Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 15. Februar 2006 - Straßburg

5. Stimmerklärungen

- Empfehlung De Veyrac (A6-0007/2006)

  Christine De Veyrac (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Der Bericht über die gemeinschaftliche Fluglotsenzulassung, der gleich zur Abstimmung stehen wird, ist im Rahmen der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums von großer Bedeutung.

Die europaweite Harmonisierung der nationalen Zulassungen wird es den Fluglotsen erlauben, auf dem gesamten Gebiet tätig zu werden, über das sich der einheitliche Luftraum erstreckt. Darüber hinaus wird diese Lizenz vor allem Verbesserungen im Hinblick auf die Sicherheit des Verkehrsmanagements bringen und die Harmonisierung der Ausbildung der künftigen Lotsen auf hohem Niveau sicherstellen.

Dieser Bericht schlägt vor, dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zuzustimmen, der die zwischen unseren beiden Organen vor einigen Monaten getroffene Vereinbarung wieder aufgreift. Der Kompromiss, den wir mit dem Rat geschlossen haben, trägt zum einen dem berechtigten Anliegen einer erhöhten Sicherheit und zum anderen den Forderungen nach Freizügigkeit der Fluglotsen Rechnung.

In einer Zeit, da Europa mitunter von unseren Mitbürgern missverstanden wird, ist es wichtig, uns auf Vorhaben wie dieses zu stützen, um ihnen das Vertrauen in das europäische Aufbauwerk wiederzugeben.

Abschließend möchte ich den Dienststellen der Kommission für ihre Mitarbeit danken.

  Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Ausnahmsweise können wir uns diesmal in mehrfacher Hinsicht zu diesem Text beglückwünschen. Denn die Einführung einer einheitlichen Lizenz für Fluglotsen wird ganz sicher dem Ziel der Sicherheit zugute kommen, die jeder für diesen Sektor erhofft, in dem es leider bislang nur allzu viele Beispiele für tragische Zwischenfälle gab. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch, dass zusätzlich ein System von schwarzen Listen von als gefährlich eingestuften Fluggesellschaften eingeführt werden konnte, das sich hoffentlich in allen EU-Staaten durchsetzen wird.

Darüber hinaus muss meines Erachtens festgestellt werden, dass Europa mit der Harmonisierung der Ausbildung und der beruflichen Fähigkeiten der Fluglotsen auf dem richtigen Weg ist. Denn es erfolgt keine Nivellierung hin zu niedrigeren Standards, sondern das Gegenteil ist der Fall. Im Hinblick auf die Voraussetzungen für den Zugang zu diesem Beruf und die erforderlichen Qualifikationen sowie den Inhalt der Erstausbildung sind vor allem relativ hohe soziale, technische, sprachliche und berufliche Standards vorgesehen.

Dies ist vor allem deshalb so wichtig, weil die Fluglotsen leider allzu häufig gezwungen sind, extreme und gefährliche Situation zu bewältigen, wie beispielsweise Flugzeugentführungen oder kritische Situationen im Luftraum. Daher müssen wir diesen Beruf schützen, denn von ihm hängt die Sicherheit der Fluggäste eines ganzen Sektors ab.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße diese Richtlinie, deren Ziel die Erhöhung der Sicherheitsstandards und die Verbesserung des Betriebs des gemeinschaftlichen Systems der Flugverkehrskontrolle ist. Ich freue mich, dass der Rat und das Parlament einen tragfähigen Kompromiss zu den Änderungsanträgen gefunden haben, die wir in der ersten Lesung angenommen hatten.

- Entschließungsantrag zu Iran (RC-B6-0096/2006/rev.)

  Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste unterstützt voll und ganz die Bemühungen der IAEA um eine friedliche Lösung im Konflikt zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft und ist der Ansicht, dass die endgültige Entscheidung über zu ergreifende Maßnahmen beim UNO-Sicherheitsrat liegen sollte. Da der Iran nicht zum Nahbereich der EU gehört, ist es für die EU nicht so erheblich, wenn die Mitgliedstaaten im Rat keine Einigkeit über einen gemeinsamen Standpunkt erzielen können.

Schweden sollte sich im Rat dafür einsetzen, dass der Iran sich nicht zu einer Atommacht entwickelt. Es ist aber nicht Sache des Europäischen Parlaments, sich mit diesem Problem zu beschäftigen. Aus diesem Grunde haben wir keinen Versuch zur Änderung des Entschließungsantrags unternommen, sondern gegen den Antrag in seiner Gesamtheit gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der Titel des uns vorliegenden Entschließungsantrags, der von der Mehrheit im Parlament angenommen wurde, lässt dessen eigentlichen Zweck durchblicken: den Disput über das Atomprogramm des Irans weiter anzuheizen.

Es ist kein Zufall, dass die Mehrheit im Parlament den von unserer Fraktion eingereichten Änderungsantrag, in dem sie „eine friedliche politische Lösung für den Disput über die Atomprogramme des Iran“ forderte, „ihre Ablehnung jeglicher militärischer Aktion oder der Androhung von Gewalt“ bekräftigte und betonte, dass „eine Eskalation des Atomstreits die Krise in der Region verschärfen würde“, abgelehnt hat. Das Gleiche gilt für andere Änderungsanträge mit einem Aufruf an „alle Länder, Drohungen gegen die territoriale Integrität des Iran zu vermeiden und einen Präventivschlag entschieden zu verurteilen“.

Anstelle von unterstützenden Maßnahmen zur Glättung internationaler Spannungen plädiert die Mehrheit im Parlament dafür, dass der UN-Sicherheitsrat die Situation in die Hand nimmt. Diese Forderung entspricht den Wünschen der Vereinigten Staaten, die sich schon lange darum bemühen, den Iran international zu isolieren, und nach einem Grund für eine neue Einmischung und gefährliche militärische Abenteuer suchen, um die Region unter ihre Kontrolle zu bringen und ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen.

Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

  Richard Howitt (PSE), schriftlich. – (EN) Die Labour-Partei im Europäischen Parlament unterstützt den Entschließungsantrag zum Iran, sie unterstützt die Verurteilung mehrerer Äußerungen des iranischen Präsidenten und teilt die ernste Besorgnis über die derzeitige Haltung der iranischen Behörden im Hinblick auf das Atomprogramm. Ferner begrüßt die EPLP ausdrücklich das Engagement und die Initiativen der EU-3, der IAEO und des UN-Sicherheitsrates, und bekräftigt, dass friedliche und diplomatische Mittel zur Beilegung der Krise eingesetzt werden müssen. Die Position der britischen Regierung besagt, dass eine Militäraktion weiterhin nicht in Betracht kommt und nicht auf der Tagesordnung steht.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Seit dem überraschenden Wahlsieg des neuen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad haben sich die Spannungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft weiter verschärft. Dies hat in den Mitgliedstaaten zu Diskussionen über den Wunsch des Iran nach einer Weiterentwicklung der Kernenergie geführt.

Ich begrüße die Entwicklung der Kernenergie, wenn sie für zivile Zwecke genutzt wird. Deshalb sollten alle möglichen diplomatischen Druckmittel ausgeschöpft werden, um die iranische Regierung zur Einhaltung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu bewegen, damit jeder Verdacht ausgeräumt werden kann.

Ich möchte betonen, dass das iranische Volk nicht dämonisiert oder in irgendeiner Weise verantwortlich gemacht werden sollte. Unsere Auseinandersetzung betrifft ausschließlich die Führung des Iran und ich bedauere die jüngsten Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad zu Israel.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Für die Bevölkerung des Iran besteht keine Aussicht auf Demokratie, Menschenrechte oder Garantien für Minderheiten, wie wir sie in Europa kennen. Der Staat wird von einer Clique von Personen geführt, die der absoluten Überzeugung sind, Gott stehe auf ihrer Seite. Sie glauben, bestimmen zu können, wie ihr Volk zu leben hat.

Viele Iraner sind aus ihrem Land geflüchtet, und unter denen, die geblieben sind, besteht hauptsächlich bei den Frauen und Jugendlichen der dringende Wunsch nach Veränderungen. Deshalb ist es kurzsichtig, Iran lediglich als einen geschlossenen Block zu betrachten, der eine Bedrohung für die Außenwelt darstellt. Noch weniger als im Irak und in Afghanistan stellt eine Militärinvasion, wie sie offensichtlich von dem amerikanischen Präsidenten erwogen wird, eine Lösung dar. Der angedrohte Einsatz von Atombomben, wie er von dem französischen Präsidenten öffentlich in Betracht gezogen wurde, ist sogar noch gefährlicher. Beide Drohungen hätten zwangsläufig zur Folge, dass die Menschen im Iran Schutz bei ihrem Unterdrückungsregime suchen würden, das ihnen dann als das kleinere Übel erschiene. Damit schwindet jegliche Hoffnung auf wirkliche Reformen, auf Menschenrechte und Demokratie. Europa täte besser daran, dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Organisationen von Exil-Iranern, die für einen inneren Wandel eintreten, legal agieren können.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der gemeinsame Entschließungsantrag zum Iran der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und der Fraktion Union für das Europa der Nationen schürt die Spannung und bemüht sich darum, die öffentliche Meinung darauf einzustimmen, den neuen Krieg, der von den Imperialisten unter dem Vorwand der nuklearen Bedrohung vorbereitet wird, zu akzeptieren. Trotz der Lippenbekenntnisse gegen den Krieg, trotz der angeblichen Versicherungen, die EU spräche dem Iran nicht das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie ab, ist es offensichtlich, dass die Imperialisten einen zielgerichteten, aggressiven Plan durchführen, um die Energiequellen sowie die Region insgesamt mit allen Mitteln unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Alle zum Ausdruck gebrachten Differenzierungen hängen mit den Streitigkeiten zwischen den imperialistischen Ländern über ihren Anteil an der Beute zusammen. Gleichzeitig versuchen sie, auch andere Länder daran zu hindern, Technologien zu entwickeln und sich von den großen imperialistischen Ländern unabhängig zu machen.

In diesem Rahmen wird eine neue Version des Kriegsplanes gegen den Irak erarbeitet. Ungeachtet der Verantwortlichkeiten der iranischen Regierung dürfen und werden die Völker nicht die imperialistischen Pläne akzeptieren, die gegen den Iran und andere Länder gerichtet sind.

Jede Intervention mit oder ohne Zustimmung des Sicherheitsrates wird auf einen weltweiten Schrei der Entrüstung treffen und Demonstrationen der pazifistischen Volksbewegung hervorrufen. Das iranische Volk allein hat das Recht, jegliche ernsten politischen Probleme, die es im Iran gibt, zu lösen.