Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 2. Februar 2006 - Brüssel

8.8. Ergebnisse der Wahlen in Palästina und Lage im Nahen Osten sowie Beschluss des Rates, den Bericht über Ostjerusalem nicht öffentlich zugänglich zu machen (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Alessandro Foglietta (UEN). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf einige formale und inhaltliche Fehler in der Übersetzung der italienischen Fassung hinweisen. So heißt es beispielsweise in Ziffer 3 Zeile 4 der italienischen Fassung „den Staat Israel eindeutig anzuerkennen“, während in der englischen Fassung vom „Existenzrecht Israels” die Rede ist. Ich beantrage daher, die entsprechende Korrektur vorzunehmen, da ich sie für wesentlich halte. Dasselbe gilt für Ziffer 10, wo „konkrete und positive Empfehlungen“ erwähnt werden, wohingegen in der englischen Fassung nur „konkrete Empfehlungen“, ohne den Zusatz „positive“, steht.

  Präsident. – Es gilt die englische Fassung. Wir werden alle anderen Fassungen prüfen und eventuelle Fehler korrigieren.

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 1:

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte eine geringfügige Änderung – sie bezieht sich lediglich auf ein Wort – mit maximalem Inhalt vorschlagen. Unter Ziffer 3 heißt es: „fordert die Führung der Hamas mit Nachdruck auf, konsequent zu sein“. Dies könnte missverstanden und als Aufforderung aufgefasst werden, Israel konsequent zu zerstören. Es wäre besser, es durch das Wort „kooperativ“ zu ersetzen. Wir sollten die Führung der Hamas mit Nachdruck auffordern, „kooperativ“ zu sein.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – (ES) Bei der Vorbereitung der Verhandlungen zwischen den einzelnen Fraktionen wurde vereinbart, keine Änderungsanträge einzureichen; zwei Fraktionen haben Änderungsanträge eingebracht.

Ich möchte sagen, Herr Präsident, dass der mündliche Änderungsantrag von Herrn Landsbergis, über den wir abgestimmt haben und der sehr viel Sinn macht, meiner Meinung nach nicht vor der Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen hätte zur Abstimmung gestellt werden dürfen.

Ich glaube, Herr Präsident, dass wir zunächst über die Änderungsanträge, so wie sie eingebracht wurden, abstimmen müssen, um dann zu sehen, ob ein mündlicher Änderungsantrag von Herrn Landsbergis zweckmäßig ist.

  Präsident. – Bei der vorangehenden Abstimmung hatten wir den mündlichen Änderungsantrag angenommen, doch er wurde abgelehnt.