Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 13. Februar 2006 - Straßburg

9. Arbeitsplan

  Der Präsident. Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 9. Februar 2006, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Mittwoch:

Das Sekretariat hat soeben von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa drei Anträge auf Änderung der Tagesordnung erhalten. Streng genommen und nach der Geschäftsordnung wurden diese Anträge nicht fristgemäß gestellt und dürften deshalb nicht berücksichtigt werden. Dennoch ist der Präsident der Auffassung, dass sie aufgrund der geringen Zeitüberschreitung und der politischen Bedeutung dieser Angelegenheit in Betracht gezogen werden sollten. Ich möchte betonen, dass dies geschieht, obwohl die Frist für ihre Einreichung überschritten war, und nur, wenn keine Fraktion Einwände erhebt. Meines Erachtens hat es Absprachen gegeben.

Wir werden zunächst Frau Neyts-Uyttebroeck hören, die uns den Antrag vorstellen wird, in der Aussprache über Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen nicht nur einen Redner pro Fraktion zu Wort kommen zu lassen, wie von der Konferenz der Präsidenten vereinbart worden war, sondern eine Rednerliste nach dem üblichen Verfahren aufzustellen.

  Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE). – (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die mir eingeräumte Möglichkeit, ein paar Worte im Zusammenhang mit dem Arbeitsplan am Mittwoch Morgen zu verlieren, zu dem ich im Namen meiner Fraktion einen Vorschlag unterbreiten möchte.

Erstens schlage ich vor, die Redezeit am Mittwoch Morgen gleichmäßig auf die einzelnen Fraktionen und Personen zu verteilen, damit wir der bedeutenden Aussprache unter Tagesordnungspunkt 1 mehr Zeit widmen können.

Zweitens regen wir an, dass, sofern einer der anderen Tagesordnungspunkte verschoben werden muss, dies der Punkt über Bosnien-Herzegowina sein sollte, und das nicht, weil wir ihn für minder wichtig hielten, sondern weil er weniger dringlich ist und ebenso gut während einer der nächsten Tagungen erörtert werden kann.

Drittens und letztens möchten wir den ersten Tagesordnungspunkt mit einem Entschließungsantrag abschließen. Ich darf dem Präsidenten nochmals für sein Verständnis danken. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen sowie die anderen Fraktionen um Unterstützung für diesen Vorschlag.

  Der Präsident. Wir werden die Vorschläge einzeln prüfen, denn es handelt sich um mehrere, nicht nur um einen. Der erste Vorschlag lautet, dass die Rednerliste nicht auf die Vorsitzenden oder Sprecher der Fraktionen begrenzt werden sollte; mit dem zweiten wird beantragt, wie Frau Neyts-Uyttebroeck erläutert hat, diesen Punkt mit einer Entschließung abzuschließen; und der dritte, der nur Sinn macht, wenn einer der beiden vorhergehenden Vorschläge angenommen wird, beinhaltet den Antrag, einen anderen Punkt – die Erklärungen zu Bosnien und Herzegowina – auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen.

Wir werden Schritt für Schritt vorgehen: Zunächst werden wir darüber diskutieren und abstimmen, ob eine Rednerliste aufgestellt werden sollte oder nicht.

  Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE). – (FR) Wenn wir logisch sein wollen, müssen wir uns zu den drei Anträgen en bloc äußern. Es würde keinen Sinn machen, einen der Anträge anzunehmen und die anderen abzulehnen. Ich rufe Sie also dazu auf, die Aussprache über die drei Anträge gleichzeitig zu eröffnen, da sie miteinander zusammenhängen. Ich persönlich werde gegen die drei Anträge stimmen, weil es eine Logik gibt, die eingehalten werden muss.

  Der Präsident. Herr Cohn-Bendit, entschuldigen Sie, doch ich denke, wir haben es hier mit zwei völlig verschiedenen Dingen zu tun: Ob es eine Entschließung gibt oder nicht, ist das eine; die Zahl der Redner in der Aussprache ist etwas ganz anderes.

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Frau Kollegin Neyts-Uyttebroeck greift hier einen Punkt auf, den wir in der Konferenz der Präsidenten in dieser Form auch zusammenhängend diskutiert haben. Ich möchte das, was ich in der Konferenz der Präsidenten dazu gesagt habe, auch hier im Namen meiner Fraktion sagen: Wir glauben, dass es nicht sinnvoll ist, zum jetzigen Zeitpunkt eine Entschließung zu verabschieden, und wir glauben auch, dass es sinnvoll ist, dass wir die Redezeit in dieser doch sehr wichtigen Aussprache auf einen Redner pro Fraktion begrenzen. Wir sind deshalb der Meinung, dass das, was die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat und was hier in der Tagesordnung vorgelegt wurde, auch so bleiben sollte.

  Hans-Gert Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident! Wir hören Ihnen immer zu, weil wir Achtung vor Ihrem Amt und vor Ihrer Person haben. Natürlich müssen wir über jeden dieser Faktoren einzeln abstimmen, aber sie stehen in einem Zusammenhang und deshalb muss ich mich zu diesem Zusammenhang äußern.

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass wir das am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten hätten regeln können. Ich war der Einzige, der sowohl einen Entschließungsantrag als auch eine Debatte im Auftrag meiner Fraktion gefordert hat. Die Liberalen waren sehr entschieden gegen entschieden. Deshalb erstaunt es mich, dass die Liberalen jetzt diesen Antrag stellen. Aber es ist ihr gutes Recht.

Wir haben in unserer Fraktionssitzung eben die Mitteilung bekommen, dass die Liberalen dies beantragen. In einem Punkt sagen wir ja, aber in einem anderen sagen wir nein. Wir sagen nein zu einer allgemeinen Debatte jetzt, weil wir dann einen Punkt von der Tagesordnung nehmen müssten. Das wollen wir nicht. Deswegen empfehlen wir, dass wir im März oder zu einem geeigneten Zeitpunkt im Europäischen Parlament eine breite Debatte über das Thema führen. Aber bei dem Punkt Entschließung war unsere Fraktion – wie auch schon in der Vergangenheit – der Meinung, dass wir eine Entschließung haben sollten. Insofern haben Sie völlig Recht, Herr Präsident, wenn Sie über die einzelnen Punkte getrennt abstimmen lassen werden.

  Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE). – Herr Präsident! Da nun die beiden großen Fraktionen festgestellt haben, dass alles zusammenhängt, können wir auch alles zusammenhängend darstellen: Erstens, Herr Pöttering hat Recht, die Liberalen haben sich bei der Konferenz der Präsidenten sowohl gegen eine breitere Diskussion als auch gegen eine Entschließung ausgesprochen. Wir haben in der Konferenz der Präsidenten den Wunsch nach einer Entschließung eingebracht. Die Anzahl der Redner ist uns egal, aber wir finden auf alle Fälle richtig, dass, wenn die Fraktionen das Bedürfnis haben, dass mehr Rednerinnen und Redner zu Wort kommen, dies selbstverständlich so gehandhabt wird. Wir sind grundsätzlich immer für Entschließungen. Wir finden es wichtig, dass das Parlament eine Entschließung annimmt.

Allerdings sind wir absolut dagegen, das Thema Bosnien-Herzegowina herauszunehmen, denn jetzt wird in Bosnien die Frage der Verfassung diskutiert, und die Stellungnahme des Parlaments ist eminent wichtig, nachdem es mehrere Initiativen der Amerikaner gegeben hat. Deswegen wäre es absurd, dieses Thema zu verschieben. Wir sind also dagegen! Wenn wir es nicht schaffen, jetzt eine Entschließung zu verabschieden, gibt es eine Zwischenmöglichkeit: Wir halten jetzt eine Debatte und behandeln die Entschließung dann auf der nächsten Tagung.

  Der Präsident. Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ab, mehr als einen Redner pro Fraktion zuzulassen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Wir stimmen nun darüber ab, ob der Antrag der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die Debatte mit einer Entschließung zu beenden, angenommen oder abgelehnt wird.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

  Hannes Swoboda (PSE). – Sehr geehrter Herr Präsident! Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Die Frage ist, ob wir auf den Vorschlag von Herrn Cohn-Bendit zurückkommen können, nämlich dass wir die Entschließung, schon wegen der aktuellen Situation und der Reise von Herrn Solana in diese Länder, auf der nächsten Tagung annehmen könnten. Ich denke, das wäre ein vernünftiger Kompromiss, auf den wir uns einigen könnten.

  Der Präsident. Die Zeit für Verhandlungen ist verstrichen, Herr Swoboda. Wir haben abgestimmt.

  Monica Frassoni (Verts/ALE). – (IT) Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung. Es stimmt, dass es zu spät für das Schließen von Kompromissen ist, doch wurde der Antrag der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa nach Ablauf der Frist gestellt. Wir diskutieren im Augenblick nur deshalb über einen Kompromiss, weil wir nicht imstande waren, dies rechtzeitig zu tun.

  Der Präsident. Frau Frassoni, ich hatte vorhin gefragt, ob jemand Einwände dagegen hat, dass die Anträge trotz der Tatsache diskutiert werden, dass sie zu spät eingereicht wurden, und niemand hat Einspruch erhoben. Die Abstimmung kann nicht für ungültig erklärt werden.

  Monica Frassoni (Verts/ALE). – (IT) Herr Präsident! Ich würde mir nie erlauben, ein Abstimmungsergebnis für ungültig zu erklären. Ich habe lediglich vorgeschlagen, den Antrag von Herrn Swoboda auf Vertagung der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag auf die nächste Tagung zur Abstimmung zu stellen.

  Johannes Voggenhuber (Verts/ALE). – Herr Präsident! Es gibt hier mehrere Anträge einer liberalen Abgeordneten an das Plenum. Die Geschäftsordnung sieht ein Pro und ein Kontra vor. Dieser Antrag dient der Korrektur eines Beschlusses der Konferenz der Präsidenten, und wir machen hier im Plenum nicht ein Pro und Kontra, sondern eine Wiederholung der Konferenz der Präsidenten. Es melden sich hier nur Fraktionsvorsitzende, die dagegen sprechen, dass man ihren Beschluss korrigiert. Der Hinweis auf Solana heißt offenbar, dass das Parlament gewillt ist, auf seinen Einfluss zu verzichten. Wenn wir nämlich darauf warten, bis er wieder zurückkommt, dann wird das Parlament kaum auf seine Politik Einfluss nehmen können.

Ich würde vorschlagen, dass man bei der Geschäftsordnung bleibt und Pro- und Kontra-Redner aufruft und nicht auch noch das Plenum zur Wiederholung der Konferenz der Präsidenten macht.

  Der Präsident. Wir haben bereits abgestimmt, Herr Voggenhuber. Wir müssen jetzt sehen, ob es einen weiteren Antrag gibt, der zur Abstimmung gestellt werden kann.

  Hans-Gert Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich bedaure, dass ich das sagen muss, und ich bedaure auch, dass wir in der Situation sind, in der wir hier sind, aber wir haben eben abgestimmt, ob es eine Entschließung geben soll. Wir haben ja gesagt, und wenn es eine Entschließung gibt, dann muss sie auch in dieser Woche abgestimmt werden und nicht erst im März oder irgendwann später.

(Beifall)

  Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE). – Herr Kollege Pöttering! Ich bin dagegen, und ich will auch erklären warum. Diese Woche ist das ganze Parlament mit dieser Dienstleistungsrichtlinie beschäftigt. Ich sehe keine vernünftige Entschließung mit einem Kompromiss in diesen drei Tagen. Deswegen haben wir es ja letzte Woche vorgeschlagen! Und deshalb halte ich den Vorschlag von Herrn Swoboda für vernünftig. Ja, es ist richtig, dieses Parlament braucht zu dieser Frage eine Entschließung! Dieses Parlament braucht aber auch die Möglichkeit, eine vernünftige Entschließung zustande zu bringen. Deswegen sollten wir die Debatte hier anfangen und aufgrund der Debatte dann in der nächsten Plenarsitzung über diese Entschließung abstimmen. Das ist doch eine vernünftige Sache! In diesen drei Tagen werden Sie nur Allgemeinplätze verabschieden, und ich finde diese Sache hat mehr verdient als Allgemeinplätze.

(Beifall)

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich teile absolut die Auffassung von Herrn Cohn-Bendit. Ich möchte Ihnen aber auch sagen, dass ich ein bisschen irritiert bin über manchen Vorgang hier. Ich hatte mich eben ordnungsgemäß zu einem Geschäftsordnungsantrag, bei dem man pro und contra reden kann, gemeldet. Ich hatte pro geredet und bin dafür von Ihnen getadelt worden. Sie haben gesagt, wir hätten zu einer Aussprache aufgerufen, was ich bis jetzt nicht nachvollziehen kann. Nun ist die Aussprache da, und Herr Voggenhuber beschwert sich, das sei auch nicht richtig, weil sich hier nur Fraktionsvorsitzende melden würden. Also irgendwie müssen wir mal zu einem strukturierten Vorgehen kommen. Deshalb frage ich Sie jetzt: Wenn der Antrag der Fraktion der Liberalen außerhalb der vorgesehenen Zeiten hier eingegangen und trotzdem aufgerufen worden ist, dann ist der Antrag meines Kollegen Swoboda ebenso gerechtfertigt, nämlich zu sagen: Es ist jetzt beschlossen, dass diese Entschließung verfasst werden soll, aber wir beantragen, die Abstimmung darüber in die nächste Mini-Plenarsitzung nach Brüssel zu verlegen. Das ist der nächste mögliche Punkt. Ich bitte, darüber jetzt ordnungsgemäß abzustimmen. Einer dafür, einer dagegen, und danach kann abgestimmt werden.

  Der Präsident. Sehr gut, jetzt haben wir den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, den die Präsidentschaft zur Abstimmung zulässt, wonach die Abstimmung über diese Entschließung während der nächsten Tagung in Brüssel erfolgen sollte.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass Gott sei Dank keine Mini-Plenarsitzung in Brüssel stattfindet, sondern dass die nächste ordentliche Plenarsitzung hier in Straßburg ist.

  Der Präsident. Sehr gut, danke für Ihren Hinweis.

  Johannes Voggenhuber (Verts/ALE). – Herr Präsident! Nicht nur ganz Europa diskutiert darüber, nicht nur alle Zeitungen, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger diskutieren tagtäglich darüber – dies ist ja ein Konflikt, der in die Tiefe geht und der in der ganzen Welt diskutiert wird. Es kann doch nicht wahr sein, dass eine einzige Institution nicht darüber diskutiert, keine Entschließung darüber annimmt, dass die gewählte Vertretung der Bürger, das Europäische Parlament in einem der größten Konflikte Europas selbstverordnet den Mund hält. Das kann doch nicht wahr sein!

(Beifall)

  Der Präsident. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die Abstimmung über die Entschließung auf die nächste Tagung zu verlegen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Wir müssen noch über den dritten Antrag der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa abstimmen, einen Punkt der Tagesordnung, und zwar die Perspektiven für Bosnien und Herzegowina, zu vertagen.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – (ES) Meiner Ansicht nach hat es in der Debatte und der Abstimmung eine sehr große Konfusion gegeben. Da das Haus akzeptiert hat, dass nur ein Redner pro Fraktion spricht, besteht kein Grund, die Tagesordnung zu ändern, und die Aussprache findet statt wie vorgesehen und wie sie von der Konferenz der Präsident beschlossen worden ist. Das Einzige, was sich ändert, Herr Präsident, ist, dass es eine Entschließung geben wird, nichts weiter.

  Der Präsident. Wir müssen alle sehr diszipliniert sein, was unsere Redezeit angeht, damit wir alle Themen behandeln können und keines wegfällt. Wenn Sie das versprechen, wird es nicht notwendig sein, die Tagesordnung zu ändern.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)⁽¹⁾

(1) Weitere Änderungen des Arbeitsplans: siehe Protokoll.