Posėdžio stenograma

Trečiadienis, 2006 m. vasario 15 d. - Strasbūras

2. Teisė į saviraiškos laisvę ir pagarba religijai (diskusijos)

  El Presidente. Vamos a proceder a las declaraciones del Consejo y de la Comisión sobre el derecho a la libertad de expresión y respeto de la fe religiosa.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Kontroverse, die wir in den letzten Wochen um die Karikaturen erlebt haben, die in einer dänischen Zeitung erschienen sind, stellen zweifellos eine sehr bedauerliche Entwicklung dar, weil sie an etwas rührt, worum sich die Mitglieder der Europäischen Union und die Europäische Union selbst seit vielen Jahren bemüht hat, nämlich um ein vertrauensvolles, konstruktives Miteinander der verschiedenen Religionsgemeinschaften in unseren Ländern.

Dieses Vertrauen und dieser gute Wille, der in allen Mitgliedstaaten und auch von den Institutionen der Europäischen Union in den letzten Jahren zum Ausdruck gebracht wurde, scheinen nun erschüttert. Wir haben gewalttätige Demonstrationen erlebt, die auch Tote gefordert haben. Vertretungen der Europäischen Union und andere Einrichtungen der Mitgliedstaaten in verschiedenen Staaten wurden angegriffen und beschädigt. Drohungen wurden ausgesprochen. Boykottmaßnahmen wurden gesetzt.

All das ist eine Entwicklung, die wir zutiefst zu bedauern haben und die uns veranlassen muss, uns zu fragen: Was ist hier schief gelaufen? Was ist hier zu tun, um derartige Ereignisse in Zukunft zu verhindern? Verschiedene Grundsätze unseres Zusammenlebens stehen auf dem Spiel und sind mit dieser Frage zu diskutieren.

Zum Ersten besteht der Konsens, dass wir jede Form von Gewalt, jede gewalttätige Reaktion militanter Gruppierungen verurteilen müssen. Die Ratspräsidentschaft hat dies auch in klarer Weise von Anfang an getan.

Wir erwarten auch von den verantwortlichen Regierungen, dass sie sich der Verantwortung und auch der Verantwortlichkeit auch in einem völkerrechtlichen Sinn bewusst sind und entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen müssen.

Nun gilt es – was die Frage der Gewalt und die gewaltsame Auseinandersetzung betrifft –, beruhigende Schritte zu setzen und zu einer Entspannung der Lage beizutragen. Die Ratspräsidentschaft hat von Anbeginn dieser Ereignisse ihre politische Verantwortung wahrgenommen. Schon am 30. Jänner hat der Rat Dänemark und Schweden und allen anderen betroffenen Ländern seiner vollen Solidarität versichert. Die Außenminister im Rat haben aber gleichzeitig auch die Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit unterstrichen, die einen Grundpfeiler unserer Werte, die wir in der Europäischen Union verteidigen, darstellen. Diese Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, das wir verteidigen müssen und um das wir auch in unseren Gesellschaften in unserer europäischen Geschichte lange gekämpft haben. Gleichzeitig aber bedeutet die Ausübung dieses Rechts auf freie Meinungsäußerung wie die Ausübung jedes Rechts ein hohes Maß an Verantwortung, an Verantwortung des Einzelnen, an Verantwortung der Institutionen.

Bereits frühzeitig haben die Europäische Union, aber auch die Vereinten Nationen und andere Organisationen, wie zum Beispiel insbesondere auch die Organisation der Islamischen Konferenz in Erklärungen versucht, die Grundsätze, an die wir uns in dieser Auseinandersetzung halten müssen, zu verdeutlichen. Die gemeinsame Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Generalsekretärs der Organisation der Islamischen Konferenz sowie des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 7. Februar war in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Darin werden gerade ein verantwortlicher Umgang mit religiösen Überzeugungen sowie die Meinungsfreiheit bei gleichzeitiger Verantwortung der Presse betont. Diese Verantwortung der Presse ist eine Eigenverantwortung der Presse. Es ist in unseren Gesellschaften nicht möglich – und das ist auch gut so –, dass Regierungen unabhängigen Pressemedien vorschreiben, was sie sagen oder nicht sagen können, innerhalb der Grenzen, die von den Rechtsordnungen gesetzt werden. Diese Rechtsordnungen müssen im Einklang mit den internationalen Normen, insbesondere mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

Gewalttätige Übergriffe wurden auch in dieser Erklärung vom 7. Februar, die ich erwähnt habe, abgelehnt und verurteilt und es wurde zum Dialog aufgerufen. Am 8. Februar telefonierte die Ratsvorsitzende Außenministerin Plassnik mit dem türkischen Vizepremier und Außenminister Gül. Es geschah sehr bewusst, dass wir die Türkei in die Bemühungen um Beruhigung mit eingeschlossen haben, denn gerade die Türkei kann eine sehr aktive und konstruktive Rolle bei der Förderung des Dialogs zwischen Europa und der muslimischen Welt spielen. Wir haben daher auch – das ist eine österreichische Maßnahme – die nächste Sitzung der High Level Group der Allianz der Zivilisationen, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen steht, zu ihrer nächsten Sitzung nach Österreich eingeladen.

Ebenfalls am 8. Februar brachte der Vorsitzende des Europäischen Rates, Bundeskanzler Schüssel, in einer Erklärung seine Bestürzung über Darstellungen auf der Homepage einer muslimischen Emigrantenorganisation in Antwerpen und über den Aufruf der iranischen Zeitung Hamschahri zu einem Holocaust-Karikaturenwettbewerb zum Ausdruck. Auch hier müssen wir deutlich Position beziehen, dass derartige Initiativen und Aufrufe zu verurteilen und abzulehnen sind.

Wie Sie wissen, befindet sich der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, derzeit im Nahen Osten. In einem Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz, Ekmeleddin Ihsanoglu, am 13. Februar wurden die Möglichkeiten eines zielorientierten Dialogs zwischen Europa und der muslimischen Welt erörtert. Diese Diskussion wird der Generalsekretär und Hohe Vertreter mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga und mit Vertretern der Länder Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Autorität und Israel fortsetzen.

Wir, der Rat, aber auch die einzelnen Mitgliedstaaten werden den Dialog mit der islamischen Welt vorantreiben und auf diesem Weg des Dialogs zwischen den Zivilisationen, zwischen den Religionsgemeinschaften fortfahren. Auch der finnische Außenminister Tuomioja hat bereits angekündigt, dass Dialogaktivitäten ein zentrales Anliegen der finnischen Präsidentschaft sein werden.

Wir werden auch als Präsidentschaft weiterhin Schritte setzen, die zur Beruhigung der Lage beitragen sollen. Beim nächsten Treffen der Außenminister am 27. und 28. Februar werden Möglichkeiten verstärkter EU-Dialogaktivitäten mit der islamischen Welt ein wichtiges Thema sein.

In der gegenwärtigen Krise ist Leadership der gewählten politischen Vertreter und Vertreterinnen der Europäischen Union gefordert. Diese Leadership kann und soll selbstverständlich nicht darin bestehen, den Medien von staatlicher Seite Verhaltensmaßregeln vorgeben zu wollen. Ich habe schon die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit für unsere Werte, für die Werte in der Europäischen Union, hervorgehoben. Diese Freiheit von Zensur wollen wir unter keinen Umständen aufs Spiel setzen. Sie wurde zu lange und zu schwer erkämpft. Diese Freiheit – das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in sehr vielen grundlegenden Entscheidungen auch deutlich gemacht – schließt auch die Zulassung von neuen, kontroversen Gedanken und jeglicher Diskussion ein. Sie schließt auch die Freiheit ein, einerseits Fehler zu machen und andererseits Fehler mit aller Schärfe zu kritisieren. Wie es der Europäische Gerichtshof in einer grundlegenden Entscheidung vor zwanzig Jahren gesagt hat: Die Meinungsfreiheit schließt auch ein, zu schockieren und zu irritieren. Der Gerichtshof hat aber auch gesagt, dass es selbstverständlich Grenzen für diese freie Meinungsäußerung geben muss, und zwar dort, wo sie die Gefühle anderer, vor allem auch die religiösen Gefühle anderer, verletzt.

Die politische Leadership der Europäischen Union muss sich nun daran zeigen, dass wir glaubwürdig vermitteln, dass sich Meinungsfreiheit und der Respekt vor der Kultur und Religion des anderen einander nicht widersprechen, sondern ergänzen und miteinander vereinbar sind. Die Antwort auf die gegenwärtige Krise heißt unserer Meinung nach nicht weniger Meinungsfreiheit, sondern vielmehr glaubwürdiges Engagement des demokratisch pluralistischen Europas im Dialog der Kulturen und Zivilisationen. Wir müssen den muslimischen Gemeinschaften in der Welt vermitteln, dass wir mit ihnen weiter den Weg der Entwicklung vertrauensvoller Beziehungen gehen wollen. Wir müssen unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern innerhalb der Europäischen Union vermitteln, dass diese Union ein guter Ort ist, an dem sie ebenso wie die Angehörigen anderer Religionen respektiert werden und sich wohl fühlen können und an dem sie die Möglichkeit demokratischer Mitgestaltung haben. Bei der Annahme dieser Herausforderung wird es uns wichtig sein, sich besonders auf das Vertrauen zu stützen, das in den vergangenen Jahren in allen Mitgliedstaaten zwischen den Religionsgemeinschaften untereinander sowie zwischen den politischen Verantwortlichen und den Religionsgemeinschaften aufgebaut werden konnte.

Ich darf auf einige Aktivitäten hinweisen, die in meinem eigenen Land, Österreich, getätigt wurden, denn auch die Verantwortung der Mitgliedstaaten ist hier sehr gefordert, und der Rat, der für sich und die Europäische Union insgesamt spricht, muss sich hier selbstverständlich auch auf die Aktivitäten und Tätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten stützen.

Was Österreich betrifft, so war eines der wichtigsten Gespräche, die österreichische Spitzenvertreter gerade in den letzten Tagen auf der Suche nach einer Entspannung der Situation geführt haben, jenes am 7. Februar zwischen der Außenministerin Plassnik und dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Schakfeh. Dabei wurde die Bedeutung des friedlichen Miteinanderlebens der verschiedenen Religionsgemeinschaften in unseren Ländern hervorgehoben, und es wurde erklärt, dass es jetzt darum geht, zusammenzustehen und unser laufendes Gespräch, das sich in der Praxis bewährt hat, auch nach außen hin sichtbar zu machen. Dies ist eine Dialogkultur, die wir in Österreich, aber auch in allen anderen Mitgliedstaaten über die Jahre aufgebaut haben und die sich nunmehr in einer Krise zu bewähren hat.

Es gab in Österreich gerade in den letzten Monaten sehr wichtige Veranstaltungen, so etwa eine große Konferenz zum Thema „Islam in einer pluralistischen Gesellschaft“, an der sehr viele religiöse, politische Führer – der Präsident von Afghanistan, der Präsident des Irak, der frühere Präsident des Iran, hohe geistliche Würdenträger aller Religionsgemeinschaften – teilgenommen haben. Vor zwei Tagen hat der Bundeskanzler sämtliche Führer der großen anerkannten Religionsgemeinschaften in Österreich zu einem Treffen eingeladen. Bei dieser Gelegenheit wurde von allen übereinstimmend betont, dass nur ein friedliches Zusammenleben, eine friedliche – auch kritische – Auseinandersetzung miteinander der richtige Weg ist, um Entwicklungen, wie wir sie in den letzten Wochen erleben mussten, zu verhindern. Es geht also darum, diesen Dialog fortzusetzen; es geht aber auch darum, unsere Werte, wie etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu verteidigen.

(Beifall)

  José Manuel Barroso, President of the Commission. Mr President, the publication of cartoons in Danish and other European newspapers and the reactions to this have revealed sensitive and fundamental issues. The cartoons have aggrieved many Muslims all over the world. We must respect these sensitivities and the expression of them through peaceful protest, which is a fundamental right in any open society.

I share the views expressed by Prime Minister Rasmussen, where he made clear that his government respects Islam as one of the world’s major religions and that it has no intention of insulting Muslims and does not support activities in this sense. Today, I should like personally to emphasise my deep respect for Islamic civilisation and the contribution it has made and continues to make to Europe.

The Commission’s concern is not with the peaceful response of the majority to the cartoons. It is with the violent reactions of a minority; reactions which have been disowned by many Muslims. Therefore the Commission condemns, in the strongest possible terms, the violence perpetrated against our office in Gaza, and against the missions of the Member States, in particular those of Denmark. It is ironic that the aim of these missions is to bring real benefits to the lives of the people of their host countries.

A trade boycott is not an appropriate way of addressing the issue, either: it would hurt the economic interests of all parties and could damage the growing trading links between the European Union and the countries concerned. Trade, and the greater interconnections it brings, is a means to promote mutual understanding. Let us be clear: a boycott of Danish goods is by definition a boycott of European goods.

(Applause)

I have spoken with the Prime Minister of Denmark and expressed the solidarity of the Commission. I want here today to send my solidarity to the people of Denmark as well; a people who rightly enjoy the reputation of being amongst the most open and tolerant not just in Europe, but in the world. I welcome here today their representatives in the form of a delegation from the Danish Parliament.

(Applause)

I have also spoken with the President-in-Office of the Council, Chancellor Schüssel. The Commission will continue to work with the Austrian Presidency and all parties to resolve the problem peacefully and efficiently.

This issue raises wider themes. Our European society is based on respect for the individual person’s life and freedom, equality of rights between men and women, freedom of speech, and a clear distinction between politics and religion. Our point of departure is that as human beings we are free, independent, equal and responsible. We must safeguard these principles.

Freedom of speech is part of Europe’s values and traditions. Let me be clear: freedom of speech is not negotiable. Like all freedoms, its preservation depends on responsible use by individuals.

(Applause)

We all condemn all forms of prejudice and discrimination wherever and whenever they are expressed. But governments or other public authorities do not prescribe or authorise the opinions expressed by individuals. Conversely, the opinions expressed by individuals engage these individuals, and only them. They do not engage a country, a people, a religion and we should not allow others to pretend that they do.

(Applause)

Freedom of speech and freedom of the press is the basis not only of the possibility to publish an opinion or a cartoon, but also to criticise it. Freedom of speech cuts both ways.

Freedom of speech has limits as well. These must be respected. They are defined and enforced by the law and legal systems of the Member States of the European Union. It is self-evidently unacceptable to go outside the law that is decided by democratic institutions.

Freedom of religion is not negotiable either. Just as Europe respects freedom of speech, so it must – and does – respect freedom of religion. Religious freedom is a fundamental right of individuals and communities; it entails respect for the integrity of all religious convictions and all ways in which they are exercised. Muslims are and must be able to practise their faith in the same way as the adherents of other religions and convictions practise theirs.

The European Union and its Member States have for a long time promoted dialogue between different communities both within the European Union and with neighbouring Muslim countries, and in other parts of the world. It is through a vigorous but peaceful dialogue under the protection of freedom of expression that mutual understanding can be deepened and mutual respect can be built. I am fostering and will continue to foster dialogue between cultures and with religions. This dialogue must be based on tolerance, not prejudice, and on freedom of expression and religion and the values connected with them.

Violence is the enemy of dialogue. We must not allow the minority of extremists to win. Let the best of our values win against the worst of prejudices.

(Applause)

  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP-ED-Fraktion verfolgt die Auseinandersetzungen über die Karikaturen mit großer Sorge. Aber für uns ist eines völlig klar, und davon lassen wir uns leiten. Wir werden die Pressefreiheit verteidigen, und wir werden die Gefühle von Gläubigen und auch die Symbole, die ihnen wichtig sind, gleichgültig welcher Religion, schützen. Wir werden Menschenrechte und die Errungenschaften der Aufklärung verteidigen, und wir werden das Recht auf Glauben, auf Unterschied und Anerkennung schützen. Wir können dies nur gleichzeitig tun, wenn als Erstes Selbstbeherrschung und Besonnenheit auf allen Seiten besteht. Darum bitten wir heute vor allem die Vertreter der Medien in Europa, im Iran, in anderen islamischen Ländern. Wir bitten diejenigen darum, die den Streit um die Karikaturen zu einem politischen Grundsatzstreit hochstilisieren wollen. Wir werden nicht in eine gute Zukunft gehen, wenn wir Polemik mit Polemik, Aggression mit Aggression, Unsensibilität mit Unsensibilität beantworten. Wir wollen eine Ordnung, die die Meinungsfreiheit als eines der höchsten Menschenrechte verteidigt und die zugleich sensibel für ihre Grenzen ist, die sich in der Freiheit und der Würde des anderen befinden. Es muss eine Ordnung sein, die Respekt vor dem Glauben und den religiösen Gefühlen anderer zeigt und die zugleich ein friedliches und konstruktives Gespräch ermöglicht über das, was uns auf den ersten Blick oder auch im tiefen Kern unseres Wesens, unserer Werte, unserer Erfahrungen und Gefühle trennt.

Daraus ergibt sich: Gewalt als Mittel der Erregung oder Empörung über andere Meinungen darf niemals akzeptiert werden. Wir verurteilen alle, die die gewaltsamen Reaktionen in verschiedenen Ländern der Erde organisiert haben. Dies war ja keine spontane Reaktion – im Übrigen ist diese Reaktion erst nach Monaten erfolgt –, sondern sie war zum Teil von Regimes organisiert, die nicht auf die Meinungsfreiheit setzen, sondern die Menschen unterdrücken, auch dies müssen wir in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen!

(Beifall)

Wir wenden uns gegen alle Formen der Gewalt. Nicht nur gegen die Gewalt gegen Menschen, sondern auch gegen Gewalt gegenüber Gegenständen, gegenüber Fahnen oder Gebäuden und wir verurteilen sie auf Schärfste. Es geht jetzt darum, dass wir auch etwas konkreter werden. Allein den Dialog der Kulturen zu beschwören, reicht nicht aus – wir müssen konkreter werden. Ich möchte – ich weiß, dies alles ist unvollkommen, aber es ist eine Anregung zum Nachdenken – zwei sehr konkrete Vorschläge machen: Erstens sollten wir – weil wir bei den jungen Menschen anfangen müssen – eine Kommission von Schulbuchexperten einsetzen und die Schulbücher in Europa und in der islamischen Welt darauf untersuchen, welche Worte und Werte dort übereinander verbreitet werden. Eine solche Kommission sollte von der Europäischen Union und der Organisation der islamischen Konferenzen gemeinsam getragen werden, am wirkungsvollsten unter Beteiligung des UNO-Generalsekretärs bei der Auswahl der Experten.

Wir bzw. die islamische Welt haben uns über einige Karikaturen in einer europäischen – dänischen – und in einigen anderen Zeitungen erregt. Dies ist nur eine Dokumentation von Hunderten – um nicht zu sagen von Tausenden – von Karikaturen, in denen auch unsere Werte, die christlichen Werte, und unsere Überzeugungen in der islamischen Welt karikierend dargestellt werden. Damit muss Schluss sein – bei uns, aber auch in den Ländern der islamischen Welt!

(Beifall)

Zweitens: Wir waren mit anderen Kollegen in Barcelona bei der Euromediterranen Konferenz. Wir sollten die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung nutzen, um Vertreter der gewählten Politik und Vertreter der Zivilgesellschaften aus Europa und aus unseren Partnerländern im Rahmen des Barcelona-Prozesses zu regelmäßigen Gesprächen und zielorientierten Beratungen zusammenzuführen. So könnte die Euromediterrane Versammlung ein entscheidender Ort der Begegnung für den Dialog der Kulturen sein.

Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Ich habe seit 1999 bis in dieses Jahr 2006 16 arabische und islamische Länder besucht. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem sehr engagierten, glaubwürdigen hohen Vertreter der Geistlichkeit in Saudi-Arabien. Es war alles in allem ein wunderbares Gespräch. Diese Persönlichkeit hat mich dann gefragt, wie werden Moslems in Europa behandelt. Ich habe geantwortet, wir würden uns oftmals eine bessere Integration der Menschen wünschen, aber sie könnten ihren Glauben leben. Ich habe dann die Gegenfrage gestellt: Ist es wahr, dass nach dem Gesetz in Saudi-Arabien eine Moslemin, ein Moslem, wenn er oder sie Christin oder Christ werden möchte, nach dem Gesetz mit dem Tode bestraft wird? Eine Antwort darauf habe ich nicht bekommen.

Toleranz ist wichtig. Aber sie geht nicht nur in eine Richtung, sondern sie geht in beide Richtungen. Toleranz, Versöhnung, Verständigung muss sich auf die Wahrheit gründen, und dafür treten wir ein. Ich begrüße nachdrücklich, was der Präsident der Kommission gesagt hat. Wer ein Land der Europäischen Union angreift, der greift uns alle an. In einem solchen Sinne sind wir selbstverständlich mit Dänemark solidarisch, und wir sollten von dieser Debatte ein Signal der Toleranz, der Verständigung, allerdings auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Akzeptierung der Wahrheit senden. Nur dann werden wir in eine gute Zukunft des Dialogs der Kulturen gehen können.

(Beifall von rechts und aus des Mitte)

  Poul Nyrup Rasmussen, for PSE-Gruppen. – Hr. formand! Hr. rådsformand! Hr. Barroso, formand for Kommissionen! Martin Schulz, vores gruppeformand, har bedt mig om i dag at tale på Den Socialistiske Gruppes vegne, og det gør jeg gerne i denne sag. Det har været forfærdeligt og oprørende at se mennesker blive slået ihjel, mit og andre landes flag blive brændt, ambassader angrebet og boykot iværksat, så masser af uskyldige mennesker har mistet deres job. Det har været dobbelt trist, fordi vore landes historie også handler om tolerance og forståelse og respekt for andre folk. Vi har været forrest i international solidaritet og i økonomisk og politisk bistand til fattige folk rundt om i verden. Vi har altid kæmpet for retfærdighed og folkenes ret til deres egen selvstændige stat i fredelig sameksistens, ikke mindst i Palæstina.

Det er fuldstændig afgørende, at de voldsomheder, vi ser, ikke løber løbsk. Den vold må standse nu. Og jeg vil gerne personligt og på mit lands vegne takke hr. Barroso for det klare signal her i dag i Parlamentet og for solidariteten med mit land og med alle de lande, der er blevet angrebet. Et angreb på et medlemsland er et angreb på hele Den Europæiske Union.

Men det er også vigtigt at understrege, at Den Europæiske Union står for det modsatte af fremmedhad og intolerance. Europas værdier bygger på respekt for folkeslag og for religioner. Hele vores blodige historie har lært os den gensidige forståelses, værdighedens og sameksistensens visdom. Derfor er det første, jeg i dag gerne vil sige til hele den muslimske verden og til alle i Europa: Ytringsfriheden kan vi ikke gå på kompromis med - ingen regering eller menig borger kan sætte spørgsmålstegn ved den frihed. Men ytringsfriheden befinder sig ikke i et tomrum - den må og skal forvaltes under ansvar. Vi kan heller ikke gå på kompromis med respekten for andre folkeslag og for andre religioner. Det er også en fundamental del af de menneskerettigheder, som Europa og FN bygger på. Derfor skal ytringsfriheden gå hånd i hånd med respekten for andre folkeslag. Sådan må det være!

Jeg vil gerne benytte min ytringsfrihed i dag til at kritisere og tage klar afstand fra de tegninger af profeten Muhammed, der blev bragt i en dansk avis for nogle måneder siden. Det var arrogant, det var respektløst, og det var udtryk for en total mangel på viden om islam. Og jeg vil gerne understrege, at tegningerne ikke er udtryk for den almindelige danske befolknings holdninger. Vi ved godt i Danmark og rundt om i Europa, at vi ikke behøver at kritisere andre eller tale ned til andre, når det drejer sig om noget, de betragter som helligt, for at elske vores eget land, vores egen værdighed, vores egen religion. Jeg ved også, at mange i Europa ikke kan forstå, at den danske statsminister nægtede at mødes med ambassadører fra den arabiske verden. Det kan jeg heller ikke forstå. Men hvad der er sket, kan vi ikke ændre. Og allervigtigst er det, at den danske regering efterfølgende klart har brugt sin ytringsfrihed til at udtrykke respekt for andre folkeslag og deres religioner, ikke mindst islam. Nu må vi se fremad!

We have seen it so many times before from xenophobic and populist parties in Europe and from the extremist movements in the Muslim world. We say ‘no’ to those who claim it is ‘them against us’. For much too long, extremists on both sides have been allowed to play their false tune. Worst of all, they have inflamed hatred and fear and they have gained an audience for their views. It is time for moderate and responsible voices to set a new agenda, as Mr Barroso said, a new agenda which clearly and unambiguously shows that there is another way.

We in Europe do not want to add fuel to the extremists’ fire. Here, in the European Parliament, we have a clear message: we want to unite all forces in a new and far stronger dialogue with the Islamic world, building on unconditional respect – a respect extending beyond borders and applying to all people and religions. We know that we live in a globalised world. That gives us a special responsibility. In this globalised world it is not ‘them against us’: we are one. And no, it is not a clash between religions or civilisations.

What we have witnessed are ignorant acts creating humiliation and insult. This was used by extremists to inflame hatred and violence. However, trying to understand the broader reactions, those cartoons, together with manipulation from extremists, were the last straw. Let us not forget the many years of social and economic frustrations in many Muslim societies. Let us now realise what humiliation and arrogance from those with power and wealth can result in.

Let us not fall prey to short-sighted sanctions but, instead, stand by our economic and political cooperation. Let us put behind us what the cartoons initiated. Let it be the last thing to cause provocation, and let the next step unite us to build a stronger dialogue – critical, open, permanent and constructive.

(Applause)

  Karin Riis-Jørgensen, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, today the core message from Liberals and Democrats is to safeguard and defend freedom of speech, not only in Europe but also in Kabul and Tehran. It is totally unacceptable for violent protests, attacks on embassies, burnings of flags and boycotting of goods to replace dialogue. That we have seen examples of a European company boycotting Danish goods is unfortunate and not a sign of European solidarity.

We have all been shocked and saddened by the terrible circumstances of the last 14 days, and no one has been more shocked than me and my fellow Danes. However, Muslims should recognise that the global tensions have merely increased support for far-right, anti-immigration parties and have been abused by extremists in and outside Europe.

Europeans from all communities must now exercise personal responsibility to quell this rising tide of anger. We must not let extremists triumph at the expense of the moderate majority, and we must stand together in respect for Article 11 of the Treaty to condemn violence and intimidation against Member States. When the Danish flag and other European flags are burned, the EU should show solidarity, as we have seen today, and reject demands that governments should apologise on behalf of independent media ...

(Applause)

... especially since Section 77 of the Constitutional Act of Denmark clearly states: ‘Any person shall be at liberty to publish his ideas in print, in writing and in speech, subject to his being held responsible in a court of law. Censorship and other preventive measures shall never again be introduced’.

It should also rebuff efforts by the Organisation of the Islamic Conference and the Arab League to seek a UN resolution, backed by possible sanctions, to ban attacks on religious beliefs. Such a move would contravene the constitutional basis of many liberal democracies and is an invitation to criminalise freedom of thought on a global scale.

(Applause)

Nobody is denying that Muslims have a right to feel offended by these drawings, just as Sikhs, Jews, Christians or believers of any sort have a right to take umbrage at the press. However, complaints must be handled through the appropriate legal channels. In a civilised society, offence can never be grounds for violence. In a secular, democratic society such as our own, freedom of the press must remain paramount, for it is this freedom that reinforces the principles of democracy and pluralism on which our Union is founded and which are universally acknowledged in international conventions. As such, all believers should stand up for those values, which ensure that anyone in Europe can practise their religion freely and openly, but also accept the right to be a non-believer.

This is not to say that freedom of the press should mean total freedom to cause offence. It is self-evident that, after 9/11 and the bombings in Madrid and London, greater care must be taken to ensure that relations between different communities remain as harmonious as possible. However, Liberals and Democrats are convinced that the current situation cannot be resolved by the ‘thought police’, but only through dialogue. From that perspective, we support the Alliance of Civilisations initiative proposed by the UN Secretary-General, and we applaud Justice Commissioner Frattini for organising a round table with media bosses, journalists and religious leaders. But, Mr Frattini, we draw the line at supporting your proposed code of conduct for the press, and we encourage Mr Solana to draw exactly the same line. That way lies greater distrust and mutual antagonism, because if communities cannot discuss issues on their cultural fault lines, how will they ever grow into acceptance?

Before I close in Danish, I just want to thank personally the President of the Commission, Mr Barroso, and my colleagues here in this Chamber for showing their solidarity.

Ytringsfriheden er en ret, men ikke nødvendigvis en pligt. Men ytringsfrihed er en ret, som hverken må betvivles eller gradbøjes. Hvis vi først begynder at gradbøje ytringsfriheden og samtidig parkerer vores ret til kritisk analyse af alle religioner, vil den fundamentale ret til at tænke og ytre sig frit blive indskrænket.

  Daniel Marc Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kollegen! Hannah Arendt hat gesagt: Die Freiheit verstört und schmerzt. Menschen können sogar vor ihr fliehen, denn sie kann manchmal schwer und unangenehm sein. Ich glaube, dass wir als politische Menschen und als Politiker eines nicht machen dürfen, nämlich zum Beispiel zu versuchen, für die Presse zu formulieren, was ihre Grenzen sind. Dies können und dürfen Politiker nicht. Was common sense ist, das weiß nur eine Gesellschaft. Wir Politiker können uns natürlich darüber unterhalten, wo wir mit unserem Handeln Menschen verletzen – wenn wir z.B. Ausländergesetze machen, wie in Dänemark, die Einwanderer verletzen und nicht respektieren. Das können wir hier kritisieren, wie es der Europarat mit Dänemark gemacht hat. Oder wir können kritisieren, wenn z.B. in den deutschen Bundesländern ein Fragebogen für Muslime formuliert wird, der die Muslime ganz offensichtlich nicht respektiert. Das können wir als Politiker sehr wohl kritisieren und diskutieren.

Ich bitte Sie: Diese ganze Diskussion um die Grenzen ist eine gesellschaftliche Diskussion. Herr Barroso hat Recht: Man hat das Recht, Karikaturen zu veröffentlichen, gegen uns Politiker, gegen mich, gegen Hans-Gert Pöttering und wen auch immer. Wir haben das Recht, in der Gesellschaft zu sagen, es gefällt uns nicht. Die Muslime haben das Recht – und wir respektieren das –, dagegen zu demonstrieren. Wie Mitglieder der jüdischen Gemeinde demonstriert haben gegen ein Theaterstück von Rainer-Werner Fassbinder. Das ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung. Wir können aber keinen code of conduct für die Presse formulieren. Das muss die Presse selbst machen oder nicht, das ist nicht unsere Aufgabe!

In der weltweiten Auseinandersetzung wird immer gesagt, die Religionen müssen respektiert werden. Ja, aber die Religionen sind im öffentlichen Raum, und als solche werden sie – die Religionen – Ziele von blasphemischen Karikaturen sein. Das gehört zu Religion und Demokratie wie die Luft zum Atmen, das ist nun einmal so. Das heißt nicht, dass man diese Karikaturen für gut, für geschmackvoll halten muss. Freiheit ist weder geschmackvoll noch geschmacklos. Freiheit ist etwas, was wir uns erkämpft haben, und es ist noch keine Welt zusammengebrochen, weil zu viel Freiheit war, sondern sie ist immer zusammengebrochen, weil zu wenig Freiheit war. Viel zu wenig!

Deswegen sage ich: Ich bin nicht solidarisch mit den Karikaturen. Ich kann Ihnen sagen, bei welchen ich geschmunzelt habe, bei welchen ich gelacht habe, welche ich abstoßend fand. Ich bin solidarisch mit allen Menschen, die Opfer von Gewalt sind in dieser Auseinandersetzung. Ich finde es entsetzlich, was zum Beispiel große europäische Unternehmen gemacht haben – Carrefour, Nestlé – die Anzeigen in Saudi-Arabien geschaltet haben mit dem Spruch „Wir sind keine Dänen, wir sind Franzosen!“. Das ist geschmacklos, das können wir angreifen! Aber bitte keine Selbstgerechtigkeit!

Nehmen wir die Religion nicht heraus aus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, weil auch die Religionen den Anspruch haben, zu sagen, was richtig ist oder falsch. In der Abtreibungsfrage, in der Frage der Homosexualität dürfen wir sie nicht karikieren, wenn sie darüber Unsinn sagen – das ist unsere Freiheit. Diese Freiheit wollen wir auch verteidigen.

Wenn wir in unserer Welt die Einwanderer mehr respektieren würden, wenn wir sie mit unseren Gesetzen mehr respektieren würden, hätten sie die Möglichkeit, unsere Freiheiten anders zu diskutieren. Geben wir ihnen die Freiheiten, die wir für uns in Anspruch nehmen, und sie werden mit dieser Freiheit verantwortungsvoll umgehen!

(Beifall von der Verts/ALE Fraktion)

  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, parmi tous les jugements péremptoires suscités jusqu'ici par l'affaire dite des caricatures de Mahomet, peu m'ont paru convaincants. Le sujet se prête à tous les manichéismes et je pense que c'est un piège dont il faut sortir à tout prix. Une réflexion sereine et nuancée me semble urgente sur les diverses facettes du problème auquel nous sommes confrontés.

Tout d'abord, il y a la question de la liberté d'expression, à l'évidence pierre de touche de la démocratie et également pierre de touche de l'existence d'un espace public laïc à laquelle nous attachons une importance légitime. Dans cet espace, sont censés régner l'esprit critique, une relation personnelle à sa foi ainsi que la tolérance. Ne transigeons pas avec ces acquis, mais convenons en même temps que la défense de ces principes ne saurait s'accommoder de l'insulte, de l'amalgame, de la stigmatisation, et encore moins les justifier. Nous ne cessons de dire que nous vivons tous dans le même monde, de plus en plus petit, où tout est interdépendant et dont ni l'Europe, ni l'Occident en général, ni aucune autre région n'est le centre. Eh bien, il faut en tirer toutes les conséquences. Nous agissons désormais en permanence sous le regard de toute l'humanité. Il faut donc s'efforcer de faire vivre une sorte de civisme planétaire. La liberté de chacun s'exerce dans le respect de tous.

Inversement, que penser des réactions tout à fait disproportionnées de certains États arabes à ces incidents, sinon qu'elles visent avant tout à redorer, auprès de leurs populations, le blason quelque peu terni des dirigeants du fait de leur soumission à une grande puissance autrement plus coupable que le pacifique Danemark? Ailleurs, ce sont les islamistes radicaux qui rivalisent avec les extrémistes de droite européens dans l'instrumentalisation de telles affaires pour galvaniser leurs troupes respectives et faire taire les voix raisonnables, courageuses et progressistes qui leur disputent le terrain. La pire des choses serait donc d'apporter, à notre corps défendant, de l'eau à leur moulin au lieu de tout faire pour rompre ce cercle vicieux.

Intéressons-nous plutôt, derrière cet embrasement conjoncturel et par-delà les excès tout à fait condamnables qu'il engendre, à ce qu'il révèle de tout à fait essentiel, à savoir l'expression exacerbée d'identités blessées par un profond sentiment d'injustice, de domination, d'humiliation, dont l'Occident, de la Palestine à l'Iraq en particulier, est rendu responsable.

Comme le souligne plus généralement le grand poète palestinien Mahmoud Darwich: "Arabes et musulmans ont le sentiment d'être poussés hors de l'histoire". C'est là qu'apparaît, je pense, le rôle essentiel qui pourrait revenir à l'Europe: construire des ponts entre les civilisations. Mais pour qu'une telle ambition soit crédible, cela suppose de s'émanciper clairement de ceux qui, en se comportant comme les maîtres du monde, le mènent en réalité - on le voit tous les jours un peu plus - au bord du clash. Cela suppose aussi d'appliquer le même droit international à tous les États, sans exception, pour en finir en particulier avec cette plaie ouverte au Proche-Orient, source sans fin du poison du désespoir. Puisse la malheureuse affaire des caricatures servir de révélateur des choix stratégiques qui sont devant nous!

(Applaudissements à gauche)

  Jens-Peter Bonde, on behalf of the IND/DEM Group. – Good morning, little EU! Globalisation has indeed arrived. I never thought that other people could burn the Danish flag with such passion. On freedom of expression we will never give in. Freedom of expression and freedom of religion both need to be respected.

The editor of Jyllands-Posten has apologised for the feelings raised. He would not have published the cartoons today. Some Danish imams have distributed the cartoons they do not like. Why feel so offended by cartoons you spread to as many as possible?

The Danish Prime Minister has rightly refused to take responsibility for the content in our newspapers, but when 11 Arab ambassadors ask for a meeting, it is a duty for a prime minister to meet them. He should have explained that freedom of expression is limited by the Danish courts, not by the government. He should have advised on how to write to the special press authority to have its judgement.

Blasphemy is a crime under the Danish penal code. Every local editor must show global responsibility. Cartoons in a newspaper can spread via the internet and global media like wildfire. Several people have been killed.

The Danish Foreign Minister had an excellent press conference when the Danish embassies were burning. He talked of dialogue and generosity instead of animosity. People could be put in jail in Denmark for burning the Koran. I could not agree more: generosity instead of animosity. We must learn to respect and cooperate with Muslims, even if we will never surrender freedom of speech.

My group warned against making fundamental rights a part of EU law. Sensitive judgements on freedom of expression and religious rights must be decided locally under international frameworks decided by the United Nations and the European Convention on Human Rights. We can offer dialogue in the new joint Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly. We can amend our exchange programmes to allow Europeans to visit the Arab world and young Arabs to visit us. We can open our markets more to their products, make peace and prosperity in the Middle East a priority, but state-sponsored trade boycotts against Danish products must be raised by the EU in the WTO.

Islam is not about the Danish Constitution. Danish imams have no right to appeal to other nations. Muslims may use the Danish courts in the same way as all other citizens. If it is not enough, go to the European Court of Human Rights here in Strasbourg. Indeed, globalisation has arrived. We all need to open our minds. There is no easy one-way ticket back. We will all have to change a bit to live in a global village. A third world war can be started by a little cartoon, as the First World War was started when a young student shot Archduke Franz Ferdinand in Sarajevo. A student’s shot – or a satirical cartoon – may not be the reason, but let us take the message. We must all live together on this globe. We have no other globe available yet.

Vi skal alle være her!

  Brian Crowley, on behalf of the UEN Group. – Mr President, when discussing the right to freedom and freedom of expression, one of the Supreme Court judges in the United States, Oliver Wendell Holmes, said that there are no absolute rights; rights can be restricted. The example he gave was that you do not have a right to shout ‘fire’ in a crowded cinema, unless there is a fire.

One of the difficulties we face in our discussions is the justifiable desire to ensure that the press and media in Europe have freedom of expression, the freedom to poke fun, the freedom to satirise, the freedom, in some cases, to insult people. A democracy, by its very nature, needs the safety valve of humour and offence in order to operate properly. I do not think anybody in this house could in any way condone the violent reaction in certain countries in the Middle East to the publication of those cartoons and caricatures.

Unfortunately, what has been forgotten in the debate, discussion and media coverage, is that there were also many peaceful protests, where Muslims and non-Muslims came together because they found the cartoons and the images they represented offensive, not to their religious belief per se, but to them as human beings. Respect for human dignity is as important a right in any democracy as the right to freedom of expression.

One of the greatest challenges facing us in the European Union today is to ensure that we do not have a knee-jerk reaction to every horror or outrage. For me, coming from a small country like Ireland, it was shocking to see a Danish embassy burned and the flag of a country that has stood up for freedom and against intolerance burned in public. Likewise, I found it particularly distasteful and very hard to watch the media coverage of a minority element at some of those demonstrations who were inflicting pain on themselves, especially young people. There is an old saying in the media that if it bleeds, it leads; the more dramatic the image, the better chance it has of making the headlines.

How can Europe respond? President Barroso rightly said that Europe stands in solidarity with our Danish colleagues, because a boycott of Danish goods is a boycott of all European goods. We must ensure that we can help our colleagues in the Danish Government withstand the pressure they are being put under by voices in the media to go back on their present position. Even if we are critical of the politics of the Danish Government and its exercise of tact and skill, Prime Minister Rasmussen did stand up for one principle. He said that he would not be backing down on the question of government or parliament controlling the media. In 50 years’ time he will be feted for that; it is one of the bulwarks of democracy.

My last point is that some people on both sides of this argument will try and present it as a clash of civilisations or religions or cultures. Respect and tolerance are needed more than anything else now. We must respect differences and give a proper and meaningful role to the different religions in the European Union, but we expect mutual recognition.

Freedom can never be given away. It can be taken from you, but the freedom that allows us to have the passions that burn in our hearts and souls must always be preserved and protected.

(Applause)

  Frank Vanhecke (NI). – Voorzitter, al bij al is het volgens mij eigenlijk beschamend hoe weinig solidariteit met Denemarken de meeste Europese regeringen in deze zaak hebben betoond en ook is het beschamend hoe kruiperig en laf men na de meeste, zeer voorzichtige solidariteitswoorden ook vandaag weer onmiddellijk allerhande formules laat volgen om toch vooral maar niet de islamfanatici voor het hoofd te stoten.

Wij zouden ons vandaag nochtans allen Denen moeten voelen, want de misdadige acties tegen ambassades, de boycot van Deense producten, de bedreigingen en de gewelddadige betogingen zijn eigenlijk tegen de vrijheid en tegen het hele vrije Westen gericht. Wie op deze dreiging antwoordt met een nauwelijks verholen oproep tot zelfcensuur, maakt zich tot een objectieve bondgenoot van de terreur.

Mag ik hier trouwens eens de vraag herhalen waarvoor de hoofdredacteur van een Jordaanse krant werd gearresteerd en achter de tralies gezet: wat zou voor meer vooroordelen tegen de islam zorgen, de publicatie van een paar karikaturen of de beelden van islamitische gijzelnemers die voor de camera hun slachtoffers de keel oversnijden? Mag ik ook eens de vraag stellen of er ergens ter wereld ook maar één islamland bestaat waar ongelovigen of andersgelovigen het respect krijgen dat de moslims van ons eisen?

De vraag stellen is ze beantwoorden en het wordt dus hoog tijd om klare taal te spreken en ook de moslims die in Europa leven, en die hier tussen haakjes, terecht trouwens, onbekommerd genieten van godsdienstvrijheid, vrije meningsuiting en alle zegeningen van onze sociale voorzieningen, te vragen zichzelf wat te relativeren en te beseffen dat de democratie een kwestie is van woord en wederwoord en soms ook van zeer botsende standpunten.

Wie daar niet mee kan leven, gebruikt dan maar het best de vrijheid om te verhuizen naar een van de vele landen waar de onbuigzame en dikwijls bijzonder wrede wetten van de islam reeds gelden.

Ik ben het volledig eens met de Deense koningin Margaretha II, die veel moediger blijkt te zijn dan zowat alle Europese gezagsdragers samen en die ik dan ook graag citeer: "Wij worden deze dagen nationaal en internationaal door de islam uitgedaagd. Wij hebben dit onderwerp veel te lang terzijde gelaten, omdat wij tolerant en misschien wel lui waren. Wij moeten ons verzet tegen de islam tonen en dan soms ook maar het risico lopen om weinig flatterende labels opgeplakt te krijgen".

Laten we de vrije meningsuiting dus met hand en tand verdedigen. Laat de Europese landen waar op dit ogenblik reeds liberticide wetten bestaan waarmee de politieke vrije meningsuiting aan banden wordt gelegd, België bijvoorbeeld, nu maar het initiatief nemen om deze muilkorfwetten af te schaffen en zo een duidelijk signaal te geven aan al wie de vrijheid bekampt.

Laten we ook lessen trekken voor de onderhandelingen met Turkije, want Turkije kan nooit een Europese lidstaat worden, omdat het doodeenvoudig geen Europees land is, maar ook omdat de basisbeginselen van de islam onverenigbaar zijn met de Europese waarden van vrijheid, scheiding van kerk en staat en gelijkwaardigheid van man en vrouw. Het wordt tijd dat we de moed hebben dit ook te zeggen, zeker nu premier Erdogan de arrogantie vertoont om ons beperkingen van de vrije meningsuiting te willen opleggen.

Tot slot over deze hele Deense kwestie nog een indrukwekkend citaat uit de column van mevrouw Doornaert in de Vlaamse krant De Standaard: "Europa lijkt maar niet los te komen van zijn neiging tot apeacement. Nochtans zou het al geleerd moeten hebben dat je een totalitair monster niet kunt paaien. Hoe meer je het voedt, hoe driester het wordt". Mevrouw Doornaert en haar krant behoren zeker tot niet tot mijn politieke strekking, maar we zouden er goed aan doen om eens zeer goed over deze profetische woorden na te denken.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht mir selbstverständlich nicht zu, eine Debatte in diesem Haus zu kommentieren. Ich möchte mich aber im Namen des Rates doch sehr herzlich bedanken für die starke Botschaft, die heute hinausgegangen ist – das Bekenntnis zu den Werten, aber auch das Bekenntnis zu einem toleranten Dialog mit anderen Zivilisationen und Religionen.

Ich möchte auch betonen, dass es für den Rat selbstverständlich sehr wichtig ist, dass alle Institutionen der Europäischen Union, die Kommission, das Europäische Parlament und auch der Rat, hier einer Meinung sind und mit der gleichen Sprache sprechen. Ich halte das für sehr wichtig. Diese Debatte, die wir heute hier erlebt haben, wird auch die Arbeit des Rates in der Zukunft erleichtern.

Es wurde vom Präsidenten der Kommission gesagt, es wurde von sehr vielen Rednern gesagt, auch im Namen des Rates will ich noch einmal wiederholen, was ich in meinem Einleitungsstatement gesagt habe: Jeder Angriff auf einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, jeder Boykott gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, ist ein Angriff auf die Europäische Union, und wir sind selbstverständlich mit Dänemark solidarisch. Ich möchte das auch im Namen des Rates zum Ausdruck bringen.

Es sind hier eine Reihe von sehr interessanten Ideen vorgebracht worden, die der Rat gerne aufgreifen wird. Ich bin mit Herrn Pöttering einer Meinung, dass es darum geht, auch die jungen Leute, gerade die jungen Leute, zu erreichen – in den Schulen, aber auch in den Familien, denn die Erziehung beginnt selbstverständlich in der Familie – und ich stimme mit Herrn Pöttering überein, dass es wichtig ist, auch in den Schulbüchern Stereotypen und Klischees zu vermeiden. Ich halte es darum für eine gute Anregung, hier eine Überprüfung vorzunehmen.

Ich kann mit Herrn Rasmussen nur übereinstimmen, wie wichtig der Dialog der Zivilisationen ist und dass wir einen offenen, kritischen, respektvollen Dialog miteinander brauchen. Das erscheint mir sehr wichtig. In der Tat, Extremisten dürfen nicht triumphieren. Das ist eine wesentliche Aussage, die wir hier treffen müssen. Selbstverständlich geht es nicht darum, vor Extremisten in die Knie zu gehen, wegen irgendwelcher Vorteile. Hier müssen wir uns einig und solidarisch sein. Ich kann Herrn Cohn-Bendit nur zustimmen, und ich habe das auch gesagt in meiner Erklärung, dass ich auch der Meinung bin, dass die Verantwortung der Presse eine Eigenverantwortung ist, und dass es nicht darum geht, dass Regierungen der Presse sagen, was sie tun können oder was sie nicht tun können.

Ich weiß, dass über die Jahre, die Jahrzehnte im Europarat und in anderen Institutionen immer wieder der Versuch unternommen wurde, Verhaltenskodizes aufzustellen; sie sind alle gescheitert. Ich bin der Meinung, dass es hier um Eigenverantwortung geht. Das ist sehr wichtig.

Der Rat wird in dem Geiste, in dem auch diese Debatte heute hier geführt wurde, an einem besseren Verständnis zwischen den Zivilisationen und den Religionsgemeinschaften weiterarbeiten, aber auch eine deutliche Sprache sprechen, wenn es darum geht, Gewalt abzulehnen, und wenn es darum geht, abzulehnen, dass gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gewalt angewendet wird oder Boykottmaßnahmen gesetzt werden. Hier müssen wir solidarisch sein.

(Beifall)

  El Presidente. Para cerrar el debate se han presentado seis propuestas de resolución⁽¹⁾ de conformidad con el apartado 2 del artículo 103 del Reglamento.

Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana, jueves, a las 10.00 horas.

  Ana Maria Gomes (PSE). – Votei a favor desta resolução porque defendo a liberdade de expressão como valor europeu e universal e condeno a violência como expressão de indignação contra quem quer que seja, incluindo contra embaixadas e interesses europeus.

Votei a favor porque a condenação do incitamento ao ódio religioso e da disseminação de atitudes racistas e xenófobas está contida no segundo parágrafo da resolução.

No entanto, entendo que esta resolução no seu todo está desequilibrada, porque incide especialmente sobre a liberdade de expressão e não sobre a intenção islamófoba por detrás das caricaturas publicadas por um jornal da extrema-direita racista e xenófoba da Dinamarca.

A defesa da liberdade de expressão e dos mais fundamentais direitos humanos exige que este Parlamento se distancie explicitamente da islamofobia e condene quaisquer tentativas de amalgamar a religião islâmica e o conjunto dos seus crentes com o terrorismo.

Ao votar a favor desta resolução quis ainda registar a minha solidariedade para com o povo dinamarquês, mas não respaldo a atitude displicente e arrogante do Governo do PM Andreas Fogh Rassmussen, que considero co-responsável pelo aproveitamento deste incidente pelas forças reaccionárias extremistas que, tanto no Ocidente como no mundo islâmico, instigam o "confronto de civilizações".

(1) Véase el Acta.