Doslovný záznam ze zasedání

Úterý, 14. února 2006 - Štrasburk

13. Doba vyhrazená pro otázky (otázky na Radu)

  Presidente. Segue-se o período de perguntas (B6-0002/2006).

Gostaria de chamar a atenção dos Senhores Deputados para o novo procedimento regimental, ao abrigo do artigo 109º do Regimento, que já tinha sido aplicado na sessão de Janeiro. Assim solicito a colaboração do Conselho e dos Senhores Deputados para que seja possível debater e responder ao maior número possível de perguntas.

Segundo a nova organização passou a haver duas partes no período de perguntas. À primeira parte responderá o senhor Ministro Winckler, responsável austríaco no Conselho Assuntos Gerais, e à segunda o ministro responsável, de acordo com o assunto em questão.

Foram apresentadas as seguintes perguntas ao Conselho.

Primeira parte:

Pergunta nº 1 do Dimitrios Papadimoulis (H-0006/06)

Assunto: Negociações de adesão com a Sérvia-Montenegro

O Conselho Europeu de Salónica (20.6.03) decidiu abrir a perspectiva de uma adesão para todos os países dos Balcãs Ocidentais. No entanto, a Sérvia-Montenegro ficou excluída das negociações europeias e só a 10 de Outubro de 2005 o Comissário responsável pelo alargamento, Olli Rhen, iniciou negociações para um Acordo de Estabilidade e Associação entre a União Europeia e a Sérvia-Montenegro.

Pode o Conselho informar a que se deve este atraso? Irão ser aplicados à Sérvia-Montenegro exactamente os mesmos critérios aplicados à Croácia? Considera o Conselho que a posição da Sérvia nas negociações sobre o estatuto final do Kossovo irá influenciar as negociações do Acordo de Estabilidade a Associação?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf in Beantwortung der Frage des Abgeordneten Papadimoulis doch mit Nachdruck feststellen, dass für alle Staaten des Westbalkans selbstverständlich die gleichen Kriterien gelten. Das ist ein Prinzip, das der Rat immer hochgehalten hat und das selbstverständlich auch für Serbien und Montenegro gilt.

Ich darf daran erinnern, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Länder des westlichen Balkans auf dem Gipfel vom November 2000 in Zagreb ein Bekenntnis zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess abgegeben haben. Es wurde präzisiert, dass ein Beitritt zur Europäischen Union nur erfolgen kann, wenn die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union beachtet, die Kopenhagener Kriterien erfüllt und Fortschritte hinsichtlich der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erzielt werden. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass alle Staaten gleichermaßen – und zwar ohne Diskriminierung – diese Bedingungen erfüllen müssen.

Dazu kommt noch ein Bekenntnis zur regionalen Zusammenarbeit und zu gutnachbarlichen Beziehungen, die sehr wesentliche Bestandteile des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses darstellen.

Dieses Bekenntnis wurde im Jahr 2003 in der Gipfelerklärung von Thessaloniki bekräftigt, indem ebenfalls die europäische Perspektive dieser Staaten festgestellt wurde. Ich darf an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass es eine der Prioritäten des österreichischen Vorsitzes ist, diese europäische Perspektive in einem Balkan-Schwerpunkt während der sechs Monate des österreichischen Vorsitzes zu bekräftigen, wobei die Länder des westlichen Balkans die Möglichkeit haben müssen – wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind –, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Was nun Serbien und Montenegro betrifft, so kommt dieses Land im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses seit dem Jahr 2000 in den Genuss von Handelszugeständnissen sowie von finanzieller und technischer Hilfe. Seit 2001 hat die Europäische Union Serbien und Montenegro über die beratende task force auch politische Beratung zukommen lassen, die später durch den verstärkten ständigen Dialog zur Vorbereitung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ersetzt wurde.

Damit in den verschiedenen Phasen des Verhandlungsprozesses Fortschritte erzielt werden können, muss Serbien und Montenegro weiterhin sehr eng und nachhaltig mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeiten. Das gilt gleichermaßen für Serbien und Montenegro, wie es auch für Kroatien gegolten hat und wie es auch für alle anderen Staaten, die hier in Frage kommen, gilt.

Die Zusammenarbeit von Serbien und Montenegro mit dem Internationalen Strafgerichtshof wird von der Europäischen Kommission auch während der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen laufend beobachtet. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die uneingeschränkte Zusammenarbeit nicht gegeben ist, so kann sie gemeinsam mit dem Rat über eine Suspendierung dieser Verhandlungen entscheiden.

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass Serbien und Montenegro wie auch alle anderen Staaten der Region die Kopenhagener Kriterien selbstverständlich erfüllen muss. Dazu gehören die politische Stabilität, die Achtung der Menschenrechte und die Fähigkeit, den besonderen Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nachzukommen.

Der Abgeordnete hat auch das Kosovo angesprochen. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Europäische Rat im Juni 2005 bezüglich des Kosovo klargestellt hat, was die Europäische Union von den Parteien erwartet. Es wurde sowohl an Belgrad als auch an Priština appelliert, die Einführung der erforderlichen Standards im Kosovo nicht zu behindern. Derzeit laufen bekanntlich die Verhandlungen zum Status des Kosovo. In diesem Prozess müssen aber beide Parteien ihren guten Willen unter Beweis stellen, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.

Der Rat erklärte bei dieser Gelegenheit, dass jede Lösung in vollem Umfang mit den europäischen Werten und Standards in Einklang stehen und zur Verwirklichung der europäischen Perspektive für das Kosovo und die Region beitragen muss. Er erklärte ferner, dass der endgültige Status des Kosovo zu mehr Sicherheit und Stabilität in der Region führen muss und dass daher jede nur einseitige oder durch Gewaltanwendung erzwungene Lösung unannehmbar wäre.

  Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κύριε Προεδρεύοντα του Συμβουλίου, σας ευχαριστώ πολύ για την απάντηση. Σημείωσα με ιδιαίτερο ενδιαφέρον ότι το Συμβούλιο και η Αυστριακή Προεδρία θα έχουν τα ίδια ακριβώς κριτήρια και θα δείξουν το ίδιο ενδιαφέρον και για την ευρωπαϊκή προοπτική της Σερβίας και του Μαυροβουνίου, όπως και για την Κροατία.

Θα ήθελα να σας ρωτήσω, πιο συγκεκριμένα, με ποιον ακριβώς τρόπο συνδέετε στο Συμβούλιο την ευρωπαϊκή προοπτική της Σερβίας-Μαυροβουνίου με τις συζητήσεις για το μέλλον του Κοσσυφοπεδίου.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Verhandlungen über das Kosovo finden derzeit unter der Ägide der Vereinten Nationen statt. Der Stabilisierungs- und Assoziationsprozess ist ein Prozess, der sich im Rahmen der Europäischen Union abspielt. Es wäre wahrscheinlich unklug, zu dieser Zeit darüber zu spekulieren, was wäre, wenn dieses oder jenes passiert.

Diese beiden Prozesse müssen fortgesetzt werden. Sie müssen letztlich auch ineinander übergehen. Es ist natürlich auch klar, dass – welcher Status auch immer für das Kosovo festgestellt wird – auch das Kosovo eine europäische Perspektive, in welcher Form auch immer, haben muss. Wir sollten uns zu diesem Zeitpunkt nicht von der Frage der Statusverhandlungen beeinflussen lassen, sondern mit dem Stabilisierungs- und Assoziationsprozess bezüglichen Serbien und Montenegro fortfahren.

  Bart Staes (Verts/ALE). – Voorzitter, het is de Raadsvoorzitter ongetwijfeld bekend dat tijdens de bombardementen bij het begin van de oorlog in Kosova in maart '99 heel wat mensen ontvoerd en verdwenen zijn, vele duizenden. Nu nog altijd is van 2500 mensen niet bekend waar zij zich bevinden. Er is veel leed in Kosova: broers, zusters, ouders, kinderen, weten niet waar hun familieleden zijn. Er is een gemengde Servisch-Kosovaarse commissie om dit op te lossen. De Serviërs werken daar niet echt aan mee.

Kan de Raadsvoorzitter ermee instemmen dat een van de voorwaarden voor toetreding tot de Europese Unie is dat wordt meegewerkt aan het oplossen van deze menselijke problemen, dat duidelijk wordt waar de verdwenen mensen zijn, waar de lijken eventueel zijn, en dat deze naar Kosovo kunnen terugkeren?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass in den Gesprächen und in den Verhandlungen mit Serbien und Montenegro selbstverständlich alle Fragen, die die Menschenrechte betreffen, angesprochen werden. Die gemeinsamen europäischen Werte sind gerade in diesen Verhandlungen von besonderer Bedeutung, und es werden auch die Fragen angesprochen, die der Herr Abgeordnete erwähnt hat.

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident! Im Interesse der Stabilität der Europäischen Union ist es sehr zu begrüßen, dass sich Österreich in Südosteuropa engagiert. Wir wissen nun, dass im April möglicherweise eine Abstimmung über die Selbständigkeit des Staatsgebietes von Montenegro stattfinden wird. Inwieweit kann sich oder wird sich die Strategie der Europäischen Union dann gegenüber diesem neuen Staatsgebilde Montenegro verändern? Welche Formen der Unterstützung von Seiten der Union zum Aufbau eines stabilen Staatsgebildes sollte es dann geben?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Ich möchte in Beantwortung dieser Frage sagen, dass es wahrscheinlich jetzt nicht klug wäre, vorwegzunehmen, wie sich ein allfälliger Ausgang eines möglichen Referendums – wir wissen noch nicht einmal, unter welchen Bedingungen ein solches stattfinden wird – auf das Verhältnis zwischen Serbien und Montenegro bzw. zwischen einem allfälligen neuen Staat Montenegro und der Europäischen Union auswirken wird .

Es geht der Präsidentschaft und der Kommission in jedem Fall um einen möglichst raschen Fortschritt Serbiens und Montenegros, was die Integration in europäische Strukturen betrifft. Das ist unser Ziel. Wie diese Interpretation im Falle einer Trennung der beiden Teile des nunmehrigen Staates vor sich gehen wird, können wir heute nicht sagen. Wir wollen aber – und das ist vielleicht die direkte Antwort auf Ihre Frage – in jedem Fall erreichen, dass es zu keiner Unterbrechung im Prozess der Annäherung an die Europäische Union – auch eines allfällig unabhängigen Montenegro – kommt. Wir müssen uns auf alle Möglichkeiten einstellen. Es geht aber jetzt darum, dass der Prozess kohärent fortgesetzt wird und dass wir für alle Eventualitäten gewappnet sind.

Pergunta nº 2 do Richard Corbett (H-0036/06)

Assunto: Críticas do Presidente do Conselho ao Tribunal de Justiça

O Conselho, no seu conjunto, apoia as recentes críticas tecidas pelo Presidente do Conselho em exercício, Sr. Wolfgang Schüssel, ao Tribunal de Justiça?

Considera o Conselho que a jurisprudência, constante desde 1985, que aplica o princípio da não discriminação em razão da nacionalidade ao acesso ao ensino superior, é ilegítima?

Caso afirmativo, por que motivo o Conselho não se manifestou anteriormente nem solicitou à Comissão que apresentasse propostas destinadas a alterar a situação jurídica?

  Hans Winkler, President-in-Office of the Council. The institution of the European Court is without question an important part of the European Union. No one has ever doubted that and it is certainly not something that the Council has ever discussed as such, because it is beyond question.

If any politician, and for that matter the Austrian Chancellor, contributes to the debate about the functioning of the European institutions, that certainly does not call into question the institution of the European Court itself. We must be permitted to debate and discuss the functioning of the different institutions of the European Union, including the European Court, but, I repeat, that in no way means we are calling the institution itself into question.

It is also something that the Council, as an institution, has not discussed and I therefore cannot give you an answer on behalf of the Council. I believe that it is justified to discuss and think about how the Court and the other institutions function. That was a contribution to the debate on the future of Europe.

  Richard Corbett (PSE). – Thank you for that answer, but may I remind you that, unlike the United States Supreme Court, which is appointed by the federal institutions of the US, our Court of Justice is actually appointed by the Member States, yet it seems to be Member States themselves that complain about some of its judgments.

The Court cannot intervene in any issue: it can only deal with disputes that are referred to it. I shall finish with the words of a former President of the Court of Justice, who said, ‘the Court does not take political decisions but it does sometimes have to remind politicians of the decisions that they have taken’.

  Hans Winkler, President-in-Office of the Council. I take it that this is not really a question that I can answer. We certainly accept that the Court is an institution set up, as you have described, by the Member States; and we accept that the Court decides and passes judgment and that the Member States have to accept that judgment. That does not mean that one cannot comment on the judgment.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers hatte auch einen sachlichen Hintergrund, nämlich die Tatsache, dass es ähnlich wie zwischen Frankreich und Belgien auch zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zahlenmäßige und finanzielle Probleme gibt, was den Hochschulzugang betrifft. Angesichts der unterschiedlichen Größenverhältnisse wird es für den jeweils betroffenen kleineren Mitgliedstaat schwierig, finanziell und organisatorisch all das zu gewährleisten, was ein völlig unbeschränkter Hochschulzugang erfordern würde.

Gibt es aus der österreichischen Sicht Antworten für das spezifische Problem des Hochschulzugangs? Und wenn ja, welche?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! In der Tat, die Kritik Österreichs am Urteil des EuGH zum Hochschulzugang, das Sie erwähnt haben, hat sich im Wesentlichen auf die faktischen Probleme bezogen, die sich infolge des Urteils und der – wie wir meinen – zu strikten Anwendung des Diskriminierungsverbots im Bereich der Bildungspolitik ergeben haben. In dem Zusammenhang wurde auch kommentiert – auch das ist etwas, was durchaus zu berücksichtigen wäre –, dass es durchaus der Tradition von Höchstgerichten entsprochen hätte, wären Übergangsfristen festgesetzt worden, wäre keine Rückwirkung festgesetzt worden. Das sind alles Punkte, die einen sachlichen Kommentar zu diesem Urteil darstellen.

In der Tat hat dieses Urteil den Zugang österreichischer Staatsbürger in manchen Bereichen der Hochschulstudien – und zwar vor allem in Bereichen, die für die Versorgung Österreichs im speziellen Fall mit Medizinern wichtig sind – gestört. Diese Störung in einer doch sehr wichtigen nationalen Angelegenheit ist etwas, was einer Reparatur bedarf. Es muss eine Lösung gefunden werden, damit sicher gestellt wird – das ist sicher ein legitimes Ansinnen –, dass jedes Jahr genügend Mediziner in Österreich – oder in Belgien – ausgebildet werden, um dem eigenen nationalen Bedarf zu entsprechen.

Um diese Störung zu überwinden und zu beseitigen, sind Überlegungen angestellt worden. Es gibt nunmehr die Überlegung – die letztlich vom Europäischen Parlament zu entscheiden sein wird, weil das in Form eines Gesetzes sein muss –, im Bereich des Medizinstudiums – Zahnmedizin und Humanmedizin – eine Quote festzusetzen, die nicht auf die Staatsbürgerschaft abgestellt ist, sondern auf das Vorhandensein eines österreichischen Matura-Abschlusszeugnisses, das den Zugang zum Hochschulstudium gewährleistet. Damit soll gewährleistet werden, dass die Anzahl von Medizinern, von Ärzten, die Österreich national für eine Gesundheitsversorgung braucht, sicher gestellt wird.

Wir glauben, dass diese Lösung mit den europarechtlichen Bestimmungen und auch mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs konform ist, der ja selbst festgestellt hat, dass es nur daran gemangelt hat, dass diese Störung nicht zahlenmäßig dokumentiert wurde. Diese Dokumentation liegt nun nach einem Jahr vor. Ich glaube, dass diese Lösung – die derjenigen zwischen Belgien und Frankreich sehr ähnlich ist – durchaus auch einer europarechtlichen Überprüfung standhält. Ich glaube, wir sind hier auf dem richtigen Weg zu einer guten Lösung.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident! Die Strategie von Lissabon ist bis zum Jahr 2010 prioritäres Ziel des Rates und der Kommission, des Parlaments und letztlich auch der europäischen Bürger. Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die Bildungspolitik und die Frage des Hochschulzugangs in der Strategie von Lissabon?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Der Rat wie auch das Europäische Parlament und die Kommission schätzen das Potenzial der Bildung bei der Erreichung der Ziele der Strategie von Lissabon sehr hoch ein. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag und sicherlich auch einer der Schwerpunkte, auf die wir uns konzentrieren müssen, wollen wir die Ziele, die sich die Strategie von Lissabon gesetzt hat, erreichen.

Neben der Billigung der neuen integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung, die sich aus den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien zusammensetzen, erscheint es uns wichtig, sich auch im Rahmen der laufenden Debatte zur Zukunft der Europäischen Union und der institutionellen Überlegungen Gedanken über die gegenseitige Vereinbarkeit von Lissabon-Strategie und Bologna-Prozess zu machen.

Der Bologna-Prozess, in dessen Rahmen bis zum Jahr 2010 ein europäischer Hochschulraum geschaffen werden soll, ist besonders für unsere jungen Leute von großer Bedeutung. Der Grund dafür ist wohl, dass die Regelung des Hochschulzugangs in einem Spannungsfeld zwischen den Rechten der Unionsbürger im Binnenmarkt einerseits und der im Vertrag der Europäischen Gemeinschaften verankerten strikten Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems andererseits steht.

Dieses Spannungsverhältnis findet sich auch in anderen Bereichen der Strategie von Lissabon, wo nationale Kompetenzen europäischen Zielsetzungen gegenüberstehen und Lösungen gefunden werden müssen, die beiden Prinzipien gerecht werden. Im Bildungsbereich ist dieses Spannungsverhältnis ganz besonders groß. Daher ist es auch wichtig, gemeinsame Lösungen gerade in diesem Bereich zu finden, denn ohne Verbesserung des Bildungszugangs werden wir die Ziele der Strategie von Lissabon nicht erreichen können.

Pergunta nº 3 do Vytautas Landsbergis (H-0045/06)

Assunto: Fronteira da UE (no que diz respeito à Estónia) com a Rússia

Na Declaração conjunta com a União Europeia por ocasião da Cimeira UE-Rússia, realizada em Roma, em 6 de Novembro de 2003, a Rússia assumiu a responsabilidade de concluir rapidamente os acordos fronteiriços à data ainda pendentes com a Estónia e a Letónia, encerrando assim qualquer questão relacionada com as suas fronteiras nacionais com uma União alargada. No entanto, em 2005, o governo da Federação Russa anunciou que não tencionava tornar-se parte dos dois acordos fronteiriços já concluídos com a Estónia, que haviam acabado de ser assinados por ambas as partes e ratificados pelo parlamento estoniano. Deste modo, Moscovo retirou, numa atitude sem precedentes, a própria assinatura do governo da Federação Russa e passou recentemente a pressionar a Estónia a dar um passo atrás e a reabrir as negociações de há mais de dez anos. A posição tanto do Conselho como da Comissão continua a ser pouco clara, mesmo se esta provocação por parte da Federação Russa coloca em causa a credibilidade de toda a União perante os olhos dos novos Estados-Membros. Será aceitável que a liderança da UE se mantenha à margem, protagonizando o papel de um observador indiferente nesta questão? Será legítimo que o Conselho se recuse a ser parte num litígio em nome da UE?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Herr Landsbergis, ich kann Ihnen nur Recht geben. Der Rat teilt durchaus Ihre Besorgnis – und die Besorgnis vieler – über das fortdauernde Zögern Russlands, die Grenzabkommen mit Estland und Lettland zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

In einem anderen Punkt kann ich Ihnen aber nicht Recht geben: Die Europäische Union ist keinesfalls ein, wie Sie es nennen, gleichgültiger Beobachter, sondern bringt dieses Anliegen bei den russischen Gesprächspartnern regelmäßig und durchaus auch deutlich zum Ausdruck, zuletzt bei der Troika-Tagung der Außenminister der Europäischen Union und Russlands im November 2005. Sie wird das auch weiterhin tun, solange es nötig ist. Morgen findet, wenn ich mich recht erinnere, wieder ein Troika-Treffen zwischen Russland und der Europäischen Union statt, auf dem dieses Thema sicherlich auch vorgebracht wird.

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – The situation with the EU-Russia border in Estonia will become a real challenge for European solidarity if Estonia is left alone under Russia’s pressure and mockery. Therefore, what is the general message of the Council? Is the Council in favour of a clear solidarity, or of a misty gas diplomacy and a situation without responses?

  Hans Winkler, President-in-Office of the Council. Professor Landsbergis, I can only answer this question with a clear 'yes': of course the European Union shows solidarity with a Member State. There is no doubt about that, and there can be no other considerations that would take away from this solidarity.

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Von russischer Seite kommt ja immer wieder der Vorwurf, dass die baltischen Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, was insbesondere die russischen Minderheiten in diesen Staaten anbelangt. Es hat da Schwierigkeiten gegeben, insbesondere in Lettland, was die russische Minderheit in Fragen der Einbürgerung und die volle Wiederherstellung der Bürgerrechte anbelangt.

Was gedenkt der Rat hier gegenüber diesen Mitgliedstaaten zu unternehmen? Oder wie sehen Sie dieses Problem?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Der Rat verweist im Dialog mit Russland regelmäßig darauf, dass die baltischen Staaten als Mitglieder der Europäischen Union die Kopenhagener Kriterien selbstverständlich erfüllt haben und daher auch die Behandlung der russischen Minderheit im Einklang mit den einschlägigen Normen des Völkerrechts steht, insbesondere mit den Empfehlungen des Europarats und der OSZE, und dass der russischen Minderheit im Übrigen der Weg der Einbürgerung zur Erlangung der vollen Bürgerrechte offen steht.

Der Rat unterstreicht daher mit aller Deutlichkeit, dass die Rechte der Minderheiten respektiert werden und dass die Europäische Union auch in der Praxis große Anstrengungen unternimmt, um alle Arten der Diskriminierung in den Mitgliedstaaten zu bekämpfen. Solche Diskriminierungen stehen nicht im Einklang mit den einschlägigen Regeln und den Kopenhagener Kriterien. Selbstverständlich sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehalten, diese Regeln zu respektieren.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte nur die Frage stellen, ob dem Rat bewusst ist, dass die Probleme der baltischen Staaten entstanden sind, weil die baltischen Staaten jahrzehntelang völkerrechtswidrig unter dem Hitler-Stalin-Pakt besetzt waren. Heute bilden sie die Grenze zwischen Russland und der Europäischen Union. Ist der Rat der Meinung, dass man die Anerkennung dieser Grenze von irgendwelchen Bedingungen abhängig machen kann, oder ist Russland nicht vielmehr verpflichtet, als Vorbedingung für gute und fruchtbare Beziehungen diese Grenze zur Europäischen Union anzuerkennen?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Ich darf in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen, dass die Anerkennung von Grenzen selbstverständlich nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden kann.

Erlauben Sie mir, Herr Posselt, dass ich aus meinen eigenen Erinnerungen berichte. Ich war Ständiger Vertreter Österreichs beim Europarat zu der Zeit, als Russland und auch die baltischen Staaten aufgenommen wurden. Mir ist selbstverständlich bewusst, wie diese Situation historisch entstanden ist. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass dies das Resultat einer historischen Entwicklung ist. Wesentlich ist, dass die baltischen Staaten als Mitglieder der Europäischen Union die einschlägigen Vorschriften, Normen und Regeln des Völkerrechts – insbesondere des Europarats und der OSZE – erfüllen. Denn die Standards, die wir Gott sei Dank im Europa des Europarats, aber insbesondere auch im Europa der Europäischen Union haben, sind ja an sich sogar höher als die im allgemeinen Völkerrecht. Darauf können wir stolz sein. Die Einhaltung dieser strengeren Regeln und Standards ist ein Anliegen, dem sich auch der Rat verpflichtet fühlt.

Pergunta nº 4 do Proinsias De Rossa (H-0059/06)

Assunto: Votações do Conselho abertas ao público

Em 21 de Dezembro de 2005, o Conselho adoptou conclusões sobre a melhoria da abertura e da transparência no Conselho.

O ponto 4 dessas conclusões estabelece que "a votação de todos os actos legislativos adoptados ao abrigo do processo de co-decisão será feita publicamente" e que "o resultado da votação será exibido visivelmente no ecrã de televisão que transmite ao público a votação".

Pode o Conselho confirmar que, à luz das informações prestadas, será possível determinar a posição de votação de cada uma das delegações no Conselho nestas votações e que, posteriormente, será disponibilizado na Internet um registo público dessas votações e das posições tomadas por cada uma das delegações?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Die Frage von Herrn De Rossa über die öffentlichen Abstimmungen im Rat kann ich wie folgt beantworten: Der Bundeskanzler hat es in seiner Rede über die österreichische Präsidentschaft im vorigen Monat jeweils gesagt: Transparenz ist dem österreichischen Vorsitz ein Anliegen. Wir wollen hier im Rahmen der Möglichkeiten, im Rahmen der entsprechenden Bestimmungen zwischen den Institutionen die größtmögliche Transparenz erreichen.

Dem sind gewisse Grenzen gesetzt, darüber müssen wir uns im Klaren sein. Aber das, was wir als Vorsitz in diesen nunmehr noch fünf verbleibenden Monaten tun können, werden wir gerne tun, und wir stehen in diesem Zusammenhang auch mit der finnischen Präsidentschaft im Gespräch.

Bereits jetzt verhält es sich folgendermaßen: Wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, so werden die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen zum Ratsprotokoll veröffentlicht. Informationen über das Abstimmungsverhalten der Delegationen werden veröffentlicht und sind auf der Internet-Seite des Rates zugänglich.

Dort findet man auch Aufschluss über die in einem bestimmten Monat vom Rat endgültig angenommenen Rechtsakte sowie die monatliche Aufstellung der Rechtsakte des Rates. In dieser Aufstellung sind auch etwaige Gegenstimmen und Stimmenthaltungen, Erklärungen zur Stimmabgabe sowie die Abstimmungsregeln vermerkt.

Wir sind bemüht, weitere Verbesserungen zu erzielen. Das Ratssekretariat trifft derzeit Maßnahmen, um auch hinsichtlich der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Legislativvorschläge das Ergebnis der Abstimmungen im Rat über die Internetseite des Rates der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Schließlich möchte ich auch noch daran erinnern, dass das Generalsekretariat nach der endgültigen Annahme eines Rechtsaktes alle bereits verfassten Dokumente, die mit diesem Akt zusammenhängen und die nicht unter eine Ausnahmeregelung fallen, der Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich macht.

Wir als Vorsitz wollen uns bemühen, dass die Einschränkungen, die es gibt und die vorgesehen sind, möglichst restriktiv gehandhabt werden.

  Proinsias De Rossa (PSE). – Thank you for your reply and for your commitment to transparency. Can I ask you specifically whether the debate on the services directive in the Council over the next couple of months will be open to the public, and whether the decisions made by the Member States individually will be available to the public? If not, why not, bearing in mind that this is one of the most controversial issues to be debated by the European Union in many a long day and one in which there is huge public interest? If we are serious about bringing Europe closer to the public, to Europe’s citizens, then this is the kind of debate we need to make public in the Council.

  Hans Winkler, President-in-Office of the Council. I confirm that we are unquestionably committed to bringing the European Union closer to its citizens. We will act in relation to the services directive in the same way as in all codecision procedures – there are very clear rules – which means that at the beginning and end of the procedure there is an open debate. Whether there is any readiness on the part of Member States to go beyond what is in the rules is something that I cannot answer at this stage, but we will certainly abide by the rules, as far as the services directive is concerned. The rules already open up certain segments of the procedure to the public, and that would apply to the services directive as it would to any other. The results of the vote, the explanations of vote, the statements entered in the minutes, are all made public.

I agree with the honourable Member that we are not as far on as we would like to be. The process was set in motion by the December agreement. The Austrian Presidency is now in the process of implementing it, and is trying to go beyond that – together with our Finnish friends, because it will be a long process. We are trying to make the rules more transparent, but it will take a certain time.

  Richard Corbett (PSE). – I welcome this excellent initiative taken under the British Presidency. However, I ask whether the Council agrees that the principle that it should legislate in public should logically be applied to all legislation and not just to codecision legislation? Will the Council consider in due course extending this decision, so that all legislation is enacted in public? Arguably, it is even more important that, when legislation that does not necessarily need the approval of this House is enacted by the Council, it is enacted as transparently as possible.

  Hans Winkler, President-in-Office of the Council. I confirm that this is a goal that one should have, but I am not sure that it is achievable at this stage. As I say, it is a long-term process and it will take some time. At this stage, we should be content to take as many steps as we can, to work further on what we already have, to interpret the rules more extensively and to try – if not in our Presidency then in the next one – to change the Rules of Procedure once again to achieve even more transparency.

This is the goal, but it is something that will take some time. I am sorry if I repeat myself, but this is what it is.

  Gay Mitchell (PPE-DE). – Would the President-in-Office agree that, if any other legislature in the European Union took decisions and then issued its minutes and some notes about what discussions had gone on and offered to put the information on an Internet site, people would think there was something very undemocratic and shady about it? Is it not time once and for all for the Council of Ministers to meet in public on all these matters when it acts as legislator? I appreciate the progress that has been made, but it is totally unacceptable in the 21st century that legislation continues to be made in this way.

  Hans Winkler, President-in-Office of the Council. I am afraid that I cannot add much to what I have already said. The long-term goal must be more transparency. There is no doubt about that and the Austrian Presidency certainly shares that goal. However, there are rules that need to be changed; there are procedures that we need to adapt and we can only work with our eyes on that goal.

I certainly agree with all the honourable Members who have spoken that we need to get closer to the public and help them understand better what is going on in the European Union and in all its institutions.

Pergunta nº 5 do Laima Liucija Andrikiene (H-0069/06)

Assunto: Novas Perspectivas Financeiras 2007-2013

Na sua resolução de 18 de Janeiro de 2006, o Parlamento Europeu sublinhou claramente as suas prioridades em relação às novas Perspectivas Financeiras 2007-2013: prosperidade, competitividade, solidariedade, coesão e segurança. A coesão assume importância não apenas em relação aos novos Estados-Membros, mas também aos antigos, nomeadamente, Espanha, Portugal, Grécia e outros. O Parlamento Europeu rejeitou as conclusões do Conselho de 15-16.12.2005 e declarou-se disposto a entabular negociações construtivas com o Conselho com base nas posições respectivas, na condição de ser confiado à Presidência austríaca um verdadeiro mandato de negociação. Terá o Conselho chegado a acordo quanto ao mandato? Partilhará o Conselho da posição do PE segundo a qual a coesão deveria continuar a constituir uma prioridade durante o período 2007-2013, a par da competitividade, segurança e prosperidade?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Zur Anfrage der Frau Abgeordneten Andrikiené kann ich in diesem Stadium nur sagen, dass der Rat zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 selbstverständlich den Standpunkt vertritt, der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Dezember 2005 vereinbart wurde. Der Europäische Rat hat betont, dass das Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion für die Laufzeit der nächsten Finanziellen Vorausschau weiterhin im Zentrum der Politik der Europäischen Union stehen muss.

Dies findet im Übrigen seinen Niederschlag darin, dass der Europäische Rat vereinbart hat, mehr als 35 % der gesamten Haushaltsmittel für den Zeitraum 2007-2013 diesem Politikbereich zu widmen.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – The truth is that time is running out, and both budgetary authorities of the European Union – the Council and Parliament – are aware that in order to achieve an agreement in time they have to enter into constructive negotiations without delay. When will the Council be ready to enter into constructive negotiations with Parliament? When will the Council have a mandate? What are the priorities of the Presidency in the negotiations on the new financial perspective?

  Hans Winkler, President-in-Office of the Council. Let me assure the honourable Member that we are engaged in constructive negotiations. It is in our interests; it is in the interests of the Council as much as it is in the interests of the European Parliament that these negotiations are brought to a fruitful conclusion. In order to be credible, the European Union as a whole must act swiftly and constructively. The Council is prepared to act as swiftly and as constructively as possible. I can assure you that already, at the traditional meeting of the Commission with the members of the Austrian Government on 19 January, it was agreed between the President of the Commission and the President-in-Office of the Council, Mr Schüssel, that the Commission proposals should be submitted as soon as possible and that the Council would negotiate as swiftly as possible and in good faith.

According to the agreement between the three institutions, we are hoping for and working towards a conclusion of the negotiations on the interinstitutional agreement in April. I cannot be more precise. However, that is a credible goal which we hope to achieve. I can assure the honourable Member that we are working very hard to achieve that.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender! Die Frage steht natürlich nach wie vor im Raum: Hat die österreichische Ratspräsidentschaft für die Aufnahme dieser Gespräche bereits ein inhaltliches Mandat vom Rat erhalten? Für den Fall, dass nicht, auf welcher Ebene und mit welcher Zielsetzung können sich die Gespräche auf der Ebene des Ausschusses der Ständigen Vertreter II in diesem Zeitraum bis zu einem Mandat abspielen?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Die Anfrage von Herrn Rack kann ich beantworten, indem ich darauf hinweise, dass gemäß Arbeitsplan der Präsidentschaft die Triloge durch den AsTV II vorbereitet werden. Das ist derzeit alles im Gange.

Ich kann Sie versichern – denn ich weiß das aus eigener Erfahrung – dass daran mit Nachdruck gearbeitet wird. Sie werden aber verstehen, dass ich zu diesem Zeitpunkt zum genauen Stand der notwendigen Abklärungen zwischen Rat und Kommission – wo auch immer sich das Dossier in diesem Stadium befindet – nicht Stellung nehmen kann. Das wäre eine Präjudizierung der Verhandlungen.

Ich möchte noch einmal wiederholen, und zwar mit Nachdruck, dass wir selbstverständlich im eigenen Interesse des Rates – aber auch im Interesse des Europäischen Parlaments – alles dafür tun werden, dass diese Verhandlungen so rasch wie möglich begonnen, fortgeführt und zu einem guten Abschluss gebracht werden. Das sind wir auch den europäischen Bürgern schuldig. Auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union wird davon abhängen, wie rasch und wie gut wir in dieser Frage zu einer Einigung kommen.

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Staatssekretär! Es ist uns allen bekannt, welche großen Anstrengungen die österreichische Ratspräsidentschaft unternimmt, um die neue Finanzielle Vorausschau zu einem Abschluss zu bringen. Meine Frage daher: Ist der Rat nach wie vor der Überzeugung, dass die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Politik für den ländlichen Raum wesentlich zur Verwirklichung der Ziele von Göteborg und Lissabon beitragen, und hat für den Rat nach wie vor Priorität, dass vor allem im Rahmen der Finanziellen Vorausschau die notwendigen Mittel vorhanden sind?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ich habe es bereits erwähnt, und ich wiederhole es – denn das ist die Position, die der Rat einnimmt: Wir stehen auf dem Boden der Einigung, die im Dezember erzielt wurde. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und die sich daraus ergebenden Prioritäten werden nunmehr in den Verhandlungen festzusetzen sein. Selbstverständlich sind wir den Zielen, die Sie genannt haben, verpflichtet und werden dies auch weiterhin bleiben.

Segunda parte:

  Presidente. Dado referirem-se ao mesmo assunto, as perguntas que se seguem serão chamadas em conjunto e a resposta será dada pelo representante do Conselho, Martin Bartenstein.

Pergunta nº 6 do Bernd Posselt (H-1192/05)

Assunto: A dependência energética da UE

De que modo avalia o Conselho a extrema dependência energética da EU em relação à Rússia e aos países do Golfo, e que possibilidades encara para a redução dessa dependência através da promoção sistemática de matérias-primas renováveis e energias alternativas?

Pergunta nº 7 do Gay Mitchell (H-0027/06)

Assunto: Segurança dos combustíveis

Em que medida se tem preocupado o Conselho com a segurança dos combustíveis da Europa?

  Martin Bartenstein, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Zu den beiden an mich gestellten Fragen: Die Sicherheit der Energieversorgung ist seit Jahren gemeinsam mit Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit – das sind ja die drei relevanten Säulen – eines der Hauptanliegen der europäischen Energiepolitik. Dies gilt auch für die nun in Ausarbeitung befindliche neue Energiepolitik für Europa. Gerade der Gasdisput, der Preisdisput der letzten Wochen und Monate hat deutlich gemacht, dass hierbei auch die Anliegen der Nachbarstaaten und internationaler Partner zu berücksichtigen sind.

Die Europäische Union pflegt intensive Beziehungen sowohl zu Energieproduzenten wie Russland und der OPEC als auch zu wichtigen Abnehmerstaaten wie China und Indien. In diesem Zusammenhang möchte ich auch an internationale Vereinbarungen wie den Energiechartavertrag und die Energiegemeinschaft Südosteuropa erinnern. Wesentliche Aspekte der Energieversorgungssicherheit sind dabei die Diversifizierung der Energiequellen, die Förderung heimischer Energiequellen, insbesondere erneuerbarer Energieträger, sowie die Energieeffizienz. Hervorzuheben ist zudem die hohe Bedeutung von Investitionen sowohl in Infrastruktur als auch in Exploration. Unter beiden Aspekten sind auch die transeuropäischen Energienetze zu sehen.

Demgemäß wurde innerhalb der Europäischen Union eine Fülle von Instrumenten zu unterschiedlichen Bereichen angenommen. Zur Versorgungssicherheit ist insbesondere die Richtlinie 67/2004 EG des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung zu nennen, zur Diversifizierung der Energiequellen die Richtlinie über die Erzeugung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen aus dem Jahre 2001 mit dem Ziel, gemeinschaftsweit bis zum Jahr 2010 22 % der Elektroenergie aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen, sowie die Richtlinie über die Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Treibstoffen aus dem Jahr 2003.

Ebenfalls zu erwähnen ist der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom Dezember 2005 über die Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen, dessen Annahme in den nächsten Monaten zu erwarten ist.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und insbesondere das Programm „Intelligente Energie für Europa“, das unter anderem auf die Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen auf lokaler und regionaler Ebene sowie in Entwicklungsländern abzielt. Auch auf nichtlegislativem Gebiet bringt der Rat das Ausmaß der Bedeutung zum Ausdruck, das er erneuerbaren Energiequellen beimisst. In ihrem Beitrag zur Frühjahrstagung des Rats im März 2005 bekennen sich die Energieminister zur Priorität einer Strategie für erneuerbare Energiequellen über das Jahr 2010 hinaus.

Energiepolitik und insbesondere Energieversorgungssicherheit werden auch auf der Tagesordnung – und sicher an prominenter Stelle – der nächsten Tagung des Rates im Frühjahr stehen. Zwei weitere Schwerpunkte der Präsidentschaft sind die Befassung mit dem Biomasse-Aktionsplan und dem angekündigten Aktionsplan über Energieeffizienz.

In seinem Beitrag zum internationalen Aktionsplan der Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien im Juni 2004 in Bonn stellte der Rat fest, dass die EU-Energiepolitik auf die signifikante Erhöhung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen abzielen soll und dass gesteigerter Einsatz erneuerbarer Energie, Verbesserung von Energieeffizienz und nachhaltiger Einsatz von Energie als komplementäre Politikbereiche auch zur Versorgungssicherheit beitragen.

Auf seinem Treffen vom 29. November 2004 nahm der Rat Schlussfolgerungen über erneuerbare Energien an, in denen die Bedeutung wachsender Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien unter anderem durch die Verringerung der Produktionskosten hervorgehoben wird. All diese Instrumente und Maßnahmen stellen eine solide Basis für die kurz-, mittel- und langfristige Energieversorgungssicherheit in der Europäischen Union dar, die sich auch im solidarischen Vorgehen im Zusammenhang mit den Folgen der Wetterkatastrophen des vorigen Jahres bewährt haben.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Als Münchener Abgeordneter mit einer steirischen Mutter verfolge ich mit Freuden die progressive Politik, die Österreich auf dem Gebiet der Biomasse macht. Meine Frage bezieht sich darauf: Was tun Sie, um diese sehr fortschrittliche Politik auch verstärkt in den Rat der Europäischen Union einzubringen, und wie schätzen Sie vor allem die Bedeutung des Themas Biomasse, nicht nur bei den Treibstoffen, sondern vor allem auch beim Thema Heizung ein?

  Martin Bartenstein, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Als Österreicher und Steirer, aber Sohn einer deutschen Mutter, sehr geehrter Herr Abgeordneter, freut es mich, diese Zustimmung aus Ihrer Zusatzfrage zu hören.

Erneuerbare Energieträger – und da natürlich vor allem Biomasse, aber nicht nur Biomasse – haben sicherlich in den nächsten Monaten und Jahren – denn der Ölpreis wird nie mehr auf 10 oder 20 Dollar je Barrel sinken – gesteigerte Marktchancen, und das ist gut so, weil es eine Chance ist, die Unabhängigkeit Europas zu steigern, wobei wir uns keiner Täuschung hingeben sollten: Es wird dadurch vielleicht möglich sein, den Grad der Steigerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren, aber nur den Grad der Steigerung, nicht den Grad der Abhängigkeit. Gleichzeitig heißt das für manche landschaftliche Räume und für manche – vor allem auch Bauern – zusätzliche Einkommensquellen, nicht nur die Erzeugung von Nahrungsmitteln, sondern auch die Erzeugung von Energiepflanzen. In der Tat könnte die Biomasse, könnten nachwachsende Rohstoffe langfristig die Quelle nicht nur für Kohlenstoff, sondern indirekt auch für Kohlenwasserstoffe sein, die dann zum Betrieb von Individualkraftfahrzeugen eingesetzt werden. Ich glaube, dass langfristig der Weg für Kraftwerke und ähnliches in eine andere Richtung gehen mag, aber dass insbesondere fossile Energieträger, die heute praktisch ausschließlich für Verkehrsmobilität eingesetzt werden, Zug um Zug durch nachwachsende Rohstoffe und Kohlenwasserstoffe aus dieser Quelle abgelöst werden können.

Und nochmals: Die Chancen dafür sind besser, es ist einfacher, nachwachsende Rohstoffe, erneuerbare Energieträger marktfähig zu gestalten, wenn der Marktpreis für ein Barrel Rohöl bei 60 Dollar liegt oder wenn eine Kilowattstunde Strom heute etwa zweieinhalb mal so teuer ist, wie sie noch vor zwei Jahren war, nämlich für eine Megawattstunde heute ein Preis von 50 Euro gilt. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als der Preis bei 20 Euro lag.

  Gay Mitchell (PPE-DE). – The President-in-Office said that a host of instruments are available, but despite that, the EU-25 import dependency for energy, which was 48% in 2002, is projected to rise to 71% by 2030. The EU-15 is dependent on Middle East countries for 31% of oil imports, on Russia for 30% of gas imports and 28% of oil imports, and on Algeria for 22% of gas imports.

Given the steps taken by Russia recently and the vulnerability of some Member States to Russian petulance, would the President-in-Office not agree that the essential element of maintaining security of supply lies in the complete liberalisation of the energy market in the European Union, and will he take steps to bring that about?

  Martin Bartenstein, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Was Europa braucht, ist eine kohärente Energiepolitik, eine Energiepolitik, die stärker auf Gemeinsamkeiten abstellt. Wir müssen die Lektionen lernen, einerseits diejenigen aus dem Themenkreis Klimaschutz, andererseits diejenigen aus dem Themenkreis deutliche Preissteigerung von fossilen Energieträgern – nicht nur, aber vor allem infolge fehlender Raffineriekapazitäten, plus Hurrikans, plus geopolitische Schwierigkeiten – und auch die Lektionen aus dem 1. und 2. Jänner dieses Jahres, als, aus welchen Gründen auch immer, russisches Erdgas nurmehr in deutlich reduzierter Menge durch ukrainische Pipelines nach Europa geströmt ist. Das sind drei Anlassfälle, die uns zu neuen Überlegungen bringen müssen.

Nochmals: Wir müssen davon ausgehen, dass die Importabhängigkeit Europas, vor allem von fossilen Energierohstoffen, in den nächsten Jahren – wahrscheinlich Jahrzehnten – zunehmen wird. Das darf und soll uns aber nicht davon abhalten, stärker auf eigene, erneuerbare Energiequellen zu setzen und letztlich auch an der Schraube der Energieeffizienz zu drehen.

Da stimme ich überein mit der Kommission, die sagt, es sei schwer genug, jetzt die Mitgliedstaaten zu einer 1 %-pro-Jahr-Verpflichtung zu bringen; wir werden sehen, ob es in Zukunft mit einer 2 %-pro-Jahr-Verpflichtung geht. Wir alle haben noch Möglichkeiten im Bereich Energieeffizienz und können da Dinge verbessern, wobei die neuen Mitgliedstaaten im Regelfall größere Potenziale haben. Deren Leistung – Bruttoinlandsprodukt pro verbrauchter Energieeinheit – ist deutlich geringer als in Ländern der EU-15, in denen die energetische Entkoppelung von Energieverbrauch, Bruttoinlandsprodukt und Wachstum schon in den 70er Jahren, infolge des Erdölschocks 1973 und 1974 begonnen hat.

Es braucht eine kohärente Energiepolitik, die nichts von den Möglichkeiten auslassen kann, die hier schon zur Diskussion waren: erneuerbare Energieträger, Erhöhung der Energieeffizienz, aber gleichzeitig auch Diversifizierung in Sachen fossile Energieträger, d.h. in Sachen Gas, natürlich auch Diversifizierung in Sachen Pipelines. Das Grundproblem war nicht das fehlende Gas, sondern das Grundproblem am 1. und 2. Jänner war die einzige Pipeline über die Ukraine, mit der viele europäische Staaten versorgt werden, wobei 80 % des insgesamt aus Russland nach Europa kommenden Gases über diese Pipeline laufen.

Hier ist es sicherlich sinnvoll, wenn Deutschland und Russland auf der Ebene ihrer Gesellschaften Verträge abschließen. Es ist sicher von großer Bedeutung, dass auch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission das Gas-Pipeline-Projekt Nabucco unterstützen, das ab 2011 ca. ein Dutzend Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr, ab 2020 etwa 30 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus dem Kaspischen Raum über die Türkei bis nach Mitteleuropa bringen könnte.

Wir dürfen aber im Bereich des Gases auch nicht das verflüssigte Erdgas vergessen, auf das bislang in Europa, mit Ausnahme einiger südlicher Mitgliedstaaten, wenig Wert gelegt worden ist. Das ist jetzt ebenfalls erforderlich, um die Abhängigkeit zu reduzieren.

Ich begrüße auch sehr die Ankündigungen, die Russland und sein Finanzminister dieser Tage bei einem G8-Gipfel in Moskau gemacht haben, das Exportmonopol der Gasprom zu überdenken, aufzuheben. Leider wurde nicht dazu gesagt, wann das der Fall sein würde, aber die Ankündigung gab es allemal. Zwar hat sich die Zusammenarbeit mit Gasprom bewährt, doch bedeutet dies, dass wir irgendwann in Zukunft auch mit anderen russischen Partnern sprechen, verhandeln und arbeiten können.

Aus meiner Sicht ist der bisherige Weg Europas, den Energiebereich zu liberalisieren, zu deregulieren, ein wichtiger und richtiger. Auch er hat insbesondere zur Preisstabilisierung beigetragen, aber wir müssen in den nächsten Jahren einen Balanceweg gehen zwischen Erhöhung der Versorgungssicherheit – letztlich auch den Investoren die Sicherheit zu geben, mit langfristigen Verträgen ihre Investments zurückzuverdienen –, und trotzdem ein Mehr an europäischem Energiebinnenmarkt zu schaffen, auch Südosteuropa zu integrieren, auch die Ukraine, vielleicht auch Russland. Wenn dies nicht über die Energiecharta geht, dann geht es vielleicht über die Energiegemeinschaft, und das ist ein konkreter Vorschlag, den die Kommission in den nächsten Wochen vermutlich vorlegen wird.

Wir müssen an all diesen Rädern drehen. Energiepolitik ist von allergrößter Priorität, und wir haben gerade in den letzten Monaten gesehen, wie wichtig sie ist.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister Bartenstein! Energieabhängigkeit ist das Thema Nummer eins. Die Energieversorgungssicherheit wird uns in Zukunft sehr intensiv beschäftigen.

Wird sich der Rat der Energieminister mit dem Kyoto-Protokoll und mit der Zeit nach 2012 beschäftigen sowie damit, welche Auswirkungen die joint implementation in diesem Bereich haben wird? Wird es einen Schwerpunkt der Investitionen in Europa geben, und wie kann man das globale Ziel der CO2-Reduktion möglichst effizient erreichen?

  Martin Bartenstein, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Zum Thema Kyoto-Protokoll und Klimaschutz darf ich das Europäische Parlament darüber informieren, dass der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf die Frage, welche Prioritäten er für die Welt der nächsten Jahre sähe, als oberste Priorität den Klimaschutz genannt hat. Das mag jetzt aus amerikanischer Sicht ein wenig vermessen klingen, aber es war der frühere amerikanische Präsident, der das gesagt hat, und er hat ja das Kyoto-Protokoll noch unterschrieben. Aber ratifiziert hat es der amerikanische Kongress dann nicht mehr, wie wir wissen.

Ich bin gemeinsam mit Ihnen und vielen anderen einer Meinung: Klimaschutz ist von äußerster Priorität. Wir brauchen ihn, das Weltklima ist in Gefahr. Allerdings müssen wir als Europäer bedenken, dass wir heute für rund 14% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, 2050 werden es etwa 10% sein. Das bedeutet, heute kommen 86% der CO2-Emissionen und in Zukunft 90% von anderswoher. Es ist ein großer Unterschied, ob wir als Europäische Union quasi einen Alleingang unternehmen oder ob wir zumindest unseren Partner – aber natürlich auch Wettbewerber –, die USA, mit an Bord haben. Das ist aus heutiger Sicht aber nicht absehbar.

Die weitere Frage ist natürlich die, wie wir mit Ländern wie China und Indien umgehen sollen? Die sind ja nach dem Kyoto-Protokoll nicht verpflichtet. Ich gehe einmal davon aus, dass diese Länder sagen werden – und das muss man auch verstehen –: Ihr Europäer erzeugt pro Jahr etwa 10 Tonnen CO2 pro Kopf, die Amerikaner etwa 20 Tonnen CO2 , und wir liegen irgendwo zwischen einer und zwei Tonnen. Jetzt lasst uns erst einmal mit unserer industriellen und sonstigen Entwicklung auf euer Niveau kommen, und dann machen wir beim Klimaschutz mit. Es ist eine ganz sensible Frage, China, Indien und andere Entwicklungs- und Schwellenländer möglichst bald an Bord zu bekommen und für unsere Argumentation Verständnis zu wecken.

Wir als Europäer sollten weiter einen Schritt vorangehen, aber gleichzeitig auch unsere Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten und Klimaschutz zu den geringstmöglichen Kosten betreiben. Da ist joint implementation allemal etwas Sinnvolles.

Wenn ich in europäischen Ländern investieren kann, z.B. in den neuen Mitgliedstaaten, und dabei mit relativ weniger Investitionen CO2 einsparen kann als z.B. in den Mitgliedstaaten der EU-15, dann sollte man diesen Weg gehen, und das ist ja auch im Kyoto-Protokoll so vorgesehen. Das heißt wiederum, der Klimaschutz ist von allergrößter Bedeutung. Gleichzeitig ist uns aber auch bewusst, dass Energiepreise etwas mit Wettbewerbfähigkeit und damit mit Arbeitsplätzen zu tun haben.

Wir sind auf einem guten Wege, und wir werden in den nächsten Monaten erleben, wie in den Mitgliedstaaten der Union die zweite Phase für die Post-Kyoto-Phase umgesetzt wird und wie die nationalen Allokationspläne gestaltet werden. Der Handel mit CO2-Zertifikaten hat ja gut begonnen, und die Preise sind im Übrigen deutlich höher als erwartet – da war einmal von 10 Euro je Tonne die Rede, die letzte Notierung liegt meines Wissens bei 28 Euro, das ist fast das Dreifache. Wenn man den europäischen Industrieunternehmen jetzt sagt: Ihr bekommt weniger zugeteilt als in der Vergangenheit, dann muss man dafür gute Argumente finden.

Ich plädiere hier im Interesse der Arbeitsplätze in unserem guten alten Europa ganz klar dafür, dass wir mit unserer energieintensiven Wirtschaft und Industrie sehr, sehr sorgfältig und zurückhaltend umgehen. Was die Zukunft von Kyoto anbelangt, bin ich sehr für den Schritt nach vorne und für eine offensive Vorgehensweise. Aber dabei dürfen keine Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden, die dann ja aus Europa in Länder verlagert würden, wo man sich bis auf weiteres gar nicht um den Klimaschutz kümmert.

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben gleich an einem Ihrer ersten Amtstage als Ratspräsident das schwierige Problem mit der Ukraine und Russland zu lösen gehabt. Das Problem war ja in der anfänglichen Phase nicht, dass das Gas abgedreht wurde, sondern dass von Russland einfach verlangt wurde, wesentlich mehr für das russische Erdgas zu bezahlen.

Plant jetzt die österreichische Präsidentschaft, diese Anfälligkeit, nicht nur der Ukraine, sondern natürlich auch der europäischen Wirtschaft hinsichtlich der Energiepreise anzugehen? Wir wissen alle, dass eine massive Steigerung bei uns eine starke Inflation auslöst bzw. massiv das Wirtschaftswachstum dämpft bzw. zu einer Depression führen kann. Was gedenkt man, auf dem Sektor der Energiepreisanfälligkeit der europäischen Wirtschaft zu tun?

  Martin Bartenstein, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Gott sei Dank ist die Anfälligkeit unserer Wirtschaft, unseres Bruttoinlandsproduktes für Auswirkungen der Energiepreise heute deutlich geringer als 1973/74. OECD und auch die Europäische Kommission schätzen, dass die Anfälligkeit, die Sensibilität, auf etwa die Hälfte zurückgegangen ist, eben aufgrund der deutlich höheren Energieeffizienz unseres Wirtschaftens und unseres Produzierens. Aber das heißt natürlich, dass wir uns auch heute nicht ganz leicht tun, Ölpreissteigerungen von 30 auf 60 Dollar ohne weiteres zu verkraften, und es gibt Stimmen – ich hoffe, sie mögen niemals Recht behalten –, die für die nächste Zukunft auch dreistellige Preise vorhersagen.

Was das Gas anbelangt, muss man zur Ehre unserer russischen Freunde sagen, ihr Ansinnen war es, von der Ukraine Weltmarktpreise zu verlangen. Wobei Weltmarktpreise auch hier wiederum zu relativieren sind – sagen wir besser, in Europa übliche Preise, etwa 220 Dollar je Tausend Kubikmeter. Darauf hat man sich letztlich in der Nacht vom 3. auf den 4. Jänner bei den Verhandlungen zwischen Gasprom und der Ukraine auch geeinigt. Der Kompromiss sieht vor – mittlerweile wurden auch die Verträge ausformuliert und unterschrieben –, dass man einen Mix konstruiert zwischen russischem Gas um rund 220 Dollar und Gas aus Zentralasien, das deutlich günstiger eingespeist wird, und der Mix-Preis für die Ukraine dann bei ca. 95 Dollar liegt.

Zu Weltmarktpreisen und europäischen Gaspreisen muss man wissen, dass die Amerikaner Gas zu Preisen beziehen, die um einige zig Prozent über den für Europa gültigen liegen. Hier gibt es bis jetzt offensichtlich keinen klassischen Weltmarktpreis, sondern bei Gas sind die Unterschiede deutlich größer als bei Öl. Auch das spricht wiederum für eine verstärkte Langfristigkeit von Energiepolitik, für eine verstärkte Partnerschaft. Dieser Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland auf der einen Seite und der OPEC auf der anderen Seite ist fortzusetzen, er ist zu intensivieren. Hier ist ein höheres Maß an Transparenz wünschenswert, hier wird auch Vertrauen aufgebaut in Richtung beider Partnergruppen.

Ich plädiere auch sehr dafür, dass wir verstärkt daran denken, uns nicht nur mit Energieproduzenten zusammenzusetzen, sondern auch einen Verbraucherdialog zu etablieren. Es ist wichtig, dass wir Europäer uns mit den Japanern, den Amerikanern und mit anderen Konsumenten in ähnlicher Weise verständigen, um letztlich das zu erreichen, was auch die Produzentenländer anstreben, nämlich langfristig stabile Preisverhältnisse. Es ist nämlich ein Irrtum zu glauben, dass es das oberste Interesse der OPEC-Länder ist, möglichst rasch auf 100 Dollar zu kommen. Sie wissen ganz genau, dass das erstens nur von kurzer Dauer wäre und dann aufgrund von Marktmechanismen ein Rückschlag auf ein relativ niedriges Niveau möglich wäre. Sie wissen auch ganz genau, dass ein Funktionieren unserer Wirtschaft, ein kontinuierliches Wachstum letztlich auch für ihren Öl- und Gasabsatz von Bedeutung ist.

Es besteht also ein durchaus gemeinsames Interesse, stabile und verlässliche Energiemärkte zu schaffen und Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten. Da werden wir in den nächsten Monaten ein gutes Stück vorankommen. Das Grünbuch, über das die Kommission in diesen Tagen berät, heißt offiziell noch nicht Grünbuch, ist aber eines. Es wird in Zukunft für uns eine Richtschnur darstellen.

  Presidente. Por não se encontrar presente o seu autor, a pergunta nº 8 caduca.

Pergunta nº 9 do Othmar Karas (H-0061/06)

Assunto: Regimes de pensões profissionais complementares

Tenciona a Presidência austríaca retomar a proposta de directiva da Comissão relativa à portabilidade das pensões profissionais complementares e qual será a sua abordagem?

  Martin Bartenstein, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Da das mein Erstauftritt als Fragebeantworter im Europäischen Parlament ist, bin ich jetzt noch der Tradition meines Parlaments verhaftet, wo die Frage nochmals wiederholt wird. Aber das lerne ich bis zum Ende unseres Vorsitzes schon noch. Das dauert ja immerhin noch viereinhalb Monate.

Betriebliche Zusatzpensionen – ein wichtiges Thema auch im Zusammenhang mit unserem Konzept Flexicurity-Flexibilität durch Sicherheit. Der Rat hat mit der Prüfung des Ende Oktober 2005 übermittelten Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie zur Verbesserung dieser Portabilität von Zusatzrentenansprüchen bereits begonnen. Bis Ende Februar wird das mit der Prüfung des Dossiers beauftragte Vorbereitungsgremium des Rates, also die Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen, den Vorschlag dann bereits in sechs Sitzungen erörtert haben. Der österreichische Vorsitz hat den Vorschlag in seine Entwürfe der Tagesordnungen für die Tagung des Rates aufgenommen. Angesichts der erheblichen technischen Komplexität des Dossiers muss aber noch geprüft werden, wie weit die Arbeit bis zur Tagung des Rates im Juni vorangeschritten sein wird. Ich will nicht verhehlen, dass es hier, abgesehen von der allgemeinen Komplexität, noch einige Schlüsselfragen zu klären gibt, aber prinzipiell bin ich der Auffassung, dass das ein ganz wichtiger Beitrag zur besseren Mobilität für Arbeitnehmer in Europa sein wird und sein muss.

  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Bartenstein, ich kann Sie beruhigen, Sie brauchen nichts mehr dazuzulernen, weil Sie aus dem Stand schon besser als viele Ihrer Vorgänger sind. Ich möchte zu dem, was Sie jetzt gesagt haben, ergänzen, dass der Punkt ist, dass wir bei der betrieblichen Altersvorsorge natürlich auch mit den unterschiedlichen Kompetenzsituationen und den unterschiedlichen Steuersystemen kämpfen. In den Mitgliedstaaten haben wir aufgrund der Kompetenzunterschiede die größten Hemmnisse in der Mobilität. Meinen Sie, dass wir auf diesem Gebiet europäische Mindeststandards, gemeinsame Berechnungsgrundlagen für europäische Produkte und eine umfassendere europäische Pensionsdebatte bei Wahrung der nationalen Zuständigkeiten benötigen?

  Martin Bartenstein, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Herr Abgeordneter Karas, dieser Richtlinienvorschlag ist ja absolut ein Schritt in die Richtung, in die wir gehen wollen und müssen. Wer Mobilität von Arbeitnehmern will – grenzüberschreitend in Europa –, der muss ihnen auch ermöglichen, dass erworbene Zusatzrentenansprüche mehr oder weniger problemlos mitgenommen werden können. Andererseits ist es so, dass wir im Bereich der sozialen Sicherheit sehr rasch feststellen, dass jedes Land seine eigenen guten Traditionen hat und daher jetzt eine Harmonisierung von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Wir wollen das nicht. „One size fits all“ funktioniert im Bereich der sozialen Sicherheit ganz sicher nicht.

Dort, wo es sinnvoll und angemessen ist, Mindeststandards zu setzen, ist das deshalb allemal ein Thema. Im Bereich der Rentenansprüche sollten wir nicht vergessen, dass die allermeisten europäischen Länder hier als Basis der staatlichen Absicherung ein Umlagesystem kennen. Gleichzeitig wissen wir, dass es zweckmäßig wäre, dieses umlagefinanzierte System zum Teil durch ein kapitalgedecktes System zu ergänzen – auch im staatlichen Bereich. Dazu kommt, dass man im Rahmen der Möglichkeit – man muss ja auch die Einkommenssituation der europäischen Arbeitnehmer und Einzahler berücksichtigen – natürlich die private Pensionsvorsorge, die betriebliche Vorsorge, begünstigen soll.

Ich gehe einmal davon aus, dass das über längere Zeit noch in der Entscheidungskompetenz und Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bleiben wird und bleiben soll, dass man aber – gerade auch mit dieser Richtlinie – Wege etablieren soll, wie europäische Arbeitnehmer, europäische Versicherte leichter als bisher ihre Ansprüche in ganz Europa mitnehmen können, und das geht natürlich über die Einführung von Mindeststandards deutlich leichter als bisher.

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender! Ich teile Ihre Meinung, dass die Mitnahmemöglichkeit betrieblicher Zusatzpensionen zweifelsohne die Mobilität erhöht. Jede Maßnahme zur Erhöhung der Mobilität ist gleichzeitig auch eine Maßnahme zu mehr Arbeitsplatzsicherheit. Ich bin überzeugt, Sie haben im Rahmen der Präsidentschaft noch andere Maßnahmen vor , die die Mobilität und damit die Arbeitsplatzsicherheit erhöhen. Welche dieser mobilitätsfördernden Maßnahmen werden Sie anderen Mitgliedstaaten noch im Rahmen der Präsidentschaft vorschlagen?

  Martin Bartenstein, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Wir wissen, dass die Mobilität unter Europas Bürgern weniger stark ausgeprägt ist als anderswo. Viele der vorliegenden Zahlen zeigen, dass in den USA die Mobilität doppelt so hoch ist wie in Europa. Nun werden wir in Europa weder sprachliche Barrieren von heute auf morgen beseitigen können – vielleicht wollen wir das auch gar nicht – noch werden wir bundesstaatliche Prinzipien, wie wir das von den USA kennen, von heute auf morgen haben wollen, haben können.

Aber trotzdem bedeutet es insgesamt für unsere Jugend eine Chance, mobiler sein zu können und einen europäischen Markt, was interessante Jobs und berufliche Chancen angeht, vor sich zu haben. Mit diesen Einschränkungen, da wir sicherlich nicht über Nacht amerikanische Verhältnisse bei uns haben wollen, ist mehr Mobilität für Arbeitnehmer und die Jugend etwas, was wir anstreben.

Da geht es darum, dass man Schritt für Schritt Maßnahmen setzt, diese Mobilität von Arbeitnehmern zu verbessern. Ich kann über diese einzelne Richtlinie hinaus darauf verweisen, dass die Europäische Kommission dieses Jahr 2006 zum Jahr der Mobilität erklärt hat, dass es ein Job-Portal geben wird, EURES, das jetzt im Rahmen einer Tagung in den nächsten Tagen in verbesserter Form vorgestellt wird, nämlich am 20./21. Februar in Brüssel. Dort wird der offizielle Startschuss gegeben. Ich selbst werde die Ehre haben, daran teilzunehmen, aber auch Kommissionspräsident Barroso hat sich angesagt, Kommissar Špidla und auch der Präsident des Europäischen Parlaments.

„Mobility, a tool for more and better jobs“ wird dort breit diskutiert werden und in Workshops wird es weitergehen. Es ist nicht nur die Richtlinie über die Portabilität von Zusatzrentenansprüchen, es ist insgesamt ein mainstream, den wir haben wollen. Wichtig ist auch, dass es einen Best-Practice-Prozess geben soll, eingeleitet zwischen Behörden, Gewerkschaften und dem privaten Sektor. Es geht hier aber auch um die Verbreiterung der Wissensbasis. Insgesamt also ein wichtiger Teil der Lissabon-Strategie.

Wir stehen am Anfang des Europäischen Jahrs der Mobilität 2006; die Abschlusskonferenz wird unter finnischer Präsidentschaft im November stattfinden. Aber ich glaube, es ist gut, dass es jetzt schon Pläne gibt, dann ein follow up zu diesem ersten europäischen Mobilitätsjahr zu etablieren.

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Wir wissen ja alle, dass die Mobilität insbesondere unter den Akademikern und der akademisch gebildeten Jugend bereits relativ groß ist. Was plant die Präsidentschaft jetzt aber insbesondere bei Lehrlingen bzw. bei Menschen, die einen nicht so hohen Bildungsgrad haben? Was können wir tun, um hier die Mobilitätsrate ansteigen zu lassen?

  Martin Bartenstein, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Ich denke, dass man für alle Ausbildungsstufen, die es in Europa gibt – und das sind nun mal in den deutschsprachigen Ländern in hohem Maße auch Lehrlinge, die eine Berufsausbildung durchlaufen –, dieselben Maßstäbe anlegen soll, die man in früheren Jahren vielleicht einmal auf Menschen mit einer tertiären, einer akademischen Ausbildung beschränkt hat. Ich weiß, dass es in Österreich Best-Practice-Beispiele dafür gibt, dass gerade auch in Ausbildung befindlichen Lehrlingen Auslandsaufenthalte ermöglicht werden. Ich halte es für ganz notwendig – bei aller Wertschätzung für alle Sprachregime, die wir in Europa pflegen –, dass wir jungen Menschen in erster Linie Englisch als Mobilitätssprache mit auf den Weg geben. Ich hoffe, jetzt von Paris oder von anderswoher nicht allzu sehr mit Protesten überschüttet zu werden.

Wer der europäischen Jugend berufliche Chancen in ganz Europa offerieren will, der muss natürlich auch dazu bereit sein, während der Ausbildung Programme zu etablieren und Stipendien zu vergeben, damit die jungen Menschen im Rahmen derartiger Programme diese Mobilität zuerst einmal ausprobieren können, die dann später im Berufsleben dazu führen soll, dass sie konkret Jobs in einem anderen europäischen Land annehmen.

  Presidente. As perguntas que, por falta de tempo, não obtiveram resposta obtê-la-ão ulteriormente por escrito (ver Anexo).

O período de perguntas está encerrado.

(A sessão, suspensa às 19h00, é reiniciada às 21h00)

PRZEWODNICZY: J. ONYSZKIEWICZ
Wiceprzewodniczący