Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 2. Februar 2006 - Brüssel

8.4. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2004 (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 6 zu Ziffer 9:

  Jan Marinus Wiersma (PSE). – (EN) Herr Präsident! Wir schlagen lediglich vor, dass „Strategie“ im zweiten Satz durch „Maßnahmen“ ersetzt wird.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

- Vor der Abstimmung zu Änderungsantrag 4:

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Es liegt auch schriftlich vor, und in Übereinstimmung mit dem Antragsteller würde ich zur Klarstellung nur die beiden Worte in order (in order to lay down the conditions for a representative democracy) einfügen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

- Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 4 und betreffend die Aufnahme einer neuen Ziffer 28a:

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, der Berichterstatter für diesen Bericht, Herr Brok, der heute an der Abstimmung nicht teilnehmen kann, hat mich gebeten, die Aufnahme einer neuen Ziffer 28 vorzuschlagen. Meines Erachtens ist sie mit den anderen Fraktionen abgestimmt. Auf jeden Fall, Herr Präsident, werde ich die englische Version verlesen:

(EN) „acknowledges that the United Nations has asked the European Union to contribute to the security of the upcoming elections in the Democratic Republic of Congo by means of a military mission; asks the Council to carefully examine the existing possibilities;“

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

- Zu Ziffer 38:

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, die Informationen, die mir in Bezug auf den vorhergehenden Änderungsantrag übermittelt wurden, kamen in der Tat von Herrn Brok. In diesem konkreten Fall handelt es sich um eine einfache Anpassung der Informationen in Ziffer 38, wo zu streichen wäre:

(EN) „und Vorbereitungen für die am 15. Dezember 2005 vorgesehenen Parlamentswahlen zu treffen“ durch „nach den am 15. Dezember 2005 abgehaltenen Parlamentswahlen“ zu ersetzen.

(ES) Es ist einfach eine Anpassung, weil der Bericht nicht mehr aktuell war.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)