Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 14. Februar 2006 - Straßburg

15. Neuer Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Ziele (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu dem neuen Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Ziele.

  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Kommission wurde in der vergangenen Woche vom Europäischen Parlament gebeten, eine Erklärung über innovative Finanzierungsquellen für die Entwicklungszusammenarbeit abzugeben. Kommissar Michel kann heute Abend nicht hier sein, da er nach Ostafrika reist, um ältere Verpflichtungen wahrzunehmen, die nicht verschoben werden konnten. Er bedauert außerordentlich, Ihnen nicht die Auffassungen der Kommission zu diesem Thema mitzuteilen zu können, und hat mich gebeten, für ihn einzuspringen.

Wenn die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden sollen, muss die Hilfe deutlich aufgestockt werden. Die Europäische Union entzieht sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Partnerländern nicht. Ganz im Gegenteil: Auf seiner Tagung im Juni 2005 hat der Europäische Rat mit Nachdruck seine Unterstützung für die Millenniums-Entwicklungsziele mit ehrgeizigen Zusagen sowohl zur Qualität als auch zur Quantität der Hilfe bekräftigt.

Insbesondere hat sich der Europäische Rat verpflichtet, die offizielle Entwicklungshilfe anzuheben, bis 2015 das Ziel von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens erreicht ist. Zu diesem Zweck wurde für 2010 ein gemeinsames Ziel von 0,56 % des BNE festgelegt.

Aber mehr Hilfe wird allein nicht ausreichen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass gegenwärtige und versprochene Mittelerhöhungen so geleistet werden, dass es den Ländern auch tatsächlich dabei hilft, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen.

Im unlängst verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission zum europäischen Konsens für Entwicklung verpflichtet sich die Europäische Union zu stärker vorhersehbaren und geringeren Schwankungen unterworfenen Hilfemechanismen. Nach Meinung der Kommission müssen innovative Mechanismen für die Finanzierung von Entwicklung eine nützliche Rolle spielen. Aus diesem Grund hat die Kommission im Jahre 2005 auf Ersuchen des Rates eine Reihe von Arbeitsdokumenten der Kommissionsdienste erstellt, die eine technische Analyse innovativer Quellen für die Entwicklungsfinanzierung enthalten.

Darüber hinaus hat die Kommission im April 2005 eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Stärkeres Engagement für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele – Entwicklungsfinanzierung und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“ verabschiedet. Darin werden unter anderem innovative Finanzierungsquellen und neue Umsetzungsmechanismen erörtert. Außerdem wird der Rat um Zustimmung zu einer „beschleunigten Prüfung der viel versprechendsten Optionen für innovative, zusätzliche Finanzierungsquellen“ ersucht. Die Kommission stellte fest, dass alle innovativen Finanzierungsquellen anhand verschiedener Kriterien geprüft werden müssen, beispielsweise: Welche Summen ließen sich mit den einzelnen Vorschlägen jeweils mobilisieren? In welchem Umfang würde es sich dabei um tatsächlich zusätzliche Finanzmittel zu bestehenden Verpflichtungen handeln? Wie stabil und vorhersehbar wären sie? Welche Auswirkungen auf den Wettbewerb bzw. sektorale Auswirkungen sind zu erwarten? Wie hoch wären die Anlauf- und Verwaltungskosten? Welche Vorschläge sind am schnellsten realisierbar? Erfordern sie weltweite Unterstützung oder wären sie auch auf regionaler Ebene, namentlich auf EU-Ebene umsetzbar?

Die Kommission nimmt Frankreichs Bereitschaft zur Kenntnis, mit der Umsetzung eines Vorschlags aus dieser Debatte zu beginnen, nämlich mit der Erhebung eines Solidaritätsbeitrags auf jeden ab Juli 2006 in Frankreich verkauften Flugschein. Diese Initiative könnte sich positiv auf die Bereitschaft anderer Länder auswirken, selbst Initiativen im Bereich der Entwicklungsfinanzierung auf den Weg zu bringen.

Außerdem möchte die Kommission das Europäische Parlament davon in Kenntnis setzen, dass zur Unterstützung der Debatte und Wahrung der Dynamik bei diesen Themen am 9. Februar 2006 ein technischer Workshop mit den Vertretern von Kommission und Mitgliedstaaten stattfand. In dem Workshop wurde über bestehende Initiativen sowie mögliche Alternativen unter dem Blickwinkel der innovativen Finanzierung gesprochen. Die Kommission hat allerdings auch Überlegungen dazu angestellt, wie vorhandene Hilfemodalitäten so geändert und ergänzt werden könnten, dass Ressourcen auf besser vorhersehbare Art und Weise verteilt werden.

Schließlich möchte die Kommission noch darauf hinweisen, dass die Vertreter Frankreichs bei dem Workshop über den aktuellen Stand der Vorbereitung der hochrangigen Konferenz informiert haben, die am 28. Februar und 1. März in Paris stattfinden soll. Vertreter der Kommission werden dort anwesend sein.

  Tokia Saïfi, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Europäische Union muss bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele eine führende Rolle spielen. Seit der Konferenz von Monterrey im Jahr 2002 und dem UN-Gipfel im September 2005 hat die internationale Gemeinschaft begriffen, dass man der Herausforderung der Entwicklung mit einer gemeinsamen Politik, die die Millenniumsziele einschließt, begegnen muss. Zu einem Zeitpunkt, da der Graben zwischen Nord und Süd immer tiefer wird und der wachsende Wohlstand der Industrieländer zahlreiche Länder des Südens wieder in Armut stürzt, ist es an der Zeit, dass die Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft sich in konkreten Maßnahmen äußert.

Die Europäische Union als Hauptgeber muss heute mehr tun, muss effektiver und schneller handeln. Der europäische Entwicklungskonsens und die neue Strategie für Afrika gehen in diese Richtung, ebenso wie die jüngste Ankündigung der Schaffung eines europäischen Fonds zur Finanzierung afrikanischer Projekte, und darüber bin ich froh. Trotz der Aufstockung der traditionellen staatlichen Hilfe beweisen die aktuellen Zahlen, dass die Realisierung der Millenniumsziele die Schaffung zusätzlicher Finanzierungsmechanismen erfordert. Auf Initiative mehrerer Mitgliedstaaten werden innovative und zusätzliche Finanzinstrumente entwickelt. Die Europäische Union muss an ihrer Umsetzung arbeiten, um stabile und vorhersehbare Ressourcen zu erschließen, damit die noch unbefriedigten Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders im Gesundheitssektor abgedeckt werden können. Mehrere Mitgliedstaaten unterstützen diese Initiativen bereits. Einige von ihnen, darunter Frankreich, wie Sie erwähnten, Herr Kommissar, haben sich verpflichtet, internationale Solidaritätsbeiträge, beispielsweise auf Flugtickets zu erheben.

Bei der nächsten Ministerkonferenz werden die Mitgliedstaaten den internationalen Konsens über die Notwendigkeit der Erschließung innovativer und konkreter Finanzierungsquellen vertiefen. Auf dieser Konferenz gilt es die auf dem jüngsten UN-Gipfel in New York ausgelöste Dynamik fortzuführen.

  Glenys Kinnock, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte über das Potenzial sprechen, das die vom britischen Finanzminister Gordon Brown vorgeschlagene internationale Finanzierungsfazilität bietet. Die IFF nimmt durch die Emission von Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten Geld auf, wodurch im Zeitraum 2005-20015 potenziell 50 Milliarden US-Dollar jährlich beschafft werden können.

Der Vorteil dabei ist, und damit nehme ich Bezug auf einige Punkte in Ihrem einleitenden Beitrag, Herr Kommissar, dass dieses Geld vorfinanziert ist, es ist langfristig, es ist stabil und es ist vorhersehbares Geld. Man beschafft eine Milliarde im Jahr, die man verwenden kann, um Kinder in die Schule zu schicken und die Gebühren abzuschaffen, die die Bildung von Millionen Kindern in Entwicklungsländern, besonders von kleinen Mädchen, gefährden.

Die IFF hat bereits ein Pilotprogramm Immunisierung auf den Weg gebracht, das nach Impfstoffen für Malaria und für HIV/Aids – der Geißel in Afrika und vielen anderen Teilen der Welt – forscht, für die es keine Heilung gibt. Die Vereinbarung sieht eine globale Garantieabnahme-Regelung vor, die sicherstellen soll, dass lebensrettende Impfstoffe kommerziell zu erschwinglichen Preisen und in einer Art und Weise hergestellt werden, die wir alle in diesem Parlament billigen dürften und die wir in dieser Zeit für wichtig halten.

Wir räumen ein, dass das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele, um die es ja in dieser Aussprache zum Teil geht, eine schwierige Aufgabe ist, aber wenn wir das Geld – vorhersehbares Geld – einsetzen können, dann werden wir jedem Kind den Schulbesuch ermöglichen und wir werden den sinnlosen Tod von 30 000 Kinder pro Tag verhindern. Genau darüber reden wir doch. Es geht darum, dass wir versuchen, Hoffnungen zu erfüllen.

Als er von der IFF hörte, erklärte Nelson Mandela, dass dies eine unbedingt notwendige und zeitgemäße Initiative sei, auf die die Völkergemeinschaft aktiv reagieren sollte. Ich hoffe sehr, dass die Europäische Union diese Initiative energisch und mit großem Engagement unterstützt.

  Fiona Hall, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Meine Fraktion begrüßt diese Entschließung. Es besteht weitgehend Einigkeit, dass die Unterfinanzierung und mangelnde Investitionen insbesondere in Afrika maßgeblich den Rückstand der Entwicklungsländer mit verursacht haben. Wirtschaftsexperten wie der US-Amerikaner Jeremy Sachs räumen ein, dass die bisher geleistete Entwicklungshilfe für Afrika angesichts des Umfangs an notwendigen Infrastrukturinvestitionen kaum ins Gewicht fiel.

Der Titel dieser Entschließung ist etwas restriktiv und nennt ein neues Finanzierungsinstrument, als gäbe es nur eine Lösung für das Problem, doch glücklicherweise ist der Text dann wesentlich breiter gefasst. Der Dreh- und Angelpunkt des Problems ist darin zu sehen, dass wir Wege finden müssen, Entwicklung mit mehr als 0,7 % des BNE zu finanzieren.

In der Entschließung wird die Idee von einem Solidarbeitrag auf Flugscheine präsentiert, aber das sollte nicht der einzige Weg sein, und wie Frau Kinnock möchte ich andere Möglichkeiten vorschlagen. Erstens könnten doch die Mitgliedstaaten einfach beschließen, den Zeitplan bis zum Erreichen des Ziels von 0,7 % des BIP zu straffen und sogar noch zu übertreffen. In Großbritannien haben sich die Liberaldemokraten dafür ausgesprochen, die 0,7 % bis 2011 zu erreichen, also zwei Jahre vor dem Termin, den die jetzige britische Regierung festgelegt hat.

Zweitens sind da noch ausländische Direktinvestitionen. Kein Land hat jemals allein durch Hilfe den Weg aus der Armut gefunden, und Länder, in denen die spektakulärsten Wachstumsraten erzielt wurden, beispielsweise China, können auf ein hohes ADI-Niveau verweisen. Das Problem ist, dass ausländische Direktinvestitionen, wenn sie über bilaterale Investitionsverträge oder wie von der WTO in Cancún vorgeschlagen ausgehandelt werden, die Ausbeutung des schwächeren Partners und den Verzicht auf Umwelt- und Sozialschutz bedeuten können. Was jetzt gebraucht wird, ist ein neues internationales Investitionsabkommen unter dem Dach der UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung.

Zum Schluss noch dies: Wir sollten so viele Wege wie möglich erkunden, um zusätzliche Quellen für die Entwicklung anzuzapfen, wobei die Methoden, für die wir uns entscheiden, die Zustimmung der Öffentlichkeit finden und stets transparent sein müssen.

  Caroline Lucas, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich danke dem Kommissar. Einer der Gründe, warum wir heute dieses Thema beraten, ist, dass am Monatsende in Paris eine internationale Konferenz stattfinden wird, eine ausgezeichnete Gelegenheit, in der Frage der innovativen Quellen für die Entwicklungsfinanzierung voranzukommen. Meine Fraktion begrüßt vor allem, dass bei diesem Treffen offenbar eine Flugscheinabgabe vereinbart werden soll, deren Einnahmen einigen der ärmsten Menschen der Welt zugute kommen sollen. Natürlich gibt es auch noch eine ganze Palette anderer Mittel und Instrumente. Frau Kinnock hat bereits sehr beredsam über die Vorzüge der IFF gesprochen. Ich halte aber die Flugscheinabgabe auch für wichtig, weil sie einen Wendepunkt in dem Bemühen markiert, globale Abgaben für die Finanzierung globaler Entwicklungserfordernisse einzuführen. Sie verdient unsere volle Unterstützung. Allerdings muss ich betonen, dass die neuen Finanzen auch wirklich neu sein müssen, also zusätzlich und kein Ersatz für bestehende Entwicklungsbudgets.

Ich bin sehr froh, dass die Kommission auf der Tagung in Paris vertreten sein wird, würde aber gern wissen, ob sie vorhat, die anderen Mitgliedstaaten zur Teilnahme anzuhalten, ob es ein Verfahren geben wird, das Parlament über die Ergebnisse der Tagung in Paris zu unterrichten, und ob geplant ist, über die Inhalte des Workshops zu informieren, der am 9. Februar mit der Kommission und dem Rat als Teilnehmer stattfand. Ich bin sicher, viele von uns wären daran sehr interessiert.

  Alessandro Battilocchio (NI). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der neuen Sozialistischen Partei Italiens und als Mitglied des Entwicklungsausschusses.

Die Armutsdaten und –zahlen lassen an dieses Hohe Haus einen Ohren betäubenden Hilferuf ergehen. Über eine Milliarde Menschen in der Welt leben in extremer Armut und müssen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Millionen von Kindern sterben immer noch jedes Jahr aus Mangel an entsprechender gesundheitlicher Betreuung, Trinkwasser, menschenwürdigem Wohnraum und angemessener Ernährung, während 20 000 Menschen pro Tag aufgrund von Nahrungsmittelknappheit den Tod finden.

Beim gegenwärtigen Stand der technologischen Entwicklung und der Agrarproduktion ist das Fortbestehen dieser Situation wirtschaftlich unvernünftig, politisch unakzeptabel und moralisch verwerflich. Deshalb sehen wir den Beratungen der unmittelbar bevorstehenden Konferenz in Paris erwartungsvoll und hoffnungsvoll entgegen, wobei wir uns wohlbewusst sind, dass nicht nur mehr Mittel erforderlich sind, sondern auch andere Arten von Mitteln, die unterschiedlich, innovativ und möglichst auch kalkulierbar und beständig sein müssen.

Der größte Skandal ist nicht die Tatsache, dass es immer noch Hunger in der Welt gibt, sondern dass es ihn gibt, obwohl die Völkergemeinschaft die Mittel besitzt, ihn zu beseitigen. Es ist wirklich an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.

  Karin Scheele (PSE). – Herr Präsident! Die internationale Debatte um eine deutliche Steigerung der Entwicklungsfinanzierung durch führende Industrieländer hat sich verstärkt – und das ist das Trostszenario –, weil wir mit großer Wahrscheinlichkeit die Entwicklungsziele, die sich die internationale Gemeinschaft am Beginn dieses Jahrtausends gesetzt hat, nicht erreichen werden.

Es herrscht international Konsens, dass ein merklicher Zuwachs an öffentlichen Entwicklungsfinanzmitteln zur Erreichung der Millenniumsziele und damit zur Halbierung der Armut in Entwicklungsländern erforderlich ist. Das OECD-Entwicklungszentrum unterstreicht in seinem Bericht aus dem Jahre 2004, wie wesentlich die Geschwindigkeit ist, mit der die zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Zeit und die steigende Armut in vielen der Entwicklungsländer drängen also. Das Europäische Parlament muss mit der Entschließung weiterhin Druck ausüben, damit alle Mitgliedstaaten so schnell wie möglich die 0,7 %-Schwelle für die Mittel, die der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden, erreichen und damit jene Mitgliedstaaten – mein eigener gehört dazu –, die noch keinen Plan haben, wie dieses Vorhaben bis 2015 realisiert werden soll, so schnell wie möglich einen Plan erstellen.

Es ist auch wichtig, dass wir unterstreichen, dass es bei diesen innovativen Finanzierungsmethoden immer um zusätzliche Mittel geht. Es dürfen keine Finanzierungsformen gefunden werden, die bereits von uns eingegangene Verpflichtungen finanzieren. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass ein Weg, um die notwendigen entwicklungspolitischen Finanzmittel zu verdoppeln, die International Financial Facility ist. Ich finde es jedoch schade, dass im vorliegenden Kompromiss manch andere Wege, die notwendig sein werden, um in Zukunft genügend Geld zur Verfügung zu stellen, nicht berücksichtigt werden. Vielleicht könnten wir das morgen noch verbessern.

  Michel Rocard (PSE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit nunmehr 30 Jahren erweisen sich die reichen Länder als unfähig, ihre vor der UNO eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 % anzuheben. Das ist ein Skandal, und wir alle hier suchen nach neuen Ideen.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Kommission so wenig davon hat und dass die Mitteilung, mit deren Verlesung Sie beauftragt waren, so dürftig ausgefallen ist. So haben Sie die britische Idee der Besteuerung von Kapitalbewegungen nicht einmal erwähnt. Sie haben nur von einer französischen Vorstellung der Besteuerung von Flugbewegungen gesprochen. Lassen Sie mich noch eine weitere Idee vorschlagen.

Die Kommission hat in ihrem Dokument vom April letzten Jahres, wenn ich mich recht erinnere, die Idee einer weltweiten Lotterie geäußert. Kommissar Michel räumte auf meine Frage hier in der Sitzung ein, dass dies eine Möglichkeit sei. Sie haben sie nicht einmal angesprochen. Herr Kommissar, ich halte diese Idee für leichter realisierbar als viele andere.

Das Welternährungsprogramm, das sich dieser Idee angenommen hat, um sie zu prüfen, kam zu dem Schluss, dass auf der Grundlage eines veranschlagten Minimums von 1 % des Spielumsatzes in unseren Ländern mit vier Ziehungen jährlich 400 Millionen Dollar pro Jahr eingenommen werden könnten, die auf Vorschlag des Welternährungsprogramms für die Bekämpfung des Hungers unter den Kindern in der Welt verwendet werden könnten. Warum hat die Kommission sich diese Idee nicht zu Eigen gemacht? Es macht mir keinen Spaß, eine Lösung außerhalb unserer Budgets zu suchen: Unsere Länder sollten soviel Ernsthaftigkeit aufbringen, ihren Versprechen konkrete Taten folgen zu lassen. Da sie aber dazu nicht in der Lage sind, hat diese neue Idee zumindest das Verdienst, dass sie niemanden stört und keinen Beschränkungen unterliegt, abgesehen von der gesetzliche Genehmigung in jedem unserer Staaten, diesen Gewinnanteil dem Welternährungsprogramm zuzuweisen und nicht dem jeweiligen Staat. Die Durchführung einer solchen weltweiten Lotterie wäre ein Leichtes. Ich schlage daher der Kommission vor, die Initiative dazu zu ergreifen und unsere Staaten nachdrücklich zur Umsetzung aufzufordern.

  Der Präsident. – Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.