Doslovný záznam ze zasedání

Středa, 15. února 2006 - Štrasburk

3. Konfrontace Íránu v mezinárodním společenství (rozprava)

  El Presidente. Procedemos a las declaraciones del Consejo y de la Comisión sobre el enfrentamiento de Irán con la comunidad internacional.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Erklärung des Rates über die Konfrontation des Iran mit der internationalen Gemeinschaft möchte ich zu folgenden Themen Stellung nehmen. Erstens zur Nuklearfrage, zweitens zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran und drittens zu den jüngsten Ausschreitungen in Teheran.

Zur Nuklearfrage: Eine Lösung der iranischen Atomfrage ist ein zentrales Anliegen der internationalen Gemeinschaft, die ernste Bedenken hinsichtlich der friedlichen Natur des iranischen Atomprogramms hat. Im Laufe der letzten Jahre hat die Europäische Union keine Anstrengungen gescheut, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden und den Iran zu vertrauensbildenden Maßnahmen hinsichtlich seines Atomprogramms zu drängen. Der Iran hat sich in jüngster Vergangenheit durch einseitige Schritte – wie zuletzt die Wiederaufnahme von Urananreicherungsaktivitäten in Natanz und die Aussetzung der Anwendung des IAEA-Zusatzprotokolls – in die falsche Richtung bewegt.

Der IAEA-Gouverneursrat hat mit der Annahme der Resolution vom 4. Februar, die die Angelegenheit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Kenntnis bringt, ein klares Signal an den Iran gegeben. Die breite Mehrheit, mit der die Resolution angenommen wurde, ist der Beweis dafür, dass die tiefe Besorgnis Europas über das iranische Atomprogramm von der gesamten internationalen Staatengemeinschaft geteilt wird.

Die Europäische Union stellt das Recht des Irans auf Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken keinesfalls in Frage. Die Ursache dieses Konfliktes ist darin zu suchen, dass der Iran bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht genug unternommen hat, um das notwendige Vertrauen in den friedlichen Charakter seines Atomprogramms zu schaffen. Im Gegenteil, der Iran hat im Laufe der letzten 18 Jahre einen wesentlichen Bestandteil seines sehr umfangreichen Atomprogramms nicht der IAEA deklariert und verweigert der IAEA bis zum heutigen Tage wichtige Informationen. Dies betrifft insbesondere das Ausmaß der Entwicklung von Urananreicherungstechnologie und den Bereich der "weaponisation", d.h. der Militarisierung seines Atomprogramms.

Das Ziel der EU ist es nach wie vor, eine Lösung der Angelegenheit durch Verhandlungen zu erreichen. Dies erfordert aber ein ausreichendes Maß an Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Transparenz von iranischer Seite, insbesondere gegenüber der IAEA, und zu dringend notwendigen vertrauensbildenden Maßnahmen, wie die Aussetzung von sensiblen Nuklearaktivitäten von iranischer Seite. Der russische Vorschlag zum Aufbau einer russisch-iranischen Urananreicherungskapazität auf russischem Boden als Alternative zur Anreicherung im Iran ist ein wichtiger Beitrag und wird von der EU voll und ganz unterstützt.

Die EU – ich wiederhole das in aller Deutlichkeit – bleibt einer diplomatischen Lösung der iranischen Atomfrage verpflichtet, bei der die IAEA eine zentrale Rolle spielen muss. Die Befassung des Sicherheitsrates ist nicht gleichbedeutend mit einer Schmälerung der Rolle der IAEA, sondern soll vielmehr die Autorität der IAEA stärken und eine Umsetzung der in den Resolutionen des IAEA Gouverneursrates geforderten Maßnahmen ermöglichen.

Zu den Beziehungen EU-Iran: Die EU betrachtet die Menschenrechtslage in Iran weiterhin mit großer Sorge. Die Lage verschlimmert sich, und seitens der iranischen Behörden werden keine konkreten Maßnahmen für eine Gesetzesreform und eine Reform der offiziellen Praktiken ergriffen. Trotz wiederholter Anfragen der EU hat Iran keine erneute Zusage für eine Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs, der derzeit unterbrochen ist, gegeben. Die Europäische Union wird ihre Menschenrechtsanliegen weiterhin sowohl direkt gegenüber der iranischen Staatsführung als auch in öffentlichen Erklärungen und in internationalen Gremien zur Sprache bringen.

Die Äußerungen des iranischen Präsidenten zu Israel sind von der Europäischen Union und der gesamten internationalen Gemeinschaft in aller Deutlichkeit und Schärfe verurteilt worden. Die Haltung des Irans zum Nahen Osten gibt Grund zu ernsthafter Besorgnis. Der Iran unterstützt nach wie vor palästinensische Gruppierungen, die von der EU als terroristische Organisationen eingestuft sind. Mit Besorgnis nehmen wir die Tatsache zur Kenntnis, dass sich der iranische Präsident vor kurzem in Syrien mit einigen Anführern solcher Gruppierungen getroffen hat, und fordern den Iran auf, derartige Kontakte zu beenden. Wir rufen den Iran ferner auf, sich dem internationalen Konsens über die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt anzuschließen.

Die wiederholten Versuche des iranischen Präsidenten, die Verbrechen des Holocaust in Abrede zu stellen, und seine Forderungen, den Staat Israel „zu beseitigen“, müssen scharf zurückgewiesen werden. Derartige Aussagen sind völlig inakzeptabel. Sie stehen außerdem  in einem vollkommenen Widerspruch zu den Bemühungen zahlreicher politischer und religiöser Führer, die sich gerade nach den Ereignissen der jüngsten Tage allseits gezielt für einen Dialog zwischen den Kulturen einsetzen, der vom gegenseitigen Respekt geprägt ist.

Die Beziehungen der EU zum Iran werden von den Fortschritten bei sämtlichen Problempunkten abhängen: bei der Atomfrage und anderen Anliegen in Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, den Menschenrechten, der Terrorismusbekämpfung und der Haltung zum Nahen Osten. Die Optionen für das Vorgehen der EU werden weiterhin genauestens überprüft und im Licht des Vorgehens und der Erklärungen der iranischen Seite abgewogen werden.

Zu den Ausschreitungen: Die Angriffe gegen Einrichtungen der Europäischen Union – das wurde in der Debatte hier deutlich unterstrichen – sind durch nichts zu rechtfertigen und völlig unannehmbar. Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat diese Angriffe verurteilt und den Iran aufgefordert, seinen Verpflichtungen im Sinne des in der Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen von 1961 festgeschriebenen Schutzes nachzukommen. Sie hat im Einklang mit diesen Verpflichtungen den Iran auch daran erinnert, dass die völkerrechtliche Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass diese Verpflichtungen eingehalten werden, beim Staat liegt.

(Beifall)

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

  Franco Frattini, Vice-President of the Commission. Mr President, it is clear that Iran needs to take visible and credible steps back in order to regain the confidence of the international community. For the past few months the nuclear file has been at the centre of EU concerns with Iran, and rightly so. The region does not need further tension and prospects of nuclear escalation. Despite the persistent efforts for dialogue of the so-called EU-3 and of other international partners, Iran has not engaged in a convincing way. That is why, as a result of the vote of the International Atomic Energy Agency Board in Vienna on 4 February, Iran’s nuclear dossier is now to be reported to the United Nations Security Council.

The Iranian reaction was the decision to step up its enrichment programme and to cease implementing the additional protocol. That is unacceptable news, although Iran expected to continue cooperating with the IAEA on the basis of the Non-Proliferation Treaty.

A substantial majority of the international community, including Russia and China, now stand firmly behind the reporting of Iran to the Security Council, agreeing that Iran needs to return to a suspension of its enrichment activities. There must be no mistake in Tehran about the resolve of the international community. At the same time the door still remains open for a negotiated settlement through diplomatic efforts, provided that Iran takes the necessary steps.

Iran’s tactic of trying to divide the international community proved unsuccessful on this occasion, as it did last autumn. The Russian proposal to enrich uranium outside of Iran is still on the table and needs to be explored fully. If Iran returns to a suspension of its enrichment activities and accepts the Russian proposal, the Security Council track may not prove necessary. The prospects depend very much on the will of Tehran to compromise and engage with the international community, and to do so swiftly.

We shall not speculate on further steps, but if the situation continues to deteriorate, we will need to consider options for further action through the United Nations. The United Nations Security Council will revert to the issue in the light of Mr ElBaradei’s report and the next meeting of the IAEA Board starting on 6 March. Conversely, if things evolve in the right direction, more could be done through Community actions. If and when the situation calls for that, we must be able to re-engage Iran through a series of EU and Community instruments. We are ready to engage constructively, and Iran knows that.

The nuclear issue is not a dispute between Iran and Europe or between Iran and the United States, but between Iran and the larger international community. Nor is it a dispute about Iran’s right under the Non-Proliferation Treaty. It is about Iran’s failure to build the necessary confidence in the exclusively peaceful nature of its nuclear programme. Indeed, Iran has the right to develop research, production and the use of nuclear energy for peaceful purposes. For that, without discrimination, we need objective guarantees on the peaceful nature of Iran’s nuclear programme.

I should like to say a few words about President Ahmadinejad’s statements on issues that affect regional stability and international relations. His unacceptable remarks regarding Israel and the Holocaust sparked global outrage. We feel that those statements are a profound offence to all of us. It is also totally unacceptable – as the Presidency has just said – that Iran continues to support terrorist organisations in the Middle East.

With regard to human rights, you may recall that on 12 December the General Affairs and External Relations Council found the situation grave enough to adopt conclusions on the state of EU-Iran human rights dialogue. Stating what is for me a fundamental requirement vis-à-vis Iran, the European Union reaffirmed that greater respect for human rights and fundamental freedoms in Iran is essential if there is to be progress in EU-Iran relations.

I should like to emphasise some points of major concern. There have been an increasing number of public executions and death sentences – juvenile executions in particular. Iran executed more child offenders in 2005 than in any recent year. There are restrictions on freedom of expression, with widespread censorship of the internet and the press – even the former speaker of parliament and presidential candidate, Mr Karroubi, could not get authorisation to broadcast his new television channel from Dubai. On the plight of human rights defenders, we are very much concerned about the fate of prisoners of conscience, such as Mr Akbar Ganji and his lawyer Mr Abdolfattah Soltani. The list of human rights concerns in Iran remains worryingly long.

The Commission looks forward to a continued exchange with Parliament regarding the matter of Iran. The situation is critical, but the long-term objective continues to be, despite everything, that deeper and broader relations should be established with a country that is an important regional and international player.

(Applause)

  Michael Gahler, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Für die EVP-ED-Fraktion erkläre ich unsere volle Unterstützung für die Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber Iran, wie sie aus der Beschlusslage des Gouverneursrates der IAEA vom 4. Februar hervorgeht, aber auch aus der Haltung des EU-Außenministerrates vom 30. Januar und der Beschlusslage der EU3 gemeinsam mit den USA, Russland und China in London.

Auch in meiner eigenen Regierung verfolgen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier gemeinsam entschlossen diesen Kurs. Der Führung des Iran muss klar werden, dass sie die internationale Gemeinschaft nicht auseinanderdividieren kann, und natürlich auch nicht die einzelnen Organe der EU. Das wird das Europäische Parlament mit seiner Entschließung heute deutlich machen.

Wir anerkennen das grundsätzliche Recht jedes Mitgliedstaats des Nichtverbreitungsvertrags zur friedlichen zivilen Nutzung der Kernenergie. Aber die vielen roten Linien, die Iran überschritten hat, haben das Vertrauen in die lauteren Absichten des Regimes schwinden lassen. Die Einschränkung der Kooperation mit der IAEA, die Drohung des iranischen Präsidenten mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, die Verschiebung der für diesen Donnerstag geplanten Gespräche mit Russland und vor allem die Wiederaufnahme der Urananreichung sind alle nicht geeignet, Vertrauen zu bilden und die Situation zu entspannen.

Umso mehr gilt es, gegenüber dem Iran weiterhin geschlossen und entschlossen aufzutreten. Alles was jetzt dazu beitragen könnte, Teheran den Eindruck von Uneinigkeit und Nachgiebigkeit zu vermitteln, ist wenig hilfreich. Der natürlichen Friedenssehnsucht unserer Menschen leisten diejenigen keinen guten Dienst, die glauben, dass unser unbedingter Friedenswille allein auf der anderen Seite schon zur Umkehr und Einsicht führt. Gerade wenn Hass und Feindseligkeit auf der anderen Seite gepredigt werden und vorsätzlich gegen die internationalen Erwartungen gehandelt wird, sollten wir der anderen Seite gegenüber nicht alles offen legen, was Konsequenz ihres Handelns von unserer Seite sein könnte.

Aus meiner Sicht ist das Ende diplomatischer Bemühungen noch nicht erreicht. Wir bieten eine konstruktive Zusammenarbeit an. Wir fordern den Iran auf, zur Zusammenarbeit mit der IAEA zurückzukehren, vor Behandlung des Themas im Weltsicherheitsrat. Wir unterstützen auch das Angebot Russlands, die Anreicherung des Urans für zivile Zwecke außerhalb Irans vorzunehmen. Wir fragen uns, warum Iran die eigene Anreicherung will. Das Land betreibt kein einziges ….

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Das Gegenteil hätte mich gewundert! Ich bitte allerdings auch, darüber nachzudenken, was wichtiger ist: dass wir Zeit für eine vernünftige Aussprache haben, oder dass hier Kollegen schimpfen, wenn abgestimmt wird. Ich hätte den Ausführungen von Herrn Gahler gerne noch zu Ende zugehört, weil sie sehr spannend waren. Die Frage, die er aufgeworfen hat, ist ja eine der Fragen, die uns zurzeit am stärksten beschäftigen.

Wie gehen wir mit einem Regime um, das seinerseits ganz offensichtlich alle Grenzen austestet? Welche Antworten geben wir als Staatengemeinschaft darauf? Ich will in meinen Ausführungen versuchen, diesen Fragen einige Fragen aus der Sicht meiner Fraktion hinzuzufügen. Die Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten braucht man hier in dieser Versammlung nicht zu kommentieren. Ein Staatschef, der den Holocaust leugnet, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt, ist kein Dialogpartner für uns.

Alles, was Herr Ahmadinedschad an Werten repräsentiert, ist das Gegenteil von dem, was wir an Werten repräsentieren, und ich würde mich darüber freuen, dass wir mit diesen Leuten eine Wertedebatte führen. Das haben wir heute Morgen schon getan, das war gut, das war seriös und überlegt. Diese Debatte, auf ruhigem Niveau und selbstbewusst, sollten wir führen und danach schauen, ob es in der Region neben Herrn Ahmadinedschad andere Dialogpartner für uns gibt. Bevor wir über das Ende unserer Optionen philosophieren sollten wir über den Anfang unserer Möglichkeiten nachdenken.

Gibt es in der Region nicht genügend moderate, dialogbereite Staaten, mit denen wir kooperieren können, die vielleicht nicht unsere Werte eins zu eins teilen, aber die auch ihrerseits überhaupt kein Interesse daran haben, dass der Iran zur atomar gerüsteten Vormacht in der Region wird. Diese Staaten gibt es, und sie sind meiner Meinung nach der geeignete Dialogpartner für die Europäische Union. In diesem Zusammenhang kommt natürlich der Karikaturenstreit nicht nur zum ungünstigsten Zeitpunkt, sondern ist geradezu extrem kontraproduktiv. Denn gerade diese Staaten brauchen wir auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts. Deshalb ist die Lösung dieses Karikaturenstreits auch vorrangig für die Lösung der Probleme in der gesamten Region.

Deshalb rate ich dazu, „Iran“ und „Islam“ nicht gleichzusetzen. Ein aggressiver Staatschef eines Staates ist eine Sache. Er repräsentiert aber mit nichts, was er tut, die überwiegende Mehrheit von friedliebenden Muslimen in der Welt, mit denen wir zusammenarbeiten müssen.

Ich finde, dass der Vorschlag der IAEO, dass die Anreicherung generell – und zwar für alle Staaten – unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde stattfinden soll, richtig ist. Diesen Vorschlag müssen wir unterstützen. Ich finde übrigens auch, dass es durchaus gerechtfertigt ist, daran zu erinnern, dass eine atomare Abrüstungsdebatte nicht auf diese Region reduziert werden darf. Wir brauchen sie weltweit! In diesem Zusammenhang sei mir ein Hinweis erlaubt: Wenn Staaten, die bereits Atomwaffen besitzen, anders behandelt werden, als die Staaten, die auf dem Weg dorthin sind, wenn, obwohl es keine Massenvernichtungswaffen gegeben hat, Präventivschläge gegen ein Land ausgeführt werden, dann ermutigt das Regime, sich möglichst schnell und möglichst illegal Atomwaffen zu beschaffen, denn wer sie besitzt, der wird nicht angegriffen. Das ist eine Logik, über die wir auch diskutieren müssen, die ausgelöst wurde durch einen völlig falschen Präventivschlag, der in der Vergangenheit auch in dieser Region durchgeführt wurde und gegen den wir uns massiv gewehrt haben.

Ich glaube, dass die Logik, die dahinter steckte, sehr, sehr gefährlich war. Deshalb müssen wir diese Strategie des Denkens vom Ende her aufgeben. Denn die Strategie, vom Ende her zu denken, führt zu einer Militarisierung des Denkens. Wir müssen Schritt für Schritt die diplomatischen Optionen verstärken. Es war doch ein Riesenerfolg der EU3, dass wir China und Russland mit an einen Tisch bekommen und damit dem Iran klar gemacht haben: Die Staatengemeinschaft lässt sich nicht auseinander dividieren. Lassen Sie uns doch über diplomatische Erfolge reden, statt über militärische Optionen zu philosophieren. Wir sollten alles, was in der Möglichkeit der internationalen Staatengemeinschaft steht, tun, um dem Iran klarzumachen: Kehrt er nicht bis zum 6. März an den Verhandlungstisch zurück, ist der Weg zum Weltsicherheitsrat vorprogrammiert. Allerdings sind dann die weiteren Schritte dort zu entscheiden und nicht in irgendwelchen Regierungszentralen.

(Beifall)

  Annemie Neyts-Uyttebroeck, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, Commissaris, collega's, na tweeëneenhalf jaar intens onderzoek en inspecties kan het Internationaal Atoomagentschap het vredelievende karakter van het Iraanse nucleaire programma niet bevestigen en blijven zeer belangrijke vragen onbeantwoord.

De recente Iraanse beslissing om de werkzaamheden voor het verrijken van uranium te hervatten en tevens alle vrijwillige samenwerking met het Agentschap stop te zetten, zijn bijzonder onrustwekkend, zeker in het licht van de verklaringen van de Iraanse president die het bestaansrecht van Israël ontkent, evenals van de algemene verstrakking die in Iran moet worden vastgesteld.

De doorverwijzing van de kwestie naar de Veiligheidsraad brengt haar in een stroomversnelling, zelfs al is beslist te wachten op het volgende rapport dat de heer El Barradei op 6 maart as. zal indienen.

De inzet is ongemeen hoog. De non-proliferatie van atoomwapens en van massavernietigingswapens staat op de helling. De stabiliteit van de ganse regio is in gevaar, maar ook de effectiviteit van het Internationaal Atoomagentschap zelf. Ik gebruik zelden sterke taal, maar ik zeg u dat deze kwestie de ganse internationale rechtsorde onder druk zet.

Zelfs al is de conferentie ter herziening van het non-proliferatieverdrag mislukt, wat zeer moet worden betreurd, toch blijken de vaste leden van de VN-Veiligheidsraad, China, Rusland en de anderen, u kent ze, vandaag samen met de Europese Unie eensgezind om proliferatie op vreedzame wijze te voorkomen en dat is inderdaad reden tot bescheiden tevredenheid.

Thans, collega's, is het aan Iran om in volle transparantie en hernieuwde samenwerking met het Agentschap de wereld ervan te overtuigen dat het enkel vreedzame doeleinden voor ogen heeft.

...(de spreker is onderbroken door de Voorzitter).

  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns in einer Situation der Eskalation befinden. Wir müssen feststellen, dass die Ahmadinedschad-Strategie eine neue Strategie ist. Er will den Bruch mit dem Westen, er will eine islamische Region aufbauen und dort die Federführung übernehmen. Wir erleben eine Mobilisierung des Nationalstolzes im Iran. Was ist die Antwort der Europäer darauf?

Ich erwarte von uns, dass wir Ratio walten lassen und klare Analysen vornehmen. Herr Schulz, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, wir müssen die „Strategie des Denkens vom Ende her“ aufgeben, wir brauchen neue Dialogpartner, wir müssen aktiv sein, um die Diplomatie in den Vordergrund zu stellen. Ich sage aber auch aufgrund der schwierigen Verhandlungen der letzten Tage, dass über die militärische Option diskutiert wird, und ich verlange von denen, die diese im Hinterkopf haben, dass sie das zu Ende denken. Ich erwarte von Ihnen eine Definition, wie Sie mit einer militärischen Eskalation umzugehen gedenken und ob Ihr Umgang damit es uns ermöglicht, unser Ziel zu erreichen, nämlich Atomwaffen im Iran zu verhindern und die sichere Existenz Israels zu garantieren. Ich glaube, dass das nicht der Fall ist.

Deswegen appelliere ich hier noch einmal, unsere Argumentation –, die wir nicht verhandeln konnten –, jetzt auf militärische Gedankenspiele zu verzichten, heute in der Abstimmung zu berücksichtigen und in der Folge – trotz aller Hassreden von Ahmadinedschad – die Diplomatie in den Vordergrund zu rücken.

Die Frage, ob Sanktionen verhängt werden müssen, welche Sanktionen sinnvoll sind und ob der Weltfrieden gefährdet ist, hat nicht ein Herr Chirac zu beantworten, der auf einmal mit dem Atomwaffeneinsatz Frankreichs droht; sie ist auch nicht von Frau Merkel zu beantworten. Diese entscheidende Frage des Weltfriedens haben die Vereinten Nationen zu entscheiden und niemand anders, und wir sollten dem nicht vorgreifen.

(Beifall)

  Miguel Portas, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, nada, mesmo nada, recomenda a teocracia de Teerão. É um regime ignorante e arrogante, como o provam as declarações do seu Presidente sobre o holocausto. Nem Le Pen faria melhor. É ainda um regime reaccionário e fundamentalista, que viola diariamente os direitos humanos. E finalmente, é um regime perigoso e aventureiro. Aposta a sua sobrevivência no enriquecimento de urânio que o coloca à porta do clube dos países com armas nucleares.

Entendamo-nos: a Europa deve fazer tudo, menos a guerra, para evitar que Teerão disponha de armas nucleares. É por isso mesmo que não estamos de acordo com a resolução proposta, nomeadamente com o seu ponto 7. A passagem da questão iraniana para o Conselho de Segurança das Nações Unidas é um passo errado e irresponsável pois aproxima o mundo de uma nova guerra preventiva, agora sob a forma de intervenção militar cirúrgica.

A Europa tem alternativa à escalada: pode e deve transformar o que hoje é um problema numa extraordinária oportunidade para a Humanidade e o povo iraniano. Recordo-vos e passo a ler o artigo 6º do Tratado de Não Proliferação Nuclear:

Cada uma das partes do Tratado assume a responsabilidade da prossecução das negociações para o fim da corrida ao armamento nuclear e para um Tratado que vise o desarmamento total e completo ao abrigo do controlo internacional.

É por aqui, e não pela guerra, que se deve começar. Os Estados da União que subscreveram o Tratado têm na sua mão a oportunidade de inverter a lógica escondida das armas nas negociações com o Irão. Chirac, Blair e Merkel deviam oferecer ao mundo um sinal de boa-fé, ao contrário do que disse o Conselho de que a União não fez, até agora, tudo o que poderia fazer.

  Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, de hedendaagse atomaire aspiraties van de Islamitische Republiek Iran gaan mij als niet-sji'iet echt het verstand te boven. De grondlegger van deze republiek, ayatollah Khomeini, wees immers kernenergie principieel van de hand als "onislamitische technologie". Vandaag de dag beschouwt president Ahmadi-nejad atoomenergie echter als een zegen van Allah! Voorwaar een sji'itische `kernsplitsing'.

Tegelijk duurt mijn verwarring over Teherans atomaire intenties voort. Enerzijds klinkt het uit de mond van revolutieleider Khamenei zeer geruststellend dat het gebruik van massavernietigingswapens in de islam verboden is. Overeenkomstig hiermee beweren de Iraanse machthebbers ook slechts naar het vreedzame gebruik van kernenergie te streven. Anderzijds duidt het hele Perzische atoomprogramma er klip en klaar op dat het land heimelijk wil beschikken over een kernwapenoptie. Vandaar het jarenlange kat-en-muis-spel dat Teheran met Wenen, dat wil zeggen met het Internationaal Atoom Energie Agentschap (IAEA) en daarmee de internationale statengemeenschap, speelde.

Hoe nu verder, Raad en Commissie? Laat in elk geval niet langer met u sollen door de mollahs! Houd, kortom, álle opties open tegen een terroristisch regime dat tot dusverre louter op tijdrekken speelde en een wig tussen de Europese Unie en de VS, respectievelijk Israël wenst te drijven. Ondertussen tikt de Iraanse nucleaire klok vervaarlijk voort. Beweeg Russen en Chinezen die gezamenlijk echt stil te zetten. Op zulke Europese diplomatieke daadkracht wacht ik!

  Konrad Szymański, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Prezydent Iranu tłumaczy nam, że ma prawo, tak jak każde inne państwo, do posiadania broni jądrowej. Byłoby to być może prawdą, gdyby Iran był normalnym krajem. Tak jednak nie jest. Jest to dyktatura, która ostatnio wprost podważa prawo do istnienia jednego ze swoich sąsiadów. Izrael może być wobec tego pierwszym celem irańskiej agresji i dlatego już dziś powinien otrzymać od nas gwarancję bezpieczeństwa.

Rozwój wypadków w Iranie zależy dziś od jedności potęg światowych. Będzie ona trudna do osiągnięcia, zważywszy że Rosja chce zarabiać na irańskim programie atomowym, wraz z Chinami sprzedaje broń do Iranu, a Indie planują budować gazociąg z tego kraju właśnie. Tym więcej zależy od Europy i jej aktywnej postawy w rozwiązywaniu konfliktu. Czy będzie nas stać na wypracowanie wspólnej strategii wraz ze Stanami Zjednoczonymi, czy też ulegniemy kolejnym złudzeniom wytwarzanym przez płodną perską wyobraźnię w Teheranie. Jeśli Rada Bezpieczeństwa ONZ nie stanie na wysokości zadania, jeśli nie zdołamy programem sankcji ekonomicznych i finansowych zmienić polityki Iranu, nie powinniśmy się dziwić, kiedy któregoś dnia obejrzymy rajdy myśliwców nad Natanzem czy Isfahanem.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Staatssekretär! Es hatte ja etwas Anrührendes, wie Sie in Sachen Iran und dessen Atomprogramm durch das Ihnen vorgelegte Manuskript gestolpert sind. Das zeigt, wie weit im ersten Jahrzehnt des dritten Jahrtausends ein österreichischer Regierungsvertreter von diesen Themen entfernt ist. Das ist gut so! Wir haben aus der Geschichte gelernt, und Sie haben im ersten Beitrag viel von Verantwortung gesprochen. Wenn Sie die beiden Dinge kombinieren, wäre es doch eigentlich nahe liegend, Initiativen zu ergreifen, zu sagen, die Perspektive bei diesem Konflikt muss noch weiter gehen als das, was die Vorredner ausgeführt haben.

Man darf den Gaul nicht von hinten aufzäumen, man muss mit dem Grundsätzlichen beginnen, und das heißt No Nukes. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die einen, die Guten - wer definiert das? – die Waffen haben dürfen, und andere nicht. Wenn Sie aus der österreichischen Perspektive heraus dort ansetzen, könnten Sie vielleicht viel längerfristig Gutes tun als nur kurzfristig vordergründig diplomatisch nett zu sein.

  Charles Tannock (PPE-DE). – Mr President, for some years Iran has sought to export its fundamentalist revolution beyond its Shia lands to Sunni population areas, including Palestine, where, through Syria and its proxy terrorist Hezbollah, it liaises with Islamic Jihad and Hamas, both committed to theocracies under Sharia law. A nuclear-armed Iran is therefore particularly dangerous to Western security, and that of Israel in particular.

There is no consensus on how to deal with Iran, which is in clear breach of the NPT Treaty and its agreements with Britain, France and Germany, but I welcome the 3 February vote by the IAEA to refer Iran to the United Nations Security Council. I also welcome China and Russia’s belated support. The traditional compact – whereby Iran supports Russia in the OIC over Chechnya in exchange for Russian support in supplying nuclear technology, and its Security Council veto when necessary – seems now to be dissolving.

China naturally rejects further nuclear proliferation and is also worried by its own home-grown Islamist threats. Iran’s intransigence and refusal of the reasonable Russian offer on enrichment of uranium has been a wake-up call to Russia and China. Only Syria, Cuba and Venezuela rejected the proposal. The Iranians immediately pledged to resume commercial-scale enrichment of uranium, which can be used either as a fuel for power plants or, as they really wish, in the core of an atom bomb. They have ordered an end to the unannounced visits by the IAEA inspectors.

Western intelligence alleges that Iran is using a network of front companies to try and buy components for missile and bomb production from western Europe and to hire impoverished nuclear scientists from the former Soviet Union. I agree with all those who say that all options must be left available to the West to prevent a nuclear-armed Iran. I ridicule the appeasing statement by the United Kingdom Foreign Secretary Jack Straw, who claims that military action is inconceivable, whereas his boss, Prime Minister Tony Blair, rightly refuses to rule it out.

  Lilli Gruber (PSE). – Mr President, I would like to remind Members of certain fundamental mistakes made by many people during the Iraq affair when assessing the intentions of Saddam’s regime regarding weapons of mass destruction. Intelligence, then and today, is largely inconclusive, if not misleading. It is based largely on inferences and is often lacking in hard data. The best intelligence agencies today do not have a single reliable source in Iran capable of providing information on Tehran’s intentions and capabilities.

While it may not be perfect, the IAEA is the only means of monitoring any nuclear programme in Iran. Between 1991 and 1998, and despite Saddam’s best efforts from 1992 onwards, the IAEA could not declare Iraq free of weapons of mass destruction. So let us avoid making further costly mistakes based on confusing mistrust with well-founded suspicion. This is what warmongering politicians are trying to instil in our minds, and it is simply illogical.

One of the lessons we should learn from the Iraq nuclear case is very simple: it was the bombing of the Osirak reactor in 1981 that led Saddam to decide to have a serious nuclear programme. I can easily imagine what disasters could result from a so-called ‘surgical strike’ of this kind today.

We have the time to negotiate, we have solid political and legal grounds to request that Iran comply fully with the NPT and there is a political and social opposition in Iran that is far from toothless, but, if we want to create the conditions for security and stability in the Middle East, we, as Europeans, must make it clear to all sides that international rights and obligations are the same for everyone.

This also means that our American friends must change the political paradigm with Iran, acknowledging that their past approaches have been ineffective and that they need to adopt a more collaborative policy in order to safeguard everybody’s interests in this crucial part of the world.

(Applause)

  Cecilia Malmström (ALDE). – Herr talman! Situationen i Iran ger verkligen anledning till oro. Inte nog med att situationen för de mänskliga rättigheterna är beklämmande, regimen gäckar också världssamfundet genom att bryta mot internationella principer och strunta i IAEA:s krav. Tanken på att Iran skulle skaffa sig kärnvapen är naturligtvis oerhört skrämmande, inte minst mot bakgrund av uttalandena och hoten mot Israel och för vad det skulle betyda i resten av regionen. Det tycks dessutom passa regimen i Teheran alldeles utmärkt med oroligheterna kring Muhammedteckningarna, och mycket tyder väl på att oroligheterna underblåses just från Teheran.

Det är dags för EU att formulera en mycket tydlig strategi gentemot Iran. Den bör innefatta flera olika punkter: ett tydligt stöd till dissidenter, demokratikrafter i och utanför Iran, t.ex. referendumrörelsen, kraftigt fördömande av de grova kränkningarna av de mänskliga rättigheterna, påtryckningar om att uppfylla internationella konventioner och internationellt samarbete samt självklart dialog och diplomati. Denna strategi bör dock även omfatta förberedelser av eventuella sanktioner beslutade i FN:s säkerhetsråd.

  Bernat Joan i Marí (Verts/ALE). – Mr President, it appears that our strategy against the Iranian regime has largely failed. Nowadays in Iran we are seeing the worst phase of the theocratic regime: executions are continuing, human rights are at their worst in Iranian history; the mixture of religion and politics is heavier than in any other part of the world and the government is mobilising its own people and other peoples in the Middle East against democracy.

I think everybody accepts that developing nuclear power and nuclear weapons in Iran would be dangerous for the whole region. For that reason, I agree that we must act carefully when we speak about nuclear power in the region, because we could give the Iranian regime the ideal excuse to continue with its nuclear programme. Iranian leaders could be tempted to say that if Israel does not stop its nuclear programme, then Iran has the right to develop its own.

We have to be aware of the fact that when we are taking about the Iranian regime we are also talking about Syria and Lebanon, the future of the peace process in Israel and Palestine, theocracy and democracy, human rights and universal values.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Der gemeinsame Entschließungsantrag ist sehr problematisch. In den Ziffern 7 und 4 wird die eskalierende Position der EU-3 unterstützt. Die EU-3 tragen diesmal wesentlich zur Eskalation bei. Jacques Chiracs Äußerung, dass er bereit sei, Atomwaffen gegen so genannte Terrorstaaten einzusetzen, ist ein Skandal. Auch der historische Vergleich von Angela Merkel ist völlig inakzeptabel. Nicht nur das iranische Atomprogramm ist gefährlich. Auch die Atomwaffen in der EU – Frankreich, Großbritannien – und in den USA sind nach dem Atomwaffensperrvertrag abzurüsten. Atomenergienutzung an sich ist problematisch.

Das Zitieren des Iran vor den UN-Sicherheitsrat ist der erste Schritt zu einem militärischen Angriff gegen den Iran. Jede militärische Option muss ausgeschlossen werden. Hier hat der deutsche SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck völlig Recht. Offensichtlich ist der Irakkrieg Blaupause für den Konflikt mit dem Iran. Die unsäglichen Äußerungen des iranischen Präsidenten gegen Israel und die Verletzung von Menschenrechten im Iran dürfen nicht für eine Kriegspolitik gegen den Iran instrumentalisiert werden.

  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Πρόεδρε, πρέπει να συζητήσουμε για να δούμε τι φοβόμαστε. Τα πυρηνικά όπλα ή τον κάτοχο; Φοβόμαστε τον κάτοχο. Δεν φοβόμαστε τα πυρηνικά όπλα, διότι όταν απέκτησε το Ισραήλ με την ίδια πρακτική πυρηνικά πριν λίγα χρόνια, δεν κάναμε εδώ αυτό το θόρυβο. Θα μου πείτε: "Το Ισραήλ έχει δημοκρατία ενώ το Ιράν έχει δικτατορία." Ναι, αλλά δικτατορία έχει και το Πακιστάν, ο Μουσάραφ, και του επιτρέπουμε να έχει πυρηνικά όπλα. Ας δούμε λοιπόν την πραγματικότητα. Επαναλαμβάνεται ο μύθος του Γολιάθ και του Δαυίδ. Και τότε δεν επιτρεπόταν η σφεντόνα και η πέτρα αλλά ο Δαυίδ τα χρησιμοποίησε και έμεινε στην ιστορία.

Ποια είναι η πραγματικότητα; Η πραγματικότητα είναι ότι θέλουμε η δική μας παρέα να έχει τα πυρηνικά και οι άλλοι όχι. Αυτό είναι φοβικό και α-ντι-δη-μο-κρα-τι-κό! Να προχωρήσουμε σε ένα διάλογο και όχι σε απειλές. Η απειλή οδηγεί πάντα σε κακό μονοπάτι. Οδηγεί στην εισβολή, οδηγεί στον πόλεμο, οδηγεί στο θάνατο. Ποτέ και κανείς δεν έπαθε ζημιά από το δι-ά-λο-γο! Να δώσουμε μια ευκαιρία, να μιλήσουμε, όσο κι αν τεντώνει το σκοινί η άλλη πλευρά. Εμείς πρέπει να προσπαθήσουμε, διότι είμαστε οι πιο πολιτισμένοι!

  Ģirts Valdis Kristovskis (UEN). – Frattini kungs, kolēģi! Tas, ka Irānas kodolproplemātika tiks skatīta ANO Drošības padomē, bija skaidrs jau agrāk. Atcerēsimies, ka aizvadītā gada beigās, kad tika apspriests Eiropas Parlamenta ziņojums par masu iznīcināšanas ieročiem, tieši Irānas kodolprogramma izraisīja visasākās debates. Toreiz deputātu prasība pēc konstruktīvas rīcības tika slāpēta ar nostāju: tikai sarunu ceļā risināt Irānas problemātiku. Tomēr redzams, ka spriegums Irānas un starptautiskās sabiedrības starpā ir tikai pieaudzis.

Kolēģi, pēdējie mēneši bijuši starptautiskās rīcības konsolidācijas laiks. Vairs ne tikai Starptautiskā Atomenerģētikas aģentūra, bet visas piecas ANO Drošības padomes pastāvīgās valstis vienprātīgi atzīst, ka Irānas kodolprogrammai nav miermīlīga rakstura.

Protams, ne jau Eiropas Parlaments izšķirs tālāko notikumu gaitu, tomēr mums ir jāuzsver, ka valstu nespēja vienoties 2005. gada NPT (Kodolieroču neizplatīšanas līguma) pārskata konferences laikā par kopēju rīcību ir tikai provocējusi Irānas valdošo aprindu apmātību.

Cienījamie kolēģi, skatot Irānas kodoljautājumus ANO Drošības padomē, šādā situācijā Eiropas Parlamentam un valstu parlamentiem vēlreiz un vēlreiz ir jāpasvītro starptautiskās sabiedrības vienotības nepieciešamība. Atcerēsimies, ka jebkuras šaubas vai pārliecinošas nostājas trūkums kļūst par Irānas režīma spēku, stimulē fanātiskās aprindas, realizē to ieceres.

  Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, premièrement, nous devons nous souvenir que c'est l'Europe qui a vendu cette technologie nucléaire à l'Iran. Nous avons tendance à l'oublier, ce qui ne nous place pas dans la meilleure position pour protester aujourd'hui. Deuxièmement, nous devons garder présent à l'esprit qu'il existe une très grande différence entre les degrés d'enrichissement de l'uranium à des fins civiles ou militaires. Troisièmement, pour en revenir à l'arme nucléaire, n'est-il pas choquant que notre communauté internationale ait laissé plusieurs pays situés à l'Est comme à l'Ouest de l'Iran acquérir l'arme nucléaire sans aucune réaction.

Enfin, me prononçant ici exclusivement sur les aspects extérieurs de la révolution iranienne, je vous rappelle que les formes d'islamisme les plus radicales et les plus hostiles viennent chez nous d'autres pays que l'Iran, contrairement à ce qui a été dit par certains orateurs.

En conclusion, nous avons été abreuvés de tant de mensonges dans le passé que nous avons le droit d'être mieux informés. Nous devons faire en sorte que les règles de droit, dont nous nous réclamons, soient les mêmes pour tous. C'est la condition de notre crédibilité.

  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr amtierender Ratspräsident! Wir dürfen uns durch die Fundamentalisten und diejenigen, die die Möglichkeiten von Freiheit in Europa falsch nutzen, nicht die Dialogfähigkeit zerstören lassen. Ausgehend vom Karikaturenstreit und hingehend zu den drastischen und inakzeptablen Aussagen des iranischen Präsidenten dürfen diese Dinge nicht dazu führen, dass die Moderaten, die es in allen Regionen und allen Ländern dieser Welt gibt, die Gesprächsfähigkeit zueinander verlieren.

Ich glaube, das ist der entscheidende Ansatzpunkt, und auch, im Iran dafür Sorge zu tragen, dass sich solch ein Präsident nicht durchsetzen kann, sondern dass die vielen, gut ausgebildeten jungen Menschen, die vernünftig leben wollen, eine Perspektive haben. Deswegen müssen wir diese Dialogfähigkeit fortsetzen, um auch hier auf innere Reformprozesse zu setzen.

Dies bedeutet auch, dass die Eskalationsleiter nicht zu schnell beschritten werden darf. Man kann auf einer Eskalationsleiter nicht einen Schritt zurückgehen, und deswegen muss das sorgfältig erwogen werden. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir beispielsweise am kommenden Montag im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einen Dialog mit dem iranischen Außenminister führen können, der Bestandteil einer solchen Debatte sein wird.

Die Weltgemeinschaft muss entschieden auftreten, wenn es um einen Bruch von Recht geht, egal ob der Rechtsbruch im Rahmen der Meinungsfreiheit auftritt oder wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass sich der Iran an den Atomwaffensperrvertrag und die vereinbarten Regeln hält. Wenn das bis zum 6. März nicht in einer vernünftigen Weise geschieht, muss es dem Iran auch klar sein, dass die Weltgemeinschaft zusammensteht und dass dann auch Erörterungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stattfinden können.

Aus diesem Grunde geht es darum, dass wir in einem solchen Dialog dafür Sorge tragen müssen, eine friedlichere Welt zu schaffen, und dass wir uns jetzt nicht selbst in Maßnahmen hineinreden dürfen, die es unmöglich machen, diese Eskalationsleiter so zu benutzen, dass sie dem Frieden dient, und dabei nicht in einen Automatismus hineingeraten, aus dem es dann kein Entrinnen mehr gibt.

  Christa Prets (PSE). – Herr Präsident! Der Iran geht auf Eskalationskurs, wie wir leider feststellen müssen, und sicher ist es nicht der richtige Weg, um in Zukunft eine verantwortungsvolle Rolle im internationalen Friedensprozess, besonders im Nahen Osten, zu übernehmen, so wie der Iran das immer gerne darstellt. Ich habe auch Verständnis dafür, dass ein Land Fortschritte in der Wissenschaft und in der Technik zum Wohle seiner BürgerInnen einsetzen möchte. Diese Option muss ihm offen stehen. Aber bei einem derartig zweischneidigen Bereich wie der Nuklearforschung muss die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam vorgehen, und Alleingänge können nicht akzeptiert werden.

Entscheidend ist es, das gegenseitige Vertrauen aufzubauen, sowohl von Seiten Amerikas und Europas als auch von Seiten des Irans. Aber wie soll das funktionieren, wenn beide Seiten von militärischen Optionen sprechen? Es ist eine Tatsache, dass die politische Situation in der Region nicht jene Stabilität hat, die wir den Menschen, die dort leben, wünschen würden. Daher sind alle Länder dieser Region aufgefordert, in einen Prozess des Dialogs einzutreten.

Regionale Stabilität und Sicherheit kann nicht von außen erreicht werden, und Machtspiele dürfen nicht dazu führen, dass die Türen geschlossen werden und wir dann nicht mehr wissen, was hinter diesen Türen vorgeht. Lassen wir Fundamentalismus und Fanatismus keine Chance.

  Gerard Batten (IND/DEM). – Mr President, it is estimated that Iran could have nuclear weapons within three to ten years, although the point of no return in stopping that development could be reached much sooner. Dealing with Iran has been made all the harder by the Iraq war, which was not just a disaster but could turn out to be an act of geopolitical folly. The Iranian regime cannot be allowed to develop nuclear weapons. It is a religious fundamentalist, barbaric, pro-terrorist and anti-Semitic regime.

The world became used to the nuclear stand-off between the democratic west and the communist east during the Cold War, but in that confrontation, disaster was avoided because ultimately both sides were rational. The religious fundamentalists of Iran are not rational. An Iranian nuclear device could turn out to be the biggest suicide bomb the world has ever seen. In this situation all the options are dangerous but the most dangerous option is doing nothing at all.

  Koenraad Dillen (NI). – Voorzitter, dat er een consensus bestaat over het feit dat we niet kunnen toelaten dat een regime van godsdienstwaanzinnigen over massavernietigingswapens beschikt, weten we al langer dan vandaag. Daar was dit debat niet voor nodig. Relevant is veeleer de vraag of niet veel vroeger had moeten worden opgetreden. Maar sta me in deze minuut toch even toe om op de hypocrisie te wijzen waarvan Europa en de VS in dit soort zaken vaak blijk geven om realpolitik te kunnen bedrijven.

Het was immers Frankrijk dat ayatollah Khomeini onderdak en asiel geboden heeft en er mee voor heeft gezorgd dat het Perzië van de Sjah kon wegglijden in obscurantisme. Als we vandaag terecht geschokt zijn door het feit dat minderjarigen op een barbaarse manier terechtgesteld worden in Teheran, dat tevens een voortrekkersrol speelt in de hetze tegen Denemarken, mogen we dan ook niet de vraag stellen hoe het zit met de mensenrechten in het grote islamitische land Saoedi-Arabië, dat geacht wordt Amerika's en onze grote bondgenoot te zijn? Om over het van atoomwapens voorziene Pakistan nog maar te zwijgen. Wat doen we als morgen daar een Ahmadi-nejad opstaat?

  Jana Hybášková (PPE-DE). – Vážený pane předsedo, dnes ráno Írán oznámil čtyři další popravy. V lednu popravil osmnáct, v prosinci třicet pět lidí. My tady mluvíme, mluvíme a Írán zřejmě vyrábí jadernou zbraň. Spojené státy ani Izrael nás nezachrání. Vojenské řešení za cenu milionových ztrát na lidských životech zatím nepřipadá v úvahu. Proto, abychom nalezli řešení, musíme znát příčiny íránského chování. Hrubě se mýlíme, myslíme-li si, že Írán jedná v reakci, ve strachu, v obavě. Peršané nejsou Arabové.

Írán ovládal Blízký východ ve starověku, pět set let ve středověku. Írán je přesvědčen o svém postavení hlavní velmoci hegemonu na Blízkém východu. Jadernou zbraň vyrábí proto, aby jejím prostřednictvím tuto pozici dosáhl. Jeho přirozeným historickým partnerem v této hegemonii je Rusko. Írán je zemí rychle rostoucích, pauperizovaných, nevzdělaných, izolovaných a radikalizovaných mas. Tyto masy udrží v klidu výjimečně silný totalitní režim. Nemáme co do činění s radikálním islámem, máme co do činění s radikálním totalitním režimem. Totalitní režim potřebuje vnějšího nepřítele, potřebuje napadat západ, potřebuje rušit vysílání rádií, potřebuje popravovat své občany. Na rozdíl od předchozích totalitních zkušeností transcendentní povaha islámské ideologie možná umožní tuto zbraň použít. Podporujme dialog s těmi, kdo o něj stojí a kdo ho potřebují. Vůči totalitním režimům ale musíme být jasní, pevní a principiální.

(Potlesk)

  Marek Maciej Siwiec (PSE). – Panie Przewodniczący! Nie ma większego grzechu w polityce niż grzech naiwności. Przez jedną minutę takiego przemówienia można tylko trafić do emocji i do wyobraźni.

Grzech naiwności to jest to, co popełniamy wszyscy, mówiąc te mądre słowa, zgadzając się ze sobą i patrząc ze spokojem, że te słowa nie przynoszą absolutnie żadnego efektu. My powtarzamy te same słowa. Iran tworzy coraz to nowe fakty. Czy w ciągu ostatnich lat Iran jest bliżej broni atomowej? – Jest bliżej. Czy jest bliżej energii atomowej? – Jest bliżej. Czy jest bliżej skutecznych środków przenoszenia tej broni? – Tak, jest bliżej, a my mówimy te same słowa, te same naiwne słowa.

Szykujmy się na dzień, w którym broń jądrowa w Iranie stanie się faktem. Zmieńmy wtedy swoją doktrynę obronną, bo będzie dotyczyło to również Europy i pamiętajmy, jak za grzech naiwności Europa musiała w historii ciężko płacić.

  Παναγιώτης Μπεγλίτης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, υπάρχουν ορισμένες διαπιστώσεις τις οποίες δεν μπορεί κανείς να αμφισβητήσει. Βεβαίως διαφωνούμε με το αυταρχικό μοντέλο διακυβέρνησης στο Ιράν, καταδικάζουμε τις παραβιάσεις των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, πρέπει όμως να αναγνωρίσουμε όλοι ότι ο ιρανικός λαός ανέδειξε με δημοκρατικές διαδικασίες τη νέα του πολιτική ηγεσία.

Η δεύτερη διαπίστωση είναι ότι το Ιράν έχει αναφαίρετο δικαίωμα να αναπτύξει πυρηνικό πρόγραμμα για ειρηνικούς σκοπούς. Η τρίτη διαπίστωση είναι ότι το πυρηνικό πρόγραμμα δεν ταυτίζεται μόνο με τον Πρόεδρο Αχμαντινετζάντ αλλά έχει την υποστήριξη της ευρύτερης πλειοψηφίας των πολιτικών δυνάμεων και του λαού του Ιράν. Δεν μπορεί να υπάρξει λύση έξω από την αναζήτηση μιας πολιτικής και διπλωματικής λύσης με διάλογο, με διαπραγματεύσεις, με σεβασμό του διεθνούς δικαίου.

Η Ευρωπαϊκή Ένωση, και η Προεδρία και η Επιτροπή, πρέπει να συμβάλουν στην ανάσχεση της απειλής ή της χρήσης στρατιωτικών μέσων ή την προληπτική δράση κατά του Ιράν. Το καθοριστικό ζήτημα για όλους μας είναι η οικοδόμηση αμοιβαίας εμπιστοσύνης στη βάση πραγματικών δεδομένων και στοιχείων και όχι απλών πληροφοριών. Κύριε Επίτροπε, κύριε Προεδρεύοντα του Συμβουλίου, η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει κάθε συμφέρον να αποτρέψει την επανάληψη ενός νέου Ιράκ στην περιοχή.

  Marcello Vernola (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, bisogna fermare l'attività di arricchimento dell'uranio, sulla quale non c'è sufficiente trasparenza.

Il comportamento della dirigenza iraniana nei confronti dell'Agenzia atomica internazionale non ha permesso di costruire la necessaria base di fiducia fra l'Iran e la comunità internazionale. Rimangono tuttora forti dubbi sulle asserzioni iraniane di voler sviluppare l'energia nucleare esclusivamente per scopi pacifici.

Le recenti azioni di Teheran, la rottura dei sigilli apposti da parte dell'Agenzia atomica e la sospensione dell'applicazione volontaria del protocollo addizionale sulle salvaguardie sono di segno opposto rispetto alle dichiarazioni di intenti del governo del paese e ai nostri tentativi di trovare una soluzione negoziale.

Da tutto ciò desumiamo che l'Iran si sta proponendo sul piano internazionale come l'autorità guida della rivolta islamica contro l'Occidente e intende quindi affermare la propria superiorità militare rispetto alle altre nazioni musulmane. Per questo motivo diventa strategico l'attacco a Israele e la sua demonizzazione. L'Iran si sente invincibile e inattaccabile sul piano economico, industriale, finanziario ed energetico, e temiamo quindi che qualsiasi negoziazione sia destinata a fallire.

Come delegazione di Forza Italia proponiamo pertanto di invitare il Ministro degli affari esteri iraniano a Bruxelles per un incontro con la nostra delegazione parlamentare UE-Iran. Abbiamo bisogno di spiegare che non è possibile costruire un dialogo fra il nostro Parlamento e il governo iraniano se il governo iraniano non istituisce una corrispondente delegazione parlamentare.

Occorre quindi sollecitare un confronto costante con tutte le forze politiche iraniane di maggioranza e di opposizione ed esprimere solidarietà verso Israele per i continui attacchi subiti, impegnando l'Unione europea a garantire la sicurezza nell'area mediorientale. Invitiamo quindi a votare contro ...

(Il Presidente interrompe l'oratore)

  Monika Beňová (PSE). – Domnievam sa, že problémom rozumne a mierovo zmýšľajúcich ľudí na celom svete nie je Irán. Irán je krajina, v ktorej žijú ľudia ako my, so svojimi každodennými radosťami a starosťami. Naším problémom nie je krajina a jej občania, naším problémom je jedna osoba, Mahmúd Ahmadínidžád, zhodou okolností iránsky prezident, a jeho náboženský fundamentalizmus.

Všetko ostatné, či už obnovenie jadrového programu, brutálne verbálne útoky voči štátu Izrael, či jeho primitívne a odsúdeniahodné znevažovanie holokaustu, najväčšej hrôzy a genocídy v doterajších dejinách ľudstva, to všetko sú len dôsledky chorého mozgu jedného fanatika.

Považujem preto za dôležité oddeľovať tieto dve veci a nestotožňovať prezidenta s celou krajinou. Je však žiaľ pravdou, že choré mozgy v našich dejinách dokázali vtiahnuť do vojen opakovane nielen svoj národ a krajinu, ale už viackrát celé regióny a dva razy dokonca celý svet. V tom je ich najväčšie nebezpečenstvo.

Dámy a páni, situácia je vážna, nie však beznádejná. Fundamentalizmus však nikdy neporazíme inou formou fundamentalizmu a to je môj odkaz pre nášho priateľa Georgea Busha. My máme zodpovednosť a musíme byť uvážliví, aby nám raz budúce generácie nevyčítali, že sme túto vážnu situáciu nezvládli.

  Luís Queiró (PPE-DE). – Senhor Presidente, apesar dos esforços internacionais é cada vez mais evidente que, ou o Irão está a elevar a sua fasquia negocial, ou não está sinceramente interessado em pôr termo ao processo de enriquecimento de urânio e à sua posterior utilização militar.

O Irão é hoje um Estado que não respeita as regras da comunidade internacional, que não aparenta tencionar respeitá-las, e que se apresenta como uma ameaça para a segurança regional e mundial. O Irão de hoje é um perigo em potência. O Irão de amanhã, com armas nucleares, é um perigo certo.

Perante este quadro, os cidadãos esperam que a União Europeia seja uma garantia da sua segurança e um factor de estabilidade mundial. A resposta aos anseios dos cidadãos tem de ser dada, em primeira linha, por quem assumiu a tarefa de liderar as negociações com este país face ao risco, certamente calculado, de o Irão não querer acatar as exigências legítimas da comunidade internacional.

Senhor Presidente, a mera devolução do caso às Nações Unidas e ao Conselho de Segurança não é, a meu ver, suficiente. A nosso ver, a primeira tarefa da União Europeia deve ser a de contribuir para manter a comunidade internacional coesa e firme perante a ameaça que o Irão representa, tanto para a região, como para o mundo.

De facto, não podemos permitir que as dificuldades e o momento politicamente sensível que enfrentamos gerem cisões, quando o que está em causa é a nossa própria segurança global. O Irão tem de saber que a via diplomática não está fechada, mas que lhe cabe restabelecer a confiança através de actos concretos, verificáveis de suspensão total das suas actividades de enriquecimento e reprocessamento de urânio. Deve igualmente abandonar o discurso provocatório relativamente a Israel e ao holocausto, bem como comprometer-se com uma política de respeito pelos direitos humanos e pelas oposições aceitável aos olhos da comunidade internacional.

Mas quais são as medidas acertadas e eficazes para se alcançarem estes objectivos? Esta é a questão fundamental a que devemos dar uma resposta.

Senhor Presidente, a relevância e o papel internacional da União Europeia dependem, cada vez mais e acima de tudo, da sua actuação. Esperamos que este momento, que é um momento particularmente grave, permita à União Europeia demonstrar que dispõe de condições para desempenhar o papel que tem à escala mundial, papel esse muitas vezes reclamado neste Parlamento. Por nós desejamos que o consiga.

  Libor Rouček (PSE). – Dámy a pánové, nejpoužívanějším slovem dnešní dopolední debaty je slovo dialog. Dialog mezi kulturami, dialog mezi civilizacemi a já si dovolím říct i dialog mezi Evropskou unií a Íránem. Vztahy mezi Unií a Íránem byly v posledních letech postaveny na trojvrstvém přístupu, a to na obchodní spolupráci, politickém dialogu a dialogu o lidských právech. Já jsem přesvědčen, že tento přístup i přes četná zklamání a selhání uplynulých týdnů a měsíců je stále aktuální, je stále platný. Ano, je zcela nepřijatelné, aby prezident Íránu zpochybňoval existenci jiného státu, státu Izraele, je zcela nepřípustné, aby Írán usiloval o vývoj jaderných zbraní a je také rovněž nepřípustné, nepřijatelné, aby Írán obcházel mezinárodní právo, obcházel rozhodnutí mezinárodních organizací. Jsem však přesvědčen, že prostor pro dialog, prostor pro diplomatické řešení nebyl zcela vyčerpán. A jsem také přesvědčen, že není v zájmu občanů Íránu, Íránčanů samotných, aby se jejich země stala nějakou černou dírou mezinárodního společenství. Proto bych byl pro podporu dialogu, jak tady již bylo řečeno, s reformními silami uvnitř Íránu i s reformními silami v okolí Íránu.

  Pierre Schapira (PSE). – Monsieur le Président, pour ma part, je ne puis m'empêcher d'établir un lien entre les déclarations du Président Mahmoud Ahmadinejad appelant à rayer Israël de la carte et la décision de l'Iran de reprendre ses activités de conversion d'uranium. Je ne pense pas que la concomitance de ces deux événements soit fortuite. Je ne pense pas non plus que notre institution puisse raisonnablement faire l'impasse sur la corrélation entre ces deux événements.

De nombreux pays développent leur puissance nucléaire. Pourtant la communauté internationale ne s'inquiète que de la prolifération de ceux qui représentent une menace immédiate pour la paix dans le monde. Or, je crois que si, aujourd'hui, l'Iran ne nous inspire pas confiance, c'est bien parce qu'entre autres choses, son Président tient des propos bellicistes, négationnistes et antisémites. Ce sont les intentions malveillantes de ce Président qui rendent la reprise du programme d'enrichissement d'uranium si inquiétantes pour la paix dans ce monde. C'est pour cette raison que je me réjouis de cette résolution.

  Inger Segelström (PSE). – Herr talman! Den pågående diskussionen är mycket viktig. Debatten här i parlamentet och i medier när det gäller Mellanöstern har oftast koncentrerats till valet i Palestina och till Irak. Nu när det gäller Iran är det kärnvapenfrågan som diskuteras. Samtidigt kränks de mänskliga rättigheterna, vilket många av de föregående talarna har tagit upp.

Som ledamot i inrikesutskottet och utrikesutskottet och som vice ordförande för de socialdemokratiska kvinnorna i Europa får jag mycket oroande rapporter och berättelser om kränkningar av både kvinnors och barns rättigheter. De frågor som gäller mänskliga rättigheter måste få ett större utrymme. Vi borde agera betydligt kraftfullare än jag tycker att vi gör idag.

Stora förändringar i det iranska samhället sker just nu. Vi är för få som talar om dialog och för många som har fastnat i storkonfliktfrågan. Dialogen måste återupptas mellan EU och Iran. Uttalanden om Israel är oacceptabla liksom avrättningar, dödsdomar och politiska fångar. Diplomatiska lösningar måste sättas före en upptrappning av våld och kränkningar. I moderna konflikter är det alltid civila, kvinnor och barn som främst skadas och kränks. Det måste stoppas nu – medan det fortfarande går och finns tid att göra det.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie diese Debatte auch gezeigt hat, bleibt die Lösung der iranischen Atomfrage das zentrale Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft und der Europäischen Union. In der Tat sind Zweifel an der Friedfertigkeit dieses Atomprogramms angebracht.

Ich möchte aber noch einmal betonen – und das wurde von vielen Rednern hier angesprochen –, dass die Europäische Union einer diplomatischen Lösung der iranischen Atomfrage im Rahmen des Multilateralismus, insbesondere im Rahmen der internationalen Atomenergieorganisation verpflichtet bleibt. Das ist wichtig, zu betonen. Wir glauben, dass der russische Vorschlag zum Aufbau einer russisch-iranischen Urananreicherungskapazität auf russischem Boden eine gute Alternative zur Anreicherung im Iran wäre. Diese Lösung wird von der Europäischen Union voll und ganz unterstützt. Es wurde angesprochen, dass Österreich Initiativen setzen soll. Ich spreche hier selbstverständlich als Vertreter des Rates, und als solcher vertrete ich hier eine Position, die der Rat insgesamt – unabhängig von allfälligen nationalen Positionen – verfolgt.

Es ist aber auch wichtig – und das wurde von vielen Rednern angesprochen, und dafür bin ich dankbar –, dass die Frage des Atomprogramms nicht die einzige Frage ist, die in unserem Verhältnis zum Iran wichtig und wesentlich ist und die gelöst werden muss, wenn wir bessere Beziehungen zu dieser Regierung, zu diesem Staatspräsidenten, haben wollen. Das ist die Frage der Menschenrechte. Ich darf daran erinnern, dass der Iran seit 1975 ohne Vorbehalte Vertragspartei der beiden UN-Pakte über zivile bürgerliche und politische Rechte und über wirtschaftliche und soziale Rechte ist. Es besteht also eine klare völkerrechtliche Verpflichtung für den Iran, die in diesen wichtigen Vertragsinstrumenten enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Schließlich darf ich bestätigen, dass auch ich der Meinung bin, die Herr Brok und andere Redner geäußert haben, dass selbstverständlich der Dialog mit jenen Kräften im Iran fortgesetzt werden muss, die für ein friedliches Zusammenleben und für eine Einhaltung der Verpflichtungen sind. Diesen Dialog wollen wir weiterführen. Wir sind selbstverständlich dialogbereit. Allerdings – und das müssen wir in aller Klarheit sagen – dürfen wir nicht zulassen, dass dieser Dialog missbraucht wird. Daher müssen wir sehr genau darauf achten, mit wem wir diesen Dialog führen. Mir erscheint hier auch die Frage der Förderung der Zivilgesellschaft im Iran von besonderer Wichtigkeit zu sein.

(Beifall)

  Franco Frattini, Vicepresidente della Commissione . Signor Presidente, onorevoli deputati, credo che un punto essenziale sia il fatto che nella comunità internazionale, e ovviamente nella nostra Europa, non ci possono e non ci debbono essere divisioni su come affrontare le relazioni con l'Iran.

L'Iran ha superato molti limiti per quanto riguarda l'attività di arricchimento dell'uranio, le violazioni sistematiche della dignità di donne, uomini e anzitutto bambini, nonché il supporto a organizzazioni che noi definiamo giustamente terroristiche. Tuttavia, c'è ancora uno spazio per il dialogo e per la soluzione diplomatica.

Come è stato detto da molti – e ricordo il presidente Schulz – l'Iran non è l'Islam, per cui si impone un dialogo regionale per la stabilità e la pace che coinvolga anzitutto l'Iran, ma anche tutti gli altri attori nella regione interessati a un dialogo serio con la comunità internazionale.

L'Iran non è nemmeno il Presidente Ahmadinejad. Lo hanno detto in molti e lo ha ricordato da ultimo l'onorevole Běnová. E' evidente che l'Europa può esercitare un'azione politica nel dialogo con la società civile e con le forze moderate che in Iran si battono per la libertà, che vogliono ragionare scegliendo liberamente il loro destino e che non si affidano alle parole che incitano all'odio e alla violenza del loro Presidente.

Quali sono allora le opzioni future? Io credo che il Consiglio di sicurezza debba oggi dar prova della sua credibilità e della sua autorevolezza. Coloro che in quest'Aula hanno dubitato del ruolo del Consiglio di sicurezza dubitano indirettamente del ruolo che tutti noi gli attribuiamo. Il Consiglio di sicurezza è la sede della legittimità internazionale. Nessuno deve avere paura che il Consiglio di sicurezza affronti un ampio e approfondito dibattito sulla crisi iraniana, poiché è proprio la sede in cui tale questione deve essere portata. Molte volte abbiamo invocato il Consiglio di sicurezza. Ora è giunto il momento di dare al Consiglio di sicurezza la possibilità di esercitare davvero il ruolo che gli spetta.

Signor Presidente, l'Europa si trova davanti alla scelta tra lavorare per la pace e per la stabilità regionale, come credo sia nostro dovere, oppure fingere che non stia accadendo nulla, con il rischio di trovarsi nella regione una potenza atomica aggressiva.

L'Europa ha la grande opportunità di esercitare la diplomazia e la fermezza. Prima di parlare, anche solo lontanamente, di qualsiasi opzione non pacifica, io credo sia meglio sottolineare la democrazia, la fermezza e la diplomazia come strumento di soluzione dei conflitti e di una violenza potenziale che noi dobbiamo in tutti i modi evitare.

Non c'è uno scontro in atto, ma c'è una diversità nell'approccio ai diritti, ai valori e alla democrazia. Se noi circonderemo l'Iran con la democrazia e con la diplomazia, potremo scongiurare conseguenze catastrofiche.

  Der Präsident. Zum Abschluss dieser Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Iles Braghetto (PPE-DE). – Che dobbiamo fare con i Mullah "atomici"? Quali iniziative dobbiamo assumere con il regime di Teheran che marcia speditamente verso la costruzione dell'arma nucleare? L'Unione europea deve assumere posizioni di fermezza per non rendere esplosiva la situazione in Medio Oriente come nel continente euroasiatico.

L'atomica degli Ayatollah è una potente arma di ricatto nei confronti del popolo iraniano, un'arma che chiude la bocca alle voci più libere e aperte. La società iraniana sembra sprofondare nel silenzio. Serve quindi un'iniziativa che aiuti coloro i quali in Iran lottano per la libertà, per i diritti umani e per il rispetto di ogni fede e credo religioso. Il silenzio degli iraniani non è rassegnazione volontaria. Toccherà a loro disinnescare la bomba dei Mullah, agli uomini e alle donne dell'Iran che hanno a cuore il bene della loro terra. L'Iran non è l'Islam, l'Iran non è il Presidente Ahmadinejad. Pertanto, il dialogo deve continuare e deve farsi più serrato.

Non siamo di fronte a uno scontro di civiltà, bensì a un diverso atteggiamento nei confronti dei diritti umani, della libertà e della democrazia. Dobbiamo favorire uno sguardo più attento e più rispettoso nei confronti di ogni frammento di umanità, perché solo in questo modo si potranno vincere l'odio e la violenza.

PRESIDENZA DELL'ON. COCILOVO
Vicepresidente

(1) Siehe Protokoll