Pełne sprawozdanie z obrad

Wtorek, 14 lutego 2006 r. - Strasburg

12. Usługi na rynku wewnętrznym (debata)

  El Presidente. Procedemos al debate del informe de Evelyne Gebhardt, en nombre de la Comisión de Mercado Interior y Protección del Consumidor, sobre la propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo relativa a los servicios en el mercado interior (COM(2004)0002 - C5-0069/2004 - 2004/0001(COD))(A6-0409/2005).

El Parlamento es plenamente consciente de la importancia de este debate.

  Evelyne Gebhardt (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, sehr verehrter Herr Ratspräsident Bartenstein, Herr Kommissionspräsident Barroso, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen, aber durchaus nicht atemlos. Ich könnte locker und leicht die Anstrengungen und Papierberge der letzten Monate beschreiben. Das würde allerdings Stunden dauern.

Deshalb beschränke ich mich auf ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Diese werden nicht allen gefallen. Aber mir sind sie wichtig, Herr Präsident.

Dienstleistungen müssen in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Kommission endlich den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt hat.

Leider ist dieser Entwurf so misslungen, dass der Eindruck entstanden ist, damit sollten die Interessen der 15 "alten" Mitgliedsstaaten gegen die Interessen der zehn im Mai 2004 dazugekommenen "neuen" Mitgliedsstaaten ausgespielt werden. Alt und neu setze ich in Anführungszeichen, denn in unserer Staatengemeinschaft haben alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten – unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft.

Die Europäische Union dient dem Wohlergehen von 470 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in gleichem Maße, und nicht dem Shareholder Value oder den Marktmechanismen der Liberalisierungshaie.

Mir liegt enorm daran, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt der Politik und der Gesetzgebung stellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien gehören ins Zentrum, nicht große Unternehmen mit ihren Märkten. Und wir müssen auch an kleinere Unternehmen wie das Handwerk denken, die nicht unter die Räder geraten dürfen.

Der Entwurf der Kommission bedurfte daher der gründlichen Überarbeitung durch das Europäische Parlament. Trotz aller ideologischen Gräben sind wir dabei ein gutes Stück weiter gekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der Abstimmung im Plenum die letzten, entscheidenden Schritte tun können.

Am Ende muss eine Richtlinie ohne viel Bürokratie stehen. Sie soll den arbeitenden Menschen dienen, auf deren Schultern die Konkurrenzfähigkeit Europas ruht. Diese Richtlinie muss die Eigenheiten in den Mitgliedstaaten respektieren und die Gefahr einer Abwärtsspirale bei den Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Qualität, beim Schutz der Verbraucher und für die Umwelt ausschließen.

Also müssen wir uns zuallererst vom Herkunftslandprinzip in seiner verheerenden Form trennen.

Ich habe eine einfache Lösung vorgeschlagen. Ein legal in einem Mitgliedsland arbeitendes Dienstleistungsunternehmen darf seine Dienste auch in jedem anderen Land der Union anbieten. Bei der Ausführung eines Auftrags gelten allerdings die Regeln und Gesetze des Ziellandes. Das ist so einfach, wie es der Lebenserfahrung der Menschen entspricht: Mit dem deutschen Führerschein darf ich in England Auto fahren, aber rechts fahren darf ich nicht.

Auf diese Weise wird die Freizügigkeit der Dienstleistungen hergestellt und ein fairer Wettbewerb gesichert.

Zweitens habe ich vorgeschlagen, dass wir nur marktfähigen kommerziellen Dienstleistungen Freizügigkeit gewähren. Alle anderen müssen aus der Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Die von Zeitarbeitsfirmen betriebene moderne Sklaverei ist beispielsweise keine Dienstleistung, der wir in Europa Freizügigkeit gewähren müssen.

Auch müssen wir darauf achten, dass der weite Bereich der Daseinsvorsorge nicht hineingerät. Damit schützen wir die Selbstverwaltung der Kommunen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger, vom Wasser bis zum Kindergarten ihre Dinge selbst zu regeln.

Mit den notwendigen Korrekturen am ursprünglichen Entwurf der Kommission kann das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden.

Wir haben intensiv gearbeitet und den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die Beine gestellt. Gleichzeitig haben wir ein Beschäftigungsprogramm für Juristen verhindert, das kleinere Unternehmen ohnehin nicht bezahlen könnten.

In meinen Augen hätte noch mehr Klarheit und Einfachheit diesem komplizierten Gesetzesvorhaben gut getan. Aber zu einem so komplexen Projekt gehört auch die Kraft zum Kompromiss.

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Kommission die konstruktive Arbeit des Parlaments schätzt und nicht Wort für Wort an der alten Fassung klebt, die in den Mitgliedsländern der Union zum Aufschrei geführt hat. Der gemischte Chor aus Gewerkschaften, Handwerk, Kommunen und allen betroffenen Verbänden hat gute Wirkung gezeigt.

Wir sind jetzt an einem sensiblen Punkt angelangt. Wir können ein Gesetz verabschieden, das uns weder die Kommission noch der Rat um die Ohren schlägt. Damit hätten wir die notwendige Freizügigkeit der Dienstleistungen in der Europäischen Union erreicht. Gleichzeitig wäre ein großer Schritt auf das soziale Europa hin gelungen. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit gewahrt. Qualität und Umwelt bleiben geschützt. Auf ein solches Ergebnis könnten wir als Parlament im Sinne von 470 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft stolz sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in allen Fraktionen sehr konstruktiv war. Wie ich denke, werden wir heute Nachmittag, heute Abend und morgen in den letzten noch vor uns liegenden Gesprächen die richtigen Lösungen finden, die es ermöglichen, dass wir wirklich eine große Mehrheit in diesem Parlament erreichen, und dafür sorgen, dass sowohl die Kommission als auch der Rat dazu gezwungen sind, den Weg, den das Europäische Parlament jetzt vorbereitet hat, auch zu gehen.

(Lebhafter Beifall)

  Martin Bartenstein, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Präsident Barroso, Herr Kommissar McCreevy, Frau Berichterstatterin Gebhardt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Frau Gebhardt schon sagte, hat die Europäische Kommission im Februar 2004 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt vorgelegt. Die Umsetzung dieses Vorschlags sollte Europa den Sinn von Lissabon ein Stück näher bringen. Der Bericht einer hochrangigen Expertengruppe unter Vorsitz von Wim Kok vom November 2004 in Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung der Strategie von Lissabon – übrigens im Auftrag der Kommission – hat als größte Chance für mehr Wachstum in Europa die Schaffung eines europäischen Marktes für Dienstleistungen eingefordert. In der wirtschaftlichen Betrachtung ist dieser Wachstumsschub für Europa notwendig. Wir wissen es – unser aller Priorität gilt dem Thema Wachstum und damit Beschäftigung.

Dabei hat der europäische Binnenmarkt in seinen ersten 10 Jahren beachtliche Erfolge erzielt, insbesondere wurden 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Gerade aus diesem Grund sollten alle derzeit noch bestehenden Lücken des gemeinsamen Marktes geschlossen werden. Die von der Europäischen Kommission errichteten rechtlichen und bürokratischen Hürden für Dienstleistungserbringer haben uns aber bewiesen, wie zersplittert in Wahrheit die europäischen Dienstleistungsmärkte sind. Die Folgen sind: höhere Preise als notwendig, weniger Wettbewerb im Interesse der Verbraucher und versäumte Möglichkeiten für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Der schon zitierte Vorschlag der früheren Kommission unter Prodi – der zuständige Kommissar war Frits Bolkestein – wird nunmehr seit Februar 2004 in der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe intensiv diskutiert. In der öffentlichen Debatte hat er – zum Teil zu Recht – für viel Kritik gesorgt. Für manche war es aber auch Anlass, unnötig Ängste zu schüren.

Dabei ist das Ziel der Dienstleistungsrichtlinie klar und wird auch grundsätzlich breit unterstützt, nämlich mehr Dienstleistungsfreiheit zu schaffen und ungerechtfertigte Barrieren für Dienstleistungserbringer systematisch zu beseitigen.

Nun muss der Weg dorthin von der Kommission überarbeitet werden. Die Abstimmung im Europäischen Parlament wird dafür eine wesentliche Basis sein. Die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen soll Europas Bürgern, den Verbrauchern, aber auch den europäischen Unternehmen Nutzen und Vorteile bringen, aber dabei keine Möglichkeiten bieten, das europäische Lebensmodell – auf Englisch European social model – zu schwächen oder gar in Frage zu stellen.

Europas Bürger haben ein Recht darauf, einen Dienstleistungsbinnenmarkt ohne Risiko von Lohn- oder von Sozialdumping zu bekommen. Dazu bedarf es der Neutralität der Dienstleistungsrichtlinie gegenüber dem Arbeitsrecht, weiters einer klaren und unmissverständlichen Regelung dahingehend, dass die Entsenderichtlinie nicht beeinträchtigt wird, auch nicht was die Möglichkeiten der Kontrolle betrifft.

Ebenso muss unmissverständlich klar gestellt werden, dass diese Dienstleistungsrichtlinie die Qualität, die flächendeckende Versorgung und die Leistbarkeit von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigt – Frau Gebhardt hat darauf hingewiesen.

Die Blicke der Ratspräsidentschaft richten sich derzeit auf das Europäische Parlament. Präsidentschaft und Rat erwarten das Ergebnis der ersten Lesung mit großem Interesse. Besonders hilfreich für das weitere Vorgehen im Rat wäre eine möglichst breite Mehrheit im Europäischen Parlament. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch die – offensichtlich erfolgreichen – Initiativen und Bemühungen der beiden großen Fraktionen dieses Hauses, einen breiten Konsens im Sinne eines guten Kompromisses zu finden, vor allem in kontroversen Punkten.

Nach der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments am 16. Februar, also übermorgen, ist dann die Kommission gefordert, eine aktive Rolle im Mitentscheidungsverfahren zu übernehmen. Die Präsidentschaft wird sich – in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament, aber natürlich auch mit der Kommission – für eine ausgewogene Richtlinie einsetzen, die den geäußerten Bedenken über den jetzigen Vorschlag weitgehend Rechnung trägt und gleichzeitig eine Rechtsgrundlage für einen funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen schafft, der die Wachstums- und Beschäftigungspotenziale bestmöglich ausschöpfen kann. Mittlerweile haben wir Kenntnis von zwei Studien – einer aus Kopenhagen, einer aus Wien –, die etwa 600 000 etwa Arbeitsplätze als Folge einer Dienstleistungsrichtlinie für möglich halten.

Der Ratsvorsitz begrüßt in diesem Zusammenhang die in Wien getroffene Ankündigung von Präsident Barroso, schon sehr bald nach der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments und rechtzeitig für den Europäischen Rat im März die wesentlichen Punkte für eine politische Einigung vorzuschlagen. Der österreichische Vorsitz wird diese dann intensiv diskutieren und unter Einbindung – und das möchte ich betonen – der Sozialpartner voranbringen.

Es muss unser aller Ziel sein, durch einen Binnenmarkt für Dienstleistungen mögliche Wachstums- und Beschäftigungspotenziale bestmöglich zu nutzen und gleichzeitig das Vertrauen unserer Bürger in ein soziales Europa zu stärken.

(Lebhafter Beifall)

  José Manuel Barroso, président de la Commission. Monsieur le Président, Monsieur le ministre, Madame le rapporteur, Mesdames, Messieurs les députés, cette semaine est une étape cruciale pour la directive relative aux services, pour l'achèvement du marché intérieur, pour notre stratégie de croissance et d'emploi en Europe. Je me félicite donc de voir le Parlement européen prêt à se prononcer sur cette proposition et à assumer sa responsabilité devant les citoyens européens. Je me permets de remercier plus particulièrement Mme le rapporteur et tous les députés plus directement concernés, notamment les rapporteurs fictifs, qui, au cours des derniers mois, ont accompli un travail admirable, nous permettant d'atteindre le stade auquel nous sommes parvenus aujourd'hui.

Le débat d’aujourd'hui et le vote qui aura lieu jeudi constituent un moment important pour l'avenir de l’Union européenne et ceci, permettez-moi de vous le dire, au-delà même du sujet très important qui est celui des services dans le marché intérieur. Nul doute que nous avons encore beaucoup à faire pour que nos économies puissent pleinement concrétiser les libertés fondamentales prévues par le Traité et en tirer profit. Le commissaire Charlie McCreevy évoquera avec vous, dans un instant, les progrès réalisés sur ce dossier.

Mais je voudrais maintenant souligner un aspect très important qui va bien au-delà de la dimension purement économique: l'Union européenne élargie à vingt-cinq États membres est-elle ou non capable de trouver, d'un commun accord, des solutions appropriées pour faire face à des problèmes extrêmement difficiles et sensibles? J'ajouterai, pour faire face, surtout, aux problèmes qui sont les plus sensibles aux yeux de nos opinions publiques. Pour être encore plus clair: je suis convaincu - et c'est aussi l'opinion de la Commission - qu’il est souhaitable de construire un consensus fort au Parlement autour de cette directive. Un consensus fort qui, ensuite, permettra, nous l’espérons, de dégager un accord au Conseil et de créer les conditions d’une convergence entre nos trois institutions. Je suis confiant que le Parlement saura, cette semaine, concrétiser le sens aigu des responsabilités dont il a fait preuve tout au long de ce processus.

Comme vous le savez - et à ce propos nous devons être francs -, cette directive, présentée en janvier 2004 par la Commission de mon prédécesseur, Romano Prodi, a suscité à partir d’un certain moment de vives préoccupations dans certains milieux de nos États membres et, en général, au sein de l'opinion publique européenne. Bien que fondées sur des craintes légitimes liées à la protection des acquis sociaux, certaines critiques reposaient parfois sur de véritables malentendus. Mais ces critiques ont aussi parfois nourri des polémiques tout à fait extérieures à la directive elle-même.

La Commission que je préside et moi-même n’avons jamais laissé planer de doute sur le fait que, oui, nous voulons un véritable marché intérieur des services. Nous voulons un marché qui fonctionne et qui apporte de la valeur ajoutée à notre économie. Nous voulons à présent traduire dans les faits les principes des quatre libertés qui nous ont été léguées par les pères fondateurs de l'Europe. Nous voulons également répondre aux préoccupations légitimes qui se sont exprimées.

Le résultat sera donc, si vous le voulez bien, Mesdames, Messieurs les députés, le fruit d’un compromis. Par définition, il nous faut un compromis, un compromis qui préserve et respecte les principes du Traité et qui s'inscrive dans notre programme de croissance et d'emploi. La Commission est prête à cet égard à soutenir et à reprendre, dans le cadre de sa proposition révisée, tous les éléments constituant un pas en avant sur la voie de la réalisation d’un véritable marché intérieur des services, et sur lesquels se dégagera une large majorité au sein de votre Assemblée.

À l’issue d’un débat de près de deux ans, il est maintenant grand temps de laisser les clivages derrière nous, de construire des ponts, de créer les conditions d’un accord. Il est temps de prouver à nos citoyens que l’Union à vingt-cinq États membres fonctionne, qu’elle a conscience de son destin commun et qu’elle sait obtenir des résultats dans l’intérêt de chacun. Il s’agit à présent de saisir ce qui est réaliste et réalisable à ce stade.

Après une année 2005 difficile, nous sommes aujourd'hui sur la voie du retour à la confiance dans l’Union européenne. Nous devons travailler à des solutions pragmatiques pour répondre aux problèmes réels de nos citoyens. Si la première lecture en séance plénière de la directive relative aux services aboutit jeudi à un vote qui réconcilie les exigences de la compétitivité et nos préoccupations sociales, ce serait une victoire, non seulement pour vous, Mesdames et Messieurs les députés, pour le Parlement européen, mais également pour l’Union tout entière.

Mesdames et Messieurs les députés, ne doutez pas de nos ambitions pour l’Europe. Et à ce sujet, nous devons être clairs sur la question économique. Est-il acceptable d’avoir vingt millions de chômeurs au sein de l’Union européenne? Faut-il un argument plus fort pour justifier notre initiative? N'est-ce pas là une des raisons principales du manque de confiance dans l’Union? Aujourd’hui, les deux principaux secteurs qui pourront créer des emplois en Europe sont les services et les petites et moyennes entreprises. C’est donc à ces secteurs que nous devons donner la priorité: la création d'un véritable marché des services et l'appui aux petites et moyennes entreprises.

(Applaudissements à droite)

C'est avant tout à eux que la directive va bénéficier. Même si ce n’est qu’une première étape, je ne vois guère de stratégie plus sociale que celle qui crée des emplois de qualité.

Avant de passer la parole à Charlie McCreevy, avec votre permission, Monsieur le Président, je tiens à souhaiter à tous un débat fructueux, constructif et positif. Travaillons ensemble afin de nous doter d'une directive sur les services qui, de façon équilibrée, traduise notre ambition pour l’Europe: une Europe élargie, une Europe plus moderne, plus compétitive, une Europe fondée sur les quatre libertés fondamentales que nous ont léguées les pères fondateurs.

(Applaudissements au centre et à droite)

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, since its birth two years ago, this proposal has been in the headlines. Both its supporters and its opponents see it as a symbol. During all the controversy about this proposal, which focused on a relatively small number of issues, it was easy to forget that there are many other areas in which, I believe, broad agreement exists and in which the benefits of the proposal are recognised.

Firstly, thanks to administrative simplification, it will be easier to establish a business in the EU. This is crucial for fostering entrepreneurship, a vital element in promoting growth and jobs. Service providers will be able to obtain information and to complete administrative formalities through single points of contact in any Member State, thus simplifying, accelerating and reducing the cost of the authorisation process and obviating the need to deal with different levels of authorities.

It will also be possible to fulfil these procedures electronically, so that businesses save time and avoid incurring considerable costs in having to make visits in person – sometimes several times – in order to complete the necessary formalities with the relevant authorities.

Secondly, it will be good for consumers. Improving consumer confidence is a key component in boosting the possibilities that the internal market offers them. They will benefit as key information about businesses and the service they are providing will be made easily available. This will enable them to make informed choices when they are purchasing services. Rights of consumers are clearly set out, and any discrimination on the basis of nationality or place of business must be removed.

Thirdly, Member States will have to implement administrative cooperation to ensure that businesses are properly and efficiently supervised across the EU, while avoiding duplication of control. This legal obligation will be underpinned at a practical level by an electronic system enabling authorities to exchange information directly and efficiently. These, amongst many others in the draft directive, are provisions which will bring forward significant benefits, both for businesses and consumers – I know that you have never lost sight of this.

In assessing the amendments adopted in the lead committee’s opinion, and the further amendments tabled since, the Commission is taking a highly constructive and positive position. In particular, we intend to take on board and incorporate in our revised proposal those amendments that we believe to be supported by a broad majority in this House.

The Commission broadly welcomes amendments put forward by the European Parliament which aim to clarify and improve the Commission’s initial proposal. These relate mainly to administrative simplification, establishment and administrative cooperation.

The Commission also broadly welcomes many of the amendments adopted by the Committee on Internal Market and Consumer Protection in relation to services of general interest. This is a sensitive question that has split opinions during the entire debate and it is clear, in my view, that the Committee on Internal Market and Consumer Protection vote has achieved a great deal in this respect. On the other hand, I believe that services of general economic interest should stay within the scope of the proposal. Any further exclusions of sectors from the scope of the proposal should be extremely limited.

The compromise texts I have seen give us a good basis for producing our amended proposal if they are adopted. But we need to be clear about how we will deal with possible deletions from the proposal. If Parliament votes to delete Articles 24 and 25 of the proposal concerning the posting of workers, then the Commission will produce guidance to address any undue administrative burdens which may hinder the opportunities for enterprises to avail of the Posted Workers Directive. This can be done relatively quickly. There is well-established Court jurisprudence which needs to be complied with.

Equally, if health services are excluded from the scope of the directive, this does not take away from the necessity to address the increasing jurisprudence of the Court of Justice with regard to patient mobility. A separate proposal from the Commission addressing this issue will therefore be necessary.

The compromise texts also recognise the freedom that service providers should have to access markets in other Member States and to exercise their activities there. I welcome the fact that they recognise that a whole range of barriers to the provision of these services will have to be abolished while, of course, permitting certain restrictions on well-defined public policy grounds.

It is important to underline that any amendments we accept must meet the objective that this directive should represent a step towards the creation of an internal market for services. As Guardian of the Treaties, we also need to carry out our responsibility to ensure that what emerges is compatible with the fundamental freedoms as set out there and in the jurisprudence of the Court of Justice.

In addition, any restrictions that Member States may apply to service providers from other Member States have to be judged against the criteria of non-discrimination, necessity and proportionality. This must be borne in mind, particularly when we look at whatever modifications are voted to Article 16 and the freedom to provide services.

I am sure most Members will agree that this is the only way we can ensure that the real added value of this proposal is maintained. It will facilitate the cross-border provision of services and, at the same time, ensure that legitimate public policy considerations can be safeguarded. That is the balance we are all working for. It seems to me to be the essence of the compromise amendments on Article 16.

I confirm that, following the vote on Thursday, the Commission will bring forward a revised proposal with a view to facilitating a common position as soon as possible – hopefully, before the end of April. Where there is broad consensus in this House on the amendments to be made, the Commission will, subject to what I said earlier, base its modified proposals on these amendments.

In the meantime, I look forward to today’s debate and, ultimately, the outcome of Thursday’s vote. Parliament has a real opportunity to show that, after two years’ work, it can provide the basis for taking forward in a consensual way an important but hugely controversial proposal. It is a challenge I believe most MEPs want to rise to. I urge you to continue to work for the consensus which I believe is within your grasp. You can deliver a better services directive which unleashes the enormous economic potential of the services sector. This is the basis on which we will be judged by the European businesses, workers, consumers and unemployed people that stand to benefit from it.

(Applause)

  El Presidente. Comunico al Pleno que al exterior de este edificio se está desarrollando en estos momentos una enorme manifestación. La policía de la ciudad de Estrasburgo evalúa en 30 000 el número de personas concentradas entre el Palacio de Exposiciones y la Plaza de la República.

Quiero señalar el carácter pacífico de esta manifestación.

(Aplausos)

Me informan de que se desarrolla en muy buen ambiente con música en vivo y toda una serie de atracciones. El acceso al Parlamento ha sido libre hasta las tres de la tarde. Estoy seguro de que la masiva presencia de los ciudadanos europeos en las puertas de nuestro Parlamento será un poderoso estímulo para que hagamos nuestro trabajo con responsabilidad.

(Aplausos)

  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion begrüßt die Demonstration, weil sie zeigt, dass das Europäische Parlament machtvoll ist und dass die Menschen in Europa das endlich zur Kenntnis nehmen. Ich habe allerdings Zweifel, ob der Inhalt noch dem Anliegen gerecht wird, weil ja gegen etwas demonstriert wird, das gar nicht mehr auf dem Tisch liegt. Aber die Demonstration an sich ist etwas Positives.

Der Europäische Rat von Lissabon im März 2000 wollte die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. Er hat festgestellt, dass Europa sein Potenzial in einem der wirtschaftlich wichtigsten Bereiche, dem Dienstleistungssektor, überhaupt nicht ausschöpft. Die Dienstleistungsfreiheit gehört seit 1958 zu den vier Freiheiten, die die Gründerväter der Europäischen Union im Vertrag verankert haben. Dennoch ist sie – anders als der Warenverkehr, der Kapitalverkehr und die Freizügigkeit – das Stiefkind geblieben. Sie ist das Stiefkind, weil die Mitgliedstaaten bislang in diesem Bereich am wenigsten bereit waren, den Vertrag voll umzusetzen, und es dem Gerichtshof überlassen haben, aufgrund von Einzelfallentscheidungen Regeln zu treffen.

Die Dienstleistungsrichtlinie soll dies ändern. Sie ist das Kernstück der Lissabon-Strategie. Sie wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Dienstleister steigern, sie wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich beitragen und die Auswahl für Verbraucher und kommerzielle Nachfrager vergrößern. Die Richtlinie ist aber in erster Linie eine politische Entscheidung, eine Entscheidung für die eindeutige Umsetzung des Vertrags. Sie ist damit auch der Testfall für die Kommission, für die Mitgliedstaaten und zeigt auch, wie ernst wir es hier im Parlament mit unseren Bekundungen zur Lissabon-Strategie meinen. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag war ehrgeizig. Er war in vielen Teilen zu hinterfragen, er schoss in Teilen über das Ziel hinaus. Er war Gegenstand von Kritik – berechtigter Kritik, aber auch von viel unberechtigter Kritik. Die so genannte Bolkestein-Richtlinie wurde zum Anlass genommen, Unbehagen über Folgen der Globalisierung, EU-Erweiterung, verstärkten Wettbewerbsdruck und überhaupt Unbehagen über die wirtschaftlichen Realitäten zu äußern.

(Beifall)

Auch hier im Parlament gab es fehlgeleitete Vorstellungen. Sie zeigten sich in Versuchen, die Richtlinie insgesamt zu verhindern oder die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Hindernisse im Binnenmarkt zu errichten, zu verstärken. Die EVP-ED-Fraktion hat wesentliche Verbesserungen am Kommissionsvorschlag erarbeitet, und ich möchte unserem Berichterstatter, Malcolm Harbour, und all denjenigen in unserer Fraktion, aber auch in den anderen Fraktionen sowie der Berichterstatterin, Frau Gebhardt, für die Arbeit, die hier geleistet wurde, aufrichtig danken. Unsere Fraktion hat diese Richtlinie fast vollständig umgeschrieben, und der Text, der uns heute vorliegt, ist das Ergebnis dieser Arbeit. Dafür war genau jene Kompromissbereitschaft erforderlich, die wir gezeigt haben. Wir wollen eine breite Einigung über diese Richtlinie. Aber wir wollen keinen Kompromiss um jeden Preis. Wir wollen substanzielle Verbesserungen und Vereinfachungen bei der grenzüberschreitenden Niederlassung und bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen.

Wir wollen nicht eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs mit allen Unwägbarkeiten und Einzelfallumständen. Wir wollen mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und mitgliedstaatliche Behörden, wir wollen mehr Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von illegaler Leiharbeit und Scheinselbständigkeit. Vor allem aber wollen wir eine Richtlinie, die durch klare und faire Regeln endlich einen Binnenmarkt für Dienstleistungen schafft. Einen Binnenmarkt, der allen Dienstleistern, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, und allen Verbrauchern eine wirkliche Teilnahme daran ermöglicht. Eine Richtlinie, die tatsächlich unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steigert, die für eine zügige Integration der neuen Mitgliedstaaten in den Binnenmarkt sorgt, eine Richtlinie, mit der wir alle Potenziale für Wachstum und Beschäftigung ausschöpfen können, eine Richtlinie, die den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gerecht wird.

Unser Wunsch ist es, dass der Europäische Rat beim Frühjahrsgipfel eine politische Einigung auf der Grundlage unseres Abstimmungsergebnisses erzielt. Diejenigen Punkte, die hier in der Abstimmung von einer breiten Mehrheit getragen werden, müssen darin enthalten sein. Dann können wir noch in diesem Jahr – vielleicht sogar noch in der ersten Hälfte, unter Ihrer Präsidentschaft, Herr Ratspräsident – das wichtigste Gesetzgebungsvorhaben der Lissabon-Strategie verabschieden.

Jeder verlorene Tag bedeutet ein Weniger an Wettbewerbsfähigkeit, ein Weniger an Binnenmarkt und damit ein Weniger an Beschäftigung und ein Weniger an Wachstum. Wir müssen den Menschen in der Europäischen Union zeigen, dass wir ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen. Wir müssen ihnen aber auch die Führung geben, damit sie wieder Hoffnung und Vertrauen haben können, damit insgesamt das europäische Projekt eine Zukunft hat. Wir müssen diese Europäische Union als unser gemeinsames Projekt verteidigen und in die Zukunft führen!

(Beifall)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Dank an unsere Kollegin Evelyne Gebhardt, die harte Wochen hinter sich hat, aber, so hoffe ich, am Donnerstag endgültig einen erfolgreichen Abschluss. Ich danke Malcolm Harbour, der wohl noch härtere Wochen hinter sich hat und dem ich einen genauso erfolgreichen Abschluss wünsche. Ich danke auch in unserer Fraktion meiner Kollegin Anne van Lancker, die unter schwierigsten Umständen ihren Beitrag zu unserer Arbeit geleistet hat.

Diese Richtlinie ist zu Recht das mit am meisten kontroverse und umstrittene Debattenprojekt der letzten Jahre. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Frage: „Welches Gesellschaftsmodell wollen wir in Europa?“ Die Antwort auf diese Frage wird in diesen Tagen gegeben. Für uns europäische Sozialdemokraten ist eines klar: Jeder ökonomische und technische Fortschritt – das ist der Erfolg der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen – war gekoppelt an mehr Einkommen, an mehr soziale Sicherheit, an mehr Umweltrechte, an mehr Verbraucherschutz. Das ist das, was wir unter unserem Sozialmodell verstehen. Das Ziel von Frits Bolkestein war, Wachstum zu schaffen unter der Voraussetzung, dass es weniger Einkommen, weniger soziale Sicherheit, weniger Umweltstandards und weniger Verbraucherschutz gibt. Das genau ist der Punkt, den wir heute beenden. Bolkestein existiert ab heute nicht mehr. Das ist die erste gute Botschaft in dieser Diskussion.

(Beifall)

Der zweite Punkt, den wir in den Mittelpunkt unserer Beratungen stellen müssen, ist, dass Europa sich nicht auseinanderdividieren lässt. Sowohl in der EVP-Fraktion als auch in unserer Fraktion ist klar geworden: Der Spaltungsversuch, der dieser Richtlinie von Bolkestein innewohnte, ist abgewehrt worden. Denn die Philosophie von Bolkestein war ja, dass er wollte, dass die, die niedrigere Löhne haben, die niedrigere Standards haben, einen freien Marktzugang erhalten und dort, wo es hohe Löhne und hohe Standards gibt, nach unten korrigiert wird. Das war der Versuch, die neuen Länder gegen die alten auszuspielen. Old Europe gegen New Europe! Wir können im Parlament zeigen, dass auch dieser Versuch gescheitert ist! In meiner Fraktion sind die alten und die neuen Delegationen, so wie auch in der EVP-Fraktion, zusammen dabei, dieses Problem zu lösen. Auch das ist eine positive Botschaft, die von diesem Tag ausgeht.

(Beifall)

Und es gibt eine dritte Botschaft, über die wir uns keine Illusionen machen sollten: Viele haben versucht, diese Dienstleistungsrichtlinie zu nutzen, um ihre Interessen von der Gestaltung des europäischen Binnenmarkts auf der Grundlage eines reinen liberalen Denkmodells durchzudrücken. Ich bin ziemlich sicher: Herr Bolkestein wollte das so, wie ich das beschrieben habe. Ich hatte den Eindruck, Charlie McCreevy wollte es eine gewisse Zeit lang auch, aber im Lichte der realen Machtverhältnisse, die er am Donnerstag schriftlich geliefert bekommt, hat er ein Einsehen.

Deshalb haben wir mit großem Interesse gehört, dass Sie, Herr Barroso und Herr McCreevy, die Ergebnisse der Beratungen des Europäischen Parlaments zur Grundlage Ihres weiteren Vorgehens machen wollen. Denn eines ist klar: Die breite Mehrheit, die sich in diesem Hause abzeichnet, ist für eine neue Dienstleistungsrichtlinie. Für eine Dienstleistungsrichtlinie, die darauf basiert, dass der freie Marktzugang gesichert ist, aber dass die Dienstleistung unter den Bedingungen des Landes erbracht werden muss, in dem sie erbracht werden soll. Das heißt, dass die erworbenen sozialen Rechte in den Mitgliedstaaten, dass die erworbenen Lohnrechte in den Mitgliedstaaten, dass die erworbenen Umweltrechte und Verbraucherrechte in den Mitgliedstaaten erhalten bleiben, dass sie die Grundlage der Dienstleistungserbringung sind. Das genau ist ja das, was wir erreicht haben. Wir haben sozusagen Bolkestein die Füße in die richtige Richtung gedreht, und damit ist der Angriff derjenigen, die das Gegenteil wollten, abgewehrt worden.

Das heißt im Klartext: Wer das europäische Sozialmodell verändern will, wer es zerstören will, der trifft – das sage ich für meine Fraktion – auf den energischen Widerstand der europäischen Sozialisten. Und das Positive ist, offensichtlich trifft er auch auf den energischen Widerstand eines großen Teils der christlich-sozialen Bewegung Europas. Auch das ist etwas, was wir gerne heute hier zur Kenntnis nehmen.

(Verhaltene Unmutsäußerungen)

Sie hören gerade die, die dagegen stimmen, aber Minderheiten in der EVP machen sich meistens lautstark bemerkbar, Herr Langen, wir wissen das!

Aber es gibt eine institutionelle Botschaft, die hinter dem steht, was wir heute hier diskutieren und was wir am Donnerstag beschließen. Die institutionelle Botschaft ist bei Herrn Bartenstein angekommen, und sie ist bei Herrn Barroso angekommen. Sie haben begriffen – und ich unterstreiche: es ist gut, dass sie begriffen haben –, dass egal, was sie in der Europäischen Union an grundsätzlichen richtungweisenden Entscheidungen zu treffen versuchen – sie können am Europäischen Parlament nicht mehr vorbei.

Der Rat ist gescheitert, als er versucht hat, uns eine Kommission vorzusetzen, die wir nicht wollten. Der Rat wird auch scheitern mit einer Finanziellen Vorausschau, die unvernünftig ist. Der Rat hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass es das Europäische Parlament war, das eine vernünftige, ausgewogene Chemikalienpolitik beschlossen hat. Es war das Europäische Parlament, das die Erweiterungsdebatte in einen vernünftigen Rahmen gepackt hat, und nicht in einen überstürzten. Und es ist diesmal das Europäische Parlament, das den beiden anderen Institutionen zeigt, dass es möglich ist, was der verstorbene Bundespräsident Johannes Rau in meinem Land in fast jeder Rede gefordert hat, nämlich dass es in dieser deregulierten Welt eine Schutzmacht für die kleinen Leute geben muss.

Im weltweiten Wettbewerb können sich multinationale Konzerne behaupten, aber in diesem Wettbewerb um das, was wir europäisches Sozialmodell nennen, brauchen die einfachen Bürgerinnen und Bürger Europas – die Arbeiter in den Häfen, die Arbeiter in den Fabriken, die Lkw-Fahrer auf ihren Lkws, die Angestellten bei der Post oder bei der Bahn, die kleinen Handwerksmeister in ihren Betrieben und die Krankenschwestern im Krankenhaus – Schutz. Sie haben nicht den Shareholder Value auf ihrer Seite, sie brauchen jemanden, der ihre Rechte im deregulierten Europa schützt, und das ist an diesem Tag das Europäische Parlament – hoffentlich am Donnerstag in großer Breite.

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I can assure the House that Frits Bolkestein is alive and kicking, and that is why Martin Schulz is looking so bruised these days!

This Parliament must make a choice. Down the route of reform lies a dynamic, competitive Union which creates jobs, wealth and opportunity for its citizens. Down the path of protectionism lies short-term gain for some, and long-term loss for all, especially our 20 million unemployed.

(Applause)

70% of Europe’s economy and workforce relies on a healthy service sector, a sector being slowly strangled by a mindless mass of regulation.

Mrs Gebhardt says ‘think of small businesses’. It is because we think of them that we want the country of origin principle. 90% of service companies are SMEs. The country of origin principle allows them to assess, and then to test a foreign market. They send people over to do market research. Then they trade to test it before setting up an office or a subsidiary. Doing away with the country of origin principle reduces the growth effects of this measure by half.

Liberals and Democrats favour a search for compromise, but compromise between mutually exclusive policies is no compromise. We call it the ‘Berlin blockage’. This directive does not usher in social dumping. If they are in any doubt, Mr Schulz and Mr Rasmussen should read the 1996 directive on the posting of workers. It is still in force. Rather, the draft before us transforms principles like the free market of goods, services, capital and people into reality for 450 million people. These are founding principles of our Union which are simply not compatible with second-class citizenship for our new Member States.

Certainly there will be hard decisions to take, but our task is not to protect one sector over another. It is to legislate for the good of the European economy as a whole. If we can create a single market in services to rival our single market in goods, we can raise GDP by nearly 2% and create up to 2.5 million new jobs. That is what Frits Bolkestein wanted for Europe. To allow Member States to justify barriers to service provision on the basis of social policy and consumer protection would drive a lance through the heart of his proposal. However, we would not be contemplating such an emasculation of draft legislation if Mr Barroso and his Commissioners had defended their draft directive instead of tilting at windmills.

Does Commissioner McCreevy believe that his cabinet’s lobbying of Parliament last week advanced the case for Europe’s single market? Does he not know that paragraph 3 in compromise amendment 293 is contrary to ECJ jurisprudence and the Treaty’s provision on the free movement of services? I hope, Commissioner McCreevy, that you will answer that point in your reply. No, rather than showing the way, this Commission cowers in the shadows of public opinion and Member States’ hesitation.

Greater productivity, more jobs, higher wages, stronger companies: these are all within our grasp and that is why I urge the House to vote to make Europe a dynamic marketplace for jobs and services.

(Loud applause from the centre and right)

  Heide Rühle, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg drei Bemerkungen: Selten hat eine europäische Gesetzesinitiative so sehr die europäischen Gesellschaften polarisiert. Umso mehr honoriere ich, dass es der Berichterstatterin Evelyne Gebhardt gelungen ist, den Kommissionsentwurf zu entschärfen. Dies allerdings – und damit komme ich zum dritten Punkt – zu Lasten der Klarheit und Rechtssicherheit dieser Rahmenrichtlinie. Das liegt vor allem an der Ausgangslage. Der Entwurf der Kommission ist intransparent und schwer verständlich, das glatte Gegenteil von better regulation. Das muss einmal deutlich gesagt werden.

(Beifall)

Leider war aber auch das Parlament nicht fähig, sich auf das Wesentliche und das Machbare zu konzentrieren. Es ist unbestritten: Wir brauchen eine europäische Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen. Es gibt viele Probleme bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, die nicht wie bisher durch das Gericht, sondern durch den europäischen Gesetzgeber, das Parlament und den Rat, gelöst werden sollten. Allerdings drohen sie mit der jetzigen Vorlage wieder vor Gericht zu landen.

Es gibt Alternativen, die klar und einfach sind und den Zweck des Bürokratieabbaus für grenzüberschreitende Dienstleistungen voll erfüllen. Unser Vorschlag, der lange auch von der Berichterstatterin mitgetragen wurde, besteht im Kern aus zwei Teilen: zum einen die klare Begrenzung dieser Richtlinie auf kommerzielle Dienstleistungen unter Berücksichtigung der bisherigen Gesetzgebung in diesem Bereich. Die so genannte Daseinsvorsorge – damit meine ich ausdrücklich, Herr McCreevy, die Dienste im allgemeinen und im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse – sollten separat in einer Rahmenrichtlinie erfasst und behandelt werden. In diese Richtlinie gehören sie nicht.

Statt dieser klaren Begrenzung haben wir nun aber einen Katalog von Einzelausnahmen. Einige fehlen noch: Erziehung fehlt noch, soziale Dienste sind noch nicht endgültig geklärt, Sozialwohnungsbau auch nicht. Einige Dienste sind komplett ausgenommen. Andere – wie die großen netzbetriebenen Dienste – sind nur zum Teil ausgenommen. Das alles gibt einen Flickenteppich an Einzelregelungen, der es erschwert, den Überblick zu behalten. Es mangelt an Transparenz und Rechtssicherheit. Und Rechtssicherheit war das Thema, von dem alle heute gesprochen haben. Rechtssicherheit brauchen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen. Sonst wird dort nämlich nicht investiert, und sonst wird der Verbraucher auch nicht kaufen.

Zum anderen geht es um Artikel 16, die strittige Frage des Herkunftslandprinzips. Auch hier hätte es eine einfache und klare Alternative gegeben: die Öffnung des Marktzugangs für Dienstleistungen nach dem Herkunftslandprinzip für die gesamte EU, aber verbunden mit der klaren Auflage, dass für die Erbringung der Dienstleistungen vor Ort die lokalen Gesetze und Standards einzuhalten sind. Stattdessen wird nun von der großen Koalition eine Regelung vorgeschlagen, die zwar auf die Nennung des Herkunftslandsprinzips verzichtet und stattdessen die Marktöffnung durch das Verbot bestimmter Restriktionen vor Ort sucht. Doch auch das führt zu offenen Fragen. Auch das führt zur mangelnden Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Dem Gericht wird mit diesem Vorschlag das letzte Wort vorbehalten. Wir können diesen Richtlinienentwurf nicht mittragen. Er schafft kein Vertrauen in die europäische Rechtsetzung, und das Parlament schwächt sich mit dieser Richtlinie selbst.

(Beifall)

  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, Monsieur le représentant du Conseil, on aurait pu imaginer pour le jour de la Saint Valentin un sujet de débat plus romantique que la directive Bolkestein. Mais enfin, les choses étant ce qu'elles sont, quelles observations la dernière mouture de ce projet si emblématique inspirent-elles au groupe GUE/NGL?

D'abord, force est de constater, pour s'en réjouir, que les exceptionnelles mobilisations sociales et politiques qui se sont multipliées depuis plus d'un an contre cette directive ont abouti à un premier résultat: nous avons les uns et les autres mis les partisans de la directive sur la défensive. Puis, comme vient de le souligner le porte-parole de la Commission, le commissaire McCreevy, successeur de M. Bolkestein, je le cite, il faut être réaliste, il y a eu un référendum en France et aux Pays-Bas. Ou encore, comme l'a précisé John Marks, secrétaire général de la Confédération européenne des syndicats, "le succès du non a changé le paysage européen car tout le monde a compris après cela qu'il fallait mettre le social au centre des politiques européennes". Voilà pourquoi nous ne boudons pas les changements intervenus au fil des différentes négociations sur la directive en Commission.

La question qui se pose en revanche est de savoir si la directive ainsi modifiée est devenue une bonne directive, si sa substance essentielle a changé. En bref, si, comme certains l'affirment, les travailleurs peuvent désormais être rassurés quant à l'avenir de leurs droits sociaux. Notre réponse est malheureusement "non" et ceux qui affirment le contraire assument à mes yeux une lourde responsabilité. D'une part, ils sous-estiment gravement les effets de l'actuel acquis communautaire dans lequel cette directive, si elle était adoptée, viendrait s'insérer. Au-delà des traités eux-mêmes, la jurisprudence courante de la Cour de Justice européenne, à laquelle le Commissaire McCreevy vient de faire des références insistantes et tout à fait significatives, protège systématiquement les entreprises prestataires de services attachées au principe du pays d'origine et s'élève toujours contre les règles du pays d'accueil accusées de gêner les activités de ces entreprises.

Face à un tel détournement de souveraineté, je pense qu'il faut organiser une véritable contre-offensive si on veut enrayer la machine à niveler les acquis sociaux par le bas. En renonçant à toute référence explicite au principe du pays de destination, le compromis PSE-PPE prête, au contraire, le flanc au harcèlement de la Commission et de la Cour.

D'autre part, les partisans de ce compromis surestiment beaucoup, à mes yeux, la portée des garanties sociales qu'ils disent avoir introduites dans le projet de directive. Ainsi, il suffira qu'une entreprise établie dans un pays doté de normes sociales moins rigoureuses offre ses services à travers l'Union par l'intermédiaire de travailleurs dits "indépendants" pour que le pays d'accueil perde tout droit de lui imposer le respect des règles locales. Autre exemple: il est dit que les dispositions sur le détachement des travailleurs désormais intégrées dans le projet de directive permettent de garantir aux salariés d'autres pays membres le respect de la durée maximale du travail. La belle affaire! Je rappelle que la durée maximale du travail est de quarante-huit heures hebdomadaire dans l'Union et même de soixante-cinq heures dans certains pays.

Ces mêmes dispositions sont également censées garantir le respect des conventions collectives. En fait, rien n'est moins sûr. Il s'agit d'une zone grise du droit communautaire, comme l'a récemment reconnu le porte-parole de la Direction générale "Marché intérieur" de la Commission. Dans un contexte aussi précaire, toute ambiguïté, toute demi-mesure, tout espace d'interprétation laissés à la Commission et à la Cour sont à proscrire. Le bon message à leur adresser est clair: c'est le rejet de la directive dès le vote de ce jeudi et, si nous n'y parvenons pas dès maintenant, cela restera notre objectif tout au long du processus.

En attendant, mon groupe agira à tout le moins pour inscrire explicitement dans la directive la primauté des règles du pays de destination et limiter au maximum le champ d'application de ce texte, en particulier en en excluant tout service public. De l'Atlantique à la Baltique, de la Laponie au Pénopolèse, nous disons oui à l'égalité, oui à la solidarité, oui à la promotion des droits de chacune et de chacun, et donc non à la directive Bolkestein. Dans cet esprit, je me joins à vous, Monsieur le Président, pour souhaiter une chaleureuse bienvenue à Strasbourg aux dizaines de milliers de salariés venus défendre leurs droits et la conception d'une Europe dans laquelle ils et elles puissent à nouveau se reconnaître.

(Applaudissements du groupe GUE/NGL)

  Nigel Farage, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, how well I remember the declaration of the Lisbon Agenda in this very Chamber. We were going to become the world’s most dynamic and vibrant economy, with full employment. Well, here we are, over halfway through, and what do we have? Twenty million unemployed and, in the eurozone, desperately low growth rates and a complete collapse of foreign direct investment. We are stumbling around in an economic desert, but rather like the soldiers – the French Foreign Legionnaires in Beau Geste – suddenly we have seen a vision: the services directive. It is going to give us a free market, liberal economics and the solution to all our woes. Sadly, of course, it is a mirage, because nothing is ever as it seems in the European Union. This belief that yet more legislation will improve things is wrong every time.

When we talked in 1999 about the creation of a single market in financial services, all my friends in the real world in the City of London said: ‘Nigel, you have got it wrong’. I am fairly used to people telling me that I have got it wrong. But, seven years on, what has happened? We have a financial services action plan, we have the implementation of 42 new directives and the burden on financial services is heavier than it was before. Businesses are leaving every day and moving to Switzerland and Bermuda and the same thing will happen with the services directive.

The application of this directive will vary from country to country. The Commission will say that we need more harmonisation measures to make it work. The burden on business will increase and, worst of all, it will be the European Court of Justice that can legislate and decide on all this. This directive represents yet another massive shift of power from the Member States to these failing institutions. They will no longer be able to run their own economies. We shall vote ‘no’.

(Applause from the IND/DEM Group)

  Adam Jerzy Bielan, w imieniu grupy UEN. – Szanowny Panie Przewodniczący! Jednym z kilku fundamentalnych celów państw założycieli Europejskiej Wspólnoty Gospodarczej było utworzenie rynku wewnętrznego, na którym odbywałby się swobodny przepływ osób, towarów, kapitału i usług.

Dziś, prawie po 50 latach, ten cel nie został osiągnięty. W sektorze usług każdą działalność poza rynkiem krajowym uważa się nadal za świadczenie usługi za granicą, nie zaś wewnątrz podmiotu, jakim jest Unia Europejska. Tysiące przepisów i zezwoleń skutecznie powstrzymują rozwój całej europejskiej gospodarki usługowej, która stanowi dziś 70% PKB Unii Europejskiej.

Europejski Trybunał Sprawiedliwości wielokrotnie potwierdził prawa usługodawców do korzystania ze swobody przedsiębiorczości i swobodnego przepływu świadczonych przez nich usług w innych państwach członkowskich. Liczne dowody empiryczne wskazują, że pełne wdrożenie proponowanej dyrektywy spowoduje utworzenie 600 tysięcy dodatkowych miejsc pracy w całej Unii Europejskiej, zmniejszenie istniejących barier dla świadczenia usług o ponad 50%, obniżenie cen usług objętych dyrektywą z korzyścią zarówno dla konsumentów, jak i firm korzystających z tych usług oraz korzyści dla europejskich konsumentów, przedsiębiorstw i rządów, wynikające z większej produktywności, wyższego zatrudnienia i wyższych płac.

Podczas tej sesji będziemy mieć możliwość pokazania, jakimi jesteśmy Europejczykami. Wierzę, że wykażemy się cnotami odwagi, odpowiedzialności i mądrości. Doceniam ideę kompromisu, która ma w Parlamencie duże tradycje. Nie mogę jednak zaakceptować faktu, iż pomimo osiągniętego trudnego kompromisu, zawartego w sprawozdaniu Komisji Rynku Wewnętrznego, niektóre odpowiedzialne grupy polityczne kolejny raz mogą ulec polityce strachu, szantażu i pozornych reform, bo czym innym byłoby godzenie się na dalsze ograniczanie zakresu dyrektywy oraz likwidację fundamentalnej zasady kraju pochodzenia?

Mam również nadzieję, iż Parlament nie wyrazi zgody na usunięcie z dyrektywy przepisów zakazujących istnienia bezprawnych barier dla pracowników delegowanych celem świadczenia usług. Te bariery nie dotyczą obywateli tych czy innych krajów, one ograniczają wolności i możliwości wszystkich Europejczyków, konsumentów i przedsiębiorców.

W ostatnim zdaniu chciałbym zaapelować do przewodniczącego Komisji Europejskiej, pana Barroso oraz pana komisarza McCreevy'ego, aby nie ustawali w swoich staraniach utworzenia rzeczywistego wspólnego rynku i rozwoju gospodarczego Europy. Tego oczekują również od was obywatele Europy.

  Marine Le Pen (NI). – Monsieur le Président, chers collègues, comme sur le quinquennat, comme sur la TVA à taux réduit pour les restaurateurs, Jacques Chirac aura menti une troisième fois sur la directive Bolkestein. Elle n'a pas été retirée en mars 2005 comme il l'avait promis mais seulement mise en sommeil le temps du référendum sur la Constitution européenne. Elle revient aujourd'hui, un an après, devant le Parlement européen, certes amendée et modifiée, mais toujours aussi contestée.

Si l'on en juge par le grand nombre d'amendements déposés, 404, on ne peut pas dire que le consensus tant recherché par le rapporteur pour la directive sur les services, Mme Gebhardt, a été atteint. On nous affirme qu'un accord a été trouvé in extremis entre les deux principaux groupes du Parlement européen pour retirer le principe du pays d'origine, principale pierre d'achoppement de la directive. Il n'en est rien puisque ce compromis n'a été signé que par les délégués des groupes mais n'a pas été soumis auxdits groupes. Il s'agit là d'une drôle de conception de la démocratie représentative relayée complaisamment par les médias.

Ne nous laissons pas impressionner par ces fausses rumeurs mais restons-en au texte du rapport. C'est un rapport complexe, peu clair, ambigu, contradictoire et qui plus est, dangereux. Non seulement les services d'intérêt économique généraux, entendez les services publics marchands, figurent toujours dans le rapport, avec quelques exceptions, mais un certain nombre de garde-fous ont disparu. Pour cause de simplification, le régime d'autorisation préalable a été supprimé et remplacé par le très bureaucratique système de guichet unique européen.

Bolkestein n'est en fait que le faux nez de l'OMC avec l'accord général sur le commerce des services qui imposera aux États, tout contents de se défausser sur le machin genevois, le principe du pays d'origine. Le risque de dumping social n'est pas écarté d'autant que la Commission européenne peut s'appuyer sur une majorité d'États libéraux désireux de bénéficier de leurs avantages comparatifs.

Comme toutes nos compétences ont été transférées à Bruxelles, notamment en matière de concurrence, il ne faut pas s'étonner de voir nos services publics remis en cause, nos ordres professionnels contestés et nos spécificités bafouées. Le nouvel ordre mondial ne supporte pas les résistances nationales. Tout doit être uniformisé par la loi ou par le marché; faute de temps, le marché se chargera de détruire les fleurons de notre industrie, de notre commerce, de notre artisanat, de nos professions libérales, en attendant de s'attaquer à notre service de santé, d'éducation et à notre culture. C'est aussi contre cela que nous luttons.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE), Draftsman of the opinion of the Committee on Budgetary Control. – Mr President, on behalf of the Budgetary Control Committee, I should like to say how pleased we were that all our points were taken up by the rapporteur.

Everyone in this House knows how much time has been spent on this directive. Judging by the compromise amendments tabled by the PPE-DE Group and the PSE Group, there has been quite a lot of St Valentine’s spirit around in the past month. It is a shame that these compromises go so far from the text adopted in the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, after some heroic efforts by Mr Harbour, the shadow rapporteur.

Personally, I can understand that there are times when concessions are necessary, but not these compromises, not now in a Europe where there is an obvious need for economic reform. President Barroso, as a reformed Communist, knows that often in politics the most noise comes from the political extremes. Very often it is the Left that shouts the loudest. Indeed, about 30 000 people are marching in Strasbourg today, wanting to protect the markets in which they operate. Whilst that may make them feel more comfortable in the short term, it does not help them in their employment prospects in the long term. They forget the 20 million people currently unemployed across our continent.

If we do not liberalise, if we do not maintain the country-of-origin principle, that 20 million will be joined by many others in the future and many others will continue to stagnate. As you would expect, Mr President, as a Conservative I do not often agree with my Prime Minister, Mr Blair. However, I agree with his government when it says that this directive has been watered down too much already. I wonder if his own MEPs do.

It is a challenge to this House, through voting for the amendments passed in the Internal Market Committee, to fashion a directive that allows Europe to walk the walk and not just talk the talk of liberalisation, and that creates new jobs and does not just protect the status quo.

  Pervenche Berès (PSE), rapporteur pour avis de la commission des affaires économiques et monétaires. – Monsieur le Président, je dois le privilège d'intervenir dans ce débat à une issue malheureuse de l'examen du rapport de notre collègue Sahra Wagenknecht par la commission des affaires économiques et monétaires. Elle a finalement retiré son nom du rapport, après le vote de la commission.

En commission des affaires économiques et monétaires, notre rapporteur, Sahra Wagenknecht, souhaitait proposer le rejet de cette directive au motif que l'article 16 proposait le principe du pays d'origine, lequel n'est pas compatible avec le principe de subsidiarité, met en péril les services d'intérêt général et risque de conduire à un dumping fiscal, social et environnemental mettant en danger les fondements mêmes du modèle social européen.

Notre rapporteur proposait aussi de s'opposer à ce principe du pays d'origine et à la directive dite "Bolkestein", que nous devrions appeler dorénavant "directive McCreevy", au motif qu'il mettait en compétition vingt-cinq systèmes juridiques, créait une insécurité juridique et risquait de conduire à une concurrence déloyale entre les entreprises qui ne seraient plus soumises aux mêmes conditions.

Malheureusement, par son vote, la commission des affaires économiques et monétaires ne l'a pas suivie. Sur le principe du pays d'origine notamment, notre commission a pensé qu'il devait être la règle, même s'il sera vraisemblablement remis en cause par la plénière. Cependant, la commission des affaires économiques et monétaires a tout de même considéré qu'un certain nombre de services devaient être exclus dans la mesure où ils faisaient l'objet de réglementations spécifiques figurant dans d'autres instruments communautaires. De manière privilégiée, il s'agissait des services financiers. Le risque d'incohérence d'une telle base d'exclusion a heureusement été écarté par le vote de la commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs.

J'espère qu'il en sera de même en plénière. Il n'en demeure pas moins qu'en commission des affaires économiques et monétaires, nous avions également exclu la libéralisation des services d'intérêt économique général, la privatisation des entités publiques fournissant des services et défendu l'idée que cette directive ne devait pas porter atteinte aux règles communautaires régissant la concurrence et les aides d'État.

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL), Rapporteur voor advies van de Commissie milieubeheer, volksgezondheid en consumentenbeleid. – Voorzitter, er staan op dit moment zeker 30 000 demonstranten buiten dit Parlement en ik kom daar ook net zelf vandaan. Deze mensen zijn hier gekomen om te protesteren tegen de dienstenrichtlijn en dit is de zoveelste keer dat Europeanen laten weten dat ze geen behoefte aan dit liberaliseringsvoorstel hebben.

Ik ben mij ervan bewust dat waarschijnlijk vele van de aanwezige leden de richtlijn zullen steunen, maar het is niet voor de eerste keer dat dit Parlement absoluut niet in staat bleek de Europese burger te vertegenwoordigen. Ik verwijs in dit verband bijvoorbeeld naar het echec van de weggestemde Europese grondwet.

Er is veel gesproken over het fameuze compromis tussen de twee grootste fracties. Het is typerend dat over zo'n belangrijk onderwerp zo veel in achterkamertjes wordt gekonkeld. Dat is een democratie onwaardig.

Het is bovendien een laf compromis, want in plaats dat een duidelijke politieke beslissing wordt genomen, wordt nu alles doorgeschoven naar de rechtbanken. Het oorspronkelijke voorstel van Bolkestein was voor mij op alle fronten onacceptabel, maar tenminste helder. Met dit compromis laat het Parlement alleen zijn politieke onmacht zien en werknemers, consumenten en milieu zijn straks slachtoffers van deze onmacht.

Hoe anders was dit in de Commissie Milieubeheer, volksgezondheid en voedselveiligheid, waar een overgrote meerderheid de politieke moed had om neen te zeggen tegen het oorspronkelijke voorstel, tegen het oorsprongslandbeginsel en tegen de ondermijning van publieke diensten en sociale stelsels. Jammer dat de leden van de Commissie Interne markt en consumentenbescherming met hun stemgedrag minder gezond verstand tentoonspreidden. Ik wens de collega's in het EP donderdag toch echt veel meer wijsheid toe.

  Jorgo Chatzimarkakis (ALDE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die Europäische Union und insbesondere dieses Haus befinden sich in einer ganz entscheidenden Woche für unsere Glaubwürdigkeit.

Die europäische Politik, das Europäische Parlament, wir sind gefragt, und wir müssen uns unserer Verantwortung stellen und ihr gerecht werden. Wir beteuern ständig, dass wir die Massenarbeitslosigkeit abbauen wollen. Glaubwürdig sind wir also nur dann, wenn wir etwas für die Menschen tun, die keine Arbeit haben. Dies können wir jetzt tun!

In dieser Woche stimmen wir über die Dienstleistungsrichtlinie ab, deren Umsetzung 600 000 neue Arbeitsplätze für Europa schaffen kann, wenn sie in der Fassung meines Industrieausschusses oder auch des zuständigen Binnenmarktausschusses hier verabschiedet wird. Der Kompromiss hatte die berechtigte Kritik am Ursprungsentwurf der Kommission aufgenommen, gleichzeitig wurde aber auch die Dynamisierung des EU-Dienstleistungsmarktes sichergestellt.

Meine Stellungnahme ist bei nur sechs Gegenstimmen im Industrieausschuss angenommen worden. Was aber jetzt als Kompromissansatz hier auf dem Tisch liegt, was zwischen den beiden großen Fraktionen ausgehandelt wurde, das zeugt von der Missachtung der mühevollen Sacharbeit in den Fachausschüssen. Es ist letztendlich ein so kleiner gemeinsamer Nenner, dass er die Mühen der letzten Jahre nicht wert war.

Dieser Kompromiss ist ein Schlag gegen das Binnenmarktprinzip, dem wir Wohlstand und Integration verdanken. Er ist aber auch ein Schlag gegen die neuen Mitgliedstaaten, die von den Kompromissverhandlungen quasi ausgeschlossen worden sind.

Mit der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie haben wir auf EU-Ebene die Chance, unseren Teil zur Lissabon-Strategie beizutragen. Wir wissen doch, dass die Mitgliedstaaten sich schwer tun, letztendlich das zu machen, was sie angekündigt haben, und es wäre ein geistiges Armutszeugnis für dieses Europäische Parlament, wenn wir nicht ein klares Signal für mehr Arbeitsplätze aussenden.

Unbeeindruckt davon verbreiten Gewerkschaften weiterhin Unwahrheit und Panik. Heute erwarten wir 30 000 gut organisierte Gewerkschafter, die die Entstehung von 600 000 neuen Arbeitsplätzen verhindern wollen. Hier bemühen sich einige um ihren Besitzstand. Wir haben jetzt die Chance, ein klares Bekenntnis für die Stärkung des Standortes abzugeben. Nutzen wir sie.

  Marie-Hélène Descamps (PPE-DE), rapporteur pour avis de la commission de la culture et de l'éducation. – Monsieur le Président, dès 1957, les six pays fondateurs de la Communauté économique européenne s'étaient engagés à réaliser un grand marché dans lequel circuleraient librement les personnes, les marchandises, les capitaux et les services. Presque 50 ans plus tard, seule la liberté de circulation des services n'a pas encore été mise en oeuvre.

La proposition de directive sur les services, qui s'inscrit dans le processus des réformes économiques lancées par le Conseil européen de Lisbonne pour faire de l'Europe l'économie de la connaissance la plus compétitive et la plus dynamique du monde à l'horizon 2010, constitue, telle qu'elle nous est proposée aujourd'hui, un progrès politique majeur pour l'Union européenne. Dix-huit mois durant, le Parlement européen s'est efforcé de réécrire la proposition initiale de la Commission pour parvenir à une version profondément modifiée. Il s'agit d'une version équilibrée visant à concilier l'efficacité économique par l'ouverture du marché des services et la justice sociale par la préservation des acquis sociaux qui protègent les citoyens de l'Union. Cette version reconnaît aussi la spécificité de certains services, en particulier celle des services culturels et audiovisuels. Ces services sont porteurs d'identité et de valeur et, en ce sens, ne peuvent être considérés comme des biens de consommation ou des services marchands comme les autres.

En outre, les services audiovisuels font déjà l'objet d'une approche sectorielle au niveau communautaire à travers la directive "Télévision sans frontières". Cette dernière répond aux objectifs fixés par la directive sur les services, à savoir qu'elle garantit la libre prestation des services tout en permettant la poursuite d'autres objectifs comme la promotion des contenus européens, le respect de la diversité culturelle et la promotion du pluralisme des programmes. Tenant compte de ces principes, la commission de la culture et de l'éducation, suivie par la commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs, s'est prononcée, à une large majorité, en faveur de l'insertion d'une clause de réserve culturelle et de l'exclusion des services audiovisuels du champ d'application de la directive.

Il est essentiel, en effet, que la directive "Télévision sans frontières", aujourd'hui en cours de révision, demeure le seul texte de référence en la matière. Mais il est également nécessaire qu'une directive sur les services voie le jour afin de permettre la réalisation d'un véritable marché intérieur des services au sein de l'Union européenne.

Pour conclure, je souhaite féliciter Evelyne Gebhardt pour la qualité de son rapport, mais aussi Malcolm Harbour, Marianne Thyssen, Jacques Toubon et Othmar Karas qui ont considérablement œuvré pour parvenir à un texte que nous pourrons voter jeudi sans état d'âme.

  Kurt Lechner (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! In zwei Minuten nur einige Stichworte. Wenn man die öffentliche Diskussion verfolgt, könnte man den Eindruck gewinnen, als würde die Dienstleistungsfreiheit durch diese Richtlinie neu erfunden. Sie ist aber geltendes Recht. Das Problem liegt darin, dass viele Länder sich an dieses geltende Recht nicht halten, sondern Barrieren und Schikanen aufgebaut haben, um ihm gerade nicht zum Fortschritt zu verhelfen. Eigentlich geht es nur darum, diesen Protektionismus in Form von Schikanen zu beseitigen und dafür mit dieser Richtlinie das entsprechende Rechtsinstrument zur Hand zu haben.

Das politische und wirtschaftliche Zusammenwachsen Europas auf dem Dienstleistungsmarkt mit etwa 70% der Wertschöpfung bringt Vorteile für alle. Für die großen global player und den shareholder value – und hier greife ich auf, was Herr Präsident Barroso und auch Herr Watson gesagt haben – ist es nicht entscheidend. Sie brauchen die Richtlinie nicht, weil sie überall über Niederlassungen verfügen, von denen aus sie ihre Dienstleistungen anbieten können. Für die kleinen und mittleren Unternehmen ist sie jedoch sehr wohl entscheidend. Sie bietet auch Vorteile für die Menschen, mehr Wahlrechte und Freiheitsmöglichkeiten, aber sie bietet vor allem auch Vorteile für die Arbeitnehmer, weil sie mehr Beschäftigung bringt, und Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze bedeuten eben auch die beste Sozialpolitik.

Nun wird hier teilweise ein Kommissar, der sich nicht mehr wehren kann, benutzt, um magische Worte loszulassen, es wird allerlei Popanz aufgebaut – marktliberal und marktradikal und neoliberal. Das führt alles nicht weiter. Maßgebend ist der Text, der in seinen Grundlagen die entscheidenden Fortschritte beinhaltet. Auch ich hätte mir mit den Abstimmungen im Rechtsausschuss, den ich zu vertreten habe, wie auch im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz etwas mehr – das heißt weniger Ausnahmen – gewünscht.

Aber entscheidend ist für mich erstens: Es gibt keine Verschlechterung gegenüber der gegenwärtigen Situation. Zweitens: Es gibt in jedem Fall und mit Sicherheit einen Fortschritt, der vielleicht nur nicht groß genug ist. Drittens: Niemand wird daran gehindert, später, wenn die Zeit dafür reif ist, die nächsten Schritte zu gehen. Vielleicht ist dies früher der Fall, als wir glauben.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), Ponente de opinión de la Comisión de Derechos de la Mujer e Igualdad de Género. – Señor Presidente, no hay nada malo en querer reducir las barreras injustificadas a la libre circulación de servicios en el marco de un mercado único, siempre y cuando se haga de forma responsable, garantizando que ello no menoscaba los derechos sociales y ambientales, y avanzando hacia una armonización a escala europea de la legislación de servicios.

Pero, tal y como está planteada, esta propuesta de directiva plantea numerosos riesgos, muchos de los cuales ya se han evocado. En mi condición de ponente de opinión de la Comisión de Derechos de la Mujer e Igualdad de Género, voy a referirme específicamente a aquéllos relacionados con la dimensión de género.

Los riesgos para las mujeres tienen que ver básicamente con la creación de empleo femenino y con sus condiciones laborales, así como con su condición de consumidoras de servicios.

En primer lugar, la puesta en marcha de la directiva en sus términos actuales conllevaría, sin duda, efectos negativos sobre el empleo femenino, especialmente, en los sectores con mano de obra mayoritariamente femenina. Lo que se necesita hoy, y se ha dicho en varias ocasiones, es mayor inversión en formación y, por tanto, un incremento del gasto público y no, como plantea esta directiva, simplemente mayor competencia.

Por lo demás, es preocupante que la Comisión no haya llevado a cabo un análisis del impacto social y laboral, sobre todo, teniendo en cuenta los efectos que hemos visto en otras liberalizaciones anteriores, las cuales han conllevado la destrucción de numerosos puestos de trabajo y en muchas ocasiones han erosionado también la cohesión social.

Por otro lado, la liberalización de los servicios sanitarios y sociales podría conducir a un deterioro del bienestar social y de la cobertura en cuidados sanitarios en favor de seguros privados, lo que afectaría sobre todo a las mujeres en tanto que principales consumidoras de estos servicios.

Por último, la aplicación del principio del país de origen, tantas veces mencionado, a proveedores de servicios, podría provocar abusos y manipulaciones ya que en los ámbitos que no están armonizados a escala europea, que son la mayoría, este principio permitiría la coexistencia de varios regímenes nacionales y permitiría también la yuxtaposición, en su caso, de veinticinco reglamentaciones nacionales, lo cual repercutiría en que las consumidoras no supieran a quién y cuándo reclamar.

  Marcin Libicki (UEN), autor projektu opinii Komisji Petycji. – Panie Przewodniczący! Komisja Petycji opowiedziała się za pierwotnym projektem dyrektywy usługowej. Z optymizmem przyjęliśmy pierwotny projekt, jeszcze ten wcześniejszy, który był przedstawiony przez komisarza Bolkesteina. Muszę zwrócić na to uwagę. Omawiając i dyskutując tę sprawę w Komisji Petycji również mówiliśmy, że integrację europejską pojmujemy przede wszystkim tak, jak się na nią umawialiśmy. A umawialiśmy się przede wszystkim na podstawowe 4 wolności. Ta koncepcja 4 podstawowych wolności była tą koncepcją, która miała dać Europie nową szansę. Miała dać Europie szansę realizacji strategii lizbońskiej.

Chcieliśmy realizować integrację europejską. Nam zależy na integracji europejskiej, ale zależy nam na integracji europejskiej tak, jak się na nią umówiliśmy. A umówiliśmy się na integrację europejską przede wszystkim w dziedzinie gospodarczej. Z żalem przyjmujemy różne wypowiedzi, że niektóre nowe państwa członkowskie nie przyczyniają się do integracji. Jednak nie my odrzuciliśmy Konstytucję Europejską i nie my dzisiaj chcemy spętać gospodarkę europejską.

Muszę powiedzieć, że z niepokojem przyjmuję pomysł zrobienia tutaj kompromisu, w którym zatrą się różnice zdań. Zatrą się różnice zdań i będą w ten sposób wprowadzać w błąd opinię publiczną. A opinia publiczna powinna wiedzieć, że tak jak opinia jest podzielona, tak i my tutaj na tej sali jesteśmy podzieleni i my chcemy wolności gospodarczej i nie chcemy się zgodzić na to, żeby powstało wrażenie, że właściwie nikt tej wolności gospodarczej nie chce, że nikt nie chce pomóc Europie stać się główną siłą, a nie jedną z głównych sił sukcesu europejskiego. Z żalem przyjmuję tutaj słowa o dumpingu socjalnym. To jest złe słowo na miejsce normalnej, zdrowej gospodarki. Nie dziwię się radości tych, którzy tutaj demonstrują, bo zdaje się, że osiągną swój sukces. Osiągną sukces, który zawsze osiągają dobrze opłaceni działacze związków zawodowych.

  Anne Van Lancker (PSE), Rapporteur voor advies van de Commissie werkgelegenheid en sociale zaken. – Mijnheer de Commissaris, mijnheer de Raadsvoorzitter, beste collega's, mag ik eerst en vooral mijn collega Evelyne Gebhardt van ganser harte feliciteren voor het harde werk dat ze tot nog toe heeft geleverd, ik sta gewoon in bewondering. Ik wil ook de collega's van de andere fracties danken. Ik denk dat het werk dat we de laatste weken hebben verricht, inderdaad het daglicht mag zien. Er is niet gewerkt in besloten kring of in krochten, er was alle mogelijkheid voor open discussie.

Ik wil ook de collega's van de Commissie Werkgelegenheid en sociale zaken danken en stellen dat wij inderdaad een belangrijk signaal geven, omdat het Parlement nu een belangrijke verantwoordelijkheid te nemen heeft. Wij moeten bewijzen dat het mogelijk is om een interne markt voor diensten te creëren waarmee ons sociaal model ten volle wordt verwezenlijkt en dus een richtlijn stemmen die niets meer met sociale dumping te maken heeft. Dat is trouwens een van de signalen die de Commissie Werkgelegenheid en sociale zaken gegeven heeft, collega's. Met de gegeven signalen gaan, denk ik, de mensen hier buiten in de straten van Straatsburg akkoord, maar ook een groot deel van onze collega's.

Ten eerste de volledige eerbiediging van de arbeidswetgeving, sociale bescherming, collectieve arbeidsovereenkomsten en industriële relaties, inclusief collectieve acties: ik denk dat er genoeg materiaal op tafel ligt waarop dit Parlement zich kan baseren om dit ten volle te garanderen.

Ten tweede zei mijn commissie dat de dienstenrichtlijn bestaande Europese sociale wetgeving onder geen beding mag ondermijnen. Vooral de detacheringsrichtlijn ligt hier uiteraard bijzonder gevoelig. De dienstenrichtlijn wordt vaak aanzien als een vrijbrief voor het afbouwen van arbeidsvoorwaarden en lonen van werknemers en in sommige landen, in vele landen, hebben zich de laatste tijd incidenten voorgedaan door malafide praktijken. Ik denk maar aan Laval in Zweden, Struik Foods in België, Irish Ferries en noem maar op.

Meestal, collega's, gaat het inderdaad om gewoon onwettige praktijken, maar de dienstenrichtlijn dreigde de controle nog maar eens te bemoeilijken en dus is het belangrijk dat we hier klaar en duidelijk stellen dat de dienstenrichtlijn volledig geldig blijft en dat de artikelen 24 en 25 geschrapt worden.

Daarmee is de kous inderdaad niet af. Ja, Commissaris McCreevy, we zullen maatregelen moeten nemen om bonafide werkgevers gemakkelijker toegang tot informatie te verlenen en bureaucratische maatregelen tegen te gaan, maar, Commissaris, we zullen ook maatregelen moeten nemen om de detacheringswet, die in theorie een goede wet is, ook in de praktijk te laten naleven. Er wordt te veel rond deze richtlijn heen gefietst, er zijn te veel misbruiken.

Ten derde, collega's, heeft mijn commissie duidelijk gezegd dat we aan het toepassingsgebied echt iets moeten doen. Het is een goede zaak dat er nu al een consensus bestaat om sociale diensten, gezondheidsdiensten, uitzendkantoren en veiligheidsdiensten uit deze richtlijn te halen, want die hebben een totaal andere logica. Mijn commissie was eigenlijk van mening dat alle diensten van algemeen economisch belang hier niet in thuishoren, om de simpele reden dat die geen commercieel doel hebben, maar dat het eerst en vooral de bedoeling is er een dienst van openbaar nut mee te leveren, dus basisrechten van mensen te garanderen. Ik denk dat het een goede zaak zou zijn, als we die er toch nog uit konden halen.

Over het oorsprongslandprincipe kan ik kort zijn, mijnheer de Commissaris, beste collega's, de Commissie Werkgelegenheid en sociale zaken was van oordeel dat dit principe niet aanvaardbaar is. Ik denk dat het compromis dat op tafel ligt, goed is, omdat het mogelijk maakt dat de landen waar de dienst geleverd wordt, nog altijd een wetgevingsmaatregel ter wille van het algemeen belang nemen.

Als conclusie hoop ik, collega's, dat het Europees Parlement op donderdag met een nieuwe, compleet gewijzigde tekst een krachtig signaal kan geven zowel aan de Commissie als aan de Raad, over de radicale sociale bijsturing van de oorspronkelijke commissietekst die dit Europees Parlement wil, want dan alleen zullen we de publieke opinie ervan overtuigen dat deze tekst van het Europees Parlement geen vrijbrief voor sociale dumping is.

  Malcolm Harbour (PPE-DE). – Mr President, it is more than two years since I started working on this directive and I have been convinced from the beginning that its objectives and the ambition to tackle the barriers to the internal market for services have been absolutely right. Why has it taken two years? We had it at the end of the last Parliament; we have seen some of the issues raised by the many speeches here today, which, in many cases, have vastly overplayed the problems but underplayed the opportunities.

With some of the high-flown rhetoric we have heard today about issues like social dumping and so on, which I have never been in any way convinced would arise from this directive, it is most important that we do not forget the opportunities, so I shall talk a little about those tonight.

Firstly, I particularly want to thank all the members of my group on the Committee on the Internal Market and Consumer Protection who have worked so tirelessly with me to reshape this text. I calculate that three-quarters of all the amendments to the text that we will vote on on Thursday originated from our group. In particular, the whole idea of a central clause called ‘freedom to provide services’ was developed by us in the run-up to the committee vote. That will form the basis for the compromise that I want to commend to all my colleagues this afternoon. I also want to thank our colleagues in the ALDE and UEN Groups who helped us achieve a very important result in the committee back in November.

This is one of the subjects to have attracted the most debate and argument over the last two years. This will be the final debate of this cycle, but I am sure we will have many more. At the heart of the debate has been Mrs Gebhardt, a very hardworking and determined rapporteur. Even though she is not listening to me – I think she is working on her voting list – I want to pay tribute to her and the very courteous and painstaking way in which she has led our work on a very complicated and difficult proposal.

I said that I wanted to look at the impact of the directive as a whole, because we should be thinking particularly about small and medium-sized businesses, which are constantly frustrated at their inability to access the internal market at the moment. There is a whole range of provisions in this proposal – no less than 81 provisions on Member States – to deal with these sorts of barriers, because businesses want to be able to go into markets; they want to be able to start up without unnecessary and bureaucratic barriers; they want to be able to send their experts to other countries. But they also want to know that they will not be subject to disproportionate and unnecessary restrictions and that includes requiring them to comply with duplicate sets of rules and authorisations when they have already complied with them in their own country. I do not think that is reasonable. The European courts do not think that is reasonable and that is contained in this compromise. If that is the devastating country-of-origin principle, then what have we been arguing about all this time? It is there in the law of the Court of Justice. My reading of this compromise is that it is not in any way eroded and we must make sure that it is not eroded when we come to the vote.

The role of the Commission has been mentioned. If Commissioner McCreevy will also listen to me – everybody is having conversations while I am addressing them –he, as the Commissioner, has a crucial responsibility to take this forward. I do not want him just to produce a proposal based word for word on this text. We need to do more work on it, because it needs to deliver benefits for business, otherwise there is no point in having it at all. I think we can do that.

I say in conclusion to Mr Bartenstein – and I am still wearing my Austrian tie, because I told him I would wear it for as long as we were in sight of a clear agreement – he can still get this on the table of the economic summit in March if he puts his mind to it.

(Applause)

VORSITZ: DAGMAR ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin

  Robert Goebbels (PSE). – Madame la Présidente, rarement un projet de directive aura suscité autant de passions. Bolkestein est devenu le sauveur pour les uns, l'antéchrist pour les autres. Mais à écouter certains discours, il est manifeste que peu de gens ont réellement lu le texte initial. Beaucoup d'opposants n'ont pas saisi que le Parlement a totalement réécrit la proposition dite "Bolkestein". On nous demande néanmoins de refuser la directive. J'invite à ne pas le faire. Le Parlement doit faire son travail de législateur, sinon la Cour de justice européenne imposera sa jurisprudence, peut-être dangereuse.

Actuellement, 53 affaires relatives à la libre prestation de services sont pendantes devant la Cour de Luxembourg. La Cour attend manifestement un éclairage du législateur européen. Si le Parlement européen ne faisait pas son travail, la Cour ferait le sien. J'invite à voter en faveur du compromis Gebhardt - Harbour, qui ouvre à la fois le marché intérieur des services en évitant la concurrence sauvage et déloyale tout en sauvegardant le droit de chaque État de défendre d'une façon non discriminatoire son modèle social et ses services publics.

La proposition Bolkestein a été maladroite, elle a tenté de court-circuiter la méthode communautaire de l'harmonisation progressive par le principe du pays d'origine. Or, ce principe n'est pas consacré par les traités même si à la suite de la jurisprudence de la Cour, il a été utilisé pour favoriser la libre circulation des marchandises. Toutefois, les services sont fournis par des êtres humains, qui doivent être protégés contre tout dumping social. Le principe du pays d'origine était une incitation au moins-disant réglementaire mais le principe du pays d'accueil invite au protectionnisme bête et brutal. Il faut abolir les protectionnismes et les entraves aux échanges qui se sont accumulés depuis 1957, surtout dans les États fondateurs.

Le traité de Rome avait consacré l'objectif de la libre circulation des services. Nous en sommes loin, même si nos pays sont devenus pour l'essentiel des économies de services. Tous les services ne sont pas exportables. Les services publics continueront à relever de la puissance publique. Pour les services publics marchands, les États ont la faculté de définir ce qu'ils entendent par services d'intérêt économique général en réglant leur organisation et leur financement.

Dans certains pays, on essaie de déifier la notion de services publics sans toujours se demander si les services publics sont réellement des services au public. Or, il est difficilement acceptable que la France, par exemple, essaie de préserver ses marchés dits de services publics alors que des entreprises publiques et privées françaises écument les marchés des autres. L'équilibre trouvé grâce au travail d'Evelyne Gebhardt, de Malcolm Harbour, d'Anne Van Lancker, de Marianne Thyssen et de quelques autres garantit la maîtrise par les États des services aux citoyens tout en évitant les mesures discriminatoires.

Je termine, Madame la Présidente, en disant que l'adoption de la directive amendée enverra Bolkestein aux oubliettes. Grâce aux nouvelles facilités, notamment à travers les guichets uniques, le marché intérieur de l'Union progressera.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, palveludirektiivin käsittelyssä ovat velloneet suuret tunteet. Leimakirveiden heiluttelultakaan ei ole täysin vältytty.

Demokratiassa päätös syntyy keskustelujen kautta - joskus pitkienkin keskustelujen. Euroopan parlamentissa käytyjen keskustelujen perusteella komission esitys on muuttunut paremmaksi. Se on muuttunut hyväksyttäväksi.

Direktiiviä ei ole vesitetty tekemällä muutoksia, vaan kysymys on demokratian toimimisesta. Jotkut sanovat, etteivät EU-parlamentaarikot uskalla tehdä rohkeita uudistuksia ja että me emme uskalla runnoa tätä alkuperäistä direktiiviä läpi. Vastaisin tähän, että me emme tee työtä missään norsunluutornissa. Me puutumme legitiimeihin huolenaiheisiin, kun on tarve, ja muutamme direktiiviä, kun näemme sen hyväksi. Me kuulemme kansalaismielipidettä ja näin täytyykin olla. Tätä kutsutaan demokratiaksi, jota unionikin sanoo kunnioittavansa ja jota se jopa markkinoi ulkopuolelle.

Olen valmis tukemaan järkeviä kompromissiesityksiä, sillä on parempi saada aikaan laiha sopu asiassa kuin lihava riita. Mutta olen varma, että meillä on mahdollisuus löytää asiassa vahva konsensus. Se olisi hyvä eurooppalaisille sisämarkkinoille. Toisaalta on pidettävä huoli siitä, että jäsenvaltioille ei anneta vapaita käsiä estää palvelukaupan liikkumista liian kevyin perustein.

Lopuksi haluaisin kiittää Evelyn Gebhardia, kaikkia kollegoitani ja myös komissaari McCreevyä.

  Pierre Jonckheer (Verts/ALE). – Madame la Présidente, je voudrais à mon tour m'associer aux remerciements adressés à Evelyne Gebhardt et à Anne Van Lancker pour leur excellent travail, mais aussi pour la loyauté et l'esprit de coopération dont elles ont fait preuve avec mon groupe comme avec les autres. Cela dit, après avoir entendu Malcom Harbour s'exprimer à la suite d'Anne et Evelyne, je ne suis pas véritablement certain que le fameux texte commun soit le même pour tout le monde, ce qui m'inquiète et me conforte dans l'idée exprimée par Heide Rühle qu'il s'agit peut-être d'un compromis qui accroît l'insécurité juridique au lieu de la réduire.

Monsieur McCreevy, le Président Barroso a parlé de malentendu. Il est clair que le malentendu vient notamment de ce fameux principe du pays d'origine. Nous souhaitons tous la création d'emplois, mais pour qu'il y ait création d'emplois, il ne suffit pas d'augmenter la concurrence, il ne suffit pas que les prix diminuent pour que la demande s'exprime. La demande s'exprime lorsque les gens ont confiance, les citoyens comme les travailleurs. Pour qu'ils aient confiance, il faut qu'ils soient convaincus du caractère loyal des règles de concurrence. C'est la raison pour laquelle le principe du pays d'origine non seulement n'existe pas juridiquement dans les traités, mais serait, à mon avis, économiquement désastreux. Nous ne voulons pas d'une Union à vingt-cinq où se jouerait une concurrence "règle nationale contre règle nationale". Si nous voulons envoyer des signaux politiques positifs aux ressortissants des nouveaux États membres, dotons-nous d'un budget à la mesure de la solidarité dont nous devons faire preuve; faisons en sorte, comme la Commission l'a conseillé - et disant cela, je m'adresse à la Présidence du Conseil -, que l'ensemble des États membres lèvent les restrictions à la libre circulation des travailleurs; faisons en sorte que le 1er mai 2006 soit effectivement un 1er mai pour l'ensemble des travailleurs des vingt-cinq pays de cette Union européenne.

Enfin, Monsieur McCreevy, au cours de la précédente législature, une majorité des membres du Parlement européen s'exprimant en plénière a demandé à deux reprises à la Commission une proposition de directive-cadre sur les services d'intérêt général, autrement dit les services publics, pour éviter que ces services ne soient soumis à la jurisprudence de la Cour ou ne fassent l'objet de dérogations par rapport au droit de la concurrence. Qu'attendez-vous pour nous fournir cette proposition? Voilà un engagement électoral que nous avions pris: traiter, en parallèle, une directive-cadre sur les services d'intérêt général et une directive sur le marché intérieur des services. Vous-même, votre attitude, votre Commission, en n'agissant pas ainsi, suscitez un déséquilibre, créez ou renforcez la méfiance que ressent une fraction des citoyens. De ce point de vue, vous n'encouragez pas la réalisation d'une Union à vingt-cinq placée sous le signe de la solidarité entre l'Est et l'Ouest ainsi que de l'équité pour tous les travailleurs.

  Sahra Wagenknecht (GUE/NGL). – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Lügen zur Rechtfertigung neoliberaler Politik sind immer gleich. Arbeitsplätze würden so entstehen, Wachstum würde gefördert – das haben wir heute auch schon mehrfach gehört. Tatsächlich hat der neoliberale Umbau Europas in den vergangenen fünfzehn Jahren genau das Gegenteil bewirkt. Jede neue Liberalisierungsrunde hat Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet und Armut vergrößert. Jeder Einschnitt in Beschäftigtenrechte hat Kaufkraft vermindert und dadurch Wachstum abgewürgt. Die Bolkestein-Richtlinie ist ein Großprojekt derer, die einen gänzlich entfesselten Kapitalismus wollen. Wird sie Realität, wäre das der Durchbruch zu einem Europa, in dem die Logik von Markt und Profit gänzlich uneingeschränkt regiert, in dem Qualitäts- und Umweltstandards nach unten angeglichen werden und die Abwärtsspirale bei Löhnen und sozialen Sicherungen in unerträglicher Weise weiter beschleunigt würde.

Diese Stoßrichtung ist auch im faulen Kompromiss, auf den sich Konservative und Sozialdemokraten geeinigt haben, weiterhin enthalten. Auch nach ihm werden die marktradikalen Bestimmungen der Richtlinie auf elementare Bereiche wie Wasserversorgung oder Bildung Anwendung finden. Das Herkunftslandprinzip ist nicht wirklich überwunden – das hat man auch im Kontrast der Reden ganz deutlich gehört –, sondern es wird der Interpretation des Europäischen Gerichtshofs überlassen. Damit dürfte die Konzernlobby ganz gut leben können, wenn wir uns erinnern, wie in der Vergangenheit von diesem Gerichtshof geurteilt wurde. Wir wollen kein Europa der Bolkestein-Richtlinie.

Wir wollen kein Europa, das den Begriff der Chancengleichheit und der Dienstleistungsfreiheit dazu nutzt, beste Bedingungen für die Konzerne zu schaffen und ihre Profite auf Kosten von Beschäftigten und Verbrauchern zu mehren. Wir wollen kein Europa, in dem elementare Dienste der Daseinsvorsorge dem freien Spiel kapitalistischer Marktkräfte überlassen werden. Der Privatisierungswahn gehört gestoppt und zurückgenommen. Der Widerstand gegen dieses neoliberale Brachialprojekt muss weitergehen.

Dass es überhaupt zu einem Kompromiss gekommen ist, ist diesem Protest zu danken, und deswegen bin ich der Meinung, das darf nicht alles gewesen sein. Der Kampf gegen die Richtlinie muss so lange geführt werden, bis sie endgültig ...

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

  Philippe de Villiers (IND/DEM). – Monsieur le Président, mes chers collègues, nous assistons au bal masqué de Bolkestein, qui revient ici au Parlement européen. Ce compromis, cet habillage, cette duperie est à la fois un mensonge et un scandale.

Un mensonge parce qu'on essaie de nous faire croire que la directive Bolkestein est vidée de sa substance, de son contenu. Rien n'est plus faux! Le principe du pays d'origine est là, et bien là, avec la liberté de prestation de services, notamment pour les artisans indépendants. Le principe de la supériorité du droit national sur le droit européen est absent, et on a entendu à plusieurs reprises, plusieurs orateurs nous expliquer que tout cela passait sous la coupe, sous l'arbitrage de la Cour européenne de justice dont on connaît déjà la jurisprudence. C'est un scandale.

  Guntars Krasts (UEN). – Paldies, prezidentes kundze! Pašreiz, skatot pēdējos labojumus, kurus kopīgi iesniegušas Tautas partijas un Sociālistu grupas, top žēl, ka Pakalpojumu direktīva netika pieņemta vēl pirms Eiropas Savienības pēdējās paplašināšanās. Acīmredzot sabiedriskā doma vecajās dalībvalstīs, kurā ieklausījušās abas lielākās frakcijas, šobrīd visus tirgus liberalizācijas pasākumus uztver kā draudus, lai gan tieši šo pasākumu mērķis ir padarīt Eiropas Savienību stiprāku. Tāpēc vispirms vēlos noraidīt maldīgo uzskatu, ka pakalpojumu tirgus liberalizācija ir labvēlīga tikai tirgus lētajam galam, tas ir, jaunajām dalībvalstīm. Jau šobrīd augstas pievienotās vērtības pakalpojumu sektoros - finanšu biznesā, konsultāciju pakalpojumos - šī plūsma no vecajām uz jaunajām valstīm ir lielāka. Pakalpojumu plūsmai pēc liberalizācijas nav un nevar būt vienvirziena raksturs. Tā, piemēram, veco dalībvalstu īpatsvars kopējā Eiropas Savienības celtniecības nozares pievienotajā vērtībā sastāda deviņdesmit piecus procentus, biznesa pakalpojumu jomā tas ir vēl lielāks - deviņdesmit astoņi procenti. Tādēļ veco dalībvalstu pakalpojumu sektoram ar augstu pievienoto vērtību, jaudām un kapitālu noteikti atradīsies stabila vieta jauno dalībvalstu tirgos. Izcelsmes valsts principa pielietošana pakalpojumu sniegšanai atvērtu Eiropas Savienības iekšējo tirgu lielākajam pakalpojumu sniedzējam dalībvalstīs - mazajam un vidējam uzņēmumam. Saglabājot izcelsmes valsts principu, daļa no konkurences spriedzes darba tirgū tiktu novirzīta uz uzņēmumu jomu. Tas veicinoši ietekmētu uzņēmējdarbības attīstību Eiropā kopumā. Ārpus savas valsts nodarbinātie caur savu nacionālo uzņēmumu saglabātu tiešu saikni ar izcelsmes valsti. Jaunās dalībvalstis ir ieinteresētas preču un pakalpojumu eksportā, nevis darbaspēka eksportā. Viens no argumentiem pret izcelsmes valsts principu ir bažas, ka tiks apdraudēti labklājības standarti vecajās dalībvalstīs, taču izcelsmes valsts principa svītrošana vai būtiska tās ierobežošana padara Pakalpojumu direktīvu neefektīvu, kas nākotnē noteikti drupinātu šos standartus.

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – Pani Przewodnicząca! Pierwotny tekst dyrektywy Bolkesteina był szansą dla Europy 25 państw, ale także szansą dla Europy 15 państw. Dzisiaj niewiele z niej pozostaje. Egoizm niektórych państw i przedkładanie interesów narodowych nad europejskie wziął górę nad zasadą solidarności. Czy za troską o zdobycze socjalne nie stoi troska o własne rynki narodowe? Jaką wartość ma jeszcze kompromis zawarty pomiędzy lewicą a prawicą i czy można mu ufać?

W niedawnej debacie nad Konstytucją Europejską we Francji dało się zauważyć strach przed ostatnim poszerzeniem Unii, a mimo to otwarto negocjacje z Turcją. To nie ze strony nowych państw członkowskich należy upatrywać zagrożenia dla Unii.

Dyrektywa usługowa w swojej pierwotnej postaci była szansą na zniwelowanie niesprawiedliwych warunków akcesji nowych państw bez prawa do pracy w Unii z bardzo niskimi dopłatami do rolnictwa, a tym czasem zagraniczne supermarkety i inne firmy, w tym wiele francuskich, osiągają w Polsce niesamowite zyski, zatrudniając ludzi za 1/5 ceny, w niedziele, do godz. 22.00, nie płacąc prawie w ogóle podatków dla państwa polskiego.

Niech się pan Schulz, przewodniczący Socjalistów o nas nie martwi. Nasze państwa lepiej wiedzą, co dla nas lepsze. Ta ambitna perspektywa wydaje się być już pogrzebana, mimo że wpisywała się w cele Strategii Lizbońskiej. Mieliśmy do wyboru jazdę do lepszej Europy szybkim pociągiem lub rowerem, wybraliśmy rower.

W dzień św. Walentego członkowie starej Unii i nowej nie mają specjalnych powodów do okazywania sobie miłości.

  Marianne Thyssen (PPE-DE). – Voorzitter, het voorstel voor een dienstenrichtlijn was van bij zijn lancering supercontroversieel, ook voor de Vlaamse christen-democraten. Voor ons was het toepassingsgebied ervan te ruim en de dereguleringsdrift ervan te sterk, werd de bevoegdheidsverdeling in de lidstaten er onvoldoende mee geëerbiedigd en liet het voorstel op te veel plaatsen dubbelzinnigheid bestaan. Dat alles droeg bij tot een wijdverspreide vrees voor de impact van deze richtlijn, die gebruikt en misbruikt is geworden en geleidelijk aan is uitgegroeid tot hét symbool van de kloof met de burgers.

Maar tegelijk hebben wij altijd beseft dat het voltooien van de interne markt voor diensten een noodzaak is en een voelbare bijdrage aan onze welvaart kan leveren. Als wij als Parlement mee onze verantwoordelijkheid voor de strategie voor groei en banen willen opnemen, is een goede dienstenrichtlijn ons instrument bij uitstek. Een potentieel van 600 000 banen kunnen we niet links laten liggen.

Daarom hebben wij nooit voor de verwerping gekozen en hebben we van in den beginne geopteerd voor een herwerking en tot dusver zijn wij aardig in onze opzet geslaagd. Wie de teksten leest en in hun context plaatst, bevestigt dit trouwens.

Collega's, met de stemming in de IMCO-commissie hebben we als parlementsleden richting aan het debat gegeven. We hebben getoond dat het voorstel geamendeerd kan worden en wel op zo'n manier dat de doelstelling van eliminatie van administratieve rompslomp en onverantwoorde obstakels voor vrij verkeer haalbaar is, zonder dat de sociale bescherming wordt aangetast.

Ik ben bijzonder trots op het resultaat dat onze fractie onder leiding van Malcolm Harbour in de IMCO-commissie heeft kunnen neerzetten. Met de hulp van de UEN-Fractie en de liberalen hebben wij vele van onze amendementen erdoor kunnen drukken en hiermee is onmiskenbaar de basis gelegd voor de verdere overtuigings- en afwerkingsoefeningen in de onderhandelingen van de laatste weken.

Ik dank ook alle collega's, ook de collega's van de sociaal-democratische fractie die hieraan hebben meegewerkt, want samen hebben we gezorgd dat er een goed pakket op tafel ligt.

Collega's, laten we nu niet meer struikelen over details. Natuurlijk verschillen we hier en daar van mening. De gevoeligheden in de partijen en in de lidstaten zijn nu eenmaal verschillend. Maar laten we nu niet meer kijken naar links en rechts, laten we kijken naar het totaalpakket dat voorligt en dat ons helpt om een heel stuk weg in onze gezamenlijke zoektocht naar meer groei en banen af te leggen.

Een ruime meerderheid bij de stemming van donderdag, Voorzitter, zal ons ook helpen een driedubbele kloof te dichten: de kloof tussen de instellingen en de burgers, de kloof die gerezen is tussen de oude en de nieuwe lidstaten, laten we dat maar toegeven, en ook de kloof tussen de theorie van het Verdrag en de feitelijke obstakels die reeds al te lang de ontwikkeling van de dienstenmarkt belemmeren.

Wij kijken uit naar de voorstellen die de Commissie aangekondigd heeft en ik hoop dat we donderdag in ons doel zullen slagen.

  Richard Falbr (PSE). – Vážená paní předsedající, vážené kolegyně, vážení kolegové. Probíhající diskuze je jenom potvrzením toho, jaké vášně vyvolává návrh směrnice o službách. Její odpůrci i zastánci se trumfují argumenty, z nichž některé jsou lehce zpochybnitelné. Již několikrát tu bylo řečeno, že svoboda pohybu služeb jako jediná ze čtyř základních principů, na nichž spočívá jednotný vnitřní trh Evropské unie, není v praxi naplňována. Ten stav už trvá velmi dlouho a je jen shodou okolností, že se jej snažíme změnit krátce po velkém rozšíření Evropské unie, což je rovněž jedním z důvodů pro emotivní reakce.

Pokud budou schváleny dohodnuté změny, mohou být odboráři demonstrující před tímto domem spokojeni. Jejich obavy z vývozu levné pracovní síly poskytující služby se nenaplní. Jako bývalý odborář vítám skutečnost, že mezi demonstrujícími jsou odboráři z nových zemí. Mnozí se nás ptají proč. Odpověď je, protože jsou solidární s odboráři ze starých zemí a protože rozšiřování EU bude pokračovat. To, co se dnes jeví některým jako zbytečné, se už za rok bude jevit jinak. Otázka zní, zda směrnice, která opustí tento Parlament, bude dobrá nebo špatná. Otázkou vůbec je, zda nepřevládne názor, že je směrnice pod přívalem navržených změn tak nesrozumitelná, že jí bude lepší zamítnout. Pokud směrnici schválíme s dohodnutými změnami, čeká jistě hodně práce právníky všech našich zemí. Myslím si, že podobně jako v mnoha případech minulých nezplodí evropské instituce směrnici jasnou a stručnou, směrnici, jejíž uplatňování a dodržování půjde snadno kontrolovat. Nedivím se podnikatelské veřejnosti, že má o osud směrnice takový zájem. Podnikání ve službách a zejména ve službách veřejných nepodléhá takovým konjunkturálním výkyvům jako podnikání ve výrobě.

Podle mého názoru zbývá ve směrnici odstranit jedno problematické ustanovení, které umožňuje členským státům vyžadovat plnění dalších požadavků zdůvodňovaných ohledem na sociální politiku nebo ochranu zákazníka. Nechci, aby se deklarovaná ochrana zákazníka proměnila v ochranářství. V současné době vedeme řadu polemik, které mají společného jmenovatele, nedůvěra starých k novým zemím. Učiňme krok k tomu, aby jedno z témat sporu zmizelo a hlasujme pro směrnici za předpokladu, že dosažené kompromisy platí.

  President. Mr de Villiers, I should like to point out that we had a problem with the timing. You should have one-and-a-half minutes, when only one minute was allotted. That was a mistake and we cannot clarify where it came from. However, when I give someone the floor I always state how much time is allowed. I would appreciate, in future, that if there is a discrepancy, you point it out immediately. I will now allow you one minute of speaking time as it is impossible to speak coherently in the remaining 30 seconds.

  Philippe de Villiers (IND/DEM). – Madame la Présidente, je trouve évidemment très regrettable que le hasard ait voulu que cette erreur se soit glissée au moment où intervenait un des principaux porte-parole français du non au référendum. Vous m'avez donc coupé la parole, vous pouvez protester.

Le peuple français a dit non le 29 mai 2005, non à la directive Bolkestein. Et je trouve regrettable qu'on me coupe la parole en amputant un tiers de mon temps de parole, au moment où je suis en train de dire que la directive Bolkestein est sortie par la grande porte du suffrage universel avec un coup de pied dans les fesses, envoyé par le peuple français, et voilà qu'elle revient ici au Parlement européen. Il s'agit purement et simplement, pour le peuple français qui va regarder ce soir les images sur toutes les télévisions, d'une provocation parce que le peuple français a entendu Jacques Chirac, le Président de la République, dire au mois de mai dernier "Bolkestein, c'est fini". Ce n'était pas fini, c'est une provocation!

  Bernard Lehideux (ALDE). – Madame la Présidente, mes chers collègues, en tant que membres du groupe démocrate et libéral, les députés de l'Union pour la démocratie française sont bien entendu de fervents défenseurs de la libre circulation des services. Il faut, c'est une vraie nécessité, il faut mettre fin aux pratiques discriminatoires et protectionnistes des États membres et nous sommes par conséquent favorables à une directive sur les services élaborée ici et non par la jurisprudence de la Cour.

Mais nous exigeons que soit trouvé un équilibre entre cette liberté en faveur du développement économique de l'Europe et le respect du droit du travail, de la protection de l'environnement et de la protection des consommateurs.

Il est vrai que nous aurions préféré une véritable harmonisation au texte maladroit et imprudent qui nous a été proposé. Tous ici, nous aurions dû savoir que ce projet entraînerait un rejet massif et justifié de l'opinion européenne. Au point où nous en sommes déjà, nous aurions pu éviter ce coup supplémentaire porté à l'image de la construction européenne.

Je dois dire, Madame la Présidente, que le manque de jugement politique de la Commission n'a eu d'égal que celui des autorités gouvernementales françaises qui se sont révélées un partenaire inattendu dans cette valse des maladresses. Mais pour en venir au fond, je voudrais me féliciter des progrès qui ont été réalisés lors de nos débats au sein de ce Parlement.

Mes chers collègues, nous pouvons obtenir la protection du droit du travail par l'élimination des articles 24 et 25. Nous pouvons repousser le principe du pays d'origine par l'adoption du compromis à l'article 16 devenu l'amendement 293 qui, par ailleurs, ouvre la voie à l'harmonisation que nous appelons de nos vœux.

Nous pouvons, je l'espère, obtenir l'exclusion des services sociaux et des services économiques d'intérêt général de cette directive par le vote de nos amendements. Nous avons tout au long de ce processus accompagné les rapporteurs, Mme Gebhardt et Mme Van Lancker, que je remercie de leur écoute et de leur ouverture d'esprit. Si le Parlement veut bien aller dans ce sens, ce que nous souhaitons, nous pourrons dans le vote final apporter notre soutien à ce texte parce qu'il sera profondément modifié.

  Jean Lambert (Verts/ALE). – Madam President, I too would like to add my voice to those who have thanked Mrs Gebhardt and Mrs Van Lancker for their considerable work on this. Listening to the debate this afternoon, I have a feeling that the vote has already taken place, because people are talking with such certainty about what is in and what is out. Nothing is out until we vote on Thursday morning.

It is certainly clear that this directive needed a rewrite. It is a pity that Parliament is doing it; we asked the Commission to take it off the table and rewrite it, but it would not do so. As others have said, many of us here have found that the Commission’s behaviour during the whole debate about the directive has been highly problematic. We have been unable to get clarity; unable to get answers to specific questions; and there has been a lack of public response to amendments tabled, not least in our committee meetings, as well as a lack of an effective social impact assessment, which might have gone some way to allaying public fears about what is in this.

It is true that there are few issues of disagreement, but they are certainly extremely important ones. If we are looking at the international context, to some of us that is about GATS, where we have heard certain things about what is really, in theory, on the table and then we hear about background negotiating positions which are leading to something else.

Many of us have had big problems with the whole country of origin theory – I do not think it is a principle – and how this, for example, might fit with the ability of Member States to seek higher standards, which is also allowed. Again, many of our questions about how the overriding public interest will come into play in this have not been fully answered.

I would agree that health should be taken out of this directive; it should never have been there in the first place, and many of us look forward to a speedy proposal from the Commission on the issues of patient mobility and not service mobility, which is why it should not have been in the directive in the first place.

(Applause)

  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, quest'oggi a Strasburgo una grandissima manifestazione ha espresso, in modo forte e chiaro, il bisogno di un'altra Europa. Questa voglia di un'altra Europa è l'opposto della direttiva Bolkestein e non può trovare soddisfazione neppure in un compromesso che è lungi dal recepire questa esigenza. Si crea, infatti, un diritto prevalente del fare profitto con i servizi mercificati, rendendo legge fondamentale le norme del commercio, del GATS, piuttosto che i diritti e le migliori pratiche.

Chi decide cosa è necessario, proporzionato e non discriminatorio? Questa direttiva finirà per creare un elevato numero di controversie giudiziarie. Ciò viene aggravato dal fatto che nel compromesso non sono esclusi dal campo di applicazione della direttiva i servizi pubblici e i servizi di cittadinanza, mentre colpisce il fatto che sono escluse le professioni e i servizi finanziari e assicurativi, vale a dire i poteri forti. I lavoratori autonomi vengono lasciati al dumping ed è facile pensare cosa accadrà. Noi vogliamo il nuovo e invece ci viene riproposto il vecchio. E' per questo motivo che voteremo contro questa direttiva e questo cattivo compromesso.

  Mario Borghezio (IND/DEM). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, noi siamo e restiamo contrari alla direttiva, anche nella versione modificata. Le modifiche apportate, infatti, non eliminano del tutto le gravi conseguenze che la direttiva può determinare in termini di dumping sociale e, soprattutto, di indebolimento del ruolo e dei poteri degli enti territoriali.

Inoltre, la proposta generalizzata di eliminare gli ostacoli all'ingresso dei prestatori di servizi stranieri rischia di ridurre il livello qualitativo dei servizi erogati ai cittadini, ad esempio per quanto riguarda la garanzia della fornitura di cibi biologici alle mense scolastiche e lo stesso rilascio di licenze per determinati servizi. Vi è poi tutta una serie di regolamentazioni che gli Stati e gli enti locali hanno posto a tutela dei consumatori e degli utenti a cui dovremo rinunciare definitivamente.

Inoltre, questo compromesso spalanca le porte a un immenso contenzioso e non permetterà affatto di sburocratizzare e di snellire il mercato dei servizi. Basti pensare a tutti i conflitti che verranno sottoposti all'esame della Corte di giustizia e quindi alla giurisprudenza europea, un vero e proprio superdiritto europeo, che calpesterà il diritto degli Stati e le normative locali e territoriali. Per questo noi diciamo un fermo no a questo tentativo di imporre, comunque surrettiziamente, anche il principio che si dice essere stato mitigato nella direttiva…

(La Presidente interrompe l'oratore).

  Roberta Angelilli (UEN). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi dispiace dirlo, ma con questa direttiva il Parlamento europeo rischia di generare un mostro. Purtroppo è sostanzialmente fallito l'obiettivo di abbattere quelle odiose barriere burocratiche che mortificano di fatto la libera circolazione dei servizi. Quel che resta della direttiva è un pasticcio, frutto della logica del compromesso ad oltranza, che mette insieme quello che insieme non può stare, vale a dire la liberalizzazione selvaggia e la difesa dei privilegi corporativi di certe categorie e di certi settori.

Bisogna infatti ricordare che, dal campo d'applicazione di questa direttiva, restano esclusi tutti i settori forti - le telecomunicazioni, i servizi bancari e finanziari, le assicurazioni e i servizi giuridici - e cioè tutti quei settori che hanno avuto la forza di rimanere fuori dalla direttiva, mentre essa sarà applicata a tutti i settori deboli che hanno bisogno di più tutele sociali e che hanno minore capacità di avere una rappresentanza e di esercitare pressioni.

Voglio comunque guardare al bicchiere mezzo pieno. Constato che è stato giustamente rimosso il principio del paese d'origine e speriamo che saranno esclusi dal campo d'applicazione tutti i servizi di interesse generale.

Vorrei sottolineare due contributi che abbiamo dato al testo: in primo luogo, l'obbligo imposto alla Commissione di presentare una relazione al Parlamento europeo sullo stato di attuazione della direttiva, al fine di verificarne la corretta applicazione e di accertare che la direttiva non violi le norme a tutela dei diritti dei lavoratori e dei consumatori e, in secondo luogo, la richiesta di istituire in ogni Stato membro un osservatorio nazionale che elabori una relazione annuale e verifichi l'applicazione della direttiva, affinché essa non violi i diritti dei lavoratori e non determini pratiche di dumping sociale. L'osservatorio deve vigilare affinché siano applicate ai lavoratori tutte le tutele per la salute e la sicurezza nei luoghi di lavoro. In conclusione chiedo che l'osservatorio vigili...

(La Presidente interrompe l'oratrice)

  James Hugh Allister (NI). – Madam President, in the tension between totally free market access and the preservation of indigenous national employment, I unapologetically see the priority as protecting local jobs. Hence the country-of-origin principle, particularly in its original form in the proposed directive, is for me a bridge too far: it would be injurious to home-grown employment to permit service providers to operate in the host country of their choice without, unlike local providers, being subject to the same costly restraints in labour, consumer and environmental legislation. Thus local employers, employees and, ultimately, local consumers, would be the losers. Competition must not just be free: it must also be fair, and it seems to me that principle is being swept aside.

My second area of objection to this directive is its scope. I cannot accept that it should apply to core public services. Every nation owes a duty to provide such services and that duty should not be evaded, or the quality of such services diminished, by allowing them to be provided by the cheapest cowboy source. Commercial services are one thing, but core public services, like social housing and welfare provision, are something quite different and should not be the plaything of profit-driven providers. Thus this is a directive which I cannot, and will not, support.

  Othmar Karas (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Dienstleistungsrichtlinie steht seit geraumer Zeit unter einem guten Vorzeichen. Auch der Rat ist heute vertreten, durch den zuständigen Minister der Wirtschaft und Arbeit vereint und aus einem Land kommt, in dem die Sozialpartnerschaft funktioniert und die soziale Marktwirtschaft gelebt wird. Sozialpartnerschaftliche Einigung, soziale Marktwirtschaft und Vereinbarkeit von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit bei sozialer Sicherheit sind auch jene Grundsätze, die die Mitglieder des Europäischen Parlaments in den letzten Wochen zu einer Einigung und zu einem Umschreiben der Bolkestein-Richtlinie getrieben haben.

Aber in den vergangenen Wochen und Monaten wurde sehr viel Falsches über die Dienstleistungsrichtlinie geredet und geschrieben. Es wurde bewusst mit Ängsten gespielt, und es wurden Vorurteile geschürt. Und bis heute gibt es manche, die lieber demonstrieren als informieren, lieber mobilisieren als verhandeln und lieber polarisieren als nach guten politischen Lösungen zu suchen.

Wir sind im Parlament einen anderen Weg gegangen. Aber auch bei uns wird nicht gelesen, sondern falsch informiert. Ich muss unserer Kollegin Wagenknecht sagen: Diese Richtlinie ist keine Liberalisierungs- und keine Privatisierungsrichtlinie. Und unseren Kollegen von der Verts/ALE-Fraktion muss ich sagen: In Artikel 16 steht im ersten Satz: „Mitgliedstaaten stellen den freien Zugang und die freie Ausübung von Dienstleistungen sicher“.

Diese Richtlinie schafft Entbürokratisierung und Rechtssicherheit. Diese Richtlinie schafft Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bei Wahrung der sozialen Sicherheit. Diese Richtlinie geht vom Grundprinzip der Dienstleistungsfreiheit aus und regelt den Umgang mit dieser Freiheit.

Wir haben den Kommissionsvorschlag mit dem Binnenmarktbeschluss umgeschrieben und in den Verhandlungen zwischen den Fraktionen eine Visitenkarte des europäischen Ordnungsmodells der sozialen Marktwirtschaft geschaffen. Wir spielen nicht die einen gegen die anderen aus. Wir haben auch den Menschen zugehört und ihre Ängste und Sorgen in die parlamentarische Arbeit mit eingebracht.

Europa braucht diese Dienstleistungsrichtlinie. Sie wird für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen, und sie ist gut für Arbeitnehmer, Unternehmer und für Europa. Es gibt keinen einzigen Grund, gegen diese Dienstleistungsrichtlinie, wie wir sie vorlegen werden, zu stimmen. Und heute gibt es auch keinen einzigen Grund mehr, gegen diese Dienstleistungsrichtlinie, wie wir sie beschließen werden, zu demonstrieren.

Das haben auch die Demonstranten erkannt, denn 35 000 sind nach Straßburg gekommen, aber nur weniger als 1 000 sind vor das Parlament gegangen. Auch sie wissen, dass wir für sie arbeiten.

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

  Hannes Swoboda (PSE). – Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie es toll eingerichtet haben, dass drei Österreicher knapp vor der Unterbrechung reden. Das ist eine Hommage an die Präsidentschaft. So sehe ich das jedenfalls.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben Kommissar McCreevy, der Kommissionspräsident und auch Minister Bartenstein Recht, wenn sie meinen, dass die Abstimmung am Donnerstag eine sehr wichtige Abstimmung ist, nämlich eine Abstimmung sowohl, was die Entwicklung des Dienstleistungs- und Binnenmarkts generell als auch, was die Frage der Erweiterung betrifft. Dieses Zusammentreffen hat natürlich viele Ängste hervorgerufen, dass es jetzt zu einem noch größeren Wettbewerb oder zu einem sozialen Unterbieten kommt. In der Tat haben wir an der bestehenden Form der Richtlinie kritisiert, dass das darin so angelegt ist. Aber ich glaube – und das muss doch jeden überzeugen: Wir haben uns zum Binnenmarkt bekannt als einem der Instrumente der Europäischen Union, und wir müssen diesen Binnenmarkt schrittweise verwirklichen. Und wir haben uns zur Erweiterung bekannt. Das heißt, dass wir auch den Nachbarn, die zu uns gekommen sind, die Möglichkeit geben, an diesem Binnenmarkt ohne Diskriminierung teilzunehmen. Es geht darum, dass wir dies mit dieser Richtlinie unter sozialen Gesichtspunkten verwirklichen.

Ich komme aus einem Land, das an der Schnittstelle zu den Erweiterungsländern liegt. Viel von dem, was vielleicht formal noch nicht geschehen ist, ist in der Tat bereits verwirklicht. Ich weiß, dass es Probleme gibt, und wenn ich das Wort „Sozialdumping“ verwende, weiß ich, dass auch Kolleginnen und Kollegen in meiner eigenen Fraktion sagen, dies sei diskriminierend. Aber es betrifft ja nicht die Arbeitnehmer. Es betrifft eine kleine Anzahl von Unternehmern, die billige Arbeitskräfte verwenden, um Sozialdumping zu betreiben. Daher sollte verhindert werden, dass selbst eine kleine Anzahl für ein schlechtes Image des Erweiterungsprozesses oder für ein schlechtes Image des Binnenmarktes sorgt, weil der Binnenmarkt und die Erweiterung an und für sich positive Dinge sind. In diesem Sinne glaube ich sehr wohl, dass ein Fortschritt gelungen ist.

Uns fragen Journalisten heute, ob sich diese Richtlinie überhaupt noch auszahlt. Gerade Artikel 16 ist wichtig, so wie er formuliert ist, und der klar sagt, was getan werden kann und was nicht getan werden kann. Ich gebe der Kommission Recht, dass Dinge abgeschafft werden sollen, die diskriminierend sind, dass Regeln abgeschafft werden sollen, die nicht verhältnismäßig oder nicht notwendig sind, um die Ziele zu erreichen. Auf der anderen Seite ist wichtig, dass klargestellt ist, dass es nicht um einen Beitrag zum Sozialdumping oder zum Unterlaufen von erreichten Fortschritten geht, denn niemand würde verstehen, wenn wir die Erweiterung oder den Binnenmarkt dazu verwenden würden, erreichte Fortschritte zu verhindern oder wieder abzubauen. In diesem Sinn ist es richtig und wichtig, dass wir den Kompromiss, den wir geschlossen haben, morgen auch umsetzen können. Und in diesem Sinn haben die Demonstrationen geholfen, darauf aufmerksam zu machen. Sie waren ja nicht gegen eine Richtlinie, sondern für eine bessere.

Wenn die Präsidentschaft und die Kommission helfen, eine bessere Richtlinie zu schaffen, dann können wir wirklich zufrieden sein.

(Beifall)

  Martin Bartenstein, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur, nachdem ich diese Debatte verfolgt habe, sondern auch nach der Arbeit der letzten Wochen und Monate bin ich Ihrer Meinung und der Meinung von Charlie McCreevy, dass wir jetzt eine bessere Richtlinie vor uns haben, die, wie ich hoffe, auf eine sehr breite Mehrheit in der ersten Lesung stoßen wird.

Ich freue mich, aus Zufall oder der Weisheit der Frau Präsidentin geschuldet, als Landsmann meiner beiden Vorredner, Herrn Karas und Herrn Swoboda, zu Wort zu kommen, nicht nur weil das Landsleute sind, sondern weil sie beide in hohem Maße an dieser Kompromissfindung beteiligt waren in den letzten Wochen. Ich möchte an sie beide meinen Dank richten, nachdem ich mich schon bei Frau Gebhardt bedankt habe, natürlich auch bei Malcom Harbour, stellvertretend für viele andere. Ich bin sicher, dass Sie, Herr Harbour, in den nächsten Wochen und Monaten die Präsidentschaftskrawatte tragen können, weil diese Richtlinie weiterhin eine gute Richtlinie sein und den Weg für mehr Dienstleistungsfreiheit frei machen wird.

Es ist und war dies eines der umstrittensten Dossiers – vielleicht das umstrittenste Dossier, das das Europäische Parlament behandelt hat, mit Sicherheit auch eines der umfangreichsten, wenn ich die Zahl der Abänderungsanträge betrachte. Auch bei REACH – von ähnlicher Dimension – hatte das Europäische Parlament exzellente Arbeit geleistet und den Weg wirklich frei gemacht für eine vernünftige Chemikalienrichtlinie. Darauf kann das Europäische Parlament stolz sein. Wichtig ist, dass übermorgen eine breite Mehrheit erzielt wird, nicht nur aus prinzipiellen Gründen, sondern weil alle von uns wissen, dass es zum Beispiel ein Schreiben von sechs Mitgliedstaaten an die Kommission gibt, dass auch in der Kommission noch Fragen offen sind und dass natürlich eine breite Mehrheit im Parlament der Kommission und dem Rat ein Signal geben wird, dass dieser Meinung des Parlaments zu folgen ist.

Aus meiner Sicht, aus Sicht des Vorsitzes, erfüllt der vorliegende Kompromisstext einen hohen Anspruch, nämlich einerseits einen deutlichen Mehrwert in Sachen Dienstleistungsbinnenmarkt und Dienstleistungsfreiheit zu liefern, und auf der anderen Seite klar Nein zu sagen zu jedem Risiko von Sozial- und Lohndumping. Ich persönlich bin der Auffassung, dass soziale Sicherheit in Europa nicht etwas ist, was den Wettbewerb und die Stärke Europas behindert, sondern geradezu eine Voraussetzung dafür, um Europa noch wettbewerbsfähiger zu machen.

Es ist dies auch eine Richtlinie von großer Symbolkraft. Denn wenn Frau Abgeordnete Thyssen gesagt hat, diese Richtlinie sei in den letzten Wochen und Monaten auch das Symbol für eine Kluft zwischen Europa und seinen Institutionen auf der einen und den Bürgern auf der anderen Seite gewesen – was schade ist, aber die Entwicklung war leider eine solche –, so ist sie auch ein Symbol für die Frage, ob dieses Europa in der Lage ist, uns in Richtung von mehr Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. Denn so viele Möglichkeiten, für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen, haben wir von der politischen Seite nicht. Die Dienstleistungsrichtlinie ist eine davon.

So gesehen ist sie ein wichtiges Symbol in vielerlei Beziehung, und wir sind auf einem guten Weg. Ich hatte in den letzten Monaten den Eindruck, dass alle Stakeholder, einschließlich der Sozialpartner – und ich verweise darauf, dass der Generalsekretär der europäischen Gewerkschaften formuliert hat, das sei ein guter Kompromiss, dem solle man folgen; manche haben auch gesagt, es wurde heute für eine bessere Richtlinie demonstriert – dass also alle verantwortlichen Stakeholder den Erfolg dieser Dienstleistungsrichtlinie wollen, denn wir brauchen ihn. Wenn wir die Lissabon-Strategie mit Leben erfüllen wollen, wenn wir den Menschen ein Signal geben wollen – wir arbeiten für Wachstum und Beschäftigung –, dann brauchen wir diese Dienstleistungsrichtlinie.

Unsere Präsidentschaft wird in den nächsten Wochen hart weiterarbeiten. Wir werden die Meinungen und die Position des Parlaments aufnehmen, wir werden sie am 9. März auf der Sozialpartnerebene und am 13. März im Rat für Wettbewerb zur Diskussion stellen und sie wird am 23./24. März beim Europäischen Rat zu diskutieren sein. Sobald uns Charlie McCreevy und die Kommission dann Ende April den überarbeiteten neuen Vorschlag, der sich in hohem Maße auf die Arbeit des Parlaments stützen wird, übermitteln und der Öffentlichkeit vorstellen, werden wir alles versuchen, dieses Dossier so weit voranzubringen wie möglich. Das verspreche ich Ihnen, und ich verspreche dem Europäischen Parlament des weiteren, dass wir diese Position des Europäischen Parlaments sehr ernst nehmen und wir uns in hohem Maße daran orientieren werden.

(Beifall)

  Toine Manders (ALDE). – Voorzitter, ik betreur ten zeerste dat het voorzitterschap niet tot het einde toe kan blijven, want prioriteiten moeten wel gesteld worden, maar ik vind het zeer betreurenswaardig dat met name mensen van de kleinere fracties vanavond het woord voeren zonder dat het voorzitterschap aanwezig is. Dat betreur ik en dat is in feite het antwoord op alle opmerkingen die al zijn gemaakt, dus dat vooraf.

Ik vind het ook betreurenswaardig dat met name de kleinere fracties niet bij de onderhandelingen zijn betrokken. Dat we niet zijn uitgenodigd, vind ik geen wijze van werken. Nu zijn het de PPE-DE-Fractie en de PSE-Fractie die tot een vergelijk zijn gekomen. Ik vind dat zeer betreurenswaardig. Als dit de nieuwe manier van politiek bedrijven is, Voorzitter, denk ik dat we de verkeerde weg zijn ingeslagen en dat het democratische Europa steeds verder achteruitgaat. Dat zijn twee harteschreeuwen die ik graag wil laten klinken.

Het doel van deze richtlijn is om een sterke Europese economie te maken, Voorzitter, niet om te kunnen concurreren met elkaar, maar om te kunnen concurreren met de rest van de wereld. Het doel is om een evenwicht te vinden tussen consumenten- en werkgeversbelangen en om onze economie goed te positioneren ten opzichte van de rest van de wereld.

Ik hoop, Voorzitter, dat we tussen vandaag en donderdagmorgen nog een acceptabel compromis vinden. Als dat niet zou lukken, Voorzitter, vrees ik dat we dezelfde fout zullen maken als de Egyptenaren op het hoogtepunt van hun beschaving. Die waren toen namelijk alleen maar bezig met de bescherming van hun verworvenheden en niet meer met het behoud van hun welvaart in de toekomst en we hebben gezien wat met de Egyptische cultuur is gebeurd, Voorzitter. Dus om die reden ...

(de spreker is onderbroken door de Voorzitter).

  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Ich muss die hier vorgespielte Harmonie doch noch etwas stören und daran erinnern, dass die Kommission mit der Bolkestein-Richtlinie der Europäischen Union einen Bärendienst erwiesen hat. Sie hat nicht einmal die Ausrede des übernommenen Erbes, denn sie hat diese Richtlinie letzten März eben nicht zurückgezogen. Bolkestein spaltet Europa in Arm und Reich, in Ost und West. Bolkestein ist ein Entwurf mit wenig Gewinnern und vielen Verlierern. Er ist nicht ein Fortschritt, sondern ein Rückschritt für die Integration Europas. Wir brauchen eine Dienstleistungsrichtlinie mit einer Win-win-Situation, eine Dienstleistungsrichtlinie, die die Freiheit der Dienstleistung mit der Anerkennung der sozialen Rechte jedes Mitgliedstaates und dem Schutz der ArbeitnehmerInnen verbindet. Das Herkunftslandprinzip hingegen setzt auf eine Abwärtsspirale der sozialen Rechte in Europa.

Viele Menschen aus ganz Europa, aus Frankreich, Italien, Polen, Deutschland sind heute auf den Straßen in Straßburg, um dagegen zu protestieren. Sie protestieren nicht gegen die EU, sondern sie protestieren gegen das neoliberale Abdriften Europas, gegen die Spaltung Europas. Wir haben in der EU bereits Gesetze, die in der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz“ in die Gesetzgebung hineingebracht haben. Das ist eine Win-win-Situation in der Gesetzgebung. Und dieses Prinzip soll jetzt ausgehöhlt werden.

Verstehe ich das richtig, Herr Bolkestein? Sie wollen, wenn das Parlament Artikel 24 und 25 aus dem Kommissionsentwurf streicht, einen neuen Vorschlag machen? Das, Herr Bolkestein, nein: das, Herr McCreevy – vielleicht war der Versprecher ganz gut – bedeutet, dass Sie die Entsenderichtlinie im Nachhinein aushöhlen müssen! Nicht mit uns, Herr Kommissar! Ihre Äußerung zeigt, dass es einen Sinn hatte, dass heute so viele auf den Straßen von Straßburg waren.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – Opomo-nos frontalmente a esta proposta de directiva que pretende liberalizar os serviços.

Não podemos esquecer que este é um dos instrumentos mais importantes da chamada Estratégia de Lisboa, o seu núcleo central, para intensificar a liberalização e privatização de serviços públicos, contribuir para o dumping social e a concorrência entre trabalhadores em benefício apenas de grupos económicos e financeiros.

A pressão da opinião pública, as movimentações sociais e as lutas dos trabalhadores, incluindo a manifestação de hoje, estão a obrigar a alguns retoques na sua formulação inicial, mas o objectivo essencial mantém-se. Por isso, a sua rejeição é fundamental, para evitar que entre pela janela o que se impediu de entrar pela porta. A segurança jurídica e a defesa dos direitos sociais, laborais, ambientais e dos consumidores exigem a sua rejeição e é nesse sentido que iremos votar.

  Johannes Blokland (IND/DEM). – Voorzitter, ik steun in grote lijnen de inperking van de richtlijn volgens het akkoord dat de twee grote fracties hierover hebben bereikt. Zo wordt recht gedaan aan de milieu- en arbeidsnormen die in de lidstaten gelden.

Belangrijk is dat de richtlijn een bijdrage levert aan de vermindering van de administratieve lasten voor dienstverleners die actief zijn in andere lidstaten.

Het ziet er naar uit dat het oorsprongslandprincipe zal verdwijnen. Daar kan ik mee instemmen. Mijn vraag is wel of Raad en Commissie kunnen garanderen dat de lidstaten diensten aan medisch-ethische eisen kunnen onderwerpen.

Een onderwerp dat eveneens problematisch is en daarom beter buiten het toepassingsgebied van de richtlijn kan worden gehouden, is drinkwater.

Hetzelfde geldt voor maatschappelijke zorg- en dienstverlening. De ontvangers van deze diensten zijn vaak niet in de gelegenheid om een aanbieder te kiezen. Hierdoor kan de zorg voor mensen met een beperking in het gedrang komen.

De richtlijn gaat niet over de arbeidsvoorwaarden van uitzendkrachten, omdat die in de uitzendrichtlijn zijn geregeld. Er is derhalve geen reden om de uitzendbranche buiten het toepassingsgebied van de richtlijn te houden.

De richtlijn moet in de praktijk gestalte krijgen. Kwaliteit van de handhaving zal daarbij doorslaggevend zijn.

(de spreker is onderbroken door de Voorzitter).

  Eoin Ryan (UEN). – Madam President, for too long Europe has been dominated by the politics of fear: fear of globalisation, of immigration and of a race to the bottom. However, in reality, the fear is a fear of change. This is as true for Ireland as it is for every Member State. In Ireland, such fears have not been grounded on concrete economic analysis but on anecdotal evidence of the negative change that the Services Directive could bring.

It is vital, of course, that workers’ standards and conditions are protected and not undermined; guarantees have to be retained that the progress made on workers’ pay and conditions over the years is not undermined in any way. It is vital, therefore, that we support a compromise that ensures the effective control and enforcement of workers’ rights by keeping the original purpose of the directive.

However, no barriers can protect us from the forces of globalisation. Europe needs to take a confident and unified step forward. The real danger for Europe is not the danger of a race to the bottom, but relates to the need for Europe to make sure that it is winning the race to stay ahead and that it does not sink to the bottom.

Gaining a workable consensus on this directive will demonstrate to our citizens that the European Union is committed to, and capable of, competing globally. Further economic stagnation of European markets should be avoided. Most reforms start off as good intentions but can lose their original purpose in Parliament through amendments. We cannot allow a situation to develop in which, as one economist was quoted today as saying, ‘the Services Directive could end up as a good example of “death by Parliament”’.

It is essential, as Commissioner McCreevy stated, that we deliver a better Services Directive which will unleash the enormous economic potential of the services sector in Europe.

  Jana Bobošíková (NI). – Dámy a pánové, jsem jednoznačně proto, aby Evropský parlament schválil směrnici o službách na vnitřním trhu. A to včetně klíčového článku 16, který jasně říká, že poskytovatelé služeb podléhají pouze vnitrostátním ustanovením svého členského státu. Rovněž také podporuji návrh Komise v článcích 24 a 25, které velmi usnadňují pohyb pracovníků na trhu v zemích Evropské unie. Jen takto pojatá směrnice znamená pevný základ pro dokončení jednotného trhu v sektoru služeb. Budu nyní citovat z první dohody zemí Unie o ekonomické integraci. Je to deklarace z Mesiny a je stará plných padesát let. Státníci si tehdy dali za cíl vytvoření společného trhu a postupné zavádění volného pohybu pracovních sil.

Tedy cituji: „Vlády Spolkové republiky Německa, Belgie, Francie, Itálie, Lucemburska a Nizozemska jsou přesvědčeny, že nastal čas učinit další krok na cestě budování Evropy“. Domnívají se, že tohoto cíle je třeba dosáhnout především v ekonomické sféře. Jsou přesvědčeny, že musí spojenou Evropu vytvářet budováním společných institucí, postupným propojováním národních ekonomik, vytvářením společného trhu a postupnou harmonizací sociální politiky. Takový program považuji za nezbytný, má-li si Evropa zachovat postavení, které ve světě má obnovit svůj vliv a prestiž a plynule zlepšovat životní úroveň svých obyvatel. Toto je konec padesát let starého citátu.

Dámy a pánové, žádám nyní především kolegy z výše citovaných a uvedených zemí, aby zůstali věrni cílům svých politických předchůdců a neodkláněli se od ekonomické otevřenosti. Vypouštějí tak z láhve rudočerného džina populismu a nacionalismu. Džina, který tomuto kontinentu přinášel vždy jen tyranii a bídu.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist damit unterbrochen und wird um 21.00  Uhr fortgesetzt.

Wir kommen jetzt zur Fragestunde, und ich danke dem Vertreter der Ratspräsidentschaft, Herrn Winkler, für die Flexibilität, dass wir geringfügig überschreiten durften.

PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vice-presidente