bieten. Herr Solana, die Kommission und der Rat sollten Gespräche aufnehmen. Wir müssen all unsere Kräfte bündeln und uns auf die Menschenrechte sowie auf einen Dialog konzentrieren, durch den eine Fülle neuer Perspektiven eröffnet werden. Es liegt an Castro und Roque, Mut zu beweisen und sich daran zu beteiligen.

Ich war im Januar auf Kuba, von wo Ihnen die „Damas de Blanco“, die über den Preis hocherfreut sind, den wir ihnen verliehen haben, allerherzlichste Grüße übermitteln.

  András Gyürk (PPE-DE). – (HU) „Nur die Unterdrückung muss die volle Ausübung von Freiheit fürchten“ – diese Worte von José Martí, eines Helden des kubanischen Freiheitskampfes im 19. Jahrhundert, sind heute ebenso gültig wie damals, als er sie ausgesprochen hat. Wir dürfen hinzufügen, dass eine Diktatur abgesehen von ihrer eigenen Opposition auch diejenigen fürchtet, die in anderen Ländern Freiheit ausüben. Wir, die Repräsentanten der europäischen Demokratien, müssen uns daher unserer besonderen Verantwortung bewusst sein, wenn wir über eines der letzten kommunistischen Regimes diskutieren.

Persönlich möchte ich hier noch anmerken, dass ich mir als junger ungarischer Politiker dieser Verantwortung zutiefst bewusst bin, weil meine Generation von ihren Eltern und Großeltern vor dem Hintergrund einer sozialistischen Diktatur erzogen wurde, die der in Kuba ähnelte. Auch ihnen sind wir es schuldig, entschlossen für unsere Prinzipien einzutreten.

Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Aussetzung der gegen Kuba ergriffenen Zwangsmaßnahmen im vergangenen Jahr nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht und die kubanische Regierung nur veranlasst hat, die Unterdrückung zu verstärken. Die Festnahmen gehen weiter. 2005 wurden etwa 30 Oppositionelle inhaftiert, und damit hat die Zahl derer, die wegen ihrer politischen Überzeugungen unter oft unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten werden, 300 überschritten. Die Darstellungen von einer Operettendiktatur unter Führung eines freundlichen Salonrevolutionärs sind daher nicht zutreffend. Mittlerweile wird ausländischen Beobachtern die Einreise in das Land nicht gestattet, was mir kürzlich am eigenen Leib widerfahren ist. Im vergangenen Jahr wurde mir wie einigen anderen Kolleginnen und Kollegen das Einreisevisum zur Teilnahme an einem Treffen der Opposition verweigert. Wenn wir es also bis jetzt nicht wussten, können wir nun erfahren, dass eine Diktatur – ob sie nun rechts- oder linksgerichtet ist – keine Kompromisse zulässt. Ein weiterer Grund, weshalb wir die Aufhebung der Zwangsmaßnahmen nicht befürworten können.

Die Geschichte ist ein untrüglicher Zeuge: die Oppositionsbewegungen im früheren sozialistischen Block hätten ohne die Förderung durch die westeuropäischen Demokratien ihre Ziele nicht erreicht. Heute liegt es nun am wiedervereinigten Europa, all jene zu stärken, die demokratische Werte im Schatten einer Diktatur vertreten.

  Filip Andrzej Kaczmarek (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Es gibt ein polnisches Sprichwort, das besagt, dass der Reiche den Armen nicht verstehen kann. Dennoch werden diejenigen von uns, die wissen, wie es ist, seiner Freiheit beraubt zu werden, besser verstehen, was zurzeit in Kuba geschieht. Diejenigen, die einen harten Kurs gegenüber Kuba ablehnen, meinen, dass dies negative Auswirkungen für die einfachen Menschen dort haben würde. Ich würde gern wissen, ob sie sich die Mühe gemacht haben herauszufinden, was die Menschen in Kuba denken. Kümmert es Castro, was die Kubaner denken?

In den 1980er-Jahren haben die polnischen Kommunisten auf die amerikanischen Wirtschaftssanktionen, die angeblich auch negative Folgen für die einfachen Menschen in Polen haben sollten, als Vergeltungsmaßnahme mit der Ankündigung reagiert, den Obdachlosen in New York Tausend Schlafsäcke zu schicken. Wie haben die einfachen Menschen in Polen darauf reagiert? In der Presse erschienen kleine Anzeigen, in denen angeboten wurde, eine geräumige Wohnung in Warschau gegen einen Schlafsack in New York zu tauschen. Viele Kubaner scheinen ähnlich zu denken, und Havanna liegt viel näher an New York als Warschau.

Wenn große Revolutionäre wie Fidel Castro mit Nachsicht behandelt werden, so werten sie das als Zeichen von Schwäche. Ist es nicht endlich an der Zeit zu zeigen, dass Europa nicht schwach ist? Wir müssen endlich begreifen, dass Kuba nicht wie eine uneinnehmbare Festung des Totalitarismus behandelt werden darf. Wenn Castro den Sacharow-Preisträgern weiterhin die Einreise nach Kuba verweigert, sollten wir nicht nach Kuba reisen, als sei nichts geschehen.

Ich meine, wir sollten die Europäer davon überzeugen, auf Kuba als Urlaubsziel zu verzichten, also nicht als Touristen dorthin zu fahren. Kuba ist nicht der geeignete Ort für einen Urlaub. Niemand macht Urlaub in Auschwitz oder in einem Gulag. Das wäre absurd. Ebenso absurd ist es, eine Tourismusindustrie zu fördern, die mit ihren Einnahmen zur Unterstützung eines Regimes beiträgt, in dem Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

  Anna Záborská (PPE-DE). – (SK) Zwei Ereignisse vom Dezember 2005 charakterisieren die Situation auf Kuba: Die „Damen in Weiß“ erhielten den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Die kubanische Regierung verbot ihnen, das Land zu verlassen und den Preis persönlich entgegenzunehmen. Geistige Freiheit wird auf Kuba nicht belohnt. Dies ist doch ein klarer Beweis dafür, dass der Preis den richtigen Personen verliehen wurde. Der Sacharow-Preis wurde den Frauen und Müttern kubanischer politischer Häftlinge zugesprochen, die sich einzig und allein der Meinungsfreiheit schuldig gemacht haben.

Die Freilassung aller politischen Häftlinge in Kuba ist nach wie vor die zentrale Forderung der Bewegung der „Damen in Weiß“. Heutzutage, wo viele Teile der Welt von Gewalt, Krieg und Terror erschüttert werden, ist es sehr ermutigend, eine Gruppe unbewaffneter Frauen zu sehen, die in der Lage sind, mit friedlichen Mitteln großen moralischen Druck auszuüben.

Ich stamme aus einer Region, die noch vor wenigen Jahren von einem kommunistischen Regime beherrscht wurde, unter dem Menschen gleichfalls für ihre freie Geisteshaltung inhaftiert wurden, und deshalb kann ich bestätigen, dass die Unterstützung aus demokratischen Ländern immense Bedeutung hat. Darum fordere ich die europäischen Organe nachdrücklich auf, mit allen ihnen zu Gebote stehenden friedlichen Mittel Druck auf das Castro-Regime auszuüben und es zu zwingen, Menschen freizulassen, die nur wegen ihrer unabhängigen Gedanken ins Gefängnis geworfen wurden. Die Politik der Ausflüchte und Konzessionen gegenüber einem der am wenigsten demokratischen Regimes in der Welt verlängert nur das Leiden der dort lebenden Menschen und die Verletzungen der Menschenrechte.

Durch Unterstützung der demokratischen Opposition in Kuba und Ausübung konstanten Drucks auf das Castro-Regime kann Europa die Wahrung demokratischer Grundsätze in diesem sozialistischen Land sicherstellen. Wenn die Anstrengungen der EU, einen demokratischen Wandel zu bewirken, erfolgreich und wirksam sein sollen, müssen wir eine eindeutige Haltung dazu einnehmen, wie dieser Wandel erreicht und die Demokratie in Kuba etabliert werden soll.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke für diese Debatte, ich habe mit Aufmerksamkeit zugehört und für mich und für den Rat viele Punkte mitgenommen. Es scheint mir, dass wir aufgefordert sind, die Werte, die die Europäische Union vertritt – Verteidigung der Menschenrechte, Eintreten für die Grundfreiheiten: die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit – weiter aktiv zu verteidigen.

Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass hier gewünscht wird, dass wir die friedliche Opposition weiterhin aktiv unterstützen und dass wir uns für die Freilassung der Gefangenen einsetzen.

Es ist allerdings ein Faktum – das müssen wir uns eingestehen –, dass unsere Mittel begrenzt sind, wenn Kuba nicht ein Mindestmaß an gutem Willen aufbringt. Und offen gesagt hat die Konfrontations- und Embargopolitik, wie sie in der Vergangenheit manchmal eingeschlagen wurde, auch nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Daher glauben wir, dass wir unsere Politik des kritischen Dialogs, des Engagements und der Ermutigung zu Reformen weiterführen sollten.

  Präsident. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

(1) Siehe Protokoll.

14. Nationale Verwaltungserklärungen - Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Ausführung des Haushalts der Europäischen Union

  Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an den Rat über Nationale Verwaltungserklärungen – Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Ausführung des Haushalts der Europäischen Union von Szabolcs Fazakas, Terence Wynn und Jan Mulder im Namen des Haushaltskontrollausschusses (O-0102/2005 – B6-0347/2005).

  Terence Wynn (PSE), Verfasser. – (EN) Herr Präsident! Die mündliche Anfrage umfasst sechs spezifische Fragen, die der amtierende Ratspräsident hoffentlich beantworten wird. Es gibt jedoch noch eine siebte Anfrage, die ebenso wichtig ist und die alte Frage der nationalen Erklärungen betrifft. Wird sich der Rat zur Erörterung dieses Problems endlich mit dem Parlament zusammensetzen, so dass wir ein gemeinsames Ziel festlegen können? Das ist genau der Aspekt, der in dieser alten Debatte immer zu kurz gekommen ist, seit wir hier im Parlament über die Entlastung abgestimmt haben. Damals gaben wir die Empfehlungen ab, auf die sich diese mündliche Anfrage bezieht.

So haben wir die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren Finanzhaushalt in Ordnung zu bringen und uns eine Gewähr dafür zu geben, dass die von ihnen eingerichteten Kontrollsysteme angemessen und ausreichend sind und die Verwendung der EU-Mittel ordnungsgemäß erfolgt. Schließlich liegt es an den Mitgliedstaaten, wenn der Rechnungshof in seinen Jahresberichten keine positive Zuverlässigkeitserklärung abgeben kann. Wir werden nur Herr dieses Problems werden, wenn es einen Kommissionsbeamten gibt, der für die umfassende Überwachung der Verwendung von EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten zuständig ist.

Im Übrigen sind auch die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler ordnungsgemäß verwendet wird. An dieser Stelle muss ich mich bei Kommissar Kallas bedanken. Er hat das Parlament vor allem dadurch unterstützt, dass er die Kommission überzeugt hat, diese Empfehlungen zu übernehmen und einen Fahrplan für die Erzielung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung zu erstellen.

In diesem Zusammenhang wurde von der Kommission und der vorherigen Präsidentschaft eine zweitägige Anhörung zur der Frage organisiert, wie dieses Ziel in die Tat umgesetzt werden könnte. Ich nahm an beiden Tagen an dieser Anhörung teil. Mich stimmte die ablehnende Haltung einiger Mitgliedstaaten traurig, die einfach den Status quo beibehalten wollten. Sie behaupteten, sie hätten keine Probleme, so dass auch nichts geändert werden müsste. Bei der Anhörung stellte sich jedoch heraus, dass es – abgesehen von einigen kleineren Problemen – zwei große Probleme gab. Das Erste bestand darin, dass die obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten befürchteten, der Europäische Rechnungshof wolle sich auf die eine oder andere Weise in ihren Zuständigkeitsbereich einmischen. Diese Befürchtungen konnten hoffentlich zerstreut werden. Ich war bei dem jährlichen Treffen der obersten Rechnungskontrollbehörden und des Europäischen Rechungshofs in Stockholm anwesend, und offenbar konnte man sich darüber verständigen, dass der Europäische Rechnungshof keine Absichten in dieser Richtung hegt. Außerdem habe ich den Eindruck gewonnen, dass die obersten Rechnungskontrollbehörden bereit sind, ihren Teil zur Lösung dieses Problems beizutragen.

Das andere große Problem, das auf dieser zweitägigen Anhörung zutage trat und wahrscheinlich noch schwerer wiegt, hing mit unserer Forderung zusammen, die Mitgliedstaaten sollten sich durch die Unterschrift einer hochrangigen Behörde zur Abgabe dieser nationalen Erklärungen verpflichten. Für einige Mitgliedstaaten, wie die Niederlande, stellt das kein Problem dar. Dort fällt diese Aufgabe dem Minister zu und niemand würde seine Zuständigkeit in Frage stellen. Doch für viele Mitgliedstaaten ist das ein großes Problem. Jetzt im Nachhinein muss ich sagen, dass wir den Rat vielleicht nicht so sehr verschreckt hätten, wenn wir in unserem Entlastungsbericht nicht von einer behördlichen Unterschrift gesprochen hätten. Nun müssen wir uns allerdings mit dem Rat darüber einig werden, wie man nationale Erklärungen bekommt, die nicht nur den Europäischen Rechnungshof, sondern auch die Kommission und die Mitgliedstaaten selbst zufrieden stellen, damit wir den europäischen Steuerzahlern zeigen können, dass ihre Gelder ordnungsgemäß verwendet werden.

Ich hoffe, dass uns der amtierende Ratspräsident klare Antworten auf die sechs Fragen geben wird, die in der mündlichen Anfrage aufgeführt sind, und dass er nicht noch einmal die Antworten des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 8. November 2005 wiederholen wird. Offen gesagt, hat uns das kein Stück vorangebracht. Außerdem fordere ich ihn auf, die siebte Frage zu beantworten, die ich mündlich stellen möchte: Wird sich der Rat zur Erörterung dieses Problems mit dem Parlament zusammensetzen, damit wir endlich eine Lösung dafür finden können?

(Beifall)

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke für diese Gelegenheit, um Ihnen die Auffassung des Rates zu dieser wichtigen Frage, d. h. zu der vom Europäischen Rechnungshof abzugebenden Zuverlässigkeitserklärung über die Ausführung des Gemeinschaftshaushaltes, zu erläutern und darf mit der offensichtlichen Feststellung beginnen, dass die Verwaltung des Gemeinschaftshaushaltes kompliziert und als solche weltweit einmalig ist.

Sie umfasst zahlreiche Verwaltungsebenen, von den verschiedenen Kommissionsdienststellen über die zentralen, regionalen und lokalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten bis hin zu den einzelnen Endempfängern. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, zu einer soliden Verwaltung der Haushaltsmittel beizutragen, was auch die Haushalts- und Entlastungsbehörden mit einschließt.

Wie das Europäische Parlament haben auch wir im Rat mehrmals unsere Enttäuschung über den Stand der Dinge – insbesondere im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren – zum Ausdruck gebracht. Nach eingehender Beratung im Rat und in den Ratsgremien hat der Rat am 8. November Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission über den Fahrplan angenommen, und ich kann Ihnen versichern, dass das nicht einfach war.

Dieses Dokument fasst die Überlegungen zusammen, die eine Gruppe von Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten, die die jeweiligen Finanzministerien, die operativen Behörden und die Auditbehörden vertreten haben, in einer gemeinsam mit der Kommission veranstalteten zweitägigen Sitzung angestellt hat. Diese Vorarbeiten waren eine gute Grundlage für eingehende Beratungen in den Ratsgremien und erwiesen sich als nützlich, da eine Einigung in Form der bereits erwähnten Schlussfolgerungen des Rates zustande kam. Ich nehme an, Sie konnten dieses Dokument bereits lesen, so dass ich hier nur die wichtigsten Punkte herausstreichen muss.

Ich möchte auf den Aspekt der von den einzelnen Staaten abzugebenden Erklärungen am Schluss meiner Ausführungen eingehen, auch wenn ich weiß, dass diese Frage für Sie besonders wichtig ist. Ich bitte Sie aber um etwas Geduld.

Der Rat hebt in seinen Schlussfolgerungen hervor, dass bereits zahlreiche Anstrengungen unternommen worden sind, um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu verbessern: Einführung von internen Prüfungen, strengere Vorschriften betreffend die Rechenschaftspflicht vom Anweisungsbefugten der Kommission, Umsetzung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems – um nur einige zu nennen.

Angesichts des Gewichts der Strukturfonds im Haushaltsplan der Europäischen Union möchte ich hier auch auf die Arbeit hinweisen, die geleistet wurde, um Zahlstellen einzusetzen und die internen und Ex-post-Kontrollen bei den Strukturmaßnahmen weiter auszubauen. Einer der erstgenannten Punkte in den Schlussfolgerungen des Rates ist das ausgewogene Verhältnis der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union gemäß den Bestimmungen des Vertrags, das berücksichtigt werden muss, wenn es darum geht, die entsprechenden Kontrollen und die Gewähr dafür zu verbessern.

Ferner hält es der Rat für äußerst wichtig, dass bei dieser Verbesserung auf den bestehenden Kontrollstrukturen aufgebaut und eine Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowie eine Vereinfachung der Systeme angestrebt wird. Der Rat ist der Ansicht, dass ein wirksamer, integrierter interner Kontrollrahmen auf der Grundlage der in der Stellungnahme des Rechnungshofs zum so genannten einzigen Audit dargelegten Grundsätze eine Gewähr hinsichtlich des Fehlrisikomanagements bei den zugrunde liegenden Vorgängen bietet.

Einer der wichtigsten Punkte in den Schlussfolgerungen des Rates betrifft die Verbesserung der Kontrollsysteme. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz der gegenwärtigen Kontrollsysteme optimieren. Unbeschadet der Eigenheiten der Verwaltungsbestimmungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten tritt der Rat dafür ein, dass allgemeine gemeinsame Grundsätze und Elemente für interne Kontrollen angestrebt werden.

Nach Auffassung des Rates sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission in Bezug auf Mittel, die in geteilter Verantwortung bewirtschaftet werden, weiterhin Kontrollen durchführen und verbessern. Dabei sollten die Zuständigkeiten gemäß dem Vertrag, der Haushaltsordnung und den entsprechenden Bestimmungen der Sektorverordnungen berücksichtigt werden.

Beispielsweise sind einige Mitgliedstaaten bereit, Vorkehrungen im Rahmen des Vertrauenspakts zu treffen, wie sie im Zusammenhang mit den Strukturfondsprogrammen vorgesehen sind. Da ja im Rat die Mitgliedstaaten vereinigt sind, spreche ich für alle Mitgliedstaaten, nicht nur für den Rat selbst.

Wie Sie wissen, haben die Kommissionsdienststellen eine erste Analyse der Defizite des internen Kontrollrahmens der Kommissionsdienststellen gegenüber den Kontrollprinzipien, die in dem Vorschlag des Rechnungshofs für einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft dargelegt sind, veröffentlicht. Im Zusammenhang mit der geteilten Verwaltung hat der Rat die Kommission ersucht, die Durchführung der geltenden Vorschriften in Bezug auf Stichproben von Vorgängern, Zahlstellen und Tätigkeiten der Abwicklungsstellen zu bewerten.

In den Schlussfolgerungen des Rates wird angeregt, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Bewertung der gegenwärtigen Kontrollen auf Ebene der Sektoren und Regionen sowie der Aussagekraft bestehender Erklärungen vornimmt.

Ich komme jetzt auf das Thema des Audit zu sprechen. Beim Aufbau des internen Kontrollrahmens muss unterschieden werden zwischen interner Kontrolle und externer Rechnungsprüfung. Als Grundlage für jegliche Zusammenarbeit zwischen unabhängigen obersten Rechnungskontrollbehörden kommt nur der EG-Vertrag in Frage, da diese Behörden nicht Teil des internen Kontrollrahmens sind. Das ist wichtig. So sind einige Kontrollbehörden bereit, mit dem Rechnungshof Überlegungen darüber anzustellen, wie sie einen stärkeren Beitrag leisten können. Ich kann Ihnen versichern, dass sich alle Mitgliedstaaten bereit erklärt haben, sich nach besten Kräften um die Verringerung von Fehlerrisiken und die Verstärkung der Kontrollen zu bemühen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihr Ansatz in Bezug auf den integrierten, internen Kontrollrahmen auf gemeinsamen Kontrollnormen beruht, und gemeinsam darüber beraten, wie diese Normen am wirksamsten umgesetzt werden können.

Der Rat ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, mit dem Rechnungshof bilateral die Ergebnisse seiner DAS-Audits zu erörtern, um Systemprobleme zu beseitigen. Er ersucht die Kommission, dem Rat über Lösungen für Probleme, die sich mehreren Mitgliedstaaten stellen, Bericht zu erstatten. Schließlich – und dies ist besonders wichtig – hat der Rechnungshof vorgeschlagen, dass das Europäische Parlament und der Rat zu einem einheitlichen Verständnis darüber gelangen sollten, welche Risiken bei den zugrunde liegenden Vorgängen hinnehmbar sind.

In den Schlussfolgerungen des Rates wird diesem einheitlichen Verständnis große Bedeutung beigemessen. Der Rat sieht weiteren Schritten in dieser Hinsicht erwartungsvoll entgegen.

Ich komme nun auf ein Thema zu sprechen, das für uns alle von größter Bedeutung ist: Vereinfachung. Vereinfachungsbedarf besteht hinsichtlich der Harmonisierung der Kontrollprinzipien, der Rechtsetzung und der Kontrollerfordernisse im Zusammenhang mit den für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 anzunehmenden Vorschriften. Der Rat ist der Auffassung, dass die Vereinfachung nie zur Zunahme der gegenwärtigen Verwaltungs- und Kontrollkosten führen darf. Vielmehr muss sie dazu führen, dass es nicht mehr zu internen Mehrfachkontrollen durch verschiedene am Kontrollrahmen Beteiligte kommt.

Abschließend möchte ich auf das äußerst wichtige Thema der Erklärungen im Rahmen der dezentralen Verwaltung von EU-Geldern eingehen. Der Rat betrachtet die bestehenden Erklärungen auf operativer Ebene als ein Mittel, das der Kommission und letztlich dem Rechnungshof Gewähr bietet. Sie müssen nützlich und kosteneffizient sein und können berücksichtigt werden, wenn es darum geht, zu einer positiven DAS zu gelangen. Es muss darauf geachtet werden, dass das bestehende Gleichgewicht zwischen Kommission und Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt wird.

Ich bin mir bewusst, dass Sie in dieser Hinsicht mehr erwartet haben. Sie werden aber mit mir darin übereinstimmen, dass der Text als solcher insgesamt als ein wesentlicher und bedeutsamer Fortschritt betrachtet werden kann. Um dieses Dossier auch weiterhin voranzubringen, hat der Rat zugesagt, anlässlich der Entlastung für 2004 den Aktionsplan zu prüfen, den die Kommission erstellt hat, um die Defizite des gegenwärtigen Kontrollrahmens zu beheben. Auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. November werden selbstverständlich weitere Schritte im Jahre 2006 folgen.

Die Erreichung einer positiven DAS ist, wie bereits gesagt, ein wichtiges und sehr ehrgeiziges Ziel, das sich nicht von heute auf morgen erreichen lässt. Ich denke aber, dass diese Schlussfolgerungen des Rates ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel sind. Sie bestätigen auch, dass der Rat die Kommission in ihren Anstrengungen, auf allen Ebenen aktiv zum Finanzmanagement beizutragen, weiterhin unterstützt.

Einige von Ihnen sind vielleicht der Auffassung, dass der Rat einen Schritt weiter hätte gehen sollen. Ich kann das gut verstehen. Bedenken Sie aber, dass der Vorsitz in dieser Angelegenheit an die erforderliche Einstimmigkeit gebunden war. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Schon während der gesamten Amtszeit dieser Kommission besteht eines unserer gemeinsamen Anliegen darin, eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erreichen. Das ist uns allerdings bisher noch nicht gelungen. Hierbei handelt es sich um einen hoch komplizierten Bereich, in dem bisher äußerst unzureichende politische Ergebnisse erzielt wurden, was all denen Recht zu geben scheint, die behaupten, dass in der Europäischen Union Gelder unrechtmäßig verwendet werden. An dieser Behauptung ist natürlich nichts dran.

Wir haben gemeinsam daran gearbeitet, Lösungen und Wege zur Bündelung all unserer Kräfte zu finden, um dem Rechnungshof genügend Nachweise vorlegen zu können, die eine Gewähr für die zuverlässige Durchführung der einzelnen Transaktionen bieten. Wir sprechen den Mitgliedstaaten keinesfalls ab, dass sie hart daran arbeiten, ordnungsgemäße Kontrollsysteme zu errichten. Ich bin gerade erst aus einem Mitgliedstaat zurückgekehrt, wo ich die nationale Rechnungskontrollbehörde besucht habe. Es wurde viel getan, um die ordnungsgemäße Verwendung nationaler und europäischer Mittel auf dem Gebiet der geteilten Mittelverwaltung sicherzustellen.

Die Kommission steht zu ihrer Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans, auch auf dem Gebiet der geteilten Mittelverwendung. Aber es fehlt einfach ein Bindeglied: Wie bereiten wir die vielen Ergebnisse der Kontroll- und Rechnungslegungsarbeit so auf, dass sie für die oberste Behörde, den Rechnungshof, schließlich verständlich sind?

Deshalb hat die Kommission auch den Vorschlag des Berichterstatters, Herrn Wynn, und des Ausschusses für Haushaltskontrolle, der dem Rat unterbreitet wurde und eine politische Erklärung bzw. eine Unterschrift einer nationalen Behörde vorsah, nachdrücklich unterstützt. Damit hätte unserer Meinung nach diese Lücke geschlossen werden können. Der Vorschlag wurde jedoch im November des vergangenen Jahres abgelehnt, so dass wir uns jetzt Gedanken über unser weiteres Vorgehen machen müssen, denn das Problem ist ja nicht aus der Welt.

Am 17. Januar wurde von der Kommission ein Aktionsplan verabschiedet, der auch dem Rat und dem Parlament übermittelt wurde. Darin sind 16 konkrete Maßnahmen auf allen Ebenen und in sämtlichen Bereichen vorgesehen, wobei Maßnahme 5 genau auf das Thema der Aussprache des heutigen Abends abzielt. Sie lautet folgendermaßen: „Die Mitgliedstaaten sollten eine nationale koordinierende Behörde je Politikbereich ernennen, die (...) allen Beteiligten einen Überblick darüber vermitteln kann, welche Zuverlässigkeit für die Maßnahmen der Gemeinschaft gegeben ist, die unter die geteilte und indirekte Mittelverwaltung im jeweiligen Mitgliedstaat fallen. Die Unterstützung der Mitgliedstaaten ist notwendig für die Aufnahme einer einschlägigen Bestimmung in die künftigen Rechtsvorschriften und deren Umsetzung im Wege von Durchführungsbestimmungen und Leitlinien (...).“

Vielleicht kann das ja eine Lösung oder zumindest eine Zwischenlösung sein, mit der die verschiedenen technischen Ebenen, die Zahlstellen und die Rechnungskontrollbehörden miteinander verbunden werden können und eine solide Grundlage für die Erteilung der endgültigen Entlastung geschaffen werden kann.

  José Javier Pomés Ruiz, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Wir haben wirklich mehr von Ihnen erwartet, Herr Winkler. Wir haben in dieser Frage mehr von der österreichischen Präsidentschaft erwartet. Nicht zum ersten Mal muss dieses Parlament feststellen, dass der Rat unseren Forderungen nicht entspricht.

Jetzt haben wir Europäer ein ernstes Problem: Bei der Finanziellen Vorausschau wollte dieses Parlament, dass wir 1,14 % ausgeben, doch der amtierende Ratspräsident, Herr Blair, hat den Anteil auf 1,04 % gesenkt. Das erweckt den Anschein, als würden die Gemeinschaftspolitiken, die so wirksam sind und so viel zum Fortschritt Europas beigetragen haben, von der Europäischen Union schlecht verwaltet, und als wäre es deshalb am besten, den Haushalt zu reduzieren, weil die Dinge ja nicht ordnungsgemäß gehandhabt werden. In diesem Fall sollten wir doch dafür sorgen, dass es keine europäischen Politiken, sondern nationale Politiken gibt: Wir sollten die Gemeinsame Agrarpolitik renationalisieren, wir sollten das Geld in den Mitgliedstaaten einsetzen. Dem liegt zugrunde, dass der Rechnungshof seit zehn Jahren erklärt, er könne die europäischen Jahresabschlüsse nicht bestätigen. Aber welche europäischen Jahresabschlüsse denn, wenn 80 % des Gemeinschaftshaushalts in den Mitgliedstaaten verwaltet und ausgegeben werden und gerade mal ein Fünftel in Brüssel verwaltet wird. Was geht hier vor? Einige nationale Behörden, die weniger zahlen wollen und sich wünschen, dass die Gemeinschaftspolitiken weniger Treibstoff haben, da wir jetzt in einem Europa der 25 und bald dann der 27 leben, sagen uns: „Ihr verwaltet Eure Mittel schlecht.“

Was verlangt der Haushaltskontrollausschuss? Wir wollen, dass man uns sagt, wo unser Ausgabenmanagement schlecht ist: Wenn das in einem Mitgliedstaat geschieht, dann soll man sagen, dass dieser Staat eine mangelhafte Ausgabenpolitik hat, dass es nicht an Brüssel liegt. Wir wollen erfahren, ob die Probleme hier in Brüssel oder im Mitgliedstaat aufgetreten sind. Dazu wäre es für uns hilfreich, wenn die Mitgliedstaaten bestätigen würden, in welcher Form die Gemeinschaftsmittel ausgegeben werden.

Meiner Ansicht nach werden die Gemeinschaftsmittel besser und wirksamer in Brüssel als im Durchschnitt der Mitgliedstaaten ausgegeben. Aber wegen unseres Systems beschuldigt man Brüssel eines schlechten Managements, nicht die Mitgliedstaaten. Ich weiß, dass der Rat den guten Ruf der Mitgliedstaaten verteidigen muss.

Wir fordern Mitverantwortung, einen Sichtvermerk, egal von welcher Behörde, dem Finanzminister oder dem zuständigen Rechnungshof, mit dem bestätigt wird, dass die Abschlüsse in jedem Mitgliedstaat so verwaltet werden, wie es die Bürger Europas wollen, damit nicht immer Vizepräsident Kallas oder dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments die Schuld gegeben wird, damit die Schuldzuweisung geteilt wird und die Verantwortlichen offen gelegt werden.

Deshalb bitte ich Sie zu bestätigen, wie die einzelnen Mitgliedstaaten das Geld der europäischen Bürgerinnen und Bürger ausgeben.

  Szabolcs Fazakas, im Namen der PSE-Fraktion. – (HU) Als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und einer der Vertreter der neuen Mitgliedstaaten bedanke ich mich für die Möglichkeit, die nationalen Verwaltungserklärungen mit Vertretern der Kommission und des Rates zu erörtern. Ich hoffe sehr, dass Staatssekretär Winkler im Ergebnis dieser Aussprache nicht nur mit einer vorgefertigten Erklärung aufwarten wird, sondern die von Terence Wynn und uns eingereichten Anfragen auch konkret beantworten wird. Uns liegt deshalb so viel an den Antworten, weil das Europäische Parlament gegenüber den Bürgern der Europäischen Union die politische Verantwortung für die rechtmäßige und ordnungsgemäße Verwendung von EU-Mitteln trägt.

Angesichts der Tatsache, dass der Europäische Rechnungshof wegen fehlender nationaler Zuverlässigkeitserklärungen keine positive Zuverlässigkeitserklärung (DAS) abgeben kann, fasst in der Öffentlichkeit zunehmend die negative Meinung Fuß, die EU-Mittel würden nicht transparent, nicht immer vorschriftsmäßig verwendet. Während des Entlastungsverfahrens im vergangenen Jahr forderte mein Kollege Terence Wynn in seinem Bericht, der von dem Parlament mehrheitlich unterstützt sowie durch den Bericht Böge über die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union bestätigt wurde, eindringlich die Einführung der nationalen Zuverlässigkeitserklärung. Wir sind erfreut, dass diese auch in den Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens aufgenommen wurde, den die Kommission, also Vizepräsident Siim Kallas, angekündigt hat. Diese Reform, an der Parlament, Kommission und Europäischer Rechnungshof beteiligt sind, gründet sich auf gegenseitiges Vertrauen und enge Zusammenarbeit. Wir brauchen aber auch die Unterstützung des Rates und des Ratsvorsitzes, denn einige Mitgliedstaaten weigern sich nach wie vor, die nationale Zuverlässigkeitserklärung einzuführen. Als Vertreter Ungarns möchte ich Sie auch darauf aufmerksam machen, dass sich die neuen Mitgliedstaaten nicht nur auf die Übernahme des Gemeinschaftlichen Besitzstands und die Aufnahme von Mitteln aus den Strukturfonds vorbereitet haben, sondern sich auch bewusst waren, dass sie ihre Zahlungs- und Kontrollsysteme gemäß den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Vorschriftsmäßigkeit einzurichten hatten. Deshalb könnten sie den Erwartungen des Europäischen Parlaments und der Kommission mühelos entsprechen, denn damit würden sie einem Europa dienen, das effizienter, geordneter und transparenter arbeitet.

  Jan Mulder, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Der Entschließungsantrag, den wir heute Abend erörtern, spricht für sich selbst. Er resultiert unmittelbar aus der Entschließung von Herrn Wynn zur Entlastung 2003. Die EU-Mittel müssen unbedingt besser unter Kontrolle gebracht werden. Der Rechnungshof hat bekanntlich in den letzten elf Jahren keine positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben. Es ist der Kommission hoch anzurechnen, dass sie die Empfehlungen des Parlaments nahezu vollständig übernommen hat. Das ist zu begrüßen.

Die Mitgliedstaaten vertreten leider einen anderen und weitaus negativeren Standpunkt, weshalb es heute Abend hauptsächlich um eine Aussprache mit dem Rat geht. Ehrlich gesagt, bin ich von Herrn Winklers Antworten und Ausführungen heute Abend nicht vollkommen überzeugt. Unsere Forderungen in dem vorliegenden Entschließungsantrag unterscheiden sich im Grunde nicht so sehr von dem, was in einigen Fällen bereits geschieht. Wir möchten auf die frühere Erklärung verweisen, in der wir darum ersuchen, dass diese Erklärung von der höchsten politischen Autorität unterzeichnet wird.

In diesem Entschließungsantrag beschränken wir uns auf Erklärungen auf einer niedrigeren Ebene. Betrachten wir die gegenwärtige Praxis bei den Agrarausgaben, so bestehen hier ja bereits unabhängige Kontrollbehörden zur Überwachung der Zahlstellen und zur Durchführung autonomer Kontrollen. Mir ist unverständlich, weshalb sich die Mitgliedstaaten bei den Agrarausgaben damit einverstanden erklären können, nicht aber in anderen Bereichen der Haushaltsausgaben wie den Ausgaben der Strukturfonds. Mit der Aussprache am heutigen Abend sind gewisse Bedingungen verbunden. Dem Rat dürfte der Entschließungsantrag Böge über die Finanzielle Vorausschau vermutlich bekannt sein.

Wir fordern nicht nur mehr Mittel gemäß den Beschlüssen des Rates, sondern verlangen auch eine bessere Finanzkontrolle, die der eigentliche Zweck des Entschließungsantrags ist, den wir hoffentlich morgen annehmen werden.

  Bart Staes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Dies ist in der Tat in erster Linie eine Aussprache mit dem Rat. Ich muss sagen, dass ich die Ausführungen des Ministers enttäuschend fand; er hat unsere Frage eigentlich nicht beantwortet, und dies zu einer Zeit, da das Vertrauen in die Europäische Union einen Tiefstand erreicht hat. Morgen wird Kommissarin Wallström ein Weißbuch über die Europäische Informationsstrategie vorlegen, durch die das Vertrauen in die EU gefördert werden soll, doch werden meiner Ansicht nach noch so viele Weißbücher oder Maßnahmen nichts ausrichten können, solange die Europäische Unionen bei der Verwendung ihre Mittel keine Vernunft walten lässt.

Deshalb frage ich Sie nochmals, weshalb organisieren Sie hier organisierte Verantwortungslosigkeit? Warum lassen Sie, der Rat, die Mitgliedstaaten 80 % der EU-Mittel ausgeben, anstatt dafür zu sorgen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen, soweit sie für die Mittelbewirtschaftung zuständig sind, sagen können, ihre Mittelausgaben würden sorgfältig überwacht und die Gelder würden vernünftig verwendet? Mir ist unbegreiflich, weshalb der Rat der entsprechenden Forderung des Parlaments nicht nachkommt. Ich glaube, Sie schaffen ein enormes Problem für diese Hohe Haus.

  Jeffrey Titford, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Nationale Verwaltungserklärungen! Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kallas gerne fragen, ob diese Erklärungen wie die Haushaltsrechnungen der EU aussehen werden, bei denen die Generaldirektoren die Abrechungen ihrer jeweiligen Direktionen unter Vorbehalt abzeichnen, weil sie keine Ahnung haben, wohin die Gelder geflossen sind? Denn wenn das der Fall sein sollte, dann kommt es mir fast so vor, als ob man eine durchtrennte Arterie mit einer Bandage zu behandeln versucht: zu wenig, zu spät.

Wie jeder hier weiß, glaube ich nicht an die Europäische Union. Ich halte sie für eine Feindin der Demokratie und betrachte daher die ganze Sache aus einem völlig anderen Blickwinkel. Keine Nation sollte das Geld ihrer Steuerzahler in ein korruptes System stecken. Nach elf langen Jahren, in denen die Haushaltsrechnungen der EU von ihren eigenen Rechnungsprüfern abgelehnt wurden, kommt mir dieser halbherzige Versuch, das System zu ändern, so vor, als würde man riesige Mengen an Goldstaub durch ein Sieb schütten und dabei denken: „Oh, vielleicht sollten wir einfach einmal versuchen, ein paar Löcher zu stopfen“. Aber niemand denkt darüber nach, ob es überhaupt Sinn macht, Gold durch ein Sieb zu schütten, und ob man nicht lieber verhindern sollte, dass so viel Staub verloren geht, indem man einfach aufhört zu schütten.

Daher fordere ich die hier anwesenden Abgeordneten auf, in ihre jeweiligen Länder zurückzukehren und ihre Regierungen zu veranlassen, den Geldhahn zuzudrehen. Man sollte einfach aufhören, dieses diktatorische, bürokratische Monster zu finanzieren, das weder vor den Regierungen noch den Bürgern Europas Achtung hat. In meinem Land gibt es ein Sprichwort, das besagt: „Nächstenliebe beginnt zu Hause“. Sparen Sie das Geld, das Sie derzeit in die EU stecken, denn ein großer Teil davon geht sowieso durch Betrug und Korruption verloren.

  Präsident. Herr Titford, ich rufe Sie zur Ordnung. Zweimal haben Sie die europäischen Institutionen bezichtigt, Straftaten begangen zu haben. Sie sprachen zweimal von „Betrug“ und von „Korruption“. Ich bitte Sie, in Zukunft zu bedenken, dass der Vorwurf einer Straftat gegen Personen oder Einrichtungen in diesem Hohen Haus durch Beweise belegt sein muss. Andernfalls missbrauchen Sie die Redefreiheit eines Abgeordneten des Parlaments.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Wenn es in diesem Hause um Finanzfragen geht, kommt es nicht so häufig vor, dass ich viel bescheidener bin als meine Vorredner. Von diesen nationalen Verantwortungsübernahmen wage ich gar nicht zu träumen, aber ich habe nicht vergessen, Herr Staatssekretär, was Ihr Bundeskanzler – der auch meiner ist – an Ihrer Stelle in diesem Hause gesagt hat, als es um die Frage der Subventionen unter Verwendung der Förderungsmittel ging. Bundeskanzler Schüssel sagte in seiner Eigenschaft als Ratspräsident wörtlich: „All dies gehört veröffentlicht, damit man weiß, wer konkret davon profitiert!“. Ich wiederhole es noch einmal: „All dies gehört veröffentlicht“! Tun Sie es!

In manchen Mitgliedstaaten, die gegenüber vielem sogar noch kritischer eingestellt sind, wie etwa Großbritannien, ist dies eine Selbstverständlichkeit. Gehen Sie in Österreich mit leuchtendem Beispiel voran! Veröffentlichen Sie endlich, was denn mit all diesen 80 % passiert! Wer bekommt wann was und wie viel?

Das Zweite, was Ihnen vielleicht leichter fallen könnte: Schließen Sie sich Ihrer eigenen politischen Gruppe an, nämlich der Kollegin Gräßle! Sie bringt in die neue Haushaltsordnung Reformen ein, mit denen man wirklich arbeiten könnte und mit denen Sie ungerechtfertigte Kritik dann sehr leicht abwehren könnten. Aber werden Sie transparent!

  Paulo Casaca (PSE). – (PT) Meiner Meinung nach ist diese Aussprache im Zusammenhang mit den Haushaltskontrollverfahren der EU überaus lohnend. Die zentrale Frage, um die es hier geht, ist eine Klarstellung der Rechtsvorschriften. Aus meiner Sicht besagen die Bestimmungen sowohl bei den Strukturfonds als auch bei der Gemeinsamen Agrarpolitik ganz klar, dass die Mitgliedstaaten eine unabhängige Buchprüfung durchführen müssen, und zwar sowohl ex ante als auch ex post. Diese Bestimmungen sind seit Beginn des laufenden Finanzplanungsrahmens unverändert. In diesem Zusammenhang muss meiner Auffassung nach das Hauptaugenmerk darauf gelegt werden, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen einhalten und dass die Kommission die Einhaltung überwacht. Alles andere wird nur zu Unklarheiten bei den Zuständigkeiten führen.

Deshalb möchte ich beide Organe auffordern klarzustellen, in welchem Umfang die gemeinschaftlichen Bestimmungen im Hinblick auf diese Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen eingehalten werden, damit wir hinreichend informiert sind, wenn wir Maßnahmen treffen.

Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zu den Informationen darüber sagen, wer Gemeinschaftsmittel erhalten hat. Ich habe diese Forderung in einem Bericht erhoben, den ich vor einigen Jahren verfasst habe, und ich freue mich, dass Herr Kallas diese Initiative aufgegriffen hat. Ich hoffe nur, dass Sie sich, wenn Sie Politiker wegen mangelnder Transparenz kritisieren, daran erinnern, dass das Parlament diese Transparenz vor etlichen Jahren in einem von mir verfassten Bericht gefordert hat.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe aufmerksam zugehört und werde dem Rat selbstverständlich über die hier geäußerten Meinungen entsprechend berichten. Ich möchte aber noch etwas wiederholen: Ich vertrete hier den Rat und die Mitgliedstaaten, d. h. die Meinungen, die seitens des Ratsvorsitzes hier geäußert werden, entsprechen einer einstimmigen Beschlussfassung im Rat. Es tut mir Leid, wenn ich einige von Ihnen enttäuscht habe. Ich kann in dieser Phase nicht mehr sagen. Ich kann aber nochmals wiederholen – und ich hoffe, dass Sie das wohlwollend zur Kenntnis nehmen –, dass wir zusagen, anlässlich der Entlastung für 2004 den Aktionsplan zu prüfen, den die Kommission erstellt hat. Ich bestätige auch, dass der Rat die Kommission in ihren Anstrengungen, auf allen Ebenen aktiv zum Finanzmanagement beizutragen, weiterhin unterstützt.

Der Rat wird seine Mitverantwortung durchaus wahrnehmen und hat nicht die Absicht, sie zu verleugnen. Wir werden gemeinsam mit der Kommission weiter an Lösungen arbeiten, die von allen, auch von Ihnen hier in diesem Saal, akzeptiert werden können. Ich fürchte, mehr kann ich in dieser relativ frühen Phase des österreichischen Ratsvorsitzes nicht sagen.

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich danke Ihnen vielmals für diese Aussprache. Diese Frage ist offenbar fachlich hoch kompliziert. Es ist sehr schwierig, den Bürgern zu erläutern, was wirklich hinter dem Konzept der Zuverlässigkeitserklärung steckt. Wir müssen jedoch an Lösungen arbeiten, die nicht zu einem so negativen politischen Ergebnis führen wie die Feststellung, dass wir die Finanzen nicht unter Kontrolle haben. Ich hoffe daher, dass der Rat und die Mitgliedstaaten diese neue Grundlage zur Bündelung ihrer Arbeit prüfen werden. Das geschieht bereits auf der Ebene der Zahlungsstellen und anderer Umsetzungsbehörden. Wir sollten versuchen, eine einzige, einheitliche Erklärung vorzulegen, die auch den Rechnungshof zufrieden stellt. Wir sollten versuchen, Lösungen zu finden.

Wie ich vorhin bereits erwähnt habe, kennt die Kommission die Bereiche innerhalb ihres eigenen Organs, in denen der Rechnungshof viele Fehler auf den Gebieten interne Politiken und Forschung und Entwicklung aufgedeckt hat. Der Aktionsplan umfasst 16 Maßnahmen, von denen nur eine direkt auf die Mitgliedstaaten abzielt. Ich hoffe jedoch, dass diese Zusammenarbeit Ergebnisse bringen wird.

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu der Aussage machen, der Rechnungshof hätte unsere Jahresabschlüsse zurückgewiesen. Das stimmt nicht. Während meiner Amtszeit hat der Rechnungshof unsere Jahresabschlüsse nie zurückgewiesen. Er kann nicht in jedem Fall die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bestätigen, so wie dies im Vertrag vorgesehen ist. Das heißt, er kann nicht versichern, dass Millionen von Vorgängen richtig kontrolliert wurden. Das ist wahr.

Außerdem müssen wir in Gesprächen mit Journalisten unbedingt hervorheben, wie komplex dieses Thema ist. Hierbei handelt es sich um ein gigantisches Verfahren. Die Haushaltsentlastung umfasst Millionen kleiner Details. Ein besseres Verständnis für dieses Verfahren wäre sicherlich hilfreich.

  Jeffrey Titford (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gemäß Artikel 145! Scheinbar besteht leider ein Missverständnis darüber, warum wir heute eigentlich hier sind. Ich dachte, es ginge um die Verwaltungserklärungen, die ja nur deshalb gefordert werden, weil eben Gelder verloren gegangen sind.

Als Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle bestand meine Aufgabe immer darin zu überprüfen, in welchen Bereichen Gelder verschwanden bzw. missbraucht wurden und wo Fehler gemacht wurden – wie Herr Kallas selbst eben gesagt hat. Ich ging von der Annahme aus, dass solche Erklärungen gerade deshalb von uns gefordert werden, weil die Mitgliedstaaten untersuchen sollen, in welchen Bereichen Verschwendung, Betrug und vielleicht sogar Korruption aufgetreten sind. Aufgrund dieser Annahme habe ich darum gebeten, meine Ansichten in einer Wortmeldung darlegen zu dürfen.

  Terence Wynn (PSE). – (EN) Herr Präsident! Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gemäß Artikel 108! Dies war eine mündliche Anfrage, bestehend aus sechs Fragen, der ich heute Abend noch eine siebte, mündliche Frage hinzugefügt habe. Doch auf nicht eine dieser Fragen haben wir eine Antwort erhalten. Könnte uns bitte der Vorsitz die Antworten zumindest in Schriftform zukommen lassen?

  Präsident. Ja, Herr Wynn, Sie bekommen die Antworten in Schriftform.

Herr Titford! Ich respektiere jede politische Meinung hier im Plenum voll und ganz. Deshalb habe ich Sie auch nicht unterbrochen, sondern habe Sie ausreden lassen. Ich wollte Sie mit meiner Bemerkung lediglich daran erinnern, dass wir uns hier im Plenum einer Sprache bedienen sollten, mit der wir unserer Meinung und unserer politischen Haltung Ausdruck verleihen. Das war bloß eine freundliche Bemerkung von mir als Vorsitzender dieser Sitzung, denn schließlich sollten wir unsere Worte so wählen, dass sie nicht über Gebühr beleidigend oder geringschätzig sind. Abgesehen davon haben Sie hier uneingeschränkte Meinungsfreiheit, Herr Titford!

Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag ⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

(1) Siehe Protokoll.

15. Fischereiressourcen im Mittelmeer

  Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an den Rat über Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischereiressourcen im Mittelmeer von Philippe Morillon im Namen des Fischereiausschusses (O-0095/2005 – B6-0346/2005).

  Philippe Morillon (ALDE), Verfasser. – (FR) Herr Präsident, Herr Winkler! Die mündliche Anfrage, der wir die Aussprache am heutigen Abend verdanken, und die Vorschläge, die unserem Parlament morgen zur Abstimmung vorgelegt werden sollen, beruhen auf der Feststellung, dass die einzigen bisher geltenden Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischereiressourcen im Mittelmeer aus dem Jahr 1994 stammen. Diese werden jedoch dem derzeitigen Zustand der Ressourcen und auch den Beschlüssen nicht mehr gerecht, die zu anderen Küstenbereichen der Europäischen Union gefasst wurden. Ziel dieser Beschlüsse war die Durchführung einer gemeinsamen Fischereipolitik, mit der die nachhaltige Entwicklung dieses Sektors unserer Wirtschaft und die Erhaltung der Ressourcen ermöglicht werden soll, damit die EU künftig weiterhin in der Lage ist, dank der Bewirtschaftung ihrer Meere die Versorgung ihrer Bürger mit Nahrungsmitteln langfristig sicherzustellen.

Diese Diskrepanz lässt sich zunächst daraus erklären, dass das Mittelmeer sowohl in biologischer als auch in ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht als eines der diversifiziertesten und vielfältigsten Fischfanggebiete gilt. Aus diesem Grunde konnte unser Parlament in der letzten Wahlperiode zu keiner Einigung gelangen und wurde der Bericht unseres Kollegen Lisi ein Misserfolg. Aus diesem Grunde wurde dieses Thema auch vorrangig auf die Arbeitsagenda dieser neuen Wahlperiode gesetzt und kam als Ergebnis der Arbeit unserer Berichterstatterin, Frau Carmen Fraga, deren persönliches Engagement ich hiermit würdigen möchte, die Erarbeitung eines sehr heiklen Kompromisses zustande.

Dieser Bericht wurde zunächst im Ausschuss und dann auch, im Juni letzten Jahres, im Plenum angenommen. Die dort empfohlenen Maßnahmen wurden bislang noch nicht Gegenstand eines Durchführungsbeschlusses seitens des Rates. Die Gründe für diese abwartende Haltung sind uns zum Teil bekannt, jedoch hatte ich meine Kollegen persönlich darüber informiert und versucht, einige Änderungsanträge durchzusetzen, um das Verbot des Einsatzes bestimmter von Fischern der Region traditionell verwendeter Arten von Netzen zu verhindern.

Dieser Vorgang betraf und betrifft weiterhin 75 Schiffe, die dem Lebensunterhalt von 350 Familien dienen und die 80 % ihres Umsatzes durch den Einsatz von Stellnetzen, den so genannten „tenailles“, erzielen. Diese Art der Fischerei hatte den Nachteil unbeabsichtigter Nebenfänge von Delphinen, bis im Rahmen der Zunft ein Programm erarbeitet wurde, das es erlaubt, die unbeabsichtigten Fänge durch die Anwendung von akustischen Warnsignalen oder die regelmäßige Präsenz von Beobachtern an Bord der Schiffe um 80 % zu senken.

Ich spreche dieses Thema erneut an, weil die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der empfohlenen Maßnahmen sicherlich einer gründlicheren Berücksichtigung wert sind. Daher unterstütze ich den von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz eingereichten Entschließungsantrag, der auch von meiner Fraktion unterstützt wird. Darin wird in Artikel 4 gefordert, dass Fischer, die von der neuen Verordnung betroffen sind und ihre Fangmethoden ändern müssen, eine angemessene finanzielle Entschädigung erhalten.

Das für die Fischerei zuständige Kommissionsmitglied, Dr. Joe Borg, konnte gestern bei der Sitzung unseres Ausschusses die Aufregung erleben, welche die Aussicht des Verbots von Kiemennetzen für die Fischerei in bestimmten Gebieten nahe der spanischen Küste bei unseren spanischen Freunden hervorrief, denn es würde die Zukunft einer Flotte von 80 Schiffen, die den Lebensunterhalt von 1 500 Personen absichern, infrage stellen. Dieser Fall ist dem des kleinen Fischereigewerbes an der französischen Mittelmeerküste durchaus vergleichbar.

Auch wenn ich Verständnis dafür habe, Herr Präsident, dass einige im Bericht Fraga vorgeschlagene Beschlüsse der weiteren Erörterung bedürfen und möglicherweise durch eine Folgenabschätzung ergänzt werden sollten, so lässt sich damit keineswegs rechtfertigen, dass die Anwendung eines ganzen Berichts, bei dem alle einhellig anerkennen, dass er für sich genommen einen guten Kompromiss darstellt, auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt wird.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Abgeordneter! Sie möchten wissen, ob die Europäische Gemeinschaft ihren in internationalen Gremien übernommenen Verpflichtungen nachkommt, da der Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer vom Rat bislang nicht angenommen wurde.

Im Februar 2005 wurden von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer, der die Gemeinschaft als Vertragspartei angehört, verbindliche Empfehlungen zur Verbesserung der Bestandserhaltung und Bewirtschaftungsmaßnahmen für das Mittelmeer angenommen. Diese Empfehlungen sind in den Kompromissvorschlag des Vorsitzes eingeflossen, der dem Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ auf seiner Tagung am 19. und 20. September des Vorjahres vorgelegt wurde. Allerdings musste der Vorsitz zu jenem Zeitpunkt feststellen, dass es dem Rat aufgrund der mangelnden Unterstützung, die bei den Beratungen deutlich wurde, unmöglich war, eine politische Einigung über den Verordnungsvorschlag mit technischen Maßnahmen für das Mittelmeer einschließlich der erwähnten Empfehlungen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer zu erzielen. Der Rat setzt in enger Abstimmung mit der Kommission seine Beratungen über den Vorschlag über Maßnahmen für das Mittelmeer fort, und der Vorsitz beabsichtigt, das Thema auf die Tagesordnung für die Ratstagung im April dieses Jahres zu setzen.

  Carmen Fraga Estévez, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Als Berichterstatterin für den Fischereiausschuss bin ich mir der Schwierigkeiten bei diesem Vorschlag sehr wohl bewusst. Das Parlament hat eine wirksame und grundlegende Rolle dabei gespielt, die Blockade nach seiner Vorlage vor gut zweieinhalb Jahren aufzuheben, und es fand sogar ein Verfahren, mit dem ein Kompromiss zwischen der Kommission und dem Parlament möglich wurde, um die Schwierigkeiten des Vorschlags zu überwinden, und der zudem die Unterstützung der Mehrheit des Sektors und der nationalen Verwaltungen gefunden hat.

Bei so viel Einvernehmen ist es unverständlich, dass der Rat seit April letzten Jahres die Verabschiedung des Pakets technischer Maßnahmen hinauszögert, dessen Annahme derzeit wahrscheinlich am dringendsten ist. Diese Verantwortungslosigkeit hat viele Folgen: Das Mittelmeer ist das einzige Gemeinschaftsgebiet, das noch weit von der Einhaltung der Mindestanforderungen an eine verantwortungsvolle Fischerei und nachhaltige Entwicklung entfernt ist, während in anderen Gemeinschaftsgewässern in dieser Hinsicht wesentlich energischer vorgegangen wird.

Es ist beschämend, dass die große Mehrheit der Mittelmeerfischer besser als der Rat verstanden hat, wie dringend notwendig eine Regulierung dieser Fischgründe ist, trotz des Preises, den sie dafür zahlen müssen.

Die Glaubwürdigkeit des Rates wird daher sehr stark in Frage gestellt. Außerdem besteht die Gefahr, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen in den beiden im Mittelmeer tätigen regionalen Fischereiorganisationen nicht erfüllen.

Herr Präsident, wie können wir die Unverfrorenheit besitzen, Drittländern wieder noch restriktivere Bewirtschaftungsmaßnahmen vorzuschlagen, wenn wir selbst nicht imstande sind, sie in unserem eigenen Territorium einzuführen?

Darum bitte ich Sie, Herr Ratspräsident, abgesehen von Ihren Ausführungen zum Zeitplan in Bezug auf die Anfrage, die Sie noch nicht beantwortet haben, diesem Parlament doch zu erklären, warum es der Rat nicht schafft, hier eine Entscheidung zu treffen, wenn es doch keine Sperrminorität gibt.

  Rosa Miguélez Ramos, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Ratspräsident! Der größte Teil der Fischereiressourcen des Mittelmeers gilt seit langem als überfischt. Einige Bestände dort haben einen hohen Marktwert; ich denke besonders an den roten Thun, dessen Bestand nach Aussage aller Fachleute, einschließlich der Umweltorganisationen und der Fischer selbst, unter dem Minimum liegt.

Obwohl die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik im Mittelmeer die gleichen sind wie in anderen Gemeinschaftsgewässern, hat sich die Politik zur Erhaltung der Bestände im Mittelmeer offensichtlich ganz anders entwickelt, und heute stehen wir nun vor einer Situation, in der die einzigen Bewirtschaftungsmaßnahmen, die auf diese Gewässer anwendbar sind, nur als völlig veraltet betrachtet werden können. Durch diese fehlende Reglementierung für das Mittelmeer besteht nun eine ganz klare Trennung zwischen den europäischen Fischern, die im Mittelmeer arbeiten, und den europäischen Fischern, die in anderen Gemeinschaftsgewässern tätig sind.

Meines Erachtens, Herr Präsident, und damit liege ich sicher nicht so verkehrt, ist es unsere Pflicht zu gewährleisten, dass die Fischereigesetzgebung im Mittelmeer auf den gleichen Stand wie in anderen Regionen der Gemeinschaft gebracht wird. In dieser Hinsicht sind wir doch wirklich sehr besorgt wegen der passiven Haltung des Rates, weil mir dieses fehlende Interesse für dieses Gewässer völlig unerklärlich ist. Wir sprechen von einem Meer und einem Gebiet von enormer Bedeutung, mit vielschichtigen Problemen, das stimmt – auch geopolitischer Verflechtungen –, aber dies sollte der Rat meiner Meinung nach eher als Ansporn denn als Hindernis sehen. Noch unerklärlicher ist diese Haltung angesichts dessen, was Frau Fraga gerade gesagt hat: dass dieser Bericht dank der engen Zusammenarbeit – mit der Zustimmung dieses Parlaments – zwischen dem Fischereiausschuss und der Generaldirektion Fischerei angenommen wurde.

Aus allen diesen Gründen möchte ich Sie auffordern, den endgültigen Anstoß zu geben und das bisher Erreichte als sehr wichtig zu betrachten; und keine rückwärts gewandten Schritte zu unternehmen oder Schleichwege zuzulassen, durch die der Inhalt dieses Berichts verwässert wird.

  Marie-Hélène Aubert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls darauf verweisen – und Sie werden sehen, es herrscht tatsächlich Einvernehmen in dieser Angelegenheit –, wie wichtig es ist, einen Ausweg aus dieser Lage zu finden, denn die Bestandslage im Mittelmeer ist rundweg alarmierend. Dies trifft vor allem auf den Roten Thun, aber auch auf andere Fischarten zu, wie meine Kollegin bereits sagte. Abwarten, Blockaden und Ausreden haben daher wirklich verheerende Folgen für die Zukunft des Mittelmeeres.

Darüber hinaus möchten wir das in den betroffenen Regionen so wichtige Fischereigewerbe erhalten, wo es Tausenden Menschen den Lebensunterhalt ermöglicht, wie bereits gesagt wurde. Dies wird sicherlich nicht dadurch gelingen, dass es vernünftigerweise von bestimmten Maßnahmen befreit wird, sondern eher, indem man ihm vorrangig bei der Anpassung behilflich ist und ihm Unterstützung leistet, damit es seine Tätigkeit unter Einhaltung der Vorschriften, wie sie im Bericht aufgeführt sind, fortsetzen kann.

Ich bin daher der Ansicht, dass etwas getan werden muss, um das Mittelmeer zu schützen. Dies ist eine Herausforderung, die für die Zukunft der Fischerei lebensnotwendig und zudem in kultureller Hinsicht bedeutsam ist. Dessen muss sich der Rat in vollem Umfang bewusst sein und sein Anliegen muss es sein, möglichst schnell eine Lösung für diese Situation zu finden.

  Ioannis Gklavakis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Der Mittelmeerraum repräsentiert einen sehr bedeutenden Teil der Europäischen Union. Die Fischerei im Mittelmeer stellt einen wichtigen Bereich der Gemeinschaftsfischerei dar. Wir wollen ein lebendiges Mittelmeer, kein totes Meer. Für viele von uns ist dieses Meer unserer Leben. Wir möchten, dass die Fischbestände erhalten bleiben. Wir wollen keine Überfischung. Wir wünschen uns Nachhaltigkeit in diesem Meer.

Das Europäische Parlament und die Kommission haben einen Maßnahmenplan für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer angenommen. Wir fordern dringend die Umsetzung und Verwirklichung der beschlossenen Maßnahmen. Ich möchte ja nicht zu weit gehen, doch es wäre wohl keine Übertreibung zu sagen, dass jegliche Verzögerung in dieser Sache sträflich sein würde. Wir fordern, dass die Maßnahmen künftig noch erweitert werden, das heißt, wir sollten Druck auf die Drittländer des Mittelmeerraums ausüben, damit auch sie die Maßnahmen ergreifen, die wir umsetzen. Das ist unsere Pflicht, wenn wir das Mittelmeer, das unser Leben ist, schützen wollen. Wir fordern den Rat auf, vor allem anderen, und zwar schon heute und nicht erst morgen, mit der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu beginnen.

  Stavros Arnaoutakis (PSE). – (EL) Herr Präsident! Ein Jahr nach der Annahme des Berichts über den Vorschlag des Rates zur nachhaltigen Fischerei im Mittelmeer ist es offensichtlich, dass es nie einen Beschluss des Rates gegeben hat, diesen Vorschlag umzusetzen.

Außerdem wurden wir zu unserer großen Überraschung im Fischereiausschuss darüber informiert, dass der Haushalt für den Fischereifonds bereits um 20 % gekürzt wurde. Es ist daher eine natürliche Konsequenz, dass fischereispezifische Fragen nach wie vor auf der Tagesordnung stehen und die Bürger, die sich in diesem Sektor auf beruflicher oder privater Basis betätigen, beunruhigt sind, während die Situation noch komplizierter und meines Erachtens noch schlimmer wird.

Zudem wird der Mittelmeerraum ständig von neuen Bevölkerungsgruppen bevölkert, was aufgrund der industriellen, städtischen und sonstigen Abfälle zu einer Dauerbelastung führt, die wiederum unmittelbare und außerordentlich negative Folgen für die Fischerei hat.

Die entsprechenden Vorschläge für Verordnungen und Berichtsentwürfe sollten demzufolge, bevor sie umgesetzt werden, auch wissenschaftliche Studien über die Auswirkungen der Umweltverschmutzung, der geologischen Veränderungen, der Bevölkerungsunterschiede sowie des Fischkonsumbedarfs umfassen.

Es kann nicht sein, dass die bereits beschlossene Politik nicht umgesetzt wird und dass im Fischereisektor zudem Fragen, die hauptsächlich Fangmethoden, Reduzierungen von Beständen sowie die permanente Kluft zwischen Berufsfischern und Amateuranglern betreffen, nach wie vor ungeklärt sind. Wir müssen deshalb weiterhin von den politischen Mitteln Gebrauch machen, die uns zur Verfügung stehen, um den Rat dazu zu bringen, den Bericht voranzutreiben, und wir sollten daher den Dialog mit den beteiligten Akteuren über die Verbesserung der geltenden Verordnung schon jetzt aufnehmen.

  Iles Braghetto (PPE-DE). – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Entschließungsantrag zur Annahme von Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer, über den wir morgen in diesem Hause abstimmen werden, ist meines Erachtens von großer wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Bedeutung.

Die derzeit geltende Verordnung stammt, wie bereits gesagt wurde, aus dem Jahr 1994 und galt bereits damals als überholt. Wie können wir es wagen, Herr Präsident, den Fischern weiterhin die vorgebliche Verantwortung für die Gefährdung der ökologischen Nachhaltigkeit der Fischerei zuzuschieben, wo doch die Regeln unzeitgemäß und nicht an das gegenwärtige Umfeld angepasst sind und bei dem, was das Europäische Parlament vor einem Jahr beschlossen hat, keine Fortschritte zu verzeichnen sind?

Die Fischereiindustrie will keine Diskriminierung. Vielmehr möchte sie das Gefühl haben, dass die Europäische Union hinter ihr steht und ihrer einzigartigen Besonderheiten Rechnung trägt. Wir sollten an die großen Beschaffenheits- und Tiefenunterschiede zwischen den Gewässern an der Adria- und denen an der Atlantikküste, an das Problem der gemischten Fischerei und an das langwierige Problem der Fischmaße denken, wenn die Vorschriften in Bezug auf Maschen- und Netzgrößen wirklich eingehalten werden. Und last, not least sollten wir daran denken, dass andere Regeln für die Staaten gelten, die zwar Mittelmeeranrainer sind, nicht aber der Europäischen Union angehören, und dass deshalb in Ermangelung ausgewogener bilateraler Abkommen zwei unterschiedliche Maßstäbe für ein und dieselben Fischereigründe angelegt werden. Es ist längst überfällig, diesen offenkundigen Diskrepanzen ein Ende zu setzen.

Deshalb hoffen wir, dass dieser Entschließungsantrag den Rat – dem wir Achtung und Vertrauen entgegenbringen – dazu bewegt, schnellstmöglich das lang erhoffte Zeichen zu setzen.

  David Casa (PPE-DE). – (MT) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich bin sicher, dass alle, die eng mit dem Fischereisektor arbeiten, und insbesondere diejenigen, die mit dem Mittelmeer zu tun haben, sich bewusst sind, wie komplex diese Region ist. Es ist eine Region mit einer in höchstem Maße sichtbaren Arten- und Umweltvielfalt, die einen großen sozioökonomischen Einfluss auf ihre Bewohner hat. Leider ist der Ministerrat keine wirklichen Verpflichtungen eingegangen, um diese Vielfalt zu identifizieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dies ist eine beunruhigende Situation für diejenigen von uns, die diesen Entschließungsantrag vorlegen, da wir wissen, dass dieser Mangel an Initiative beim Rat uns in eine Position gebracht hat, die von unserem Ziel der nachhaltigen Entwicklung weit entfernt ist. Dies ist eine Sackgasse, aus der wir uns nur befreien können, indem wir verantwortungsbewusste Regeln in größerer Abstimmung mit der gemeinsamen Fischereipolitik annehmen und damit unsere Ziele erreichbarer machen. Es sei daran erinnert, dass die einzigen bestehenden Rechtsvorschriften für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen seit mehr als zehn Jahren in Kraft sind, und selbst diese Maßnahmen sind nicht wirklich zielführend. Wir dürfen keinesfalls vergessen, dass wir Gefahr laufen, unsere internationalen Verpflichtungen in Bezug auf das Fischereimanagement nicht zu erfüllen, vor allem was die regionalen Fischereiorganisationen und insbesondere die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfisch-Bestände im Atlantik sowie die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer betrifft. Ich fordere daher den Rat eindringlich auf, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit im Mittelmeer ein ideales Gleichgewicht erreicht wird und der Lebensunterhalt der Fischer gesichert ist. Dann können wir unsere Aufmerksamkeit anderen Projekten im Mittelmeerraum zuwenden – einer Region, die, ich wiederhole mich, leider sehr lange Zeit vernachlässigt wurde. Vielen Dank.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte zum Abschluss eigentlich nur sagen, dass sich der Rat der Bedeutung dieser Frage durchaus bewusst ist. Es ist auch nicht richtig, dass der Rat inaktiv oder gar uninteressiert an der Situation des Fischbestandes und der Fischerei im Mittelmeer ist. Es hat aus Gründen, die der Ratsvorsitz nicht zu kommentieren hat, bis jetzt keine Einigung gegeben.

Der österreichische Vorsitz hat nunmehr dieses Dossier übernommen und wird sich aktiv um eine Lösung bemühen. Wie schon gesagt: Es ist beabsichtigt, diese Frage im April dieses Jahres im Rat zu behandeln.

  Präsident. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung drei Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

(Die Sitzung wird um 20.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN). – (IT) Herr Präsident! Während der Aussprache über die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer habe ich erklärt, dass der von Parlament und Kommission erzielte Kompromiss uns zwar nicht mit überschwänglicher Begeisterung erfüllt, jedoch zweifellos eine Verbesserung des ursprünglichen Vorschlags bedeutet.

Das ist nicht der richtige Moment, an das Für und Wider des Kompromisses zu erinnern; sagen wir, dass ich ihn – zumindest ist das meine Hoffnung – als eine Etappe auf dem Weg zu einer vernünftigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer betrachte, verbunden mit der notwendigen Unterstützung zur Verbesserung des prekären Beschäftigungsniveaus in der Fischereiindustrie, von der Tausende Familien an den Küsten des Mare nostrum abhängig sind.

Die Würfel sind gefallen. Wir können nicht mehr zurück. Deshalb hoffe ich, dass der Rat, wenn er seine Beschlüsse fasst, sich nicht von den Gebeten des jungen Heiligen Augustinus zum Allmächtigen leiten lässt, die in seinen „Bekenntnissen“ erwähnt werden: „O Herr, gib mir Keuschheit, doch nicht sogleich!“.

Wir können sicher noch einige Monate warten, bis die Verordnung angenommen wird, doch bitte, halten Sie uns nicht zu lange hin: Die Erwartungen unserer Fischer sind groß.

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

(1) Siehe Protokoll.

16. Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen

  Präsident. – Wir nehmen unsere Sitzung mit den einminütigen Wortmeldungen über wichtige politische Fragen wieder auf.

  James Nicholson (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte das Parlament gerne auf einen Bericht aufmerksam machen, der diese Woche veröffentlich wurde und aus dem hervorgeht, dass drei der größten Ölgesellschaften der Welt den direkten Betrieb von Tankstellen in Nordirland aufgegeben haben. Sie zogen sich offenbar aus Nordirland zurück, weil es anhaltende Probleme mit grenzübergreifendem Benzinschmuggel und Geldwäsche gegeben hatte.

Im vergangenen Jahr hat das Parlament die Sinn Féin – und damit die IRA – entschieden dafür verurteilt, dass sie ihre kriminellen Aktivitäten noch immer nicht eingestellt hat. Natürlich sind die zig Millionen Pfund Sterling, die der illegale Handel mit geschmuggeltem Benzin schätzungsweise jedes Jahr abwirft, mehr als genug, um sicherzustellen, dass sich die politischen Vertreter einer solchen Kritik gegenüber taub stellen. In dem heute veröffentlichen achten Bericht der unabhängigen Überwachungskommission wird darauf hingewiesen, dass die Mitglieder der IRA noch immer im großen Stil in den Benzinschmuggel verwickelt sind und das Volumen dieses illegalen Geschäfts mehr oder weniger gleich geblieben ist. So viel zu der Behauptung der Sinn Féin, sie sei eine ganz normale politische Partei.

Es ist erschreckend, wenn man bedenkt, dass im Jahre 2006 in einer Europäischen Union, die sich stolz dem freien Handel und der Freizügigkeit verschrieben hat, ein Mitgliedstaat von einer so gerissenen Organisation terrorisiert werden kann, dass selbst die größten Ölgesellschaften der Welt dieser Bedrohung nicht standhalten können. Ich vertraue darauf, dass das Parlament weiterhin all diejenigen verurteilen wird, die unser Engagement für die Grundfreiheiten nicht teilen.

  Marianne Mikko (PSE). – (ET) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Sozialdemokratin aus dem neuen EU-Mitgliedstaat Estland bin ich nach wie vor besorgt über die Ausbreitung und Verfestigung

von zweierlei Maßstäben innerhalb der Europäischen Union.

Vergangenen Montag ist eine Richtlinie in Kraft getreten, die „Drittstaatsangehörige“ betrifft. Dadurch ist eine absurde Situation entstanden, der zufolge die Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten auf dem Arbeitsmarkt nicht einmal mehr Menschen zweiter Klasse sind. Die Umstände haben sich verschworen und zu einer Situation geführt, in der der Arbeitsmarkt der Europäischen Union Bürgern aus bestimmten Drittstaaten offen steht, Bürgern aus anderen Drittstaaten, die dieselben Bedingungen erfüllen, aber nicht. Wen verteidigen wir denn gegen wen innerhalb der Europäischen Union der 25?

Ich habe bereits vom Minister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Bartenstein, eine Erklärung gefordert, wann wir denn aus der Arbeit Österreichs als EU-Ratsvorsitz Ergebnisse im Hinblick auf die Öffnung des Arbeitsmarktes erwarten dürfen. Noch letzten Mittwoch war der Minister nicht in der Lage, mir eine direkte Antwort auf meine Frage zu geben. Ich möchte hervorheben, dass Fragen im Zusammenhang mit der Öffnung des Arbeitsmarktes auch weiterhin zu meinen Prioritäten gehören werden. Die Freizügigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union. Eine Einschränkung dieser Freiheit ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Der so genannte Spionageskandal in Moskau hat die wahren Absichten des Kremls, Organisationen der Zivilgesellschaft in Russland und in den Ländern des ehemaligen Sowjetblocks zu unterdrücken, deutlich gemacht.

Indem es die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischer Energie ausnutzt und die Energielieferungen als Druckmittel benutzt, setzt Russland zunehmend Gelder für unverfrorene Propagandakampagnen ein.

In den Ländern Osteuropas richten sich diese Kampagnen in erster Linie gegen Nichtregierungsorganisationen, insbesondere gegen die von G. Soros finanzierten Stiftungen. Ziel ist es, das Vertrauen der Gesellschaft in Institutionen zu untergraben, die westliche Werte propagieren, und die Gesellschaft unter dem kulturellen und politischen Einfluss Russlands zu halten. Die EU sollte sich aktiver für die Förderung der demokratischen Prozesse in den post-sowjetischen Regionen und bei ihren östlichen Nachbarn einsetzen. Sie sollte zu der antiwestlichen Propaganda Stellung beziehen und nicht wegen der Abhängigkeit von russischer Energie zweierlei Maßstäbe gegenüber Russland anwenden.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – (PT) Die Organisationen, die Arbeitnehmer der Elektro- und Elektronikgeräteindustrie in Portugal vertreten, haben berichtet, dass von den multinationalen Unternehmen in diesem Sektor, wie etwa Lear, Vishay, Philips, Yazaky Saltano, Alcoa Fujikura und Delphi, in den letzten drei Jahren mehr als 8 000 Mitarbeiter entlassen wurden, wodurch die Beschäftigungsquoten gravierend gesunken sind. Diese Lage wird sich noch weiter verschlechtern, wenn die Drohungen, Aufträge anderweitig zu vergeben und Standorte von multinationalen Unternehmen zu verlagern, tatsächlich wahr gemacht werden, hat doch Letzteres zu einem Verlust von über 6 000 Arbeitsplätzen geführt.

Dabei gehen die multinationalen Konzerne soweit, die Arbeitnehmer zu erpressen, indem sie unter anderem Löhne abwerten, die Arbeitszeiten flexibler gestalten und die Arbeitsbedingungen gefährlicher machen. Schon lange beschlossene Maßnahmen müssen umgesetzt werden, um diesen Wettlauf um maximalen Profit und maximale Ausbeutung mit wenig Rücksicht auf die sozialen Folgen und bisweilen – unerklärlicher – Förderung durch finanzielle Mittel der Gemeinschaft zu beenden.

  Urszula Krupa (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Ich protestiere gegen die Darstellung der polnischen Regierung und des polnischen Ministerpräsidenten als Comic-Figuren in den Unionsmedien. Die „European Voice“ hat sich in ihrer jüngsten Ausgabe ebenfalls auf dieses Niveau begeben. Die Kräfte des Liberalismus weigern sich, den Willen des Volkes zu akzeptieren, das in freien Wahlen entschieden hat, die Macht den Katholiken anzuvertrauen, denen Gott, Wahrheit und Güte mehr bedeuten als der freie Markt. Nun veranstalten die Liberalen in den Medien eine Hetzjagd auf unsere neue Führung und überschütten sie mit Kritik.

Auch für den Medienterror, wie er derzeit in Polen ungestraft veranstaltet wird, muss die Demokratie als Deckmantel herhalten. Zielscheibe dieser Angriffe ist der Geistliche, der den Sender „Radio Maryja“ leitet, der Millionen von Zuhörern in Polen hat. Die liberale Presse hat in den letzten acht Jahren mindestens 18 000 beleidigende Artikel veröffentlicht. Hier erhebt sich die Frage, weshalb die Agenturen der Union, die sich die Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Freiheiten sowie den Kampf gegen Intoleranz zum Ziel gesetzt haben, nur auf bestimmte Formen von Menschenrechtsverletzungen reagieren, aber taub und blind sind, wenn es um Katholiken geht. Vielmehr legen diese Agenturen ein ähnliches Verhalten an den Tag wie jene Medien, die den traditionellen Werten ablehnend gegenüberstehen. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass eine Demokratie, die nicht auf Wahrheit beruht, unweigerlich zu einer Diktatur des Relativismus wird.

  Ryszard Czarnecki (NI). – (PL) Herr Präsident! Den polnischen Medien zufolge hat die Europäische Union einen Zuschuss aus dem Kohäsionsfonds für den Bau des Hochwasserschutzbeckens Racibórz Dolny an der Oder abgelehnt. Die Menschen, die im Einzugsgebiet der Oder leben, sind darüber sehr enttäuscht und haben das Vertrauen in die europäischen Institutionen zum großen Teil verloren.

Im Juli 1997 wurde das Odereinzugsgebiet von einer Hochwasserkatastrophe heimgesucht. 54 Menschen starben, und der materielle Schaden belief sich auf fast 5 Milliarden Euro. Unmittelbar danach ging die polnische Regierung daran, die zerstörten Gebiete wieder aufzubauen. Trotz enormer finanzieller Schwierigkeiten setzt Polen das Programm für den Bau von Hochwasserdeichen konsequent und wirksam um. Über eintausend Kilometer Hochwasserdeiche sind wieder aufgebaut worden, und das Überflutungsgebiet wurde um über 150 Millionen Quadratmeter vergrößert. Im Rahmen dieses Programms arbeitete Polen eng mit seinen Nachbarn Deutschland und der Tschechischen Republik zusammen.

Polen erfüllt seine Beitrittsverpflichtungen in Bezug auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im grenzüberschreitenden Odereinzugsgebiet. Ich hätte deshalb gern gewusst, weshalb Polen für dieses Projekt keine finanzielle Hilfe erhält und welche Möglichkeiten bestehen, rasch Mittel aus dem Kohäsionsfonds für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.

  Milan Gaľa (PPE-DE). – (SK) Ich möchte Ihnen allen für Ihr Mitgefühl und Ihre Beileidswünsche zu dem tragischen Ereignis danken, dass die Bevölkerung der Slowakei vor zwei Wochen erschüttert hat. Wie Ihnen allen bekannt ist, ist am 19. Januar ein slowakisches Militärflugzeug mit 43 Soldaten und militärischem Personal an Bord abgestürzt. Leider hat nur ein Mensch das Unglück überlebt.

Das Flugzeug kam aus Priština im Kosovo, wo slowakische Soldaten gemeinsam mit anderen Truppen der internationalen Gemeinschaft an der NATO-Friedensmission teilgenommen hatten. Der 23. Januar war für die Slowakei ein Staatstrauertag.

Ich danke dem Präsidenten des Europäischen Parlaments für seine Entscheidung, an diesem Tag die Senkung der Nationalflagge der Slowakischen Republik vor dem Parlamentsgebäude auf Halbmast anzuordnen. Dieser Ausdruck des Mitgefühls bedeutet dem slowakischen Volk sehr viel. Das Land hat nicht nur den Verlust von ausgezeichneten Berufssoldaten, sondern auch von jungen Leuten am Beginn ihrer Karriere und von ganz individuellen Leben zu beklagen, von Söhnen, Ehemännern und Vätern, die 36 Kinder als Waisen zurücklassen. Mögen sie in Frieden ruhen.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Auf dem Weltwirtschaftsforum machte der französische Premierminister Dominique de Villepin die Erweiterung für die Malaise Europas verantwortlich. Er meint, die Beschlussfassung sei infolge des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten komplizierter geworden und die Aufnahme der osteuropäischen Länder werde im Westen des Kontinents oft als zu große finanzielle Belastung empfunden. Die Behauptungen von Premierminister de Villepin sind unerhört und inakzeptabel. Anscheinend ist sich der Premierminister Frankreichs, das zu den Gründerstaaten der Europäischen Union zählt, nicht einmal der grundlegenden Prozesse bewusst. Die Krise der Europäischen Union, die tatsächlich in einer schwierigen Situation steckt, wurde nicht von den neuen Mitgliedstaaten verursacht, im Gegenteil. Die Erweiterung schlägt bei jedem Bürger der alten Mitgliedstaaten mit 20 Euro pro Jahr zu Buche. Angesichts dessen lässt sich Premierminister de Villepins Aussage, die finanzielle Belastung sei zu groß, nicht nachvollziehen. Außerdem hat die wirtschaftliche Stagnation in Frankreich Mitte der 1990er Jahre begonnen. Bedauerlicherweise hat sich Präsident Borrell, der dort zugegen war, nicht für die neuen Mitgliedstaaten eingesetzt.

(FR) Wir dürfen nicht zum Sündenbock für die derzeitige Krise in Frankreich gemacht werden.

  Gerard Batten (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! In der britischen Presse wurde letztens berichtet, dass von der österreichischen Präsidentschaft in Salzburg eine Konferenz abgehalten wurde, auf der offenbar erörtert werden sollte, wie Europa den Kontakt zu seinen Bürgern wieder verbessern könnte. Die Veranstaltung fiel mehr oder weniger mit dem 250. Geburtstag des unsterblichen und berühmten Wolfgang Amadeus Mozart zusammen. Dieser wurde auf der Konferenz als eine Art Prototyp des europäischen Föderalisten dargestellt, nur weil er in seiner kurzen Karriere viele Reisen durch Europa unternommen hatte.

Aber welche politischen Ansichten vertrat Mozart nun wirklich, wenn er denn welche hatte? Als ihn die Nachrichten über die Befreiung Gibraltars durch die Briten und den Sieg über die französische Flotte bei Trincomalee erreichten, schrieb er an seinen Vater Leopold: „Ja, auch ich habe von den Siegen der Engländer gehört und bin ebenfalls sehr erfreut, denn wie Sie wissen, bin ich durch und durch Engländer“. War sich die österreichische Präsidentschaft darüber im Klaren, dass sie die Geburt eines selbsternannten Engländers feierte?

  James Hugh Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Vergangenen Freitag musste Nordirland zwei schwere Schläge einstecken, denn es wurden zwei Fabriken geschlossen, die dem Wettbewerbsdruck durch die Billigeinfuhren nicht mehr standhalten konnten. So gab „Farm-Fed Chickens“, eine etablierte Geflügelfabrik in Coleraine, die Schließung ihrer Fabrik und den Abbau von 350 Arbeitsplätzen bekannt. Auch „Barber Threads“ in Lisburn meldete Konkurs an, womit 85 Arbeitsplätze im Textilsektor verloren gehen.

Billigeinfuhren sind zur Geißel der europäischen verarbeitenden Industrie geworden. Wenn man das Vorgehen von Kommissar Mandelson auf WTO-Ebene betrachtet, wird deutlich, dass die Kommission diesen Weg der Zerstörung offenbar weiter entlang eilen will. Im Namen all derjenigen, die überall in Europa den Verlust ihres Arbeitsplatzes hinnehmen mussten, fordere ich eine grundlegende Neubewertung unserer Regelungen für Billigeinfuhren, so dass den sozio-ökonomischen Folgen gebührend Rechnung getragen wird.

Wir können nicht weiter zusehen, wie einheimische Arbeitsplätze verloren gehen, nur weil ein völlig inakzeptables, dogmatisches Ziel angestrebt wird.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – (PL) Herr Präsident! Ich freue mich, dass der Rat im Dezember schließlich doch noch einen Kompromiss zur künftigen Finanziellen Vorausschau erzielt hat. Allerdings empfinde ich die Methode der „Neujahrsgeschenke“ der britischen Ratspräsidentschaft als verantwortungslos und der europäischen Kohäsionspolitik abträglich. Außerdem tragen die drastischen Kürzungen bei den Strukturfondsmitteln nicht gerade dazu bei, ein Europa der Solidarität aufzubauen. Sorge bereitet auch das Fehlen klarer Kriterien für die Verwendung des künftigen Reservefonds für nicht in Anspruch genommene Mittel aus dem Kohäsionsfonds. Das wird meines Erachtens wohl eher zu einer zunehmenden Spaltung als zur Stärkung Europas beitragen.

Der erste Monat des österreichischen Ratsvorsitzes ist vorüber, und es ist nun an der Zeit, dass der Rat konkrete Gespräche mit dem Parlament aufnimmt. Indes hat uns das fehlende Verhandlungsmandat deutlich gemacht, dass Zeit Geld ist. Je länger wir auf einen Kompromiss warten müssen, desto mehr geraten wir bei der Umsetzung der neuen Programme, insbesondere der für die Strukturpolitik in einem erweiterten Europa, ins Hintertreffen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) In den letzten beiden Tagen wurden die Strategie von Lissabon und ihre Überprüfung diskutiert. Das ist eine überaus wichtige Angelegenheit. An dieser Debatte haben sich Abgeordnete nationaler Parlamente beteiligt, was ohne Zweifel Aufmerksamkeit auf die Lage vor Ort in den Mitgliedstaaten gelenkt hat.

Sowohl die Kommission als auch der Rat müssen jetzt die Sachlage in jedem einzelnen Mitgliedstaat berücksichtigen, wo die Arbeitslosigkeit wächst und Armut und soziale Ausgrenzung auf einem hohen Niveau verharren, damit die vor sechs Jahren auf dem Gipfel in Lissabon verkündeten Zielsetzungen verwirklicht werden können. Ebenfalls nötig ist ein vollständiger Bruch mit der neoliberalen Politik der Privatisierungen, Liberalisierungen und des Bolkestein-Richtlinienvorschlags, damit die sozioökonomischen Bedingungen verbessert werden können und in der EU effektiv ein größerer wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt erreicht wird.

  Präsident. – Die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen sind beendet.

17. Derzeitige Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen

  Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Maria Carlshamre im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die derzeitige Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen (2004/2220(INI) (A6-0404/2005).

  Maria Carlshamre (ALDE), Berichterstatterin. – (EN) Herr Präsident! Das Problem der Gewalt von Männern gegen Frauen ist kein kleines Problem, das nur am Rande unserer Gesellschaft auftritt. Vielmehr ist es überall präsent und betrifft in direkter oder indirekter Weise sämtliche Bevölkerungsschichten. Ich bin froh, dass es scheinbar ein wachsendes Verständnis für das Ausmaß dieses Problems gibt. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit für ihre große Hilfe und Unterstützung danken, die sie mir während der Arbeit an diesem Bericht zuteil werden ließen. Außerdem freut es mich, dass Kommissar Franco Frattini reges und ernsthaftes Interesse gezeigt hat. Wir haben nun die wirkliche Chance, auf die Frauen aufmerksam zu machen, die Gewalt, aber keine Gerechtigkeit erfahren haben.

Die Grundaussage meines Berichts lautet, dass wir korrekte Zahlen benötigen. Bislang gibt es noch keine zuverlässigen Studien auf EU-Ebene. Allerdings geht aus drei auf nationaler Ebene durchgeführten Prävalenzstudien - Finnland 1999, Schweden 2001 und Deutschland 2004 - deutlich hervor, dass das Ausmaß des Problems in der Vergangenheit stark unterschätzt worden ist. Ausgehend von der UN-Definition von Gewalt gegen Frauen zeigen diese Studien, dass 40-50 % der Frauen in diesen drei Ländern in ihrem Leben irgendwann in irgendeiner Weise Opfer von Gewalt seitens eines Mannes geworden sind. Ich möchte diese Zahl noch einmal wiederholen: 40-50 % aller Frauen zwischen 16 und 67 Jahren. Die entsprechenden Zahlen für die ganze EU müssten daher sehr hoch sein – sie dürften bei 80-100 Millionen Frauen liegen.

Selbstverständlich müssen effektive Maßnahmen auf korrekten Fakten und Daten beruhen. Daher besteht die dringende Notwendigkeit, in den übrigen Mitgliedstaaten ähnliche Studien durchzuführen. Allein das Ausmaß des Problems macht deutlich, dass Verletzungen der bürgerlichen Grundfreiheiten und des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten auf der Tagesordnung stehen und in einem Umfang auftreten, den wir noch gar nicht so richtig begreifen können. Sie mögen vielleicht denken, dass dies eine Übertreibung sei. Das ist es aber nicht.

Ich möchte mich hier auf einen klassischen Liberalen berufen. Vor mehr als 300 Jahren führte der britische Philosoph, John Locke, einen neuen Grundgedanken ein: Eine Regierung sollte als Instrument zur Verteidigung der Grundrechte seiner Bürger angesehen werden, wobei das wichtigste Grundrecht das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist. Darin besteht die moralische und normative Basis, die eigentliche Daseinsberechtigung des Staates. Die Bürger unterwerfen sich dem Gesetz, aber das setzt auch voraus, dass der Staat seiner grundsätzlichen Verpflichtung, nämlich dem Schutz des Lebens der Bürger, ihrer Freiheit und ihres Eigentums, nachkommt. Jeder Staat, der nicht in der Lage ist, diese Aufgabe wahrzunehmen, hat seinen Vertrag mit den Bürgern gebrochen. Beim Thema Gewalt gegen Frauen hat sich gezeigt, dass alle EU-Mitgliedstaaten in dieser Beziehung versagt haben. Jede Gewalt ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Doch die Gewalt von Männern gegen Frauen stellt eine besondere Bedrohung für den Vertrag dar, der für Politik im Allgemeinen steht.

Zudem gibt es bei der Behandlung von Gewaltverbrechen systematische Diskrepanzen, je nachdem, ob das Opfer ein Mann oder eine Frau ist. Gewalt gegen Männer spielt sich in der Regel in einer öffentlichen Umgebung ab, wobei der Angreifer ein anderer Mann, zumeist ein Fremder, ist. Gewalt gegen Frauen hingegen findet normalerweise im privaten Umfeld statt, wobei der Angreifer ein Mann ist, den das Opfer kennt, sehr häufig ein Mann, mit dem die Frau eine Beziehung hat oder hatte. Der wichtigste Unterschied in politischer Hinsicht besteht in der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen im privaten Umfeld nicht so konsequent strafrechtlich verfolgt wird wie die in der Öffentlichkeit verübte Gewalt gegen Männer. Das Problem der Gewalt von Männern gegen Frauen ist kein kleines Randproblem, sondern reicht weit in die Geschichte zurück.

Während Gewalt auf der Straße, die von einem Fremden ausgeht und von der hauptsächlich Männer betroffen sind, seit Jahrhunderten schon in Europa als Straftat gilt, ist es noch gar nicht so lange her, dass Gewalt zu Hause ebenfalls als Straftat eingestuft wurde. Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein gab es in Europa viele Gesetze, die Gewalt von Männern gegen Frauen zu Hause nicht unter Strafe stellten. Dieses historische Erbe ist heute noch in der EU zu beobachten, beispielsweise in der Rechtspraxis sowie in verschiedenen Auffassungen und Einstellungen bezüglich des minder schwerwiegenden Charakters von Gewalt im Privatleben.

Das Problem der Gewalt von Männern gegen Frauen ist kein kleines Problem, das bloß am Rande der Gesellschaft auftritt. Gewalt von Männern gegen Frauen ist auch immer ein Mittel gewesen, um die allgemeine Machtposition der Männer zu sichern.

Als die UN-Generalversammlung im Jahre 1993 die Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen verabschiedete, war dies das erste Mal, dass ein UN-Dokument die Gewalt von Männern gegen Frauen mit geschlechtsspezifischen Machtpositionen in Verbindung brachte. Denn darin wird das Auftreten von Gewalt eindeutig in Beziehung gesetzt zu der übergeordneten Position des Mannes. Nun müssen wir nur noch Maßnahmen ergreifen. Zunächst einmal brauchen wir korrekte Zahlen und dann müssen angemessene Lösungen her. Das Problem der Gewalt von Männern gegen Frauen ist kein kleines Problem, das nur am Rande der Gesellschaft auftritt, sondern betrifft uns alle. Ich fordere Nulltoleranz gegenüber jeder Form von Gewalt von Männern gegen Frauen.

  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident, ich stimme dem Bericht sowie den Ausführungen der Berichterstatterin vollkommen zu. Gewalt gegen Frauen ist sicher heutzutage die am häufigsten auftretende Menschenrechtsverletzung weltweit. Diese Form von Gewalt kennt weder geografische Hindernisse noch Altersgrenzen bei den Opfern, weder Klassenunterschiede noch Unterschiede hinsichtlich der kulturellen oder familiären Tradition. Sie ist wirklich die am weitesten verbreitete Straftat in der Welt, und die Europäische Kommission und die Organe der Europäischen Union haben die institutionelle und moralische Verpflichtung, entschlossen darauf zu reagieren.

Ich begrüße den vorliegenden Bericht insbesondere, weil darin die wichtigsten Themen behandelt werden, mit denen sich die EU-Institutionen befassen müssen. Die Kommission hat zahlreiche Initiativen eingeleitet, um die Mitgliedstaaten bei der Durchführung strikter, auf die Ausmerzung der Gewalt gegen Frauen gerichteter Präventiv- und Reaktionsmaßnahmen zu unterstützen. Wir entwickeln gegenwärtig Rechtsinstrumente zur Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Polizeiarbeit, im Bereich der oftmals nicht übereinstimmenden Definitionen der Straftaten und selbstverständlich bei der Verstärkung der Maßnahmen, die darauf abzielen, diese Verbrechen zu verfolgen und in der Zivilgesellschaft auszurotten sowie einen wirksameren Schutz der Opfer von Gewalt zu gewährleisten.

Die meisten der in dem Bericht genannten Maßnahmen fallen unter das Daphne-Programm, das uns allen vertraut ist. Sie umfassen die Unterstützung für die Opfer und Bildungsmaßnahmen, Programme zur Wiedereingliederung von Gewaltopfern in die Gesellschaft, Studien- und Forschungsprojekte, die Entwicklung europäischer Politikmaßnahmen, die Datenerfassung sowie die Festlegung von Indikatoren, an denen es leider immer noch mangelt.

Das Daphne-Programm, das die Kommission fortführen und weiterentwickeln will, deckt alle Formen von Gewalt, einschließlich der häuslichen Gewalt, die eine der schlimmsten Formen von Gewalt ist, ab. Bedauerlicherweise werden diese Verbrechen in den Justizstatistiken nicht erfasst, weil die Opfer in den meisten Fällen Gewaltübergriffe, die innerhalb der häuslichen vier Wände stattfinden, nicht melden. Die betreffenden Maßnahmen beinhalten außerdem die schonungslose Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelungen, einer abscheulichen Praxis, gegen die wir entschlossen vorgehen müssen, sowie der so genannten Ehrenverbrechen, die wir eigentlich als „Ehrlosigkeitsverbrechen“ bezeichnen müssten: Wir sollten lieber nicht von „Ehrenverbrechen“ sprechen, wenn ein Mann eine Frau aus solchen Gründen schlägt.

In dem Bericht wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Daten zu sammeln und Statistiken anzulegen, denn zuverlässige Statistiken sind eine der Grundvoraussetzungen für das Treffen wirksamerer Entscheidungen auf europäischer Ebene. Die Kommission arbeitet daran und hat in Zusammenarbeit mit Eurostat ein Europäisches Statistiksystem über Kriminalität und Strafgerichtsbarkeit auf den Weg gebracht. Gewalt gegen Frauen ist selbstverständlich einer der Bereiche, zu denen wir so schnell wie möglich Statistiken veröffentlichen werden, die auf der Grundlage der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und uns von diesen zur Verfügung gestellten Daten erstellt werden. Ich denke, dass wir bis spätestens Juni 2006 erstmals in der Lage sein werden, eine Reihe europäischer Verbrechens- und Strafverfolgungsstatistiken zu veröffentlichen, die selbstredend auch ein Kapitel über Gewalt gegen Frauen umfassen werden.

Was die weiblichen Genitalverstümmelungen anbelangt, so hat die Kommission zahlreiche Vorhaben, alle im Rahmen des Daphne-Programms, finanziert, die zu positiven Ergebnissen geführt haben. Ich kann ferner hinzufügen, dass, just im Rahmen der europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik, in der Richtlinie über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling sexuelle Gewalt gegen Frauen als hinlänglicher Grund für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus angegeben wird. Darüber hinaus kann ich der Berichterstatterin versichern, dass die Kommission weibliche Genitalverstümmlungen, obwohl sie im Text der betreffenden Richtlinie nicht ausdrücklich erwähnt werden, als zu sexuellen Zwecken verübte Gewaltakte betrachtet, weshalb sie unter die Gründe fallen, die meines Erachtens die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus rechtfertigen.

Ich habe dieses Beispiel angeführt, Herr Präsident, um die Notwendigkeit zu bekräftigen, das Thema Gewalt gegen Frauen auf europäischer Ebene und unter jedem möglichen Gesichtspunkt zu behandeln: vom Menschenhandel über die Migrationspolitik bis hin zur Chancengleichheit – und somit der Notwendigkeit der Nichtdiskriminierung. Ganz allgemein gesagt, müssen wir das Gerichtswesen, die Beschäftigungspolitik und die Sozialpolitik als Instrumente zur praktischen Durchsetzung nutzen. Ich fühle mich institutionell, politisch und auch moralisch an diese Ziele gebunden, die demzufolge zu den wichtigsten Prioritäten unserer Tätigkeit in den kommenden Monaten zählen werden.

  Piia-Noora Kauppi, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin für ihre Arbeit und die Gelegenheit danken, über das Problem der Gewalt gegen Frauen in ihrem täglichen Leben zu sprechen.

Gewalt gegen Frauen ist kein Randproblem, denn Frauen aus allen Gesellschaftsschichten können Opfer von Gewalt werden. Manchmal denken erfolgreiche Karrierefrauen, sie seien unantastbar. Doch jede Frau kann Opfer eines Missbrauchs werden. Man kann also nicht behaupten, das würde uns oder die Frauen in der EU nicht betreffen.

Obwohl der Schwerpunkt dieses Berichts auf Gewalt von Männern gegen Frauen und insbesondere auf häuslicher Gewalt liegt, sollten wir nicht vergessen, dass dies nicht die einzige Form der Gewalt darstellt, auch wenn sie zweifelsohne am häufigsten auftritt. Leider sind auch Kinder und Männer oft Opfer von häuslicher Gewalt. Das ist zwar nicht Thema der heutigen Aussprache, aber wir sollten dennoch daran denken, dass auch solche Fälle vorkommen.

Wir dürfen keine Form dieser häuslichen Gewalt zulassen. Die Berichterstatterin sprach von 100 Millionen Frauen in der EU, die Opfer männlicher Gewalt geworden sind. Schätzungen der Kommission zufolge sterben in Europa jedes Jahr fast 1000 Frauen infolge von Gewalttaten in ihrer Partnerschaft. Allein in Finnland macht die Polizei 80 000 Hausbesuche, wovon 17 000 in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt stehen – und wir sind ein Land, das bei der Geschlechtergleichstellung an fünfter Stelle in der Welt steht.

Das sind erschreckende Zahlen. Wir müssen endlich etwas unternehmen. Aber was können wir tun? Zunächst einmal sollten wir dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt ergreifen. So müssen unbedingt effizientere Gesetze verabschiedet, ihre praktische Umsetzung sichergestellt sowie die Maßnahmen alle derer, die in diesem Bereich tätig sind, besser aufeinander abgestimmt werden. Zudem sollten wir die in den USA durchgeführten Studien berücksichtigen, die einen direkten Zusammenhang zwischen Tiermissbrauch und häuslicher Gewalt aufzeigen. So wurde nachgewiesen, dass Fällen von häuslicher Gewalt oftmals Tiermissbrauch vorausgegangen war. Daraus könnten wir in Europa vielleicht etwas lernen.

Neben den traditionelleren Formen von Gewalt gegen Frauen haben in jüngster Zeit auch Verbrechen aus Gründen der Ehre und Fälle von Genitalverstümmelungen zugenommen. Ich war überaus froh zu hören, dass die Kommission größeren Nachdruck auf dieses Menschenrecht legen wird. Jede Frau hat das Recht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Das ist ganz wichtig.

  Anna Hedh, im Namen der PSE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, der Berichterstatterin dafür zu danken, dass wir heute Abend die Möglichkeit haben, diese für die EU ausgesprochen wichtige Frage zu behandeln. Die Gewalt von Männern gegen Frauen ist nicht nur kriminell und stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar, sondern ist weltweit auch ein schwer wiegendes Problem der Gesellschaft. Wir Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sind der Ansicht, dass Gewalt von Männern gegen Frauen mit der unausgewogenen Machtverteilung zwischen den Geschlechtern verbunden ist, und dieses Problem wird sich weiter verschärfen, wenn die Mitgliedstaaten dieser Gewalt nicht mit Vorschriften kraftvoll und deutlich entgegentreten.

Natürlich hat die Gewalt von Männern gegen Frauen auch erhebliche soziale sowie menschliche Folgen. Wie ich immer sage, stehen hinter jeder geschlagenen Frau in den meisten Fällen eine Reihe Kinder, denen nicht nur beträchtliches körperliches und psychisches Leid zugefügt wird, sondern die auch glauben, dass dies so sein muss. Langfristig kann das dazu führen, dass sie später als Erwachsene das gleiche Verhalten an den Tag legen. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Oft vergessen wir in diesem Zusammenhang die Kinder. Es ist aber wichtig, dass Kinder, die zusehen müssen, wie ihre Mütter geschlagen werden, ebenfalls als Opfer betrachtet werden und das Recht auf Anhörung vor einem Gericht haben.

Es ist ebenfalls nachgewiesen, dass Gewalt von Männern gegen Frauen ein erheblicher Faktor im Leben von Frauen und Mädchen ist, die Opfer von Menschenhandel und Prostitution werden. Lassen Sie mich auch die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass wir die Einstellung bekämpfen müssen, Prostitution sei mit der Ausübung eines Berufes gleichzustellen. Diese Form der Gewalt und unmenschlichen Behandlung ist absolut nicht hinnehmbar. Prostitution und Menschenhandel sowie jegliche Art von Gewalt gegen Frauen einschließlich weiblicher Genitalverstümmelung und so genannter Ehrenverbrechen fallen in die gleiche Kategorie. Die EU muss mit gutem Beispiel vorangehen und diesen Ausdruck der Diskriminierung zwischen den Geschlechtern und die ungleiche Machtverteilung zwischen ihnen bekämpfen. Darüber hinaus muss auch präventiv gearbeitet werden - in Form von Forschung, Information und Wissensaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. In den meisten Fällen stehen natürlich die Opfer im Mittelpunkt, aber wir brauchen auch aktive präventive Strategien, die auf Gewalttäter und solche, die gefährdet sind, auch zu Tätern zu werden, ausgerichtet sind.

Abschließend möchte ich nur kurz einen meiner eigenen Änderungsanträge erwähnen, bei dem es um den Zusammenhang zwischen Alkohol und Gewalt geht. Bei vielen Gewalttaten spielt Alkohol eine Rolle, und es ist wichtig, dass Hinweise auf die Rauschwirkung durch Alkoholgenuss von den Gerichten nicht als mildernde Umstände bezüglich der Gewalt von Männern gegen Frauen akzeptiert werden dürfen. Bei der Überarbeitung von Strategien zur Verringerung der alkoholbedingten Schäden in der Gesellschaft ist die Rolle des Alkohols als auslösender Faktor für die Gewalt von Männern gegen Frauen jedoch auf jeden Fall zu beachten.

(Beifall von verschiedenen Seiten)

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Es bedrückt mich sehr, dass wir diese Aussprache über Gewalt gegen Frauen führen müssen, weil es bedeutet, dass wir über ein aktuelles, brennendes Thema reden.

Der Bericht von Frau Carlshamre, die ich zu ihrer Arbeit beglückwünsche, erinnert uns unter anderem daran, dass die Gewalt gegen Frauen eine Geißel ist, die keine nationalen, religiösen, sozialen oder wirtschaftlichen Grenzen kennt. Vielmehr handelt es sich, wie gesagt wurde, um ein universelles Phänomen, das mit den Ungleichheiten in unserer Gesellschaft bei der Verteilung von Macht und Positionen zwischen den Geschlechtern verbunden ist. Gerade deshalb muss man entschlossen reagieren, hier in Europa und in anderen Ländern, wo - wie in Mexiko oder Guatemala – die Situation inzwischen so schlimm ist, dass man dort sogar von „Feminiziden“ spricht. Die Zeit der Reden und der Verurteilung ist für uns lange vorüber. Jetzt ist die Zeit des Handelns, der Anwendung von Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer, von proaktiven und präventiven Strategien und von wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen. Aber damit diese Maßnahmen wirksam sind, müssen wir sie mit den erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen ausstatten.

Vor einigen Tagen begingen wir in Spanien den ersten Jahrestag des Gesetzes zur geschlechtsbezogenen Gewalt. Dieser Tag gibt uns die Gelegenheit zu betonen, wie es auch im Bericht Carlshamre geschieht, dass die Gewalt gegen Frauen als eindeutige Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte betrachtet werden muss und dass wir zusätzlich zu den Reaktionsmaßnahmen Programme ganzheitlicher Art aufstellen müssen, die sich ernsthaft mit der Frage der Rollenverteilung in unserer Gesellschaft und insbesondere mit der bei vielen Männern nach wie vor bestehenden Auffassung auseinander setzen, Frauen seien lediglich zu ihrer Verfügung stehende Objekte, und sie hätten deshalb das Recht, sie zu schlagen oder zu misshandeln und manchmal sogar sie zu töten.

Kurzum, ich fürchte, das eigentliche Problem besteht in der Einstellung vieler Männer, und dort müssen Maßnahmen ansetzen.

  Ilda Figueiredo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Gewalt gegen Frauen, eingeschlossen Menschenhandel, Prostitution, Gewalt in der Familie und am Arbeitsplatz, ist ein äußerst ernstes Thema.

Die häufigste Erscheinungsform ist die häusliche Gewalt, unter der Millionen Frauen in Europa leiden. Die Berichterstatterin, der ich zu ihrer Arbeit gratuliere, hat uns einige Zahlen vorgelegt, obwohl ja bekanntlich keine Untersuchungen auf Gemeinschaftsebene durchgeführt worden sind. Herr Kommissar, es müssen unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um dafür zu sorgen, dass diese Problematik mehr Aufmerksamkeit findet. Es ist doch erschreckend, dass in der EU jedes Jahr Opfer von Gewalt sterben, darunter mehr als 100 000 Frauen und viele Kinder – ein weiterer Bereich, der Beachtung finden muss.

Deshalb hoffe ich, dass nach dieser Aussprache nicht alles einfach weitergeht wie bisher. Hoffentlich werden die Instrumente wie versprochen wirklich gestärkt, werden Maßnahmen umgesetzt und zeigt sich der politische Wille, hier effektiv etwas zu ändern.

  Urszula Krupa, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ich möchte die Bedeutung dieses wichtigen Problems nicht herunterspielen. Als Mitglied des Ausschusse für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass Gewalt nicht nur ein Kennzeichen männlichen Verhaltens ist. Sie ist ein Merkmal einer Persönlichkeit, die sich nicht richtig entwickeln konnte, und kann sowohl bei Männern als auch bei Frauen vorkommen. Von Frauen ausgeübte psychische Gewalt wird weniger deutlich wahrgenommen, kann aber ebensolchen Schaden anrichten, wie Untersuchungen zur Gewalt in gleichgeschlechtlichen Beziehungen sowohl von Männern als auch Frauen gezeigt haben. Bei der Verbreitung von Gewalt, und das sollte unterstrichen werden, spielen soziale Faktoren eine sehr große Rolle. Ich meine die Aggression in den Medien und die hedonistische und liberale Lebensweise, die zurzeit propagiert wird und die keine Beschränkungen, Regeln oder Verbote kennt. Eine Lebensweise, die gekennzeichnet ist durch die stetige Ausbreitung von Pansexualismus und Pornographie sowie die Überzeugung, dass Menschen Sachen sind, die gekauft und verkauft werden können. Der in letzter Zeit propagierte Kampf der Geschlechter nach dem Vorbild des kommunistischen Klassenkampfes hat die Aggression letztlich eher weiter angeheizt als verringert.

  Irena Belohorská (NI). – (SK) Meine Damen und Herren! Ich möchte der Berichterstatterin Frau Carlshamre für ihren Bericht danken, der sehr wichtige Aspekte der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hervorhebt. Ich bin einer Meinung mit ihr und denke, es ist sehr wichtig für uns alle, gegenüber jeder Form von Gewalt Nulltoleranz walten zu lassen.

Einer Redensart zufolge ist eine Kette nur so stark wie ihr schwächstes Glied, und unsere Gesellschaft muss schwach sein, wenn sie ihr schwächstes Glied, nämlich ihre Kinder, nicht schützen kann. Frauenbewegungen haben Gewalt gegen Frauen in die Öffentlichkeit gebracht und stets für die Rechte der Frauen gekämpft. Da wir beobachten, dass die Opfer immer jünger werden, muss die Gesellschaft den Mut haben, junge Mädchen vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Die Schuldigen werden jedoch nur gelegentlich entlarvt, und in der Regel dann, wenn es bereits zu spät ist.

Leider sorgen tragische Geschichten für Schlagzeilen und steigern die Umsätze der Boulevardpresse. Das ist eine tragische Tatsache, zum Leidwesen der Opfer. Junge Mädchen erhalten gewöhnlich keine Gelegenheit, ihre Kindheit auszuleben – durch die erlebte Gewalt werden sie frühzeitig zu Frauen und oft zu Müttern. Aus diesem Grund erhebe auch ich heute meine Stimme, um die Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu lenken und Bemühungen zu unterstützen, die Gewalt zu stoppen, von der wir alle wissen, dass sie in der Gesellschaft existiert, neigen aber dennoch dazu, uns auf andere zu verlassen, um etwas dagegen zu unternehmen.

Ich halte es für sehr wichtig, Gesetze, Empfehlungen und Vorschriften anzunehmen, aber wir müssen auch eine konsequente Umsetzung und Beachtung in unserem täglichen Leben fördern. Nicht weit vom Europäischen Parlament entfernt sitzt eine junge Frau mit einem oder zwei Babys auf der Straße und bettelt mit einem Becher in der Hand um Geld. Da sie einer anderen ethnischen Gruppe angehört, tun wir so, als ginge es uns nichts an, werfen ihr einige Cents zu und gehen weiter.

  Anna Záborská (PPE-DE). – (SK) Erlauben Sie mir zunächst, der Berichterstatterin Maria Carlshamre und allen Kolleginnen und Kollegen, die bei der Erstellung dieses Berichts behilflich waren, meinen Dank auszusprechen.

Gewalt ist ein Missbrauch der Überlegenheit durch eine Partei, es muss jedoch gesagt werden, dass das Nichtverhindern von Gewalt auch eine Form von Gewalt ist. Unsere Grundhaltung muss von Nulltoleranz gegenüber jeder Form von Gewalt gegen Frauen gekennzeichnet sein. Jede Lösung wird insbesondere davon abhängen, Respekt gegenüber anderen Menschen zu lehren, sowie von einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Parlamenten und Nichtregierungsorganisationen. Diese Organe sollten gemeinsam Verfahren zur Bekämpfung dieses Phänomens entwickeln.

Statistiken sind notwendig, aber unser Erfolg hängt in erster Linie von wirksamen Präventivmaßnahmen ab, zumal jeder Moment der Gewalt in Familien auch Kinder betrifft und an künftige Generationen weitergegeben wird. Volksgruppen und ethnische Minderheiten mit unterschiedlichen Kulturen und ihren eigenen spezifischen Formen von Gewalt müssen ebenso im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen. Jeder Staat der Europäischen Union muss umfassende und effektive Gesetze zur häuslichen Gewalt erlassen, die bestimmte Formen der Gewalt unter Strafe stellen. Weder traditionelle Gepflogenheiten noch Alkohol sollten als mildernde Umstände betrachtet werden. Wir müssen klar zeigen, dass Gewalt in der Gesellschaft schlichtweg untragbar ist.

Herr Präsident, ich bin fest davon überzeugt, dass häusliche Gewalt Schande über die demokratische und hoch entwickelte Gesellschaft bringt, in der wir leben, denn sie stellt Gewalt gegen die Menschenwürde dar. Die Prävention von Gewalt gegen Frauen muss eine Mission für jeden von uns sein.

  Iratxe García Pérez (PSE). – (ES) Herr Präsident! Dieser Bericht, den wir heute diskutieren, gibt uns Gelegenheit, die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck zur Bekämpfung eines realen Problems aufzurufen: die Gewalt gegen Frauen allein deshalb, weil sie Frauen sind. In einer Situation wie dieser dürfen wir nicht stumm bleiben; es ist unsere Pflicht, alle erforderlichen Instrumente einzusetzen, um dieser sozialen Geißel ein Ende zu setzen. Die Gewalt gegen Frauen ist eine Verletzung von Menschenrechten, von Grundrechten wie Freiheit, Gleichheit, Leben und Nichtdiskriminierung. Wir müssen die Mitgliedstaaten auffordern, als Reaktion auf diese Situation die Strafen zu verschärfen und eine umfassende Gesetzgebung zu schaffen. In dieser Hinsicht bietet Spanien mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ein gutes Beispiel für ganz Europa. Auch wenn diese Gewalt natürlich nicht über Nacht verschwinden wird, ist dieses Gesetz doch eine eindeutige Verpflichtung, mithilfe der erforderlichen Instrumente entschlossen dagegen vorzugehen.

Wir können doch nicht leugnen, dass es heute dank der Anstrengungen der Frauenorganisationen in ihrem Kampf gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen ein stärkeres Bewusstsein für dieses Problem gibt. Wir können jetzt sagen, dass es sich nicht mehr um eine unsichtbare Straftat handelt, sondern dass sie auf kollektive Ablehnung trifft. So wichtige Aspekte wie der Schutz der Opfer müssen von weiteren Maßnahmen begleitet werden, etwa spezifischen Programmen für den Zugang zu Beschäftigung oder Sozialwohnungen, um einen allumfassenden Ansatz für diese Problem zu haben, also unter Berücksichtigung von Aspekten in Bezug auf Bildung, Rechtshilfe und Gesundheit und ohne zu vergessen, dass diese Gewaltsituationen häufig auch Auswirkungen auf die Kinder in der Familie haben.

Es darf keine Entschuldigung dafür geben, die Gewalt gegen Frauen nicht entschieden und engagiert anzupacken, weil eine Gesellschaft nicht vorankommen kann, wenn die Rechte eines so bedeutenden Teils von ihr – der Frauen – verletzt werden. Wir sprechen über ein schwerwiegendes soziales Problem, und wir müssen alles Erdenkliche unternehmen, um ihm ein Ende zu bereiten. Der heutige Schritt führt uns weiter in Richtung auf das endgültige Ziel. Lassen Sie uns alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht, und noch mehr, um dieses Ziel zu erreichen.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Gewalt gegen Frauen gibt es, solange die Menschheit existiert. Um effektive Strategien zur Bekämpfung dieses schwerwiegenden sozialen Problems zu schaffen, sind gründliche Kenntnisse dieses Phänomens und der Merkmale, die für verschiedene Nationen spezifisch sind, erforderlich.

Postkommunistische Länder, einschließlich der Slowakei, haben dieses Thema lange ignoriert. Starke Traditionen haben häusliche Gewalt stets hinter geschlossenen Türen gehalten. Hinzu kam noch, dass manche Formen der Gewalt sehr sensible Bereiche betrafen. Aus diesem Grund zeigten die Opfer die Angriffe häufig nicht an, vor allem aus Furcht vor dem Angreifer, aus Angst um die Kinder oder aus Loyalität zur Familie. Insbesondere diese Länder hatten typischerweise niedrige Raten von Anzeigen wegen sexueller Übergriffe. Die tatsächliche Zahl der Fälle liegt schätzungsweise fünf bis zehn Mal höher als die Zahl der gemeldeten Taten.

Es fällt Frauen sehr häufig schwer, über Gewalt zu sprechen, entweder aufgrund des Schocks, den sie erlitten haben, oder aus Scham und weil sie nicht glauben, dass irgendjemand ihnen helfen kann. Andere erkennen das Erlebte nicht einmal als Gewalt. Aus diesen Gründen schließe ich mich der Berichterstatterin Frau Carlshamre an, die in ihrem Bericht betonte, dass der Stärkung des Bewusstseins für dieses Problem in der Gesellschaft insgesamt Priorität eingeräumt werden sollte. Der Bericht fordert die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten auf, Schritte zu unternehmen, um das Schweigen, das Gewalt gegen Frauen umgibt, zu durchbrechen. Gewalt darf keine Privatangelegenheit sein. Sie muss ein öffentliches Thema werden, ein Thema für jeden von uns.

Die präzise Erhebung von Daten ist der einzige Weg, diesem ernsten Problem auf den Grund zu gehen und zu helfen, die Bemühungen zu seiner Beseitigung zu bündeln. Nicht nur Nichtregierungsorganisationen, Medien, Forschungs- und Bildungseinrichtungen können hierzu beitragen, sondern jeder von uns, der sich weigert, ein solch ernstes gesellschaftliches Problem zu tolerieren, ein Problem, das zu einem Hindernis für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft geworden ist. Abschließend würde ich gern der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken.

  Marianne Mikko (PSE). – (ET) Meine Damen und Herren! Leider beteilige ich mich an dieser Diskussion ebenfalls nicht als Mann, sondern als Frau, und ich möchte der Berichterstatterin, Frau Carlshamre, für ihren Bericht danken, der zur rechten Zeit kam. Zu Recht wird in dem Bericht davon ausgegangen, dass die Gewalt gegen Frauen mit der Vormachtstellung des Mannes in der Gesellschaft zusammenhängt. Der Bericht beschäftigt sich ausgiebig mit der Besorgnis erregenden Ausbreitung von Ehrenmorden und Genitalverstümmelungen innerhalb der Europäischen Union. Dabei handelt es sich um Traditionen, die Immigranten aus Ländern mitbringen, in denen das Machtgleichgewicht zwischen den Geschlechtern noch stärker verzerrt ist als in Europa.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen über solcherart Menschenrechtsverletzungen nicht hinwegsehen, nur weil diese Gewalt innerhalb der Familie ausgeübt wird. Wir brauchen – wie das im Bericht angeregt wird – strenge, angemessene und abschreckende Strafmaßnahmen. Direkte Strafen sollten von Maßnahmen begleitet werden, die darauf abzielen, das Machtgleichgewicht zwischen den Geschlechtern zu verbessern. Ich möchte eine weitere Form der Gewalt hervorheben, die die ungleiche Machtverteilung besser als alles andere repräsentiert und symbolisiert. Ich spreche über den Verkauf des weiblichen Körpers. Der Handel mit Sex bedeutet Gewalt und die Ausübung von Gewalt. Der Nährboden für die Prostitution ist auf das Engste verbunden mit der Arbeitslosigkeit unter Frauen und der geringen Bezahlung von Frauen. Die andauernde Gewalt und die damit verbundenen sozialen Probleme machen es sehr schwer, Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich stimme mit Frau Figueiredo überein, die gesagt hat: „Prostitution ist keine gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsmarkt“.

In meinem Heimatland versuche ich, den Handel mit Sex zu einem Straftatbestand zu machen. Ich möchte nicht, dass sich die Gewalt gegen Frauen und die Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern fortsetzen. Ich möchte nicht, dass der Verfall des Lebensumfeldes, der mit der Bordellindustrie einhergeht, weiter unsere Städte bedroht. Das Europäische Parlament sollte ernsthaft darüber debattieren, den Handel mit Sex innerhalb der Europäischen Union unter Strafe zu stellen. Dies wäre ein Schritt in Richtung Gleichstellung zwischen den Geschlechtern und ein großer Beitrag zur Abschaffung der Gewalt gegen Frauen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

  María Esther Herranz García (PPE-DE). – (ES) Die Dinge stehen nicht so schlecht: Wir diskutieren dieses Thema seit beinahe zehn Jahren, und die Lage hat sich gebessert, was sich darin zeigt, dass wir heute hier sind, dass wir weiter darüber reden und dass die Frauen jetzt über die erlittene Gewalt sprechen. Diese Form von Gewalt wird seit langer Zeit verübt, und die Frauen haben sie stillschweigend erduldet, und nicht nur sie haben geschwiegen, sondern auch die Familienangehörigen, die Nachbarn und die ganze Gesellschaft blieben stumm und machten sich mitschuldig. Wie hier heute gesagt wurde, reicht diese Plage in alle Bereiche der Gesellschaft hinein: Reiche, Arme, Gebildete, weniger Gebildete... Jeder von uns kennt jemanden, der dieser Gewalt ausgesetzt war. Aber man sollte nicht nur Studien über die Art der häuslichen Gewalt an sich durchführen, sondern es lohnt sich auch zu untersuchen, ob bei Fällen von häuslicher Gewalt der Mensch, der sie ausübt, dies auch am Arbeitsplatz tut, ob er auch das so genannte Mobbing betreibt und versucht, die Menschen in seinem Umfeld physisch und psychisch zu zerstören, denn die Personen, die dies tun, sind krank und kennen keinen anderen Weg, um sich auszudrücken, als durch diese Art der Gewalt.

Deshalb müssen wir auch prüfen, welche Maßnahmen die Europäischen Union ergreifen sollte. Gesetze zu erlassen ist ja eine gute Sache, es kommt aber auch darauf an, zeitweilige Hilfe zu leisten, Erziehung anzubieten, Programme wie Daphne aufzulegen, denn all dies trägt dazu bei, diese Plage und diesen hartnäckigen Schandfleck unserer Gesellschaft Schritt für Schritt zu beseitigen.

Natürlich ist es auch richtig, dass wir Statistiken aufstellen und beobachten müssen, wie sie sich entwickeln, denn wenn wir wirklich Mittel einsetzen, wenn wir uns wirklich engagieren und das erforderliche Geld zur Implementierung dieser grundlegenden Programme bereitstellen, dann müssen wir auch verfolgen können, wie sie sich entwickeln, damit wir rechtzeitig eingreifen können und sie so wirksam wie möglich sind. Wir setzen öffentliche Gelder ein, und das muss ordnungsgemäß begründet sein und vor allem dem vorgesehenen Zweck dienen, der doch immerhin darin besteht, die Gewalt gegen alle Frauen auszumerzen, nicht nur hier in der Europäischen Union sondern auch in Drittländern, denen wir helfen, aber ohne zu verlangen, dass die bei uns geltenden Gesetze auch dort eingehalten werden.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – (PL) Herr Präsident! Gewalt gegen Frauen wird oft heruntergespielt oder ganz verschwiegen, aber weltweit ist eine von drei Frauen davon betroffen. Gewalt von Männern gegen Frauen ist ein Verbrechen und eine Verletzung der fundamentalen Menschenrechte wie des Rechts auf Leben, Sicherheit, Würde und körperliche Unversehrtheit. In der Regel verbietet das Gesetz Gewalt, doch bedauerlicherweise wird sie von der Gesellschaft nach wie vor toleriert. Statistiken besagen, dass auf der Welt noch immer eine Milliarde Frauen geschlagen, gegen ihren Willen in sexuelle Beziehungen gezwungen und auf andere Weise missbraucht wird.

Das ist nicht nur ein Problem der Entwicklungsländer. Sogar in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sterben täglich im Durchschnitt drei Frauen an den Folgen häuslicher Gewalt. Die Opfer der Mörder aus dem häuslichen Umfeld haben also mitten unter uns gelebt und nicht irgendwo in weiter Ferne. Gewalt in der Familie ist ein großes soziales Problem, das auf die ungleiche Machtverteilung zwischen den Geschlechtern in der Geschichte zurückgeht. Heute sollte jeder Staat die Rechte aller seiner Bürger schützen, also auch Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen bekämpfen, indem er entsprechende Gesetze erlässt und umsetzt.

  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich möchte Frau Carlshamre ebenfalls zu ihrem Bericht gratulieren, den sie mit Leidenschaft verfasst und mit dem sie dafür gesorgt hat, dass eines der Probleme der zivilisierten menschlichen Gesellschaft nicht an Aktualität verliert.

Aus dem systematischen Bericht, der von der entsprechenden Direktion der Europäischen Kommission erstellt und im Dezember 2005 veröffentlicht wurde, sowie aus Untersuchungen des Europarates wird ersichtlich, dass die Gewalt gegen Frauen eine der Haupttodesursachen für Frauen zwischen 16 und 44 Jahren ist.

Auch wenn es, wie der Kommissar gesagt hat, keine globale Definition der Gewalt gegen Frauen gibt, ist dieses Phänomen grenzüberschreitend und es macht vor keiner gesellschaftlichen Stellung halt. Jede Frau kann das Opfer von Gewalt werden und jede Form von Gewalt stellt eine Verletzung der Menschenrechte sowie eine Verletzung des Rechts auf Leben, Sicherheit und Würde sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit dar. Sie ist ein Hemmschuh für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft. Sie schließt Frauen vom gesellschaftlichen Leben und vom Arbeitsmarkt aus. Sie kann zu Ausgrenzung und Armut führen. Dieses gesellschaftliche Problem muss auch im Hinblick auf die Bemühungen, mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, beseitigt werden.

Psychologische Gewalt – Demütigung, Bedrohung, Beleidigung – ist eine Form von Gewalt, die die Persönlichkeit einer Frau destabilisiert und ihr Auftreten erschüttert, und zwar so sehr, dass sie nicht mehr in der Lage ist, an ihrem Umfeld teilzuhaben.

Um jedoch Ergebnisse zu erzielen, muss Gewalt gemeldet werden, und deshalb ist es erforderlich, das Vertrauen in die Behörden, die zuständigen Dienststellen, die Gerichte zu erhöhen. Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen koordiniert werden, und ich gratuliere Ihnen, Herr Kommissar, dass Sie Ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht haben, diese Maßnahmen zu ergreifen und dafür die angemessenen Rechtsgrundlagen zu finden und das Programm zur Bekämpfung der Gewalt von anderen Themen zu trennen.

  Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

18. Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union

  Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Edite Estrela im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (2004/2159(INI) (A6-0401/2005).

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Estrela zu ihrem Bericht und zu dem Entschließungsantrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union beglückwünschen. Die Gleichstellung der Geschlechter ist nicht nur ein Grundpfeiler der Europäischen Union, sondern auch ein Bereich, in dem Europa eine Vorreiterrolle gespielt hat und bei der gesellschaftlichen Entwicklung stets einen Schritt voraus gewesen ist. Die Stellung der Frau in Europa hat sich dank einer Reihe von Gemeinschaftsmaßnahmen, zunächst in Form von Rechtsvorschriften, später durch die Strukturfonds und die unionsweite Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Politikbereiche, deutlich verändert. Anlässlich des zehnten Jahrestags der Pekinger Aktionsplattform für Frauen, der vor genau einem Jahr begangen wurde, haben die Mitgliedstaaten deutlich gemacht, dass die Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern ihre volle Unterstützung genießt. Auch wenn im Bereich der Gleichstellung zweifellos Fortschritte erzielt wurden, liegen noch bedeutende Aufgaben vor uns. Darauf weist die Kommission in ihrem Gleichstellungsbericht

hin, der alljährlich zum Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs vorgelegt wird. Es gilt, die Rechtsgrundlagen weiter zu entwickeln und zu stärken. In dem Entschließungsantrag wird deutlich darauf Bezug genommen, und es wird nachdrücklich betont, dass die Förderung der Gleichstellung auf den folgenden drei Säulen beruht:

1. Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern und der Grundrechte für alle Menschen wie auch die wirksame Umsetzung dieser Rechtsvorschriften,

2. die Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Politikbereiche, insbesondere im Hinblick auf die Lissabon-Strategie und die auf den sozialen Zusammenhalt gerichteten Maßnahmen auf der Grundlage des Prinzips der guten Verwaltungspraxis sowie der Übernahme politischer Verantwortung auf höchster Ebene,

3. die Umsetzung spezieller Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter Gruppen und Zielsetzungen, wie der Zugang von Frauen zu Entscheidungsgremien und die Integration von Immigrantinnen und Frauen aus ethnischen Minderheiten.

Diesen Ansatz hat die Kommission bisher verfolgt, und sie wird dies auch in Zukunft tun. Sie bekräftigt ihr Engagement im Bereich der Gleichstellung in ihrem Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern, den Präsident Barroso und ich vor einigen Monaten angekündigt haben und den die Kommission im März vorlegen wird. In dieser „Roadmap“ sind die Aufgaben und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Zeitraum von 2006 bis 2010 dargelegt und ist detailliert beschrieben, welche Schritte die Union in dieser Hinsicht zu unternehmen gedenkt. Die meisten der in dem Entschließungsantrag genannten Maßnahmen werden sich in der „Roadmap“ ebenso als Prioritäten wiederfinden wie die Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen und Männern, der gleichberechtigte Zugang zu Entscheidungsgremien, die Befolgung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Kampf gegen häusliche Gewalt und gegen den Menschenhandel.

  Edite Estrela (PSE), Berichterstatterin. – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Bericht der Kommission über die Gleichstellung von Männern und Frauen in der EU sind die Fortschritte aufgeführt, die bei der Gleichstellung der Geschlechter erreicht wurden, aber das Fazit des Berichts lautet, dass noch viel zu tun ist, wenn wir alle Formen der Diskriminierung beenden wollen und wenn Frauen sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Privatleben Männern gleichgestellt sein sollen. Dazu brauchen wir die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, eine Verbesserung des Status von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, mehr Einrichtungen für die Betreuung von Kindern und anderen pflegebedürftigen Personen sowie die Einbeziehung der Geschlechterfrage in die Bereiche Einwanderung und Integration.

Jeder Politik zur Gleichstellung der Geschlechter liegen zwei Hauptaufgaben zugrunde. Die eine besteht darin, das Lohngefälle abzubauen, die andere darin, die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben sowohl für Frauen als auch für Männer zu erleichtern. Man kann nicht hinnehmen, dass Frauen die Letzten sind, die Arbeitsplätze erhalten, und die Ersten, die entlassen werden, obwohl sie effektiv und engagiert arbeiten. Das Beschäftigungsgefälle zwischen Männern und Frauen liegt bei 15,8 %, aber der Anteil von Frauen bei der Teilzeitarbeit beträgt 30,4 %, bei Männern dagegen 6,6 %. Die Beschäftigungsquote von Frauen mit kleinen Kindern ist um 13,6 % niedriger als die von Frauen ohne Kinder, während sie bei Männern mit kleinen Kindern 10 % höher ist als bei Männern ohne Kinder.

Frauen tragen den Löwenanteil der Hausarbeit und haben deshalb weniger Zeit für bezahlte Arbeit. Bei Paaren mit Kindern im Alter bis sechs Jahre erledigen Männer weniger als 40 % der Hausarbeit und übernehmen 25 bis 35 % der Kinderbetreuung. Die Bereitstellung geeigneter Kinderbetreuungseinrichtungen ist nach wie vor ein maßgebender Faktor, damit Frauen in den Arbeitsmarkt eintreten und dort bleiben können. In allen Arbeitsbereichen herrscht ein Mangel an Frauen, vor allem in denen, die traditionell den Männern zugeordnet werden. Es ist bewiesen, dass Frauen gute Leiter sind, und ihre kreativen und innovativen Fähigkeiten bei der Planung und beim Bau von städtischen Räumen sind allgemein anerkannt. Wie eine erfolgreiche italienische Architektin einmal sagte, entwerfen Männer deshalb keine vernünftig bemessenen Gehwege oder kümmern sich nicht um bauliche Hindernisse, weil sie keine hohen Absätze tragen oder mit Kinderwagen unterwegs sind.

Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und einige Anliegen darlegen, über die man weiter nachdenken sollte. Es ist Sache der Politiker, Vorzeichen zu erkennen, damit sie verhindern können, dass sich die Lage noch verschlechtert. Schon im letzten Bericht und gerade eben wieder war von häuslicher Gewalt die Rede, und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Gewalt unter Jugendlichen und die Tatsache lenken, dass sie zunimmt. Die Bilder von den jüngsten Ereignissen in Frankreich gingen um die Welt, und man stellte sich die Frage, was Hunderte junger Menschen dazu bringt, Gewalt anzuwenden, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Familien, Entscheidungsträger in der Politik und die Gesellschaft als Ganzes müssen miteinander reden, um herauszufinden, was falsch gelaufen ist und warum. Dieses Problem besteht ja nicht nur in Frankreich. Überall herrscht ein hohes Maß an Gewalt unter der Jugend, und das ist ein sehr ernstes Problem. Was bringt 13- bis 17-jährige Jugendliche dazu, schutzlose Personen zum Vergnügen anzugreifen und sogar zu töten? Was da ans Licht gekommen ist, ist schockierend. Eine Gruppe Jugendlicher hat Bettler und Einwanderer zum Spaß ausgeraubt und alles mit ihren Handys aufgenommen, um hinterher damit bei Schulfreunden anzugeben. Eine andere Gruppe hat eine obdachlose Frau mit Benzin übergossen und angezündet. Die Frau ist an ihren Verbrennungen gestorben. Wir dürfen vor solchen Grausamkeiten nicht die Augen verschließen. Es genügt nicht, sie nur zu verurteilen; hier muss man handeln, damit wir es später nicht bereuen und wie der Vater eines dieser Jugendlichen sagen, wir hätten das Gefühl, als Eltern versagt zu haben.

Nach Aussage von Fachleuten ist der Hauptgrund die Abwesenheit der Eltern. Tausende junger Menschen in der EU sind seit ihrer Kindheit vor dem Fernseher, im Internet und auf der Straße sich selbst überlassen. Eltern verbringen über 12 Stunden weg von Zuhause, lassen ihre Kinder unbeaufsichtigt und allen möglichen schlechten Einflüssen ausgeliefert. Die Folge sind Versagen in der Schule, Schulabbruch, Trägheit, Drogen und Ausgrenzung. Der zweite Grund ist Bequemlichkeit. Wenn Jugendliche nichts zu tun haben, keine Schule oder keine Arbeit, dann werden sie nachlässig. Dazu kommt dann noch ein nachgiebiges Umfeld, in dem Menschen wenige oder gar keine Pflichten und alle Rechte haben, die sie wollen; es gibt keine Disziplin, es werden keine Forderungen gestellt und Arbeit und Verdienst haben keinen Wert.

Die Kommission, der Rat und das Parlament sollten sich dieses Problems annehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, solange noch Zeit dafür ist. Ich hoffe, im nächsten Bericht der Kommission können mehr Erfolge auf dem Gebiet der Gleichstellung vermeldet werden. Ich danke den Mitgliedern und dem Sekretariat des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter für ihre Hilfe bei der Ausarbeitung dieses Berichts.

  Edit Bauer, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (HU) Häufig hat es den Anschein, es gäbe über die Gleichstellung von Frauen und Männern nichts Neues zu berichten. Sehr oft ergehen wir uns immer wieder nur in denselben Dingen. Leider heißt das nicht, es gäbe zu diesem Thema nichts mehr zu sagen. Tatsächlich bedeutet es, wir bringen immer wieder dieselben Sorgen zur Sprache, denn in der Praxis stellen sich Fortschritte nur recht schleppend ein, und auf einen Schritt nach vorn folgt manchmal ein Schritt zurück. Dass sich die Lage trotz zahlloser Richtlinien und Vorschläge zur Chancengleichheit von Männern und Frauen seit den Römischen Verträgen nur sehr zögerlich verändert, ist der beste Beweis dafür.

Der Bericht, zu dem ich der Verfasserin gratuliere, weist wiederholt darauf hin, dass die Richtlinie 75/117/EG, die vor genau 30 Jahren erlassen wurde, unterschiedliches Entgelt für Männer und Frauen untersagt, erwähnt jedoch auch, dass das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen den neuesten Zahlen zufolge nach wie vor durchschnittlich bei 15 % liegt (zwischen 4 % und 25 %). Zudem stellt sich die Frage, wie viele Länder die jüngste Richtlinie 113/2004 tatsächlich implementiert und durchgeführt haben? Oder werfen wir einen Blick darauf, was aus den Zusagen geworden ist, die der Rat im Jahr 2002 in Barcelona gegeben hat, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben zu erleichtern. Diese sind für eine höhere Beschäftigungsquote von Frauen relevant, könnten jedoch auch einen Wendepunkt in der demographischen Krise markieren.

Auf die Gesetzgebung der Europäischen Union kann man sich allmählich nicht mehr verlassen. Vorschriften können ständig verletzt werden, ohne dass es Konsequenzen hätte. Die Autorität der Gemeinschaftsorgane ist dann beschädigt, wenn ihre Zusagen nur auf dem Papier bestehen. Ich vertraue darauf, dass die Kommission die Umsetzung und Durchführung des Acquis künftig gewissenhafter überprüft.

  Justas Vincas Paleckis, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Bis jetzt hat man zu dieser wichtigen Frage – und zum vorhergehenden Bericht – mehrheitlich die Aussagen von Frauen gehört. Deshalb ist es mir eine Ehre, diese Diskrepanz ein wenig auszugleichen und zu betonen, dass die Gleichstellung der Geschlechter nur mit der Unterstützung und aktiven Beteiligung von Männern erreicht werden kann. Ich hoffe, diese Feststellung und der Bericht allgemein finden den Beifall einer absoluten Mehrheit aller Männer der Europäischen Union.

Eine sehr wichtige Forderung in diesem Bericht lautet, das geschlechtsspezifische Lohngefälle abzubauen sowie Rentensysteme zu schaffen, die Frauen nicht diskriminieren. Die Erfahrung der nordischen Länder zeigt, dass der höchste Lebensstandard und die höchste Lebensqualität in solchen Ländern erreicht werden können, in denen Frauen bei der Besetzung höchster politischer Ämter keineswegs weniger erfolgreich sind als Männer.

Wir sollten uns mehr auf das empörende und alarmierende Ausmaß des Frauenhandels konzentrieren, der in gewisser Weise mit dem Drogenhandel vergleichbar ist und für den leider in den neuen und alten Mitgliedstaaten eine enorme Nachfrage besteht. Solche Verbrechen müssen in allen Mitgliedstaaten der EU härter bestraft werden.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist in den neuen Mitgliedstaaten seit jeher einer der wichtigsten Anhaltspunkte für die europäischen Werte. Mit Freude kann ich feststellen, dass diese Staaten, auch Litauen, heute die „alten“ Mitglieder in vielen Fällen überholt haben.

Wie meine Kollegen begrüße auch ich die Einrichtung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen. Die neuen Mitgliedstaaten haben ein überzeugendes Argument dafür, dass dieses Institut auf ihrem Territorium angesiedelt wird. Litauen nimmt in vielerlei Hinsicht eine führende Position bei der Umsetzung von Gleichstellungsmaßnahmen ein und ist sehr gern bereit, diese Einrichtung in Wilna aufzunehmen.

Noch einmal meine Glückwünsche an die Berichterstatterin, Frau Estrela.

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Ich freue mich, Frau Estrela noch einmal zur Erarbeitung eines Berichts zu beglückwünschen, der für den Kampf für die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung ist, da die Behandlung der beiden Geschlechter, insbesondere im Hinblick auf Löhne, Anerkennung und Chancen, bedauerlicherweise immer noch völlig ungerecht ist.

Diese Ungerechtigkeit ist jedoch in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich stark ausgeprägt. Daher muss die Kommission die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Staaten im Zusammenhang mit der Chancengleichheit aufmerksam überwachen und bei Nichteinhaltung die gebotenen Maßnahmen einleiten.

Da ich in zwei Monaten Vater werde, bereitet mir auch Sorge, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben und insbesondere die Schwierigkeit vieler Männer in zahlreichen Ländern, ihre Vaterschaft verantwortungsvoll wahrzunehmen, allgemein immer noch wenig Beachtung findet, weshalb Frauen in der Familie mehr Verantwortung zulasten ihrer eigenen beruflichen Karriere tragen müssen.

Kurzum, wir müssen Maßnahmen unterstützen, um die Gleichstellung in der Beschäftigung, beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen und deren Bereitstellung zu garantieren.

  Věra Flasarová, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Meine Damen und Herren! Auch wenn sowohl die Lissabon-Strategie als auch der Bericht von Frau Estrela deutlich machen, dass eine integrierte Gemeinschaft auf Freiheit, Solidarität und Gleichberechtigung beruht, gibt es in vielen Bereichen nach wie vor eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern. Aus ganzem Herzen unterstütze ich Forderungen, die Lücke bei der Bezahlung von Männern und Frauen zu schließen und die entsprechenden Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene umzusetzen. Ich muss jedoch vor der Annahme warnen, Frauen würden nur in Bezug auf ihre Entlohnung benachteiligt, vielmehr sind sie auch häufig Opfer von Diskriminierung. So verhalten sich Arbeitgeber oftmals unsensibel gegenüber schwangeren Frauen. In der Tschechischen Republik leiden Frauen unter dem, was als stille Diskriminierung bezeichnet wird. Arbeitgeber gehen oft davon aus, dass schwangere Frauen schwach und wehrlos sind. Antidiskriminierungsgesetze zum Schutz von Frauen müssen in der Tschechischen Republik erst noch verabschiedet werden. In einigen Ländern gibt es eine stille Diskriminierung von Arbeitnehmern insbesondere aufgrund ihres Alters, ihrer Mutterschaft, ihres Gesundheitszustandes oder ihrer Behinderung. Die Zeit ist reif für Veränderungen.

  Urszula Krupa, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ich bin eine Frau und in Polen aufgewachsen, wo christliche Werte allgemein anerkannt sind. Ich kann dem Hohen Haus versichern, dass ich weder zu Hause noch in der Schule, an der Hochschule oder auf Arbeit diskriminiert wurde. Bedauerlicherweise laufen Frauen aber nun Gefahr, infolge der Politik der Europäischen Union diskriminiert zu werden. Ich verstehe deshalb die Sorge der Verfasserin des Berichts über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union nicht, die beklagt, dass die Beschäftigungsrate bei Frauen zwischen 15 und 24 Jahren nicht gestiegen ist. In diesem Alter sollten junge Frauen doch in der Ausbildung stehen oder vielleicht eine Familie gründen.

Das Jahr 2007 wurde zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ erklärt. Ich plädiere deshalb dafür, auch den Kindern gleiche Chancen zu geben. Die Kinder sollten zumindest die gleichen Möglichkeiten haben wie wir, die wir mit unseren Müttern aufgewachsen sind. Sie dürfen nicht bald nach der Geburt von ihren Müttern getrennt werden, indem man diese zum Arbeiten schickt und die Kinder dann in einer Betreuungseinrichtung unterbringt. Medizinisch gesehen muten die Pläne, statt den Frauen den Männern Mutterschaftsurlaub zu gewähren, etwas seltsam an. Schließlich brauchen die Frauen diese Zeit, um sich von der Geburt zu erholen, und die Neugeborenen brauchen sie, um sich an das Leben außerhalb des Mutterleibs anzupassen.

Es ist ganz wichtig, dass sie die ersten Lebensmonate in unmittelbarer Nähe der liebenden Mutter verbringen, deren Fürsorge für die richtige Entwicklung der Neugeborenen und Kleinkinder so entscheidend ist. Besser als den Vätern Urlaub zu gewähren, wäre es, die Familienbeihilfen zu erhöhen und die für die Kindererziehung aufgewendete Zeit bei der Berechnung der Rentenansprüche zu berücksichtigen. Männer haben keinen Mutterinstinkt, und ihr Verantwortungsgefühl als Vater bildet sich erst später heraus. Ich fordere noch einmal dazu auf, Verantwortung zu zeigen und Frauen mit Würde und Respekt zu behandeln und Kinder nicht sozialen Experimenten auszusetzen.

  Rolandas Pavilionis, im Namen der UEN-Fraktion. – (LT) Ich möchte Sie auf verschiedene Punkte aufmerksam machen. Ich bin der Überzeugung, dass wir eine adäquate Lösung für das Problem der Gleichstellung der Geschlechter finden. Erstens, wenn ein geschlechtsspezifischer Unterricht Eingang in die Lehrpläne an Schulen und Universitäten findet. Zweitens, wenn wir uns nicht länger auf formelle Berichte der Regierungen und der Ministerien beschränken und die Regierungen aufgefordert werden, konkrete Ergebnisse in Bezug auf die Umsetzung der Politik zur Gleichstellung von Frauen und Männern vorzulegen. Drittens, wenn das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen, das gegenwärtig errichtet wird, sich nicht auf das Sammeln statistischer Daten beschränkt, sondern unparteiische Beobachter benennt, die in der Lage sind, die Situation in jedem Land der Europäischen Union zu beurteilen. Selbstverständlich würden wir einen Vorschlag befürworten, eine solche Institution in Litauen anzusiedeln. Viertens, wenn der Hinweis der Europäischen Kommission ernst genommen wird, dass von den Nichtregierungsorganisation aus den baltischen Staaten, die mit der Umsetzung der Gleichstellungspolitik befasst sind, kein einziger Projektantrag eingegangen ist, weil diese Organisationen ganz einfach nicht über die erforderlichen Mittel zur Kofinanzierung verfügen. Damit ist ihnen auch der Zugang zu den Strukturfonds verwehrt.

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – (PL) Herr Präsident! Nach dem Gemeinschaftsrecht sind Männer und Frauen völlig gleichgestellt. Tatsächlich betrachtet die Union dies als eine ihrer wichtigsten Aufgaben bei der Umsetzung der Menschenrechte in die Praxis. Ich bin davon überzeugt, dass keiner von uns anderer Meinung ist. Selbstverständlich wollen wir alle, dass in den Bereichen, wo es noch immer eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen gibt, Fortschritte erzielt werden. Natürlich darf es keine Gewalt von Männern gegen Frauen geben, obwohl es heutzutage auch viele Fälle gibt, wo Männer verprügelt wurden. Zweifellos sollten Frauen auch den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.

In meinem Heimatland sind es mehr Frauen als Männer, die studieren und ihren Hochschulabschluss erwerben. Der Grund, weshalb diese Frauen später ihre Ausbildung nicht fortsetzen oder eine wichtige Position in Wirtschaft oder Politik bekleiden, liegt meines Erachtens nicht darin, dass sie diskriminiert werden. Frauen setzen ganz einfach andere Prioritäten im Leben. Sie haben viel wichtigere und dringlichere Ziele zu erreichen als die Männer. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Zeitfaktor im Leben eines Mannes und einer Frau eine unterschiedliche Rolle spielt. Frauen müssen in einem bestimmten Abschnitt ihres Lebens ihre Kinder zur Welt bringen. Dafür leben sie länger als die Männer. Nichts hält die Wähler davon ab, Frauen als ihre Vertreter beispielsweise ins Europäische Parlament zu wählen. Es ist nicht unsere Schuld, wenn die Frauen selbst lieber Männer wählen. Ich habe für den besten Kandidaten in unserem Wahlkreis gestimmt, und das war eine Frau.

Unsere ganze Weltordnung beruht darauf, dass es zwei Ausführungen des Menschen gibt – eine männliche und eine weibliche. Der Schöpfer oder – wenn Ihnen das lieber ist, meine Damen und Herren – die Natur hat bestimmt, dass Männer und Frauen – obwohl gleichberechtigt – nicht gleich sind. Sie unterscheiden sich körperlich voneinander und haben in der Gesellschaft unterschiedliche Rollen zu spielen. Bedauerlicherweise unterscheidet sich auch ihre finanzielle Situation, und dem muss abgeholfen werden. Es gibt auch einige psychologische Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Ich möchte die Frauen eindringlich bitten, die positiven Aspekte ihres Frauseins zu erkennen und zu verstehen, dass genau dasselbe zu haben wie die Männer nicht immer bedeutet, tatsächlich auch dieselben Dinge zu haben.

  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Der Gegenstand des Berichts Estrela entspricht vollauf unseren Bedenken bezüglich der Qualität der europäischen Demokratie. Er steht zudem in unmittelbarem Zusammenhang mit unseren Entwicklungszielen und insbesondere mit der Lissabon-Strategie, die das Thema der Zusammenkunft war, zu der unser Parlament und die nationalen Parlamente in den vergangenen Tagen zusammengekommen waren.

Der Bericht von Frau Estrela ist von großer Bedeutung, und deshalb danke ich ihr für ihre Initiative, ihn zu verfassen, denn es ist der erste Bericht, der sich mit der Situation der Geschlechtergleichstellung im Europa der 25 befasst.

Trotz seines deskriptiven Ansatzes bietet er uns nützliche Informationen über die Lage und die Notwendigkeit, Ungleichheiten zu bekämpfen. Wir stellen fest, dass die Beschäftigung von Frauen trotz der schleppenden wirtschaftlichen Entwicklung zunimmt. Der gegenwärtige Durchschnitt von 55,1 % ist eine optimistische Botschaft im Hinblick auf die Erreichbarkeit der Ziele von Lissabon, diesen Durchschnitt bis zum Jahre 2010 auf 60 % zu erhöhen. Eine gründlichere und sorgfältigere Analyse zeigt uns jedoch, dass die Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt prekär ist, da die steigende Arbeitslosigkeit zu Lasten von Frauen geht, der Anteil von Teilzeitarbeit bei Frauen viel größer ist als bei Männern, da es nach wie vor in allen Bereichen ein Lohngefälle gibt und bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie Einwanderer, Opfer spezifischer Formen von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sind.

Die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf stellt, insbesondere für Frauen mit kleinen Kindern, eine große Herausforderung dar. Die Vorschläge im Bericht Estrela trafen in unserem Ausschuss meines Erachtens auf einhellige Zustimmung, und auch ich plädiere dafür, dass die Mitgliedstaaten über eine nationale Strategie mit gut aufeinander abgestimmten Zielen verfügen müssen, die darauf ausgerichtet sind, einerseits das Mainstreaming in allen Politiken zu fördern und andererseits die Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierungen umzusetzen, wo diese noch bestehen. Darüber hinaus ist jedoch auch eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Regierungsbehörden sowie den Sozialpartnern und den Nichtregierungsorganisationen, insbesondere den Frauenorganisationen, erforderlich, und Aufgabe der Kommission ist es, die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu überwachen und sich mit diesem Thema gründlicher, das heißt mit besseren Analysemethoden zu beschäftigen.

  Marian Harkin (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin zu diesem sehr umfassenden Bericht gratulieren. Im Gegensatz zu einigen anderen Rednern halte ich ihn für notwendig und zeitgemäß. Ich möchte nur drei Aspekte herausheben.

Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist in ganz Europa mit 16 % nach wie vor unannehmbar hoch. In Irland liegt es bei etwa 15 %, und das hat erhebliche Auswirkungen auf den Lebensstandard von Frauen, auf ihre Familien und ihre Lebensqualität. Mit diesem Problem muss man sich auf nationaler und auf EU-Ebene befassen.

Zweitens unterstütze ich die Forderung der Berichterstatterin an alle Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Frauen gleichberechtigten Zugang zu Sozialversicherungssystemen haben. In Irland sind Ehepartner von Selbständigen oder Landwirten oft nicht selbst sozialversichert, obwohl sie in dem landwirtschaftlichen Betrieb oder im Geschäft arbeiten. Daher gehen ihnen viele Leistungen und Ansprüche verloren. Das ist diskriminierend und muss sich ändern.

Schließlich ist es unbedingt notwendig, dass politische Parteien Frauen im politischen System auf allen Ebenen positiv diskriminieren, vor allem bei der Auswahl von Kandidaten. Ich denke da an einen Frauenanteil von 50 %. Denjenigen, die da meinen, dass wir auf diese Weise nicht immer die besten Leute bekommen, sage ich, dass das Unsinn ist; 51 % der Bevölkerung sind Frauen. Da bekommt man ebensoviel Qualität wie von den anderen 49 %. Und warum beharre ich darauf? Weil Probleme wie häusliche Pflege, häusliche Gewalt, Frauenhandel und viele andere, die als Frauenprobleme betrachtet werden, nicht nur Frauenprobleme sind, sondern gesellschaftliche Probleme. Ehe wir nicht eine ausreichende Zahl von Frauen auf der Entscheidungsebene haben, werden diese Probleme nicht übergreifend in der Politik behandelt und entsprechend in Angriff genommen.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für diese interessante Aussprache, an der sich eine relativ große Anzahl von Männern beteiligt hat. Ich werte dies als Zeichen dafür, dass wir Fortschritte im Bereich der Chancengleichheit erzielt haben. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische Frage, und unsere Maßnahmen werden umso wirksamer sein, je stärker wir diesen Aspekt berücksichtigen. Die Gleichstellung der Geschlechter sollte auf einem breiten Ansatz basieren, konkrete Maßnahmen umfassen und sich durch sämtliche Politikbereiche ziehen. Die Gleichstellungspolitik muss durch die Übernahme politischer Verpflichtungen auf höchster Ebene gefördert

werden, wozu die Einhaltung der Rechtsvorschriften und eine gute Verwaltungspraxis auf allen Zuständigkeitsebenen gehören. Wir unternehmen unermüdliche Anstrengungen in diese Richtung, und ich bin sicher, dass unser Fahrplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern, den wir im März vorlegen werden, einen bedeutenden Beitrag dazu leisten wird.

Wenn Sie erlauben, möchte ich gern auf eine Frage eingehen, die hier gestellt wurde. Die Richtlinie 73/2002 ist am 05. Oktober 2005 in Kraft getreten, und die meisten Länder haben sie in nationales Recht umgesetzt. Die Kommission ist dabei, die Situation zu analysieren, und wird gegebenenfalls die entsprechenden Verfahren einleiten.

  Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Zita Gurmai (PSE). – (EN) Der von Frau Estrela vermeldete Anstoß zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der EU spielt eine entscheidende Rolle für die horizontale Behandlung von Gleichstellungsangelegenheiten. Gemeinsames Ziel war es, den zweiten Jahresbericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern vorzulegen und insbesondere die erweiterte EU mit 25 Mitgliedstaaten zu erfassen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass nur mit systematischer Arbeit messbare Ergebnisse erzielt werden können. Eine wichtige Botschaft des Anstoßes ist, dass jedes Jahr ein Jahresbericht vorgelegt werden wird. Im Bericht wird auf die strategischen Leitlinien zur Gleichstellungspolitik verwiesen. Ich möchte zwei der wichtigsten Bereiche herausstellen, die für alle gesichert sein sollten: menschenwürdige Arbeit und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Meiner Meinung nach sind Frauen der Schlüssel, um das übergreifende Ziel der Lissabon-Strategie von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen in der Europäischen Union zu erreichen. Die vorrangige Aufgabe ist ein größeres Angebot an erschwinglicher Kinderbetreuung entsprechend dem guten Beispiel von Schweden und Dänemark. Das ist ein Schwerpunkt in der Wachstums- und Investitionsstrategie der PSE-Fraktion, auf die sich sozialdemokratische Regierungen in ganz Europa verständigt haben. Nicht zuletzt können wir die zuvor erwähnten Ergebnisse nur erreichen, wenn sich auch Männer aktiv um die Gleichstellung der Geschlechter bemühen.

19. Anwendung der Postrichtlinie

  Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Markus Ferber im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Anwendung der Postrichtlinie (Richtlinie 97/67/EG, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG) (2005/2086(INI)) (A6-0390/2005).

  Markus Ferber (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei der Kommission bedanken, dass sie einen sehr ambitionierten Bericht über die Anwendung der Postrichtlinie vorgelegt hat, der die Grundlage für die heutige Debatte und die morgige Abstimmung hier im Europäischen Parlament ist.

Es ist sehr deutlich geworden – und das kommt auch in der Entschließung, die wir im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr angenommen haben, zum Ausdruck –, dass der Weg, den wir 1992 mit dem Grünbuch über die Entwicklung der Postdienste in der Europäischen Union begonnen haben, bis heute erfolgreich fortgeführt werden konnte. Es ist gelungen, zwischen flächendeckender, hochqualitativer Versorgung mit Postdienstleistungen und immer mehr Einführung von Wettbewerb in diesem Bereich, diesen zwei sich eigentlich widersprechenden Zielen, diesen Kompromiss zu erreichen. Darum geht es natürlich im Jahr 2006 ganz konkret, wenn die Verpflichtungen aus der derzeit gültigen Postrichtlinie auch erfüllt werden müssen. Ich bin sehr froh, Herr Kommissar, dass die Kommission einen sehr ambitionierten Zeitplan vorgelegt hat, dass die in dieser Richtlinie genannte Prospektivstudie jetzt in Auftrag gegeben ist und dass wir dann auf der Grundlage dieser Prospektivstudie in der Lage sind, weitere Entscheidungen zu treffen.

Denn wir können natürlich nicht mit dem zufrieden sein, was wir bisher erreicht haben, sondern wir werden auch hier dafür zu sorgen haben, dass wir zu einer Vollendung des Binnenmarktes kommen. Nur ist der Postmarkt nicht Telekommunikation, das ist nicht Strom, das ist nicht Gas. Deswegen muss genauer betrachtet werden, wie wir hier zu einer weiteren Entwicklung kommen können. In unserem Bericht versuchen wir, eine Reihe von Fragen aufzuwerfen, die wir natürlich gerne beantwortet haben wollen, sehr geehrter Herr Kommissar, wenn Sie die Studien, die Sie für dieses Jahr vorgesehen haben, auch vorlegen werden. Damit haben wir dann das Material zur Verfügung, um Entscheidungen treffen zu können.

Es geht schon um die Frage, wie wir dafür sorgen können, dass in allen Bereichen der Europäischen Union – nicht nur in den Verdichtungsräumen, in Greater London, im Ruhrgebiet, in Berlin, in Madrid oder in Rom – Postdienstleistungen funktionieren, sondern dass alle Bereiche der Europäischen Union hier erfasst werden. Wie können wir erreichen, die hohe Qualität, die wir mittlerweile auch im grenzüberschreitenden Bereich haben, dauerhaft abzusichern, und wie können wir dies in diesem Bereich erreichen, der – und auch das sagt die Mitteilung der Kommission – ein Wachstumsbereich ist? Ich kann mich noch an Debatten in diesem Haus erinnern, wo es hieß: Die Post stirbt sowieso, weil wir das Fax bedienen können, weil wir E-Mail haben. Die Post ist ein wachsender Sektor. Wie können wir also auch Marktkräfte mobilisieren, um zusätzliche Produkte zu entwickeln und damit auch zusätzliche Beschäftigungspotenziale in diesem Sektor zu erschließen?

Das ist eine Reihe von Fragen, auf die wir im Ausschuss uns im Laufe dieses Jahres Antworten seitens der Kommission erwarten. Es ist eine Reihe von Fragen, die wir auch in diesen Bericht mit aufgenommen haben.

Wenn es uns gelingt, dieses Jahr sehr intensiv miteinander zu nutzen – die Kommission, das Europäische Parlament, und der Rat wird sich dann auch irgendwann einmal einreihen; er ist ja momentan nicht so stark vertreten –, dann wird es uns gelingen, eine weitere Entwicklung in diesem Sektor zu ermöglichen, die all diesen Randbedingungen am Ende des Tages auch gerecht wird.

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die an diesem Thema sehr engagiert mitgearbeitet haben. Die Post betrifft jeden von uns, jeder hat in seinem Wahlkreis viele Kunden der Post, viele Geschäftsstellen, Sortiereinrichtungen, zum Teil von verschiedenen Postdienstleistern. Deshalb gibt es natürlich immer eine sehr engagierte Debatte sowohl im Ausschuss als auch hier im Europäischen Parlament. Ein herzliches Dankeschön all denen, die mitgeholfen haben, diesen Bericht zu erstellen. Ich möchte auch ganz deutlich sagen: Es freut einen Berichterstatter, wenn dann wenig Änderungsanträge eingereicht werden. Die PPE-DE-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, der sicherlich dazu beiträgt, einen Punkt sprachlich etwas zu verbessern, der aufgrund der Abstimmerei im Ausschuss nicht ganz so gelungen ist. Ich hoffe, dass er große Zustimmung findet. Dann haben wir wohl insgesamt einen ordentlichen Bericht abgegeben, mit dem sich das Europäische Parlament gut positioniert, um die weiteren gesetzgeberischen Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können.

  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, das Hohe Haus an dieser Stelle kurz über den aktuellen Stand der Postpolitik der Gemeinschaft aus Sicht der Kommission zu informieren und Ihnen meine Vorstellungen zur Entwicklung dieser Politik im Jahre 2006 mitzuteilen. Zunächst aber möchte ich Herrn Ferber für seinen Bericht danken, der sehr zeitgemäß, konstruktiv, ausgewogen und sachkundig ist. Die Ergebnisse des Berichts entsprechen in der Tat unserer eigenen Auffassung. Auch wir sind überzeugt, dass die Postreform in der Europäischen Union positive Ergebnisse für alle Akteure hervorgebracht und erheblich zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beigetragen hat.

Diese Richtlinie hat bereits den weiteren Weg geebnet, indem die Kommission aufgefordert wurde, in diesem Jahr drei Initiativen vorzulegen: einen dritten Bericht über die Umsetzung der Postrichtlinie, eine Prospektivstudie über die Auswirkungen eines wettbewerbsorientierten Postmarktes auf den Universalpostdienst sowie einen Vorschlag zur Zukunft der EU-Postpolitik. Welche Form dieser Vorschlag haben wird, richtet sich nach einer Reihe von Faktoren. Einer davon, vielleicht der wichtigste, sind die Auswirkungen von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf den Postsektor.

Mit der geänderten Postrichtlinie werden ausgewogene Grundsätze aufgestellt, die einen schrittweisen Übergang zum Wettbewerb ermöglichen, während gleichzeitig die notwendigen Sicherungsmechanismen für die Erbringung eines Universaldienstes bestehen bleiben. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass die bisherigen Entwicklungen nicht auf die Notwendigkeit hindeuten, die in der Postrichtlinie festgelegten Fristen zu ändern. Damit bleibt 2009 der Richttermin für unsere Arbeit.

Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass mit dem Liberalisierungsprozess die Vertragsbestimmungen zum Wettbewerb durchgesetzt werden. Was die Regelungen zu staatlichen Beihilfen angeht, hat die Kommission im Juli 2005 ein Paket von Maßnahmen beschlossen, die eine Richtschnur zu den Grundsätzen darstellen, nach denen sie Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bewertet.

Zudem ist sich die Kommission vollkommen der sozialen Relevanz von Postdienstleistungen bewusst und wird die Lage jedes Mitgliedstaates besonders prüfen, damit ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann. Die Ergebnisse der Prospektivstudie werden uns dabei helfen und zur Analyse der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Binnenmarkt für die Postdienste beitragen.

Einen zusätzlichen Beitrag werden noch die Erkenntnisse aus unserer kürzlich durchgeführten öffentlichen Online-Konsultation über die Zukunft der europäischen Postdienste leisten. Die Kommission wird ihre Vorbereitungen in voller Transparenz fortsetzen und den Dialog mit allen Beteiligten fortführen.

Dieser Initiativbericht des Europäischen Parlaments bietet eine sehr gute Grundlage für weitere Diskussionen. Ich begrüße diese Initiative ausdrücklich und danke Herrn Ferber und seinen Kollegen vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr herzlich für ihre ausgezeichnete Arbeit.

  Georg Jarzembowski, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die PPE-DE-Fraktion unterstützt die Stellungnahme des Berichterstatters Markus Ferber zu dem Zwischenbericht der Europäischen Kommission inhaltlich voll und ganz. Mittels der von dem Berichterstatter formulierten Stellungnahme wollen wir sicherstellen, dass die Kommission mit den bis zum 31. Dezember dieses Jahres angekündigten Maßnahmen wirklich alle wirtschaftlichen, technologischen, sozialen und geografischen Aspekte der fortschreitenden Öffnung des Postmarktes genau untersucht und uns ihre Konsequenzen vorlegt.

Bisher – daran möchte ich erinnern, Herr Kommissar, und ich würde gerne Ihre Antwort dazu hören – haben nach unseren Erkenntnissen und denen des Berichterstatters nicht alle Mitgliedstaaten die Postrichtlinie rechtzeitig in richtiger Weise umgesetzt. Ich glaube, dass die Kommission aufgerufen ist, die Umsetzung der bisherigen Maßnahmen wirklich sorgfältig je nach Mitgliedstaat zu beobachten, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten und notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Denn das Gemeinschaftsrecht muss in allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Aber versöhnlich will ich sagen, dass nach den bisherigen generell positiven Entwicklungen des Postmarktes zu Gunsten der Verbraucher meiner Meinung nach die Kommission an dem gemeinsamen Beschluss festhalten sollte, im Jahre 2009 die Postdienste endgültig zu öffnen.

Ich möchte Sie auch bitten, die Frage des Universaldienstes wirklich noch einmal genau zu erörtern. Wenn ich es auf die Kurzformel bringen darf, dann soll Universaldienst bedeuten, dass wir in allen Mitgliedstaaten Leistung von hoher Qualität zu bezahlbaren Preisen zu erwarten haben. Das ist unsere Zielsetzung. Aber das sollten wir sorgfältig überprüfen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn nunmehr auch in Deutschland vom Prinzip abgewichen wird, dass das Porto für einen Standardbrief im Inland, aber auch in alle anderen 24 Mitgliedstaaten hinein einheitlich festgesetzt wird, dann muss man darüber nachdenken, was das bedeutet. Denn neuerdings kostet ein Standardbrief in Deutschland 55 Cent, für einen Brief gleicher Art in alle anderen EU-Staaten zahlt man zum ersten Mal davon abweichend 70 Cent. Wenn das bedeutet, dass das Porto doch nach den Kosten – je nach der Entfernung und der Art der Zustellung – unterschiedlich festgesetzt wird, was bleibt dann eigentlich als Begründung für einen Universaldienst? Was bleibt dann eigentlich als Begründung für die Beschränkung des Wettbewerbs durch einen regulierten, reservierten Bereich?

Wir sollten die Frage, was der Universalbereich ist, was wir damit sicherstellen wollen, und ob wir dazu einen reservierten Bereich brauchen, sorgfältig untersuchen. Insofern erwarte ich sehr interessiert Ihre Untersuchung und Ihre Stellungnahme. Vielen Dank, Herr Kommissar.

  Gary Titley, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Offenkundig ist es wichtig, dass wir heute diese Aussprache führen, weil am 1. Januar das bisher letzte Absenken der Gewichtsgrenze auf 50 g bei reservierten Diensten erfolgt ist und wir jetzt auf die Studie der Kommission – die hoffentlich im Sommer veröffentlicht wird – zur Vollendung des Binnenmarktes bis 2009 warten.

Das sind große Herausforderungen für den Postsektor, aber auch große Chancen. Die Post muss mit der Entwicklung andernorts mithalten, zumindest die Umstellung vom Verbraucher-Verbraucher-Geschäft auf Unternehmen und Verbraucher, aber auch in Bezug auf den Binnenmarkt. Es ist eine Blamage für die Europäische Union, dass 13 Jahre nach der Vollendung des Binnenmarktes erhebliche Hindernisse für grenzüberschreitende Postlieferungen, für die wachsenden Aktivitäten des Home-Shopping-Marktes und sogar für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage bestehen.

Damit dieser Prozess ordentlich ablaufen kann, brauchen wir Transparenz, Klarheit, Sicherheit und die klare Einbeziehung von Postkunden und Verbrauchern. Natürlich wissen wir, dass jeder Postmarkt einzigartig ist, aber das ist kein Grund für eine auffällige Regulierungsasymmetrie, die zu gravierenden Marktverzerrungen führt. Wir benötigen eine Struktur, bei der die nationalen Regulierungsstellen zusammenarbeiten müssen. Wir brauchen größere Klarheit und Transparenz bei den Genehmigungsverfahren, und das ist ein Bereich, auf den sich die Kommission konzentrieren muss. Die Mitgliedstaaten müssen die von CEN entwickelten Dienstleistungsstandards annehmen und umsetzen, so dass wir Gleiches mit Gleichem messen können. Wir müssen sicherstellen, dass Postkunden, kleine wie große, an diesem gesamten Prozess beteiligt sind.

Ob dieses Unterfangen gelingt oder scheitert, hängt letztlich davon ab, ob wir die Menschen überzeugen können, dass unsere alten Mütterchen, die irgendwo allein leben, weiterhin einen Universaldienst nutzen können. Das müssen wir klären, dann wird dieser Prozess erfolgreich sein.

  Nathalie Griesbeck, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich vorbehaltlos dem Dank an, der unserem Kollegen Markus Ferber für seinen Initiativbericht zuteil wurde. Gestatten Sie mir, meine Position unter zwei Gesichtspunkten darzulegen.

Zunächst freue ich mich mit meiner Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, dass wir mit diesem Bericht ab sofort die Möglichkeit haben, den Rechtsrahmen zur Gestaltung der Liberalisierung der Postdienste zu erörtern, den unsere Union bis zum Jahr 2009 einführen soll. Darüber hinaus unterstütze ich die vorgeschlagene Methode, mit der uns ein Ansatz vorliegt, den Modernisierungsprozess in diesem Sektor kontrolliert und ausgewogen zu gestalten.

Wenn es, liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings Ziel dieser Liberalisierung ist, die Modernisierung dieses Sektors fortzusetzen und die Dienstleistungen für den Kunden zu verbessern, wie gerade erläutert wurde, so sind uns allen das Ausmaß dieser Reform und die berechtigten Befürchtungen unsere Mitbürger hinsichtlich der Aufrechterhaltung hochwertiger Dienstleistungen und der Versorgung aller, auch der abgelegensten Gebiete, bewusst. Daher erwarte ich mit großem Interesse die Studie zu den ökonomischen Auswirkungen, die im Lauf dieses Jahres von der Europäischen Kommission vorgelegt werden soll. Diese sollte auf zuverlässigen Wirtschaftsdaten und den Ergebnissen der Beratung mit allen Beteiligten, von den Gewerkschaften über alle betroffenen Sozialpartner bis hin zu den Industrie- und Handelskammern, beruhen.

Darüber hinaus mache ich die Kommission und auch den Rat darauf aufmerksam, dass jede Form von Wettbewerbsverzerrung bekämpft werden muss. Ich denke dabei vor allem an die MWSt.-Pflicht und die Vereinheitlichung der Steuersätze.

Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich hoffe, dass die Kommission passende und gerechte Mechanismen zur Finanzierung dieses Universaldienstes vorschlägt, wobei ich den Entscheidungen des Parlaments nicht vorgreifen will, denn letztlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, obliegt es unserem demokratischen Organ, dem Parlament, den 450 Millionen Europäerinnen und Europäern klar zu machen, dass es um ihr Europa geht, wenn wir von der Errichtung eines starken Europas sprechen.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Zukunft der Postdienste reden, dann sollte am Anfang doch wohl die Frage stehen, was das Ziel unseres Handelns ist. Die Vollendung des Binnenmarktes kann ja kein Selbstzweck sein, sondern sie soll – wie es in allen Willenserklärungen heißt – etwas Positives für die Bürgerinnen und Bürger in Europa bringen.

Allerdings ist heute schon festzustellen, dass etliche Staaten, in denen eine Ausdünnung der Dienste erfolgt ist, enorme Auswirkungen auf die entlegenen Regionen, auf Gegenden mit geringer Siedlungsdichte verzeichnen. Auch in schwer zugänglichen Gebieten kann man die Menschen nicht von Dienstleistungen abschneiden. Dass die Marktöffnung, wie der Berichterstatter auch im Ausschuss erklärt hat, dann von selbst dem sprichwörtlichen „Mütterchen auf dem Berg“ seine Dienstleistungen garantieren würde, ist mittlerweile durch klassische Beispiele widerlegt.

Deswegen darf man bei einer Studie, wie sie jetzt angefertigt worden ist, auch nicht so fragen, dass man das gewünschte Ergebnis praktisch schon vorwegnimmt, wie dies z. B. im Punkt 13 getan wird. Hier spürt man den Willen der Fragesteller, eine bestimmte Antwort zu erhalten, schon so deutlich heraus, dass sich eine Studie fast schon erübrigt. Wenn man eine Studie erstellt, muss man der vollen Wirklichkeit ins Auge schauen!

  Georgios Toussas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Die Liberalisierung der Postdienste ist ein Teil des Puzzles der generellen Liberalisierung von Dienstleistungen sowie der Privatisierung von Versorgungsunternehmen und schadet allen Arbeitnehmern.

Der Bedarf der Gesellschaft an zuverlässigen, modernen Postdienstleistungen wird zum Gegenstand der Ausbeutung, um dem Großkapital größere Profite zu sichern.

Unter dem Vorwand der neuen operationellen Programme werden in riesigen Ausmaßen Entlassungen und Änderungen an den Arbeitsverträgen der Beschäftigten im Postsektor vorgenommen.

Unter dem Vorwand des veränderten Kommunikationsverhaltens ebnet der Bericht wiederum den Weg für die erneute Überprüfung der Definition des Universaldienstes. Er zielt darauf ab, die Verpflichtung abzuschaffen, die dieser Dienstanbieter gegenüber allen Kunden im Hinblick auf den leichten Zugang zum Postnetz an ausreichenden, festen Sammel- und Verteilerstandorten hat, die die nationalen und grenzübergreifenden Dienstleistungen abdecken.

Als Teil der Liberalisierung der Postdienstleistungen und der im Bericht angesprochenen Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste im Jahre 2009 geben diese Änderungsvorschläge den privaten Postfilialen, objektiv gesehen, die Möglichkeit, den öffentlichen Postämtern den Löwenanteil des Postmarktes zu entreißen, was schmerzhafte Folgen für die Kunden und die Arbeitnehmer generell haben wird. Deshalb lehnen wir den Bericht ab und werden gegen ihn stimmen.

  Michael Henry Nattrass, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Wir haben erlebt, wie der Entwurf einer Verfassung für Europa von den Menschen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. Die Richtlinien über computerimplementierte Erfindungen und über Hafendienste wurden ebenfalls abgelehnt. Trotz dieser Ablehnungen hält der Drang nach Harmonisierung unaufhaltsam an, auch wenn es nichts mit dem Handel oder der Effektivität der EU zu tun hat und schlecht für die Bürger ist.

Hier ist sie nun also, ein weiterer zweitklassiger Rechtsakt, die Postrichtlinie. Dies ist keine Angelegenheit der EU, und ich empfehle der EU, sich da herauszuhalten. Mit der Postrichtlinie soll zu einer Zeit Mehrwertsteuer auf Porto erhoben werden, da sich Briefe der starken Konkurrenz der E-Mail erwehren müssen. Das Vereinigte Königreich will das nicht! Die Britische Post ist jetzt 371 Jahre alt, und es waren die Briten, die 1840 die erste Briefmarke herausbrachten, die den Kopf von Königin Victoria zeigte.

Jetzt will die EU ihre Erblast der Ineffektivität darauf prägen. Ein Wasserzeichen philatelistischer Einmischung, perforiert nur durch die Unkenntnis der britischen Tradition und den Wunsch, dem Briefeschreiben den Garaus zu machen. In 166 Jahren von der Penny Black zum EU-Angriff! Ist das Fortschritt?

Im Jahre 2004 erklärte der britische Postminister kategorisch, dass die britische Regierung keine Mehrwertsteuer auf Briefmarken wolle. Gerade diese Woche hat mir die Royal Mail mitgeteilt, dass sie dagegen ist, dass es schlecht für kleine Unternehmen, Wohlfahrtsverbände und Kunden wäre. Das britische Volk ist dagegen. Sie kommen doch schon für die Kosten der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU auf.

Was würde Stanley Gibbons vom Londoner Strand sagen, wenn er noch leben würde? Ich nehme an, er hätte ein Buch mit Bildern von EP-Abgeordneten veröffentlicht, die britische Posttraditionen verspotten, und zwar mit dem Titel „Stanley Stamps Gibbon Catalogue“.

Wenn die britische Unabhängigkeitspartei über diesen Bericht abstimmt, wird sie den Wünschen der britischen Bürger folgen. Ich hoffe, die britischen EP-Abgeordneten halten zu Großbritannien. Die Menschen werden mit ansehen, wie die Fürsprecher Europas ihren Nationen einen weiteren überflüssigen Stempel der EU-Autorität aufdrücken. Danke, Herr Präsident, und den Dolmetschern viel Glück!

  Präsident. – Herr Nattrass, zu Ihrer Information: Ihre Fraktion verfügt heute über fünf Minuten Redezeit, die wie folgt aufgeteilt ist: eine Minute für Frau Krupa, eine Minute für Herrn Bloom, noch einmal anderthalb Minuten für Frau Krupa und anderthalb Minuten für Sie, nicht zweieinhalb Minuten. Wenn Herr Farage Ihnen fünf Minuten „verkauft“ hat, so hat er Ihnen etwas verkauft, was ihm nicht gehörte.

  Seán Ó Neachtain, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Die Postrichtlinie sollte allen Verbrauchern und insbesondere den Bedürfnissen der Landbewohner gerecht werden. Die Liberalisierung von Dienstleistungen gereicht oft den Menschen in dicht besiedelten Gebieten zum Vorteil und geht zulasten der Verbraucher in weniger dicht bevölkerten Regionen.

Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments für den Westen und Nordwesten Irlands vertrete ich eine vorwiegend ländliche Wählerschaft. Nach meiner Erfahrung haben sich viele Richtlinien im Laufe der Jahre nachteilig auf die ländlichen Gebiete und die Entwicklung des ländlichen Raums ausgewirkt, weil sie gewollt oder ungewollt Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte zugute kamen, wo liberale Politik einfacher zu verfolgen ist.

Das kleine Postamt in ländlichen Gemeinden ist eine wichtige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Einrichtung, und man darf die Rechte der Landbewohner auf Postdienste nicht übergehen, wenn man Liberalisierungspläne für diese Dienste in der EU entwirft. Die Bereitstellung solcher Dienste und der Zugang zu ihnen ist im Wesentlichen das, was eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums überhaupt ausmacht.

Man muss betonen, dass die Öffnung der Postdienste nicht immer Vorteile in Form von mehr Beschäftigung bringt, und ich möchte die Kommission bitten, dies in einer ausführlichen Studie zu untersuchen, dass es im Postsektor Gleichbehandlung, Effektivität und Kundenorientierung geben wird, insbesondere im Hinblick auf diese peripheren Gebiete.

Die Absicht hinter der Postrichtlinie war gut, aber wie bei allen guten Absichten ließ die Umsetzung zu wünschen übrig. Ich bitte die Kommission und den Berichterstatter zu versuchen, ein System von Postdiensten einzuführen, das allen gerecht wird, einen Universaldienst.

  Armando Dionisi (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der in den letzten Jahren eingeleitete Prozess der schrittweisen Liberalisierung im Postsektor hat eine positive Veränderung bewirkt, denn er hat die Postunternehmen dazu angeregt, die Qualität und Effizienz des Postdienstes und ihrer Produktionsabläufe zu verbessern.

Der Bericht von Herrn Ferber über die Anwendung der Postrichtlinie ist sehr ausgewogen: darin werden die positiven Auswirkungen der bisherigen Liberalisierung hervorgehoben, doch wird auch die Notwendigkeit unterstrichen, die sozialen und beschäftigungsrelevanten Folgen einer weiteren Stufe der Vollendung des Binnenmarkts zu bewerten und dabei die nationalen Besonderheiten zu berücksichtigen. Diese weitere Stufe wird gänzlich von den Ergebnissen der Studie der Kommission abhängen, deren Zweck es ist, die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarkts auf den Universaldienst jedes einzelnen Mitgliedstaats zu beurteilen. Daher ist es unangebracht, dieser Studie vorgreifen zu wollen.

Aufgabe des Parlaments in dieser Phase ist es zu bekräftigen, dass die Auswirkungen der Liberalisierung auf den Universalpostdienst im Zusammenhang mit den nationalen Unterschieden und den besonderen geografischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten bewertet werden müssen und dass die politischen Liberalisierungsentscheidungen unter vollständiger Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität getroffen werden müssen.

Der Postdienst ist eine lebenswichtige Verbindung für unsere Bürger in bestimmten Bereichen. Die Beibehaltung des gegenwärtigen Universaldienstniveaus erfordert einen stufenweisen Ansatz. Deshalb kann die italienische Delegation den Änderungsantrag von Herrn Ferber nicht unterstützen, denn er zieht implizit die Notwendigkeit des Universaldienstes in Zweifel, der meiner Ansicht nach ein Recht und eine unverzichtbare Verpflichtung der europäischen Postdienste darstellt.

  Gilles Savary (PSE). – (FR) Herr Präsident! Ich will nur ganz kurz sagen, dass die postalischen Dienstleistungen mit anderen Dienstleistungen nicht vergleichbar sind. Sie haben eine menschliche Dimension, wie bereits gesagt wurde, aber auch eine soziale und territoriale Dimension, was bedeutet, dass die Leistungen von Land zu Land sehr unterschiedlich sind.

Es ist ein großer Unterschied, ob es darum geht, ein dicht besiedeltes Gebiet zu versorgen, wie beispielsweise in den Niederlanden, wo die Bevölkerung auf flachem Land konzentriert ist, oder ob die gleiche Bevölkerungszahl zu gleichen Bedingungen auf Tausenden Inseln verteilt lebt, wie in Griechenland, oder auf äußerst unterschiedlich beschaffenem Raum, wie es in Frankreich der Fall ist.

Daher hoffe ich, dass die von der Kommission geplante Studie objektiv ausfällt und nicht von der Voraussetzung ausgeht, die von einem Teil dieses Plenums geteilt wird, dass es nämlich keines Rahmens bedürfe, weil der Markt und nur der Markt als Ganzes zur Regulierung der postalischen Belange ausreicht. Ich hoffe auch, dass diese Studie dazu beiträgt, dass bei der für Europa notwendigen Öffnung des Postmarktes berücksichtigt wird, was die Post darstellt – nämlich einen Universaldienst, dessen territoriale und soziale Dimension unersetzlich ist.

  Guntars Krasts (UEN). – (LV) Die Liberalisierung des Postsektors bis 2009 ist ein reales und erreichbares Ziel. Die Ergebnisse in den Mitgliedstaaten, in denen die Postreform rascher umgesetzt wurde, zeigen das. Es ist schwer zu verstehen, warum der Bericht betont, dass die Öffnung der Postdienste für den Wettbewerb nicht immer zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im Postsektor geführt hat. Ziel der Postreform ist nicht die Erhaltung von Arbeitsplätzen, selbstverständlich aber auch nicht ihre Vernichtung. Arbeitsplätze können auch ohne Liberalisierung verloren gehen, beispielsweise infolge technologischer Modernisierung. Bei der Reform des Postsektors sollten wir die Branche nicht unter dem Gesichtspunkt eines Unternehmens betrachten. Wie sich das Postgeschäft im Einzelnen entwickelt und sich neuen Marktbedingungen anpasst – das sind betriebswirtschaftliche Fragen.

Das Ziel der Umstrukturierung des Postsektors besteht in erster Linie darin, den Interessen der Verbraucher besser Rechnung zu tragen und den Bürgern der Europäischen Union einen Universaldienst anzubieten. Es sollte aber auch nicht ausschließliche Aufgabe der Post sein, den Universaldienst aufrechtzuerhalten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Mehrheit der Postdienstkunden, nämlich über 90 %, Geschäftskunden mit möglicherweise unterschiedlichen Anforderungen an den Postsektor sind. Ein breites Spektrum hochwertiger Postdienstleistungen ist notwendig, damit die Branche nicht nur überlebt, sondern sich auch weiterentwickelt.

Das Angebot an Postdienstleistungen steht zunehmend mit anderen Sektoren wie Finanzdienstleistungen, Werbung und Handel in einem wechselseitigen Zusammenhang. Die Zukunft der Postdienste wird davon abhängen, wie erfolgreich diese wechselseitige Beziehung ist. Die Entwicklung des Postsektors ist eine der Triebkräfte für die wirtschaftliche Entwicklung, die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Leider sind nur langsame Fortschritte in Richtung eines gemeinsamen EU-Postmarktes zu verzeichnen.

  Inés Ayala Sender (PSE). – (ES) Wieder einmal führen wir eine Aussprache, in der es um eine symbolhafte öffentliche Dienstleistung unserer europäischen Gesellschaft geht, die sehr symbolträchtig ist und großes Vertrauen vermittelt – der Grund für ihre Vielfalt und ihre feste Verwurzelung. Eine wesentliche Rolle spielen die Postdienste auch wegen der großen Zahl intensiver Arbeitskräfte: Arbeitskräfte mit einem Ausbildungsstand und einem Zugehörigkeitsgefühl zum Dienst, die große Achtung und Anerkennung verdienen.

Von großer Bedeutung in einem erweiterten und in wachsendem Maße individualistischen Europa ist zudem die Fähigkeit der Postdienste, den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern. In dieser neuen Phase, die jetzt eingeleitet wird – an dieser Stelle möchte ich auch Herrn Simpson Anerkennung zollen, über dessen Anwesenheit ich mich gefreut hätte, und ich hoffe, dass er später hier sein wird –, möchte ich deshalb der Kommission sagen, dass der neue Prozess unbedingt eine echte und annehmbare Begründung haben und in jeder Hinsicht glaubwürdig sein muss, denn man sagt uns, der Dienst würde danach besser sein, aber heute sehen wir nur, dass die uns vorliegenden Vorschläge eine größere Unsicherheit bei den Arbeitsplätzen mit vielen Fragezeichen für den Dienst bedeuten.

Wir treten deshalb dafür ein, dass unbedingt der Universaldienst mit all seiner Servicequalität und seinen Preisbedingungen zu garantieren ist, und auch, dass der soziale und territoriale Zusammenhalt und die Vielfalt der gegenwärtigen Systeme mit ihren Vorzügen berücksichtigt werden – sie können nicht alle homogenisiert werden.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE). – (PT) Her Präsident, meine Damen und Herren! Ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Ferber, zu seinem ausgezeichneten Bericht, in dem die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Postdienste angesichts von Anzeichen für Arbeitslosigkeit und Konzentration verdeutlicht wird. Meiner Meinung nach muss verhindert werden, dass dieser öffentliche Dienst mit dem Beginn der Liberalisierung zu einem rein wirtschaftlichen Dienst wird, bei dem nur die wohlhabenderen Schichten der Gesellschaft das Grundrecht genießen können, einen Brief zu senden, während den weniger privilegierten Mitgliedern der Gesellschaft und denen, die in abgelegenen Gebieten wohnen, die universelle Leistung des Dienstes verwehrt ist.

Deshalb fordere ich die Kommission auf, bei künftigen Analysen des Sektors nach den Kosten zu differenzieren, die mit der Finanzierung des Universaldienstes, insbesondere unter Berücksichtigung von geographischen und demographischen Faktoren, verbunden sind, um den Zugang zu dieser Dienstleistung von allgemeinem Interesse für alle zu gewährleisten.

Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass Postdienste für die EU von grundlegender Bedeutung sind und dass sie einen positiven Einfluss auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft haben, etwa auf den Handel, die Dienstleistungen und Arbeitsplätze, durch Modernisierungsinvestitionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Qualität und Effektivität, wodurch es wiederum möglich wird, niedrigere Preise von Bürgern und Unternehmen zu verlangen. Auf diese Weise leistet der Sektor, der Arbeitsplätze und Wachstum schafft, einen maßgeblichen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie.

  Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Hélène Goudin (IND/DEM). – (SV) Ich begrüße die Tatsache, dass der Bericht die Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in der Frage der Genehmigungsverfahren unterstreicht, und dass das Europäische Parlament die Kommission auffordert, besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen der Öffnung der Postdienste für die Bewohner dünn besiedelter Regionen zu legen (Ziffer 9).

Ich hätte mir jedoch schärfere Formulierungen gewünscht, die deutlich machen, dass ein schlechterer Service für die Bevölkerung in isolierten Gebieten Europas nicht zu akzeptieren ist. Die Kommission hat in Bezug auf die Änderung der Regeln für die Häufigkeit der Postverteilung (siehe mündliche Anfragen H-1135/05) keine Stellung bezogen. Auch das Europäische Parlament hat sich in dieser Frage nicht eindeutig geäußert.

Eine Grundvoraussetzung, die es den Menschen in dünn besiedelten Gebieten ermöglicht, auch zukünftig Postdienste in Anspruch zu nehmen, besteht darin, dass das Preisniveau für diese Dienste in etwa dem im übrigen Land entspricht. Im Bericht haben sich weder das Europäische Parlament noch die Kommission zu dieser Frage geäußert.

Darüber hinaus lehne ich die Kritik des Europäischen Parlaments an der mehrwertsteuerlichen Behandlung auf dem Postmarkt in den Mitgliedstaaten (Ziffer 18) ab, ebenso den Vorschlag, die Europäische Kommission solle der Frage nachgehen, wie die Versorgungsverbindlichkeiten der öffentlichen Postbetreiber behandelt werden (Ziffer 17). Derartige Fragen sind auf nationaler Ebene zu behandeln.

Ich werde gegen diesen Bericht stimmen.

20. Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen

  Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jacques Toubon im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (KOM(2004)0708 – C6 0160/2004 – 2004/0248(COD)) (A6-0412/2005).

  Günther Verheugen, Vizepräsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die vorgeschlagene Richtlinie zu Fertigpackungen erweckt den Anschein einer sehr technischen Angelegenheit. In Wirklichkeit jedoch ist sie Teil der von unseren Organen nachdrücklich unterstützten umfassenden Politikinitiative für eine bessere Regulierung und Vereinfachung.

Es gibt gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Fertigpackungen, aber die jetzige Rechtslage ist weder befriedigend noch eindeutig. Wir haben in der Europäischen Union einen stabilen Rechtsrahmen für Wein und Spirituosen, nach dem die Erzeugnisse gemeinschaftsweit in abgestimmten Mengen verkauft werden. Bei rund 70 weiteren Produkten wurde mit den aktuellen Rechtsvorschriften die freiwillige Harmonisierung eingeführt, bei der die Mitgliedstaaten unterschiedlich vorgehen. Mitgliedstaaten wie Belgien oder die Niederlande haben nur deregulierte Verpackungsgrößen. Andere Länder, zum Beispiel Schweden, lassen die Hersteller selbst entscheiden, ob sie sich an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu Verpackungsgrößen halten. In anderen Mitgliedstaaten sind die Regelungen verbindlich, aber nur für inländische Hersteller. Einige nationale Bestimmungen stützen sich vollständig auf freiwillige Gemeinschaftsrichtlinien, aber in anderen Ländern, wie etwa Deutschland, weichen die nationalen Vorschriften von denen der Gemeinschaft ab. Daher ist die Lage aus rechtlicher Sicht vorsichtig ausgedrückt reichlich konfus.

Gleichzeitig findet ein freier Verkehr von Waren von einem Land zum anderen statt und die Verbraucher finden eine Fülle von Produkten auf dem Markt. Bis jetzt hat sich der Verbraucher noch nicht beklagt, dass er eine zu große Auswahl hätte. Mit dem Vorschlag der Kommission soll die Rechtslage vereinfacht werden, während die Verbraucher den Vorteil haben, frei entscheiden zu können. Die Kommission schlägt einen einheitlichen Rechtsrahmen vor, der dann von allen Mitgliedstaaten gemeinschaftsweit umzusetzen wäre. Im Wesentlichen schlägt die Kommission vor, die Wahlfreiheit beizubehalten, die die Verbraucher derzeit genießen, und die Packungsgrößen nur für eine begrenzte Anzahl von Sektoren zu regulieren, insbesondere Wein und Spirituosen.

Die Kommission stellt fest, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz diese Vorgehensweise grundsätzlich befürwortet. Bei der Anzahl der Sektoren, für die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Festlegung von Nennfüllmengen gelten sollen, gehen unsere Auffassungen allerdings auseinander.

Was die Kommission anbelangt, und ausgehend von einer breit angelegten Konsultation von Verbrauchern in allen Mitgliedstaaten und europäischen Handelsverbänden, sollten nur der Wein- und der Spirituosensektor reguliert werden. Aufgrund einer früheren Zusage gegenüber dem Parlament hat die Kommission in ihren Vorschlag aber auch die Regelung für löslichen Kaffee und Weißzucker mit aufgenommen.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stimmt dem generellen Ansatz zwar zu, empfiehlt jedoch, dass die Regelung noch für weitere Sektoren gelten soll, nämlich Konsummilch, Butter, Röstkaffee, Teigwaren, Reis und Braunzucker. Die Kommission bezweifelt, dass eine Regulierung dieser Sektoren gerechtfertigt wäre. Mit Ausnahme des Kaffeesektors ist die europäische Industrie nicht dafür, und die Verbraucher haben keine Regulierung verlangt, die ihre Auswahl einschränkt. Die empfohlene Änderung würde darauf hinauslaufen, dass eine Reihe von Erzeugnissen, die heute auf dem Markt sind, verschwinden würden. Außerdem würde sie bedeuten, dass Mitgliedstaaten, in denen nie eine Regulierung erfolgt ist oder abgeschafft wurde, eine Regulierung der Packungsgrößen wiedereinführen müssten. Das widerspricht den politischen Zielen einer Deregulierung und Vereinfachung und schützt die Verbraucher nicht. Die Kommission weiß es zu schätzen, dass das Parlament eine Folgenabschätzung dieser Änderungen durchgeführt hat. Diese Initiative entspricht dem generellen Anliegen der Kommission einer Deregulierung und Vereinfachung.

Nach Meinung der Kommission schließlich sollte der Verbraucherschutz heutzutage nicht darauf beruhen, dass die Wahlfreiheit der Verbraucher eingeschränkt wird, sondern der Schwerpunkt sollte sein, dass die Verbraucher korrekte Informationen erhalten und irreführende Praktiken untersagt werden, damit die Verbraucher eine sachkundige und bewusste Entscheidung treffen können.

Man muss fairerweise feststellen, dass die Kommission wie auch der Europäische Gerichtshof als Richtschnur den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher zugrunde legen. Besonders schutzbedürftige Verbraucher werden nicht durch Vorschriften über Nennfüllmengen weniger schutzbedürftig, sondern durch bestehende, besser umgesetzte gemeinschaftliche Vorschriften zum Verbraucherschutz, beispielsweise zur Kennzeichnung und zum Verbot irreführender Verpackungen. Die Kommission arbeitet mit nationalen Behörden zusammen, um eine bessere Umsetzung dieser gemeinschaftlichen Bestimmungen zu erreichen und damit den Schutz von besonders schutzbedürftigen Verbrauchern zu verbessern.

  Jacques Toubon (PPE-DE), Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Bericht, den ich im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorlege, wurde der Kommissionsvorschlag von Grund auf verändert. Er wurde mit 28 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Ich schlage vor, die Liberalisierung der Verpackungsgrößen anzunehmen, wobei dies auch der von der Kommission gewünschten Lösung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung in der Rechtssache Cidrerie Ruwet entspricht. Die Kommission schlägt ferner vor, in einigen spezifischen Bereichen verbindliche Nennfüllmengen beizubehalten, so bei Wein, Spirituosen, löslichem Kaffe und Weißzucker, wobei sie fordert, diese Ausnahmeregelung auf eine Dauer von 20 Jahren zu befristen.

Den Mitgliedern des Binnenmarktausschusses stellte sich unmittelbar die Frage nach der Angemessenheit des Vorschlags und der Qualität der ihm zugrunde liegenden Folgenabschätzung. Daher sah ich mich veranlasst vorzuschlagen, dass auch für weitere Grunderzeugnisse verbindliche Wertereihen gelten sollten, und zwar für Kaffee, Butter, Reis, Teigwaren und Konsummilch. Die von mir vorgeschlagenen Wertereihen haben recht große Intervalle, wobei allerdings nicht berücksichtigt wird, dass unterhalb der kleinsten und oberhalb der größten Füllmenge uneingeschränkte Freiheit herrscht. Darüber hinaus schlage ich vor, dass diese Regelung in acht und nicht erst in 20 Jahren, wie es die Kommission vorschlägt, überprüft wird.

Wozu wurde Ihnen dieser Vorschlag des Binnenmarktsausschuss unterbreitet? Zunächst sollen die Verbraucher, vor allem die schutzbedürftigsten Gruppen unter ihnen, wie ältere oder sehbehinderte Personen, geschützt werden, die bei weitem nicht die 1998 festgelegten Preisangaben nach Maßeinheit in vollem Umfang verstanden haben. Weiterhin, um die unabhängige Impaktstudie zu berücksichtigen, die unser Ausschuss in Auftrag gegeben und die bestätigt hat, dass die Liberalisierung für den Verbraucher Risiken birgt und nicht zu mehr Wettbewerb zwischen den Herstellern und den Händlern führen würde. Schließlich, weil „bessere Rechtsetzung“ nicht „gar keine Rechtsetzung“ bedeutet. Lacordaire sagte um 1830 sinngemäß, dass im Verhältnis zwischen dem Schwachen und dem Starken die Freiheit unterdrückend und das Gesetz schützend wirkt. Sie sehen, dass dieser Text – so unscheinbar und technisch er auch erscheinen mag - es uns erlaubt, wichtige Fragen zu stellen.

Abschließend möchte ich noch drei Aspekte hervorheben: zunächst eine vom Parlament selbst finanzierte Impaktstudie, die unabhängig von der Kommission und Interessengruppen durchgeführt wurde; dann ein Konzept der „besseren Rechtsetzung“, dem einzig und allein das Interesse unserer Mitbürger und nicht etwa eine ideologische Haltung zugrunde liegt; und schließlich das Anliegen, die nationalen Kulturen lebendig zu halten, denn unsere Völker sind eng mit ihren Ernährungstraditionen und Verbrauchergewohnheiten verbunden.

  John Purvis (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – (EN) Herr Präsident! Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie begrüßt die Initiative der Kommission zur Deregulierung und Liberalisierung von Verpackungsgrößen. Mein Ausschuss ist der Auffassung, dass ein freier Markt im besten Interesse der Verbraucher wirkt. Wir wurden überzeugt, den Vorschlag der Kommission für Ausnahmeregelungen für alkoholische Getränke, löslichen Kaffee, Weißzucker – wir haben der Einheitlichkeit halber Braunzucker hinzugefügt – und Aerosole zu akzeptieren. Im Interesse der Einheitlichkeit haben wir außerdem eine feste Füllmenge für Spirituosenflaschen von 750 ml empfohlen, was der weithin akzeptierten Füllmenge bei Weinflaschen entspricht. Es grenzt schon beinahe an Irreführung, wenn man bei Wein eine Standardmenge von 750 ml hat und bei Spirituosen 700m cl als Standardfüllung. Deshalb bedauern wir, dass unser Vorschlag vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abgelehnt wurde.

Wir würdigen, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und sein sehr gewissenhafter Berichterstatter, mein werter Kollege Jacques Toubon, diese Aspekte sehr gründlich geprüft haben. Doch wir im Industrieausschuss sind enttäuscht, dass von diesem Ausschuss Vorschläge zur Einführung von festen, harmonisierten und verbindlichen Mengen für eine ganze Palette von Massenprodukten kommen, die bisher nicht in dieser Weise harmonisiert sind. Wir haben Kennzeichnungsanforderungen. Wir verbieten irreführende Werbung. Die EU-Rechtsvorschriften verlangen die Angabe des Preises nach Maßeinheit, so dass der Preis für eine Standardmenge angegeben sein muss, und das hilft dem Verbraucher, Preise fair zu vergleichen. Die Möglichkeit der Wahlfreiheit bei Verpackungsgrößen liegt im Interesse der kleineren Unternehmen, der Neueinsteiger, des innovativen Unternehmens und damit auch im Interesse des Verbrauchers. Dem Inverkehrbringen von traditionellen Packungsgrößen steht nichts entgegen, der Verwendung traditioneller Maße wie Pint und Pfund steht nichts entgegen. Im Kommissionsvorschlag wurde Milch nicht einmal erwähnt. Es bestand keine Notwendigkeit, etwas am aktuellen Stand zu ändern.

Der Ausschuss für Industrie empfiehlt, dass das Parlament den lobenswerten Versuch der Kommission unterstützt, unnötige Rechtsvorschriften abzubauen, und gegen die vom Ausschuss für Binnenmarkt vorgeschlagene Erweiterung der verbindlichen Füllmengen auf all diese zusätzlichen Erzeugnisse stimmt.

  Malcolm Harbour, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Toubon zu seiner Arbeit gratulieren und ganz besonders seine Vorgehensweise loben, durch die der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der erste Ausschuss im Parlament ist, der eine Folgenabschätzung in Auftrag gegeben hat, mit dem wir uns – in diesem Falle im Interesse der Verbraucher – entschieden haben, den von der Kommission vorgeschlagenen Regulierungsumfang zu erhöhen.

Dieser Bericht steht den Kollegen zur Verfügung. Ihm ist zu entnehmen, dass die Wirtschaftsanalyse zeigte, dass trotz einer erhöhten Komplexität die Wettbewerbsauswirkungen vergleichsweise gering sein würden, und man schließt sich der Auffassung des Berichterstatters an, dass dies durch Vorteile für die Verbraucher wieder ausgeglichen würde. Hierzu wird es noch weitere Beratungen geben, aber davon abgesehen möchte ich nicht versäumen, der Kommission insgesamt zu der Richtung zu gratulieren, die sie einzuschlagen versucht. In diesen lobenswerten Vorschlag sind, abgesehen von den Ausnahmeregelungen, noch zahlreiche andere Erzeugnisse aufgenommen worden, und das sollten wir nicht vergessen, wenn wir über einige der konkreten Punkte sprechen.

Wie der Herr Kommissar sehr gut weiß, gab es in meinem Land, dem Vereinigten Königreich, eine völlig irreführende Kontroverse, die in der Presse zu diesem Vorschlag ausgelöst wurde. Ich werde mich darauf beschränken, hierzu heute Abend für das Protokoll etwas zu sagen. Zunächst einmal, ausgehend von der Annahme, dass wir uns über die Einbeziehung von Konsummilch einig sind, ist es natürlich äußerst wichtig, dass die traditionellen Flaschengrößen, in denen Milch im Vereinigten Königreich geliefert wird, absolut unangetastet bleiben. Ich bin sicher, die Kollegen werden das ohne Einschränkung akzeptieren und so mit eventuellen Problemen zum Verlust der traditionellen britischen „pinta“ umgehen können.

Zweiter, aber grundsätzlicherer Punkt: Brot ist eine Ware, die auf nationaler Ebene mit vielen speziellen Vorschriften reguliert wird. Im Vereinigten Königreich verbrauchen wir große Mengen von fertig verpackten Brotscheiben, und ich denke, es spricht sehr viel dafür, dieses von der Regulierung vollständig auszunehmen und Großbritannien zu gestatten, seine derzeit festgelegten Packungsgrößen für dieses sehr wichtige Verbrauchergut beizubehalten.

  Evelyne Gebhardt, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Lieber Kollege Toubon, vielen Dank für den guten Bericht, den Sie gerade hier vorgestellt haben. Meinem Kollegen Malcolm Harbour möchte ich sagen: Es ist sehr wichtig, dass wir die Kulturen und Traditionen der Mitgliedstaaten respektieren. Das sollten wir in der Gesetzgebung auch immer wieder tun. Ich denke, meine Fraktion wird diesen Änderungen auch folgen, da wird es kein Problem geben.

Sehr geehrter Herr Kommissar Verheugen, Sie haben gerade gesagt, dass wir eine bessere Rechtsetzung und vor allem eine bessere Umsetzung des europäischen Rechts brauchen. Da gebe ich Ihnen absolut Recht. Ich möchte Sie aber auch daran erinnern, dass es auch Sache der Europäischen Kommission ist, dafür zu sorgen, dass diese Rechtsumsetzung auch wirklich erfolgt. Ich fordere Sie auf, in diesen Fragen sehr streng vorzugehen, denn als Europäerin möchte ich schon, dass das, was wir in Europa beschließen, auch wirklich umgesetzt wird.

Andererseits haben Sie gesagt, dass Sie sich an dem durchschnittlichen Verbraucher orientieren, so wie dies auch der Europäische Gerichtshof tut. Das ist nachvollziehbar; man braucht eine Größe, an der man sich orientieren kann. Aber als Sozialdemokratin denke ich in solchen Fällen gerade an die Leute, die eben nicht diesem Durchschnitt entsprechen, sondern besondere Bedingungen aufweisen, weil sie behindert sind, weil sie älter sind oder weil sie aus irgendeinem Grund die verschiedenen Möglichkeiten ausnutzen, die es in den Mitgliedstaaten gibt und die auch die Unternehmen anbieten. Gerade hier ist die Zuverlässigkeit beim Einkauf von Grundnahrungsmitteln, wie es Milch oder Brot sind, von besonderer Wichtigkeit. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass diese Zuverlässigkeit im Handel erhalten bleibt. Also werden wir den Vorschlägen des Berichterstatters zustimmen.

  Toine Manders, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Ich danke Herrn Toubon für sein Engagement und die von ihm geleistete Arbeit danken, aber auch und vor allem der Kommission und Kommissar Verheugen für ihren Vorschlag zur Vereinfachung der Rechtsetzung und zur Deregulierung aussprechen. Dass vom Parlament dazu jetzt zahlreiche Ausnahmeregelungen gefordert werden, mutet uns etwas seltsam an. In den Niederlanden, einem Land, das den Verfassungsvertrag abgelehnt hat, sind wir der Auffassung, Europa sollte sich nicht mit Angelegenheiten wie Füllmengen für Kaffee oder Milch befassen, denn dafür gibt es ja den Binnenmarkt, und für Maße und Produkte gilt die gegenseitige Anerkennung.

Wir sind daher sehr unzufrieden über die zusätzlichen Ausnahmen bzw. die zusätzlichen Erzeugnisse, die nunmehr einer Harmonisierung unterworfen werden sollen. Deshalb werden wir gegen diese Ausnahmen stimmen, und wenn sie nicht aufgehoben werden können und der Kommissionsvorschlag nicht beibehalten werden kann, werden wir als Liberale gegen den Gesamtvorschlag votieren, was wir bedauern würden, denn damit könnte letztendlich ein Beispiel gegeben werden. Dazu wird es nun hoffentlich nicht kommen, und hoffentlich muss ich, wenn ich in mein Land zurückkehre, bei einem künftigen Referendum über den Verfassungsvertrag nicht einräumen, dass wir uns in diesem Parlament mit Einzelheiten beschäftigen, die dem Mann und der Frau auf der Straße überlassen werden sollten.

In den Rechtsvorschriften ist ja schon die Preisangabe je Maßeinheit Liter oder Kilogramm für den Verbraucher vorgesehen. Da die Maßeinheit bereits mit dem Preis angegeben wird, sollten wir doch die europäischen Bürger nicht unterschätzen bzw. sie bevormunden und wie kleine Kinder oder zweitklassige Bürger behandeln. Ich denke, wir sollten Vertrauen haben in die Menschen, die selbst entscheiden können, und unsere Aufgabe ist es, ihnen diese Entscheidungsfreiheit zu geben. Ebenso hielte ich es für bedauerlich, wenn wir bei unseren Reisen als Touristen oder in sonstiger Eigenschaft in andere europäische Länder nicht mehr die dort geltenden Gewichte und Maße genießen könnten, wie beispielsweise den Pint im Vereinigten Königreich.

Es ist schade, dass wir uns nicht für eine bessere Rechtsetzung und Deregulierung gemäß dem Vorschlag der Kommission entschieden haben, und wir bedauern die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen.

  Carl Schlyter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Es geschieht wahrlich nicht oft, dass ich in Bezug auf Liberalisierungsprojekte mit der Kommission einer Meinung bin, aber hier handelt es sich um eine sinnvolle Form der Liberalisierung. Herr Toubon hat eine gründliche Arbeit geleistet und eine Folgenabschätzung durchgeführt, was jedoch nicht Grund genug für Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene ist. Wenn ein Land Vorschriften für die Größe von Broten und Nudeln erlassen will, soll es das tun können, aber nicht auf europäischer Ebene. Wenn die EU sich solcher Dinge annimmt, besteht die Gefahr, dass es lächerlich wirkt.

Die Verbraucher erwarten natürlich Schutz vor gefährlichen Zusätzen und eine Überprüfung der verwendeten Zusatzstoffe. Ferner verlangen sie eine deutliche Kennzeichnung, die groß genug ist, dass man sie lesen kann, die in der eigenen Muttersprache verfasst ist und aus der die enthaltenen Zutaten ersichtlich sind. Die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung irreführender Werbung behandeln die Probleme, auf die die Verbraucher aufgrund verwirrender Verpackungsgrößen stoßen können. Diese Art von Gesetzgebung hat tatsächlich Auswirkungen auf die Bedürfnisse der Verbraucher.

Was den Alkohol betrifft, meine ich ebenso wie die Kommission, dass dies eine andere Frage ist. Hier geht es um eine anderweitige Kontrolle des Verbrauchs, für die die vorhandenen und die von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen ausreichen. Es gibt gute Gründe für Vorschriften auf diesem Gebiet. Meiner Ansicht nach ist der Vorschlag der Kommission, die EU-Gesetzgebung nicht zu verstärken, ausgewogen.

  Charlotte Cederschiöld (PPE-DE). – (SV) Herr Präsident! Kommissar Verheugen, Kollege Toubon! Ich begrüße die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung der Verpackungen und hoffe, dass wir uns in der weiteren Aussprache an die Position der Kommission annähern werden, so dass die Verbraucher und nicht die Politiker wählen.

Der Berichterstatter, Herr Toubon, hat sich bereit und gewillt gezeigt, meine Änderungsanträge zur Rettung der schwedischen Milchverpackungen anzunehmen, damit die Leute auch weiterhin am Arbeitsplatz Milch für ihren Kaffee haben. Wir brauchen noch weitere Deregulierungen bei Butter und Teigwaren sowie insgesamt weniger Detailregelung. Es wäre ungünstig für den Wettbewerb und für die Verbraucher, wenn wir die Bedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen verschlechtern und den multinationalen Konzernen mit politischen Maßnahmen Marktanteile verschaffen würden. Diejenigen unter uns, die wie ich aus einem kleinen Land kommen, können dem Bericht in dieser Form nicht zustimmen. Wir hatten genug Diskussionen über Gurken und Erdbeeren. Lassen Sie uns hier nicht über „Milchraub“ diskutieren, sondern weiter über größere Freiheiten für die Verbraucher verhandeln. Es bleibt noch viel zu tun, bis dieses Thema zufrieden stellend abgeschlossen werden kann.

  Anna Hedh (PSE). – (SV) Herr Präsident! Für viele Länder bedeuten die von Herrn Toubon vorgelegten Änderungen des Vorschlags der Kommission neue Regelungen auf Gemeinschaftsebene für einen bereits funktionierenden Markt. Wir schwedischen Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass die Änderungsanträge des Berichterstatters den Verbrauchern keinen Nutzen bringen, im Gegenteil. Sollte der Ansatz des Berichterstatters Gehör finden, würde das für viele europäische Unternehmen erhebliche Umstellungskosten bedeuten, ohne dass die Gruppen, die wir zu vertreten vorgeben, derartige Veränderungen überhaupt brauchen oder unbedingt wünschen.

Die schwedische Verbraucherschutzorganisation beispielsweise, die gerade in Verpackungsfragen aktiv mit verschiedenen Kooperationsgruppen und Verbänden zusammenarbeitet, hat gemäß unseren Kontakten mit ihr noch keine Wünsche nach verbindlichen Verpackungsgrößen gehört. Außerdem würden die EU-Institutionen dann nicht ihrer Zielsetzung entsprechen, die Qualität der Rechtsakte durch die Vermeidung von Detailvorschriften zu verbessern. Wir schwedischen Sozialdemokraten haben nichts gegen hohe Anforderungen an Unternehmen, um einen besseren Verbraucherschutz zu erreichen, im Gegenteil. In diesem Fall handelt es sich aber, wie bereits betont, um unnötige Regelungen. Daher werden wir gegen den Bericht stimmen.

  Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  David Martin (PSE). – (EN) Ich begrüße diesen Bericht über die Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen.

Ich bin dafür, spezielle Füllmengen für Grundnahrungsmittel beizubehalten, da ich es für wichtig halte, im Interesse der britischen Verbraucher an Nennfüllmengen festzuhalten. Im Bericht werden wesentliche Teile der bestehenden Rechtsvorschriften aufrechterhalten, und es wird insbesondere der unbegründete Versuch der Kommission abgewiesen, feste Füllmengen nach 20 Jahren aufzuheben. Angesichts der Komplexität der „Angabe von Preisen nach Maßeinheit“ wird mit solchen Schutzvorschriften sichergestellt, dass das derzeit auf dem Markt befindliche britische Pint Milch nicht in Gefahr gerät. Im Gegensatz zu den euroskeptischen, unzutreffenden Schauergeschichten, die bei den Verbrauchern eine große Kontroverse ausgelöst haben, ist die Wahlfreiheit der britischen Verbraucher gesichert.

21. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

22. Schluss der Sitzung

(Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.)