Doslovný záznam ze zasedání

Středa, 15. února 2006 - Štrasburk

9. Vyhlídky pro Bosnu a Hercegovinu (rozprava)

  Πρόεδρος. – Η ημερήσια διάταξη προβλέπει τις δηλώσεις του Συμβουλίου και της Επιτροπής σχετικά με τις προοπτικές για τη Βοσνία-Ερζεγοβίνη.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bosnien und Herzegowina hat zweifellos in den 10 Jahren seit Abschluss des Friedensvertrages von Dayton große Fortschritte auf dem Weg der Schaffung einer multiethnischen Demokratie erzielt, und wir sollten das begrüßen und uns darüber freuen. Als wesentlich erscheint mir, dass wir, die wir alle vor zehn Jahren – und ich sage das auch als Österreicher, der sozusagen in der Nachbarschaft lebt – gebannt auf die Ereignisse, auf die unglaublichen Gräueltaten, auf den Krieg und das Leiden der Menschen geblickt haben, heute mit Befriedigung feststellen können, dass die Wahrscheinlichkeit einer bewaffneten Auseinandersetzung gering geworden ist. Das ist ein großer Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft, aber insbesondere auch ein Erfolg der Europäischen Union.

Der Beginn von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina ist ein Zeugnis dieses Erfolges, der in diesen zehn Jahren erzielt wurde. Ein wichtiges Beispiel für diese erzielten Fortschritte ist die Ende 2005 erfolgte Abschaffung von getrennten Verteidigungsministerien auf der Ebene der Entitäten Republika Srpska und der Föderation von Bosnien und Herzegowina. Alle Verteidigungsaufgaben und das Personal wurden einem gemeinsamen Verteidigungsministerium auf Gesamtstaatsebene übertragen, und das ist zweifellos ein Meilenstein in der Entwicklung dieses Landes. Die europäische EUFOR-Mission ALTHEA arbeitet eng mit diesen neuen gesamtstaatlichen Strukturen zusammen und treibt die Verteidigungsreform weiter voran.

Es gibt auch noch weitere Beispiele, die zeigen, dass die Gesamtstaatlichkeit und die Eigenverantwortung dieses Staates Fortschritte macht. Ich erwähne hier die Einführung einer gesamtstaatlichen Mehrwertsteuer mit 1. Jänner dieses Jahres.

Ein ganz wesentlicher Reformfortschritt war zweifellos die Einigung über die Polizeireform, die sich jetzt in der Implementierungsphase befindet, und wer diese Verhandlungen beobachtet und verfolgt hat, der weiß, wie schwierig es war und welche inneren Widerstände zwischen den Ethnien in diesem Staat bestanden haben. Die Überwindung dieser Schwierigkeiten ist zweifellos ein großer Erfolg, und man kann Bosnien und Herzegowina dazu nur gratulieren.

Die EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina wird in diesem Prozess der Reform eine wichtige Rolle spielen. Erst am 1. Jänner dieses Jahres wurde die EUPM, die EU-Polizeimission, für weitere zwei Jahre verlängert, nachdem ihr ursprüngliches Mandat abgelaufen war. Das Mandat besteht in einer noch stärkeren proaktiven Unterstützung der Polizeiaspekte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, etwas, was in unseren Mitgliedstaaten von Bedeutung ist, weil wir natürlich auch die Auswirkungen einer organisierten Kriminalität in unserer Nachbarschaft zu spüren bekommen. EUPM, EUFOR und der Hohe Vertreter/EU-Sonderbeauftragte arbeiten in diesem Bereich eng zusammen, um eine koordinierte, kohärente und wirkungsvolle Unterstützung der Exekutivbehörden zu gewährleisten.

In den letzten Monaten hat es auch Anstrengungen in der Frage der Reform der Dayton-Verfassung gegeben. Es ist richtig, die Dayton-Verfassung wird immer wieder als zu kompliziert kritisiert, aber man darf nicht vergessen, dass diese Verfassung dazu geführt hat, dass – wie ich eingangs erwähnt habe – in diesem Land heute Frieden herrscht und eine Gefahr des Ausbruchs von Feindseligkeiten nicht mehr gegeben ist.

Die letztes Jahr begonnenen Verhandlungen, die Anfang dieses Jahres fortgesetzt wurden, sind zwar bis auf weiteres verschoben worden, und die Parteiführer konnten vorläufig noch keine Einigung über ein Gesamtpaket erzielen, aber es gibt Fortschritte, und in Zukunft können wir damit rechnen, dass diese Fortschritte auch zu konkreten Ergebnissen führen werden. Ich möchte insbesondere hier auch sagen, dass gerade die in den Bereichen Menschenrechte und der Stärkung der Position des Vorsitzenden des gesamtstaatlichen Ministerrates erzielten Fortschritte Anlass zu einem gewissen Optimismus geben.

Dieser Prozess der Reform, auch der Verfassungsreform, ist ein „Prozess“ und kein einmaliges „punktuelles Ereignis“. Wir müssen alle realistisch bleiben: In einem Wahljahr sind in einer Demokratie manche Dinge, vor allem wenn es um tiefgreifende Reformen geht, schwierig zu erzielen. Der Rat hat im Jänner in seinen Schlussfolgerungen festgehalten, dass die Diskussionen über die Verfassungsreform und die bisher erzielten Fortschritte begrüßt werden. Über alle diese Anstrengungen und auch über den Beitrag der internationalen Staatengemeinschaft und der Europäischen Union können wir das Leitmotiv stellen: Es muss mehr Eigenverantwortung der Institutionen in Bosnien und Herzegowina geben, was man unter dem Schlagwort ownership zusammenfasst.

Eine weitere wichtige Frage, die uns 2006 beschäftigen wird, ist die Zukunft des Hohen Vertreters und die Präsenz der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina. Es steht außer Zweifel, dass dieser Staat bis auf weiteres einer internationalen Hilfe bedürfen wird. Das Ziel muss es hier sein, den „push“ der internationalen Gemeinschaft – verkörpert vor allem in den umfassenden Befugnissen, den so genannten „Bonn Powers“, des Hohen Vertreters – zu ersetzen durch einen „pull“ aus Brüssel. Im Rahmen eines Übergangsprozesses vom Amt des Hohen Vertreters in der derzeitigen Form zu einem EU-Sonderbeauftragten sollten die Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten der internationalen Akteure reduziert werden. Das entspricht genau dem Begriff der ownership, der Übertragung von zusätzlichen Befugnissen und von Verantwortung an die Institutionen des Staates.

Dem entspricht auch – und darüber sollten wir uns freuen – das erklärte Ziel des neuen Hohen Vertreters Christian Schwarz-Schilling, der diese Funktion Ende Jänner von Paddy Ashdown übernommen hat. Er hat gesagt, als Hoher Vertreter wolle er verstärkt die Rolle eines „Fazilitators“ einnehmen und die Europäisierung des Landes vorantreiben, und weniger auf die Befugnisse zurückgreifen, die an sich der Hohe Vertreter hat, die er aber im Sinne einer Fortsetzung des Reformprozesses immer weiter zurückstellen wird müssen.

Daher begrüßen wir es, wenn Schwarz-Schilling gesagt hat, dass er die Eingriffsbefugnisse nur in Ausnahmefällen anwenden will.

Den Rahmen für die Heranführung von Bosnien und Herzegowina an die europäischen Strukturen bildet – wie auch bei den anderen Ländern des Balkans – der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Die Aufnahme dieser Verhandlungen, und damit der Verhandlungen über vertragliche Beziehungen mit der Europäischen Union, bedeutet einen wichtigen Schritt in der Entwicklung Bosniens und Herzegowinas in Richtung Europäische Union.

Die erste Verhandlungsrunde unter dem Ko-Vorsitz der Europäischen Kommission und des bosnischen Chefverhandlers Davidovic konnte am 25. Jänner erfolgreich abgeschlossen werden, und die weiteren Fortschritte, die hoffentlich bald erzielt werden, werden natürlich auch davon abhängen, wie weit dieser Reformprozess fortgesetzt werden kann.

Es wurde heute bereits vom Bundespräsidenten der Schwerpunkt der österreichischen Präsidentschaft, Westbalkan, erwähnt. Der dahinter liegende Grund und das Motiv für diesen Schwerpunkt ist, diesen Ländern eine europäische Perspektive zu geben, weil diese europäische Perspektive die Triebfeder für die Reformen darstellt, die in diesen Ländern notwendig sind und die wir fördern wollen und müssen. Es ist wichtig, dass es bei diesen Reformen Fortschritte in den verschiedensten Bereichen gibt. Das gilt für die Korruptionsbekämpfung, für die Stärkung der öffentlichen Verwaltung, für die volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien – ein besonders wichtiger Punkt für alle Länder dieser Region, die davon betroffen sind. Und es gilt für viele andere Reformschritte, die notwendig sind, um Bosnien und Herzegowina und alle anderen Staaten der Region zu modernen, demokratischen Staatswesen zu machen.

Was ist nun die Perspektive? Der EU-Westbalkan-Gipfel in Thessaloniki im Juni 2003 hat dazu geführt, dass die Europäische Union ein Bekenntnis zu dieser europäischen Perspektive für alle Westbalkanstaaten bekräftigt hat. Dieses grundlegende Bekenntnis, dass die Zukunft dieser Länder in der Europäischen Union liegt, hat der Europäische Rat vom Juni 2005 bekräftigt und bestätigt. Selbstverständlich wird der Fortschritt in diesem Heranführungsprozess von der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie der Konditionalitäten im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess abhängen.

Die Ende Jänner 2006 vorgelegte Mitteilung der Kommission über die künftige Gestaltung der EU-Beziehungen mit den Staaten des Westlichen Balkans, die vom Rat sehr begrüßt wurde, skizziert die über die Thessaloniki-Agenda hinausgehenden Heranführungsschritte, und ich bin sicher, dass Kommissar Rehn darüber ausführlich berichten wird.

Anlässlich des bevorstehenden informellen EU-Westbalkan-Außenministertreffens in Salzburg am 10./11. März sollen diese Ziele der Europäischen Union bekräftigt und soll eine Einigung darüber erzielt werden, wie und mit welchen Mitteln die EU ihr Engagement in der Region verstärken kann. Das Treffen sollte eine gute Gelegenheit bieten, sich zu konkreten Maßnahmen zur Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auf dem Westbalkan durch allmähliche Einbindung der Region in europäische Strukturen zu einigen. Die Mitteilung der Kommission, die ich gerade erwähnt habe, wird dabei eine wichtige Grundlage darstellen.

Ich habe schon gesagt, wie wichtig diese Priorität der österreichischen Präsidentschaft ist, und damit will ich schließen. Dieser „high-level event“ in Bezug auf den Westbalkan wird – so hoffen wir – einen weiteren Anstoß dazu geben, dass diese Länder noch mehr ermutigt werden, mit den Reformen fortzufahren und sich in die europäischen Strukturen zu integrieren.

Herr Präsident, wir sind zuversichtlich, wenn es um die Zukunft Bosniens und Herzegowinas geht, und die Europäische Union kann hier einen wesentlichen Beitrag leisten.

(Beifall)

  Olli Rehn, Member of the Commission. Mr President, I wish to begin by warmly welcoming the focus of Austria, as the Presidency, on the western Balkans. I very much look forward to working together with the Presidency, the Council and Parliament to achieve the next important steps to bring the western Balkans closer to the European Union.

Bosnia and Herzegovina is genuinely at a crossroads today. Last November the country started to negotiate a stabilisation and association agreement with the European Union. A new High Representative/EU Special Representative, Mr Christian Schwarz-Schilling, has succeeded Lord Ashdown in Sarajevo. Mr Schwarz-Schilling will make less use of the executive powers and leave more tasks in the hands of BiH politicians. We are now in an era of increasing Bosnian ownership and responsibility.

Before I outline some recent developments and our policy goals, let me apologise in advance if I have to leave the House before the end of the debate today. I am scheduled to leave at 4 p.m. this afternoon with President Barroso on a three-day round trip of six cities in the western Balkans, ending in Sarajevo on Saturday. So I hope we will be finished by 4 p.m.

Bosnia and Herzegovina is making its way through the stabilisation and association process. Last November in Sarajevo we officially opened the negotiations for a stabilisation and association agreement. The first real negotiating round took place at the end of January 2006. It went very well and our Bosnian partners had prepared themselves thoroughly.

The Commission’s working hypothesis is that negotiations will take about one year. However, meeting this target date will entail Bosnia and Herzegovina being able to respond to all the EU reform requirements. In this respect, it is essential for Bosnia and Herzegovina to fully cooperate with the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia. In order to avoid any misconceptions, let me make it clear that there is no short cut: full cooperation is a necessary condition to conclude a stabilisation and association agreement and to make progress in negotiations. It is also essential to implement the agreement on the restructuring of the police forces, to adopt and implement all necessary public broadcasting legislation and, not least, to ensure sufficient legislative and administrative capacity to implement the agreement. We thus have a very clear message: Bosnia and Herzegovina should seize the opportunity that it has at hand. For this, reforms need to continue with the utmost determination.

It is fair to say that the international community has played an important role in supporting the reforms in the country. But credit is also due to the local authorities, which have been able to achieve significant progress in what, to say the least, is a rather complex environment. We hope that progress will continue and that local political ownership will increase further. We are ready to support this process fully. The international community will adapt its role to these evolving circumstances of more local ownership. The more the country is able to demonstrate maturity and political ownership, the less the international community will need to intervene. I met recently with the new HR/EUSR, Mr Schwarz-Schilling, who shares this view on a new role for the international community and the use of the Bonn powers.

The reform of the ‘Dayton Constitution’ is another important challenge before the Bosnian political leaders. The country needs a constitution that ensures full compatibility with the European Convention on Human Rights; allows effective decision-making and efficient governance; and makes the government structure less costly for ordinary citizens and taxpayers.

In other words, it is necessary for the country to develop a democratic, functional and affordable multi-ethnic state in order better to serve all its citizens and to support the reforms that EU integration entails and necessitates. Therefore, I welcome the recent efforts by the leading political parties and political leaders to find practical and workable solutions to these very important challenges. I encourage political leaders to continue their dialogue so as to achieve more ambitious results. We do not expect a constitutional revolution but rather an evolution. Constitutional evolution has to be a consensus-driven process with the leaders of Bosnia and Herzegovina clearly in the driver’s seat. The international community can act as facilitator; we can offer encouragement and support; but the Bosnian politicians must take the lead.

The constitutional evolution is not as such a condition for concluding the negotiations on a stabilisation and association agreement. But we need to underline that the European Union clearly has a big stake in this process. In other words, Bosnia and Herzegovina needs to make sure that its constitutional provisions guarantee full and effective implementation of the stabilisation and association agreement and thus pave the way for the country’s road towards Europe.

I look forward to engaging with the European Parliament again on a future occasion on the progress made in Bosnia and Herzegovina.

(Applause)

  Doris Pack, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Mehr als zehn Jahre nach Dayton müssen sich vor allem die bosnischen Politiker selbst fragen, ob sie alle Gestaltungsmöglichkeiten genutzt haben, um eine gute Zukunft für die Kinder ihres Landes zu schaffen. Gehen Sie verantwortlich mit Ihrem Mandat um!

Dabei möchte ich, genau wie der Ratspräsident, hervorheben, dass hier einiges erreicht wurde. Es gibt einen Innenminister, einen Verteidigungsminister, es gibt ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem, es gibt die Polizeireform, zumindest auf dem Papier, sie ist auf dem Weg. Im Gegensatz zu den landläufigen Meinungen in unseren Ländern ist Bosnien und Herzegowina nicht der Ort der Kriminalität. Höher als der EU-Standard ist die Aufklärungsrate der kriminellen Akte in Bosnien und Herzegowina, und geringer als bei uns ist dort die Zahl der klassischen Verbrechen. Das haben wir nicht erfunden, das geht aus Statistiken hervor. Ich denke, wir sollten Bosnien und Herzegowina dafür loben.

Der neue Hohe Repräsentant Schwarz-Schilling, ein intimer Kenner von Bosnien und Herzegowina wird die Politiker vor Ort sicher mit viel Verständnis tatkräftig begleiten, und auf alle Hauruck-Methoden, sprich „Bonn Powers“, verzichten. Die Eigenverantwortung, von der der Ratspräsident gesprochen hat, wird mehr und mehr in den Vordergrund treten.

Die Kommission aber, Herr Kommissar, muss ihn auch unterstützen. Vor allen Dingen, indem sie hilft, neue Arbeitsplätze zu schaffen, indem sie endlich eine richtige Agrarpolitik dort unten anstößt und der Entwicklung der ländlichen Räume wirkliche Aufmerksamkeit schenkt. Ohne eigene Produktion, Herr Kommissar, nutzt dem ganzen Land keine Freihandelszone. Dazu gehört aber auch, dass die Flüchtlinge endlich wieder in diese Landschaften zurückkehren können, z.B. in die Posavina, dort wieder die Gegend bevölkern und den fruchtbaren Boden wieder nutzbar machen.

Die bosnischen Politiker müssen aber endlich auch institutionelle Reformen einleiten, die die ethnische Teilung überwinden, und den Staat funktionsfähig und damit beitrittsfähig machen. Die Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag ist unabdingbar. Es gibt zwar Fortschritte, aber bevor Karadžić nicht in Den Haag ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Versöhnung wirklich vollendet werden kann.

Die Verhandlungen zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gehen gut voran. Wir freuen uns darüber, und das Europäische Parlament wird mit seiner Delegation im Sommer dieses Jahres nach Banja Luca fahren, um mit den Kollegen über die Fortschritte zu reden. Wir wünschen der Ratspräsidentschaft und dem Kommissar alles Glück bei Ihrer Unterstützung für Bosnien und Herzegowina.

  Jelko Kacin, v imenu skupine ALDE. – Bosna in Hercegovina je končno začela pogajanja za stabilizacijo in asociacijo in v njih uspešno napreduje. To je dobro, vzpodbudno ter vredno vsega spoštovanja in našega občudovanja.

Težko je kjer koli na svetu najti bolj zapleteno in zahtevno strukturo države, kot jo ima Bosna in Hercegovina, zato so njihovi dosežki in napredek še toliko večji. Tega sem res vesel in v skupini ALDE podpiramo napore politikov in zagon državljanov Bosne in Hercegovine ter pozdravljamo njihovo odločnost, da napredujejo še hitreje.

Deset let po poboju v Srebrenici in prekinitvi vojne s podpisom Daytonskega sporazuma pa je zagotovo napočil skrajni čas za spremembo ustave te države, za vzpostavitev take državne, kantonalne in lokalne strukture administracije, ki bo Bosni v pomoč in ne bo ovira za sprejem in uveljavitev pravil in prakse, ki jo poznamo v Evropski uniji. Več bi morali graditi na pravicah posameznika, državljana Bosne in Hercegovine, jutri tudi že državljana Evropske unije, in manj na pripadnosti verski in etični skupnosti.

BIH čaka na tem področju zahtevna tranzicija in pri tem smo jim dolžni pomagati vsi - Komisija, Svet in še zlasti pravkar prispeli visoki predstavnik, ki naj svoja pooblastila uporablja vse manj in naj raje vzpodbuja organe Bosne, da sami prevzemajo več odgovornosti in pristojnosti.

Zmanjševanje vojaške navzočnosti v Bosni in prenos vodenja misije z NATO na EU je očiten in prepričljiv dokaz napredka na tej poti. Toda vseeno brez popolnega sodelovanja s sodiščem v Haagu ne moremo naprej. Tako kot mora Srbija in Črna gora do konca meseca najti in izročiti generala Mladića, bi morala tudi Bosna in Hercegovina, točneje Republika srbska, izročiti Karadžića - to je predpogoj za odpuščanje in pomiritev.

Zavedati se moramo, da pot v Evropsko unijo vodi predvsem preko izboljšanja in vsestranskega razvoja odnosov in spoštovanja med vsemi sosedi. V Bosni in Hercegovini so v miru in sožitju živele krščanska, pravoslavna in islamska civilizacija. Vse so govorile isti jezik in se brez težav sporazumevale med seboj. Danes govorijo tam tri različne jezike, a se še vedno razumejo med seboj in komunicirajo vedno več in bolje.

Ob zadnjih težavah v zvezi s karikaturami je prav, da se spomnimo bridke zgodovine Bosne in Hercegovine. Morda nas bo to streznilo in morda bomo potem lažje in hitreje spremenili tudi vizumski režim.

  Gisela Kallenbach, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir begrüßen die Entschlossenheit und Kontinuität, mit der das Europäische Parlament sich dem Problem und Anliegen des westlichen Balkans widmet. Das ist Ausdruck von Weisheit und Zuverlässigkeit. Auch Rat und Kommission stehen zu ihren Aussagen; wir haben das heute wieder gehört. Allerdings – so betonen wir es unisono immer wieder – wird die schrittweise Integration in Europa zuallererst von den Fortschritten in den einzelnen Ländern abhängen. Zehn Jahre nach dem Dayton-Abkommen schreien die derzeitige Situation in sowie der Status von Bosnien und Herzegowina nach Veränderung. Wir begrüßen daher, dass der neu berufene Hohe Vertreter Schwarz-Schilling es als seine wichtigste Aufgabe ansieht, seine Funktion überflüssig zu machen.

Fundierte demokratische Entwicklung ist nur dauerhaft möglich, wenn sie von der so genannten lokalen Eigentümerschaft getragen ist. Herr Minister Winkler hat das heute auch wieder unterstrichen. Das hat viel mit Eigenverantwortung – sowohl hinsichtlich der Vergangenheit als auch mit Blick auf die gemeinsame Zukunft – zu tun. Begleitung von außen auf diesem Weg ist gut und wohl auch noch eine Zeit lang nötig. Dessen muss sich aber die EU auch bei ihren finanziellen und strukturellen Beschlüssen bewusst sein. Was wir aber nicht wollen, sind bilaterale Abkommen, die im Schnellschuss die dringend nötige Verfassungsänderung und Verwaltungsreform aufdrängen. Das birgt die Gefahr eines zweiten Dayton- oder nunmehr Washington-Abkommens, bei dem jegliche lokale Verantwortungsübernahme fehlt.

Auf dem Weg nach Europa brauchen wir eine gestärkte Zivilgesellschaft, die derzeit noch zu oft Anfeindungen ausgesetzt ist. Wir brauchen Gespräche zwischen den drei ethnischen Gruppen auf gleicher Augenhöhe und einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung, zu Arbeit, zu Wohnung. Diese Ziele müssen letztlich die Menschen in Bosnien-Herzegowina selbst umsetzen, aber sie brauchen unsere Begleitung. Dazu soll auch die heutige Entschließung dienen.

  Erik Meijer, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, Bosnië-Herzegovina is Joegoslavië in het klein: een staatsverband met verschillende volkeren die elk een minderheid vormen. De Bosniërs in het midden en het noordwesten, de Serviërs in het noorden en het oosten en de Kroaten in het zuidwesten hebben elk behoefte aan een bestuursmodel dat hun eigen identiteit beschermt. De Serviërs en de Kroaten, samen de meerderheid van de inwoners, hebben bovendien behoefte aan open grenzen met de buurlanden Servië en Kroatië, waarmee ze zich vanouds nauw verbonden voelen.

Een federale structuur zoals in België en Zwitserland is waarschijnlijk de beste oplossing voor duurzame vrede en verzoening tussen de drie volkeren. Mijn fractie bepleit daarom oplossingen van onderuit, waarbij de buitenwereld niet probeert het beter te weten, maar wel helpt met wederopbouw, verzoening en de overdracht van kennis van goede bestuurspraktijken. De woorden van de heren Winkler en Rehn geven mij vertrouwen dat met deze zienswijze rekening wordt gehouden.

In de voorgestelde resolutie ligt de nadruk naar onze indruk daarentegen te veel op een ander soort aanpak, die nog meer aansluit bij de in Europa helaas sterk verbreide opvatting dat Bosnië-Herzegovina sinds de oorlog 1992-1995 een gewelddadige en intolerante chaos is gebleven waarvoor van buitenaf met militaire middelen en bestuurlijke ingrepen een oplossing moet worden gezocht, totdat er een sterke leider opstaat.

Dat is niet de oplossing. Wij vrezen dat in een eventuele unitaire staat een voortdurende machtsstrijd zou woeden over de vraag welke etnische groep de leiding in handen neemt en wie een ondergeschikte positie inneemt.

In het verleden zijn achtereenvolgens islamieten, katholieke Kroaten en orthodoxe Serviërs baas geweest over de anderen. Een sterke staatsleiding leidt tot ongewenste etnische politiek en discriminatie. Daarom maakt mijn fractie haar stem voor de compromisresolutie afhankelijk van de goedkeuring van onze twee amendementen waarmee wij ons uitspreken vóór beslissingsbevoegdheid voor de betrokken volkeren zelf en tegen voortgaande militaire bemoeienis van buitenaf.

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – Panie Przewodniczący! Pewnego dnia Bośnia i Hercegowina znajdzie się w Unii Europejskiej. Trudno sobie wyobrazić, kiedy to nastąpi, ale trudno też wyobrażać wciąż Unię bez niej. Podobnie, pośród nas powinny znaleźć się pewnego dnia, między innymi, Ukraina, Białoruś, Armenia i Gruzja. Kraje te, zbudowane na cywilizacji chrześcijańskiej, podobnie jak cała Unia, łatwo się zintegrują, czego nie można powiedzieć o Turcji.

Na razie, oczywiście, zaproponujmy Bośni i Hercegowinie układ o stabilizacji i stowarzyszeniu, bez żadnej gwarancji adhezji. Proponowałbym, by po Bułgarii i Rumunii, kolejne państwa były przyjmowane na wniosek obywateli Unii, przy ich bliskim 100% poparciu.

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Danke für die Möglichkeit, meinen Beitrag zu verschieben. Ich möchte mich beim Ratsvorsitz und beim Kommissar entschuldigen, ich war bis jetzt mit dem österreichischen Bundespräsidenten zusammen in der Konferenz der Präsidenten.

In der Tat ist es ganz wichtig, dass wir in der prekären Situation, in der wir uns in Südosteuropa befinden – mit den begonnenen Verhandlungen in Kroatien, mit Mazedonien als Kandidat, aber noch ohne Verhandlungen, und dem offenen Kosovo-Problem – über die Probleme, die in Bosnien und Herzegowina nach wie vor herrschen, nicht hinwegsehen und diese Probleme nicht vergessen.

Die Probleme können wir nur gemeinsam lösen. Gemeinsam: die Völker, die Menschen, die politisch Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina und die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Der bestehende Verfassungsrahmen, oder sagen wir der institutionelle Rahmen, ist nicht tauglich. Nicht nur nicht tauglich für den Weg in die Europäische Union, sondern auch nicht tauglich für die Lösung der aktuellen Probleme im Lande selbst. Denn wenn man etwa 50% der Finanzen dafür ausgibt, um Institutionen zu erhalten, dann kann das nicht wirklich eine sinnvolle politische und wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben.

Aber allein den institutionellen Rahmen zu ändern, nützt natürlich nichts. Wir müssen insbesondere auch darauf drängen, dass die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof endlich zum Ziel führt, dass nämlich jene, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind oder ihrer verdächtigt werden, vor Gericht kommen. Das ist auch eine der Voraussetzungen dafür, dass die Menschen über andere wichtige, aktuelle Probleme nachdenken können.

Und ein aktuelles Problem ist natürlich die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land, die auch dazu führt, dass viele junge, gebildete Menschen dieses Land verlassen, weil es zu wenig Arbeitsplätze und Investitionen gibt, und daher die zukünftige Elite, die zukünftige Führerschaft dieses Landes, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit, nicht im Lande bleibt.

Aus diesem Grunde ist es absolut wichtig, dass wir aus dieser Zusammenarbeit aller Menschen in Bosnien und Herzegowina, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit, und der internationalen Gemeinschaft, zu einer neuen Verfassung, zu einer Reform der Institutionen kommen, wo nicht primär das ethnische Kriterium gilt, sondern die menschliche und fachliche Qualität der Betroffenen, die zu wählen sind, um politische Verantwortung zu tragen.

  Anna Ibrisagic (PPE-DE). – Herr talman! För att förstå varför situationen i Bosnien är så komplicerad idag och varför vi behöver en konstitutionell reform i Bosnien, måste vi förstå bakgrunden. Alla som upplevde kriget i Bosnien eller som följde händelserna på Balkan under 90-talet vet att Daytonavtalet hade ett uppdrag, nämligen att stoppa kriget. Det var oerhört viktigt att omedelbart avbryta striderna och förhindra att landet skulle tvingas uppleva ännu en krigsvinter. Ingen ansåg heller att den lösning som Daytonavtalet erbjöd var den perfekta lösningen. Tvärtom fanns det många som ansåg att det inte alls var bra. Man borde nog se Daytonavtalet mer som ett resultat av de internationella insatserna än som en önskad kompromiss mellan Bosniens olika politiska ledare. Sedan dess har fredsavtalet visserligen lett till att Bosnien har behållit sin territoriala integritet, men samtidigt har det i bilaga 4 i avtalet fastställts att landet skall bestå av två delar, en federation mellan bosniaker och kroater och en serbisk del kallad Republica Srpska.

Tio år senare märker vi att konsekvenserna av Daytonavtalet gör det svårt för Bosnien att fungera som ett normalt europeiskt land. Då skall vi inte ens tala om hundratals ministrar eller den otympliga statsapparaten. Huvudproblemet är enligt min mening att Daytonavtalet har lett till en situation som innebär att de etniska intressena är primära istället för de enskilda medborgarnas. På det sättet har Daytonavtalet avslutat det arbete som nationalistpartierna påbörjade under det första postkommunistiska valet 1990. Dessa partier har fortfarande en mer eller mindre absolut politisk makt, och de delar en mer eller mindre utpräglad strävan att härska över ett visst territorium som befolkas av respektive etnisk grupp. Däri ligger svårigheten att komma överens om den ekonomiska eller politiska framtiden som skall gälla alla medborgare. Däri ligger också svårigheten att komma överens om en president, ett tull- eller utbildningssystem. Det etniska har blivit och är fortfarande viktigare än det medborgerliga.

Jag är född och uppvuxen i Bosnien och har upplevt kriget där. Min absoluta övertygelse är att precis som när man slöt Daytonavtalet måste landet få den nödvändiga, aktiva hjälpen från det internationella samfundet. Denna utmärkta resolution kan bli det första steget i EU:s starka engagemang i detta arbete.

  Borut Pahor (PSE). – Bosna se po mojem mnenju nahaja v zelo občutljivem trenutku, ki bi ga lahko opisali kot prehod iz prizadevanj za svoj lastni mir v obdobje prizadevanj za svoj lastni razvoj. Ker besedilo resolucije to dobro razume in sta to odlično povedala oba uvodna govornika, to besedilo resolucije podpiram.

Želim pa opozoriti, da je, po mojem mnenju, krepitev centralne oblasti v Bosni ključnega pomena za njeno prihodnost. Osebno ne verjamem, da je Bosna lahko jutri razvita in varna država, če ne bodo poenostavljeni procesi odločanja v tej državi.

Ti zelo zapleteni procesi odločanja so bili in so še vedno v veliki meri v funkciji ohranjanja miru in sodelovanja treh nacionalnih skupnosti. Toda, če hoče Bosna bistveno napredovati, mora bistveno poenostaviti politično odločanje, narediti ga mora za bolj preglednega in seveda bolj demokratičnega, z vedno večjo močjo centralnih oblasti in z vedno manjšo prisotnostjo predstavnika mednarodne skupnosti.

Vse to je, po mojem mnenju, pogoj za to, da se bodo tudi ljudje, Bosanci in Hercegovci, počutili bolj samozavestne, bolj kot to lahko danes občutite na njihovih ulicah, če državo obiščete. (aplavz)

  Sarah Ludford (ALDE). – Mr President, I strongly welcome the trip by President Barroso and Commissioner Rehn as a visible demonstration of our commitment to the western Balkans’ EU future. Let us hope that Mr Karadžić and Mr Mladić will be found while they are there.

Bosnia’s constitutional reform is vital, not as an interesting intellectual exercise, but in order that the state can put in place efficiently the regulations and policies necessary for economic success, including EU trade opportunities.

I strongly support the recent Commission Green Paper. I particularly hoped for visa facilitation to come before too long, as a practical demonstration of the freedom that Europe means for Bosnians, alongside the hard work it entails.

I hope you will not find me too partisan if I say that, while Lord Ashdown’s tenure has not been without controversy, he has demonstrated enormous dedication to the cause of Bosnia’s European future, helping it on the road from Dayton to Brussels. The door is open, and we want Bosnia to come through.

  Angelika Beer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich möchte hier noch einmal deutlich machen, warum meine Fraktion die Initiative ergriffen hat, diese Debatte heute zu führen.

Bosnien und Herzegowina hat sich endlich auf den Weg gemacht, die Verfassungsänderung anzugehen, weil sie Voraussetzung ist, um der Europäischen Union näher zu kommen. Wir haben im Januar d.J. eine sehr ernste Situation gehabt, wo in genau dieser Phase von einer amerikanischen Denkfabrik ein Hauruck-Prozess versucht wurde, wobei die Europäer nicht am Tisch waren. Das war die Phase nach dem Ende des Mandats von Paddy Ashdown und vor dem Beginn des Mandats von Schwarz-Schilling. So etwas darf uns nicht noch einmal passieren. Ich bin optimistisch, dass wir mit Schwarz-Schilling einen Hohen Beauftragten haben, der im Interesse der Menschen in Bosnien und Herzegowina auch deren Selbstverantwortung ernst nimmt und dafür sorgen wird, dass das politische Ziel, das wir haben, jetzt auch eine Chance hat, nämlich zehn Jahre nach Dayton, zehn Jahre nach einem Militäreinsatz der Europäischen Union dafür zu sorgen, dass die ethnische Trennung nicht weiter verfolgt wird, sondern wir eine gemeinsame Zukunft für Bosnien und Herzegowina ermöglichen.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Bosnien und Herzegowina ist geprägt von sehr starken ethnischen und religiösen Kriterien. Frieden stiften kann man auf Dauer nur, wenn man diese Realitäten nicht ignoriert – sie kommen in den Wahlen zum Beispiel stark zum Ausdruck –, sondern respektiert und integriert in dem klugen Sinne, der heute auch in der Rede des österreichischen Bundespräsidenten zum Ausdruck kam. Wir müssen froh sein, dass die liberalistische Diktatur von Lord Ashdown, die zum Beispiel die religiösen Persönlichkeiten an den Rand gedrängt hat, zu Ende ist, und dass wir mit einer sensibleren Gestaltung der Dinge durch Herrn Schwarz-Schilling zu rechnen haben.

Wir werden uns hier vor allem mit zwei Themen auseinandersetzen müssen: Das erste ist der schon angesprochene Prozess zur Neugestaltung der Verfassung. Wir haben eine ungleichgewichtige Föderation. Das kann auf die Dauer nicht funktionieren. Wir haben die bosnisch-kroatische Föderation, in der die Bosniaken dominieren, die Republika Srpska der Serben, wir haben die herzegowinischen Kroaten, die eine Welt für sich sind, aber wer völlig außerhalb steht, das sind die bosnischen Kroaten, die sich eigentlich in dieser Realität kaum wieder finden. Deshalb wird diese Struktur, auch wenn man sie noch so mit Kantonen überbürokratisiert, so nicht funktionieren. Es ist eine Verfassungsreform im Sinne einer symmetrischen Förderation aller drei Volksgruppen dringend geboten, bei gleichzeitiger Reduzierung der Kantone und der bürokratischen Überstrukturen, die dem Land die Effizienz rauben.

Der zweite Punkt, der von Bedeutung ist – ich habe ihn schon angesprochen –, bezieht sich auf die dort sehr wesentlichen Religionsgemeinschaften. Wir haben viel vom Islam gesprochen. Als Bosnien österreichisch wurde, hat Österreich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts geschaffen für die Muslime, die übrigens bis heute in Österreich weiter besteht. Das ist das einzige EU-Land, in dem es eine repräsentative, von den Muslimen akzeptierte Organisation der Muslime gibt. Das hängt mit Bosnien zusammen. Auch der Reis-ul-Ulema in Bosnien und Herzegowina selbst und andere Institutionen sind wichtig als Erscheinungsform eines europäischen Islam, und da auch die christlichen Religionsgemeinschaften in diesem Land über solche Persönlichkeiten verfügen wie Bischof Komarica, sollte man sie aktiv in den Friedensprozess einbeziehen und sie auch als Körperschaften des Rechts akzeptieren.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Jei sudėtingiausi Europos etniniai, politiniai ir kitokie mazgai užmegzti Balkanuose, tai pats painiausias sunarpliotas Bosnijoje ir Hercegovinoje. Jokioje kitoje Europos dalyje nėra tiek šviežių kapų, tiek daug skverų ir stadionų, paverstų kapinėmis.

Todėl ši rezoliucija, kurią visiškai palaikau, – tokia reikalinga ir aktuali. Prieš metus pats įsitikinau, kad narystės Europos Sąjungoje perspektyva daro šią sunkaus likimo šalį ramesnę, geresnę. Tai kelias, kuriuo bosniai, serbai ir kroatai privalo žengti dar ryžtingiau, sugrįžti prie taikaus sugyvenimo naujomis sąlygomis ir įtvirtinti tai instituciškai.

ES parama šiame kelyje buvo ir bus itin reikšminga. Prieš 20 metų šios šalies gyventojai galėjo laisvai keliauti ir į Rytus, ir į Vakarus. Dabar Bosnijos ir Hercegovinos piliečiai nedideliame plote atitverti vizų sienomis. Jas reikia griauti ir iš Sarajevo, ir iš Briuselio. Raginčiau Komisiją ypač pasirūpinti tuo, kad jaunimas galėtų studijuoti ES šalių universitetuose, susipažinti su Europa, jos patirtimi, susitaikant buvusių mirtinų priešų tautoms, įvairiaveide Europos kultūra.

  Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE). – Voorzitter, Raadsvoorzitter, Commissaris, collega's, eerst en vooral wil ik protesteren tegen het feit dat collega Posselt het gezantschap van de heer Paddy Ashdown als liberalistische dictatuur heeft bestempeld. Asdowns bestuur was zeker krachtdadig, maar ik teken zowel bezwaar aan tegen het substantief dictatuur als tegen het adjectief liberalistisch.

Dit gezegd zijnde is Bosnië-Herzegovina nu al vijftien jaar lang een proefkonijn en dat hebben de Bosnische, Kroatische en Servische bevolkingsgroep geweten. Eerst proefkonijn van een uiteenvallende communistische staat, daarna van een EU die op dat moment, meer dan tien jaar geleden, nog geen echt buitenlands of veiligheidsbeleid had, proefkonijn van een Navo op zoek naar een nieuwe zending en helaas ook proefkonijn van al wie wereldwijd leeft van geweld en oorlog. De jongste jaren was het een modern protectoraat.

Ik hoop dat zowel de EU als de leiders in Bosnië-Herzegovina het uitzicht op een stabiliteit- en associatieakkoord zullen aangrijpen om van hun land een volwassen staat te maken, op weg naar aansluiting bij de Europese Unie.

  Jacek Protasiewicz (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! 10 lat, jakie minęły od podpisania porozumień pokojowych w Dayton, przyniosły Bośni i Hercegowinie pokój, lecz nie rozwiązały poważnych problemów natury politycznej i społecznej. Skomplikowana struktura instytucjonalna sprawia, że proces podejmowania decyzji politycznych nie jest klarowny, a wydatki na funkcjonowanie administracji wszystkich szczebli stanowią bardzo wysokie obciążenie dla finansów publicznych.

Pozytywne zjawiska, które - tak jak stosunkowo wysoki wzrost gospodarczy czy reformy w zakresie policji, obronności i systemu podatkowego - nie powinny jednak przysłaniać faktu, że bez zasadniczych reform konstytucyjnych trudno pozytywnie myśleć o przyszłości Bośni i Hercegowiny. W tym kontekście szczególna odpowiedzialność spoczywa na Unii Europejskiej. Rozpoczęte w styczniu negocjacje w sprawie układu o stabilizacji i stowarzyszeniu to właściwy krok w dobrym kierunku, bowiem - o czym jestem przekonany - perspektywa integracji ze strukturami europejskimi wzmacniać będzie tendencję do niezbędnych reform, zarówno polityczno-instytucjonalnych, jak i gospodarczych.

Chciałbym w tym miejscu zdecydowanie opowiedzieć się za tym, żeby postępu negocjacji w sprawie układu o stabilizacji i stowarzyszeniu nie uzależniać od postępu w procesie reform konstytucyjnych. Nie można bowiem dopuścić, żeby perspektywa lepszej przyszłości w bliskich relacjach z Unią Europejską, na co bardzo liczą mieszkańcy Bośni i Hercegowiny, mogła być podminowywana przez wewnętrzne polityczne bądź etniczne spory.

Chciałbym podziękować inicjatorom tej debaty i autorom bardzo dobrego projektu rezolucji, do którego nie trzeba wprowadzać poprawek, a w szczególności poprawki nr 2. Prezydencji austriackiej życzę natomiast powodzenia w rozwiązywaniu skomplikowanych problemów bałkańskich, co będzie korzystne zarówno dla tamtejszych narodów, jak i dla całej Europy. (oklaski)

  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – Señor Presidente, en España terminó una guerra civil en 1939. Hoy, más de sesenta años después, todavía se están cerrando en algunos pueblos y en algunos rincones de España las heridas de aquella guerra civil, que, desde el punto de vista étnico, no tenía nada que ver con la guerra en Bosnia y Herzegovina y era muchísimo más fácil de explicar que ésta.

Digo esto para que algunos entiendan un poco mejor la enorme dificultad que tiene la reconciliación real, la que se tiene que producir entre la gente, entre las familias, en las calles y en los pueblos, y eso, mucho más cuando la paz es sólo militar, o ha sido al principio una paz sólo militar, una paz impuesta.

Por tanto, el proceso de Bosnia es ejemplar. Es absolutamente ejemplar que en tan poco tiempo tengamos un país en paz y con un proyecto de futuro, inestable, pero proyecto al fin y al cabo. Pero es obvio que Dayton no puede ser la solución definitiva y, por tanto, hay que apoyar claramente esa transformación constitucional para resolver todos los flecos que Dayton dejó pendientes, que en su momento podían tener sentido como parche, como solución temporal, pero que, evidentemente, no contribuyen a construir un proyecto político común.

Eso es lo que tenemos que apoyar: la construcción de un verdadero proyecto político común entre todos que ha de incluir —y en eso me uno a algo que se decía hace un momento— a la juventud, y a la juventud de Bosnia y Herzegovina y a su relación con Europa, y por tanto hay que hacer mucho más fácil el flujo de estudiantes entre Bosnia y Herzegovina y la Unión Europea.

  Alojz Peterle (PPE-DE). – Najprej pozdravljam poudarjeno ambicijo Avstrije v zvezi z zahodnim Balkanom, ki ostaja ključno področje naše skupne varnostne, zunanje in obrambne politike znotraj Evrope same. Prav tako pozdravljam napredek Bosne in Hercegovine v smeri evropske perspektive. Ko smo leta spremljali tragično dogajanje v Bosni in Hercegovini smo si želeli več Evrope. Sedaj imamo tam več Evrope v političnem in v vojaškem smislu. Deset let po Daytonu pa si želimo sedaj tudi več Bosne in Hercegovine.

Evropska unija je ponudila Bosni in Hercegovini verodostojno perspektivo polnopravnega članstva, dinamika napredovanja pa je vse bolj odvisna od politične volje in kakovosti odločanja v Bosni in Hercegovini sami. Tragična izkušnja je pokazala, da napredka ni mogoče zagotoviti z izločanjem ali onemogočanjem katerega koli konstitutivnega elementa v Bosni in Hercegovini, ampak le na podlagi spoštovanja dostojanstva vseh identitet in vseh entitet.

Napredek bo tem hitrejši čim hitreje bodo v medsebojnih notranjih odnosih uveljavljeni evropski standardi spoštovanja različnosti in seveda pripravljenosti za iskanje skupnih imenovalcev. Eden od njih je vsekakor nova ustavna ureditev, kajti kaže, da se je Daytonski sporazum izčrpal. Pričakujem, da bodo naslednje predsedujoče države še naprej posvečale poudarjeno pozornost državam zahodnega Balkana. (aplavz).

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke sehr herzlich für diese Debatte und die Wortmeldungen. Es gibt eigentlich keine Wortmeldung, die ich – so wie sie gemacht wurde – nicht unterstützen kann. Ihre Meinungen, die hier geäußert wurden, zeigen auch, dass der Rat und auch die Kommission auf dem richtigen Wege sind, und wir danken für diese Unterstützung.

Ich kann Baroness Ludford nur Recht geben. Wir sollten, wenn wir heute die Strukturen von Dayton kritisieren, nicht vergessen, dass Dayton der Ausgangspunkt für den Frieden war. Dafür müssen wir dankbar sein. Das müssen wir anerkennen, auch wenn wir heute natürlich feststellen können und müssen, dass die Strukturen, die Dayton geschaffen hat, nicht ideal sind.

Es wurde fast in allen Wortmeldungen auch darauf hingewiesen, dass eines der Probleme des heutigen Bosnien und Herzegowina die bürokratischen Überstrukturen sind. Das ist zweifellos richtig. Aber vergessen wir nicht die Motive, warum diese Überstrukturen bestehen. Diese Strukturen wurden geschaffen, weil zwischen den Volksgruppen Misstrauen geherrscht hat, weil man einander nicht getraut hat und einander kontrollieren musste und wollte, weil – das darf man nicht vergessen, und der Herr Abgeordnete aus Spanien hat das im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg erwähnt – hier Unsägliches zwischen den Volksgruppen passiert ist.

In dem Maße, in dem wir imstande sind, das Misstrauen abzubauen und das gegenseitige Vertrauen zu fördern, wie Herr Peterle das genannt hat, wird es uns auch gelingen, die Strukturen zu verändern, denn ich glaube nicht, dass es richtig wäre zu versuchen, die Strukturen von oben zu verändern, solange dieses Vertrauen nicht besteht. Wir als Europäische Union müssen dafür sorgen und dazu beitragen, dass dieses Misstrauen abgebaut wird. Wir müssen konkrete Beiträge dazu leisten, dass die europäischen Werte in diesem Land zum Durchbruch kommen, und ich unterstütze selbstverständlich auch, was über die jungen Leute gesagt wurde. Wir müssen die Jugend fördern. Wir müssen auch die Möglichkeiten zu reisen für die jungen Leute fördern. Selbstverständlich wird ein Teil des Pakets, das die Europäische Union vorbereitet, darin bestehen, dass wir im Rahmen der möglichen Visa-Erleichterungen vorsehen.

Ich danke noch einmal sehr für die Wortmeldungen. Der Rat wird sich gemeinsam mit der Kommission weiter bemühen, dass alle diese Dinge, die heute als Ziel genannt wurden, auch tatsächlich verwirklicht werden können.

  Olli Rehn, Member of the Commission. Mr President, I note the broad agreement in this debate on the need for increased ownership for Bosnian politicians and a new role for the international community. I would also like to thank you for this excellent debate, which shows the commitment of the European Parliament and the Presidency to our common policy in the western Balkans and its European perspective.

We should all be satisfied with the negotiations on the stabilisation and association agreement, which has got off to a very good start with Bosnia and Herzegovina, although we have to recognise that there are still many challenges for the country to tackle. It is about implementation, implementation, implementation in Bosnia and Herzegovina.

Moreover, we all agree that Dayton put an end to the war, but it is certainly a less suitable framework for a properly functioning state and therefore we have to see ourselves as partners in the constitutional evolution in Bosnia and Herzegovina.

Many of you have stressed the need for economic development and I fully share that view. That is why we put forward several proposals in the Salzburg Communication concerning economic development, trade and investment. In our pre-accession assistance we are already moving from reconstruction to economic development. In the communication we are proposing the setting-up of a regional free trade agreement to replace the current 31 bilateral free trade agreements, in order to encourage trade and investment and thus production and job creation in the area.

Finally, I fully agree with those who underlined the need to work towards European accession in the present or next generation, which is why the Salzburg Communication includes proposals concerning visa facilitation and scholarship schemes.

To show my personal commitment and that of the Commission and President Barroso, this week I shall be flying to Zagreb and later to Sarajevo.

(Applause)

  Πρόεδρος. – Έχω λάβει έξι προτάσεις ψηφίσματος⁽¹⁾ σύμφωνα με το άρθρο 103, παράγραφος 2, του Κανονισμού.

Η συζήτηση έληξε.

Οι ψηφοφορία θα διεξαχθεί την Πέμπτη στις 10 π.μ.

(1) Βλ. Συνοπτικά Πρακτικά