Doslovný zápis z rozpráv

Streda, 15. februára 2006 - Štrasburg

10. Situácia v Bielorusku s ohľadom na prezidentské voľby 19. marca (rozprava)

  Πρόεδρος. – H ημερήσια διάταξη προβλέπει τις δηλώσεις του Συμβουλίου και της Επιτροπής σχετικά με την κατάσταση στη Λευκορωσία ενόψει των προεδρικών εκλογών της 19ης Μαρτίου.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage, dass der Rat über die negativen Entwicklungen in Belarus sehr besorgt ist, vor allem auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen am 19. März. Die Frage Belarus wurde zuletzt wiederholt im Rat behandelt, und wir haben mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass das Regime von Präsident Lukaschenko sich immer repressiver verhält, zunehmend isoliert ist und sich vor allem selber isoliert. Wir nahmen natürlich die an die OSZE und an ODIR ausgesprochene Einladung zur Wahlbeobachtung mit Befriedigung zur Kenntnis. Das ist sicherlich ein guter Schritt, den wir durchaus auch bereit sind, zu begrüßen. Unsere Sorge über die Verschlechterung der Lage in Belarus bleibt aber aufrecht, und wir müssen uns berechtigterweise Sorgen darüber machen, ob diese Wahlen demokratisch ablaufen werden.

Der Rat allgemeine Angelegenheiten und auswärtige Beziehungen hat über Belarus zuletzt am 30. Jänner diskutiert, und die Minister einigten sich auf neue Schlussfolgerungen. Diese senden ein klares Signal, dass sichergestellt werden muss, dass die OSZE dem Auftrag zur Wahlbeobachtung umfassend und ungehindert nachgehen kann. Gleichzeitig wurde auch die Warnung ausgesprochen, dass weitere restriktive Maßnahmen gegen verantwortliche Individuen ergriffen werden können, sollten die Präsidentschaftswahlen nicht den anerkannten internationalen Standards entsprechen.

Die Politik der Europäischen Union gegenüber Belarus wurde das letzte Mal in den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. November des vergangenen Jahres überprüft. Diese Schlussfolgerungen stellen eine ausgewogene Mischung aus Engagement gegenüber der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft auf der einen Seite und einer härteren Linie gegenüber dem Regime auf der anderen Seite dar. Sie bezogen sich auch auf die Absicht des Hohen Vertreters Javier Solana, einen engen Mitarbeiter zu seinem Kontaktpunkt für Belarus zu ernennen.

Es ist uns allen bewusst, dass die Arbeit bezüglich Belarus längerfristig angelegt sein muss. Es ist keine kühne Prophezeiung, wenn wir davon ausgehen, dass die Wahlen am 19. März keinen wirklichen Wandel bringen werden. Es wurde auch durchaus versucht, unsere Botschaften im Vorfeld der Wahlen zu überbringen und sie deutlich zu machen. An sich war geplant, Anfang Februar eine hochrangige gemeinsame Demarche zwischen den Vertretern der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten auf der Ebene des Generaldirektors für auswärtige und politisch-militärische Beziehungen des Rates, Robert Cooper, und des U.S. Assistant Secretary of State for Europe, Dan Fried, zu unternehmen. Doch die belarussischen Behörden haben es abgelehnt, diesen beiden Persönlichkeiten Sichtvermerke für einen gleichzeitig stattfindenden Besuch zu erteilen, weshalb diese Demarche nicht möglich sein wird.

Wir haben es deutlich gemacht und unsere Enttäuschung darüber ausgedrückt, dass die belarussischen Behörden es verabsäumt haben, diese Gelegenheit für einen offenen und freien Dialog mit der internationalen Gemeinschaft wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass am 30. Jänner, am Tag der letzten Ratstagung, der Kandidat der belarussischen Opposition, Alexander Milinkiewitsch, Brüssel besucht hat und informell mit Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengetroffen ist. Es waren sehr viele Minister anwesend, es war mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten durch Minister vertreten, und es hat auch ein Treffen mit Solana und dem Kommissionspräsidenten Barroso und Kommissarin Ferrero-Waldner gegeben. Dies war zweifellos ein deutliches und klares Zeichen für die Unterstützung der Europäischen Union für den demokratischen Prozess in Belarus, auch wenn wir natürlich als Europäische Union nicht individuelle Kandidaten unterstützen.

Ich möchte bei aller Kritik, die anzubringen ist und die wir anbringen müssen, doch sehr deutlich sagen, dass es nicht das Ziel der Politik der Europäischen Union ist, Belarus zu isolieren. Wir möchten – und das ist unser Ziel – ein demokratisches, stabiles und wirtschaftlich erfolgreiches Belarus sehen. Ein Belarus, das Mitglied des Europarates werden kann und das korrekte, gute und starke Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft auch und insbesondere mit der Europäischen Union unterhält. Aus diesem Grunde haben wir klargestellt, dass bei einer nachhaltigen Entwicklung in die richtige Richtung Belarus selbstverständlich auch von der europäischen Nachbarschaftspolitik profitieren könnte.

Wir wollen deutlich machen, dass wir bereit sind, der Bevölkerung von Belarus die Hände zu reichen und dem Land zu helfen, sich in europäische Strukturen zu integrieren. Wir möchten zu diesem Land normale und freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Unter den gegenwärtigen Umständen ist dies aber nicht möglich. Der Rat wird seine Augen nicht vor den anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten verschließen, und er wird auch weiterhin seine Besorgnis über die negativen Entwicklungen in Belarus deutlich aussprechen. Um die Demokratie in Belarus zu fördern, ist der Rat weiterhin zu einem intensiven Engagement sowie zur Zusammenarbeit und Koordination mit internationalen Partnern bereit, und bei diesem von mir bereits erwähnten Zusammentreffen mit Herrn Milinkiewitsch wurden insbesondere auch Möglichkeiten diskutiert, wie man der Zivilgesellschaft, die für eine demokratische Entwicklung in ihrem eigenen Land eintritt, helfen kann, und welche Möglichkeiten wir haben, um direkt Einfluss zu nehmen auf jene Kreise in Belarus, die für eine demokratische Entwicklung eintreten.

Ungeachtet des wahrscheinlich bekannten Ergebnisses der Wahl müssen wir gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Präsenz und den Einfluss der Europäischen Union in Belarus zu erhalten. Das Engagement der Europäischen Union ist, wie ich schon sagte, ein langfristiges Projekt, aber wir sollten durch die derzeitigen Schwierigkeiten nicht entmutigt werden und unser Ziel nicht aus den Augen verlieren!

PRÉSIDENCE DE M. ONESTA
Vice-président

  Joe Borg, Member of the Commission. Mr President, Commissioner Ferrero-Waldner had very much hoped to be with you to discuss Belarus. She has been intensely engaged in developing the Commission’s activities on Belarus since we took office and I am convinced she will not miss the opportunity to discuss Belarus with the Russian Foreign Minister at their meeting that is being held in Vienna today.

On behalf of Commissioner Ferrero-Waldner and the Commission I am pleased to have this opportunity to exchange views with you on the situation in Belarus in the run-up to the 19 March presidential election and on the Commission’s work to support democratisation and to support civil society.

Let me start by saying a few words on the overall situation in Belarus. The Commission is still deeply concerned about the absence of democracy and the lack of respect for human rights in Belarus. This situation has further deteriorated as the election date is nearing and has resulted in a severe quashing of the voice of the opposition and the stifling of the independent press over the last few months.

The fact that an OSCE mission has been invited to observe the presidential election and that a number of contenders to President Lukashenko are likely to be allowed to contest the presidential race is a welcome move, but not sufficient evidence of a functioning democracy. At this juncture, when the OSCE observers have started their work on the ground, it is important that the European Union and the Commission contribute to the smooth functioning of the mission. The European Union’s opinion and reaction will be based on this mission’s report.

In terms of the European Union’s response, you are well aware of the unequivocal message that the European Union conveyed to Belarus and reiterated in the General Affairs and External Relations Council of 30 January: the European Union has stressed the importance it attaches to a democratic election process and has also clearly voiced its resolve to issue targeted sanctions in the event that these elections prove to be fraudulent. To balance this message with a positive note, the European Union has repeated its offer to have closer relations with Belarus, provided that we see convincing progress towards democracy.

Let me now turn to the Commission’s specific action and underline that the Commission has made good on its pledge to raise its role in Belarus. Faced with growing repression and restrictions by the Government of Belarus on foreign assistance to non-governmental bodies, the Commission has stepped up and speeded up such assistance to Belarus. In 2005 alone, up to EUR 8.9 million have been dedicated to democracy and civil society projects. Creative tools have been developed to overcome the hurdles to assistance delivery. We have thus shifted part of our support to NGOs located outside Belarus. The EUR 2.2 million we granted last December to the European Humanitarian University in exile, as well as our support to independent media, are vibrant examples of this novel approach.

In the field of independent media, I am delighted to say that the Commission has been at the forefront of donors’ action. We have started with support to the radio broadcasting of daily news reports to Belarus in both Russian and Belarusian. However, our main achievement is a EUR 2 million media project which is now being launched. It includes radio and television broadcasting, internet activities, support to the Belarusian independent press, and the training of Belarusian journalists. The project will allow the broadcasting of specific TV and radio programmes as from February, well ahead of the elections. We believe this high-quality project, which is supported by a Europe-wide team and sharply factors in Belarusian sensitivities – that is, no propaganda, straight news and sheer entertainment – will rightly reach out to large segments of the population.

In addition, the Commission has decided to open a delegation in Minsk but unfortunately the Belarusian authorities have not yet given their agreement. Pending progress on this front, we will post a chargé d’affaires to Kiev who will travel frequently to Minsk.

Finally, last Monday the Commission brought together all international donors to Belarus in order to plan ahead. This meeting has set in motion a common reflection on assistance beyond the election date. This meeting was a signal that assistance and coordination will not dwindle after the election date.

In conclusion, let me emphasise that the democratic process in Belarus is likely to be a long process that will eventually succeed only with the support of the population. This is why we must continue our efforts to raise awareness among the Belarusian population at large through support to civil society and facilitation of contacts between the people. As Belarus stands at the crossroads, it is more crucial than ever that we all pool our efforts to implement a common strategy and be ready to react to developments in Belarus as they take place. The Commission remains committed to doing its part.

  Charles Tannock, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, 19 March marks the Belarus presidential election, in which there is still a chance that the country will assume its rightful place in the European family of democracies and conduct a free and fair election. However, in reality, the chances are very small, as President Lukashenko, since his election in 1994, has turned his country into a self-isolated police state and a sham democracy.

The already poor human rights situation has deteriorated further since the passing of the anti-revolutionary law, aimed at suppressing protests, and many opposition leaders are jailed on spurious offences of corruption or, in some cases, simply made to disappear, presumably murdered. Mr Lukashenko preaches a curious pan-Slavic, anti-Western nationalism, with an added cult of personality.

Independent polls give him around 55% support. It is believed that he will do whatever is necessary to achieve the magic figure of 77%. Registration for candidates is due by 21 February, and I salute the courage of the United Opposition candidate, Alexander Milinkevich, who will be restricted in his campaign to two 30-minute TV and radio interviews, whereas Mr Lukashenko will spend what he likes and appear as Head of State on the media daily, accusing his opponents of being thugs or Western mercenaries.

I call on Belarus to allow for the right for independent exit polls to be conducted to help verify the results, but this request is unlikely to be heeded. Not surprisingly, this Parliament has not been invited to observe the elections, but the Conference of Presidents should authorise a budget for MEPs to attend via the OSCE. Russia also needs to be reminded that, as it bankrolls the regime with very cheap gas at USD 50 per 1 000 m3, it should support democracy there, being a full member of the Council of Europe.

Lastly, I welcome, as Commissioner Borg mentioned, the TACIS EUR 2 million dedicated to free broadcasting in Belarus and supporting civil society.

  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Voorzitter, op 16 december van vorig jaar ging het niet-democratisch gekozen parlement in Minsk akkoord met het voorstel van Loekasjenko om de presidentsverkiezingen te vervroegen naar 19 maart. Dit illustreert de volstrekt eigenmachtige wijze waarop de heer Loekasjenko opereert. De beslissing maakt ook duidelijk dat president Loekasjenko niet van plan is de controle over het verkiezingsproces uit handen te geven. Wij moeten daarom voor de zoveelste keer voor een uiterst frauduleus verloop van het democratische proces in Wit-Rusland vrezen.

De oppositie is het belangrijkste slachtoffer van de beslissing. Hoe kan zij campagne voeren, als haar kandidaten in de gevangenis terechtkomen, zoals de sociaal-democraat Statkevich, en alle massamedia door het regime gecontroleerd worden? De autoriteiten doen er alles aan om het de oppositie zo moeilijk mogelijk te maken en dan wordt ook nog eens de campagneperiode meer dan gehalveerd.

We moeten aandacht voor deze flagrante schendingen van onze democratische waarden in dit buurland van de Europese Unie blijven vragen. Wij moeten nog een keer onderstrepen dat de politiek van Loekasjenko onacceptabel is. Maar wij moeten ook herhalen dat bij een koerswijziging de weg naar intensievere betrekkingen met de EU open ligt. Wat kunnen wij meer doen? Het is te betreuren dat de relatie tussen Loekasjenko en het Europees Parlement zodanig is verslechterd dat wij niet voor deelname aan de waarnemersmissie zijn uitgenodigd, terwijl zo'n uitnodiging wel naar de OVSE is gegaan.

Aan de ene kant is dat een goed teken, want het is het gevolg van onze consequent kritische houding ten aanzien van het regime in Wit-Rusland, maar aan de andere kant moet je je afvragen waarom het Europees Parlement niet gewoon als officiële vertegenwoordiger van de Europese Unie aan de OVSE-missie kan deelnemen. We zijn tevreden met de uitnodiging aan de OVSE, maar we willen ook benadrukken dat er meer nodig is dan lippendienst aan de internationale normen waartoe ook Wit-Rusland zich als lid van de OVSE heeft verplicht. We hopen dan ook dat de OVSE-missie haar werk enigszins normaal kan doen en roepen de Wit-Russische regering op haar alle medewerking te verlenen.

Tenslotte moeten we ondanks de verslechterde omstandigheden - ik was vier jaar geleden zelf bij de waarneming betrokken en volgens mij is de situatie nu nog een stuk slechter dan toen - alles in het werk stellen en vooral niets nalaten om de oppositie te steunen, die er ditmaal wel in is geslaagd verenigd een kandidaat naar voren te schuiven. Ik hoop dat het Parlement met de uitspraak van vandaag in ieder geval de oppositie en kandidaat Aleksander Milinkevich een hart onder de riem zal steken.

  Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich gebe den Vorrednern Recht. Die Hoffnung, dass die Präsidentschaftswahlen zu einem neuen Anfang im Land, in der demokratischen Entwicklung führen, sinkt jeden Tag. Präsident Lukaschenko erfindet täglich neue Repressalien gegen die Opposition und die Menschen im Land, die für sich die Freiheit der Andersdenkenden in Anspruch nehmen. Deshalb ist es notwendig, dass die Hilfe von außen weiter verstärkt wird. Wir dürfen uns auch nicht dadurch entmutigen lassen, dass das demokratische Engagement im Lande im Keim erstickt wird, denn der Freiheitswille der Menschen ist da, und wir wissen, wie schwer ein solches Engagement gerade unter den Bedingungen dieser gelinkten Wahl ist. Deshalb muss uns klar sein, dass nicht allein dieser Wahltag nicht allein der Stichtag ist, sondern dass das Ganze ein Prozess ist.

Wir sollten aufmerksam beobachten, wie viele kleine Aktivitäten der Menschen in Belarus stattfinden, die deren Freiheits- und Demokratiewillen zum Ausdruck bringen. Wir haben ein wirklich ernsthaftes demokratisches Potenzial im Land und deswegen möchte ich außerdem noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Aktivitäten in Kommission und Rat zur Unterstützung dieses Potenzials völlig unzureichend sind. Zu langsam, zu unflexibel, nicht effizient! Ich bitte den Rat, dass er jetzt endlich einmal wirklich seine Hausaufgaben erledigt und die Regeln, die es für die Außenhilfe gibt, dieser speziellen Situation schnellstens anpasst, dass er die Beratungen beendet und ein effizientes Instrument entwickelt, sonst sind wir mit schuld an dieser schwierigen Situation.

  Věra Flasarová, za skupinu GUE/NGL. – Dámy a pánové, jako členka delegace pro Bělorusko za frakci GUE/NGL nesouhlasím s návrhem rezoluce, vysvětlím proč. Z diskuzí v Evropském parlamentu bylo možné někdy nabít dojmu, že ve volbách v Bělorusku zvítězí tentokrát kandidát opozice, ale my vidíme, že se stane asi to, že Lukašenko bude v úřadu pokračovat. Co pak? Jak budou vypadat naše vztahy s Běloruskem? Vezměme v úvahu, že Bělorusko není jen Lukašenko a privilegovaní lidé, ale národ, který nemá pouze negativní zkušenost s režimem, kterou nepopírám, ale který má určité sociální jistoty, např. bezplatné vzdělání a zdravotní péči. Dobře si uvědomujeme, jak těsné jsou vztahy Běloruska s Moskvou a jak důležitý je vývoj v této malé zemi pro jejího velkého souseda. Není tajemstvím, že obě země připravují užší svazek, než který je váže doposud. Strategie Evropské unie vůči Bělorusku je proto v konečném důsledku i strategií vůči Rusku.

  Paul Marie Coûteaux, au nom du groupe IND/DEM. – Monsieur le Président, comme d'habitude, je ne peux exprimer qu'en quelques mots mon désaccord avec les propos qui ont été tenus à l'instant par le Conseil et par la Commission.

Je trouve un peu facile, là comme ailleurs, de reprocher à un pays souverain de ne pas correspondre en tous points aux canons que nous avons fixés pour reconnaître tel ou tel gouvernement, selon qu'il nous plaît ou qu'il ne nous plaît pas, en réalité, pour toute autre raison.

Après l'effondrement de l'Empire soviétique, la Biélorussie a été livrée à quelques bandes de prédateurs qui n'étaient certes pas plus légitimes parce qu'ils servaient les intérêts de telle ou telle multinationale, au point qu'on vit des ministres vendre des biens publics, pour ainsi dire par appartement, pour leur propre compte, souvent d'ailleurs à des sociétés européennes. Cela s'appelait la libéralisation. Et l'on vit aussi, bien sûr, la Biélorussie instrumentalisée par quelques puissances occidentales, trop heureuses de la retourner, et avec elle les bases qu'elle offrait, contre la Grande nation sœur, la Russie.

Ne nous laissons pas, mes chers collègues, aveugler par une propagande un peu facile. Si l'on nous demande aujourd'hui de condamner les autorités de Minsk, ce n'est pas pour le bien du peuple biélorusse, mais tout simplement pour que nous servions, dans les brumes, de relais à une stratégie étatsunienne qui vise à contenir la puissance russe dans des limites aussi étroites que possible, en la privant de ses alliances les plus naturelles, celles de l'histoire et celles de la géographie. C'est là faire œuvre d'apprentis sorciers comme on le voit depuis un an en Ukraine, et ce n'est pas faire le bien de l'Europe, de la véritable Europe, qui doit inclure dans ses équilibres, et elle le fera tôt ou tard, la Russie et l'ensemble de ses alliés.

  Konrad Szymański, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Dla Unii Europejskiej Białoruś jest poważnym wyzwaniem, nasze dotychczasowe środki nacisku nie przyniosły bowiem efektów.

Powinniśmy zejść na poziom wykonawczy działań na rzecz demokracji na Białorusi. To będzie wymagało kilku kroków organizacyjnych. Nasze monitorowanie sytuacji praw człowieka na Białorusi powinno być oparte o roczne sprawozdanie Parlamentu w sprawie praw człowieka na świecie oraz informacje składane przez specjalnego przedstawiciela Komisji i Rady do spraw Białorusi. Rezolucja Parlamentu powinna być środkiem zarezerwowanym na sytuacje nowe i przełomowe.

Nasze działania powinny być oparte o instrument polityki sąsiedztwa oraz osobny instrument na rzecz praw człowieka, który musi być przystosowany do działań we wrogim środowisku politycznym i prawnym. W szczególności trzeba rozwijać zaangażowanie Unii w finansowaniu niezależnych mediów, co powinno się opierać o wiarygodnych partnerów. Ostatni konkurs Komisji takie wątpliwości nasunął, o czym jest napisane w ostatniej – dzisiejszej interpelacji do Komisji.

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – Panie Przewodniczący! Białoruś to szczególny kraj i stąd też ta ostatnia dyktatura w Europie. Jest to kraj biedny. Biedny również dlatego, że nigdy w swojej historii nie zaznał wolności, w przeciwieństwie do swoich licznych, ale nie wszystkich, sąsiadów. Jak ma teraz pragnąć tej wolności, skoro jej nigdy nie zaznał, nie wie czego ma pragnąć. Białorusini nie wymagają wiele i są bardzo cierpliwi. Jeżeli i te wybory 19 marca okażą się oszukane, ludność zaczeka na kolejne, wolne.

Ale najpierw zróbmy wszystko, dołóżmy wszelkich starań, by wybory 19 marca tego roku były wolne. Nie jest dobrze, kiedy jedna osoba rządzi przez długi okres czasu. Niech Białoruś wybierze w sposób wolny pomiędzy obecnym prezydentem a Aleksandrem Milinkiewiczem.

  Anna Záborská (PPE-DE). – Aktuálnu situáciu v Bielorusku sme u nás na Slovensku zažili počas štyridsiatich rokov, od takzvaného Víťazného februára v roku 1948. Štátny aparát ovládaný komunistickou stranou brutálne potláčal nielen každý odpor, ale aj všetky prejavy a znaky slobodnej demokratickej spoločnosti a právneho štátu. Ten, kto nezažil diktatúru osobne, dokáže iba ťažko posúdiť jej dôsledky.

So znepokojením sledujeme, že represívne kroky bieloruskej štátnej moci voči občianskej spoločnosti Bieloruska sa pred blížiacimi voľbami v krajine neustále stupňujú. Násilná likvidácia nezávislej tlače a mimovládnych organizácií pokračuje.

Rozhodnutím Bieloruského najvyššieho súdu zo 6. februára 2006 bola zlikvidovaná ďalšia mimovládna organizácia v krajine, Bieloruská únia mládežníckych a detských združení.

Je správne, že Európska únia zvyšuje tlak na Bielorusko. Oceňujem, že nezostalo len pri prejavoch vyjadrujúcich znepokojenie v súvislosti s ostrými zásahmi proti nezávislým médiám, mimovládnym a náboženským organizáciám i niektorým vzdelávacím inštitúciám v tejto krajine. Vítam najmä rozhodnutie Komisie finančne podporiť nezávislé rozhlasové vysielanie do Bieloruska. Uznanie si zaslúži aj rozhlasová stanica Deutsche Welle. Dúfam, že pôvodné rozhodnutie vysielať v ruštine bolo zmenené a že Bielorusi na týchto vlnách počúvajú svoj materinský jazyk, čo je dôležité najmä teraz pred voľbami. Podľa mojich kontaktov s predstaviteľmi demokratických síl Bieloruska, vysielanie len v ruštine by mohlo mať opačný účinok. Cieľom európskych inštitúcií by mal byť aj teraz pred voľbami spoločný postup zameraný na dosiahnutie konkrétnych demokratických zmien v tejto krajine.

  Joseph Muscat (PSE). – Grazzi Sur President, naħseb li minkejja li jum tard il-Parlament Ewropew illum irid jibgħat il-messaġġ ta' mħabba tiegħu lill-poplu tal-Belorussja. Huwa messaġġ indirizzat lejn il-poplu li nafu, bil-fatti, li qed jiġi mċaħħad mill-ħelsien li jagħżel lil min irid imexxih. S'issa hawnhekk tkellimna dwar elezzjonijiet. Naħseb li biex inkunu korretti għandna nirreferu aktar għall-avveniment li ġej bħala l-proċess ivvizzjat ta' konferma. Irridu nirreġistraw li matul l-aħħar xhur saru passi kbar 'il quddiem min-naħa ta' l-Unjoni Ewropea biex nieħdu azzjonijiet konkreti favur il-poplu Belorussu. F'isem il-Bureau tad-Delegazzjoni għal Relazzjonijiet mal-Belorussja nirringrazzja lill-Kunsill u l-Kummissjoni, iżda fadal aktar xi jsir. F'dan il-mument għandna nkunu spalla t'appoġġ sod speċjalment maż-żgħażagħ tal-pajjiż. Dawk l-awtoritajiet li jridu jxekklu l-ħelsien jafu li ż-żgħażagħ huma l-aġent ewlieni tal-bidla. L-awtoritajiet saħansitra llikwidaw ir-RADA li tirrappreżenta liż-żgħażagħ Belorussi fil-Forum Ewropew taż-Żgħażagħ. Dan huwa att kundannabbli għall-aħħar. Liż-żgħażagħ u l-poplu tal-Belorussja inġeddulhom l-appoġġ tagħna u nwiegħduhom li se nkunu magħhom fil-mument tal-prova.

  Anne E. Jensen (ALDE). – Hr. formand! Der er vist ikke mange, der tror på, at præsidentvalget i Belarus den 19. marts kommer til at leve op til selv de mest elementære demokratiske spilleregler. Vi har al mulig grund til at vente det modsatte. Præsident Lukaschenko vil med alle midler forsvare sin position og befæste sit diktatur. Oppositionen er frataget ligeværdige muligheder for at få sendt sine politiske budskaber ud, og der tegner sig en meget vanskelig valgkamp for den fælles kandidat hr. Milinkewitsch. Vi skal støtte de demokratiske kræfter i Belarus med alle midler i forbindelse med valget. Men jeg vil især appellere om, at Belarus ikke bliver glemt efter valget! Jeg er enig med hr. Winkler i, at det vil kræve en langsigtet indsats at skabe demokrati i Belarus. Det skal vi holde fast i efter valget. Og jeg takker for kommissær Borgs tilsagn om at forfølge netop en sådan strategi.

  Jonas Sjöstedt (GUE/NGL). – Herr talman! Jag tillhör den del av min grupp som anser att gruppen borde ha skrivit under det gemensamma resolutionsförslaget. Jag beklagar att det inte har skett.

Situationen i Vitryssland blir allt värre. Förutsättningarna för ett demokratiskt val är tyvärr mycket dåliga. Oppositionen förföljs systematiskt. Det gäller såväl den politiska oppositionen som den fria fackföreningsrörelsen. Kritiska, oberoende media har mycket små möjligheter att verka.

I denna situation måste vi göra allt vi kan för att stödja de demokratiska krafterna och verka för ett rättvist val, inklusive verka för en massiv valövervakning. Det finns bara ett sätt att vara solidarisk med Vitryssland på, nämligen genom att kräva att vitryssarna själva får avgöra sin framtid. För det krävs demokrati.

  Inese Vaidere (UEN). – Godātie kolēģi! Baltkrievijas demokrātijas atbalstam vitāli svarīga ir brīvas informācijas plūsma no Eiropas.

Gribētu uzsvērt, ka, pirmkārt, mūsu piešķirtie līdzekļi radiopārraidēm uz Baltkrieviju līdz šim nav devuši cerēto efektu. Eiropas Komisijas lēmums piešķirt divu miljonu līgumu Vācijas - Krievijas konsorcijam raidīšanai uz Baltkrieviju, zinot, ka Krievijas TV stacijai jau ir dāsni līgumi ar Baltkrievijas vadību, kā arī raidījumi notiek krievu valodā, manuprāt, ir nepieņemama naudas izšķērdēšana. Tas galu galā var atbalstīt Lukašenko režīmu.

Otrkārt, Eiropas Savienībai ir jāatbalsta Baltkrievijas demokrātiskā rakstošā prese.

Treškārt, ir jāapsver vieglāka Eiropas Savienības vīzu iegūšana vienkāršajiem Baltkrievijas pilsoņiem, zinātniekiem, kultūras darbiniekiem, vienlaikus pastiprinot vīzu ierobežojumus valdošā režīma pārstāvjiem un to ģimenēm.

Visbeidzot, gribētu arī aicināt Eiropas Komisiju un Padomi neatlaidīgāk iestāties par politiski notiesātā opozīcijas līdera Mihaela Mariniča nekavējošu atbrīvošanu.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Situacija Baltarusijoje iki rinkimų likus kiek daugiau nei vienam mėnesiui beveik nepalieka vilčių, kad prezidento rinkimai šioje šalyje bus demokratiški, laisvi ir teisingi.

Šiandien dar nė vienas kandidatas nėra oficialiai įregistruotas, ir intensyviai vyksta tik vieno būsimo kandidato – dabartinio prezidento Aleksandro Lukašenkos – propagandinė kampanija, kurią vykdo visa valstybinė žiniasklaida. Spaudos analizė rodo, jog šalyje formuojama nuomonė, kad alternatyvos dabartiniam prezidentui nėra, kad absoliuti dauguma piliečių balsuos už jį, nes tik A. Lukašenka gali užtikrinti stabilumą šalyje, kurios pasiekimai yra neginčijami. O prezidento oponentai yra niekam tikę niekšai, Vakarai nieko nesupranta apie situaciją Baltarusijoje ir siekia destabilizuoti padėtį šalyje, bet jiems nepasiseks, nes Baltarusija turi prezidentą Lukašenką. Represijos prieš nevalstybinę žiniasklaidą vis intensyvėja.

Šiame kontekste Europos Sąjungos parama yra gyvybiškai reikalinga, bet ji yra nepakankama, pavėluota ir todėl mažai efektyvi. Nejaugi tai yra viskas, ką Europos Sąjunga gali padaryti gindama minties ir spaudos laisvę kaimyninėje šalyje?!

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Mr President, on 19 March the presidential election will take place in Belarus. We all agree that it is about time to support the activities of the democratic force in Belarus. It should be our top priority to facilitate a free and democratic ballot. Full transparency of every process involved in this election, including the counting of votes and equal conditions for all candidates, must be secured.

The policies of Lukashenko have raised far too many serious concerns. The presence of the European Parliament and the Council of Europe during the presidential election is of the highest importance. We should insist on the Belarus authorities extending an invitation to both institutions as soon as possible.

The situation of citizens of Belarus concerning the independence of the media and freedom of expression is gradually getting worse, which is why we strongly support the establishment of radio network broadcasting from Poland, Lithuania and possibly Ukraine. Furthermore, the actions taken by the Government of Belarus against the Union of Poles in Belarus and the Roma minority, as well as the decision to ban the reformed evangelical church, are examples of the lack of respect for minority rights, as well as freedom of association and belief.

  Rolandas Pavilionis (UEN). – Be blogų žinių iš Minsko yra ir gera žinia iš Vilniaus. Šiandien Lietuvos vyriausybė įregistravo Europos humanitarinį universitetą, neseniai ištremtą iš Minsko ir atnaujinusį savo veiklą Vilniuje. Tai didelių pastangų, kurias parodė kai kurie Europos Parlamento nariai, taip pat Europos Komisijos atstovai ir Lietuvos diplomatai, rezultatas. Šio universiteto studentai neabejotinai yra tikroji Baltarusijos atgimimo viltis. Kartu mus pasiekė ir bloga žinia iš Minsko. Diktatūra stiprina represijas prieš režimui oponuojančias demokratines pilietines jaunimo organizacijas. Režimo sprendimu uždrausta jaunimo ir vaikų asociacijos „RADA“ veikla. Ši jaunimo organizacija jau buvo įgijusi platų tarptautinį autoritetą ir plėtojo Baltarusijos jaunimo ryšius su daugeliu Europos jaunimo organizacijų. Todėl kreipiuosi į visus kolegas ir tikiu, kad jie pritars reikalavimui nutraukti represijas, nukreiptas prieš Baltarusijos jaunimą ir jo organizacijas.

  Hans Winkler, président en exercice du Conseil. Je vais à présent m'exprimer au nom du Conseil pour conclure ce débat.

amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst eines ganz klar feststellen, weil es in der Debatte angesprochen wurde: Die Sorge um die Menschenrechte irgendwo in der Welt ist das Recht jedes Staates, die Kritik an menschenrechtswidrigen Zuständen ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Das ist spätestens 1993 bei der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte festgestellt worden. Daher ist es das gute Recht der Europäischen Union, das gute Recht jeden Staates, sich um die Einhaltung der Menschenrechte in einem anderen Staat zu kümmern. Die Europäische Union tut das, und ich danke dem Europäischen Parlament für dieses Engagement und für die klaren Aussagen, die hier in dieser Debatte getroffen wurden. Sie erleichtern damit auch dem Rat und der Kommission die Arbeit, weil es wichtig ist, dass die Europäischen Institutionen hier mit einer Stimme sprechen.

Ich darf vielleicht zum Beitrag der Frau Abgeordneten Schroedter sagen, dass man es durchaus so sehen kann, dass die Instrumente, die zur Verfügung stehen, bis dato nicht effizient eingesetzt worden sind. Wir bemühen uns, das besser zu tun. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass die Schaffung des neuen Außenhilfeinstruments über die europäische Nachbarschaftspolitik die Situation verbessern wird und wir uns in diesem Sinne auch bemühen wollen, damit die Einsetzung der Mittel in effizienterer Weise gewährleistet wird.

Ich darf in diesem Zusammenhang auch sagen – weil es in der Debatte mehrfach angesprochen wurde –, dass gerade heute das Troika-Treffen der Außenminister in Wien mit dem russischen Außenminister stattfindet – Kommissar Borg hat es gesagt, weil Kommissarin Ferrero-Waldner auch teilnimmt. Selbstverständlich steht bei diesem wichtigen Treffen auch das Thema Belarus auf der Tagesordnung. Es ist in der Tat natürlich wichtig, dass auch Russland hier entsprechende klare Worte spricht. Wir alle wissen, dass Russland selbstverständlich einen bestimmten Einfluss auf die Geschehnisse in Belarus hat.

Wir wollen – auch das wurde hier angesprochen – etwas sehr ernst nehmen: In der Tat ist es, um die Kontakte zwischen Wissenschaftlern, zwischen jungen Leuten, zwischen Mitgliedern der Zivilgesellschaft zu fördern, notwendig, dass diesen Personen die Möglichkeit zu reisen gegeben wird. Das ist etwas, was wir uns in der Tat näher anschauen müssen. Es wäre nicht richtig, wenn wir es diesen Menschen, die sich unter Einsatz ihrer Freiheit für demokratische Verhältnisse eintreten, nicht möglich machen würden, sich gemeinsam mit unseren Institutionen für eine Demokratisierung in Belarus einzusetzen.

Die Präsidentschaftswahlen wurden angesprochen. Sie wären an sich eine Chance, damit Belarus den richtigen Weg einschlägt. Wie die meisten Redner gesagt haben, sind diese Chancen nicht sehr groß, und die Europäische Kommission und der Rat werden sich überlegen müssen, wie man im Falle von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen darauf reagiert. Wir sind selbstverständlich bereit, hier auch Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Wir müssen aber auf jeden Fall sicherstellen, dass wir nicht – wie das mit Sanktionen oft der Fall ist – die Falschen treffen. Wir wollen nicht die Zivilbevölkerung treffen. Wir wollen auch nicht die Zivilgesellschaft treffen. Im Gegenteil, wir wollen diese fördern, und wir wollen alles unternehmen, damit von der Basis her langfristig eine Veränderung in Belarus erreicht werden kann. Daran wollen wir, daran wird der Rat arbeiten.

  Joe Borg, Member of the Commission. Mr President, I thank honourable Members of Parliament for all their comments, which, in general, reinforce the commitment of this House to seek democracy and respect for human rights in Belarus.

As I stated in my opening remarks, the Commission, for its part, has played an active role in Belarus through its support for NGOs and media organisations and action to help raise awareness among the Belarusian population in the hope that this may bring about democratic change. The European Union has stressed the importance it attaches to a democratic election process, and we are ready to offer closer relations if and when we see convincing progress towards genuine democracy and respect for human rights.

In response to what Mr Wiersma and other Members said concerning the presidential election scheduled for 19 March, the Commission regrets that the European Parliament has not been invited to observe the elections. This is indeed disappointing, but not a surprising decision, given the situation in the country. We will be following closely what the OSCE/ODIHR mission will be reporting on the elections. MEPs could possibly form part of the national allocations from Member States to the OSCE/ODIHR mission.

Regarding the point raised by Ms Schroedter and other MEPs, I should like to repeat that the Commission is seeking to address the situation in a novel way through support for the European Humanitarian University in exile and for independent media.

Regarding what Ms Záborská said, I would again emphasise that a good part of the Commission strategy is to support independent media in both the Russian and Belarusian languages – Deutsche Welle in particular – to ensure that they can truly act as a catalyst for change.

Concerning the emphasis placed by Mr Muscat on youth, I thank him for his comments and assure him that the Commission is indeed focusing its efforts on civil society, including the youth of Belarus, who are the hope for a better future.

On the point raise by Ms Vaidere, I should like to state that discussions are under way at Council working group-level with a view to finding some practical solutions to the common approach on visa facilitation.

With regard to Mr Pavilionis’s point, I cannot agree more that we need to support any action in favour of the youth of Belarus and, in particular, in favour of the European Humanitarian University in exile.

The EUR 2 million media project involves not only partners from Germany and Russia, but also a Polish radio station, a Lithuanian radio station, German and Dutch NGOs and Belarusian journalists. It is therefore a Europe-wide project. The Russian television partner, RTVI, has demonstrated its fully independent stance from the Russian Government. As a matter of fact, RTVI is made up of journalists who have escaped government-controlled media outlets.

All television and radio programmes will be in both Russian and Belarusian. Television programmes aired in Russian will systematically be subtitled in Belarusian.

  Le Président. – J'ai reçu, en conclusion de ce débat, six propositions de résolution⁽¹⁾, conformément à l'article 103, paragraphe 2, du règlement.

Le débat est clos.

Le vote aura lieu demain, à 10 heures.

(La séance, suspendue à 16h50 dans l'attente de l'Heure des questions à la Commission, est reprise à 17h30)

VORSITZ: SYLVIA-YVONNE KAUFMANN
Vizepräsidentin

(Die Sitzung wird um 17.35 Uhr wieder aufgenommen.)

(1) Voir procès-verbal.