Az ülések szó szerinti jegyzőkönyve

2006. február 15., Szerda - Strasbourg

1. Az ülés megnyitása

PRESIDENCIA DEL SR. BORRELL FONTELLES
Presidente

(Se abre la sesión a las 9.05 horas)

  Pervenche Berès (PSE). – Monsieur le Président, j'interviens concernant notre ordre du jour. Les sujets que nous allons aborder ce matin sont tout à fait essentiels. Je me réjouis que notre hémicycle ait l'occasion de le faire dans la sérénité et dans un esprit de compréhension mutuelle.

Pour autant, d'autres sujets avaient été proposés en vue de leur inscription à l'ordre du jour, notamment l'analyse de l'impact pour l'ensemble de l'Union européenne de l'offre hostile d'achat d'Arcelor par Mittal Steel. Je pense qu'il aurait été normal que notre hémicycle se prononce sur cette affaire.

(Le Président retire la parole à l'orateur)

  El Presidente. Señora Berès, esto no es una cuestión de orden. Perdóneme, comprendo que usted quiera hablar sobre este tema, pero si invoca usted una cuestión de orden, la Presidencia tiene que señalarle que esto no lo es y lamentablemente no puede continuar dándole la palabra.

2. Véleménynyilvánítási szabadság és vallásszabadság (vita)

  El Presidente. Vamos a proceder a las declaraciones del Consejo y de la Comisión sobre el derecho a la libertad de expresión y respeto de la fe religiosa.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Kontroverse, die wir in den letzten Wochen um die Karikaturen erlebt haben, die in einer dänischen Zeitung erschienen sind, stellen zweifellos eine sehr bedauerliche Entwicklung dar, weil sie an etwas rührt, worum sich die Mitglieder der Europäischen Union und die Europäische Union selbst seit vielen Jahren bemüht hat, nämlich um ein vertrauensvolles, konstruktives Miteinander der verschiedenen Religionsgemeinschaften in unseren Ländern.

Dieses Vertrauen und dieser gute Wille, der in allen Mitgliedstaaten und auch von den Institutionen der Europäischen Union in den letzten Jahren zum Ausdruck gebracht wurde, scheinen nun erschüttert. Wir haben gewalttätige Demonstrationen erlebt, die auch Tote gefordert haben. Vertretungen der Europäischen Union und andere Einrichtungen der Mitgliedstaaten in verschiedenen Staaten wurden angegriffen und beschädigt. Drohungen wurden ausgesprochen. Boykottmaßnahmen wurden gesetzt.

All das ist eine Entwicklung, die wir zutiefst zu bedauern haben und die uns veranlassen muss, uns zu fragen: Was ist hier schief gelaufen? Was ist hier zu tun, um derartige Ereignisse in Zukunft zu verhindern? Verschiedene Grundsätze unseres Zusammenlebens stehen auf dem Spiel und sind mit dieser Frage zu diskutieren.

Zum Ersten besteht der Konsens, dass wir jede Form von Gewalt, jede gewalttätige Reaktion militanter Gruppierungen verurteilen müssen. Die Ratspräsidentschaft hat dies auch in klarer Weise von Anfang an getan.

Wir erwarten auch von den verantwortlichen Regierungen, dass sie sich der Verantwortung und auch der Verantwortlichkeit auch in einem völkerrechtlichen Sinn bewusst sind und entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen müssen.

Nun gilt es – was die Frage der Gewalt und die gewaltsame Auseinandersetzung betrifft –, beruhigende Schritte zu setzen und zu einer Entspannung der Lage beizutragen. Die Ratspräsidentschaft hat von Anbeginn dieser Ereignisse ihre politische Verantwortung wahrgenommen. Schon am 30. Jänner hat der Rat Dänemark und Schweden und allen anderen betroffenen Ländern seiner vollen Solidarität versichert. Die Außenminister im Rat haben aber gleichzeitig auch die Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit unterstrichen, die einen Grundpfeiler unserer Werte, die wir in der Europäischen Union verteidigen, darstellen. Diese Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, das wir verteidigen müssen und um das wir auch in unseren Gesellschaften in unserer europäischen Geschichte lange gekämpft haben. Gleichzeitig aber bedeutet die Ausübung dieses Rechts auf freie Meinungsäußerung wie die Ausübung jedes Rechts ein hohes Maß an Verantwortung, an Verantwortung des Einzelnen, an Verantwortung der Institutionen.

Bereits frühzeitig haben die Europäische Union, aber auch die Vereinten Nationen und andere Organisationen, wie zum Beispiel insbesondere auch die Organisation der Islamischen Konferenz in Erklärungen versucht, die Grundsätze, an die wir uns in dieser Auseinandersetzung halten müssen, zu verdeutlichen. Die gemeinsame Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Generalsekretärs der Organisation der Islamischen Konferenz sowie des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 7. Februar war in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Darin werden gerade ein verantwortlicher Umgang mit religiösen Überzeugungen sowie die Meinungsfreiheit bei gleichzeitiger Verantwortung der Presse betont. Diese Verantwortung der Presse ist eine Eigenverantwortung der Presse. Es ist in unseren Gesellschaften nicht möglich – und das ist auch gut so –, dass Regierungen unabhängigen Pressemedien vorschreiben, was sie sagen oder nicht sagen können, innerhalb der Grenzen, die von den Rechtsordnungen gesetzt werden. Diese Rechtsordnungen müssen im Einklang mit den internationalen Normen, insbesondere mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

Gewalttätige Übergriffe wurden auch in dieser Erklärung vom 7. Februar, die ich erwähnt habe, abgelehnt und verurteilt und es wurde zum Dialog aufgerufen. Am 8. Februar telefonierte die Ratsvorsitzende Außenministerin Plassnik mit dem türkischen Vizepremier und Außenminister Gül. Es geschah sehr bewusst, dass wir die Türkei in die Bemühungen um Beruhigung mit eingeschlossen haben, denn gerade die Türkei kann eine sehr aktive und konstruktive Rolle bei der Förderung des Dialogs zwischen Europa und der muslimischen Welt spielen. Wir haben daher auch – das ist eine österreichische Maßnahme – die nächste Sitzung der High Level Group der Allianz der Zivilisationen, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen steht, zu ihrer nächsten Sitzung nach Österreich eingeladen.

Ebenfalls am 8. Februar brachte der Vorsitzende des Europäischen Rates, Bundeskanzler Schüssel, in einer Erklärung seine Bestürzung über Darstellungen auf der Homepage einer muslimischen Emigrantenorganisation in Antwerpen und über den Aufruf der iranischen Zeitung Hamschahri zu einem Holocaust-Karikaturenwettbewerb zum Ausdruck. Auch hier müssen wir deutlich Position beziehen, dass derartige Initiativen und Aufrufe zu verurteilen und abzulehnen sind.

Wie Sie wissen, befindet sich der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, derzeit im Nahen Osten. In einem Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz, Ekmeleddin Ihsanoglu, am 13. Februar wurden die Möglichkeiten eines zielorientierten Dialogs zwischen Europa und der muslimischen Welt erörtert. Diese Diskussion wird der Generalsekretär und Hohe Vertreter mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga und mit Vertretern der Länder Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Autorität und Israel fortsetzen.

Wir, der Rat, aber auch die einzelnen Mitgliedstaaten werden den Dialog mit der islamischen Welt vorantreiben und auf diesem Weg des Dialogs zwischen den Zivilisationen, zwischen den Religionsgemeinschaften fortfahren. Auch der finnische Außenminister Tuomioja hat bereits angekündigt, dass Dialogaktivitäten ein zentrales Anliegen der finnischen Präsidentschaft sein werden.

Wir werden auch als Präsidentschaft weiterhin Schritte setzen, die zur Beruhigung der Lage beitragen sollen. Beim nächsten Treffen der Außenminister am 27. und 28. Februar werden Möglichkeiten verstärkter EU-Dialogaktivitäten mit der islamischen Welt ein wichtiges Thema sein.

In der gegenwärtigen Krise ist Leadership der gewählten politischen Vertreter und Vertreterinnen der Europäischen Union gefordert. Diese Leadership kann und soll selbstverständlich nicht darin bestehen, den Medien von staatlicher Seite Verhaltensmaßregeln vorgeben zu wollen. Ich habe schon die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit für unsere Werte, für die Werte in der Europäischen Union, hervorgehoben. Diese Freiheit von Zensur wollen wir unter keinen Umständen aufs Spiel setzen. Sie wurde zu lange und zu schwer erkämpft. Diese Freiheit – das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in sehr vielen grundlegenden Entscheidungen auch deutlich gemacht – schließt auch die Zulassung von neuen, kontroversen Gedanken und jeglicher Diskussion ein. Sie schließt auch die Freiheit ein, einerseits Fehler zu machen und andererseits Fehler mit aller Schärfe zu kritisieren. Wie es der Europäische Gerichtshof in einer grundlegenden Entscheidung vor zwanzig Jahren gesagt hat: Die Meinungsfreiheit schließt auch ein, zu schockieren und zu irritieren. Der Gerichtshof hat aber auch gesagt, dass es selbstverständlich Grenzen für diese freie Meinungsäußerung geben muss, und zwar dort, wo sie die Gefühle anderer, vor allem auch die religiösen Gefühle anderer, verletzt.

Die politische Leadership der Europäischen Union muss sich nun daran zeigen, dass wir glaubwürdig vermitteln, dass sich Meinungsfreiheit und der Respekt vor der Kultur und Religion des anderen einander nicht widersprechen, sondern ergänzen und miteinander vereinbar sind. Die Antwort auf die gegenwärtige Krise heißt unserer Meinung nach nicht weniger Meinungsfreiheit, sondern vielmehr glaubwürdiges Engagement des demokratisch pluralistischen Europas im Dialog der Kulturen und Zivilisationen. Wir müssen den muslimischen Gemeinschaften in der Welt vermitteln, dass wir mit ihnen weiter den Weg der Entwicklung vertrauensvoller Beziehungen gehen wollen. Wir müssen unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern innerhalb der Europäischen Union vermitteln, dass diese Union ein guter Ort ist, an dem sie ebenso wie die Angehörigen anderer Religionen respektiert werden und sich wohl fühlen können und an dem sie die Möglichkeit demokratischer Mitgestaltung haben. Bei der Annahme dieser Herausforderung wird es uns wichtig sein, sich besonders auf das Vertrauen zu stützen, das in den vergangenen Jahren in allen Mitgliedstaaten zwischen den Religionsgemeinschaften untereinander sowie zwischen den politischen Verantwortlichen und den Religionsgemeinschaften aufgebaut werden konnte.

Ich darf auf einige Aktivitäten hinweisen, die in meinem eigenen Land, Österreich, getätigt wurden, denn auch die Verantwortung der Mitgliedstaaten ist hier sehr gefordert, und der Rat, der für sich und die Europäische Union insgesamt spricht, muss sich hier selbstverständlich auch auf die Aktivitäten und Tätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten stützen.

Was Österreich betrifft, so war eines der wichtigsten Gespräche, die österreichische Spitzenvertreter gerade in den letzten Tagen auf der Suche nach einer Entspannung der Situation geführt haben, jenes am 7. Februar zwischen der Außenministerin Plassnik und dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Schakfeh. Dabei wurde die Bedeutung des friedlichen Miteinanderlebens der verschiedenen Religionsgemeinschaften in unseren Ländern hervorgehoben, und es wurde erklärt, dass es jetzt darum geht, zusammenzustehen und unser laufendes Gespräch, das sich in der Praxis bewährt hat, auch nach außen hin sichtbar zu machen. Dies ist eine Dialogkultur, die wir in Österreich, aber auch in allen anderen Mitgliedstaaten über die Jahre aufgebaut haben und die sich nunmehr in einer Krise zu bewähren hat.

Es gab in Österreich gerade in den letzten Monaten sehr wichtige Veranstaltungen, so etwa eine große Konferenz zum Thema „Islam in einer pluralistischen Gesellschaft“, an der sehr viele religiöse, politische Führer – der Präsident von Afghanistan, der Präsident des Irak, der frühere Präsident des Iran, hohe geistliche Würdenträger aller Religionsgemeinschaften – teilgenommen haben. Vor zwei Tagen hat der Bundeskanzler sämtliche Führer der großen anerkannten Religionsgemeinschaften in Österreich zu einem Treffen eingeladen. Bei dieser Gelegenheit wurde von allen übereinstimmend betont, dass nur ein friedliches Zusammenleben, eine friedliche – auch kritische – Auseinandersetzung miteinander der richtige Weg ist, um Entwicklungen, wie wir sie in den letzten Wochen erleben mussten, zu verhindern. Es geht also darum, diesen Dialog fortzusetzen; es geht aber auch darum, unsere Werte, wie etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu verteidigen.

(Beifall)

  José Manuel Barroso, President of the Commission. Mr President, the publication of cartoons in Danish and other European newspapers and the reactions to this have revealed sensitive and fundamental issues. The cartoons have aggrieved many Muslims all over the world. We must respect these sensitivities and the expression of them through peaceful protest, which is a fundamental right in any open society.

I share the views expressed by Prime Minister Rasmussen, where he made clear that his government respects Islam as one of the world’s major religions and that it has no intention of insulting Muslims and does not support activities in this sense. Today, I should like personally to emphasise my deep respect for Islamic civilisation and the contribution it has made and continues to make to Europe.

The Commission’s concern is not with the peaceful response of the majority to the cartoons. It is with the violent reactions of a minority; reactions which have been disowned by many Muslims. Therefore the Commission condemns, in the strongest possible terms, the violence perpetrated against our office in Gaza, and against the missions of the Member States, in particular those of Denmark. It is ironic that the aim of these missions is to bring real benefits to the lives of the people of their host countries.

A trade boycott is not an appropriate way of addressing the issue, either: it would hurt the economic interests of all parties and could damage the growing trading links between the European Union and the countries concerned. Trade, and the greater interconnections it brings, is a means to promote mutual understanding. Let us be clear: a boycott of Danish goods is by definition a boycott of European goods.

(Applause)

I have spoken with the Prime Minister of Denmark and expressed the solidarity of the Commission. I want here today to send my solidarity to the people of Denmark as well; a people who rightly enjoy the reputation of being amongst the most open and tolerant not just in Europe, but in the world. I welcome here today their representatives in the form of a delegation from the Danish Parliament.

(Applause)

I have also spoken with the President-in-Office of the Council, Chancellor Schüssel. The Commission will continue to work with the Austrian Presidency and all parties to resolve the problem peacefully and efficiently.

This issue raises wider themes. Our European society is based on respect for the individual person’s life and freedom, equality of rights between men and women, freedom of speech, and a clear distinction between politics and religion. Our point of departure is that as human beings we are free, independent, equal and responsible. We must safeguard these principles.

Freedom of speech is part of Europe’s values and traditions. Let me be clear: freedom of speech is not negotiable. Like all freedoms, its preservation depends on responsible use by individuals.

(Applause)

We all condemn all forms of prejudice and discrimination wherever and whenever they are expressed. But governments or other public authorities do not prescribe or authorise the opinions expressed by individuals. Conversely, the opinions expressed by individuals engage these individuals, and only them. They do not engage a country, a people, a religion and we should not allow others to pretend that they do.

(Applause)

Freedom of speech and freedom of the press is the basis not only of the possibility to publish an opinion or a cartoon, but also to criticise it. Freedom of speech cuts both ways.

Freedom of speech has limits as well. These must be respected. They are defined and enforced by the law and legal systems of the Member States of the European Union. It is self-evidently unacceptable to go outside the law that is decided by democratic institutions.

Freedom of religion is not negotiable either. Just as Europe respects freedom of speech, so it must – and does – respect freedom of religion. Religious freedom is a fundamental right of individuals and communities; it entails respect for the integrity of all religious convictions and all ways in which they are exercised. Muslims are and must be able to practise their faith in the same way as the adherents of other religions and convictions practise theirs.

The European Union and its Member States have for a long time promoted dialogue between different communities both within the European Union and with neighbouring Muslim countries, and in other parts of the world. It is through a vigorous but peaceful dialogue under the protection of freedom of expression that mutual understanding can be deepened and mutual respect can be built. I am fostering and will continue to foster dialogue between cultures and with religions. This dialogue must be based on tolerance, not prejudice, and on freedom of expression and religion and the values connected with them.

Violence is the enemy of dialogue. We must not allow the minority of extremists to win. Let the best of our values win against the worst of prejudices.

(Applause)

  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP-ED-Fraktion verfolgt die Auseinandersetzungen über die Karikaturen mit großer Sorge. Aber für uns ist eines völlig klar, und davon lassen wir uns leiten. Wir werden die Pressefreiheit verteidigen, und wir werden die Gefühle von Gläubigen und auch die Symbole, die ihnen wichtig sind, gleichgültig welcher Religion, schützen. Wir werden Menschenrechte und die Errungenschaften der Aufklärung verteidigen, und wir werden das Recht auf Glauben, auf Unterschied und Anerkennung schützen. Wir können dies nur gleichzeitig tun, wenn als Erstes Selbstbeherrschung und Besonnenheit auf allen Seiten besteht. Darum bitten wir heute vor allem die Vertreter der Medien in Europa, im Iran, in anderen islamischen Ländern. Wir bitten diejenigen darum, die den Streit um die Karikaturen zu einem politischen Grundsatzstreit hochstilisieren wollen. Wir werden nicht in eine gute Zukunft gehen, wenn wir Polemik mit Polemik, Aggression mit Aggression, Unsensibilität mit Unsensibilität beantworten. Wir wollen eine Ordnung, die die Meinungsfreiheit als eines der höchsten Menschenrechte verteidigt und die zugleich sensibel für ihre Grenzen ist, die sich in der Freiheit und der Würde des anderen befinden. Es muss eine Ordnung sein, die Respekt vor dem Glauben und den religiösen Gefühlen anderer zeigt und die zugleich ein friedliches und konstruktives Gespräch ermöglicht über das, was uns auf den ersten Blick oder auch im tiefen Kern unseres Wesens, unserer Werte, unserer Erfahrungen und Gefühle trennt.

Daraus ergibt sich: Gewalt als Mittel der Erregung oder Empörung über andere Meinungen darf niemals akzeptiert werden. Wir verurteilen alle, die die gewaltsamen Reaktionen in verschiedenen Ländern der Erde organisiert haben. Dies war ja keine spontane Reaktion – im Übrigen ist diese Reaktion erst nach Monaten erfolgt –, sondern sie war zum Teil von Regimes organisiert, die nicht auf die Meinungsfreiheit setzen, sondern die Menschen unterdrücken, auch dies müssen wir in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen!

(Beifall)

Wir wenden uns gegen alle Formen der Gewalt. Nicht nur gegen die Gewalt gegen Menschen, sondern auch gegen Gewalt gegenüber Gegenständen, gegenüber Fahnen oder Gebäuden und wir verurteilen sie auf Schärfste. Es geht jetzt darum, dass wir auch etwas konkreter werden. Allein den Dialog der Kulturen zu beschwören, reicht nicht aus – wir müssen konkreter werden. Ich möchte – ich weiß, dies alles ist unvollkommen, aber es ist eine Anregung zum Nachdenken – zwei sehr konkrete Vorschläge machen: Erstens sollten wir – weil wir bei den jungen Menschen anfangen müssen – eine Kommission von Schulbuchexperten einsetzen und die Schulbücher in Europa und in der islamischen Welt darauf untersuchen, welche Worte und Werte dort übereinander verbreitet werden. Eine solche Kommission sollte von der Europäischen Union und der Organisation der islamischen Konferenzen gemeinsam getragen werden, am wirkungsvollsten unter Beteiligung des UNO-Generalsekretärs bei der Auswahl der Experten.

Wir bzw. die islamische Welt haben uns über einige Karikaturen in einer europäischen – dänischen – und in einigen anderen Zeitungen erregt. Dies ist nur eine Dokumentation von Hunderten – um nicht zu sagen von Tausenden – von Karikaturen, in denen auch unsere Werte, die christlichen Werte, und unsere Überzeugungen in der islamischen Welt karikierend dargestellt werden. Damit muss Schluss sein – bei uns, aber auch in den Ländern der islamischen Welt!

(Beifall)

Zweitens: Wir waren mit anderen Kollegen in Barcelona bei der Euromediterranen Konferenz. Wir sollten die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung nutzen, um Vertreter der gewählten Politik und Vertreter der Zivilgesellschaften aus Europa und aus unseren Partnerländern im Rahmen des Barcelona-Prozesses zu regelmäßigen Gesprächen und zielorientierten Beratungen zusammenzuführen. So könnte die Euromediterrane Versammlung ein entscheidender Ort der Begegnung für den Dialog der Kulturen sein.

Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Ich habe seit 1999 bis in dieses Jahr 2006 16 arabische und islamische Länder besucht. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem sehr engagierten, glaubwürdigen hohen Vertreter der Geistlichkeit in Saudi-Arabien. Es war alles in allem ein wunderbares Gespräch. Diese Persönlichkeit hat mich dann gefragt, wie werden Moslems in Europa behandelt. Ich habe geantwortet, wir würden uns oftmals eine bessere Integration der Menschen wünschen, aber sie könnten ihren Glauben leben. Ich habe dann die Gegenfrage gestellt: Ist es wahr, dass nach dem Gesetz in Saudi-Arabien eine Moslemin, ein Moslem, wenn er oder sie Christin oder Christ werden möchte, nach dem Gesetz mit dem Tode bestraft wird? Eine Antwort darauf habe ich nicht bekommen.

Toleranz ist wichtig. Aber sie geht nicht nur in eine Richtung, sondern sie geht in beide Richtungen. Toleranz, Versöhnung, Verständigung muss sich auf die Wahrheit gründen, und dafür treten wir ein. Ich begrüße nachdrücklich, was der Präsident der Kommission gesagt hat. Wer ein Land der Europäischen Union angreift, der greift uns alle an. In einem solchen Sinne sind wir selbstverständlich mit Dänemark solidarisch, und wir sollten von dieser Debatte ein Signal der Toleranz, der Verständigung, allerdings auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Akzeptierung der Wahrheit senden. Nur dann werden wir in eine gute Zukunft des Dialogs der Kulturen gehen können.

(Beifall von rechts und aus des Mitte)

  Poul Nyrup Rasmussen, for PSE-Gruppen. – Hr. formand! Hr. rådsformand! Hr. Barroso, formand for Kommissionen! Martin Schulz, vores gruppeformand, har bedt mig om i dag at tale på Den Socialistiske Gruppes vegne, og det gør jeg gerne i denne sag. Det har været forfærdeligt og oprørende at se mennesker blive slået ihjel, mit og andre landes flag blive brændt, ambassader angrebet og boykot iværksat, så masser af uskyldige mennesker har mistet deres job. Det har været dobbelt trist, fordi vore landes historie også handler om tolerance og forståelse og respekt for andre folk. Vi har været forrest i international solidaritet og i økonomisk og politisk bistand til fattige folk rundt om i verden. Vi har altid kæmpet for retfærdighed og folkenes ret til deres egen selvstændige stat i fredelig sameksistens, ikke mindst i Palæstina.

Det er fuldstændig afgørende, at de voldsomheder, vi ser, ikke løber løbsk. Den vold må standse nu. Og jeg vil gerne personligt og på mit lands vegne takke hr. Barroso for det klare signal her i dag i Parlamentet og for solidariteten med mit land og med alle de lande, der er blevet angrebet. Et angreb på et medlemsland er et angreb på hele Den Europæiske Union.

Men det er også vigtigt at understrege, at Den Europæiske Union står for det modsatte af fremmedhad og intolerance. Europas værdier bygger på respekt for folkeslag og for religioner. Hele vores blodige historie har lært os den gensidige forståelses, værdighedens og sameksistensens visdom. Derfor er det første, jeg i dag gerne vil sige til hele den muslimske verden og til alle i Europa: Ytringsfriheden kan vi ikke gå på kompromis med - ingen regering eller menig borger kan sætte spørgsmålstegn ved den frihed. Men ytringsfriheden befinder sig ikke i et tomrum - den må og skal forvaltes under ansvar. Vi kan heller ikke gå på kompromis med respekten for andre folkeslag og for andre religioner. Det er også en fundamental del af de menneskerettigheder, som Europa og FN bygger på. Derfor skal ytringsfriheden gå hånd i hånd med respekten for andre folkeslag. Sådan må det være!

Jeg vil gerne benytte min ytringsfrihed i dag til at kritisere og tage klar afstand fra de tegninger af profeten Muhammed, der blev bragt i en dansk avis for nogle måneder siden. Det var arrogant, det var respektløst, og det var udtryk for en total mangel på viden om islam. Og jeg vil gerne understrege, at tegningerne ikke er udtryk for den almindelige danske befolknings holdninger. Vi ved godt i Danmark og rundt om i Europa, at vi ikke behøver at kritisere andre eller tale ned til andre, når det drejer sig om noget, de betragter som helligt, for at elske vores eget land, vores egen værdighed, vores egen religion. Jeg ved også, at mange i Europa ikke kan forstå, at den danske statsminister nægtede at mødes med ambassadører fra den arabiske verden. Det kan jeg heller ikke forstå. Men hvad der er sket, kan vi ikke ændre. Og allervigtigst er det, at den danske regering efterfølgende klart har brugt sin ytringsfrihed til at udtrykke respekt for andre folkeslag og deres religioner, ikke mindst islam. Nu må vi se fremad!

We have seen it so many times before from xenophobic and populist parties in Europe and from the extremist movements in the Muslim world. We say ‘no’ to those who claim it is ‘them against us’. For much too long, extremists on both sides have been allowed to play their false tune. Worst of all, they have inflamed hatred and fear and they have gained an audience for their views. It is time for moderate and responsible voices to set a new agenda, as Mr Barroso said, a new agenda which clearly and unambiguously shows that there is another way.

We in Europe do not want to add fuel to the extremists’ fire. Here, in the European Parliament, we have a clear message: we want to unite all forces in a new and far stronger dialogue with the Islamic world, building on unconditional respect – a respect extending beyond borders and applying to all people and religions. We know that we live in a globalised world. That gives us a special responsibility. In this globalised world it is not ‘them against us’: we are one. And no, it is not a clash between religions or civilisations.

What we have witnessed are ignorant acts creating humiliation and insult. This was used by extremists to inflame hatred and violence. However, trying to understand the broader reactions, those cartoons, together with manipulation from extremists, were the last straw. Let us not forget the many years of social and economic frustrations in many Muslim societies. Let us now realise what humiliation and arrogance from those with power and wealth can result in.

Let us not fall prey to short-sighted sanctions but, instead, stand by our economic and political cooperation. Let us put behind us what the cartoons initiated. Let it be the last thing to cause provocation, and let the next step unite us to build a stronger dialogue – critical, open, permanent and constructive.

(Applause)

  Karin Riis-Jørgensen, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, today the core message from Liberals and Democrats is to safeguard and defend freedom of speech, not only in Europe but also in Kabul and Tehran. It is totally unacceptable for violent protests, attacks on embassies, burnings of flags and boycotting of goods to replace dialogue. That we have seen examples of a European company boycotting Danish goods is unfortunate and not a sign of European solidarity.

We have all been shocked and saddened by the terrible circumstances of the last 14 days, and no one has been more shocked than me and my fellow Danes. However, Muslims should recognise that the global tensions have merely increased support for far-right, anti-immigration parties and have been abused by extremists in and outside Europe.

Europeans from all communities must now exercise personal responsibility to quell this rising tide of anger. We must not let extremists triumph at the expense of the moderate majority, and we must stand together in respect for Article 11 of the Treaty to condemn violence and intimidation against Member States. When the Danish flag and other European flags are burned, the EU should show solidarity, as we have seen today, and reject demands that governments should apologise on behalf of independent media ...

(Applause)

... especially since Section 77 of the Constitutional Act of Denmark clearly states: ‘Any person shall be at liberty to publish his ideas in print, in writing and in speech, subject to his being held responsible in a court of law. Censorship and other preventive measures shall never again be introduced’.

It should also rebuff efforts by the Organisation of the Islamic Conference and the Arab League to seek a UN resolution, backed by possible sanctions, to ban attacks on religious beliefs. Such a move would contravene the constitutional basis of many liberal democracies and is an invitation to criminalise freedom of thought on a global scale.

(Applause)

Nobody is denying that Muslims have a right to feel offended by these drawings, just as Sikhs, Jews, Christians or believers of any sort have a right to take umbrage at the press. However, complaints must be handled through the appropriate legal channels. In a civilised society, offence can never be grounds for violence. In a secular, democratic society such as our own, freedom of the press must remain paramount, for it is this freedom that reinforces the principles of democracy and pluralism on which our Union is founded and which are universally acknowledged in international conventions. As such, all believers should stand up for those values, which ensure that anyone in Europe can practise their religion freely and openly, but also accept the right to be a non-believer.

This is not to say that freedom of the press should mean total freedom to cause offence. It is self-evident that, after 9/11 and the bombings in Madrid and London, greater care must be taken to ensure that relations between different communities remain as harmonious as possible. However, Liberals and Democrats are convinced that the current situation cannot be resolved by the ‘thought police’, but only through dialogue. From that perspective, we support the Alliance of Civilisations initiative proposed by the UN Secretary-General, and we applaud Justice Commissioner Frattini for organising a round table with media bosses, journalists and religious leaders. But, Mr Frattini, we draw the line at supporting your proposed code of conduct for the press, and we encourage Mr Solana to draw exactly the same line. That way lies greater distrust and mutual antagonism, because if communities cannot discuss issues on their cultural fault lines, how will they ever grow into acceptance?

Before I close in Danish, I just want to thank personally the President of the Commission, Mr Barroso, and my colleagues here in this Chamber for showing their solidarity.

Ytringsfriheden er en ret, men ikke nødvendigvis en pligt. Men ytringsfrihed er en ret, som hverken må betvivles eller gradbøjes. Hvis vi først begynder at gradbøje ytringsfriheden og samtidig parkerer vores ret til kritisk analyse af alle religioner, vil den fundamentale ret til at tænke og ytre sig frit blive indskrænket.

  Daniel Marc Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kollegen! Hannah Arendt hat gesagt: Die Freiheit verstört und schmerzt. Menschen können sogar vor ihr fliehen, denn sie kann manchmal schwer und unangenehm sein. Ich glaube, dass wir als politische Menschen und als Politiker eines nicht machen dürfen, nämlich zum Beispiel zu versuchen, für die Presse zu formulieren, was ihre Grenzen sind. Dies können und dürfen Politiker nicht. Was common sense ist, das weiß nur eine Gesellschaft. Wir Politiker können uns natürlich darüber unterhalten, wo wir mit unserem Handeln Menschen verletzen – wenn wir z.B. Ausländergesetze machen, wie in Dänemark, die Einwanderer verletzen und nicht respektieren. Das können wir hier kritisieren, wie es der Europarat mit Dänemark gemacht hat. Oder wir können kritisieren, wenn z.B. in den deutschen Bundesländern ein Fragebogen für Muslime formuliert wird, der die Muslime ganz offensichtlich nicht respektiert. Das können wir als Politiker sehr wohl kritisieren und diskutieren.

Ich bitte Sie: Diese ganze Diskussion um die Grenzen ist eine gesellschaftliche Diskussion. Herr Barroso hat Recht: Man hat das Recht, Karikaturen zu veröffentlichen, gegen uns Politiker, gegen mich, gegen Hans-Gert Pöttering und wen auch immer. Wir haben das Recht, in der Gesellschaft zu sagen, es gefällt uns nicht. Die Muslime haben das Recht – und wir respektieren das –, dagegen zu demonstrieren. Wie Mitglieder der jüdischen Gemeinde demonstriert haben gegen ein Theaterstück von Rainer-Werner Fassbinder. Das ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung. Wir können aber keinen code of conduct für die Presse formulieren. Das muss die Presse selbst machen oder nicht, das ist nicht unsere Aufgabe!

In der weltweiten Auseinandersetzung wird immer gesagt, die Religionen müssen respektiert werden. Ja, aber die Religionen sind im öffentlichen Raum, und als solche werden sie – die Religionen – Ziele von blasphemischen Karikaturen sein. Das gehört zu Religion und Demokratie wie die Luft zum Atmen, das ist nun einmal so. Das heißt nicht, dass man diese Karikaturen für gut, für geschmackvoll halten muss. Freiheit ist weder geschmackvoll noch geschmacklos. Freiheit ist etwas, was wir uns erkämpft haben, und es ist noch keine Welt zusammengebrochen, weil zu viel Freiheit war, sondern sie ist immer zusammengebrochen, weil zu wenig Freiheit war. Viel zu wenig!

Deswegen sage ich: Ich bin nicht solidarisch mit den Karikaturen. Ich kann Ihnen sagen, bei welchen ich geschmunzelt habe, bei welchen ich gelacht habe, welche ich abstoßend fand. Ich bin solidarisch mit allen Menschen, die Opfer von Gewalt sind in dieser Auseinandersetzung. Ich finde es entsetzlich, was zum Beispiel große europäische Unternehmen gemacht haben – Carrefour, Nestlé – die Anzeigen in Saudi-Arabien geschaltet haben mit dem Spruch „Wir sind keine Dänen, wir sind Franzosen!“. Das ist geschmacklos, das können wir angreifen! Aber bitte keine Selbstgerechtigkeit!

Nehmen wir die Religion nicht heraus aus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, weil auch die Religionen den Anspruch haben, zu sagen, was richtig ist oder falsch. In der Abtreibungsfrage, in der Frage der Homosexualität dürfen wir sie nicht karikieren, wenn sie darüber Unsinn sagen – das ist unsere Freiheit. Diese Freiheit wollen wir auch verteidigen.

Wenn wir in unserer Welt die Einwanderer mehr respektieren würden, wenn wir sie mit unseren Gesetzen mehr respektieren würden, hätten sie die Möglichkeit, unsere Freiheiten anders zu diskutieren. Geben wir ihnen die Freiheiten, die wir für uns in Anspruch nehmen, und sie werden mit dieser Freiheit verantwortungsvoll umgehen!

(Beifall von der Verts/ALE Fraktion)

  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, parmi tous les jugements péremptoires suscités jusqu'ici par l'affaire dite des caricatures de Mahomet, peu m'ont paru convaincants. Le sujet se prête à tous les manichéismes et je pense que c'est un piège dont il faut sortir à tout prix. Une réflexion sereine et nuancée me semble urgente sur les diverses facettes du problème auquel nous sommes confrontés.

Tout d'abord, il y a la question de la liberté d'expression, à l'évidence pierre de touche de la démocratie et également pierre de touche de l'existence d'un espace public laïc à laquelle nous attachons une importance légitime. Dans cet espace, sont censés régner l'esprit critique, une relation personnelle à sa foi ainsi que la tolérance. Ne transigeons pas avec ces acquis, mais convenons en même temps que la défense de ces principes ne saurait s'accommoder de l'insulte, de l'amalgame, de la stigmatisation, et encore moins les justifier. Nous ne cessons de dire que nous vivons tous dans le même monde, de plus en plus petit, où tout est interdépendant et dont ni l'Europe, ni l'Occident en général, ni aucune autre région n'est le centre. Eh bien, il faut en tirer toutes les conséquences. Nous agissons désormais en permanence sous le regard de toute l'humanité. Il faut donc s'efforcer de faire vivre une sorte de civisme planétaire. La liberté de chacun s'exerce dans le respect de tous.

Inversement, que penser des réactions tout à fait disproportionnées de certains États arabes à ces incidents, sinon qu'elles visent avant tout à redorer, auprès de leurs populations, le blason quelque peu terni des dirigeants du fait de leur soumission à une grande puissance autrement plus coupable que le pacifique Danemark? Ailleurs, ce sont les islamistes radicaux qui rivalisent avec les extrémistes de droite européens dans l'instrumentalisation de telles affaires pour galvaniser leurs troupes respectives et faire taire les voix raisonnables, courageuses et progressistes qui leur disputent le terrain. La pire des choses serait donc d'apporter, à notre corps défendant, de l'eau à leur moulin au lieu de tout faire pour rompre ce cercle vicieux.

Intéressons-nous plutôt, derrière cet embrasement conjoncturel et par-delà les excès tout à fait condamnables qu'il engendre, à ce qu'il révèle de tout à fait essentiel, à savoir l'expression exacerbée d'identités blessées par un profond sentiment d'injustice, de domination, d'humiliation, dont l'Occident, de la Palestine à l'Iraq en particulier, est rendu responsable.

Comme le souligne plus généralement le grand poète palestinien Mahmoud Darwich: "Arabes et musulmans ont le sentiment d'être poussés hors de l'histoire". C'est là qu'apparaît, je pense, le rôle essentiel qui pourrait revenir à l'Europe: construire des ponts entre les civilisations. Mais pour qu'une telle ambition soit crédible, cela suppose de s'émanciper clairement de ceux qui, en se comportant comme les maîtres du monde, le mènent en réalité - on le voit tous les jours un peu plus - au bord du clash. Cela suppose aussi d'appliquer le même droit international à tous les États, sans exception, pour en finir en particulier avec cette plaie ouverte au Proche-Orient, source sans fin du poison du désespoir. Puisse la malheureuse affaire des caricatures servir de révélateur des choix stratégiques qui sont devant nous!

(Applaudissements à gauche)

  Jens-Peter Bonde, on behalf of the IND/DEM Group. – Good morning, little EU! Globalisation has indeed arrived. I never thought that other people could burn the Danish flag with such passion. On freedom of expression we will never give in. Freedom of expression and freedom of religion both need to be respected.

The editor of Jyllands-Posten has apologised for the feelings raised. He would not have published the cartoons today. Some Danish imams have distributed the cartoons they do not like. Why feel so offended by cartoons you spread to as many as possible?

The Danish Prime Minister has rightly refused to take responsibility for the content in our newspapers, but when 11 Arab ambassadors ask for a meeting, it is a duty for a prime minister to meet them. He should have explained that freedom of expression is limited by the Danish courts, not by the government. He should have advised on how to write to the special press authority to have its judgement.

Blasphemy is a crime under the Danish penal code. Every local editor must show global responsibility. Cartoons in a newspaper can spread via the internet and global media like wildfire. Several people have been killed.

The Danish Foreign Minister had an excellent press conference when the Danish embassies were burning. He talked of dialogue and generosity instead of animosity. People could be put in jail in Denmark for burning the Koran. I could not agree more: generosity instead of animosity. We must learn to respect and cooperate with Muslims, even if we will never surrender freedom of speech.

My group warned against making fundamental rights a part of EU law. Sensitive judgements on freedom of expression and religious rights must be decided locally under international frameworks decided by the United Nations and the European Convention on Human Rights. We can offer dialogue in the new joint Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly. We can amend our exchange programmes to allow Europeans to visit the Arab world and young Arabs to visit us. We can open our markets more to their products, make peace and prosperity in the Middle East a priority, but state-sponsored trade boycotts against Danish products must be raised by the EU in the WTO.

Islam is not about the Danish Constitution. Danish imams have no right to appeal to other nations. Muslims may use the Danish courts in the same way as all other citizens. If it is not enough, go to the European Court of Human Rights here in Strasbourg. Indeed, globalisation has arrived. We all need to open our minds. There is no easy one-way ticket back. We will all have to change a bit to live in a global village. A third world war can be started by a little cartoon, as the First World War was started when a young student shot Archduke Franz Ferdinand in Sarajevo. A student’s shot – or a satirical cartoon – may not be the reason, but let us take the message. We must all live together on this globe. We have no other globe available yet.

Vi skal alle være her!

  Brian Crowley, on behalf of the UEN Group. – Mr President, when discussing the right to freedom and freedom of expression, one of the Supreme Court judges in the United States, Oliver Wendell Holmes, said that there are no absolute rights; rights can be restricted. The example he gave was that you do not have a right to shout ‘fire’ in a crowded cinema, unless there is a fire.

One of the difficulties we face in our discussions is the justifiable desire to ensure that the press and media in Europe have freedom of expression, the freedom to poke fun, the freedom to satirise, the freedom, in some cases, to insult people. A democracy, by its very nature, needs the safety valve of humour and offence in order to operate properly. I do not think anybody in this house could in any way condone the violent reaction in certain countries in the Middle East to the publication of those cartoons and caricatures.

Unfortunately, what has been forgotten in the debate, discussion and media coverage, is that there were also many peaceful protests, where Muslims and non-Muslims came together because they found the cartoons and the images they represented offensive, not to their religious belief per se, but to them as human beings. Respect for human dignity is as important a right in any democracy as the right to freedom of expression.

One of the greatest challenges facing us in the European Union today is to ensure that we do not have a knee-jerk reaction to every horror or outrage. For me, coming from a small country like Ireland, it was shocking to see a Danish embassy burned and the flag of a country that has stood up for freedom and against intolerance burned in public. Likewise, I found it particularly distasteful and very hard to watch the media coverage of a minority element at some of those demonstrations who were inflicting pain on themselves, especially young people. There is an old saying in the media that if it bleeds, it leads; the more dramatic the image, the better chance it has of making the headlines.

How can Europe respond? President Barroso rightly said that Europe stands in solidarity with our Danish colleagues, because a boycott of Danish goods is a boycott of all European goods. We must ensure that we can help our colleagues in the Danish Government withstand the pressure they are being put under by voices in the media to go back on their present position. Even if we are critical of the politics of the Danish Government and its exercise of tact and skill, Prime Minister Rasmussen did stand up for one principle. He said that he would not be backing down on the question of government or parliament controlling the media. In 50 years’ time he will be feted for that; it is one of the bulwarks of democracy.

My last point is that some people on both sides of this argument will try and present it as a clash of civilisations or religions or cultures. Respect and tolerance are needed more than anything else now. We must respect differences and give a proper and meaningful role to the different religions in the European Union, but we expect mutual recognition.

Freedom can never be given away. It can be taken from you, but the freedom that allows us to have the passions that burn in our hearts and souls must always be preserved and protected.

(Applause)

  Frank Vanhecke (NI). – Voorzitter, al bij al is het volgens mij eigenlijk beschamend hoe weinig solidariteit met Denemarken de meeste Europese regeringen in deze zaak hebben betoond en ook is het beschamend hoe kruiperig en laf men na de meeste, zeer voorzichtige solidariteitswoorden ook vandaag weer onmiddellijk allerhande formules laat volgen om toch vooral maar niet de islamfanatici voor het hoofd te stoten.

Wij zouden ons vandaag nochtans allen Denen moeten voelen, want de misdadige acties tegen ambassades, de boycot van Deense producten, de bedreigingen en de gewelddadige betogingen zijn eigenlijk tegen de vrijheid en tegen het hele vrije Westen gericht. Wie op deze dreiging antwoordt met een nauwelijks verholen oproep tot zelfcensuur, maakt zich tot een objectieve bondgenoot van de terreur.

Mag ik hier trouwens eens de vraag herhalen waarvoor de hoofdredacteur van een Jordaanse krant werd gearresteerd en achter de tralies gezet: wat zou voor meer vooroordelen tegen de islam zorgen, de publicatie van een paar karikaturen of de beelden van islamitische gijzelnemers die voor de camera hun slachtoffers de keel oversnijden? Mag ik ook eens de vraag stellen of er ergens ter wereld ook maar één islamland bestaat waar ongelovigen of andersgelovigen het respect krijgen dat de moslims van ons eisen?

De vraag stellen is ze beantwoorden en het wordt dus hoog tijd om klare taal te spreken en ook de moslims die in Europa leven, en die hier tussen haakjes, terecht trouwens, onbekommerd genieten van godsdienstvrijheid, vrije meningsuiting en alle zegeningen van onze sociale voorzieningen, te vragen zichzelf wat te relativeren en te beseffen dat de democratie een kwestie is van woord en wederwoord en soms ook van zeer botsende standpunten.

Wie daar niet mee kan leven, gebruikt dan maar het best de vrijheid om te verhuizen naar een van de vele landen waar de onbuigzame en dikwijls bijzonder wrede wetten van de islam reeds gelden.

Ik ben het volledig eens met de Deense koningin Margaretha II, die veel moediger blijkt te zijn dan zowat alle Europese gezagsdragers samen en die ik dan ook graag citeer: "Wij worden deze dagen nationaal en internationaal door de islam uitgedaagd. Wij hebben dit onderwerp veel te lang terzijde gelaten, omdat wij tolerant en misschien wel lui waren. Wij moeten ons verzet tegen de islam tonen en dan soms ook maar het risico lopen om weinig flatterende labels opgeplakt te krijgen".

Laten we de vrije meningsuiting dus met hand en tand verdedigen. Laat de Europese landen waar op dit ogenblik reeds liberticide wetten bestaan waarmee de politieke vrije meningsuiting aan banden wordt gelegd, België bijvoorbeeld, nu maar het initiatief nemen om deze muilkorfwetten af te schaffen en zo een duidelijk signaal te geven aan al wie de vrijheid bekampt.

Laten we ook lessen trekken voor de onderhandelingen met Turkije, want Turkije kan nooit een Europese lidstaat worden, omdat het doodeenvoudig geen Europees land is, maar ook omdat de basisbeginselen van de islam onverenigbaar zijn met de Europese waarden van vrijheid, scheiding van kerk en staat en gelijkwaardigheid van man en vrouw. Het wordt tijd dat we de moed hebben dit ook te zeggen, zeker nu premier Erdogan de arrogantie vertoont om ons beperkingen van de vrije meningsuiting te willen opleggen.

Tot slot over deze hele Deense kwestie nog een indrukwekkend citaat uit de column van mevrouw Doornaert in de Vlaamse krant De Standaard: "Europa lijkt maar niet los te komen van zijn neiging tot apeacement. Nochtans zou het al geleerd moeten hebben dat je een totalitair monster niet kunt paaien. Hoe meer je het voedt, hoe driester het wordt". Mevrouw Doornaert en haar krant behoren zeker tot niet tot mijn politieke strekking, maar we zouden er goed aan doen om eens zeer goed over deze profetische woorden na te denken.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht mir selbstverständlich nicht zu, eine Debatte in diesem Haus zu kommentieren. Ich möchte mich aber im Namen des Rates doch sehr herzlich bedanken für die starke Botschaft, die heute hinausgegangen ist – das Bekenntnis zu den Werten, aber auch das Bekenntnis zu einem toleranten Dialog mit anderen Zivilisationen und Religionen.

Ich möchte auch betonen, dass es für den Rat selbstverständlich sehr wichtig ist, dass alle Institutionen der Europäischen Union, die Kommission, das Europäische Parlament und auch der Rat, hier einer Meinung sind und mit der gleichen Sprache sprechen. Ich halte das für sehr wichtig. Diese Debatte, die wir heute hier erlebt haben, wird auch die Arbeit des Rates in der Zukunft erleichtern.

Es wurde vom Präsidenten der Kommission gesagt, es wurde von sehr vielen Rednern gesagt, auch im Namen des Rates will ich noch einmal wiederholen, was ich in meinem Einleitungsstatement gesagt habe: Jeder Angriff auf einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, jeder Boykott gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, ist ein Angriff auf die Europäische Union, und wir sind selbstverständlich mit Dänemark solidarisch. Ich möchte das auch im Namen des Rates zum Ausdruck bringen.

Es sind hier eine Reihe von sehr interessanten Ideen vorgebracht worden, die der Rat gerne aufgreifen wird. Ich bin mit Herrn Pöttering einer Meinung, dass es darum geht, auch die jungen Leute, gerade die jungen Leute, zu erreichen – in den Schulen, aber auch in den Familien, denn die Erziehung beginnt selbstverständlich in der Familie – und ich stimme mit Herrn Pöttering überein, dass es wichtig ist, auch in den Schulbüchern Stereotypen und Klischees zu vermeiden. Ich halte es darum für eine gute Anregung, hier eine Überprüfung vorzunehmen.

Ich kann mit Herrn Rasmussen nur übereinstimmen, wie wichtig der Dialog der Zivilisationen ist und dass wir einen offenen, kritischen, respektvollen Dialog miteinander brauchen. Das erscheint mir sehr wichtig. In der Tat, Extremisten dürfen nicht triumphieren. Das ist eine wesentliche Aussage, die wir hier treffen müssen. Selbstverständlich geht es nicht darum, vor Extremisten in die Knie zu gehen, wegen irgendwelcher Vorteile. Hier müssen wir uns einig und solidarisch sein. Ich kann Herrn Cohn-Bendit nur zustimmen, und ich habe das auch gesagt in meiner Erklärung, dass ich auch der Meinung bin, dass die Verantwortung der Presse eine Eigenverantwortung ist, und dass es nicht darum geht, dass Regierungen der Presse sagen, was sie tun können oder was sie nicht tun können.

Ich weiß, dass über die Jahre, die Jahrzehnte im Europarat und in anderen Institutionen immer wieder der Versuch unternommen wurde, Verhaltenskodizes aufzustellen; sie sind alle gescheitert. Ich bin der Meinung, dass es hier um Eigenverantwortung geht. Das ist sehr wichtig.

Der Rat wird in dem Geiste, in dem auch diese Debatte heute hier geführt wurde, an einem besseren Verständnis zwischen den Zivilisationen und den Religionsgemeinschaften weiterarbeiten, aber auch eine deutliche Sprache sprechen, wenn es darum geht, Gewalt abzulehnen, und wenn es darum geht, abzulehnen, dass gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gewalt angewendet wird oder Boykottmaßnahmen gesetzt werden. Hier müssen wir solidarisch sein.

(Beifall)

  El Presidente. Para cerrar el debate se han presentado seis propuestas de resolución⁽¹⁾ de conformidad con el apartado 2 del artículo 103 del Reglamento.

Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana, jueves, a las 10.00 horas.

  Ana Maria Gomes (PSE). – Votei a favor desta resolução porque defendo a liberdade de expressão como valor europeu e universal e condeno a violência como expressão de indignação contra quem quer que seja, incluindo contra embaixadas e interesses europeus.

Votei a favor porque a condenação do incitamento ao ódio religioso e da disseminação de atitudes racistas e xenófobas está contida no segundo parágrafo da resolução.

No entanto, entendo que esta resolução no seu todo está desequilibrada, porque incide especialmente sobre a liberdade de expressão e não sobre a intenção islamófoba por detrás das caricaturas publicadas por um jornal da extrema-direita racista e xenófoba da Dinamarca.

A defesa da liberdade de expressão e dos mais fundamentais direitos humanos exige que este Parlamento se distancie explicitamente da islamofobia e condene quaisquer tentativas de amalgamar a religião islâmica e o conjunto dos seus crentes com o terrorismo.

Ao votar a favor desta resolução quis ainda registar a minha solidariedade para com o povo dinamarquês, mas não respaldo a atitude displicente e arrogante do Governo do PM Andreas Fogh Rassmussen, que considero co-responsável pelo aproveitamento deste incidente pelas forças reaccionárias extremistas que, tanto no Ocidente como no mundo islâmico, instigam o "confronto de civilizações".

(1) Véase el Acta.

3. Irán szembeszegülése a nemzetközi közösséggel (vita)

  El Presidente. Procedemos a las declaraciones del Consejo y de la Comisión sobre el enfrentamiento de Irán con la comunidad internacional.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Erklärung des Rates über die Konfrontation des Iran mit der internationalen Gemeinschaft möchte ich zu folgenden Themen Stellung nehmen. Erstens zur Nuklearfrage, zweitens zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran und drittens zu den jüngsten Ausschreitungen in Teheran.

Zur Nuklearfrage: Eine Lösung der iranischen Atomfrage ist ein zentrales Anliegen der internationalen Gemeinschaft, die ernste Bedenken hinsichtlich der friedlichen Natur des iranischen Atomprogramms hat. Im Laufe der letzten Jahre hat die Europäische Union keine Anstrengungen gescheut, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden und den Iran zu vertrauensbildenden Maßnahmen hinsichtlich seines Atomprogramms zu drängen. Der Iran hat sich in jüngster Vergangenheit durch einseitige Schritte – wie zuletzt die Wiederaufnahme von Urananreicherungsaktivitäten in Natanz und die Aussetzung der Anwendung des IAEA-Zusatzprotokolls – in die falsche Richtung bewegt.

Der IAEA-Gouverneursrat hat mit der Annahme der Resolution vom 4. Februar, die die Angelegenheit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Kenntnis bringt, ein klares Signal an den Iran gegeben. Die breite Mehrheit, mit der die Resolution angenommen wurde, ist der Beweis dafür, dass die tiefe Besorgnis Europas über das iranische Atomprogramm von der gesamten internationalen Staatengemeinschaft geteilt wird.

Die Europäische Union stellt das Recht des Irans auf Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken keinesfalls in Frage. Die Ursache dieses Konfliktes ist darin zu suchen, dass der Iran bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht genug unternommen hat, um das notwendige Vertrauen in den friedlichen Charakter seines Atomprogramms zu schaffen. Im Gegenteil, der Iran hat im Laufe der letzten 18 Jahre einen wesentlichen Bestandteil seines sehr umfangreichen Atomprogramms nicht der IAEA deklariert und verweigert der IAEA bis zum heutigen Tage wichtige Informationen. Dies betrifft insbesondere das Ausmaß der Entwicklung von Urananreicherungstechnologie und den Bereich der "weaponisation", d.h. der Militarisierung seines Atomprogramms.

Das Ziel der EU ist es nach wie vor, eine Lösung der Angelegenheit durch Verhandlungen zu erreichen. Dies erfordert aber ein ausreichendes Maß an Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Transparenz von iranischer Seite, insbesondere gegenüber der IAEA, und zu dringend notwendigen vertrauensbildenden Maßnahmen, wie die Aussetzung von sensiblen Nuklearaktivitäten von iranischer Seite. Der russische Vorschlag zum Aufbau einer russisch-iranischen Urananreicherungskapazität auf russischem Boden als Alternative zur Anreicherung im Iran ist ein wichtiger Beitrag und wird von der EU voll und ganz unterstützt.

Die EU – ich wiederhole das in aller Deutlichkeit – bleibt einer diplomatischen Lösung der iranischen Atomfrage verpflichtet, bei der die IAEA eine zentrale Rolle spielen muss. Die Befassung des Sicherheitsrates ist nicht gleichbedeutend mit einer Schmälerung der Rolle der IAEA, sondern soll vielmehr die Autorität der IAEA stärken und eine Umsetzung der in den Resolutionen des IAEA Gouverneursrates geforderten Maßnahmen ermöglichen.

Zu den Beziehungen EU-Iran: Die EU betrachtet die Menschenrechtslage in Iran weiterhin mit großer Sorge. Die Lage verschlimmert sich, und seitens der iranischen Behörden werden keine konkreten Maßnahmen für eine Gesetzesreform und eine Reform der offiziellen Praktiken ergriffen. Trotz wiederholter Anfragen der EU hat Iran keine erneute Zusage für eine Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs, der derzeit unterbrochen ist, gegeben. Die Europäische Union wird ihre Menschenrechtsanliegen weiterhin sowohl direkt gegenüber der iranischen Staatsführung als auch in öffentlichen Erklärungen und in internationalen Gremien zur Sprache bringen.

Die Äußerungen des iranischen Präsidenten zu Israel sind von der Europäischen Union und der gesamten internationalen Gemeinschaft in aller Deutlichkeit und Schärfe verurteilt worden. Die Haltung des Irans zum Nahen Osten gibt Grund zu ernsthafter Besorgnis. Der Iran unterstützt nach wie vor palästinensische Gruppierungen, die von der EU als terroristische Organisationen eingestuft sind. Mit Besorgnis nehmen wir die Tatsache zur Kenntnis, dass sich der iranische Präsident vor kurzem in Syrien mit einigen Anführern solcher Gruppierungen getroffen hat, und fordern den Iran auf, derartige Kontakte zu beenden. Wir rufen den Iran ferner auf, sich dem internationalen Konsens über die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt anzuschließen.

Die wiederholten Versuche des iranischen Präsidenten, die Verbrechen des Holocaust in Abrede zu stellen, und seine Forderungen, den Staat Israel „zu beseitigen“, müssen scharf zurückgewiesen werden. Derartige Aussagen sind völlig inakzeptabel. Sie stehen außerdem  in einem vollkommenen Widerspruch zu den Bemühungen zahlreicher politischer und religiöser Führer, die sich gerade nach den Ereignissen der jüngsten Tage allseits gezielt für einen Dialog zwischen den Kulturen einsetzen, der vom gegenseitigen Respekt geprägt ist.

Die Beziehungen der EU zum Iran werden von den Fortschritten bei sämtlichen Problempunkten abhängen: bei der Atomfrage und anderen Anliegen in Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, den Menschenrechten, der Terrorismusbekämpfung und der Haltung zum Nahen Osten. Die Optionen für das Vorgehen der EU werden weiterhin genauestens überprüft und im Licht des Vorgehens und der Erklärungen der iranischen Seite abgewogen werden.

Zu den Ausschreitungen: Die Angriffe gegen Einrichtungen der Europäischen Union – das wurde in der Debatte hier deutlich unterstrichen – sind durch nichts zu rechtfertigen und völlig unannehmbar. Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat diese Angriffe verurteilt und den Iran aufgefordert, seinen Verpflichtungen im Sinne des in der Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen von 1961 festgeschriebenen Schutzes nachzukommen. Sie hat im Einklang mit diesen Verpflichtungen den Iran auch daran erinnert, dass die völkerrechtliche Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass diese Verpflichtungen eingehalten werden, beim Staat liegt.

(Beifall)

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

  Franco Frattini, Vice-President of the Commission. Mr President, it is clear that Iran needs to take visible and credible steps back in order to regain the confidence of the international community. For the past few months the nuclear file has been at the centre of EU concerns with Iran, and rightly so. The region does not need further tension and prospects of nuclear escalation. Despite the persistent efforts for dialogue of the so-called EU-3 and of other international partners, Iran has not engaged in a convincing way. That is why, as a result of the vote of the International Atomic Energy Agency Board in Vienna on 4 February, Iran’s nuclear dossier is now to be reported to the United Nations Security Council.

The Iranian reaction was the decision to step up its enrichment programme and to cease implementing the additional protocol. That is unacceptable news, although Iran expected to continue cooperating with the IAEA on the basis of the Non-Proliferation Treaty.

A substantial majority of the international community, including Russia and China, now stand firmly behind the reporting of Iran to the Security Council, agreeing that Iran needs to return to a suspension of its enrichment activities. There must be no mistake in Tehran about the resolve of the international community. At the same time the door still remains open for a negotiated settlement through diplomatic efforts, provided that Iran takes the necessary steps.

Iran’s tactic of trying to divide the international community proved unsuccessful on this occasion, as it did last autumn. The Russian proposal to enrich uranium outside of Iran is still on the table and needs to be explored fully. If Iran returns to a suspension of its enrichment activities and accepts the Russian proposal, the Security Council track may not prove necessary. The prospects depend very much on the will of Tehran to compromise and engage with the international community, and to do so swiftly.

We shall not speculate on further steps, but if the situation continues to deteriorate, we will need to consider options for further action through the United Nations. The United Nations Security Council will revert to the issue in the light of Mr ElBaradei’s report and the next meeting of the IAEA Board starting on 6 March. Conversely, if things evolve in the right direction, more could be done through Community actions. If and when the situation calls for that, we must be able to re-engage Iran through a series of EU and Community instruments. We are ready to engage constructively, and Iran knows that.

The nuclear issue is not a dispute between Iran and Europe or between Iran and the United States, but between Iran and the larger international community. Nor is it a dispute about Iran’s right under the Non-Proliferation Treaty. It is about Iran’s failure to build the necessary confidence in the exclusively peaceful nature of its nuclear programme. Indeed, Iran has the right to develop research, production and the use of nuclear energy for peaceful purposes. For that, without discrimination, we need objective guarantees on the peaceful nature of Iran’s nuclear programme.

I should like to say a few words about President Ahmadinejad’s statements on issues that affect regional stability and international relations. His unacceptable remarks regarding Israel and the Holocaust sparked global outrage. We feel that those statements are a profound offence to all of us. It is also totally unacceptable – as the Presidency has just said – that Iran continues to support terrorist organisations in the Middle East.

With regard to human rights, you may recall that on 12 December the General Affairs and External Relations Council found the situation grave enough to adopt conclusions on the state of EU-Iran human rights dialogue. Stating what is for me a fundamental requirement vis-à-vis Iran, the European Union reaffirmed that greater respect for human rights and fundamental freedoms in Iran is essential if there is to be progress in EU-Iran relations.

I should like to emphasise some points of major concern. There have been an increasing number of public executions and death sentences – juvenile executions in particular. Iran executed more child offenders in 2005 than in any recent year. There are restrictions on freedom of expression, with widespread censorship of the internet and the press – even the former speaker of parliament and presidential candidate, Mr Karroubi, could not get authorisation to broadcast his new television channel from Dubai. On the plight of human rights defenders, we are very much concerned about the fate of prisoners of conscience, such as Mr Akbar Ganji and his lawyer Mr Abdolfattah Soltani. The list of human rights concerns in Iran remains worryingly long.

The Commission looks forward to a continued exchange with Parliament regarding the matter of Iran. The situation is critical, but the long-term objective continues to be, despite everything, that deeper and broader relations should be established with a country that is an important regional and international player.

(Applause)

  Michael Gahler, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Für die EVP-ED-Fraktion erkläre ich unsere volle Unterstützung für die Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber Iran, wie sie aus der Beschlusslage des Gouverneursrates der IAEA vom 4. Februar hervorgeht, aber auch aus der Haltung des EU-Außenministerrates vom 30. Januar und der Beschlusslage der EU3 gemeinsam mit den USA, Russland und China in London.

Auch in meiner eigenen Regierung verfolgen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier gemeinsam entschlossen diesen Kurs. Der Führung des Iran muss klar werden, dass sie die internationale Gemeinschaft nicht auseinanderdividieren kann, und natürlich auch nicht die einzelnen Organe der EU. Das wird das Europäische Parlament mit seiner Entschließung heute deutlich machen.

Wir anerkennen das grundsätzliche Recht jedes Mitgliedstaats des Nichtverbreitungsvertrags zur friedlichen zivilen Nutzung der Kernenergie. Aber die vielen roten Linien, die Iran überschritten hat, haben das Vertrauen in die lauteren Absichten des Regimes schwinden lassen. Die Einschränkung der Kooperation mit der IAEA, die Drohung des iranischen Präsidenten mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, die Verschiebung der für diesen Donnerstag geplanten Gespräche mit Russland und vor allem die Wiederaufnahme der Urananreichung sind alle nicht geeignet, Vertrauen zu bilden und die Situation zu entspannen.

Umso mehr gilt es, gegenüber dem Iran weiterhin geschlossen und entschlossen aufzutreten. Alles was jetzt dazu beitragen könnte, Teheran den Eindruck von Uneinigkeit und Nachgiebigkeit zu vermitteln, ist wenig hilfreich. Der natürlichen Friedenssehnsucht unserer Menschen leisten diejenigen keinen guten Dienst, die glauben, dass unser unbedingter Friedenswille allein auf der anderen Seite schon zur Umkehr und Einsicht führt. Gerade wenn Hass und Feindseligkeit auf der anderen Seite gepredigt werden und vorsätzlich gegen die internationalen Erwartungen gehandelt wird, sollten wir der anderen Seite gegenüber nicht alles offen legen, was Konsequenz ihres Handelns von unserer Seite sein könnte.

Aus meiner Sicht ist das Ende diplomatischer Bemühungen noch nicht erreicht. Wir bieten eine konstruktive Zusammenarbeit an. Wir fordern den Iran auf, zur Zusammenarbeit mit der IAEA zurückzukehren, vor Behandlung des Themas im Weltsicherheitsrat. Wir unterstützen auch das Angebot Russlands, die Anreicherung des Urans für zivile Zwecke außerhalb Irans vorzunehmen. Wir fragen uns, warum Iran die eigene Anreicherung will. Das Land betreibt kein einziges ….

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Das Gegenteil hätte mich gewundert! Ich bitte allerdings auch, darüber nachzudenken, was wichtiger ist: dass wir Zeit für eine vernünftige Aussprache haben, oder dass hier Kollegen schimpfen, wenn abgestimmt wird. Ich hätte den Ausführungen von Herrn Gahler gerne noch zu Ende zugehört, weil sie sehr spannend waren. Die Frage, die er aufgeworfen hat, ist ja eine der Fragen, die uns zurzeit am stärksten beschäftigen.

Wie gehen wir mit einem Regime um, das seinerseits ganz offensichtlich alle Grenzen austestet? Welche Antworten geben wir als Staatengemeinschaft darauf? Ich will in meinen Ausführungen versuchen, diesen Fragen einige Fragen aus der Sicht meiner Fraktion hinzuzufügen. Die Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten braucht man hier in dieser Versammlung nicht zu kommentieren. Ein Staatschef, der den Holocaust leugnet, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt, ist kein Dialogpartner für uns.

Alles, was Herr Ahmadinedschad an Werten repräsentiert, ist das Gegenteil von dem, was wir an Werten repräsentieren, und ich würde mich darüber freuen, dass wir mit diesen Leuten eine Wertedebatte führen. Das haben wir heute Morgen schon getan, das war gut, das war seriös und überlegt. Diese Debatte, auf ruhigem Niveau und selbstbewusst, sollten wir führen und danach schauen, ob es in der Region neben Herrn Ahmadinedschad andere Dialogpartner für uns gibt. Bevor wir über das Ende unserer Optionen philosophieren sollten wir über den Anfang unserer Möglichkeiten nachdenken.

Gibt es in der Region nicht genügend moderate, dialogbereite Staaten, mit denen wir kooperieren können, die vielleicht nicht unsere Werte eins zu eins teilen, aber die auch ihrerseits überhaupt kein Interesse daran haben, dass der Iran zur atomar gerüsteten Vormacht in der Region wird. Diese Staaten gibt es, und sie sind meiner Meinung nach der geeignete Dialogpartner für die Europäische Union. In diesem Zusammenhang kommt natürlich der Karikaturenstreit nicht nur zum ungünstigsten Zeitpunkt, sondern ist geradezu extrem kontraproduktiv. Denn gerade diese Staaten brauchen wir auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts. Deshalb ist die Lösung dieses Karikaturenstreits auch vorrangig für die Lösung der Probleme in der gesamten Region.

Deshalb rate ich dazu, „Iran“ und „Islam“ nicht gleichzusetzen. Ein aggressiver Staatschef eines Staates ist eine Sache. Er repräsentiert aber mit nichts, was er tut, die überwiegende Mehrheit von friedliebenden Muslimen in der Welt, mit denen wir zusammenarbeiten müssen.

Ich finde, dass der Vorschlag der IAEO, dass die Anreicherung generell – und zwar für alle Staaten – unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde stattfinden soll, richtig ist. Diesen Vorschlag müssen wir unterstützen. Ich finde übrigens auch, dass es durchaus gerechtfertigt ist, daran zu erinnern, dass eine atomare Abrüstungsdebatte nicht auf diese Region reduziert werden darf. Wir brauchen sie weltweit! In diesem Zusammenhang sei mir ein Hinweis erlaubt: Wenn Staaten, die bereits Atomwaffen besitzen, anders behandelt werden, als die Staaten, die auf dem Weg dorthin sind, wenn, obwohl es keine Massenvernichtungswaffen gegeben hat, Präventivschläge gegen ein Land ausgeführt werden, dann ermutigt das Regime, sich möglichst schnell und möglichst illegal Atomwaffen zu beschaffen, denn wer sie besitzt, der wird nicht angegriffen. Das ist eine Logik, über die wir auch diskutieren müssen, die ausgelöst wurde durch einen völlig falschen Präventivschlag, der in der Vergangenheit auch in dieser Region durchgeführt wurde und gegen den wir uns massiv gewehrt haben.

Ich glaube, dass die Logik, die dahinter steckte, sehr, sehr gefährlich war. Deshalb müssen wir diese Strategie des Denkens vom Ende her aufgeben. Denn die Strategie, vom Ende her zu denken, führt zu einer Militarisierung des Denkens. Wir müssen Schritt für Schritt die diplomatischen Optionen verstärken. Es war doch ein Riesenerfolg der EU3, dass wir China und Russland mit an einen Tisch bekommen und damit dem Iran klar gemacht haben: Die Staatengemeinschaft lässt sich nicht auseinander dividieren. Lassen Sie uns doch über diplomatische Erfolge reden, statt über militärische Optionen zu philosophieren. Wir sollten alles, was in der Möglichkeit der internationalen Staatengemeinschaft steht, tun, um dem Iran klarzumachen: Kehrt er nicht bis zum 6. März an den Verhandlungstisch zurück, ist der Weg zum Weltsicherheitsrat vorprogrammiert. Allerdings sind dann die weiteren Schritte dort zu entscheiden und nicht in irgendwelchen Regierungszentralen.

(Beifall)

  Annemie Neyts-Uyttebroeck, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, Commissaris, collega's, na tweeëneenhalf jaar intens onderzoek en inspecties kan het Internationaal Atoomagentschap het vredelievende karakter van het Iraanse nucleaire programma niet bevestigen en blijven zeer belangrijke vragen onbeantwoord.

De recente Iraanse beslissing om de werkzaamheden voor het verrijken van uranium te hervatten en tevens alle vrijwillige samenwerking met het Agentschap stop te zetten, zijn bijzonder onrustwekkend, zeker in het licht van de verklaringen van de Iraanse president die het bestaansrecht van Israël ontkent, evenals van de algemene verstrakking die in Iran moet worden vastgesteld.

De doorverwijzing van de kwestie naar de Veiligheidsraad brengt haar in een stroomversnelling, zelfs al is beslist te wachten op het volgende rapport dat de heer El Barradei op 6 maart as. zal indienen.

De inzet is ongemeen hoog. De non-proliferatie van atoomwapens en van massavernietigingswapens staat op de helling. De stabiliteit van de ganse regio is in gevaar, maar ook de effectiviteit van het Internationaal Atoomagentschap zelf. Ik gebruik zelden sterke taal, maar ik zeg u dat deze kwestie de ganse internationale rechtsorde onder druk zet.

Zelfs al is de conferentie ter herziening van het non-proliferatieverdrag mislukt, wat zeer moet worden betreurd, toch blijken de vaste leden van de VN-Veiligheidsraad, China, Rusland en de anderen, u kent ze, vandaag samen met de Europese Unie eensgezind om proliferatie op vreedzame wijze te voorkomen en dat is inderdaad reden tot bescheiden tevredenheid.

Thans, collega's, is het aan Iran om in volle transparantie en hernieuwde samenwerking met het Agentschap de wereld ervan te overtuigen dat het enkel vreedzame doeleinden voor ogen heeft.

...(de spreker is onderbroken door de Voorzitter).

  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns in einer Situation der Eskalation befinden. Wir müssen feststellen, dass die Ahmadinedschad-Strategie eine neue Strategie ist. Er will den Bruch mit dem Westen, er will eine islamische Region aufbauen und dort die Federführung übernehmen. Wir erleben eine Mobilisierung des Nationalstolzes im Iran. Was ist die Antwort der Europäer darauf?

Ich erwarte von uns, dass wir Ratio walten lassen und klare Analysen vornehmen. Herr Schulz, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, wir müssen die „Strategie des Denkens vom Ende her“ aufgeben, wir brauchen neue Dialogpartner, wir müssen aktiv sein, um die Diplomatie in den Vordergrund zu stellen. Ich sage aber auch aufgrund der schwierigen Verhandlungen der letzten Tage, dass über die militärische Option diskutiert wird, und ich verlange von denen, die diese im Hinterkopf haben, dass sie das zu Ende denken. Ich erwarte von Ihnen eine Definition, wie Sie mit einer militärischen Eskalation umzugehen gedenken und ob Ihr Umgang damit es uns ermöglicht, unser Ziel zu erreichen, nämlich Atomwaffen im Iran zu verhindern und die sichere Existenz Israels zu garantieren. Ich glaube, dass das nicht der Fall ist.

Deswegen appelliere ich hier noch einmal, unsere Argumentation –, die wir nicht verhandeln konnten –, jetzt auf militärische Gedankenspiele zu verzichten, heute in der Abstimmung zu berücksichtigen und in der Folge – trotz aller Hassreden von Ahmadinedschad – die Diplomatie in den Vordergrund zu rücken.

Die Frage, ob Sanktionen verhängt werden müssen, welche Sanktionen sinnvoll sind und ob der Weltfrieden gefährdet ist, hat nicht ein Herr Chirac zu beantworten, der auf einmal mit dem Atomwaffeneinsatz Frankreichs droht; sie ist auch nicht von Frau Merkel zu beantworten. Diese entscheidende Frage des Weltfriedens haben die Vereinten Nationen zu entscheiden und niemand anders, und wir sollten dem nicht vorgreifen.

(Beifall)

  Miguel Portas, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, nada, mesmo nada, recomenda a teocracia de Teerão. É um regime ignorante e arrogante, como o provam as declarações do seu Presidente sobre o holocausto. Nem Le Pen faria melhor. É ainda um regime reaccionário e fundamentalista, que viola diariamente os direitos humanos. E finalmente, é um regime perigoso e aventureiro. Aposta a sua sobrevivência no enriquecimento de urânio que o coloca à porta do clube dos países com armas nucleares.

Entendamo-nos: a Europa deve fazer tudo, menos a guerra, para evitar que Teerão disponha de armas nucleares. É por isso mesmo que não estamos de acordo com a resolução proposta, nomeadamente com o seu ponto 7. A passagem da questão iraniana para o Conselho de Segurança das Nações Unidas é um passo errado e irresponsável pois aproxima o mundo de uma nova guerra preventiva, agora sob a forma de intervenção militar cirúrgica.

A Europa tem alternativa à escalada: pode e deve transformar o que hoje é um problema numa extraordinária oportunidade para a Humanidade e o povo iraniano. Recordo-vos e passo a ler o artigo 6º do Tratado de Não Proliferação Nuclear:

Cada uma das partes do Tratado assume a responsabilidade da prossecução das negociações para o fim da corrida ao armamento nuclear e para um Tratado que vise o desarmamento total e completo ao abrigo do controlo internacional.

É por aqui, e não pela guerra, que se deve começar. Os Estados da União que subscreveram o Tratado têm na sua mão a oportunidade de inverter a lógica escondida das armas nas negociações com o Irão. Chirac, Blair e Merkel deviam oferecer ao mundo um sinal de boa-fé, ao contrário do que disse o Conselho de que a União não fez, até agora, tudo o que poderia fazer.

  Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, de hedendaagse atomaire aspiraties van de Islamitische Republiek Iran gaan mij als niet-sji'iet echt het verstand te boven. De grondlegger van deze republiek, ayatollah Khomeini, wees immers kernenergie principieel van de hand als "onislamitische technologie". Vandaag de dag beschouwt president Ahmadi-nejad atoomenergie echter als een zegen van Allah! Voorwaar een sji'itische `kernsplitsing'.

Tegelijk duurt mijn verwarring over Teherans atomaire intenties voort. Enerzijds klinkt het uit de mond van revolutieleider Khamenei zeer geruststellend dat het gebruik van massavernietigingswapens in de islam verboden is. Overeenkomstig hiermee beweren de Iraanse machthebbers ook slechts naar het vreedzame gebruik van kernenergie te streven. Anderzijds duidt het hele Perzische atoomprogramma er klip en klaar op dat het land heimelijk wil beschikken over een kernwapenoptie. Vandaar het jarenlange kat-en-muis-spel dat Teheran met Wenen, dat wil zeggen met het Internationaal Atoom Energie Agentschap (IAEA) en daarmee de internationale statengemeenschap, speelde.

Hoe nu verder, Raad en Commissie? Laat in elk geval niet langer met u sollen door de mollahs! Houd, kortom, álle opties open tegen een terroristisch regime dat tot dusverre louter op tijdrekken speelde en een wig tussen de Europese Unie en de VS, respectievelijk Israël wenst te drijven. Ondertussen tikt de Iraanse nucleaire klok vervaarlijk voort. Beweeg Russen en Chinezen die gezamenlijk echt stil te zetten. Op zulke Europese diplomatieke daadkracht wacht ik!

  Konrad Szymański, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Prezydent Iranu tłumaczy nam, że ma prawo, tak jak każde inne państwo, do posiadania broni jądrowej. Byłoby to być może prawdą, gdyby Iran był normalnym krajem. Tak jednak nie jest. Jest to dyktatura, która ostatnio wprost podważa prawo do istnienia jednego ze swoich sąsiadów. Izrael może być wobec tego pierwszym celem irańskiej agresji i dlatego już dziś powinien otrzymać od nas gwarancję bezpieczeństwa.

Rozwój wypadków w Iranie zależy dziś od jedności potęg światowych. Będzie ona trudna do osiągnięcia, zważywszy że Rosja chce zarabiać na irańskim programie atomowym, wraz z Chinami sprzedaje broń do Iranu, a Indie planują budować gazociąg z tego kraju właśnie. Tym więcej zależy od Europy i jej aktywnej postawy w rozwiązywaniu konfliktu. Czy będzie nas stać na wypracowanie wspólnej strategii wraz ze Stanami Zjednoczonymi, czy też ulegniemy kolejnym złudzeniom wytwarzanym przez płodną perską wyobraźnię w Teheranie. Jeśli Rada Bezpieczeństwa ONZ nie stanie na wysokości zadania, jeśli nie zdołamy programem sankcji ekonomicznych i finansowych zmienić polityki Iranu, nie powinniśmy się dziwić, kiedy któregoś dnia obejrzymy rajdy myśliwców nad Natanzem czy Isfahanem.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Staatssekretär! Es hatte ja etwas Anrührendes, wie Sie in Sachen Iran und dessen Atomprogramm durch das Ihnen vorgelegte Manuskript gestolpert sind. Das zeigt, wie weit im ersten Jahrzehnt des dritten Jahrtausends ein österreichischer Regierungsvertreter von diesen Themen entfernt ist. Das ist gut so! Wir haben aus der Geschichte gelernt, und Sie haben im ersten Beitrag viel von Verantwortung gesprochen. Wenn Sie die beiden Dinge kombinieren, wäre es doch eigentlich nahe liegend, Initiativen zu ergreifen, zu sagen, die Perspektive bei diesem Konflikt muss noch weiter gehen als das, was die Vorredner ausgeführt haben.

Man darf den Gaul nicht von hinten aufzäumen, man muss mit dem Grundsätzlichen beginnen, und das heißt No Nukes. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die einen, die Guten - wer definiert das? – die Waffen haben dürfen, und andere nicht. Wenn Sie aus der österreichischen Perspektive heraus dort ansetzen, könnten Sie vielleicht viel längerfristig Gutes tun als nur kurzfristig vordergründig diplomatisch nett zu sein.

  Charles Tannock (PPE-DE). – Mr President, for some years Iran has sought to export its fundamentalist revolution beyond its Shia lands to Sunni population areas, including Palestine, where, through Syria and its proxy terrorist Hezbollah, it liaises with Islamic Jihad and Hamas, both committed to theocracies under Sharia law. A nuclear-armed Iran is therefore particularly dangerous to Western security, and that of Israel in particular.

There is no consensus on how to deal with Iran, which is in clear breach of the NPT Treaty and its agreements with Britain, France and Germany, but I welcome the 3 February vote by the IAEA to refer Iran to the United Nations Security Council. I also welcome China and Russia’s belated support. The traditional compact – whereby Iran supports Russia in the OIC over Chechnya in exchange for Russian support in supplying nuclear technology, and its Security Council veto when necessary – seems now to be dissolving.

China naturally rejects further nuclear proliferation and is also worried by its own home-grown Islamist threats. Iran’s intransigence and refusal of the reasonable Russian offer on enrichment of uranium has been a wake-up call to Russia and China. Only Syria, Cuba and Venezuela rejected the proposal. The Iranians immediately pledged to resume commercial-scale enrichment of uranium, which can be used either as a fuel for power plants or, as they really wish, in the core of an atom bomb. They have ordered an end to the unannounced visits by the IAEA inspectors.

Western intelligence alleges that Iran is using a network of front companies to try and buy components for missile and bomb production from western Europe and to hire impoverished nuclear scientists from the former Soviet Union. I agree with all those who say that all options must be left available to the West to prevent a nuclear-armed Iran. I ridicule the appeasing statement by the United Kingdom Foreign Secretary Jack Straw, who claims that military action is inconceivable, whereas his boss, Prime Minister Tony Blair, rightly refuses to rule it out.

  Lilli Gruber (PSE). – Mr President, I would like to remind Members of certain fundamental mistakes made by many people during the Iraq affair when assessing the intentions of Saddam’s regime regarding weapons of mass destruction. Intelligence, then and today, is largely inconclusive, if not misleading. It is based largely on inferences and is often lacking in hard data. The best intelligence agencies today do not have a single reliable source in Iran capable of providing information on Tehran’s intentions and capabilities.

While it may not be perfect, the IAEA is the only means of monitoring any nuclear programme in Iran. Between 1991 and 1998, and despite Saddam’s best efforts from 1992 onwards, the IAEA could not declare Iraq free of weapons of mass destruction. So let us avoid making further costly mistakes based on confusing mistrust with well-founded suspicion. This is what warmongering politicians are trying to instil in our minds, and it is simply illogical.

One of the lessons we should learn from the Iraq nuclear case is very simple: it was the bombing of the Osirak reactor in 1981 that led Saddam to decide to have a serious nuclear programme. I can easily imagine what disasters could result from a so-called ‘surgical strike’ of this kind today.

We have the time to negotiate, we have solid political and legal grounds to request that Iran comply fully with the NPT and there is a political and social opposition in Iran that is far from toothless, but, if we want to create the conditions for security and stability in the Middle East, we, as Europeans, must make it clear to all sides that international rights and obligations are the same for everyone.

This also means that our American friends must change the political paradigm with Iran, acknowledging that their past approaches have been ineffective and that they need to adopt a more collaborative policy in order to safeguard everybody’s interests in this crucial part of the world.

(Applause)

  Cecilia Malmström (ALDE). – Herr talman! Situationen i Iran ger verkligen anledning till oro. Inte nog med att situationen för de mänskliga rättigheterna är beklämmande, regimen gäckar också världssamfundet genom att bryta mot internationella principer och strunta i IAEA:s krav. Tanken på att Iran skulle skaffa sig kärnvapen är naturligtvis oerhört skrämmande, inte minst mot bakgrund av uttalandena och hoten mot Israel och för vad det skulle betyda i resten av regionen. Det tycks dessutom passa regimen i Teheran alldeles utmärkt med oroligheterna kring Muhammedteckningarna, och mycket tyder väl på att oroligheterna underblåses just från Teheran.

Det är dags för EU att formulera en mycket tydlig strategi gentemot Iran. Den bör innefatta flera olika punkter: ett tydligt stöd till dissidenter, demokratikrafter i och utanför Iran, t.ex. referendumrörelsen, kraftigt fördömande av de grova kränkningarna av de mänskliga rättigheterna, påtryckningar om att uppfylla internationella konventioner och internationellt samarbete samt självklart dialog och diplomati. Denna strategi bör dock även omfatta förberedelser av eventuella sanktioner beslutade i FN:s säkerhetsråd.

  Bernat Joan i Marí (Verts/ALE). – Mr President, it appears that our strategy against the Iranian regime has largely failed. Nowadays in Iran we are seeing the worst phase of the theocratic regime: executions are continuing, human rights are at their worst in Iranian history; the mixture of religion and politics is heavier than in any other part of the world and the government is mobilising its own people and other peoples in the Middle East against democracy.

I think everybody accepts that developing nuclear power and nuclear weapons in Iran would be dangerous for the whole region. For that reason, I agree that we must act carefully when we speak about nuclear power in the region, because we could give the Iranian regime the ideal excuse to continue with its nuclear programme. Iranian leaders could be tempted to say that if Israel does not stop its nuclear programme, then Iran has the right to develop its own.

We have to be aware of the fact that when we are taking about the Iranian regime we are also talking about Syria and Lebanon, the future of the peace process in Israel and Palestine, theocracy and democracy, human rights and universal values.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Der gemeinsame Entschließungsantrag ist sehr problematisch. In den Ziffern 7 und 4 wird die eskalierende Position der EU-3 unterstützt. Die EU-3 tragen diesmal wesentlich zur Eskalation bei. Jacques Chiracs Äußerung, dass er bereit sei, Atomwaffen gegen so genannte Terrorstaaten einzusetzen, ist ein Skandal. Auch der historische Vergleich von Angela Merkel ist völlig inakzeptabel. Nicht nur das iranische Atomprogramm ist gefährlich. Auch die Atomwaffen in der EU – Frankreich, Großbritannien – und in den USA sind nach dem Atomwaffensperrvertrag abzurüsten. Atomenergienutzung an sich ist problematisch.

Das Zitieren des Iran vor den UN-Sicherheitsrat ist der erste Schritt zu einem militärischen Angriff gegen den Iran. Jede militärische Option muss ausgeschlossen werden. Hier hat der deutsche SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck völlig Recht. Offensichtlich ist der Irakkrieg Blaupause für den Konflikt mit dem Iran. Die unsäglichen Äußerungen des iranischen Präsidenten gegen Israel und die Verletzung von Menschenrechten im Iran dürfen nicht für eine Kriegspolitik gegen den Iran instrumentalisiert werden.

  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Πρόεδρε, πρέπει να συζητήσουμε για να δούμε τι φοβόμαστε. Τα πυρηνικά όπλα ή τον κάτοχο; Φοβόμαστε τον κάτοχο. Δεν φοβόμαστε τα πυρηνικά όπλα, διότι όταν απέκτησε το Ισραήλ με την ίδια πρακτική πυρηνικά πριν λίγα χρόνια, δεν κάναμε εδώ αυτό το θόρυβο. Θα μου πείτε: "Το Ισραήλ έχει δημοκρατία ενώ το Ιράν έχει δικτατορία." Ναι, αλλά δικτατορία έχει και το Πακιστάν, ο Μουσάραφ, και του επιτρέπουμε να έχει πυρηνικά όπλα. Ας δούμε λοιπόν την πραγματικότητα. Επαναλαμβάνεται ο μύθος του Γολιάθ και του Δαυίδ. Και τότε δεν επιτρεπόταν η σφεντόνα και η πέτρα αλλά ο Δαυίδ τα χρησιμοποίησε και έμεινε στην ιστορία.

Ποια είναι η πραγματικότητα; Η πραγματικότητα είναι ότι θέλουμε η δική μας παρέα να έχει τα πυρηνικά και οι άλλοι όχι. Αυτό είναι φοβικό και α-ντι-δη-μο-κρα-τι-κό! Να προχωρήσουμε σε ένα διάλογο και όχι σε απειλές. Η απειλή οδηγεί πάντα σε κακό μονοπάτι. Οδηγεί στην εισβολή, οδηγεί στον πόλεμο, οδηγεί στο θάνατο. Ποτέ και κανείς δεν έπαθε ζημιά από το δι-ά-λο-γο! Να δώσουμε μια ευκαιρία, να μιλήσουμε, όσο κι αν τεντώνει το σκοινί η άλλη πλευρά. Εμείς πρέπει να προσπαθήσουμε, διότι είμαστε οι πιο πολιτισμένοι!

  Ģirts Valdis Kristovskis (UEN). – Frattini kungs, kolēģi! Tas, ka Irānas kodolproplemātika tiks skatīta ANO Drošības padomē, bija skaidrs jau agrāk. Atcerēsimies, ka aizvadītā gada beigās, kad tika apspriests Eiropas Parlamenta ziņojums par masu iznīcināšanas ieročiem, tieši Irānas kodolprogramma izraisīja visasākās debates. Toreiz deputātu prasība pēc konstruktīvas rīcības tika slāpēta ar nostāju: tikai sarunu ceļā risināt Irānas problemātiku. Tomēr redzams, ka spriegums Irānas un starptautiskās sabiedrības starpā ir tikai pieaudzis.

Kolēģi, pēdējie mēneši bijuši starptautiskās rīcības konsolidācijas laiks. Vairs ne tikai Starptautiskā Atomenerģētikas aģentūra, bet visas piecas ANO Drošības padomes pastāvīgās valstis vienprātīgi atzīst, ka Irānas kodolprogrammai nav miermīlīga rakstura.

Protams, ne jau Eiropas Parlaments izšķirs tālāko notikumu gaitu, tomēr mums ir jāuzsver, ka valstu nespēja vienoties 2005. gada NPT (Kodolieroču neizplatīšanas līguma) pārskata konferences laikā par kopēju rīcību ir tikai provocējusi Irānas valdošo aprindu apmātību.

Cienījamie kolēģi, skatot Irānas kodoljautājumus ANO Drošības padomē, šādā situācijā Eiropas Parlamentam un valstu parlamentiem vēlreiz un vēlreiz ir jāpasvītro starptautiskās sabiedrības vienotības nepieciešamība. Atcerēsimies, ka jebkuras šaubas vai pārliecinošas nostājas trūkums kļūst par Irānas režīma spēku, stimulē fanātiskās aprindas, realizē to ieceres.

  Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, premièrement, nous devons nous souvenir que c'est l'Europe qui a vendu cette technologie nucléaire à l'Iran. Nous avons tendance à l'oublier, ce qui ne nous place pas dans la meilleure position pour protester aujourd'hui. Deuxièmement, nous devons garder présent à l'esprit qu'il existe une très grande différence entre les degrés d'enrichissement de l'uranium à des fins civiles ou militaires. Troisièmement, pour en revenir à l'arme nucléaire, n'est-il pas choquant que notre communauté internationale ait laissé plusieurs pays situés à l'Est comme à l'Ouest de l'Iran acquérir l'arme nucléaire sans aucune réaction.

Enfin, me prononçant ici exclusivement sur les aspects extérieurs de la révolution iranienne, je vous rappelle que les formes d'islamisme les plus radicales et les plus hostiles viennent chez nous d'autres pays que l'Iran, contrairement à ce qui a été dit par certains orateurs.

En conclusion, nous avons été abreuvés de tant de mensonges dans le passé que nous avons le droit d'être mieux informés. Nous devons faire en sorte que les règles de droit, dont nous nous réclamons, soient les mêmes pour tous. C'est la condition de notre crédibilité.

  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr amtierender Ratspräsident! Wir dürfen uns durch die Fundamentalisten und diejenigen, die die Möglichkeiten von Freiheit in Europa falsch nutzen, nicht die Dialogfähigkeit zerstören lassen. Ausgehend vom Karikaturenstreit und hingehend zu den drastischen und inakzeptablen Aussagen des iranischen Präsidenten dürfen diese Dinge nicht dazu führen, dass die Moderaten, die es in allen Regionen und allen Ländern dieser Welt gibt, die Gesprächsfähigkeit zueinander verlieren.

Ich glaube, das ist der entscheidende Ansatzpunkt, und auch, im Iran dafür Sorge zu tragen, dass sich solch ein Präsident nicht durchsetzen kann, sondern dass die vielen, gut ausgebildeten jungen Menschen, die vernünftig leben wollen, eine Perspektive haben. Deswegen müssen wir diese Dialogfähigkeit fortsetzen, um auch hier auf innere Reformprozesse zu setzen.

Dies bedeutet auch, dass die Eskalationsleiter nicht zu schnell beschritten werden darf. Man kann auf einer Eskalationsleiter nicht einen Schritt zurückgehen, und deswegen muss das sorgfältig erwogen werden. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir beispielsweise am kommenden Montag im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einen Dialog mit dem iranischen Außenminister führen können, der Bestandteil einer solchen Debatte sein wird.

Die Weltgemeinschaft muss entschieden auftreten, wenn es um einen Bruch von Recht geht, egal ob der Rechtsbruch im Rahmen der Meinungsfreiheit auftritt oder wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass sich der Iran an den Atomwaffensperrvertrag und die vereinbarten Regeln hält. Wenn das bis zum 6. März nicht in einer vernünftigen Weise geschieht, muss es dem Iran auch klar sein, dass die Weltgemeinschaft zusammensteht und dass dann auch Erörterungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stattfinden können.

Aus diesem Grunde geht es darum, dass wir in einem solchen Dialog dafür Sorge tragen müssen, eine friedlichere Welt zu schaffen, und dass wir uns jetzt nicht selbst in Maßnahmen hineinreden dürfen, die es unmöglich machen, diese Eskalationsleiter so zu benutzen, dass sie dem Frieden dient, und dabei nicht in einen Automatismus hineingeraten, aus dem es dann kein Entrinnen mehr gibt.

  Christa Prets (PSE). – Herr Präsident! Der Iran geht auf Eskalationskurs, wie wir leider feststellen müssen, und sicher ist es nicht der richtige Weg, um in Zukunft eine verantwortungsvolle Rolle im internationalen Friedensprozess, besonders im Nahen Osten, zu übernehmen, so wie der Iran das immer gerne darstellt. Ich habe auch Verständnis dafür, dass ein Land Fortschritte in der Wissenschaft und in der Technik zum Wohle seiner BürgerInnen einsetzen möchte. Diese Option muss ihm offen stehen. Aber bei einem derartig zweischneidigen Bereich wie der Nuklearforschung muss die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam vorgehen, und Alleingänge können nicht akzeptiert werden.

Entscheidend ist es, das gegenseitige Vertrauen aufzubauen, sowohl von Seiten Amerikas und Europas als auch von Seiten des Irans. Aber wie soll das funktionieren, wenn beide Seiten von militärischen Optionen sprechen? Es ist eine Tatsache, dass die politische Situation in der Region nicht jene Stabilität hat, die wir den Menschen, die dort leben, wünschen würden. Daher sind alle Länder dieser Region aufgefordert, in einen Prozess des Dialogs einzutreten.

Regionale Stabilität und Sicherheit kann nicht von außen erreicht werden, und Machtspiele dürfen nicht dazu führen, dass die Türen geschlossen werden und wir dann nicht mehr wissen, was hinter diesen Türen vorgeht. Lassen wir Fundamentalismus und Fanatismus keine Chance.

  Gerard Batten (IND/DEM). – Mr President, it is estimated that Iran could have nuclear weapons within three to ten years, although the point of no return in stopping that development could be reached much sooner. Dealing with Iran has been made all the harder by the Iraq war, which was not just a disaster but could turn out to be an act of geopolitical folly. The Iranian regime cannot be allowed to develop nuclear weapons. It is a religious fundamentalist, barbaric, pro-terrorist and anti-Semitic regime.

The world became used to the nuclear stand-off between the democratic west and the communist east during the Cold War, but in that confrontation, disaster was avoided because ultimately both sides were rational. The religious fundamentalists of Iran are not rational. An Iranian nuclear device could turn out to be the biggest suicide bomb the world has ever seen. In this situation all the options are dangerous but the most dangerous option is doing nothing at all.

  Koenraad Dillen (NI). – Voorzitter, dat er een consensus bestaat over het feit dat we niet kunnen toelaten dat een regime van godsdienstwaanzinnigen over massavernietigingswapens beschikt, weten we al langer dan vandaag. Daar was dit debat niet voor nodig. Relevant is veeleer de vraag of niet veel vroeger had moeten worden opgetreden. Maar sta me in deze minuut toch even toe om op de hypocrisie te wijzen waarvan Europa en de VS in dit soort zaken vaak blijk geven om realpolitik te kunnen bedrijven.

Het was immers Frankrijk dat ayatollah Khomeini onderdak en asiel geboden heeft en er mee voor heeft gezorgd dat het Perzië van de Sjah kon wegglijden in obscurantisme. Als we vandaag terecht geschokt zijn door het feit dat minderjarigen op een barbaarse manier terechtgesteld worden in Teheran, dat tevens een voortrekkersrol speelt in de hetze tegen Denemarken, mogen we dan ook niet de vraag stellen hoe het zit met de mensenrechten in het grote islamitische land Saoedi-Arabië, dat geacht wordt Amerika's en onze grote bondgenoot te zijn? Om over het van atoomwapens voorziene Pakistan nog maar te zwijgen. Wat doen we als morgen daar een Ahmadi-nejad opstaat?

  Jana Hybášková (PPE-DE). – Vážený pane předsedo, dnes ráno Írán oznámil čtyři další popravy. V lednu popravil osmnáct, v prosinci třicet pět lidí. My tady mluvíme, mluvíme a Írán zřejmě vyrábí jadernou zbraň. Spojené státy ani Izrael nás nezachrání. Vojenské řešení za cenu milionových ztrát na lidských životech zatím nepřipadá v úvahu. Proto, abychom nalezli řešení, musíme znát příčiny íránského chování. Hrubě se mýlíme, myslíme-li si, že Írán jedná v reakci, ve strachu, v obavě. Peršané nejsou Arabové.

Írán ovládal Blízký východ ve starověku, pět set let ve středověku. Írán je přesvědčen o svém postavení hlavní velmoci hegemonu na Blízkém východu. Jadernou zbraň vyrábí proto, aby jejím prostřednictvím tuto pozici dosáhl. Jeho přirozeným historickým partnerem v této hegemonii je Rusko. Írán je zemí rychle rostoucích, pauperizovaných, nevzdělaných, izolovaných a radikalizovaných mas. Tyto masy udrží v klidu výjimečně silný totalitní režim. Nemáme co do činění s radikálním islámem, máme co do činění s radikálním totalitním režimem. Totalitní režim potřebuje vnějšího nepřítele, potřebuje napadat západ, potřebuje rušit vysílání rádií, potřebuje popravovat své občany. Na rozdíl od předchozích totalitních zkušeností transcendentní povaha islámské ideologie možná umožní tuto zbraň použít. Podporujme dialog s těmi, kdo o něj stojí a kdo ho potřebují. Vůči totalitním režimům ale musíme být jasní, pevní a principiální.

(Potlesk)

  Marek Maciej Siwiec (PSE). – Panie Przewodniczący! Nie ma większego grzechu w polityce niż grzech naiwności. Przez jedną minutę takiego przemówienia można tylko trafić do emocji i do wyobraźni.

Grzech naiwności to jest to, co popełniamy wszyscy, mówiąc te mądre słowa, zgadzając się ze sobą i patrząc ze spokojem, że te słowa nie przynoszą absolutnie żadnego efektu. My powtarzamy te same słowa. Iran tworzy coraz to nowe fakty. Czy w ciągu ostatnich lat Iran jest bliżej broni atomowej? – Jest bliżej. Czy jest bliżej energii atomowej? – Jest bliżej. Czy jest bliżej skutecznych środków przenoszenia tej broni? – Tak, jest bliżej, a my mówimy te same słowa, te same naiwne słowa.

Szykujmy się na dzień, w którym broń jądrowa w Iranie stanie się faktem. Zmieńmy wtedy swoją doktrynę obronną, bo będzie dotyczyło to również Europy i pamiętajmy, jak za grzech naiwności Europa musiała w historii ciężko płacić.

  Παναγιώτης Μπεγλίτης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, υπάρχουν ορισμένες διαπιστώσεις τις οποίες δεν μπορεί κανείς να αμφισβητήσει. Βεβαίως διαφωνούμε με το αυταρχικό μοντέλο διακυβέρνησης στο Ιράν, καταδικάζουμε τις παραβιάσεις των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, πρέπει όμως να αναγνωρίσουμε όλοι ότι ο ιρανικός λαός ανέδειξε με δημοκρατικές διαδικασίες τη νέα του πολιτική ηγεσία.

Η δεύτερη διαπίστωση είναι ότι το Ιράν έχει αναφαίρετο δικαίωμα να αναπτύξει πυρηνικό πρόγραμμα για ειρηνικούς σκοπούς. Η τρίτη διαπίστωση είναι ότι το πυρηνικό πρόγραμμα δεν ταυτίζεται μόνο με τον Πρόεδρο Αχμαντινετζάντ αλλά έχει την υποστήριξη της ευρύτερης πλειοψηφίας των πολιτικών δυνάμεων και του λαού του Ιράν. Δεν μπορεί να υπάρξει λύση έξω από την αναζήτηση μιας πολιτικής και διπλωματικής λύσης με διάλογο, με διαπραγματεύσεις, με σεβασμό του διεθνούς δικαίου.

Η Ευρωπαϊκή Ένωση, και η Προεδρία και η Επιτροπή, πρέπει να συμβάλουν στην ανάσχεση της απειλής ή της χρήσης στρατιωτικών μέσων ή την προληπτική δράση κατά του Ιράν. Το καθοριστικό ζήτημα για όλους μας είναι η οικοδόμηση αμοιβαίας εμπιστοσύνης στη βάση πραγματικών δεδομένων και στοιχείων και όχι απλών πληροφοριών. Κύριε Επίτροπε, κύριε Προεδρεύοντα του Συμβουλίου, η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει κάθε συμφέρον να αποτρέψει την επανάληψη ενός νέου Ιράκ στην περιοχή.

  Marcello Vernola (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, bisogna fermare l'attività di arricchimento dell'uranio, sulla quale non c'è sufficiente trasparenza.

Il comportamento della dirigenza iraniana nei confronti dell'Agenzia atomica internazionale non ha permesso di costruire la necessaria base di fiducia fra l'Iran e la comunità internazionale. Rimangono tuttora forti dubbi sulle asserzioni iraniane di voler sviluppare l'energia nucleare esclusivamente per scopi pacifici.

Le recenti azioni di Teheran, la rottura dei sigilli apposti da parte dell'Agenzia atomica e la sospensione dell'applicazione volontaria del protocollo addizionale sulle salvaguardie sono di segno opposto rispetto alle dichiarazioni di intenti del governo del paese e ai nostri tentativi di trovare una soluzione negoziale.

Da tutto ciò desumiamo che l'Iran si sta proponendo sul piano internazionale come l'autorità guida della rivolta islamica contro l'Occidente e intende quindi affermare la propria superiorità militare rispetto alle altre nazioni musulmane. Per questo motivo diventa strategico l'attacco a Israele e la sua demonizzazione. L'Iran si sente invincibile e inattaccabile sul piano economico, industriale, finanziario ed energetico, e temiamo quindi che qualsiasi negoziazione sia destinata a fallire.

Come delegazione di Forza Italia proponiamo pertanto di invitare il Ministro degli affari esteri iraniano a Bruxelles per un incontro con la nostra delegazione parlamentare UE-Iran. Abbiamo bisogno di spiegare che non è possibile costruire un dialogo fra il nostro Parlamento e il governo iraniano se il governo iraniano non istituisce una corrispondente delegazione parlamentare.

Occorre quindi sollecitare un confronto costante con tutte le forze politiche iraniane di maggioranza e di opposizione ed esprimere solidarietà verso Israele per i continui attacchi subiti, impegnando l'Unione europea a garantire la sicurezza nell'area mediorientale. Invitiamo quindi a votare contro ...

(Il Presidente interrompe l'oratore)

  Monika Beňová (PSE). – Domnievam sa, že problémom rozumne a mierovo zmýšľajúcich ľudí na celom svete nie je Irán. Irán je krajina, v ktorej žijú ľudia ako my, so svojimi každodennými radosťami a starosťami. Naším problémom nie je krajina a jej občania, naším problémom je jedna osoba, Mahmúd Ahmadínidžád, zhodou okolností iránsky prezident, a jeho náboženský fundamentalizmus.

Všetko ostatné, či už obnovenie jadrového programu, brutálne verbálne útoky voči štátu Izrael, či jeho primitívne a odsúdeniahodné znevažovanie holokaustu, najväčšej hrôzy a genocídy v doterajších dejinách ľudstva, to všetko sú len dôsledky chorého mozgu jedného fanatika.

Považujem preto za dôležité oddeľovať tieto dve veci a nestotožňovať prezidenta s celou krajinou. Je však žiaľ pravdou, že choré mozgy v našich dejinách dokázali vtiahnuť do vojen opakovane nielen svoj národ a krajinu, ale už viackrát celé regióny a dva razy dokonca celý svet. V tom je ich najväčšie nebezpečenstvo.

Dámy a páni, situácia je vážna, nie však beznádejná. Fundamentalizmus však nikdy neporazíme inou formou fundamentalizmu a to je môj odkaz pre nášho priateľa Georgea Busha. My máme zodpovednosť a musíme byť uvážliví, aby nám raz budúce generácie nevyčítali, že sme túto vážnu situáciu nezvládli.

  Luís Queiró (PPE-DE). – Senhor Presidente, apesar dos esforços internacionais é cada vez mais evidente que, ou o Irão está a elevar a sua fasquia negocial, ou não está sinceramente interessado em pôr termo ao processo de enriquecimento de urânio e à sua posterior utilização militar.

O Irão é hoje um Estado que não respeita as regras da comunidade internacional, que não aparenta tencionar respeitá-las, e que se apresenta como uma ameaça para a segurança regional e mundial. O Irão de hoje é um perigo em potência. O Irão de amanhã, com armas nucleares, é um perigo certo.

Perante este quadro, os cidadãos esperam que a União Europeia seja uma garantia da sua segurança e um factor de estabilidade mundial. A resposta aos anseios dos cidadãos tem de ser dada, em primeira linha, por quem assumiu a tarefa de liderar as negociações com este país face ao risco, certamente calculado, de o Irão não querer acatar as exigências legítimas da comunidade internacional.

Senhor Presidente, a mera devolução do caso às Nações Unidas e ao Conselho de Segurança não é, a meu ver, suficiente. A nosso ver, a primeira tarefa da União Europeia deve ser a de contribuir para manter a comunidade internacional coesa e firme perante a ameaça que o Irão representa, tanto para a região, como para o mundo.

De facto, não podemos permitir que as dificuldades e o momento politicamente sensível que enfrentamos gerem cisões, quando o que está em causa é a nossa própria segurança global. O Irão tem de saber que a via diplomática não está fechada, mas que lhe cabe restabelecer a confiança através de actos concretos, verificáveis de suspensão total das suas actividades de enriquecimento e reprocessamento de urânio. Deve igualmente abandonar o discurso provocatório relativamente a Israel e ao holocausto, bem como comprometer-se com uma política de respeito pelos direitos humanos e pelas oposições aceitável aos olhos da comunidade internacional.

Mas quais são as medidas acertadas e eficazes para se alcançarem estes objectivos? Esta é a questão fundamental a que devemos dar uma resposta.

Senhor Presidente, a relevância e o papel internacional da União Europeia dependem, cada vez mais e acima de tudo, da sua actuação. Esperamos que este momento, que é um momento particularmente grave, permita à União Europeia demonstrar que dispõe de condições para desempenhar o papel que tem à escala mundial, papel esse muitas vezes reclamado neste Parlamento. Por nós desejamos que o consiga.

  Libor Rouček (PSE). – Dámy a pánové, nejpoužívanějším slovem dnešní dopolední debaty je slovo dialog. Dialog mezi kulturami, dialog mezi civilizacemi a já si dovolím říct i dialog mezi Evropskou unií a Íránem. Vztahy mezi Unií a Íránem byly v posledních letech postaveny na trojvrstvém přístupu, a to na obchodní spolupráci, politickém dialogu a dialogu o lidských právech. Já jsem přesvědčen, že tento přístup i přes četná zklamání a selhání uplynulých týdnů a měsíců je stále aktuální, je stále platný. Ano, je zcela nepřijatelné, aby prezident Íránu zpochybňoval existenci jiného státu, státu Izraele, je zcela nepřípustné, aby Írán usiloval o vývoj jaderných zbraní a je také rovněž nepřípustné, nepřijatelné, aby Írán obcházel mezinárodní právo, obcházel rozhodnutí mezinárodních organizací. Jsem však přesvědčen, že prostor pro dialog, prostor pro diplomatické řešení nebyl zcela vyčerpán. A jsem také přesvědčen, že není v zájmu občanů Íránu, Íránčanů samotných, aby se jejich země stala nějakou černou dírou mezinárodního společenství. Proto bych byl pro podporu dialogu, jak tady již bylo řečeno, s reformními silami uvnitř Íránu i s reformními silami v okolí Íránu.

  Pierre Schapira (PSE). – Monsieur le Président, pour ma part, je ne puis m'empêcher d'établir un lien entre les déclarations du Président Mahmoud Ahmadinejad appelant à rayer Israël de la carte et la décision de l'Iran de reprendre ses activités de conversion d'uranium. Je ne pense pas que la concomitance de ces deux événements soit fortuite. Je ne pense pas non plus que notre institution puisse raisonnablement faire l'impasse sur la corrélation entre ces deux événements.

De nombreux pays développent leur puissance nucléaire. Pourtant la communauté internationale ne s'inquiète que de la prolifération de ceux qui représentent une menace immédiate pour la paix dans le monde. Or, je crois que si, aujourd'hui, l'Iran ne nous inspire pas confiance, c'est bien parce qu'entre autres choses, son Président tient des propos bellicistes, négationnistes et antisémites. Ce sont les intentions malveillantes de ce Président qui rendent la reprise du programme d'enrichissement d'uranium si inquiétantes pour la paix dans ce monde. C'est pour cette raison que je me réjouis de cette résolution.

  Inger Segelström (PSE). – Herr talman! Den pågående diskussionen är mycket viktig. Debatten här i parlamentet och i medier när det gäller Mellanöstern har oftast koncentrerats till valet i Palestina och till Irak. Nu när det gäller Iran är det kärnvapenfrågan som diskuteras. Samtidigt kränks de mänskliga rättigheterna, vilket många av de föregående talarna har tagit upp.

Som ledamot i inrikesutskottet och utrikesutskottet och som vice ordförande för de socialdemokratiska kvinnorna i Europa får jag mycket oroande rapporter och berättelser om kränkningar av både kvinnors och barns rättigheter. De frågor som gäller mänskliga rättigheter måste få ett större utrymme. Vi borde agera betydligt kraftfullare än jag tycker att vi gör idag.

Stora förändringar i det iranska samhället sker just nu. Vi är för få som talar om dialog och för många som har fastnat i storkonfliktfrågan. Dialogen måste återupptas mellan EU och Iran. Uttalanden om Israel är oacceptabla liksom avrättningar, dödsdomar och politiska fångar. Diplomatiska lösningar måste sättas före en upptrappning av våld och kränkningar. I moderna konflikter är det alltid civila, kvinnor och barn som främst skadas och kränks. Det måste stoppas nu – medan det fortfarande går och finns tid att göra det.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie diese Debatte auch gezeigt hat, bleibt die Lösung der iranischen Atomfrage das zentrale Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft und der Europäischen Union. In der Tat sind Zweifel an der Friedfertigkeit dieses Atomprogramms angebracht.

Ich möchte aber noch einmal betonen – und das wurde von vielen Rednern hier angesprochen –, dass die Europäische Union einer diplomatischen Lösung der iranischen Atomfrage im Rahmen des Multilateralismus, insbesondere im Rahmen der internationalen Atomenergieorganisation verpflichtet bleibt. Das ist wichtig, zu betonen. Wir glauben, dass der russische Vorschlag zum Aufbau einer russisch-iranischen Urananreicherungskapazität auf russischem Boden eine gute Alternative zur Anreicherung im Iran wäre. Diese Lösung wird von der Europäischen Union voll und ganz unterstützt. Es wurde angesprochen, dass Österreich Initiativen setzen soll. Ich spreche hier selbstverständlich als Vertreter des Rates, und als solcher vertrete ich hier eine Position, die der Rat insgesamt – unabhängig von allfälligen nationalen Positionen – verfolgt.

Es ist aber auch wichtig – und das wurde von vielen Rednern angesprochen, und dafür bin ich dankbar –, dass die Frage des Atomprogramms nicht die einzige Frage ist, die in unserem Verhältnis zum Iran wichtig und wesentlich ist und die gelöst werden muss, wenn wir bessere Beziehungen zu dieser Regierung, zu diesem Staatspräsidenten, haben wollen. Das ist die Frage der Menschenrechte. Ich darf daran erinnern, dass der Iran seit 1975 ohne Vorbehalte Vertragspartei der beiden UN-Pakte über zivile bürgerliche und politische Rechte und über wirtschaftliche und soziale Rechte ist. Es besteht also eine klare völkerrechtliche Verpflichtung für den Iran, die in diesen wichtigen Vertragsinstrumenten enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Schließlich darf ich bestätigen, dass auch ich der Meinung bin, die Herr Brok und andere Redner geäußert haben, dass selbstverständlich der Dialog mit jenen Kräften im Iran fortgesetzt werden muss, die für ein friedliches Zusammenleben und für eine Einhaltung der Verpflichtungen sind. Diesen Dialog wollen wir weiterführen. Wir sind selbstverständlich dialogbereit. Allerdings – und das müssen wir in aller Klarheit sagen – dürfen wir nicht zulassen, dass dieser Dialog missbraucht wird. Daher müssen wir sehr genau darauf achten, mit wem wir diesen Dialog führen. Mir erscheint hier auch die Frage der Förderung der Zivilgesellschaft im Iran von besonderer Wichtigkeit zu sein.

(Beifall)

  Franco Frattini, Vicepresidente della Commissione . Signor Presidente, onorevoli deputati, credo che un punto essenziale sia il fatto che nella comunità internazionale, e ovviamente nella nostra Europa, non ci possono e non ci debbono essere divisioni su come affrontare le relazioni con l'Iran.

L'Iran ha superato molti limiti per quanto riguarda l'attività di arricchimento dell'uranio, le violazioni sistematiche della dignità di donne, uomini e anzitutto bambini, nonché il supporto a organizzazioni che noi definiamo giustamente terroristiche. Tuttavia, c'è ancora uno spazio per il dialogo e per la soluzione diplomatica.

Come è stato detto da molti – e ricordo il presidente Schulz – l'Iran non è l'Islam, per cui si impone un dialogo regionale per la stabilità e la pace che coinvolga anzitutto l'Iran, ma anche tutti gli altri attori nella regione interessati a un dialogo serio con la comunità internazionale.

L'Iran non è nemmeno il Presidente Ahmadinejad. Lo hanno detto in molti e lo ha ricordato da ultimo l'onorevole Běnová. E' evidente che l'Europa può esercitare un'azione politica nel dialogo con la società civile e con le forze moderate che in Iran si battono per la libertà, che vogliono ragionare scegliendo liberamente il loro destino e che non si affidano alle parole che incitano all'odio e alla violenza del loro Presidente.

Quali sono allora le opzioni future? Io credo che il Consiglio di sicurezza debba oggi dar prova della sua credibilità e della sua autorevolezza. Coloro che in quest'Aula hanno dubitato del ruolo del Consiglio di sicurezza dubitano indirettamente del ruolo che tutti noi gli attribuiamo. Il Consiglio di sicurezza è la sede della legittimità internazionale. Nessuno deve avere paura che il Consiglio di sicurezza affronti un ampio e approfondito dibattito sulla crisi iraniana, poiché è proprio la sede in cui tale questione deve essere portata. Molte volte abbiamo invocato il Consiglio di sicurezza. Ora è giunto il momento di dare al Consiglio di sicurezza la possibilità di esercitare davvero il ruolo che gli spetta.

Signor Presidente, l'Europa si trova davanti alla scelta tra lavorare per la pace e per la stabilità regionale, come credo sia nostro dovere, oppure fingere che non stia accadendo nulla, con il rischio di trovarsi nella regione una potenza atomica aggressiva.

L'Europa ha la grande opportunità di esercitare la diplomazia e la fermezza. Prima di parlare, anche solo lontanamente, di qualsiasi opzione non pacifica, io credo sia meglio sottolineare la democrazia, la fermezza e la diplomazia come strumento di soluzione dei conflitti e di una violenza potenziale che noi dobbiamo in tutti i modi evitare.

Non c'è uno scontro in atto, ma c'è una diversità nell'approccio ai diritti, ai valori e alla democrazia. Se noi circonderemo l'Iran con la democrazia e con la diplomazia, potremo scongiurare conseguenze catastrofiche.

  Der Präsident. Zum Abschluss dieser Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Iles Braghetto (PPE-DE). – Che dobbiamo fare con i Mullah "atomici"? Quali iniziative dobbiamo assumere con il regime di Teheran che marcia speditamente verso la costruzione dell'arma nucleare? L'Unione europea deve assumere posizioni di fermezza per non rendere esplosiva la situazione in Medio Oriente come nel continente euroasiatico.

L'atomica degli Ayatollah è una potente arma di ricatto nei confronti del popolo iraniano, un'arma che chiude la bocca alle voci più libere e aperte. La società iraniana sembra sprofondare nel silenzio. Serve quindi un'iniziativa che aiuti coloro i quali in Iran lottano per la libertà, per i diritti umani e per il rispetto di ogni fede e credo religioso. Il silenzio degli iraniani non è rassegnazione volontaria. Toccherà a loro disinnescare la bomba dei Mullah, agli uomini e alle donne dell'Iran che hanno a cuore il bene della loro terra. L'Iran non è l'Islam, l'Iran non è il Presidente Ahmadinejad. Pertanto, il dialogo deve continuare e deve farsi più serrato.

Non siamo di fronte a uno scontro di civiltà, bensì a un diverso atteggiamento nei confronti dei diritti umani, della libertà e della democrazia. Dobbiamo favorire uno sguardo più attento e più rispettoso nei confronti di ogni frammento di umanità, perché solo in questo modo si potranno vincere l'odio e la violenza.

PRESIDENZA DELL'ON. COCILOVO
Vicepresidente

(1) Siehe Protokoll

4. Szavazások órája

  Presidente. L'ordine del giorno reca il turno di votazioni.

(Per i risultati dettagliati della votazione: vedasi processo verbale)

4.1. Közösségi légiforgalmi irányító szakszolgálati engedély (szavazás)

4.2. Irán szembeszegülése a nemzetközi közösséggel (szavazás)

- Prima della votazione:

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte nur dagegen protestieren, dass dieser Entschließungsantrag nur in Englisch vorliegt, weil alle anderen Sprachfassungen wegen Fehlern eingestampft werden mussten. Theoretisch könnte man gar nicht abstimmen. Ich will die Abstimmung nicht blockieren, das Thema ist wichtig und wir müssen abstimmen, aber ich meine, in einer derart schlampigen Art und Weise kann man hier nicht arbeiten, wenn nur so wenige Entschließungen auf der Tagesordnung stehen wie heute.

(Beifall)

  Presidente. Prendo atto di una protesta a cui mi associo, anche se i servizi competenti mi comunicano che erano disponibili altre versioni linguistiche. Diamo comunque priorità all'esigenza di votare.

Ciò conclude il turno di votazioni.

5. A szavazáshoz fűzött indokolások

- Raccomandazione De Veyrac (A6-0007/2006)

  Christine De Veyrac (PPE-DE), par écrit. – Le rapport sur la licence communautaire de contrôleur aérien que nous nous apprêtons à voter revêt une grande importance dans le cadre de la construction du ciel unique européen.

En effet, l'harmonisation européenne des licences nationales permettra aux contrôleurs de travailler sur l'ensemble du territoire couvert par le ciel unique. En outre, cette licence apportera notamment des améliorations en ce qui concerne la sécurité de la gestion du trafic et assurera l'harmonisation de la formation des futurs contrôleurs à un niveau élevé de compétences.

Ce rapport propose l'approbation de la position commune du Conseil, qui reprend l'accord conclu entre nos deux institutions il y a quelques mois. Le compromis que nous avons trouvé avec le Conseil prend en compte à la fois les préoccupations légitimes de renforcement de la sécurité et les exigences de liberté de circulation des contrôleurs aériens.

À l'heure où l'Europe est parfois mal comprise par nos concitoyens, il est important de nous appuyer sur des projets tels que celui-ci pour leur redonner confiance dans la construction européenne.

Je conclurai en remerciant les services de la Commission européenne pour leur collaboration.

  Fernand Le Rachinel (NI), par écrit. – Une fois n'est pas coutume, c'est cependant à plusieurs titres que nous pouvons nous féliciter de ce texte. En effet, l'introduction d'une licence commune de contrôleur aérien ne peut que participer pleinement à l'objectif de sécurité que chacun espère pour ce secteur qui, malheureusement nous a donné trop d'exemples de drames aériens. À ce propos, je me félicite aussi qu'un système complémentaire de listes noires des compagnies aériennes considérées comme dangereuses ait pu être établi et puisse s'imposer à tous les États de l'Union européenne.

En outre, je crois qu'il faut noter que l'Europe va dans le bon sens s'agissant de l'harmonisation des formations et compétences professionnelles des contrôleurs aériens. En effet, nous n'assistons pas à leur nivellement par le bas, bien au contraire. Sont notamment prévus, concernant les conditions d'entrée dans la profession, les qualifications requises et le contenu de la formation initiale, des niveaux de normes sociales, techniques, linguistiques et professionnelles relativement élevés.

Cela est d'autant plus primordial que, malheureusement trop souvent, les contrôleurs de vols sont amenés à gérer des situations extrêmes et dangereuses telles qu'un détournement d'avion ou une crise aérienne. Alors, protégeons cette profession car c'est la sécurité des passagers de tout un secteur qui en dépend.

  David Martin (PSE), in writing. I welcome this Directive, the objective of which is to increase safety standards and to improve the operation of the Community air traffic control system. I am glad that the Council and Parliament were able to reach a satisfactory compromise on the amendments that we adopted at first reading.

- Risoluzione sull'Iran (RC-B6-0096/2006/rev.)

  Hélène Goudin, Nils Lundgren och Lars Wohlin (IND/DEM), skriftlig. Junilistan stöder helhjärtat IAEA:s ansträngningar att nå en fredlig lösning på konfrontationen mellan Iran och det internationella samfundet och anser att det är FN:s säkerhetsråd som har det slutgiltiga ansvaret att avgöra vilka åtgärder som bör vidtas. Eftersom Iran inte tillhör EU:s närområde, är detta inte en fråga för EU, om inte medlemsstaterna kan uppnå enhällighet i rådet om en gemensam ståndpunkt.

Sverige bör där verka för att Iran inte utvecklas till en kärnvapenmakt. Frågan är emellertid inte något för Europaparlamentet att behandla. Vi har därför valt att avstå från att försöka ändra i resolutionen och har röstat nej till den i dess helhet.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. O título da presente resolução, aprovada pela maioria do PE, é elucidativo quanto ao seu real propósito: apoiar a recente escalada e agudização da situação quanto ao programa nuclear do Irão.

Não é por acaso que a maioria do PE rejeita a proposta de alteração apresentada pelo nosso Grupo parlamentar que insistia "numa resolução política pacífica do litígio sobre os programas nucleares do Irão" e reafirmava "a sua oposição a toda e qualquer acção militar ou ameaça de uso da força", salientando que "uma escalada do litígio conduziria ao agravamento da crise na região". O mesmo se passa com outras propostas de alteração em que se exorta "todos os países a absterem-se de qualquer ameaça à integridade territorial do Irão e a distanciarem-se, de forma inequívoca, de qualquer ataque preventivo".

A maioria do PE, em vez de apoiar medidas que promoveriam o desanuviamento das relações internacionais, apoia, pelo contrário, que o Conselho de Segurança da ONU assuma o acompanhamento da situação. Esta exigência é há muito colocada pelos Estados Unidos, que procuram através desta medida isolar internacionalmente o Irão e pseudo-legitimar novas ingerências e perigosas aventuras militares, para impor o seu domínio na região e defender os seus interesses económicos.

Daí o nosso voto contra.

  Richard Howitt (PSE), in writing. The European Parliamentary Labour Party supports the resolution on Iran, its condemnation of various remarks made by the President of Iran, and its serious concern regarding the present attitude of the Iranian authorities to the nuclear programme. The EPLP also gives its strong support to the involvement and initiatives of the EU-3, the IAEA and the UN Security Council, confirming the need to pursue peaceful and diplomatic means to solve the crisis. The British Government's position is that military action remains inconceivable and is not on the agenda.

  David Martin (PSE), in writing. Since the unexpected victory of the new Iranian President, Mr. Mahmoud Ahmadinejad, an increasingly tense situation has emerged between Iran and the international community, leading to a series of negotiations amongst Member States over Iran's desires for the development of nuclear energy.

I welcome the development of nuclear power when it is for civil use. It is for this reason that all possible diplomatic pressures should be applied to the government of Iran to get it to conform to the Nuclear Non-Proliferation Treaty, so that any suspicions can be ruled out.

I must emphasise that the people of Iran should not be demonised or blamed in any way; our dispute is solely with its leadership and I regret the recent comments by President Ahmadinejad on Israel.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftelijk. De inwoners van Iran hebben geen uitzicht op democratie, mensenrechten of garanties voor minderheden zoals wij die in Europa kennen. De staat wordt geleid door een groep mensen die er heilig van overtuigd is dat God aan hun kant staat. Zij denken het recht te hebben om te beslissen hoe hun volk moet leven.

Veel mensen hebben het land verlaten en bij de achterblijvers verlangen vooral veel vrouwen en jongeren naar verandering. Daarom is het kortzichtig om Iran alleen maar te zien als een gesloten blok dat de buitenwereld bedreigt. Nog meer dan in Irak en Afghanistan is een militaire invasie, zoals door de Amerikaanse president schijnt te worden overwogen, geen oplossing. Dreiging met kernbommen, zoals publiekelijk overwogen door de Franse president, is nog gevaarlijker. Beide dreigingen kunnen er alleen maar toe leiden dat de mensen in Iran bescherming gaan zoeken bij het onderdrukkende regime, dat voor hen dan het kleinste kwaad wordt. Dat neemt het uitzicht op echte veranderingen, op mensenrechten en democratie, volledig weg. Europa doet er beter aan om ruimte te bieden voor het legaal functioneren van de diverse organisaties van Iraniërs in ballingschap, die een steun betekenen voor het streven naar binnenlandse verandering.

  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL), γραπτώς. – Το κοινό ψήφισμα των πολιτικών ομάδων Λαϊκού, Σοσιαλιστικού Κόμματος, Νεοφιλελευθέρων και Ευρώπης των Εθνών για το Ιράν πυροδοτεί την ένταση και επιχειρεί να προετοιμάσει την κοινή γνώμη να αποδεχθεί νέο πόλεμο που προετοιμάζουν οι ιμπεριαλιστές με πρόσχημα τον πυρηνικό κίνδυνο. Παρά τις φραστικές διακηρύξεις κατά του πολέμου, παρά τις φραστικές διαβεβαιώσεις ότι η ΕΕ δεν αμφισβητεί το δικαίωμα του Ιράν για ειρηνική χρήση πυρηνικής ενέργειας είναι προφανές ότι υλοποιείται προγραμματισμένο επιθετικό σχέδιο των ιμπεριαλιστών για τον έλεγχο ενεργειακών πηγών και της ευρύτερης περιοχής με κάθε μέσο.

Οι όποιες διαφοροποιήσεις εκφράζονται σχετίζονται με αντιθέσεις ιμπεριαλιστικών χωρών για το μερίδιο της λείας. Παράλληλα, προσπαθούν να εμποδίσουν και άλλες χώρες, ώστε να αναπτύξουν τεχνολογία και να μην είναι εξαρτημένες από μεγάλες ιμπεριαλιστικές χώρες.

Σε αυτά τα πλαίσια κατασκευάζεται νέα έκδοση του σχεδίου πολέμου κατά του Ιράκ. Ανεξάρτητα από ευθύνες της κυβέρνησης του Ιράν, οι λαοί δεν πρέπει και δεν θα αποδεχθούν τα ιμπεριαλιστικά σχέδια κατά τού Ιράν και άλλων χωρών της περιοχής.

Οποιαδήποτε επέμβαση με ή χωρίς τη συναίνεση του Συμβουλίου Ασφαλείας θα συναντήσει την παγκόσμια κατακραυγή και κινητοποίηση τού φιλειρηνικού και λαϊκού κινήματος. Στα όποια σοβαρά πολιτικά ζητήματα υπάρχουν στο Ιράν ο μόνος αρμόδιος να δώσει λύση είναι ο ίδιος ο λαός του

6. A szavazatok helyesbítései: lásd a jegyzőkönyvet

(La seduta, sospesa alle 11.45, è ripresa alle 12.05)

PRESIDENCIA DEL SR. BORRELL FONTELLES
Presidente

7. Ünnepélyes ülés - Ausztria

  El Presidente. Señoras y señores diputados, señor Presidente de la República de Austria, es para mí un gran honor darle la bienvenida a nuestro Parlamento.

A todos nos complace tenerle aquí entre nosotros como Presidente del país que ejerce la Presidencia del Consejo de la Unión. Antes de que ocupara usted este cargo como Presidente de su país, hay muchos diputados de esta Cámara —entre los que me cuento, y algunos de los cuales le han saludado en los pasillos— que tuvimos ya la ocasión de conocerle en su larga carrera como distinguido parlamentario y Presidente del Parlamento austriaco. En todas sus funciones ha dado usted muestra de su indiscutible compromiso con Europa, con los valores europeos, con la causa de Austria en Europa y con la de Europa en el mundo.

Su visita hoy al Parlamento Europeo nos brinda la oportunidad de expresarle todo nuestro respeto y rendir tributo a sus notables realizaciones personales, también a las de su país y al especial lugar que ocupa en la historia y en la cultura de Europa, así como a la contribución que ha hecho Austria al reciente desarrollo de la Unión y al debate sobre su futuro.

Ocupa usted, señor Presidente, su cargo en una fase ciertamente compleja de la historia de Europa, en la que tenemos que hacer frente a importantes desafíos. Algunos de ellos los hemos tratado estos días aquí en nuestro Pleno.

En poco tiempo la Presidencia de Austria ha dado ya muestras de que es perfectamente consciente de las circunstancias en las que le toca ejercer la Presidencia del Consejo de la Unión y de la necesidad de restablecer la confianza de los ciudadanos en el proyecto europeo, fomentando la integración y consolidando la ampliación, y más concretamente, de conseguir que utilicemos de forma óptima el período de reflexión que estamos atravesando para, al final del mismo, revitalizar el proceso constituyente.

Pocos países están tan bien situados como Austria para afrontar estos retos. Austria estaba en la periferia de la Unión a quince, pero ahora está en el corazón de la Europa de los 25, que pronto será una Europa de 27 o más. Cada vez más están ustedes en el corazón de la gran Europa.

Por eso, la libre circulación de mercancías, de trabajadores, de servicios, no es para Austria, y para los austriacos, una simple disposición formal del Tratado que no les afecta. Al contrario, es una auténtica realidad cotidiana. Están ustedes en la encrucijada de todos los caminos de Europa. Y, por eso, tenemos puestos los ojos en usted y en su Gobierno, porque esperamos que en los próximos meses contribuyan al avance la Unión en un espíritu de integración basado en los valores y en los objetivos que nos fundamentan.

Señor Presidente, nos consideramos afortunados por tenerle a usted aquí entre nosotros y esperamos que desempeñe un papel determinante en la dirección que ha de tomar el futuro de Europa. Puede usted estar seguro —usted y el Gobierno austriaco— de que el Parlamento trabajará para defender y promover el objetivo común europeo, teniendo siempre presente la percepción que del mismo tienen los ciudadanos de Europa.

Y ahora, señor Presidente, es para mí un gran honor pedirle que tome la palabra ante el Parlamento Europeo.

(Aplausos)

  Heinz Fischer, Bundespräsident der Republik Österreich. Herr Präsident, hochgeschätzte Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Ich darf mich zunächst für die sehr freundliche Vorstellung und Einleitung bedanken. Ich hoffe, Sie legen uns die Latte nicht zu hoch, aber wir werden uns bemühen. Eine mir wohlgesinnte Abgeordnete dieses Hauses – sie stammt aus Österreich – hat mir vor einigen Tagen den Rat gegeben, ich möge mich bei meiner heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament nicht zu lange mit einleitenden Floskeln aufhalten. Sie, meine Damen und Herren, haben häufig Staats- und Regierungschefs aus den verschiedensten Ländern an diesem Rednerpult zu Gast, und Sie sind an Politik interessiert, nicht an Komplimenten. Gut, ich werde diesen Rat befolgen. Ich hoffe, es war ein guter Rat.

(Beifall)

Aber eines wird mir gestattet sein, nämlich zu sagen, dass ich mich gewissermaßen als altes parlamentarisches Schlachtross betrachte, das gerne Parlamentsluft atmet, weil ich – wie der Präsident ja erwähnt hat – mehr als 30 Jahre Mitglied des österreichischen Parlaments war. Ein beträchtlicher Teil dieser vielen Jahre ist noch auf jenen Zeitraum entfallen, wo die Teilung Europas in Ost und West durch einen Eisernen Vorhang ein nahezu unverrückbares Faktum zu sein schien.

Der russische Intellektuelle Andrej Amalrik hatte zwar ein faszinierendes Buch unter dem Titel „Kann die Sowjetunion das Jahr 1984 überleben“ geschrieben und einen Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums prophezeit. Aber mit politischem Realismus schien das zunächst wenig zu tun zu haben. Das Jahr 1989 und die Monate vor und nach dem Fall der Berliner Mauer waren für mich und wohl für die meisten von uns so etwas wie ein politisches Wunder. Seither glaube ich an die Möglichkeit politischer Wunder oder zumindest an die Möglichkeit, das zunächst schwierig bis aussichtslos Erscheinende zu erreichen.

Die Begeisterung für das europäische Projekt ist in dieser Zeit jedenfalls wesentlich gestärkt worden und hat eine zusätzliche Dimension erhalten. Neben der Philosophie der Gründerväter des europäischen Projektes, nämlich dem Friedensgedanken, und neben dem Ideal persönlicher und wirtschaftlicher Freizügigkeit in einem möglichst großen europäischen Raum entwickelte sich für Millionen von Menschen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch volle vier Jahrzehnte kommunistischer Diktatur ertragen mussten, die Perspektive, doch noch ein Leben in Demokratie und Freiheit zu erreichen.

Daher ist nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und der Erweiterung der EU von 12 auf 15 Mitglieder – von der ja auch Österreich profitiert hat – zwangsläufig die Frage einer weiteren, neuen Erweiterungsrunde, die auch eine Art Wiedervereinigung Europas sein sollte, auf die Tagesordnung gelangt.

Das war nicht leicht, aber auch das haben wir in der Zwischenzeit, nämlich 2004, geschafft, und Bulgarien sowie Rumänien werden wohl in Kürze folgen. Auch Kroatien darf man in diesem Zusammenhang nennen.

Damit wird verstärkt die Frage nach den Grenzen Europas und nach der Identität Europas aufgeworfen und diskutiert. Was ist nicht alles über die Grenzen Europas diskutiert und geschrieben worden. Aber manchmal lassen sich auch auf komplexe Fragen relativ nüchterne Antworten geben.

Die geographischen Grenzen Europas sind im Westen, im Norden und im Süden einfach zu definieren. Sie sind unumstritten. Und im Osten sind die geographischen Grenzen Europas jedenfalls nicht identisch mit kulturhistorischen Grenzen und auch nicht mit bestehenden Staatsgrenzen. Für das europäische Projekt von morgen sind wir daher verpflichtet, sinnvolle politische Grenzen zu definieren – die ja nicht Ewigkeitswert haben müssen – und über diese Grenzen hinweg durch intensive Kooperation mit den angrenzenden Staaten – Stichwort wider Europe – Partnerschaft zu entwickeln und Zusammenarbeit aufzubauen.

Für die Erarbeitung politischer Grenzen des europäischen Projektes sind aber jedenfalls sowohl die Erfüllung der Beitrittsbedingungen als auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union wichtige Faktoren.

Dass auch die westlichen Balkanstaaten eine europäische Perspektive verdienen, sofern sie zum gegebenen Zeitpunkt die Beitrittskriterien erfüllen, ist meine feste Überzeugung, wobei es unseriös wäre, jetzt Fristen oder Daten zu nennen.

Für eine solche Perspektive, wie ich sie soeben zu skizzieren versucht habe, brauchen wir unbedingt verbesserte Spielregeln. Alle haben hoffentlich begriffen, dass eine EU der 25 plus mit den Strukturen der EU der 12 nicht optimal, vielleicht überhaupt nicht zufrieden stellend, funktionieren kann.

(Beifall)

Zur Lösung dieses Problems wurde ja der Verfassungskonvent einberufen, der meiner Meinung nach in eindrucksvoller Weise den Entwurf eines Verfassungsvertrages erarbeitet hat.

Die Bereitschaft zu Kompromissen hat es letztlich auch allen Regierungen und dem Europäischen Parlament möglich gemacht, einem Text zuzustimmen, der zwar nicht jedem von uns jeden Wunsch erfüllen konnte, aber der für das europäische Projekt insgesamt wertvoll und nützlich ist bzw. wäre.

Negative Referenden in zwei europäischen Staaten haben nicht nur die Ampel zunächst auf Rot gestellt, sondern haben auch die Europastimmung – und Stimmungen spielen nun einmal in der Politik eine wesentliche Rolle – stark getrübt. Wir sind jetzt in einer Reflexionsphase, aber diese Reflexionen müssen sichtbar und hörbar gemacht werden, damit man zustimmen, widersprechen und diskutieren kann. Meine persönlichen Reflexionen führen mich zu der Überzeugung, dass es ein Fehler wäre, kleinmütig auf das Projekt des Verfassungsvertrages zu verzichten und diesen gewissermaßen zum Friedhof zu begleiten.

(Beifall)

Ich glaube auch verstanden zu haben, dass es starke Argumente dagegen gibt, die ganze Prozedur von neuem in Angriff zu nehmen. Somit teile ich die Meinung jener, die es für zweckmäßig halten, nach dieser Reflexionsphase die Ziele des Verfassungsvertrages, der ja auch mithelfen wird, das demokratisch-parlamentarische System der EU zu stärken, mit neuen Kräften wieder ins Auge zu fassen. Die österreichische Präsidentschaft ist bemüht, dafür gute Dienste zu leisten und den Boden aufzubereiten.

(Beifall)

Vorhin ist auch das Stichwort „Referendum“ gefallen. Ich mache dazu eher persönliche Anmerkungen. Ich bin absolut kein Anhänger der so genannten plebiszitären Demokratie. Wir gehen in Österreich mit Volksabstimmungen sehr, sehr sparsam um, aus guten Gründen. Aber wenn wir in Mitgliedstaaten der EU für europäische Entscheidungen von sehr großer Tragweite fallweise – nämlich in einzelnen Ländern – das Referendum verwenden oder verwenden wollen, dann scheint mir eine solche Situation, nämlich in manchen Ländern der EU ein Referendum abzuhalten und in anderen nicht, also das, was ich immer – die Dolmetscher mögen mir verzeihen – einen „Referendums-Fleckerlteppich“ nenne, ziemlich unbefriedigend.

Da hielte ich persönlich es für besser, in einzelnen Fällen von ganz besonderer Bedeutung ausnahmsweise ein europaweites Referendum mit doppelten Mehrheiten durchzuführen.

(Beifall)

Sollte ein solcher Gedanke in Europa grundsätzlich positive Resonanz finden, müsste man natürlich noch Einvernehmen über weitere technische Fragen, zum Beispiel über die Frage erzielen, auf welche Weise ein Beschluss zur Durchführung eines solchen gesamteuropäischen Referendums zustande kommen kann.

Ein weiteres Thema von zentraler Bedeutung – aus österreichischer Sicht vielleicht sogar von der zentralen Bedeutung –, das ich unbedingt aufgreifen möchte, ist die Frage der sozialen Dimension, der Stellenwert der sozialen Komponente in der europäischen Politik.

Die Marktwirtschaft hat sich zweifellos durchgesetzt in Europa. Aber die Akzeptanz der Marktwirtschaft und auch die Akzeptanz des europäischen Projekts erfordern eine Marktwirtschaft mit einer ausreichenden sozialen Komponenten, das heißt eine soziale Marktwirtschaft, die den einzelnen Menschen nicht als bloßen Kostenfaktor betrachtet und dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet ist.

Der Begriff des „Humankapitals“ war mir immer schon verdächtig.

(Beifall)

Das bekenne ich, und 19 Millionen Arbeitslose sind schlicht und einfach – ich glaube, das wird auf sehr breiter Basis so gesehen – nicht akzeptabel. Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die wie ein Mühlstein am Hals Europas und am Prestige Europas hängt, muss ein vorrangiges nationales und europäisches Anliegen sein, wenn wir die Akzeptanz des europäischen Modells nicht gefährden wollen.

Europa muss auf zwei Beinen stehen: einer gesunden Wirtschaft und einer gesunden sozialen Symmetrie.

In diesem Sinn würde ich es auch sehr begrüßen, wenn es Ihnen tatsächlich gelingt – wie ich höre –, in der Frage der Dienstleistungsrichtlinie für morgen einen Kompromiss zu finden, der auch auf Sorgen und Unbehagen der Arbeitnehmer und vieler Gewerbetreibender Rücksicht nimmt. Auch auf die Frage nach Kontrollmöglichkeiten und Durchsetzungsbefugnissen erscheinen praktikable Antworten – wie ich den Diskussionen entnehme –wichtig.

Zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft wurde nach Salzburg zu einer großen Europadiskussion unter dem Titel „Sound of Europe“ – nicht ohne Bezugnahme auf Mozart – eingeladen. Zuerst kamen die Politiker zu Wort, dann die Künstler. Natürlich haben sich die Kunstschaffenden das Recht genommen, der Politik mit deutlichen Worten einen Spiegel ihrer Unvollkommenheiten vorzuhalten. Nicht alles, was dabei gesagt wurde, hat mich überzeugt. Aber eines ist jedenfalls wahr: Die kulturelle Dimension des europäischen Projekts ist durch viele ungehobene Schätze charakterisiert und hat noch ungeahnte Reserven. Europa kann heute wirtschaftlich mit den Vereinigten Staaten immer besser mithalten, ist aber – so sagt man – militärisch ein Zwerg, wobei mich Letzteres weniger irritiert als eine soziale Schieflage.

(Beifall)

Aber sollten wir uns nicht stärker bewusst machen, wie diese Relationen im kulturellen Bereich aussehen? Die Summe und Stetigkeit kultureller Leistungen Europas – von der Ilias bis zur Gegenwart – bildet einen unglaublichen Reichtum an Schätzen. Da müssen wir uns vor niemandem verstecken. Nutzen wir diesen Reichtum auch für die Stärkung der europäischen Identität, für das Bewusstmachen von Gemeinsamkeiten, und vergessen wir nicht, dass die Moderne Kunst, das Kunstschaffen von heute, das kulturelle Erbe von morgen bilden wird! Und was für die Kunst gilt, gilt auch für Bildung und Wissenschaft.

Vor weniger als zwei Wochen hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler, der auch in Kürze die Ehre haben wird, hier das Wort zu ergreifen, sieben europäische Staatspräsidenten zu einem Dialog nach Dresden eingeladen. Zum Abschluss dieses Treffens wurde ein Gespräch mit Studierenden aus mehr als einem Dutzend Ländern organisiert. Diese Studierenden haben sich sehr sorgfältig auf diese Begegnung vorbereitet und haben uns ein „Dresdner Manifest“ überreicht mit sehr konkreten Forderungen zum Thema Europa. Eine dieser Forderungen hat z.B. gelautet: die Ausgaben für Forschung und Entwicklung – hören Sie bitte – nicht nur auf drei Prozent des Bruttonationalproduktes, sondern sogar auf fünf Prozent anzuheben; sicher eine sehr, sehr kühne, vielleicht utopische Zielsetzung, um in Europa tatsächlich eine Wissensgesellschaft aufzubauen.

Und noch etwas war in diesem „Dresdner Manifest“ junger Studierender enthalten, nämlich die Forderung, ein gemeinsames Haus der Europäischen Zeitgeschichte zu errichten, in dem über die Geschichte des 20. Jahrhunderts und über das Europa von heute objektiv berichtet wird und das europäische Projekt umfassend dargestellt wird.

Ich berichte darüber heute nicht nur deshalb hier in aller Kürze, weil ich diesen jungen Menschen beweisen will, dass ihre Wünsche und ihre Anliegen ernst genommen werden, indem ich sie sogar vor diesem höchsten europäischen Forum vortrage, sondern weil Bildung und Forschung tatsächlich, wie Sie alle wissen, Produktionsfaktoren ganz besonderer Qualität sind. Man kann sagen, das sind utopische Ziele. Aber „die Existenz der Utopie ist nun einmal die Voraussetzung dafür, dass die Utopie aufhört, eine Utopie zu sein“, hat Martin Walser einmal geschrieben, und ich glaube, er hat mit dieser Feststellung Recht.

(Beifall)

Österreich hat nunmehr seit ganz genau eineinhalb Monaten die Präsidentschaft in der EU inne. Wir haben also das erste Quartal absolviert, um diese Präsidentschaft dann Ende Juni in die verlässlichen Hände Finnlands zu übergeben, mit dem wir uns bestens abstimmen. Bundeskanzler Schüssel hat dem Europäischen Parlament vor genau vier Wochen über die Ziele der österreichischen Präsidentschaft berichtet. Ich möchte nichts von dem wiederholen, was damals gesagt wurde, höchstens hinzufügen, dass sich auch in diesen vier Wochen viel ereignet und manches weiterentwickelt hat. Das gilt zum Beispiel für den Balkanschwerpunkt der österreichischen Präsidentschaft – am 20. Februar werden die Verhandlungen über den Kosovo in Wien beginnen –, aber auch für die Vorbereitungen auf den EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel Mitte Mai in Wien.

Ganz besonders betroffen waren wir allerdings über die enormen Spannungen und über Gewaltakte, für die die so genannten Mohammed-Karikaturen als Auslöser genannt werden. Zwei Positionen scheinen dabei unversöhnlich aufeinander zu prallen: das Grundprinzip der Presse- und Meinungsfreiheit auf der einen Seite und das starke Bedürfnis nach dem Schutz religiöser Empfindungen und Werte andererseits.

Ich betrachte die Rücksichtnahme auf religiöse Gefühle, auf das, was Menschen im wahrsten Sinne des Wortes heilig ist, als wichtiges Element im Zusammenleben von Menschen und Völkern und nicht als eine unzumutbare Einschränkung eines Grundrechts.

(Beifall)

Wenn ein so genanntes Abbildungsverbot ein wesentliches Element einer Religion bildet, dann soll und darf man nicht doppelt gegen diesen Grundsatz verstoßen, indem nicht nur das Abbildungsverbot durchbrochen wird, sondern durch eine karikierende Darstellung der kränkende Tabubruch noch verstärkt wird. So wie übrigens die unverzichtbare Freiheit der Kunst – ich war Antragsteller im österreichischen Parlament für die Verankerung der Freiheit der Kunst in der österreichischen Bundesverfassung – Gesetzesvorbehalte kennt und Rücksichtnahmen erfordert, gilt das auch für die journalistische Freiheit. Wenn auf einem Planeten Milliarden Menschen friedlich zusammenleben sollen, dann sind Respekt für die Werte anderer und gegenseitige Rücksichtnahme keine verzichtbaren Luxusartikel. Das gilt übrigens in jede Richtung.

(Beifall)

Auf der anderen Seite – das möchte ich ganz deutlich sagen – können das systematische Schüren von Gewalt als Gewalt oder eine Art Selbstjustiz sicher keine adäquaten Antworten sein.

(Beifall)

Ich achte und respektiere zum Beispiel jene Moslems ganz besonders, die – wie z.B. in Österreich – ihrem Protest sehr, sehr deutlich, aber friedlich durch deutliche, aber friedliche Demonstrationen Ausdruck verliehen haben. Ich verurteile scharf und eindeutig das Verhalten von Regierungen oder Behörden, die es zulassen, dass diplomatische Vertretungen und schuldlose Menschen angegriffen und gefährdet werden. Wichtig bleiben jedenfalls die Bereitschaft und die ehrliche Absicht zur weiteren Intensivierung des Dialogs zwischen den Kulturen, zwischen den Religionen, zwischen den Zivilisationen und vor allem zwischen den Menschen. Dazu rufe ich alle Beteiligten auf.

Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen: Das europäische Projekt, das auf vielen Gemeinsamkeiten beruht, wird meiner Überzeugung nach Erfolg haben. Wir haben daher das Recht und die Pflicht, die Zuversicht zu stärken, dass es gelingen wird, aus dem „alten Europa“ und dem „neuen Europa“ das Europa der Zukunft zu schaffen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben, vor diesem höchsten europäischen parlamentarischen Forum dafür zu werben, dafür einzutreten und die Mitarbeit Österreichs sowie auch meine persönliche Mitarbeit anzubieten.

(Anhaltender Beifall)

  El Presidente. Señor Presidente, quisiera pronunciar unas breves palabras para agradecerle las suyas. Ha hecho usted caso del consejo que le dio la diputada. Ha seguido su consejo y ha ido al grano: ha tocado los temas que son polémicos hoy, en la actualidad, y se ha pronunciado de una forma muy clara sobre algunas pautas necesarias para seguir construyendo Europa. Estoy seguro de que los aplausos que usted ha recibido son una buena muestra del interés con el que el Parlamento ha seguido su intervención.

Le agradezco de nuevo, señor Presidente, que haya estado aquí con nosotros y le deseo los mejores éxitos a la Presidencia de su país.

(Aplausos)

(La sesión, suspendida a las 12.30 horas, se reanuda a las 15.00 horas)

ΠΡΟΕΔΡΙΑ του κ. ΤΡΑΚΑΤΕΛΛΗ
Αντιπροέδρου

8. Az előző ülés jegyzőkönyvének elfogadása: lásd a jegyzőkönyvet

9. Bosznia-Hercegovina kilátásai (vita)

  Πρόεδρος. – Η ημερήσια διάταξη προβλέπει τις δηλώσεις του Συμβουλίου και της Επιτροπής σχετικά με τις προοπτικές για τη Βοσνία-Ερζεγοβίνη.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bosnien und Herzegowina hat zweifellos in den 10 Jahren seit Abschluss des Friedensvertrages von Dayton große Fortschritte auf dem Weg der Schaffung einer multiethnischen Demokratie erzielt, und wir sollten das begrüßen und uns darüber freuen. Als wesentlich erscheint mir, dass wir, die wir alle vor zehn Jahren – und ich sage das auch als Österreicher, der sozusagen in der Nachbarschaft lebt – gebannt auf die Ereignisse, auf die unglaublichen Gräueltaten, auf den Krieg und das Leiden der Menschen geblickt haben, heute mit Befriedigung feststellen können, dass die Wahrscheinlichkeit einer bewaffneten Auseinandersetzung gering geworden ist. Das ist ein großer Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft, aber insbesondere auch ein Erfolg der Europäischen Union.

Der Beginn von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina ist ein Zeugnis dieses Erfolges, der in diesen zehn Jahren erzielt wurde. Ein wichtiges Beispiel für diese erzielten Fortschritte ist die Ende 2005 erfolgte Abschaffung von getrennten Verteidigungsministerien auf der Ebene der Entitäten Republika Srpska und der Föderation von Bosnien und Herzegowina. Alle Verteidigungsaufgaben und das Personal wurden einem gemeinsamen Verteidigungsministerium auf Gesamtstaatsebene übertragen, und das ist zweifellos ein Meilenstein in der Entwicklung dieses Landes. Die europäische EUFOR-Mission ALTHEA arbeitet eng mit diesen neuen gesamtstaatlichen Strukturen zusammen und treibt die Verteidigungsreform weiter voran.

Es gibt auch noch weitere Beispiele, die zeigen, dass die Gesamtstaatlichkeit und die Eigenverantwortung dieses Staates Fortschritte macht. Ich erwähne hier die Einführung einer gesamtstaatlichen Mehrwertsteuer mit 1. Jänner dieses Jahres.

Ein ganz wesentlicher Reformfortschritt war zweifellos die Einigung über die Polizeireform, die sich jetzt in der Implementierungsphase befindet, und wer diese Verhandlungen beobachtet und verfolgt hat, der weiß, wie schwierig es war und welche inneren Widerstände zwischen den Ethnien in diesem Staat bestanden haben. Die Überwindung dieser Schwierigkeiten ist zweifellos ein großer Erfolg, und man kann Bosnien und Herzegowina dazu nur gratulieren.

Die EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina wird in diesem Prozess der Reform eine wichtige Rolle spielen. Erst am 1. Jänner dieses Jahres wurde die EUPM, die EU-Polizeimission, für weitere zwei Jahre verlängert, nachdem ihr ursprüngliches Mandat abgelaufen war. Das Mandat besteht in einer noch stärkeren proaktiven Unterstützung der Polizeiaspekte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, etwas, was in unseren Mitgliedstaaten von Bedeutung ist, weil wir natürlich auch die Auswirkungen einer organisierten Kriminalität in unserer Nachbarschaft zu spüren bekommen. EUPM, EUFOR und der Hohe Vertreter/EU-Sonderbeauftragte arbeiten in diesem Bereich eng zusammen, um eine koordinierte, kohärente und wirkungsvolle Unterstützung der Exekutivbehörden zu gewährleisten.

In den letzten Monaten hat es auch Anstrengungen in der Frage der Reform der Dayton-Verfassung gegeben. Es ist richtig, die Dayton-Verfassung wird immer wieder als zu kompliziert kritisiert, aber man darf nicht vergessen, dass diese Verfassung dazu geführt hat, dass – wie ich eingangs erwähnt habe – in diesem Land heute Frieden herrscht und eine Gefahr des Ausbruchs von Feindseligkeiten nicht mehr gegeben ist.

Die letztes Jahr begonnenen Verhandlungen, die Anfang dieses Jahres fortgesetzt wurden, sind zwar bis auf weiteres verschoben worden, und die Parteiführer konnten vorläufig noch keine Einigung über ein Gesamtpaket erzielen, aber es gibt Fortschritte, und in Zukunft können wir damit rechnen, dass diese Fortschritte auch zu konkreten Ergebnissen führen werden. Ich möchte insbesondere hier auch sagen, dass gerade die in den Bereichen Menschenrechte und der Stärkung der Position des Vorsitzenden des gesamtstaatlichen Ministerrates erzielten Fortschritte Anlass zu einem gewissen Optimismus geben.

Dieser Prozess der Reform, auch der Verfassungsreform, ist ein „Prozess“ und kein einmaliges „punktuelles Ereignis“. Wir müssen alle realistisch bleiben: In einem Wahljahr sind in einer Demokratie manche Dinge, vor allem wenn es um tiefgreifende Reformen geht, schwierig zu erzielen. Der Rat hat im Jänner in seinen Schlussfolgerungen festgehalten, dass die Diskussionen über die Verfassungsreform und die bisher erzielten Fortschritte begrüßt werden. Über alle diese Anstrengungen und auch über den Beitrag der internationalen Staatengemeinschaft und der Europäischen Union können wir das Leitmotiv stellen: Es muss mehr Eigenverantwortung der Institutionen in Bosnien und Herzegowina geben, was man unter dem Schlagwort ownership zusammenfasst.

Eine weitere wichtige Frage, die uns 2006 beschäftigen wird, ist die Zukunft des Hohen Vertreters und die Präsenz der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina. Es steht außer Zweifel, dass dieser Staat bis auf weiteres einer internationalen Hilfe bedürfen wird. Das Ziel muss es hier sein, den „push“ der internationalen Gemeinschaft – verkörpert vor allem in den umfassenden Befugnissen, den so genannten „Bonn Powers“, des Hohen Vertreters – zu ersetzen durch einen „pull“ aus Brüssel. Im Rahmen eines Übergangsprozesses vom Amt des Hohen Vertreters in der derzeitigen Form zu einem EU-Sonderbeauftragten sollten die Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten der internationalen Akteure reduziert werden. Das entspricht genau dem Begriff der ownership, der Übertragung von zusätzlichen Befugnissen und von Verantwortung an die Institutionen des Staates.

Dem entspricht auch – und darüber sollten wir uns freuen – das erklärte Ziel des neuen Hohen Vertreters Christian Schwarz-Schilling, der diese Funktion Ende Jänner von Paddy Ashdown übernommen hat. Er hat gesagt, als Hoher Vertreter wolle er verstärkt die Rolle eines „Fazilitators“ einnehmen und die Europäisierung des Landes vorantreiben, und weniger auf die Befugnisse zurückgreifen, die an sich der Hohe Vertreter hat, die er aber im Sinne einer Fortsetzung des Reformprozesses immer weiter zurückstellen wird müssen.

Daher begrüßen wir es, wenn Schwarz-Schilling gesagt hat, dass er die Eingriffsbefugnisse nur in Ausnahmefällen anwenden will.

Den Rahmen für die Heranführung von Bosnien und Herzegowina an die europäischen Strukturen bildet – wie auch bei den anderen Ländern des Balkans – der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Die Aufnahme dieser Verhandlungen, und damit der Verhandlungen über vertragliche Beziehungen mit der Europäischen Union, bedeutet einen wichtigen Schritt in der Entwicklung Bosniens und Herzegowinas in Richtung Europäische Union.

Die erste Verhandlungsrunde unter dem Ko-Vorsitz der Europäischen Kommission und des bosnischen Chefverhandlers Davidovic konnte am 25. Jänner erfolgreich abgeschlossen werden, und die weiteren Fortschritte, die hoffentlich bald erzielt werden, werden natürlich auch davon abhängen, wie weit dieser Reformprozess fortgesetzt werden kann.

Es wurde heute bereits vom Bundespräsidenten der Schwerpunkt der österreichischen Präsidentschaft, Westbalkan, erwähnt. Der dahinter liegende Grund und das Motiv für diesen Schwerpunkt ist, diesen Ländern eine europäische Perspektive zu geben, weil diese europäische Perspektive die Triebfeder für die Reformen darstellt, die in diesen Ländern notwendig sind und die wir fördern wollen und müssen. Es ist wichtig, dass es bei diesen Reformen Fortschritte in den verschiedensten Bereichen gibt. Das gilt für die Korruptionsbekämpfung, für die Stärkung der öffentlichen Verwaltung, für die volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien – ein besonders wichtiger Punkt für alle Länder dieser Region, die davon betroffen sind. Und es gilt für viele andere Reformschritte, die notwendig sind, um Bosnien und Herzegowina und alle anderen Staaten der Region zu modernen, demokratischen Staatswesen zu machen.

Was ist nun die Perspektive? Der EU-Westbalkan-Gipfel in Thessaloniki im Juni 2003 hat dazu geführt, dass die Europäische Union ein Bekenntnis zu dieser europäischen Perspektive für alle Westbalkanstaaten bekräftigt hat. Dieses grundlegende Bekenntnis, dass die Zukunft dieser Länder in der Europäischen Union liegt, hat der Europäische Rat vom Juni 2005 bekräftigt und bestätigt. Selbstverständlich wird der Fortschritt in diesem Heranführungsprozess von der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie der Konditionalitäten im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess abhängen.

Die Ende Jänner 2006 vorgelegte Mitteilung der Kommission über die künftige Gestaltung der EU-Beziehungen mit den Staaten des Westlichen Balkans, die vom Rat sehr begrüßt wurde, skizziert die über die Thessaloniki-Agenda hinausgehenden Heranführungsschritte, und ich bin sicher, dass Kommissar Rehn darüber ausführlich berichten wird.

Anlässlich des bevorstehenden informellen EU-Westbalkan-Außenministertreffens in Salzburg am 10./11. März sollen diese Ziele der Europäischen Union bekräftigt und soll eine Einigung darüber erzielt werden, wie und mit welchen Mitteln die EU ihr Engagement in der Region verstärken kann. Das Treffen sollte eine gute Gelegenheit bieten, sich zu konkreten Maßnahmen zur Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auf dem Westbalkan durch allmähliche Einbindung der Region in europäische Strukturen zu einigen. Die Mitteilung der Kommission, die ich gerade erwähnt habe, wird dabei eine wichtige Grundlage darstellen.

Ich habe schon gesagt, wie wichtig diese Priorität der österreichischen Präsidentschaft ist, und damit will ich schließen. Dieser „high-level event“ in Bezug auf den Westbalkan wird – so hoffen wir – einen weiteren Anstoß dazu geben, dass diese Länder noch mehr ermutigt werden, mit den Reformen fortzufahren und sich in die europäischen Strukturen zu integrieren.

Herr Präsident, wir sind zuversichtlich, wenn es um die Zukunft Bosniens und Herzegowinas geht, und die Europäische Union kann hier einen wesentlichen Beitrag leisten.

(Beifall)

  Olli Rehn, Member of the Commission. Mr President, I wish to begin by warmly welcoming the focus of Austria, as the Presidency, on the western Balkans. I very much look forward to working together with the Presidency, the Council and Parliament to achieve the next important steps to bring the western Balkans closer to the European Union.

Bosnia and Herzegovina is genuinely at a crossroads today. Last November the country started to negotiate a stabilisation and association agreement with the European Union. A new High Representative/EU Special Representative, Mr Christian Schwarz-Schilling, has succeeded Lord Ashdown in Sarajevo. Mr Schwarz-Schilling will make less use of the executive powers and leave more tasks in the hands of BiH politicians. We are now in an era of increasing Bosnian ownership and responsibility.

Before I outline some recent developments and our policy goals, let me apologise in advance if I have to leave the House before the end of the debate today. I am scheduled to leave at 4 p.m. this afternoon with President Barroso on a three-day round trip of six cities in the western Balkans, ending in Sarajevo on Saturday. So I hope we will be finished by 4 p.m.

Bosnia and Herzegovina is making its way through the stabilisation and association process. Last November in Sarajevo we officially opened the negotiations for a stabilisation and association agreement. The first real negotiating round took place at the end of January 2006. It went very well and our Bosnian partners had prepared themselves thoroughly.

The Commission’s working hypothesis is that negotiations will take about one year. However, meeting this target date will entail Bosnia and Herzegovina being able to respond to all the EU reform requirements. In this respect, it is essential for Bosnia and Herzegovina to fully cooperate with the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia. In order to avoid any misconceptions, let me make it clear that there is no short cut: full cooperation is a necessary condition to conclude a stabilisation and association agreement and to make progress in negotiations. It is also essential to implement the agreement on the restructuring of the police forces, to adopt and implement all necessary public broadcasting legislation and, not least, to ensure sufficient legislative and administrative capacity to implement the agreement. We thus have a very clear message: Bosnia and Herzegovina should seize the opportunity that it has at hand. For this, reforms need to continue with the utmost determination.

It is fair to say that the international community has played an important role in supporting the reforms in the country. But credit is also due to the local authorities, which have been able to achieve significant progress in what, to say the least, is a rather complex environment. We hope that progress will continue and that local political ownership will increase further. We are ready to support this process fully. The international community will adapt its role to these evolving circumstances of more local ownership. The more the country is able to demonstrate maturity and political ownership, the less the international community will need to intervene. I met recently with the new HR/EUSR, Mr Schwarz-Schilling, who shares this view on a new role for the international community and the use of the Bonn powers.

The reform of the ‘Dayton Constitution’ is another important challenge before the Bosnian political leaders. The country needs a constitution that ensures full compatibility with the European Convention on Human Rights; allows effective decision-making and efficient governance; and makes the government structure less costly for ordinary citizens and taxpayers.

In other words, it is necessary for the country to develop a democratic, functional and affordable multi-ethnic state in order better to serve all its citizens and to support the reforms that EU integration entails and necessitates. Therefore, I welcome the recent efforts by the leading political parties and political leaders to find practical and workable solutions to these very important challenges. I encourage political leaders to continue their dialogue so as to achieve more ambitious results. We do not expect a constitutional revolution but rather an evolution. Constitutional evolution has to be a consensus-driven process with the leaders of Bosnia and Herzegovina clearly in the driver’s seat. The international community can act as facilitator; we can offer encouragement and support; but the Bosnian politicians must take the lead.

The constitutional evolution is not as such a condition for concluding the negotiations on a stabilisation and association agreement. But we need to underline that the European Union clearly has a big stake in this process. In other words, Bosnia and Herzegovina needs to make sure that its constitutional provisions guarantee full and effective implementation of the stabilisation and association agreement and thus pave the way for the country’s road towards Europe.

I look forward to engaging with the European Parliament again on a future occasion on the progress made in Bosnia and Herzegovina.

(Applause)

  Doris Pack, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Mehr als zehn Jahre nach Dayton müssen sich vor allem die bosnischen Politiker selbst fragen, ob sie alle Gestaltungsmöglichkeiten genutzt haben, um eine gute Zukunft für die Kinder ihres Landes zu schaffen. Gehen Sie verantwortlich mit Ihrem Mandat um!

Dabei möchte ich, genau wie der Ratspräsident, hervorheben, dass hier einiges erreicht wurde. Es gibt einen Innenminister, einen Verteidigungsminister, es gibt ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem, es gibt die Polizeireform, zumindest auf dem Papier, sie ist auf dem Weg. Im Gegensatz zu den landläufigen Meinungen in unseren Ländern ist Bosnien und Herzegowina nicht der Ort der Kriminalität. Höher als der EU-Standard ist die Aufklärungsrate der kriminellen Akte in Bosnien und Herzegowina, und geringer als bei uns ist dort die Zahl der klassischen Verbrechen. Das haben wir nicht erfunden, das geht aus Statistiken hervor. Ich denke, wir sollten Bosnien und Herzegowina dafür loben.

Der neue Hohe Repräsentant Schwarz-Schilling, ein intimer Kenner von Bosnien und Herzegowina wird die Politiker vor Ort sicher mit viel Verständnis tatkräftig begleiten, und auf alle Hauruck-Methoden, sprich „Bonn Powers“, verzichten. Die Eigenverantwortung, von der der Ratspräsident gesprochen hat, wird mehr und mehr in den Vordergrund treten.

Die Kommission aber, Herr Kommissar, muss ihn auch unterstützen. Vor allen Dingen, indem sie hilft, neue Arbeitsplätze zu schaffen, indem sie endlich eine richtige Agrarpolitik dort unten anstößt und der Entwicklung der ländlichen Räume wirkliche Aufmerksamkeit schenkt. Ohne eigene Produktion, Herr Kommissar, nutzt dem ganzen Land keine Freihandelszone. Dazu gehört aber auch, dass die Flüchtlinge endlich wieder in diese Landschaften zurückkehren können, z.B. in die Posavina, dort wieder die Gegend bevölkern und den fruchtbaren Boden wieder nutzbar machen.

Die bosnischen Politiker müssen aber endlich auch institutionelle Reformen einleiten, die die ethnische Teilung überwinden, und den Staat funktionsfähig und damit beitrittsfähig machen. Die Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag ist unabdingbar. Es gibt zwar Fortschritte, aber bevor Karadžić nicht in Den Haag ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Versöhnung wirklich vollendet werden kann.

Die Verhandlungen zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gehen gut voran. Wir freuen uns darüber, und das Europäische Parlament wird mit seiner Delegation im Sommer dieses Jahres nach Banja Luca fahren, um mit den Kollegen über die Fortschritte zu reden. Wir wünschen der Ratspräsidentschaft und dem Kommissar alles Glück bei Ihrer Unterstützung für Bosnien und Herzegowina.

  Jelko Kacin, v imenu skupine ALDE. – Bosna in Hercegovina je končno začela pogajanja za stabilizacijo in asociacijo in v njih uspešno napreduje. To je dobro, vzpodbudno ter vredno vsega spoštovanja in našega občudovanja.

Težko je kjer koli na svetu najti bolj zapleteno in zahtevno strukturo države, kot jo ima Bosna in Hercegovina, zato so njihovi dosežki in napredek še toliko večji. Tega sem res vesel in v skupini ALDE podpiramo napore politikov in zagon državljanov Bosne in Hercegovine ter pozdravljamo njihovo odločnost, da napredujejo še hitreje.

Deset let po poboju v Srebrenici in prekinitvi vojne s podpisom Daytonskega sporazuma pa je zagotovo napočil skrajni čas za spremembo ustave te države, za vzpostavitev take državne, kantonalne in lokalne strukture administracije, ki bo Bosni v pomoč in ne bo ovira za sprejem in uveljavitev pravil in prakse, ki jo poznamo v Evropski uniji. Več bi morali graditi na pravicah posameznika, državljana Bosne in Hercegovine, jutri tudi že državljana Evropske unije, in manj na pripadnosti verski in etični skupnosti.

BIH čaka na tem področju zahtevna tranzicija in pri tem smo jim dolžni pomagati vsi - Komisija, Svet in še zlasti pravkar prispeli visoki predstavnik, ki naj svoja pooblastila uporablja vse manj in naj raje vzpodbuja organe Bosne, da sami prevzemajo več odgovornosti in pristojnosti.

Zmanjševanje vojaške navzočnosti v Bosni in prenos vodenja misije z NATO na EU je očiten in prepričljiv dokaz napredka na tej poti. Toda vseeno brez popolnega sodelovanja s sodiščem v Haagu ne moremo naprej. Tako kot mora Srbija in Črna gora do konca meseca najti in izročiti generala Mladića, bi morala tudi Bosna in Hercegovina, točneje Republika srbska, izročiti Karadžića - to je predpogoj za odpuščanje in pomiritev.

Zavedati se moramo, da pot v Evropsko unijo vodi predvsem preko izboljšanja in vsestranskega razvoja odnosov in spoštovanja med vsemi sosedi. V Bosni in Hercegovini so v miru in sožitju živele krščanska, pravoslavna in islamska civilizacija. Vse so govorile isti jezik in se brez težav sporazumevale med seboj. Danes govorijo tam tri različne jezike, a se še vedno razumejo med seboj in komunicirajo vedno več in bolje.

Ob zadnjih težavah v zvezi s karikaturami je prav, da se spomnimo bridke zgodovine Bosne in Hercegovine. Morda nas bo to streznilo in morda bomo potem lažje in hitreje spremenili tudi vizumski režim.

  Gisela Kallenbach, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir begrüßen die Entschlossenheit und Kontinuität, mit der das Europäische Parlament sich dem Problem und Anliegen des westlichen Balkans widmet. Das ist Ausdruck von Weisheit und Zuverlässigkeit. Auch Rat und Kommission stehen zu ihren Aussagen; wir haben das heute wieder gehört. Allerdings – so betonen wir es unisono immer wieder – wird die schrittweise Integration in Europa zuallererst von den Fortschritten in den einzelnen Ländern abhängen. Zehn Jahre nach dem Dayton-Abkommen schreien die derzeitige Situation in sowie der Status von Bosnien und Herzegowina nach Veränderung. Wir begrüßen daher, dass der neu berufene Hohe Vertreter Schwarz-Schilling es als seine wichtigste Aufgabe ansieht, seine Funktion überflüssig zu machen.

Fundierte demokratische Entwicklung ist nur dauerhaft möglich, wenn sie von der so genannten lokalen Eigentümerschaft getragen ist. Herr Minister Winkler hat das heute auch wieder unterstrichen. Das hat viel mit Eigenverantwortung – sowohl hinsichtlich der Vergangenheit als auch mit Blick auf die gemeinsame Zukunft – zu tun. Begleitung von außen auf diesem Weg ist gut und wohl auch noch eine Zeit lang nötig. Dessen muss sich aber die EU auch bei ihren finanziellen und strukturellen Beschlüssen bewusst sein. Was wir aber nicht wollen, sind bilaterale Abkommen, die im Schnellschuss die dringend nötige Verfassungsänderung und Verwaltungsreform aufdrängen. Das birgt die Gefahr eines zweiten Dayton- oder nunmehr Washington-Abkommens, bei dem jegliche lokale Verantwortungsübernahme fehlt.

Auf dem Weg nach Europa brauchen wir eine gestärkte Zivilgesellschaft, die derzeit noch zu oft Anfeindungen ausgesetzt ist. Wir brauchen Gespräche zwischen den drei ethnischen Gruppen auf gleicher Augenhöhe und einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung, zu Arbeit, zu Wohnung. Diese Ziele müssen letztlich die Menschen in Bosnien-Herzegowina selbst umsetzen, aber sie brauchen unsere Begleitung. Dazu soll auch die heutige Entschließung dienen.

  Erik Meijer, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, Bosnië-Herzegovina is Joegoslavië in het klein: een staatsverband met verschillende volkeren die elk een minderheid vormen. De Bosniërs in het midden en het noordwesten, de Serviërs in het noorden en het oosten en de Kroaten in het zuidwesten hebben elk behoefte aan een bestuursmodel dat hun eigen identiteit beschermt. De Serviërs en de Kroaten, samen de meerderheid van de inwoners, hebben bovendien behoefte aan open grenzen met de buurlanden Servië en Kroatië, waarmee ze zich vanouds nauw verbonden voelen.

Een federale structuur zoals in België en Zwitserland is waarschijnlijk de beste oplossing voor duurzame vrede en verzoening tussen de drie volkeren. Mijn fractie bepleit daarom oplossingen van onderuit, waarbij de buitenwereld niet probeert het beter te weten, maar wel helpt met wederopbouw, verzoening en de overdracht van kennis van goede bestuurspraktijken. De woorden van de heren Winkler en Rehn geven mij vertrouwen dat met deze zienswijze rekening wordt gehouden.

In de voorgestelde resolutie ligt de nadruk naar onze indruk daarentegen te veel op een ander soort aanpak, die nog meer aansluit bij de in Europa helaas sterk verbreide opvatting dat Bosnië-Herzegovina sinds de oorlog 1992-1995 een gewelddadige en intolerante chaos is gebleven waarvoor van buitenaf met militaire middelen en bestuurlijke ingrepen een oplossing moet worden gezocht, totdat er een sterke leider opstaat.

Dat is niet de oplossing. Wij vrezen dat in een eventuele unitaire staat een voortdurende machtsstrijd zou woeden over de vraag welke etnische groep de leiding in handen neemt en wie een ondergeschikte positie inneemt.

In het verleden zijn achtereenvolgens islamieten, katholieke Kroaten en orthodoxe Serviërs baas geweest over de anderen. Een sterke staatsleiding leidt tot ongewenste etnische politiek en discriminatie. Daarom maakt mijn fractie haar stem voor de compromisresolutie afhankelijk van de goedkeuring van onze twee amendementen waarmee wij ons uitspreken vóór beslissingsbevoegdheid voor de betrokken volkeren zelf en tegen voortgaande militaire bemoeienis van buitenaf.

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – Panie Przewodniczący! Pewnego dnia Bośnia i Hercegowina znajdzie się w Unii Europejskiej. Trudno sobie wyobrazić, kiedy to nastąpi, ale trudno też wyobrażać wciąż Unię bez niej. Podobnie, pośród nas powinny znaleźć się pewnego dnia, między innymi, Ukraina, Białoruś, Armenia i Gruzja. Kraje te, zbudowane na cywilizacji chrześcijańskiej, podobnie jak cała Unia, łatwo się zintegrują, czego nie można powiedzieć o Turcji.

Na razie, oczywiście, zaproponujmy Bośni i Hercegowinie układ o stabilizacji i stowarzyszeniu, bez żadnej gwarancji adhezji. Proponowałbym, by po Bułgarii i Rumunii, kolejne państwa były przyjmowane na wniosek obywateli Unii, przy ich bliskim 100% poparciu.

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Danke für die Möglichkeit, meinen Beitrag zu verschieben. Ich möchte mich beim Ratsvorsitz und beim Kommissar entschuldigen, ich war bis jetzt mit dem österreichischen Bundespräsidenten zusammen in der Konferenz der Präsidenten.

In der Tat ist es ganz wichtig, dass wir in der prekären Situation, in der wir uns in Südosteuropa befinden – mit den begonnenen Verhandlungen in Kroatien, mit Mazedonien als Kandidat, aber noch ohne Verhandlungen, und dem offenen Kosovo-Problem – über die Probleme, die in Bosnien und Herzegowina nach wie vor herrschen, nicht hinwegsehen und diese Probleme nicht vergessen.

Die Probleme können wir nur gemeinsam lösen. Gemeinsam: die Völker, die Menschen, die politisch Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina und die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Der bestehende Verfassungsrahmen, oder sagen wir der institutionelle Rahmen, ist nicht tauglich. Nicht nur nicht tauglich für den Weg in die Europäische Union, sondern auch nicht tauglich für die Lösung der aktuellen Probleme im Lande selbst. Denn wenn man etwa 50% der Finanzen dafür ausgibt, um Institutionen zu erhalten, dann kann das nicht wirklich eine sinnvolle politische und wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben.

Aber allein den institutionellen Rahmen zu ändern, nützt natürlich nichts. Wir müssen insbesondere auch darauf drängen, dass die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof endlich zum Ziel führt, dass nämlich jene, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind oder ihrer verdächtigt werden, vor Gericht kommen. Das ist auch eine der Voraussetzungen dafür, dass die Menschen über andere wichtige, aktuelle Probleme nachdenken können.

Und ein aktuelles Problem ist natürlich die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land, die auch dazu führt, dass viele junge, gebildete Menschen dieses Land verlassen, weil es zu wenig Arbeitsplätze und Investitionen gibt, und daher die zukünftige Elite, die zukünftige Führerschaft dieses Landes, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit, nicht im Lande bleibt.

Aus diesem Grunde ist es absolut wichtig, dass wir aus dieser Zusammenarbeit aller Menschen in Bosnien und Herzegowina, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit, und der internationalen Gemeinschaft, zu einer neuen Verfassung, zu einer Reform der Institutionen kommen, wo nicht primär das ethnische Kriterium gilt, sondern die menschliche und fachliche Qualität der Betroffenen, die zu wählen sind, um politische Verantwortung zu tragen.

  Anna Ibrisagic (PPE-DE). – Herr talman! För att förstå varför situationen i Bosnien är så komplicerad idag och varför vi behöver en konstitutionell reform i Bosnien, måste vi förstå bakgrunden. Alla som upplevde kriget i Bosnien eller som följde händelserna på Balkan under 90-talet vet att Daytonavtalet hade ett uppdrag, nämligen att stoppa kriget. Det var oerhört viktigt att omedelbart avbryta striderna och förhindra att landet skulle tvingas uppleva ännu en krigsvinter. Ingen ansåg heller att den lösning som Daytonavtalet erbjöd var den perfekta lösningen. Tvärtom fanns det många som ansåg att det inte alls var bra. Man borde nog se Daytonavtalet mer som ett resultat av de internationella insatserna än som en önskad kompromiss mellan Bosniens olika politiska ledare. Sedan dess har fredsavtalet visserligen lett till att Bosnien har behållit sin territoriala integritet, men samtidigt har det i bilaga 4 i avtalet fastställts att landet skall bestå av två delar, en federation mellan bosniaker och kroater och en serbisk del kallad Republica Srpska.

Tio år senare märker vi att konsekvenserna av Daytonavtalet gör det svårt för Bosnien att fungera som ett normalt europeiskt land. Då skall vi inte ens tala om hundratals ministrar eller den otympliga statsapparaten. Huvudproblemet är enligt min mening att Daytonavtalet har lett till en situation som innebär att de etniska intressena är primära istället för de enskilda medborgarnas. På det sättet har Daytonavtalet avslutat det arbete som nationalistpartierna påbörjade under det första postkommunistiska valet 1990. Dessa partier har fortfarande en mer eller mindre absolut politisk makt, och de delar en mer eller mindre utpräglad strävan att härska över ett visst territorium som befolkas av respektive etnisk grupp. Däri ligger svårigheten att komma överens om den ekonomiska eller politiska framtiden som skall gälla alla medborgare. Däri ligger också svårigheten att komma överens om en president, ett tull- eller utbildningssystem. Det etniska har blivit och är fortfarande viktigare än det medborgerliga.

Jag är född och uppvuxen i Bosnien och har upplevt kriget där. Min absoluta övertygelse är att precis som när man slöt Daytonavtalet måste landet få den nödvändiga, aktiva hjälpen från det internationella samfundet. Denna utmärkta resolution kan bli det första steget i EU:s starka engagemang i detta arbete.

  Borut Pahor (PSE). – Bosna se po mojem mnenju nahaja v zelo občutljivem trenutku, ki bi ga lahko opisali kot prehod iz prizadevanj za svoj lastni mir v obdobje prizadevanj za svoj lastni razvoj. Ker besedilo resolucije to dobro razume in sta to odlično povedala oba uvodna govornika, to besedilo resolucije podpiram.

Želim pa opozoriti, da je, po mojem mnenju, krepitev centralne oblasti v Bosni ključnega pomena za njeno prihodnost. Osebno ne verjamem, da je Bosna lahko jutri razvita in varna država, če ne bodo poenostavljeni procesi odločanja v tej državi.

Ti zelo zapleteni procesi odločanja so bili in so še vedno v veliki meri v funkciji ohranjanja miru in sodelovanja treh nacionalnih skupnosti. Toda, če hoče Bosna bistveno napredovati, mora bistveno poenostaviti politično odločanje, narediti ga mora za bolj preglednega in seveda bolj demokratičnega, z vedno večjo močjo centralnih oblasti in z vedno manjšo prisotnostjo predstavnika mednarodne skupnosti.

Vse to je, po mojem mnenju, pogoj za to, da se bodo tudi ljudje, Bosanci in Hercegovci, počutili bolj samozavestne, bolj kot to lahko danes občutite na njihovih ulicah, če državo obiščete. (aplavz)

  Sarah Ludford (ALDE). – Mr President, I strongly welcome the trip by President Barroso and Commissioner Rehn as a visible demonstration of our commitment to the western Balkans’ EU future. Let us hope that Mr Karadžić and Mr Mladić will be found while they are there.

Bosnia’s constitutional reform is vital, not as an interesting intellectual exercise, but in order that the state can put in place efficiently the regulations and policies necessary for economic success, including EU trade opportunities.

I strongly support the recent Commission Green Paper. I particularly hoped for visa facilitation to come before too long, as a practical demonstration of the freedom that Europe means for Bosnians, alongside the hard work it entails.

I hope you will not find me too partisan if I say that, while Lord Ashdown’s tenure has not been without controversy, he has demonstrated enormous dedication to the cause of Bosnia’s European future, helping it on the road from Dayton to Brussels. The door is open, and we want Bosnia to come through.

  Angelika Beer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich möchte hier noch einmal deutlich machen, warum meine Fraktion die Initiative ergriffen hat, diese Debatte heute zu führen.

Bosnien und Herzegowina hat sich endlich auf den Weg gemacht, die Verfassungsänderung anzugehen, weil sie Voraussetzung ist, um der Europäischen Union näher zu kommen. Wir haben im Januar d.J. eine sehr ernste Situation gehabt, wo in genau dieser Phase von einer amerikanischen Denkfabrik ein Hauruck-Prozess versucht wurde, wobei die Europäer nicht am Tisch waren. Das war die Phase nach dem Ende des Mandats von Paddy Ashdown und vor dem Beginn des Mandats von Schwarz-Schilling. So etwas darf uns nicht noch einmal passieren. Ich bin optimistisch, dass wir mit Schwarz-Schilling einen Hohen Beauftragten haben, der im Interesse der Menschen in Bosnien und Herzegowina auch deren Selbstverantwortung ernst nimmt und dafür sorgen wird, dass das politische Ziel, das wir haben, jetzt auch eine Chance hat, nämlich zehn Jahre nach Dayton, zehn Jahre nach einem Militäreinsatz der Europäischen Union dafür zu sorgen, dass die ethnische Trennung nicht weiter verfolgt wird, sondern wir eine gemeinsame Zukunft für Bosnien und Herzegowina ermöglichen.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Bosnien und Herzegowina ist geprägt von sehr starken ethnischen und religiösen Kriterien. Frieden stiften kann man auf Dauer nur, wenn man diese Realitäten nicht ignoriert – sie kommen in den Wahlen zum Beispiel stark zum Ausdruck –, sondern respektiert und integriert in dem klugen Sinne, der heute auch in der Rede des österreichischen Bundespräsidenten zum Ausdruck kam. Wir müssen froh sein, dass die liberalistische Diktatur von Lord Ashdown, die zum Beispiel die religiösen Persönlichkeiten an den Rand gedrängt hat, zu Ende ist, und dass wir mit einer sensibleren Gestaltung der Dinge durch Herrn Schwarz-Schilling zu rechnen haben.

Wir werden uns hier vor allem mit zwei Themen auseinandersetzen müssen: Das erste ist der schon angesprochene Prozess zur Neugestaltung der Verfassung. Wir haben eine ungleichgewichtige Föderation. Das kann auf die Dauer nicht funktionieren. Wir haben die bosnisch-kroatische Föderation, in der die Bosniaken dominieren, die Republika Srpska der Serben, wir haben die herzegowinischen Kroaten, die eine Welt für sich sind, aber wer völlig außerhalb steht, das sind die bosnischen Kroaten, die sich eigentlich in dieser Realität kaum wieder finden. Deshalb wird diese Struktur, auch wenn man sie noch so mit Kantonen überbürokratisiert, so nicht funktionieren. Es ist eine Verfassungsreform im Sinne einer symmetrischen Förderation aller drei Volksgruppen dringend geboten, bei gleichzeitiger Reduzierung der Kantone und der bürokratischen Überstrukturen, die dem Land die Effizienz rauben.

Der zweite Punkt, der von Bedeutung ist – ich habe ihn schon angesprochen –, bezieht sich auf die dort sehr wesentlichen Religionsgemeinschaften. Wir haben viel vom Islam gesprochen. Als Bosnien österreichisch wurde, hat Österreich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts geschaffen für die Muslime, die übrigens bis heute in Österreich weiter besteht. Das ist das einzige EU-Land, in dem es eine repräsentative, von den Muslimen akzeptierte Organisation der Muslime gibt. Das hängt mit Bosnien zusammen. Auch der Reis-ul-Ulema in Bosnien und Herzegowina selbst und andere Institutionen sind wichtig als Erscheinungsform eines europäischen Islam, und da auch die christlichen Religionsgemeinschaften in diesem Land über solche Persönlichkeiten verfügen wie Bischof Komarica, sollte man sie aktiv in den Friedensprozess einbeziehen und sie auch als Körperschaften des Rechts akzeptieren.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Jei sudėtingiausi Europos etniniai, politiniai ir kitokie mazgai užmegzti Balkanuose, tai pats painiausias sunarpliotas Bosnijoje ir Hercegovinoje. Jokioje kitoje Europos dalyje nėra tiek šviežių kapų, tiek daug skverų ir stadionų, paverstų kapinėmis.

Todėl ši rezoliucija, kurią visiškai palaikau, – tokia reikalinga ir aktuali. Prieš metus pats įsitikinau, kad narystės Europos Sąjungoje perspektyva daro šią sunkaus likimo šalį ramesnę, geresnę. Tai kelias, kuriuo bosniai, serbai ir kroatai privalo žengti dar ryžtingiau, sugrįžti prie taikaus sugyvenimo naujomis sąlygomis ir įtvirtinti tai instituciškai.

ES parama šiame kelyje buvo ir bus itin reikšminga. Prieš 20 metų šios šalies gyventojai galėjo laisvai keliauti ir į Rytus, ir į Vakarus. Dabar Bosnijos ir Hercegovinos piliečiai nedideliame plote atitverti vizų sienomis. Jas reikia griauti ir iš Sarajevo, ir iš Briuselio. Raginčiau Komisiją ypač pasirūpinti tuo, kad jaunimas galėtų studijuoti ES šalių universitetuose, susipažinti su Europa, jos patirtimi, susitaikant buvusių mirtinų priešų tautoms, įvairiaveide Europos kultūra.

  Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE). – Voorzitter, Raadsvoorzitter, Commissaris, collega's, eerst en vooral wil ik protesteren tegen het feit dat collega Posselt het gezantschap van de heer Paddy Ashdown als liberalistische dictatuur heeft bestempeld. Asdowns bestuur was zeker krachtdadig, maar ik teken zowel bezwaar aan tegen het substantief dictatuur als tegen het adjectief liberalistisch.

Dit gezegd zijnde is Bosnië-Herzegovina nu al vijftien jaar lang een proefkonijn en dat hebben de Bosnische, Kroatische en Servische bevolkingsgroep geweten. Eerst proefkonijn van een uiteenvallende communistische staat, daarna van een EU die op dat moment, meer dan tien jaar geleden, nog geen echt buitenlands of veiligheidsbeleid had, proefkonijn van een Navo op zoek naar een nieuwe zending en helaas ook proefkonijn van al wie wereldwijd leeft van geweld en oorlog. De jongste jaren was het een modern protectoraat.

Ik hoop dat zowel de EU als de leiders in Bosnië-Herzegovina het uitzicht op een stabiliteit- en associatieakkoord zullen aangrijpen om van hun land een volwassen staat te maken, op weg naar aansluiting bij de Europese Unie.

  Jacek Protasiewicz (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! 10 lat, jakie minęły od podpisania porozumień pokojowych w Dayton, przyniosły Bośni i Hercegowinie pokój, lecz nie rozwiązały poważnych problemów natury politycznej i społecznej. Skomplikowana struktura instytucjonalna sprawia, że proces podejmowania decyzji politycznych nie jest klarowny, a wydatki na funkcjonowanie administracji wszystkich szczebli stanowią bardzo wysokie obciążenie dla finansów publicznych.

Pozytywne zjawiska, które - tak jak stosunkowo wysoki wzrost gospodarczy czy reformy w zakresie policji, obronności i systemu podatkowego - nie powinny jednak przysłaniać faktu, że bez zasadniczych reform konstytucyjnych trudno pozytywnie myśleć o przyszłości Bośni i Hercegowiny. W tym kontekście szczególna odpowiedzialność spoczywa na Unii Europejskiej. Rozpoczęte w styczniu negocjacje w sprawie układu o stabilizacji i stowarzyszeniu to właściwy krok w dobrym kierunku, bowiem - o czym jestem przekonany - perspektywa integracji ze strukturami europejskimi wzmacniać będzie tendencję do niezbędnych reform, zarówno polityczno-instytucjonalnych, jak i gospodarczych.

Chciałbym w tym miejscu zdecydowanie opowiedzieć się za tym, żeby postępu negocjacji w sprawie układu o stabilizacji i stowarzyszeniu nie uzależniać od postępu w procesie reform konstytucyjnych. Nie można bowiem dopuścić, żeby perspektywa lepszej przyszłości w bliskich relacjach z Unią Europejską, na co bardzo liczą mieszkańcy Bośni i Hercegowiny, mogła być podminowywana przez wewnętrzne polityczne bądź etniczne spory.

Chciałbym podziękować inicjatorom tej debaty i autorom bardzo dobrego projektu rezolucji, do którego nie trzeba wprowadzać poprawek, a w szczególności poprawki nr 2. Prezydencji austriackiej życzę natomiast powodzenia w rozwiązywaniu skomplikowanych problemów bałkańskich, co będzie korzystne zarówno dla tamtejszych narodów, jak i dla całej Europy. (oklaski)

  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – Señor Presidente, en España terminó una guerra civil en 1939. Hoy, más de sesenta años después, todavía se están cerrando en algunos pueblos y en algunos rincones de España las heridas de aquella guerra civil, que, desde el punto de vista étnico, no tenía nada que ver con la guerra en Bosnia y Herzegovina y era muchísimo más fácil de explicar que ésta.

Digo esto para que algunos entiendan un poco mejor la enorme dificultad que tiene la reconciliación real, la que se tiene que producir entre la gente, entre las familias, en las calles y en los pueblos, y eso, mucho más cuando la paz es sólo militar, o ha sido al principio una paz sólo militar, una paz impuesta.

Por tanto, el proceso de Bosnia es ejemplar. Es absolutamente ejemplar que en tan poco tiempo tengamos un país en paz y con un proyecto de futuro, inestable, pero proyecto al fin y al cabo. Pero es obvio que Dayton no puede ser la solución definitiva y, por tanto, hay que apoyar claramente esa transformación constitucional para resolver todos los flecos que Dayton dejó pendientes, que en su momento podían tener sentido como parche, como solución temporal, pero que, evidentemente, no contribuyen a construir un proyecto político común.

Eso es lo que tenemos que apoyar: la construcción de un verdadero proyecto político común entre todos que ha de incluir —y en eso me uno a algo que se decía hace un momento— a la juventud, y a la juventud de Bosnia y Herzegovina y a su relación con Europa, y por tanto hay que hacer mucho más fácil el flujo de estudiantes entre Bosnia y Herzegovina y la Unión Europea.

  Alojz Peterle (PPE-DE). – Najprej pozdravljam poudarjeno ambicijo Avstrije v zvezi z zahodnim Balkanom, ki ostaja ključno področje naše skupne varnostne, zunanje in obrambne politike znotraj Evrope same. Prav tako pozdravljam napredek Bosne in Hercegovine v smeri evropske perspektive. Ko smo leta spremljali tragično dogajanje v Bosni in Hercegovini smo si želeli več Evrope. Sedaj imamo tam več Evrope v političnem in v vojaškem smislu. Deset let po Daytonu pa si želimo sedaj tudi več Bosne in Hercegovine.

Evropska unija je ponudila Bosni in Hercegovini verodostojno perspektivo polnopravnega članstva, dinamika napredovanja pa je vse bolj odvisna od politične volje in kakovosti odločanja v Bosni in Hercegovini sami. Tragična izkušnja je pokazala, da napredka ni mogoče zagotoviti z izločanjem ali onemogočanjem katerega koli konstitutivnega elementa v Bosni in Hercegovini, ampak le na podlagi spoštovanja dostojanstva vseh identitet in vseh entitet.

Napredek bo tem hitrejši čim hitreje bodo v medsebojnih notranjih odnosih uveljavljeni evropski standardi spoštovanja različnosti in seveda pripravljenosti za iskanje skupnih imenovalcev. Eden od njih je vsekakor nova ustavna ureditev, kajti kaže, da se je Daytonski sporazum izčrpal. Pričakujem, da bodo naslednje predsedujoče države še naprej posvečale poudarjeno pozornost državam zahodnega Balkana. (aplavz).

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke sehr herzlich für diese Debatte und die Wortmeldungen. Es gibt eigentlich keine Wortmeldung, die ich – so wie sie gemacht wurde – nicht unterstützen kann. Ihre Meinungen, die hier geäußert wurden, zeigen auch, dass der Rat und auch die Kommission auf dem richtigen Wege sind, und wir danken für diese Unterstützung.

Ich kann Baroness Ludford nur Recht geben. Wir sollten, wenn wir heute die Strukturen von Dayton kritisieren, nicht vergessen, dass Dayton der Ausgangspunkt für den Frieden war. Dafür müssen wir dankbar sein. Das müssen wir anerkennen, auch wenn wir heute natürlich feststellen können und müssen, dass die Strukturen, die Dayton geschaffen hat, nicht ideal sind.

Es wurde fast in allen Wortmeldungen auch darauf hingewiesen, dass eines der Probleme des heutigen Bosnien und Herzegowina die bürokratischen Überstrukturen sind. Das ist zweifellos richtig. Aber vergessen wir nicht die Motive, warum diese Überstrukturen bestehen. Diese Strukturen wurden geschaffen, weil zwischen den Volksgruppen Misstrauen geherrscht hat, weil man einander nicht getraut hat und einander kontrollieren musste und wollte, weil – das darf man nicht vergessen, und der Herr Abgeordnete aus Spanien hat das im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg erwähnt – hier Unsägliches zwischen den Volksgruppen passiert ist.

In dem Maße, in dem wir imstande sind, das Misstrauen abzubauen und das gegenseitige Vertrauen zu fördern, wie Herr Peterle das genannt hat, wird es uns auch gelingen, die Strukturen zu verändern, denn ich glaube nicht, dass es richtig wäre zu versuchen, die Strukturen von oben zu verändern, solange dieses Vertrauen nicht besteht. Wir als Europäische Union müssen dafür sorgen und dazu beitragen, dass dieses Misstrauen abgebaut wird. Wir müssen konkrete Beiträge dazu leisten, dass die europäischen Werte in diesem Land zum Durchbruch kommen, und ich unterstütze selbstverständlich auch, was über die jungen Leute gesagt wurde. Wir müssen die Jugend fördern. Wir müssen auch die Möglichkeiten zu reisen für die jungen Leute fördern. Selbstverständlich wird ein Teil des Pakets, das die Europäische Union vorbereitet, darin bestehen, dass wir im Rahmen der möglichen Visa-Erleichterungen vorsehen.

Ich danke noch einmal sehr für die Wortmeldungen. Der Rat wird sich gemeinsam mit der Kommission weiter bemühen, dass alle diese Dinge, die heute als Ziel genannt wurden, auch tatsächlich verwirklicht werden können.

  Olli Rehn, Member of the Commission. Mr President, I note the broad agreement in this debate on the need for increased ownership for Bosnian politicians and a new role for the international community. I would also like to thank you for this excellent debate, which shows the commitment of the European Parliament and the Presidency to our common policy in the western Balkans and its European perspective.

We should all be satisfied with the negotiations on the stabilisation and association agreement, which has got off to a very good start with Bosnia and Herzegovina, although we have to recognise that there are still many challenges for the country to tackle. It is about implementation, implementation, implementation in Bosnia and Herzegovina.

Moreover, we all agree that Dayton put an end to the war, but it is certainly a less suitable framework for a properly functioning state and therefore we have to see ourselves as partners in the constitutional evolution in Bosnia and Herzegovina.

Many of you have stressed the need for economic development and I fully share that view. That is why we put forward several proposals in the Salzburg Communication concerning economic development, trade and investment. In our pre-accession assistance we are already moving from reconstruction to economic development. In the communication we are proposing the setting-up of a regional free trade agreement to replace the current 31 bilateral free trade agreements, in order to encourage trade and investment and thus production and job creation in the area.

Finally, I fully agree with those who underlined the need to work towards European accession in the present or next generation, which is why the Salzburg Communication includes proposals concerning visa facilitation and scholarship schemes.

To show my personal commitment and that of the Commission and President Barroso, this week I shall be flying to Zagreb and later to Sarajevo.

(Applause)

  Πρόεδρος. – Έχω λάβει έξι προτάσεις ψηφίσματος⁽¹⁾ σύμφωνα με το άρθρο 103, παράγραφος 2, του Κανονισμού.

Η συζήτηση έληξε.

Οι ψηφοφορία θα διεξαχθεί την Πέμπτη στις 10 π.μ.

(1) Βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

10. Fehéroroszországi helyzet a március 19-i elnöki választások fényében (vita)

  Πρόεδρος. – H ημερήσια διάταξη προβλέπει τις δηλώσεις του Συμβουλίου και της Επιτροπής σχετικά με την κατάσταση στη Λευκορωσία ενόψει των προεδρικών εκλογών της 19ης Μαρτίου.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage, dass der Rat über die negativen Entwicklungen in Belarus sehr besorgt ist, vor allem auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen am 19. März. Die Frage Belarus wurde zuletzt wiederholt im Rat behandelt, und wir haben mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass das Regime von Präsident Lukaschenko sich immer repressiver verhält, zunehmend isoliert ist und sich vor allem selber isoliert. Wir nahmen natürlich die an die OSZE und an ODIR ausgesprochene Einladung zur Wahlbeobachtung mit Befriedigung zur Kenntnis. Das ist sicherlich ein guter Schritt, den wir durchaus auch bereit sind, zu begrüßen. Unsere Sorge über die Verschlechterung der Lage in Belarus bleibt aber aufrecht, und wir müssen uns berechtigterweise Sorgen darüber machen, ob diese Wahlen demokratisch ablaufen werden.

Der Rat allgemeine Angelegenheiten und auswärtige Beziehungen hat über Belarus zuletzt am 30. Jänner diskutiert, und die Minister einigten sich auf neue Schlussfolgerungen. Diese senden ein klares Signal, dass sichergestellt werden muss, dass die OSZE dem Auftrag zur Wahlbeobachtung umfassend und ungehindert nachgehen kann. Gleichzeitig wurde auch die Warnung ausgesprochen, dass weitere restriktive Maßnahmen gegen verantwortliche Individuen ergriffen werden können, sollten die Präsidentschaftswahlen nicht den anerkannten internationalen Standards entsprechen.

Die Politik der Europäischen Union gegenüber Belarus wurde das letzte Mal in den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. November des vergangenen Jahres überprüft. Diese Schlussfolgerungen stellen eine ausgewogene Mischung aus Engagement gegenüber der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft auf der einen Seite und einer härteren Linie gegenüber dem Regime auf der anderen Seite dar. Sie bezogen sich auch auf die Absicht des Hohen Vertreters Javier Solana, einen engen Mitarbeiter zu seinem Kontaktpunkt für Belarus zu ernennen.

Es ist uns allen bewusst, dass die Arbeit bezüglich Belarus längerfristig angelegt sein muss. Es ist keine kühne Prophezeiung, wenn wir davon ausgehen, dass die Wahlen am 19. März keinen wirklichen Wandel bringen werden. Es wurde auch durchaus versucht, unsere Botschaften im Vorfeld der Wahlen zu überbringen und sie deutlich zu machen. An sich war geplant, Anfang Februar eine hochrangige gemeinsame Demarche zwischen den Vertretern der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten auf der Ebene des Generaldirektors für auswärtige und politisch-militärische Beziehungen des Rates, Robert Cooper, und des U.S. Assistant Secretary of State for Europe, Dan Fried, zu unternehmen. Doch die belarussischen Behörden haben es abgelehnt, diesen beiden Persönlichkeiten Sichtvermerke für einen gleichzeitig stattfindenden Besuch zu erteilen, weshalb diese Demarche nicht möglich sein wird.

Wir haben es deutlich gemacht und unsere Enttäuschung darüber ausgedrückt, dass die belarussischen Behörden es verabsäumt haben, diese Gelegenheit für einen offenen und freien Dialog mit der internationalen Gemeinschaft wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass am 30. Jänner, am Tag der letzten Ratstagung, der Kandidat der belarussischen Opposition, Alexander Milinkiewitsch, Brüssel besucht hat und informell mit Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengetroffen ist. Es waren sehr viele Minister anwesend, es war mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten durch Minister vertreten, und es hat auch ein Treffen mit Solana und dem Kommissionspräsidenten Barroso und Kommissarin Ferrero-Waldner gegeben. Dies war zweifellos ein deutliches und klares Zeichen für die Unterstützung der Europäischen Union für den demokratischen Prozess in Belarus, auch wenn wir natürlich als Europäische Union nicht individuelle Kandidaten unterstützen.

Ich möchte bei aller Kritik, die anzubringen ist und die wir anbringen müssen, doch sehr deutlich sagen, dass es nicht das Ziel der Politik der Europäischen Union ist, Belarus zu isolieren. Wir möchten – und das ist unser Ziel – ein demokratisches, stabiles und wirtschaftlich erfolgreiches Belarus sehen. Ein Belarus, das Mitglied des Europarates werden kann und das korrekte, gute und starke Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft auch und insbesondere mit der Europäischen Union unterhält. Aus diesem Grunde haben wir klargestellt, dass bei einer nachhaltigen Entwicklung in die richtige Richtung Belarus selbstverständlich auch von der europäischen Nachbarschaftspolitik profitieren könnte.

Wir wollen deutlich machen, dass wir bereit sind, der Bevölkerung von Belarus die Hände zu reichen und dem Land zu helfen, sich in europäische Strukturen zu integrieren. Wir möchten zu diesem Land normale und freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Unter den gegenwärtigen Umständen ist dies aber nicht möglich. Der Rat wird seine Augen nicht vor den anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten verschließen, und er wird auch weiterhin seine Besorgnis über die negativen Entwicklungen in Belarus deutlich aussprechen. Um die Demokratie in Belarus zu fördern, ist der Rat weiterhin zu einem intensiven Engagement sowie zur Zusammenarbeit und Koordination mit internationalen Partnern bereit, und bei diesem von mir bereits erwähnten Zusammentreffen mit Herrn Milinkiewitsch wurden insbesondere auch Möglichkeiten diskutiert, wie man der Zivilgesellschaft, die für eine demokratische Entwicklung in ihrem eigenen Land eintritt, helfen kann, und welche Möglichkeiten wir haben, um direkt Einfluss zu nehmen auf jene Kreise in Belarus, die für eine demokratische Entwicklung eintreten.

Ungeachtet des wahrscheinlich bekannten Ergebnisses der Wahl müssen wir gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Präsenz und den Einfluss der Europäischen Union in Belarus zu erhalten. Das Engagement der Europäischen Union ist, wie ich schon sagte, ein langfristiges Projekt, aber wir sollten durch die derzeitigen Schwierigkeiten nicht entmutigt werden und unser Ziel nicht aus den Augen verlieren!

PRÉSIDENCE DE M. ONESTA
Vice-président

  Joe Borg, Member of the Commission. Mr President, Commissioner Ferrero-Waldner had very much hoped to be with you to discuss Belarus. She has been intensely engaged in developing the Commission’s activities on Belarus since we took office and I am convinced she will not miss the opportunity to discuss Belarus with the Russian Foreign Minister at their meeting that is being held in Vienna today.

On behalf of Commissioner Ferrero-Waldner and the Commission I am pleased to have this opportunity to exchange views with you on the situation in Belarus in the run-up to the 19 March presidential election and on the Commission’s work to support democratisation and to support civil society.

Let me start by saying a few words on the overall situation in Belarus. The Commission is still deeply concerned about the absence of democracy and the lack of respect for human rights in Belarus. This situation has further deteriorated as the election date is nearing and has resulted in a severe quashing of the voice of the opposition and the stifling of the independent press over the last few months.

The fact that an OSCE mission has been invited to observe the presidential election and that a number of contenders to President Lukashenko are likely to be allowed to contest the presidential race is a welcome move, but not sufficient evidence of a functioning democracy. At this juncture, when the OSCE observers have started their work on the ground, it is important that the European Union and the Commission contribute to the smooth functioning of the mission. The European Union’s opinion and reaction will be based on this mission’s report.

In terms of the European Union’s response, you are well aware of the unequivocal message that the European Union conveyed to Belarus and reiterated in the General Affairs and External Relations Council of 30 January: the European Union has stressed the importance it attaches to a democratic election process and has also clearly voiced its resolve to issue targeted sanctions in the event that these elections prove to be fraudulent. To balance this message with a positive note, the European Union has repeated its offer to have closer relations with Belarus, provided that we see convincing progress towards democracy.

Let me now turn to the Commission’s specific action and underline that the Commission has made good on its pledge to raise its role in Belarus. Faced with growing repression and restrictions by the Government of Belarus on foreign assistance to non-governmental bodies, the Commission has stepped up and speeded up such assistance to Belarus. In 2005 alone, up to EUR 8.9 million have been dedicated to democracy and civil society projects. Creative tools have been developed to overcome the hurdles to assistance delivery. We have thus shifted part of our support to NGOs located outside Belarus. The EUR 2.2 million we granted last December to the European Humanitarian University in exile, as well as our support to independent media, are vibrant examples of this novel approach.

In the field of independent media, I am delighted to say that the Commission has been at the forefront of donors’ action. We have started with support to the radio broadcasting of daily news reports to Belarus in both Russian and Belarusian. However, our main achievement is a EUR 2 million media project which is now being launched. It includes radio and television broadcasting, internet activities, support to the Belarusian independent press, and the training of Belarusian journalists. The project will allow the broadcasting of specific TV and radio programmes as from February, well ahead of the elections. We believe this high-quality project, which is supported by a Europe-wide team and sharply factors in Belarusian sensitivities – that is, no propaganda, straight news and sheer entertainment – will rightly reach out to large segments of the population.

In addition, the Commission has decided to open a delegation in Minsk but unfortunately the Belarusian authorities have not yet given their agreement. Pending progress on this front, we will post a chargé d’affaires to Kiev who will travel frequently to Minsk.

Finally, last Monday the Commission brought together all international donors to Belarus in order to plan ahead. This meeting has set in motion a common reflection on assistance beyond the election date. This meeting was a signal that assistance and coordination will not dwindle after the election date.

In conclusion, let me emphasise that the democratic process in Belarus is likely to be a long process that will eventually succeed only with the support of the population. This is why we must continue our efforts to raise awareness among the Belarusian population at large through support to civil society and facilitation of contacts between the people. As Belarus stands at the crossroads, it is more crucial than ever that we all pool our efforts to implement a common strategy and be ready to react to developments in Belarus as they take place. The Commission remains committed to doing its part.

  Charles Tannock, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, 19 March marks the Belarus presidential election, in which there is still a chance that the country will assume its rightful place in the European family of democracies and conduct a free and fair election. However, in reality, the chances are very small, as President Lukashenko, since his election in 1994, has turned his country into a self-isolated police state and a sham democracy.

The already poor human rights situation has deteriorated further since the passing of the anti-revolutionary law, aimed at suppressing protests, and many opposition leaders are jailed on spurious offences of corruption or, in some cases, simply made to disappear, presumably murdered. Mr Lukashenko preaches a curious pan-Slavic, anti-Western nationalism, with an added cult of personality.

Independent polls give him around 55% support. It is believed that he will do whatever is necessary to achieve the magic figure of 77%. Registration for candidates is due by 21 February, and I salute the courage of the United Opposition candidate, Alexander Milinkevich, who will be restricted in his campaign to two 30-minute TV and radio interviews, whereas Mr Lukashenko will spend what he likes and appear as Head of State on the media daily, accusing his opponents of being thugs or Western mercenaries.

I call on Belarus to allow for the right for independent exit polls to be conducted to help verify the results, but this request is unlikely to be heeded. Not surprisingly, this Parliament has not been invited to observe the elections, but the Conference of Presidents should authorise a budget for MEPs to attend via the OSCE. Russia also needs to be reminded that, as it bankrolls the regime with very cheap gas at USD 50 per 1 000 m3, it should support democracy there, being a full member of the Council of Europe.

Lastly, I welcome, as Commissioner Borg mentioned, the TACIS EUR 2 million dedicated to free broadcasting in Belarus and supporting civil society.

  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Voorzitter, op 16 december van vorig jaar ging het niet-democratisch gekozen parlement in Minsk akkoord met het voorstel van Loekasjenko om de presidentsverkiezingen te vervroegen naar 19 maart. Dit illustreert de volstrekt eigenmachtige wijze waarop de heer Loekasjenko opereert. De beslissing maakt ook duidelijk dat president Loekasjenko niet van plan is de controle over het verkiezingsproces uit handen te geven. Wij moeten daarom voor de zoveelste keer voor een uiterst frauduleus verloop van het democratische proces in Wit-Rusland vrezen.

De oppositie is het belangrijkste slachtoffer van de beslissing. Hoe kan zij campagne voeren, als haar kandidaten in de gevangenis terechtkomen, zoals de sociaal-democraat Statkevich, en alle massamedia door het regime gecontroleerd worden? De autoriteiten doen er alles aan om het de oppositie zo moeilijk mogelijk te maken en dan wordt ook nog eens de campagneperiode meer dan gehalveerd.

We moeten aandacht voor deze flagrante schendingen van onze democratische waarden in dit buurland van de Europese Unie blijven vragen. Wij moeten nog een keer onderstrepen dat de politiek van Loekasjenko onacceptabel is. Maar wij moeten ook herhalen dat bij een koerswijziging de weg naar intensievere betrekkingen met de EU open ligt. Wat kunnen wij meer doen? Het is te betreuren dat de relatie tussen Loekasjenko en het Europees Parlement zodanig is verslechterd dat wij niet voor deelname aan de waarnemersmissie zijn uitgenodigd, terwijl zo'n uitnodiging wel naar de OVSE is gegaan.

Aan de ene kant is dat een goed teken, want het is het gevolg van onze consequent kritische houding ten aanzien van het regime in Wit-Rusland, maar aan de andere kant moet je je afvragen waarom het Europees Parlement niet gewoon als officiële vertegenwoordiger van de Europese Unie aan de OVSE-missie kan deelnemen. We zijn tevreden met de uitnodiging aan de OVSE, maar we willen ook benadrukken dat er meer nodig is dan lippendienst aan de internationale normen waartoe ook Wit-Rusland zich als lid van de OVSE heeft verplicht. We hopen dan ook dat de OVSE-missie haar werk enigszins normaal kan doen en roepen de Wit-Russische regering op haar alle medewerking te verlenen.

Tenslotte moeten we ondanks de verslechterde omstandigheden - ik was vier jaar geleden zelf bij de waarneming betrokken en volgens mij is de situatie nu nog een stuk slechter dan toen - alles in het werk stellen en vooral niets nalaten om de oppositie te steunen, die er ditmaal wel in is geslaagd verenigd een kandidaat naar voren te schuiven. Ik hoop dat het Parlement met de uitspraak van vandaag in ieder geval de oppositie en kandidaat Aleksander Milinkevich een hart onder de riem zal steken.

  Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich gebe den Vorrednern Recht. Die Hoffnung, dass die Präsidentschaftswahlen zu einem neuen Anfang im Land, in der demokratischen Entwicklung führen, sinkt jeden Tag. Präsident Lukaschenko erfindet täglich neue Repressalien gegen die Opposition und die Menschen im Land, die für sich die Freiheit der Andersdenkenden in Anspruch nehmen. Deshalb ist es notwendig, dass die Hilfe von außen weiter verstärkt wird. Wir dürfen uns auch nicht dadurch entmutigen lassen, dass das demokratische Engagement im Lande im Keim erstickt wird, denn der Freiheitswille der Menschen ist da, und wir wissen, wie schwer ein solches Engagement gerade unter den Bedingungen dieser gelinkten Wahl ist. Deshalb muss uns klar sein, dass nicht allein dieser Wahltag nicht allein der Stichtag ist, sondern dass das Ganze ein Prozess ist.

Wir sollten aufmerksam beobachten, wie viele kleine Aktivitäten der Menschen in Belarus stattfinden, die deren Freiheits- und Demokratiewillen zum Ausdruck bringen. Wir haben ein wirklich ernsthaftes demokratisches Potenzial im Land und deswegen möchte ich außerdem noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Aktivitäten in Kommission und Rat zur Unterstützung dieses Potenzials völlig unzureichend sind. Zu langsam, zu unflexibel, nicht effizient! Ich bitte den Rat, dass er jetzt endlich einmal wirklich seine Hausaufgaben erledigt und die Regeln, die es für die Außenhilfe gibt, dieser speziellen Situation schnellstens anpasst, dass er die Beratungen beendet und ein effizientes Instrument entwickelt, sonst sind wir mit schuld an dieser schwierigen Situation.

  Věra Flasarová, za skupinu GUE/NGL. – Dámy a pánové, jako členka delegace pro Bělorusko za frakci GUE/NGL nesouhlasím s návrhem rezoluce, vysvětlím proč. Z diskuzí v Evropském parlamentu bylo možné někdy nabít dojmu, že ve volbách v Bělorusku zvítězí tentokrát kandidát opozice, ale my vidíme, že se stane asi to, že Lukašenko bude v úřadu pokračovat. Co pak? Jak budou vypadat naše vztahy s Běloruskem? Vezměme v úvahu, že Bělorusko není jen Lukašenko a privilegovaní lidé, ale národ, který nemá pouze negativní zkušenost s režimem, kterou nepopírám, ale který má určité sociální jistoty, např. bezplatné vzdělání a zdravotní péči. Dobře si uvědomujeme, jak těsné jsou vztahy Běloruska s Moskvou a jak důležitý je vývoj v této malé zemi pro jejího velkého souseda. Není tajemstvím, že obě země připravují užší svazek, než který je váže doposud. Strategie Evropské unie vůči Bělorusku je proto v konečném důsledku i strategií vůči Rusku.

  Paul Marie Coûteaux, au nom du groupe IND/DEM. – Monsieur le Président, comme d'habitude, je ne peux exprimer qu'en quelques mots mon désaccord avec les propos qui ont été tenus à l'instant par le Conseil et par la Commission.

Je trouve un peu facile, là comme ailleurs, de reprocher à un pays souverain de ne pas correspondre en tous points aux canons que nous avons fixés pour reconnaître tel ou tel gouvernement, selon qu'il nous plaît ou qu'il ne nous plaît pas, en réalité, pour toute autre raison.

Après l'effondrement de l'Empire soviétique, la Biélorussie a été livrée à quelques bandes de prédateurs qui n'étaient certes pas plus légitimes parce qu'ils servaient les intérêts de telle ou telle multinationale, au point qu'on vit des ministres vendre des biens publics, pour ainsi dire par appartement, pour leur propre compte, souvent d'ailleurs à des sociétés européennes. Cela s'appelait la libéralisation. Et l'on vit aussi, bien sûr, la Biélorussie instrumentalisée par quelques puissances occidentales, trop heureuses de la retourner, et avec elle les bases qu'elle offrait, contre la Grande nation sœur, la Russie.

Ne nous laissons pas, mes chers collègues, aveugler par une propagande un peu facile. Si l'on nous demande aujourd'hui de condamner les autorités de Minsk, ce n'est pas pour le bien du peuple biélorusse, mais tout simplement pour que nous servions, dans les brumes, de relais à une stratégie étatsunienne qui vise à contenir la puissance russe dans des limites aussi étroites que possible, en la privant de ses alliances les plus naturelles, celles de l'histoire et celles de la géographie. C'est là faire œuvre d'apprentis sorciers comme on le voit depuis un an en Ukraine, et ce n'est pas faire le bien de l'Europe, de la véritable Europe, qui doit inclure dans ses équilibres, et elle le fera tôt ou tard, la Russie et l'ensemble de ses alliés.

  Konrad Szymański, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Dla Unii Europejskiej Białoruś jest poważnym wyzwaniem, nasze dotychczasowe środki nacisku nie przyniosły bowiem efektów.

Powinniśmy zejść na poziom wykonawczy działań na rzecz demokracji na Białorusi. To będzie wymagało kilku kroków organizacyjnych. Nasze monitorowanie sytuacji praw człowieka na Białorusi powinno być oparte o roczne sprawozdanie Parlamentu w sprawie praw człowieka na świecie oraz informacje składane przez specjalnego przedstawiciela Komisji i Rady do spraw Białorusi. Rezolucja Parlamentu powinna być środkiem zarezerwowanym na sytuacje nowe i przełomowe.

Nasze działania powinny być oparte o instrument polityki sąsiedztwa oraz osobny instrument na rzecz praw człowieka, który musi być przystosowany do działań we wrogim środowisku politycznym i prawnym. W szczególności trzeba rozwijać zaangażowanie Unii w finansowaniu niezależnych mediów, co powinno się opierać o wiarygodnych partnerów. Ostatni konkurs Komisji takie wątpliwości nasunął, o czym jest napisane w ostatniej – dzisiejszej interpelacji do Komisji.

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – Panie Przewodniczący! Białoruś to szczególny kraj i stąd też ta ostatnia dyktatura w Europie. Jest to kraj biedny. Biedny również dlatego, że nigdy w swojej historii nie zaznał wolności, w przeciwieństwie do swoich licznych, ale nie wszystkich, sąsiadów. Jak ma teraz pragnąć tej wolności, skoro jej nigdy nie zaznał, nie wie czego ma pragnąć. Białorusini nie wymagają wiele i są bardzo cierpliwi. Jeżeli i te wybory 19 marca okażą się oszukane, ludność zaczeka na kolejne, wolne.

Ale najpierw zróbmy wszystko, dołóżmy wszelkich starań, by wybory 19 marca tego roku były wolne. Nie jest dobrze, kiedy jedna osoba rządzi przez długi okres czasu. Niech Białoruś wybierze w sposób wolny pomiędzy obecnym prezydentem a Aleksandrem Milinkiewiczem.

  Anna Záborská (PPE-DE). – Aktuálnu situáciu v Bielorusku sme u nás na Slovensku zažili počas štyridsiatich rokov, od takzvaného Víťazného februára v roku 1948. Štátny aparát ovládaný komunistickou stranou brutálne potláčal nielen každý odpor, ale aj všetky prejavy a znaky slobodnej demokratickej spoločnosti a právneho štátu. Ten, kto nezažil diktatúru osobne, dokáže iba ťažko posúdiť jej dôsledky.

So znepokojením sledujeme, že represívne kroky bieloruskej štátnej moci voči občianskej spoločnosti Bieloruska sa pred blížiacimi voľbami v krajine neustále stupňujú. Násilná likvidácia nezávislej tlače a mimovládnych organizácií pokračuje.

Rozhodnutím Bieloruského najvyššieho súdu zo 6. februára 2006 bola zlikvidovaná ďalšia mimovládna organizácia v krajine, Bieloruská únia mládežníckych a detských združení.

Je správne, že Európska únia zvyšuje tlak na Bielorusko. Oceňujem, že nezostalo len pri prejavoch vyjadrujúcich znepokojenie v súvislosti s ostrými zásahmi proti nezávislým médiám, mimovládnym a náboženským organizáciám i niektorým vzdelávacím inštitúciám v tejto krajine. Vítam najmä rozhodnutie Komisie finančne podporiť nezávislé rozhlasové vysielanie do Bieloruska. Uznanie si zaslúži aj rozhlasová stanica Deutsche Welle. Dúfam, že pôvodné rozhodnutie vysielať v ruštine bolo zmenené a že Bielorusi na týchto vlnách počúvajú svoj materinský jazyk, čo je dôležité najmä teraz pred voľbami. Podľa mojich kontaktov s predstaviteľmi demokratických síl Bieloruska, vysielanie len v ruštine by mohlo mať opačný účinok. Cieľom európskych inštitúcií by mal byť aj teraz pred voľbami spoločný postup zameraný na dosiahnutie konkrétnych demokratických zmien v tejto krajine.

  Joseph Muscat (PSE). – Grazzi Sur President, naħseb li minkejja li jum tard il-Parlament Ewropew illum irid jibgħat il-messaġġ ta' mħabba tiegħu lill-poplu tal-Belorussja. Huwa messaġġ indirizzat lejn il-poplu li nafu, bil-fatti, li qed jiġi mċaħħad mill-ħelsien li jagħżel lil min irid imexxih. S'issa hawnhekk tkellimna dwar elezzjonijiet. Naħseb li biex inkunu korretti għandna nirreferu aktar għall-avveniment li ġej bħala l-proċess ivvizzjat ta' konferma. Irridu nirreġistraw li matul l-aħħar xhur saru passi kbar 'il quddiem min-naħa ta' l-Unjoni Ewropea biex nieħdu azzjonijiet konkreti favur il-poplu Belorussu. F'isem il-Bureau tad-Delegazzjoni għal Relazzjonijiet mal-Belorussja nirringrazzja lill-Kunsill u l-Kummissjoni, iżda fadal aktar xi jsir. F'dan il-mument għandna nkunu spalla t'appoġġ sod speċjalment maż-żgħażagħ tal-pajjiż. Dawk l-awtoritajiet li jridu jxekklu l-ħelsien jafu li ż-żgħażagħ huma l-aġent ewlieni tal-bidla. L-awtoritajiet saħansitra llikwidaw ir-RADA li tirrappreżenta liż-żgħażagħ Belorussi fil-Forum Ewropew taż-Żgħażagħ. Dan huwa att kundannabbli għall-aħħar. Liż-żgħażagħ u l-poplu tal-Belorussja inġeddulhom l-appoġġ tagħna u nwiegħduhom li se nkunu magħhom fil-mument tal-prova.

  Anne E. Jensen (ALDE). – Hr. formand! Der er vist ikke mange, der tror på, at præsidentvalget i Belarus den 19. marts kommer til at leve op til selv de mest elementære demokratiske spilleregler. Vi har al mulig grund til at vente det modsatte. Præsident Lukaschenko vil med alle midler forsvare sin position og befæste sit diktatur. Oppositionen er frataget ligeværdige muligheder for at få sendt sine politiske budskaber ud, og der tegner sig en meget vanskelig valgkamp for den fælles kandidat hr. Milinkewitsch. Vi skal støtte de demokratiske kræfter i Belarus med alle midler i forbindelse med valget. Men jeg vil især appellere om, at Belarus ikke bliver glemt efter valget! Jeg er enig med hr. Winkler i, at det vil kræve en langsigtet indsats at skabe demokrati i Belarus. Det skal vi holde fast i efter valget. Og jeg takker for kommissær Borgs tilsagn om at forfølge netop en sådan strategi.

  Jonas Sjöstedt (GUE/NGL). – Herr talman! Jag tillhör den del av min grupp som anser att gruppen borde ha skrivit under det gemensamma resolutionsförslaget. Jag beklagar att det inte har skett.

Situationen i Vitryssland blir allt värre. Förutsättningarna för ett demokratiskt val är tyvärr mycket dåliga. Oppositionen förföljs systematiskt. Det gäller såväl den politiska oppositionen som den fria fackföreningsrörelsen. Kritiska, oberoende media har mycket små möjligheter att verka.

I denna situation måste vi göra allt vi kan för att stödja de demokratiska krafterna och verka för ett rättvist val, inklusive verka för en massiv valövervakning. Det finns bara ett sätt att vara solidarisk med Vitryssland på, nämligen genom att kräva att vitryssarna själva får avgöra sin framtid. För det krävs demokrati.

  Inese Vaidere (UEN). – Godātie kolēģi! Baltkrievijas demokrātijas atbalstam vitāli svarīga ir brīvas informācijas plūsma no Eiropas.

Gribētu uzsvērt, ka, pirmkārt, mūsu piešķirtie līdzekļi radiopārraidēm uz Baltkrieviju līdz šim nav devuši cerēto efektu. Eiropas Komisijas lēmums piešķirt divu miljonu līgumu Vācijas - Krievijas konsorcijam raidīšanai uz Baltkrieviju, zinot, ka Krievijas TV stacijai jau ir dāsni līgumi ar Baltkrievijas vadību, kā arī raidījumi notiek krievu valodā, manuprāt, ir nepieņemama naudas izšķērdēšana. Tas galu galā var atbalstīt Lukašenko režīmu.

Otrkārt, Eiropas Savienībai ir jāatbalsta Baltkrievijas demokrātiskā rakstošā prese.

Treškārt, ir jāapsver vieglāka Eiropas Savienības vīzu iegūšana vienkāršajiem Baltkrievijas pilsoņiem, zinātniekiem, kultūras darbiniekiem, vienlaikus pastiprinot vīzu ierobežojumus valdošā režīma pārstāvjiem un to ģimenēm.

Visbeidzot, gribētu arī aicināt Eiropas Komisiju un Padomi neatlaidīgāk iestāties par politiski notiesātā opozīcijas līdera Mihaela Mariniča nekavējošu atbrīvošanu.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Situacija Baltarusijoje iki rinkimų likus kiek daugiau nei vienam mėnesiui beveik nepalieka vilčių, kad prezidento rinkimai šioje šalyje bus demokratiški, laisvi ir teisingi.

Šiandien dar nė vienas kandidatas nėra oficialiai įregistruotas, ir intensyviai vyksta tik vieno būsimo kandidato – dabartinio prezidento Aleksandro Lukašenkos – propagandinė kampanija, kurią vykdo visa valstybinė žiniasklaida. Spaudos analizė rodo, jog šalyje formuojama nuomonė, kad alternatyvos dabartiniam prezidentui nėra, kad absoliuti dauguma piliečių balsuos už jį, nes tik A. Lukašenka gali užtikrinti stabilumą šalyje, kurios pasiekimai yra neginčijami. O prezidento oponentai yra niekam tikę niekšai, Vakarai nieko nesupranta apie situaciją Baltarusijoje ir siekia destabilizuoti padėtį šalyje, bet jiems nepasiseks, nes Baltarusija turi prezidentą Lukašenką. Represijos prieš nevalstybinę žiniasklaidą vis intensyvėja.

Šiame kontekste Europos Sąjungos parama yra gyvybiškai reikalinga, bet ji yra nepakankama, pavėluota ir todėl mažai efektyvi. Nejaugi tai yra viskas, ką Europos Sąjunga gali padaryti gindama minties ir spaudos laisvę kaimyninėje šalyje?!

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Mr President, on 19 March the presidential election will take place in Belarus. We all agree that it is about time to support the activities of the democratic force in Belarus. It should be our top priority to facilitate a free and democratic ballot. Full transparency of every process involved in this election, including the counting of votes and equal conditions for all candidates, must be secured.

The policies of Lukashenko have raised far too many serious concerns. The presence of the European Parliament and the Council of Europe during the presidential election is of the highest importance. We should insist on the Belarus authorities extending an invitation to both institutions as soon as possible.

The situation of citizens of Belarus concerning the independence of the media and freedom of expression is gradually getting worse, which is why we strongly support the establishment of radio network broadcasting from Poland, Lithuania and possibly Ukraine. Furthermore, the actions taken by the Government of Belarus against the Union of Poles in Belarus and the Roma minority, as well as the decision to ban the reformed evangelical church, are examples of the lack of respect for minority rights, as well as freedom of association and belief.

  Rolandas Pavilionis (UEN). – Be blogų žinių iš Minsko yra ir gera žinia iš Vilniaus. Šiandien Lietuvos vyriausybė įregistravo Europos humanitarinį universitetą, neseniai ištremtą iš Minsko ir atnaujinusį savo veiklą Vilniuje. Tai didelių pastangų, kurias parodė kai kurie Europos Parlamento nariai, taip pat Europos Komisijos atstovai ir Lietuvos diplomatai, rezultatas. Šio universiteto studentai neabejotinai yra tikroji Baltarusijos atgimimo viltis. Kartu mus pasiekė ir bloga žinia iš Minsko. Diktatūra stiprina represijas prieš režimui oponuojančias demokratines pilietines jaunimo organizacijas. Režimo sprendimu uždrausta jaunimo ir vaikų asociacijos „RADA“ veikla. Ši jaunimo organizacija jau buvo įgijusi platų tarptautinį autoritetą ir plėtojo Baltarusijos jaunimo ryšius su daugeliu Europos jaunimo organizacijų. Todėl kreipiuosi į visus kolegas ir tikiu, kad jie pritars reikalavimui nutraukti represijas, nukreiptas prieš Baltarusijos jaunimą ir jo organizacijas.

  Hans Winkler, président en exercice du Conseil. Je vais à présent m'exprimer au nom du Conseil pour conclure ce débat.

amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst eines ganz klar feststellen, weil es in der Debatte angesprochen wurde: Die Sorge um die Menschenrechte irgendwo in der Welt ist das Recht jedes Staates, die Kritik an menschenrechtswidrigen Zuständen ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Das ist spätestens 1993 bei der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte festgestellt worden. Daher ist es das gute Recht der Europäischen Union, das gute Recht jeden Staates, sich um die Einhaltung der Menschenrechte in einem anderen Staat zu kümmern. Die Europäische Union tut das, und ich danke dem Europäischen Parlament für dieses Engagement und für die klaren Aussagen, die hier in dieser Debatte getroffen wurden. Sie erleichtern damit auch dem Rat und der Kommission die Arbeit, weil es wichtig ist, dass die Europäischen Institutionen hier mit einer Stimme sprechen.

Ich darf vielleicht zum Beitrag der Frau Abgeordneten Schroedter sagen, dass man es durchaus so sehen kann, dass die Instrumente, die zur Verfügung stehen, bis dato nicht effizient eingesetzt worden sind. Wir bemühen uns, das besser zu tun. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass die Schaffung des neuen Außenhilfeinstruments über die europäische Nachbarschaftspolitik die Situation verbessern wird und wir uns in diesem Sinne auch bemühen wollen, damit die Einsetzung der Mittel in effizienterer Weise gewährleistet wird.

Ich darf in diesem Zusammenhang auch sagen – weil es in der Debatte mehrfach angesprochen wurde –, dass gerade heute das Troika-Treffen der Außenminister in Wien mit dem russischen Außenminister stattfindet – Kommissar Borg hat es gesagt, weil Kommissarin Ferrero-Waldner auch teilnimmt. Selbstverständlich steht bei diesem wichtigen Treffen auch das Thema Belarus auf der Tagesordnung. Es ist in der Tat natürlich wichtig, dass auch Russland hier entsprechende klare Worte spricht. Wir alle wissen, dass Russland selbstverständlich einen bestimmten Einfluss auf die Geschehnisse in Belarus hat.

Wir wollen – auch das wurde hier angesprochen – etwas sehr ernst nehmen: In der Tat ist es, um die Kontakte zwischen Wissenschaftlern, zwischen jungen Leuten, zwischen Mitgliedern der Zivilgesellschaft zu fördern, notwendig, dass diesen Personen die Möglichkeit zu reisen gegeben wird. Das ist etwas, was wir uns in der Tat näher anschauen müssen. Es wäre nicht richtig, wenn wir es diesen Menschen, die sich unter Einsatz ihrer Freiheit für demokratische Verhältnisse eintreten, nicht möglich machen würden, sich gemeinsam mit unseren Institutionen für eine Demokratisierung in Belarus einzusetzen.

Die Präsidentschaftswahlen wurden angesprochen. Sie wären an sich eine Chance, damit Belarus den richtigen Weg einschlägt. Wie die meisten Redner gesagt haben, sind diese Chancen nicht sehr groß, und die Europäische Kommission und der Rat werden sich überlegen müssen, wie man im Falle von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen darauf reagiert. Wir sind selbstverständlich bereit, hier auch Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Wir müssen aber auf jeden Fall sicherstellen, dass wir nicht – wie das mit Sanktionen oft der Fall ist – die Falschen treffen. Wir wollen nicht die Zivilbevölkerung treffen. Wir wollen auch nicht die Zivilgesellschaft treffen. Im Gegenteil, wir wollen diese fördern, und wir wollen alles unternehmen, damit von der Basis her langfristig eine Veränderung in Belarus erreicht werden kann. Daran wollen wir, daran wird der Rat arbeiten.

  Joe Borg, Member of the Commission. Mr President, I thank honourable Members of Parliament for all their comments, which, in general, reinforce the commitment of this House to seek democracy and respect for human rights in Belarus.

As I stated in my opening remarks, the Commission, for its part, has played an active role in Belarus through its support for NGOs and media organisations and action to help raise awareness among the Belarusian population in the hope that this may bring about democratic change. The European Union has stressed the importance it attaches to a democratic election process, and we are ready to offer closer relations if and when we see convincing progress towards genuine democracy and respect for human rights.

In response to what Mr Wiersma and other Members said concerning the presidential election scheduled for 19 March, the Commission regrets that the European Parliament has not been invited to observe the elections. This is indeed disappointing, but not a surprising decision, given the situation in the country. We will be following closely what the OSCE/ODIHR mission will be reporting on the elections. MEPs could possibly form part of the national allocations from Member States to the OSCE/ODIHR mission.

Regarding the point raised by Ms Schroedter and other MEPs, I should like to repeat that the Commission is seeking to address the situation in a novel way through support for the European Humanitarian University in exile and for independent media.

Regarding what Ms Záborská said, I would again emphasise that a good part of the Commission strategy is to support independent media in both the Russian and Belarusian languages – Deutsche Welle in particular – to ensure that they can truly act as a catalyst for change.

Concerning the emphasis placed by Mr Muscat on youth, I thank him for his comments and assure him that the Commission is indeed focusing its efforts on civil society, including the youth of Belarus, who are the hope for a better future.

On the point raise by Ms Vaidere, I should like to state that discussions are under way at Council working group-level with a view to finding some practical solutions to the common approach on visa facilitation.

With regard to Mr Pavilionis’s point, I cannot agree more that we need to support any action in favour of the youth of Belarus and, in particular, in favour of the European Humanitarian University in exile.

The EUR 2 million media project involves not only partners from Germany and Russia, but also a Polish radio station, a Lithuanian radio station, German and Dutch NGOs and Belarusian journalists. It is therefore a Europe-wide project. The Russian television partner, RTVI, has demonstrated its fully independent stance from the Russian Government. As a matter of fact, RTVI is made up of journalists who have escaped government-controlled media outlets.

All television and radio programmes will be in both Russian and Belarusian. Television programmes aired in Russian will systematically be subtitled in Belarusian.

  Le Président. – J'ai reçu, en conclusion de ce débat, six propositions de résolution⁽¹⁾, conformément à l'article 103, paragraphe 2, du règlement.

Le débat est clos.

Le vote aura lieu demain, à 10 heures.

(La séance, suspendue à 16h50 dans l'attente de l'Heure des questions à la Commission, est reprise à 17h30)

VORSITZ: SYLVIA-YVONNE KAUFMANN
Vizepräsidentin

(Die Sitzung wird um 17.35 Uhr wieder aufgenommen.)

(1) Voir procès-verbal.

11. Küzdelem a labdarúgó mérkőzéseken megnyilvánuló rasszizmus ellen (írásbeli nyilatkozat)

  Die Präsidentin. Bevor wir mit der Fragestunde beginnen, habe ich noch eine Mitteilung zu machen. Ich teile Ihnen mit, dass die schriftliche Erklärung Nr. 69/2005 zur Bekämpfung von Rassismus im Fußball⁽¹⁾, die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten hat.

  Emine Bozkurt (PSE). – Madam President, let me give you the score. It is EP United 1, Racism 0. More than half of our Members have signed Written Declaration 69 on combating racism in football. I thank all Members who have signed. This is a historic moment.

  Die Präsidentin. Frau Kollegin! Sie wissen, dass das kein Antrag zur Geschäftsordnung war, aber es ist natürlich ein wichtiges Zeichen, das das Parlament mit dieser Erklärung setzt.

(1) Siehe Protololl

12. Kérdések órája (a Bizottsághoz intézett kérdések)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0002/2006).

Wir behandeln die folgenden Anfragen an die Kommission.

Teil I

Anfrage Nr. 33 von Andreas Schwab, der von Richard Seeber vertreten wird (H-0005/06)

Betrifft: Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit EU-Recht

Nach der Einführung der Lkw-Maut in Deutschland gibt es Überlegungen, bald auch eine Pkw-Maut einzuführen. Da dies zu einer stärkeren Belastung der deutschen Autofahrer führen würde, müsste die Einführung mit einer kompensatorischen Senkung der Kfz-Steuer einhergehen.

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland – unter der Voraussetzung, dass gleichzeitig eine Senkung der Kfz-Steuer beschlossen wird – mit dem Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 12 EGV vereinbar ist?

  Janez Potočnik, Member of the Commission. I should like to inform the honourable Member of Parliament that currently, with the sole exception of heavy goods vehicles, there is no harmonisation in the field of vehicle taxes at Community level. While Directive 1999/62/EC established minimum annual vehicle tax rates for heavy goods vehicles, Member States are free to lay down national provisions for car taxation as they see fit. A similar situation exists in the field of tolls and charges for road vehicles, the imposition of which is often related to, and justified by, the costs incurred by national authorities for the construction and upkeep of the road infrastructure.

Directive 1999/62/EC provides the framework for levying tolls and charges for heavy goods vehicles in a non-discriminatory and proportionate manner. There is no such Community legislation for private vehicles. However, national provisions introducing car taxes, tolls or charges have to be in line with the general principle of the EC Treaty and, in particular, should not give rise to border-crossing formalities in trade between Member States and should respect the non-discrimination principle.

The Commission is of the opinion that, if the imposition of toll charges for road vehicles is not conditional on a decision to reduce car taxes simultaneously, and if these measures do not include any direct or indirect discrimination based on the nationality of the road vehicle, they are not contrary to Article 12 of the EC treaty.

I would like to recall that the Commission gave a similar reply to an oral question during Question Time at Parliament’s December 2005 part-session. According to the information available to the Commission, Germany is currently not pursuing the idea of introducing a toll for passenger cars. If Germany were to introduce a toll, as referred to in the oral question, the Commission would of course examine those provisions in depth.

  Richard Seeber (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Ich möchte den Kommissar betreffend die Wegekostenrichtlinie fragen, was die Kommission zu tun gedenkt, um das Prinzip der Internalisierung der externen Kosten weiter voranzutreiben. Wir haben die Wegekostenrichtlinie zwar jetzt beschlossen, aber was gedenkt die Kommission insbesondere im Bereich von Studien und wissenschaftlichen Untersuchungen zu unternehmen, um den Zusammenhang zwischen Umweltverschmutzung und dem schweren Güterverkehr klarer herauszuarbeiten und anhand dessen dann endgültig einen neuen Vorschlag für eine bessere, umweltgerechtere Eurovignettenrichtlinie vorzulegen?

  Janez Potočnik, Member of the Commission. The White Paper on transport policy for 2010 concluded that one of the principal reasons for the imbalance in the transport system is that the modes of transport do not, in every case, pay the costs for which they are responsible.

The European Parliament confirmed the need for infrastructure charging when it adopted the report of the conclusions of the White Paper on 12 January 2003. Distance-based road tolls and charges based on the duration of the use of the road have historically been levied on motorways or other main roads to help finance the construction, operation and maintenance of the infrastructure. Increasingly, as technology advances, such instruments could also be used to manage traffic: congestion charges, emissions-related charges and so on.

Most Member States levy tolls or charges on at least part of their motorway network. The Commission policy on road charges and tolls is that they are an important instrument for financing investment in infrastructure, managing traffic and encouraging private-sector investment in infrastructure management. So Commission legislation is currently limited to heavy goods vehicles, as I have already mentioned, but it is a part of our policy.

Anfrage Nr. 34 von Robert Evans (H-0016/06)

Betrifft: Junk Food

Teilt die Kommission meine Sorge über die an Kinder gerichtete Werbung für so genanntes Junk Food im Fernsehen, im Internet und in den Medien? Hält die Kommission angesichts des internationalen Charakters des Marktes und der Angebotsketten sowie der offensichtlich schädlichen Auswirkungen dieser Produkte Maßnahmen auf EU-Ebene für angebracht?

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Mr President, the Commission attaches great importance to the effects that advertising might have on children’s behaviour. This is particularly the case with the advertising of food products, given the potential relationship with children’s diets and health. On the general basis, the European Union is equipped with a number of horizontal norms that touch upon this field and regulate those advertising activities that can influence children’s behaviour, and which also cover food products.

First, in respect of television advertising, since 1989 the Television Without Frontiers directive has provided that such advertising shall not cause moral or physical detriment to minors. In particular, television advertising shall not directly exhort minors to buy a product or service by exploiting their inexperience or credulity, directly encourage them to persuade their parents or others to purchase the goods or the services being advertised, or exploit the special trust that minors usually have in parents, teachers and in others close to them.

A proposal for an amendment to this directive, adopted by the Commission on 13 December 2005, would extend these provisions to other types of audio-visual content. In addition, the Unfair Commercial Practices Directive, which was adopted in 2005, includes similar provisions. This will enhance the protection of vulnerable groups of consumers, banning directly exhortations to children to buy advertised products or persuade their parents or other adults to buy advertised products for them.

At this stage, the Commission does not intend to take any other legislative initiative. The Commission now expects self-regulation by the industry to step in and complement in an effective and precise way the provisions of law which are in place. It has initiated a far-reaching process to that end.

The European platform on diet, physical activity and health, for example, is meant to bring about non-regulatory measures and firm commitments by the industry. The Commission expects that these commitments will include a number that relate to advertising to children. In parallel, the Commission has also reinforced its dialogue with industry and others to assess how to further improve advertising self-regulatory measures.

In December 2005 the Commission adopted a Green Paper on the promotion of healthy diets and physical activity. One of the questions, for which the Green Paper specifically invites responses, is: ‘Are voluntary codes (“self-regulation”) an adequate tool for limiting the advertising and marketing of energy-dense and micronutrient-poor foods? What would be the alternatives to be considered if this self-regulation fails?’ The Commission hopes that this approach will produce meaningful commitments to the benefit of all actors concerned and to society at large. Should this not be the case – and this is important – the Commission will not hesitate to propose appropriate legislative measures.

  Robert Evans (PSE). – Thank you, Commissioner. Can I push you a bit further on that last point you made, because up until then I was a little disappointed with what you were saying in implying that the legislation was already there. I could give you any number of examples about which I am concerned, but I shall give you just one. Nestlé ‘Cheerios’ is a breakfast cereal which has 21% sugar and a great deal of salt. They produce their own colouring book and encourage children to eat more and more of this product according to how much they are colouring in.

The EU already legislates, as you outlined in your remarks, but you also implied that this legislation was the basis that could be used. If no new legislation is necessary, can I urge you to look again at the existing measures and self-regulation – which I am not at all certain is accurate – and see whether they are working or whether they need strengthening?

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. It is quite obvious that the nutrition and health of young people is very important, and not only to the Commission. I think we can all agree on that. It is also quite clear that we do not want to see a situation where young people might become overweight, causing severe problems later in life, not only for their own health but also for society. Therefore we will look into how this works at present. That is why, if – and I stress, if – it does not seem to be working, the Commission will be ready to take further steps.

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – Unlike my colleague, I am delighted that you are not proposing any further legislation today. Your view is absolutely right.

I thank you also for reminding us that this is an issue about diet, physical activity and health. It is very easy to carry on bashing the food industry, but would you not agree that it is time for people to recognise that individuals have responsibility for their own lives and that exercise plays a huge part in what is clearly an important issue?

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. As I said previously, we all have a responsibility to try to ensure that youngsters do not find themselves in a situation where they are more likely to fall ill later on in their lives. Clearly, society cannot take responsibility for everybody. Therefore, parents and other adults who are around young people during the day have a responsibility in this area.

We need to have a discussion in the Member States about how much exercise young people do throughout the week at school. There is a clear link between exercise and health, in terms of the diseases you might get if you do not move properly. Now, I am old enough to say that, when I was young, we did not have all these video games that exist today – we did not just sit in front of computer screens and enjoy ourselves like that – so we need to encourage young people to get out and get some exercise in order to try to prevent a situation from arising later on in life that none of us would want.

Anfrage Nr. 35 von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (H-0052/06)

Betrifft: Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze

Die auf der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2005 erreichte Einigung zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 hat die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen 20 Mrd. Euro für die Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze auf 7 Mrd. Euro gekürzt.

Glaubt die Kommission angesichts der Bedeutung der Transeuropäischen Netze für die Lissabon-Strategie und das Funktionieren des Binnenmarkts, dass mit dem Betrag von 7 Mrd. Euro die 30 prioritären Vorhaben, die für die nahe Zukunft geplant sind, verwirklicht werden können? Teilt sie die Auffassung, dass sich diese starke Kürzung um zwei Drittel der ursprünglichen Mittelansätze hemmend auf den Verkehrssektor im weiteren Sinn auswirken wird, vor allem da einige dieser Vorhaben ohnehin Probleme bei der Durchführung aufweisen? Wie gedenkt sie dieses Thema anzugehen? Liegen ihr Schätzungen zur Abwicklung der prioritären Vorhaben vor und teilt sie die Auffassung, dass wegen der Kürzung der Mittelansätze einige prioritäre Programme überprüft und/oder verschoben werden sollten?

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. In July 2004 the Commission presented a proposal to amend the regulation concerning trans-European networks – TENs – under the 2007-2013 financial perspective, which, among other things, provided for a higher rate of support up to 50% for a cross-border section of priority projects. The total allocation amounts to EUR 20.35 billion for these TENs transport projects.

The agreement on the 2007-2013 perspective reached at the December 2005 European Council implies a significant reduction of around 40% of the overall amount of appropriations allocated to Heading 1a which, in addition to the transport sector, covers areas such as research, education, competitiveness and new technologies. The breakdown of appropriations between the various components of Heading 1a has not yet been decided.

The Commission is therefore unable to give a precise reply to the honourable Member regarding the consequences of the reduction of the amounts contained in its original proposal for a financial perspective until the figures have been finally decided upon by interinstitutional agreements. Those discussions are ongoing.

  Ρόδη Κράτσα-Τσαγκαροπούλου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, σας ευχαριστώ για την απάντηση και την ειλικρίνειά σας, αλλά δεν με πείσατε ότι η Επιτροπή αντιμετωπίζει το θέμα με τη σοβαρότητα που οφείλει για έναν τομέα που είναι τόσο σημαντικός για την ολοκλήρωση της εσωτερικής αγοράς και την ανταγωνιστικότητα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Φαίνεται καθαρά ότι από την πρόταση της Επιτροπής θα έχουμε μείωση, και μάλιστα σημαντική. Οι λύσεις σε αυτόν τον τομέα θέλουν χρόνο. Ο σχεδιασμός θέλει χρόνο και πόρους. Ήδη δεν κάνατε κάποιες σκέψεις για καλύτερες συμπράξεις με τον ιδιωτικό τομέα, για μεγαλύτερο μερίδιο από την πλευρά των κρατών μελών, για μεγαλύτερη εμπλοκή της Ευρωπαϊκής Τράπεζας Επενδύσεων; Εκπλήσσομαι για το ότι δεν προετοιμάζεστε προς αυτή την κατεύθυνση.

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Of course it is not unimportant for me to underline that the Commission is not underestimating the importance of these trans-European networks. However, I am really not in a position today to give any signals at all on the ongoing discussions on the financial perspectives for the period up to 2013. As I said in my initial response, it is a discussion that is going to take place in the interinstitutional areas that are always in these negotiations at this crucial time.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Aš norėčiau paklausti, kaip lėšų „Transeuropean Network“ projektams sumažinimas atsilieps naujosioms Europos Sąjungos šalims, kurių transporto struktūra, ir ypač geležinkelis, smarkiai atsilieka nuo senųjų Europos šalių lygio. Kaip konkrečiai, ar bus vykdomas gyvybiškai svarbus Baltijos šalims „Rail Baltica“ projektas, jungiantis Baltijos šalių sostines su Varšuva ir Berlynu?

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. I did not hear a question, I heard only a statement.

  Richard Seeber (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Ich möchte festhalten, dass meine erste Frage von der Kommission inhaltlich nicht beantwortet wurde. Ich möchte in diesem Zusammenhang jetzt noch einmal nachfragen. Es ist verständlich, dass uns heute die Kommission nicht sagen kann, wie sie ein Budget, das noch nicht beschlossen ist, aufteilen will. Aber die Kommission sollte meiner Ansicht nach sehr wohl Überlegungen anstellen, wie man diese notwendige Finanzierung der transeuropäischen Netze trotzdem bewerkstelligen kann.

Ich möchte in dem Zusammenhang noch einmal nachhaken: Wir alle wissen, dass die verschiedenen Verkehrsträger durchaus bereit sind, Gebühren zu bezahlen. Durch die neue Wegekostenrichtlinie ist ein sehr enger Plafond dieser Gebührenerhebung eingezogen worden. Könnte man hier nicht einen Vorschlag machen, um das auszudehnen und eine Querfinanzierung zu ermöglichen?

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Madam President, I am sorry but I am not in a position to give any specific answers. Even if I wanted to, it is simply not in my hands at this stage. It is in the hands of the European Parliament, amongst others, and I ask for your understanding of the situation.

There are many important areas in these negotiations that certain Members of Parliament want to support, which is understandable, but at this stage it is impossible. I am sorry.

Teil II

Anfragen an Herrn Potočnik

Anfrage Nr. 36 von Justas Vincas Paleckis (H-0054/06)

Betrifft: Siebtes Rahmenprogramm zur Finanzierung der wissenschaftlichen Forschung für den Zeitraum 2007-2013

In diesem Jahr wird das 7. Rahmenprogramm zur Finanzierung der wissenschaftlichen Forschung für den Zeitraum 2007-2013 angenommen. Im Etat sind über 72 Milliarden Euro vorgesehen, und es ist geplant, die Zahl der an den Projekten teilnehmenden Wissenschaftler zu verdoppeln, Arbeitsplätze für Wissenschaftler zu schaffen und die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Unternehmen zu verbessern.

Die Statistik der Teilnahme am 6. Rahmenprogramm zeigt, dass kleine und mittlere Unternehmen im Vergleich zu Universitäten und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen und Instituten in den meisten Staaten der Europäischen Union, darunter auch Litauen, selten Finanzmittel erhalten. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und privaten Wirtschaftsunternehmen ist in den Ländern der Europäischen Union, insbesondere den neuen Mitgliedstaaten, nur schwach ausgeprägt. Dies verringert die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auch im weltweiten Maßstab.

Wäre es nicht zweckmäßig, einen gewissen Teil der Mittel des 7. Rahmenprogramms (15% - 20%) für die Finanzierung von Anträgen kleiner und mittlerer Unternehmen vorzusehen? Dadurch würden nach Ansicht des Fragestellers Anreize für private Unternehmen geschaffen, enger mit wissenschaftlichen Einrichtungen und einzelnen Wissenschaftlern zusammenzuarbeiten und neue Technologien und Innovationen für die breite Anwendung zu entwickeln.

  Janez Potočnik, Member of the Commission. The Commission would like to give the following reply to the honourable Member’s question. First, regarding the total budget for the Seventh Framework Programme for Research, the Commission proposal will need to be revised in the light of the developments in the financial perspective for 2007-2013.

Secondly, regarding cooperation between research organisations and enterprises, in particular SMEs, the Commission agrees that this is of crucial importance. Participation by SMEs is, and will remain, one of the key objectives of the framework programmes.

In Framework Programme 6, a variety of measures has been taken in order to promote SME participation in the thematic areas where they collaborate with other firms and research organisations. These measures include: support to networks of intermediaries in specific sectors of technological fields to help SMEs with proposals, preparations, partner searches etc.; targeted calls in areas of particular interest for SMEs, as well as funding schemes dedicated to SME support, the outsourcing of research by SMEs and SME associations. Given their success, we propose that they should continue in Framework Programme 7. The framework programmes are thus already promoting participation by SMEs and their cooperation with research organisations very actively.

With specific reference to the honourable Member’s suggestion to set a quantified target for SME participation, the Commission takes note of the fact that the Council has introduced a target of 15% SME participation as part of the partial general agreement on FP7. Such a target already exists in FP6, but the Commission has doubts about maintaining such an overall minimum budgetary target for SME participation for the following reasons.

Firstly, potential participation by SMEs varies very much from one thematic area to another, from approximately 5% to 20%. It is therefore practically impossible to define a realistic overall target a priori and it could even be misleading.

Secondly, targets for SMEs may be perceived as compromising the objective of supporting only research of the highest quality and would go against the principles of equal access and excellence that are fundamental to the Framework Programme.

Thirdly, support to SMEs should focus on real measures that make FP7 genuinely attractive and beneficial for SMEs, through the identification of research topics, simplification of administrative aspects and so on.

So the Commission believes that SME involvement is best achieved by removing barriers to SME participation and that is what we want to do. It is also achieved by simplification and improvement of administrative and financial procedures, shorter time to contract, reduced reporting requirements and increased flexibility for SMEs to promote projects of a scope and size that best fit their needs. More account must also be taken of SME needs and potential in developing the content of the theme in the specific programme and especially in the work programme.

In addition, it is very important to underline that for SMEs the Community financial contribution may reach 75% of the eligible costs instead of the usual rate of 50%. This is the proposal which was included in the Rules for Participation.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Thank you very much, Commissioner, for a convincing answer. In any case, very considerable amounts of money will be allocated under the Seventh Framework Programme for research and technological development. How does the Commission intend to distribute these funds between the Member States? Preference will probably be given to large and significant projects. Could it also happen that the bulk of financial assistance will be allocated to countries that are already advanced in the field of research and that those which are not will get only crumbs?

  Janez Potočnik, Member of the Commission. Madam President, the Framework Programme is only one of the tools being used at the European Union level; it is approximately 4% or 5% of the European Union budget. I agree with the honourable Member that it is a large sum of money, because there are important challenges which are ahead of us if we are to deal with questions such as how to sustain our quality of life and remain globally competitive. That is the major question which is included in the Lisbon Agenda and the Partnership for Growth and Jobs which is a follow-up to that.

I believe it is crucial that, on the one hand, we try to stimulate the potential of Member States which are less developed, smaller and maybe do not have the potential to compete on an equal basis today. There are a number of action centres; specific action is proposed in Framework Programme 7 to boost that ability to compete. On the other hand, we have to be aware that the European Union should be aiming for the top. We should stimulate excellence and the possibility that we can truly compete with the changing and challenging world of today.

So we care very much about what you have said, but we also believe that the various types of sources should be combined to address both questions which I underlined, one being the question of aiming for the top, of having the best for Europe; and the second, the question of how to deal with the others which may not be in the best position today.

  Anne E. Jensen (ALDE). – Hr. Formand! Det har været nævnt fra flere landes side, at Den Europæiske Investeringsbank skulle kunne udlåne beløb op til 10 mia. EUR til forskningsformål eller forskning og innovation. Hvilke overvejelser har Kommissionen gjort sig om udvikling af nye finansieringsinstrumenter hos Den Europæiske Investeringsbank til støtte af innovation?

  Janez Potočnik, Member of the Commission. Thank you for the question. You are right to say that it was mentioned in the debate. However, even before it was mentioned in the debate, the Commission, in its original proposal and together with the European Investment Bank, tried to develop an instrument called a ‘risk-sharing facility’. One of the major problems we have to deal with at European Union level is that we do not all have the same ways of addressing risk. It varies from culture to culture. That is why it is crucial that we create instruments to address that problem. It is not allowing us to be totally in line with the major competitors, especially when we talk about the percentage of GDP invested in research and development. It is crucial that that we stimulate that.

That was the idea behind introducing the risk-sharing facility with the EIB. It would increase potential, because with each unit of the grant which we would somehow give to the EIB, we would get something like four to five units of credit back. It would also give us the opportunity to address some of the more risky businesses which the EIB – in line with banking logic – is not addressing. I am sure that this is not a magical answer which will solve our problems, but I sincerely hope that it will be followed by some other financial institutions across Europe.

  Richard Seeber (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Ich möchte den Kommissar fragen, wie er sich konkret den Bürokratieabbau vorstellt, weil von KMU immer wieder die Klage kommt, dass die Bürokratie im Vergleich zu nationalen Forschungsförderungsprogrammen überbordend ist. Und zweitens, wie stellt er den Schutz von Geschäftsgeheimnissen sicher?

  Janez Potočnik, Member of the Commission. You have touched on one of the most difficult issues with which we are dealing. As you rightly stated, probably the best way of stimulating SME participation is to cut down on red tape. Bigger companies do not have to expend the same proportion of their energy on this as smaller companies, and the same is true of the proportion of finances. We are trying to approach this question in a consistent manner: from the financial regulation, to the rules of participation, to the next steps of how we will deal with that in-house, we are trying to cut red tape. It is one of the most difficult exercises we are conducting. However, I am firmly convinced that, with goodwill, we can take a major step towards at least reversing the negative trend.

On the same day as we adopted the framework programme, we also adopted the special paper dealing with questions of simplification. In addition, we established a kind of simplification board, consisting of a number of small actors who have been advising us on the preparation of the rules of participation and who will continue to advise us on further in-house simplification processes.

I see simplification as a process that we need to address in all phases and which has to be consistently applied throughout the entire period. I hope that, in this major endeavour, I will also obtain the support of the European Parliament and the Council, because it is to a certain extent a problem we all share.

Anfrage Nr. 37 von Seán Ó Neachtain (H-0076/06)

Betrifft: Finanzierung der Forschung in den europäischen Regionen

Kann die Kommission genau erläutern, welche gezielten Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um in Verbindung mit dem anstehenden Rahmenprogramm Forschung und technologische Entwicklung die Rolle der Regionen in Europa zu stärken?

  Janez Potočnik, Member of the Commission. The proposal for the seventh Framework Programme includes an extended regional dimension under the capacity-specific programme, with a number of new initiatives that provide European regions with new opportunities for involvement in research and technological development.

First of all, a new scheme on regions of knowledge provides support to research-and-development-intensive regional clusters. This follows on from two rounds of experimental activities that have created a lot of interest among our regional stakeholders. Members will recall that the first was actually stimulated by the European Parliament. The proposal for the seventh Framework Programme recognises the role of regional actors in developing the research capacity of their region and supports projects focused on regional research-driven clusters.

Another important new initiative under the capacities-specific programme is the one on unlocking research potential, which aims to develop the research potential in the EU’s convergence regions by supporting secondments of research staff, the acquisition of equipment or the organisation of conferences for technology transfer.

Activities will also be undertaken on the coherent development of policies, part of the capacity-specific programme that will enable the exchange of experience between policy-makers at regional level. Activities are provided for under the strand of research infrastructure that would have important implications for some regions in Europe, and, last but not least, the Eranet and the Eranet+ activities that will also involve research players at regional level.

Regions have always been partners to the framework programme. The fact that this is now taking one step further, including schemes targeted specifically at regions, must not allow us to forget that the framework programme has contributed to research and development in the regions in many more ways and will continue to do so.

Framework programme projects help fight regional insularity and technological preventionism. Through European research projects, innovative companies in convergence regions will continue to link the major technology networks and to regenerate their profile and capacity, and remote universities will continue to have access to innovative ways of adopting their research models and become, in some cases, real development drivers for the region.

SME networks participating in the framework programme will continue to improve their technological competence. Marie Curie fellowships will maintain support for research and development human resources, with a direct impact on regional research capacities. New features in the framework programme enhance its commitment to improving synergies with European regional policy so as to reinforce the support of the structural funds for research in the regions.

Through our actions in the framework programme, the Commission will try to provide useful models that will enable European regions to become more efficient in designing and implementing research policy and thus be more able to support their research players. In addition, they will become more efficient in using structural funds resources for research investment.

This presents a real opportunity to make progress towards the Barcelona objective of 3% of GDP investment in research and development in the context of the Lisbon strategy. It is obvious that we must address the issue of catching up at European, national and regional levels, and that is clearly acknowledged in the proposal for the framework programme.

  Seán Ó Neachtain (UEN). – Madam President, I thank the Commissioner for his comprehensive reply. I would like to ask him what monitoring system has the Commission in mind to ensure that there is a balance and an equal share-out of the funding across the regions? As the Commissioner knows, there are regions which are not capable of taking down this funding, and obviously that imbalance will create uneven European development. Can the Commissioner tell me what the Commission intends to do about that?

  Janez Potočnik, Member of the Commission. The honourable Member rightly pointed to a question which also concerns us. The intention of the framework programme in the first place is not balance but excellence. Being aware that we have to develop the potential of the regions, the Commission’s approach in the proposal is and always has been synergetic. It is crucial that one reads carefully the cohesion guidelines prepared by the Commission, which try to give a clear message that the Member States, in addressing their problems in the regions, need to take into account the structural and cohesion funds which are important in this respect for catching up with the Lisbon goals.

As I said before, we also try to do that through our programmes. However, even if we have specific programmes – such as the one concerning the potential of the cohesion regions – we have to go on with an open course of proposals where we choose the most stimulating ones. It is crucial to have incentives to give those that are not on top today a lift upwards.

  Anne E. Jensen (ALDE). – Fru formand! Tak til kommissæren for at gøre opmærksom på, at man kan støtte forskning via strukturfondsmidlerne. Jeg er meget interesseret i at vide, hvordan man styrer det og sikrer sammenhængen mellem indsatsen på strukturfondsmidlerne, den nationale forskningsindsats og den forskningsindsats, der gøres i EU generelt. Hvordan kan man styre det, så det bliver fornuftige projekter? Et andet spørgsmål er: Hvilke beløb kan man forestille sig, at der er afsat til forskning under strukturfondene set i relation til de beløb, der er til rådighed under det syvende rammeprogram? Rådet taler om, at 60 % af strukturfondsmidlerne skal gå til Lissabon-mål.

  Janez Potočnik, Member of the Commission. If I may start at the end, that was also the Commission’s proposal in the letter which President Barroso sent to Parliament and the Council.

It is important that we recognise the need for the right balance between physical infrastructure on the one hand and intellectual infrastructure and other steps on the other, to stimulate innovation in regions which are today cohesion regions and less developed than the average in the European Union. That is crucial.

I recently attended a conference in Poland with my colleague Mrs Hübner. It was a good conference, in which we were both able to explain to the audience how important it is to approach matters from both sides. At the end of the day, we have to be aware that if these recommendations are taken on board, it is in the hands of the Member States. We have to understand how crucial it is that we balance this kind of support in practice.

I am also fully aware that, in terms of differing levels of development, countries’ needs are not identical. So it is crucially important that this aspect is seriously taken into account and that this shift in attention is also taken into account.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der regionalen Politik ist es wichtig, auch immer wieder Vorbilder vor den Vorhang zu stellen. Deshalb meine Frage: Wir haben ja sehr viele Best-Practice-Methoden, wir haben das Innovation Scoreboard. Wäre es nicht möglich, sich gemeinsam mit den Kollegen Hübner, Potočnik und Wallström zu überlegen, wie man diese bewährten Praktiken auch dem europäischen Bürger näher bringen kann, damit Anreize geschaffen werden, diese Zusammenarbeit in Zukunft zu verstärken.

  Janez Potočnik, Member of the Commission. I can only say that I fully agree with the honourable Member’s remarks. It is crucial in all areas that we simply understand that we are working towards the same goal and only by pooling all financial resources together in a practical way can we truly achieve the changes.

Anfrage Nr. 38 von Teresa Riera Madurell (H-0084/06)

Betrifft: Gemeinschaftshaushalt und 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung

Kommissar Potočnik hat am 26. Januar 2006 vor dem Europäischen Parlament eingeräumt, dass die vorgesehene Kürzung der Finanziellen Vorausschau erhebliche Probleme für die Verfolgung der Ziele des 7. Rahmenprogramms aufwerfen wird. Allerdings muss erst noch das Ende der Verhandlungen über den endgültigen Gemeinschaftshaushalt abgewartet werden, bevor die genaue Höhe der Kürzung feststeht.

Kann die Kommission darlegen, welche Hauptüberlegungen sie anstellt, um das Rahmenprogramm an die geringere Mittelausstattung anzupassen? Beabsichtigt die Kommission, bei der Mittelzuweisung die Anteile der verschiedenen Programme beizubehalten? Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, dass gerade die Stärkung der Unterstützung von Forschern einen der Aspekte darstellt, die nicht ernsthaft in Frage gestellt werden sollten, um den gegenwärtigen Prozess der „Abwanderung des Wissens“ zu stoppen?

  Janez Potočnik, Member of the Commission. Regarding the revision of the Seventh European Union Research and Development Framework Programme, it is the Commission’s intention to maintain the structure and essential philosophy of the initial proposal following the broad consensus that has already emerged in the discussions in Parliament and the Council.

The principles in the approach to the revision were outlined at a meeting of Parliament’s Committee on Industry, Research and Energy on 26 January 2006. Smaller activity actions cannot be reduced as much as bigger ones, otherwise they lose their raison d’être. Some lines have a budget that depends, for instance, on international commitments entered into by the European Union or some other bodies. Prioritisation within the themes and a high level of flexibility are also necessary.

The cooperation part should remain the core of the programme. Alongside the cooperation part, many other activities, such as infrastructure, SMEs and the mobility of researchers will be given due consideration in the revised proposal.

In the context of the reduced budget, not only the breakdown but also the timing for the introduction of new initiatives may have to be considered. The framework programme aims to make European research more attractive and to create more mobility for researchers. That is to be boosted by the People Programme, dedicated to structuring the mobility, training and career development of researchers throughout Europe. This is essential to help create a single labour market of researchers, but it is not the only programme to create an attractive European research area.

  Teresa Riera Madurell (PSE). – Señor Comisario, le agradezco sus explicaciones. El motivo de mi pregunta era transmitirle las inquietudes de nuestra comunidad científica ante los recortes que se prevén en la financiación de la ciencia y la tecnología europeas.

Aunque es cierto que tenemos que esperar al final de las negociaciones, en la práctica, es fundamental conocer cuanto antes las ideas que usted está manejando para adaptar el Programa Marco a la menor dotación de recursos y, por ello, le agradecemos sus explicaciones. Es fundamental tanto para continuar con nuestro trabajo parlamentario como para poder informar a nuestros investigadores, que quieren salir de esta situación de incertidumbre, ya demasiado larga, sobre el futuro de sus proyectos de investigación.

He querido también preguntarle, especialmente, si va a seguir siendo una prioridad conseguir que la Unión Europea sea realmente un espacio atractivo para los investigadores. Es un tema que nos preocupa enormemente y quería preguntarle si puede decirnos algo más sobre esta cuestión.

  Janez Potočnik, Member of the Commission. We are all trying to attain one of the goals which the Member States agreed in Barcelona in 2002, i.e. to provide 3% of GDP for investment in research and development. Pulling the strands together practically is crucial. It is obvious that cooperation at EU level could show the best ways of using and investing the money. That is happening with or without our investment. This is the trend that is going on, because this is the only way in which we can truly deal with the challenges ahead of us. By stimulating that at European Union level, however, we help this process go faster. That is why I agree with you totally that our common endeavours are very important for Europe to benefit.

Today, approximately 5% of public money is spent through the Framework Programme at European Union level. The rest is invested from the budgets of the Member States. Private funding is even more important than public funding. In the European Union, approximately 55% of private money is invested, compared to 45% of public money. It is crucial that we try to stimulate not only the public but also the private sector. It is crucial that companies work and invest in Europe. That is why it is crucially important that these companies are stimulated via the creation of proper conditions, i.e. that tax incentives are there, state aid is supporting that, intellectual property rights are in place, public procurement goes in this direction, risk venture capital is provided, and we stimulate brain circulation and so on. All these things matter.

Three per cent is a kind of indicator of whether we are doing things correctly. Our horizontal policies which we are using across all our sectors are consistent and are those which are truly up to the challenges which we have to face today.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Kommiss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jean-Claude Juncker wird heute in der Zeitung zitiert, dass die Finanzielle Vorausschau, das Angebot des Rates nicht das letzte Wort sein soll. Er stellt in den Raum, dass ca. 875 Milliarden Euro vorstellbar wären.

Glauben Sie, dass es noch eine Chance gibt, das Siebte Rahmenforschungsprogramm aufzustocken?

  Janez Potočnik, Member of the Commission. It should not be seen as the final word. We have the interinstitutional talks going on and we all know the position of Parliament, which was quite definite. I always welcomed the support from Parliament in our joint endeavours to stimulate education, research and development and innovation, the whole ‘knowledge triangle’.

This is something which would need to be decided in the next stage of the process. I can simply say that investing at European Union level in areas connected with research and development has paid off and it really matters. I very much appreciate your support.

  Margarita Starkevičiūtė (ALDE). – Gerbiamas Komisijos nary, mokslo tyrimo darbų programų sėkmei labai svarbu, kad juose dalyvautų verslas, tiek panaudodamas mokslo tiriamuosius išradimus, tiek finansuodamas juos. Vakar Ekonomikos komitete G. Verheugen, kitos srities Komisijos narys, mums pristatė savo programas kaip inovacijų skatinimo programas. Mano klausimas būtų toks: ar jūs kooperuojatės ir bendrai koordinuojate veiklą tarp dviejų Komisijos narių ir dviejų krypčių programų?

  Janez Potočnik, Member of the Commission. ‘Yes, we do’ – that would be the shortest answer. Under the competitiveness and innovation framework programme, one phase addresses the issue at hand, and the other phases are addressed through the framework programme. From the very beginning, we have coordinated our activities, which are having a similar effect on innovation as the structural funds have on the regions.

Furthermore, when we talk about involving business in the work we are doing, it is crucial to underline that we have a new tool that did not exist in the past: I refer to the technology platforms, which were established at the beginning of this century and which are developing very fast. The whole idea of technology platforms – I believe we currently have 28 of them – is that they are bottom-up initiatives, starting with the business’s point of view. In these platforms, the points of view of practically all stakeholders are taken on board. So, while these platforms stem from a business initiative, they also include researchers, politicians, NGOs, financial institutions, regulatory authorities and the others on board. They create what are known as ‘strategic research agendas’ for the next 20 years – or more, depending on various factors.

This is the first time that this kind of tool and this kind of logic have been developed at European Union level. I meet daily with industrialists and with others, who are clearly very enthusiastic about what is going on. Even if we were now to remove the incentives, which were, at the outset – if we are frank – financed through the framework programme, this is now a process with its own story. It will definitely make a change at European Union level.

I believe that we are part of a process that will produce hugely important benefits. On the basis of their views for the long-term future, where you have an idea of what research should be undertaken, to the final product and the business sector’s ideas on how to evaluate it in their work, we take this input on board when we create our cooperation activities. In practice, that is in the major part of our programmes.

Moreover, in some areas, where we believe that this long-term, strong partnership exists, and where there is strong commitment from the companies and other actors, such as Member States, for instance, we are ready to develop what are known as ‘joint technological initiatives’, which are a new long-term tool with clear cofinancing, as a new tool, from the European Commission.

We have never had such a clear overview of the intentions, strategies and points of view of the business sector as we have today when we create the framework programme, and, of course, in the final phase, the specific work programmes.

Anfragen an Frau Wallström, vertreten durch Herrn Potočnik

Anfrage Nr. 39 von Hélène Goudin (H-0013/06)

Betrifft: Vorschlag der Kommission in Bezug auf "europäische Botschafter des guten Willens"

In ihrer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zum Plan D (E-4200/05) führte die Kommission aus, sie werde sich die Standpunkte zu eigen machen, die ihr von den Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt werden. Die Kommission betont ferner, dass sie nicht beabsichtige, im Voraus festlegen zu wollen, welche Personen in Frage kommen, um als sogenannte "europäische Botschafter des guten Willens" aufzutreten. Über diese Informationen hinaus wird um konkrete Antwort auf folgende Fragen gebeten:

Wird die Kommission sich, falls die Bürger überwiegend Standpunkte vorbringen, in denen gefordert wird, dass die EU-Zusammenarbeit begrenzt werden soll und dass eine verstärkte EU-Integration nicht wünschenswert erscheint, an diesen Wünschen ausrichten und damit eine verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit empfehlen?

Wie werden die Personen, die als "Botschafter des guten Willens" tätig werden sollen, ausgewählt? Sollen vernünftigerweise Einzelpersonen oder Organisationen geeignete "Botschafter des guten Willens" vorschlagen können oder kann jede beliebige bekannte Persönlichkeit unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung offiziell in dieser Rolle tätig werden?

  Janez Potočnik, Member of the Commission. Mrs Wallström is in bed with the flu. That is the reason.

As a complement to the Commission’s reply to Written Question E-4200/05, asked previously by the honourable Member, on the issue of the goodwill ambassadors, the Commission can reassure the honourable Member that its intention during the period of reflection is to listen to citizens’ views on a range of EU issues and to draw conclusions from the debates held at all levels. The issues discussed will be very varied and they may or may not include recommendations on the desirable level of integration at EU level, but the role of the Union will certainly be tackled and in any case the content of the database of debates will be reflected in the feedback process.

This process will start with an initial synthesis report that will be presented by the Commission to the European Council under the Austrian Presidency in order to prepare the stocktaking exercise at the June 2006 European Council. The Commission would like to take this opportunity to remind the honourable Member that the declaration calling for a period of reflection was adopted by the Heads of State and Government themselves, therefore it is for the Council to take stock of the exercise as well.

Moreover, in the organisation of national debates the European institutions have an important role to play, but the primary responsibility rests with the Member States. What the Commission has recommended in Plan D is that the national debates need to be structured to ensure that the feedback can have a direct impact on the policy agenda of the European Union.

Concerning the second part of the honourable Member’s question, the Commission would like to stress that the different initiatives suggested by Plan D at European level are part of a long-term plan and are being implemented at a different pace in the 25 Member States. The European goodwill ambassador plan is one of the measures that need to be further developed in most of the countries of the EU and in cooperation with the Member States, depending on the creativity and the proposals identified by those involved in the process.

There is no single model for every country, just as there is no standard model for the organisation of the debates in the Member States. In any case, the Commission thinks that it is important to reiterate that the ambassadors would always act on a volunteer basis and the views that they would convey would be their own views. The Commission has no intention of imposing a particular line on them.

  Hélène Goudin (IND/DEM). – Jag skulle vilja veta om inte kommissionsledamot Potočnik tycker att projektet med ”goodwillambassadörer” kan verka löjeväckande. Borde det inte vara förtroendevalda parlamentariker som är ambassadörer för EU?

  Janez Potočnik, Member of the Commission. There is no doubt that we have confidence that Members of Parliament will act as ambassadors for the European Union. It is up to all of us to do that. I believe that Europe is simply too big and there are so many misunderstandings in Europe today that none of us, even if we tried wholeheartedly, can address them properly. I believe that any action we can take to raise awareness of what the European Union really is might bring us better results.

I agree with the honourable Member that it is up to all of us, Members of Parliament and the Commission, but the action we are proposing is also important.

Anfrage Nr. 40 von Richard Corbett (H-0021/06)

Betrifft: Mittel für die Debatte über die Zukunft Europas

Welche Mittel sollen den Gruppierungen der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt werden, um die Debatte über die Zukunft Europas anzuregen? Wann soll eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden?

  Janez Potočnik, Member of the Commission. The Commission wishes to inform the honourable Member that EUR 7.6 million will be allocated to the Prince budget line for the 2006 budget, which is intended to finance actions as foreseen under Plan D to highlight the debate during the period of reflection decided by the June 2005 European Council.

This budget will be managed as follows: a call for a proposal of EUR 2 million will be launched in the following weeks to give support to pan-European projects aimed at creating the conditions for citizens’ debates on EU issues. It will be aimed at supporting EU citizens’ networking and participation in the debate on Europe. It will be aimed at collecting citizens’ opinions, especially through qualitative means and extensive scale and it will be aimed at providing analyses of citizens’ contributions as feedback for decision-makers. In addition, EUR 850 000 will be allocated for setting up specific information products.

On a complementary basis, in order to stimulate the implementation of Plan D at a local level, EUR 4.5 million will be decentralised to the Commission’s representations in order to develop debates at regional and local levels and to improve synergy and coordination between national, regional and EU levels for the implementation of Plan D. This EUR 4.5 million will be executed either by calls for proposals or by procurement.

Finally, EUR 250 000 will be requested to develop a website especially devoted to the debate about Europe. On a broader scale, the Commission has already expressed its disappointment about the recent agreement of the European Council to cut the global appropriations of the next Financial Perspective, Heading 3, in a situation where the debate on Europe is becoming truly crucial.

  Richard Corbett (PSE). – I welcome the Commission’s answer. I am glad that the focus of this is towards civil society and NGOs and towards listening to their views, rather than just listening to tabloid newspapers and other protagonists of the debate. May I also say that while the focus has up to now in this period of reflection been more on the context rather than on the text of the Constitution, does the Commission accept that we will in due course have to bring the debate forward to discuss what we are actually going to do about this text, maybe not this year, but certainly next year?

  Janez Potočnik, Member of the Commission. Of course I think that attention should also be paid to the substance and questions which you underlined. As you said, maybe not this year, maybe next year, but attention should be given to that also.

  James Hugh Allister (NI). – Commissioner, given the Commission’s desire to control its own propaganda – as evidenced by Commissioner Wallström’s announcement recently of her proposal for a politically-controlled European news outlet, the EBS – what confidence can exist that any attempt will be made at striking a balance in terms of the distribution of funding between organisations and individuals promoting a pro-Constitution stance and those who promote an anti-Constitution stance?

  Janez Potočnik, Member of the Commission. It should be an open debate and that was always the idea. It should be a debate in which both sides, pro- and anti-, should be heard. It was done through the whole constitutional debate process and it was organised in a broad consultative manner. That is the intention for the future.

Anfrage Nr. 41 von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0030/06)

Betrifft: Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei den Europäischen Informationsnetzen

Wie beurteilt die Kommission die bisherige Tätigkeit der Europäischen Informationsnetze?

Beabsichtigt sie eine Neukonzeption, um die Information der europäischen Bürger effizienter zu gestalten, und wenn ja, welche Finanzierungsmechanismen gedenkt sie einzusetzen?

  Janez Potočnik, Member of the Commission. On 1 May 2005 the Commission launched a new network of Europe Direct information relays. Implanted locally all over the enlarged European Union, 393 new relays have taken over from former Info-Points Europe and Rural Information and Promotion Carrefours which targeted the public in urban and rural areas respectively. The objectives of the new network have been streamlined in order to better meet the information needs of the public.

As regards the financial mechanisms put in place to support the network, they need to comply with the EC financial regulation. The new relays were therefore selected on the basis of a call for proposals, following the decision from the Commission, C/2004/2869. Each Europe Direct information relay benefits from an operating grant of a maximum of EUR 24 000 while the maximum grant for former IPEs and Carrefours was EUR 20 000. Furthermore, Digicom is planning to launch a complementary call for proposals at the beginning of 2007 in order to open new relays in geographical areas insufficiently covered by the current network and taking into account future enlargement to Romania and Bulgaria.

Concerning the assessment of the impact of the networks, an internal assessment of the former information relays in 2003 revealed the real value of the relays as partners in the communication policy, especially at the local and regional level. As for the new relays, starting from the second semester of 2006, an online monitoring system will be implemented in order to assess the activities of the information relays.

Finally, in the framework of the action plan on communicating Europe published in July 2005, the Commission intends to carry a feasibility study – action 6 of the action plan – to assess the desirability of progressively streamlining the Commission’s various information sources. As stated in action 42 of the same action plan, an impact study on the communication of the relays’ activities is also scheduled to start at the end of 2006.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, έχοντας ακούσει την απάντησή σας στην προηγούμενη ερώτηση, θα ήθελα να ρωτήσω πόσο αναλογική είναι η δαπάνη γι' αυτή τη μόνιμη πληροφόρηση για το παρόν της Ευρώπης σε σχέση με τη δαπάνη για το σχέδιο Δ που αναφέρατε.

  Janez Potočnik, Member of the Commission. There is no money for the relation. There is no link between the previous issue and this one.

Anfrage Nr. 42 von Margarita Starkeviciute (H-0072/06)

Betrifft: Sendungen von Euronews in Litauen

Der Nachrichtensender Euronews, der täglich über aktuelle europäische Themen berichtet, wird teilweise aus dem EU-Haushalt finanziert. Da die Bürger Litauens keinen Zugang zu solchen Programmen haben, sind sie gegenüber den Bürgern anderer Mitgliedstaaten benachteiligt, insbesondere weil die örtlichen Medien es sich nicht leisten können, Reporter in der Europäischen Union unter Vertrag zu nehmen.

Sieht die Kommission eine Möglichkeit, wie den Bürgern Litauens der Zugang zu täglichen Sendungen von Euronews von einer halben Stunde über den nationalen staatlichen Sender eröffnet werden kann?

  Janez Potočnik, Member of the Commission. In 2005 the Commission signed a service contract with EuroNews to cover EU affairs in its news and magazines, under a strict editorial independence charter. The contract covers the production and distribution costs of the EU programmes. It was signed on the basis of the existing seven languages – German, English, French, Italian, Portuguese, Spanish and Russian – and state of distribution. It does not contain any obligation for the channel to increase its geographical coverage or the number of languages. Nevertheless, the contract provides that however much the coverage or the languages increased during the life of the contract, the EU programmes would be included.

One of the selection criteria was the capacity and the will of EuroNews to develop its geographical and language coverage. Since the contract was signed, a window has been opened in Romania and in the Romanian language; agreements have been signed in India, China and elsewhere.

EuroNews is also diversifying the various distribution technologies through which it can be received: cable, DTT, mobile phones, etc. However, distribution is a commercial matter over which only EuroNews has full command. Obviously, the Commission is encouraging EuroNews to increase by all the means under its control its geographical distribution technologies and language coverage.

As far as Lithuania is concerned, at present only 49 000 households out of 1.33 million are able to receive EuroNews via cable or satellite. EuroNews is a candidate to be distributed via digital terrestrial television, Lietuvos Telekomas, and hoping for a positive answer. Moreover, negotiations are on course with the public channel, LRT, which would permit LRT to broadcast EuroNews programmes on their Hertzian base frequencies as often as they like. A Lithuanian window, similar to the Romanian one, is also currently under discussion.

  Margarita Starkevičiūtė (ALDE). – Aš tik norėčiau pasakyti, kad labai dėkoju už atsakymą, ir tikiuosi, kad Komisija ateityje skirs dėmesį tam, kad visos tos „Euro News“ galimybės būtų visose šalyse, kuriose jos nėra transliuojamos, ir, sakykime, kaimyninėse šalyse, nes televizija vis dėlto yra populiariausias informacijos kanalas ir informacijos kanalas apie Europą.

  Janez Potočnik, Member of the Commission. We are trying to do the best we can, taking into account the contracts and the independence of EuroNews.

Anfragen an Frau Fischer Boel

Anfrage Nr. 43 von Henrik Dam Kristensen (H-0007/06)

Betrifft: Zuckerübereinkommen und Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik

In dem Übereinkommen über eine Reform des Zuckermarktes wird die Möglichkeit geschaffen, dass einige der Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen für die Zuckerrübenproduzenten zahlen können. Welche Haltung nimmt die Kommission davon ausgehend prinzipiell gegenüber staatlichen Beihilfen als Regulierungsinstrument in der gemeinsamen Agrarpolitik jetzt ein? Ist zu erwarten, dass die Kommission dieses Instrument im Rahmen künftiger Vorschläge handhaben wird, oder wird es ausnahmsweise im Zusammenhang mit der Reform des Zuckermarktes angewandt? Wie sieht die Kommission die Perspektiven für eine Beseitigung der Beihilfen für die landwirtschaftliche Erzeugung in der EU im Falle einer völligen oder teilweisen Renationalisierung der Agrarbeihilfen?

  Mariann Fischer Boel, medlem af Kommissionen. Fru formand! Ærede medlem! Hvad angår anvendelsen af den fælles europæiske landbrugspolitik, har det lige fra begyndelsen været et fuldstændig anerkendt princip, at der skulle tages hensyn til landbrugets særlige karakter og til de strukturbetingede forskelle mellem de forskellige områder i EU - fra Finland i nord til den sydligste spids af Italien. Og det kunne eventuelt ske ved hjælp af statsstøtte.

Det er i dag tilladt at yde statsstøtte til produktion og forarbejdning af forskellige landbrugsprodukter, der er nævnt i bilag I til EF-traktaten, hvis tre forskellige kriterier er opfyldt. Dels må man ikke forskyde konkurrencevilkårene. Støtten skal hænge sammen med den øvrige fælles landbrugspolitik, og derudover skal den selvfølgelig være forenelig med de internationale forpligtelser, som vi har indgået. I denne sammenhæng kunne jeg nævne vores WTO-aftale om landbrug.

På rådsmødet i november måned fastlagde landbrugsministrene den politiske linje for reformen af den fælles EU-politik på sukkerområdet. Ifølge denne aftale bliver det muligt at yde en begrænset specifik statsstøtte på højst 350 euro pr. hektar til sukkerroeproducenterne i Finland, og højst 90 mio. om året er specifikt målrettet til EU's "fjernområder". Det blev endvidere besluttet, at de medlemslande, der reducerer deres sukkerkvote med mere end 50 %, får mulighed for at modtaget midlertidig støtte i en overgangsperiode på fem år fra det produktionsår, hvor man begynder at reducere, eller hvor man reducerer kvoten ned under 50 %. For Italiens vedkommende har det allerede været muligt at yde en sådan overgangsstøtte, der svarer til ca. 11 euro pr. ton sukkerroer pr. produktionsår. Det har primært været målrettet til transport af roer.

Reformen af den fælles landbrugspolitik (CAP-reformen), der blev vedtaget i 2003 i overensstemmelse med de beslutninger, som tidligere var truffet på landbrugsområdet både i Berlin, Göteborg og Bruxelles, er nu ved at blive gennemført. I de nye medlemslande ligger reformen klart inden for budgetrammen for det udvidede EU, der blev fastlagt i Bruxelles i 2002. I forbindelse med vedtagelsen af CAP-reformen har der ikke været noget som helst ønske om at renationalisere den europæiske landbrugspolitik.

  Henrik Dam Kristensen (PSE). – Fru formand! Mange tak til kommissæren for svaret. Først vil jeg gerne sige, at det var godt, at vi fik en sukkerreform. Og så er jeg ikke et øjeblik i tvivl om, at kommissæren er på lovlig grund. Jeg sætter ikke spørgsmålstegn ved den måde, reformen er udformet på.

Jeg er nok mere er ude efter et politisk svar, en politisk tilkendegivelse. Jeg tror, at vi skal have flere reformer inden for landbrugsområdet i de kommende år. Derfor vil jeg gerne vide, hvordan kommissæren forholder sig til, at man bruger renationalisering som et instrument, når man laver en reform. Har kommissæren ingen betænkeligheder ved at gå ad den vej? Som jeg ser det, vil det betyde, at vi forlader den fælles landbrugspolitik. Jeg efterlyser med andre ord kommissærens principielle holdning til begrebet renationalisering i landbrugspolitikken fremover.

  Mariann Fischer Boel, medlem af Kommissionen. Fru formand! Jeg tror ikke, at det ærede medlem er i tvivl om holdningen til renationalisering, når vi snakker om den fælles europæiske landbrugspolitik. Der har på intet tidspunkt været lagt op til en renationalisering - tværtimod!

Og hvis jeg må bruge et relativt dagsaktuelt eksempel, så er det klart, at der fra min side har været kæmpet med alle til rådighed stående legale midler mod det forslag, som det britiske formandskab lancerede i forbindelse med forhandlingerne om det næste finansielle overslag for 2007-2013, om en frivillig modulering på op til 20 %.

Sådan et forslag vil efter min opfattelse betyde, at man tager det første skridt mod en renationalisering af den fælles europæiske landbrugspolitik. Det vil betyde, at vi i stedet for at konkurrere på samme grundlag vil komme i en situation, hvor landbrugspolitikken kommer til at dreje sig om en konkurrence mellem de forskellige statskasser og mellem de forskellige finansministre i EU's 25 medlemslande.

Anfrage Nr. 44 von Zbigniew Krzysztof Kuzmiuk (H-0011/06)

Betrifft: Reform des Zuckermarktes

Die von der Kommission und vom Rat beschlossene Reform des Zuckermarktes sieht für Zuckererzeuger unter anderem Ausgleichszahlungen für die Reduktion der Produktionsquoten in Höhe von 730 Euro pro Tonne vor. In Polen, wo die Produktionsquoten für Zuckererzeuger und nicht für Zuckerrübenerzeuger gelten, könnte dies zu einer Verringerung der Zuckerproduktion führen und infolgedessen die Zuckerrübenerzeuger zwingen, den Zuckerrübenanbau aufzugeben.

Welche Unterstützung ist für polnische Zuckerrübenerzeuger vorgesehen, die den Anbau von Zuckerrüben aufgeben müssen?

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. The sugar quota is in principle fixed per country by Community legislation. Under the current sugar market organisation, the quotas are allocated by the Member States to the sugar manufacturing undertakings and are actually not allocated directly to the beet growers. This principle will remain unchanged after the reform and Poland is no exception to this rule.

The restructuring fund will be set up in order to facilitate the necessary restructuring measures that should lead to lower sugar production in the less competitive regions within the European Union.

Undertakings which renounce their sugar quota will be eligible for restructuring aid over a transitional period of four years. However, this payment will be linked to a series of conditions, including obligatory consultation with the beet growers and the submission of a restructuring plan to be agreed between the government and the industry. Member States will have significant flexibility to lay down detailed rules for the implementation of the restructuring aid, as long as they comply with the general rules of future Community legislation. Therefore – and this is very important and I underline it at every opportunity – the restructuring money cannot be pocketed by the industry. This is very important and it is the whole idea behind this restructuring fund.

Besides the undertakings, beet growers and machinery contractors will also be able to benefit from this restructuring fund. An amount of at least 10% of the restructuring fund, amounting to EUR 730 per tonne, should be reserved for the farmers, to compensate in particular for investment in the specialised machinery needed to produce sugar beet. It is quite clear, with this wording of ‘at least 10%’, that Member States can decide that a higher percentage should be allocated to the sugar beet producers, the farmers.

It should also be emphasised that, independently of the restructuring fund that we have just talked about, sugar beet growers will receive direct aid as compensation for their loss of revenue due to the reduction in prices. They will receive this direct aid even if they stop producing sugar beet. This is very important.

For the new Member States specifically, there will clearly be no phasing-in of the direct payment for the sugar beet compensation. The sugar beet producers in the new Member States will receive exactly the same amount per hectare in compensation as the EU-15, which means that there is no phasing-in as there is for cereals. The compensation will be 100% right from when the new sugar reform is first implemented.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Pani Przewodnicząca! Chciałbym zadać jeszcze dodatkowe pytanie. Czy Komisja dysponuje instrumentami, które pozwolą ograniczyć możliwość przenoszenia kwot produkcyjnych cukru pomiędzy krajami, np. z Polski do innych krajów? Czy są takie instrumenty i czy będą one skuteczne?

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. It has not been part of this agreement in the Council that it is possible to transfer quotas between Member States. It is possible within a Member State. For example, within Poland or any other country it is possible to take a quota from one factory to another, but there is no cross-border quota transfer in the reform proposal.

Anfrage Nr. 45 von Glenys Kinnock (H-0089/06)

Betrifft: Raffinationsbeihilfe

Wie der Kommission bekannt ist, erhalten die AKP-Länder, die das Zuckerprotokoll unterzeichnet hatten, einen Garantiepreis für ihren Rohzucker, der dem unteren Interventionspreis der EU entspricht. Dieser Preis schließt derzeit eine Anpassungsgrundbeihilfe für traditionelle Raffinerien ein – die 5,1 % des Garantiepreises beträgt. Diese Beihilfe beläuft sich auf rund 35 Millionen Euro. Nach der vorgeschlagenen Reform der Zuckerregelung der EU soll diese Raffinationsbeihilfe jedoch nicht mehr aus dem EU-Haushalt gezahlt werden, sondern in Form einer 5,1 %igen Preissenkung an die AKP-Länder weitergegeben werden – wodurch sich für die AKP-Länder Mindereinnahmen von 35 Millionen Euro ergeben.

Kann die Kommission bestätigen, dass sie die Möglichkeit einer leichten Anpassung des Kompromisspakets über die GMO, über das am 20. Februar im Rat beraten wird, prüfen und es ermöglichen wird, dass die Anpassungsbeihilfe für die Raffinationsindustrie weiterhin aus dem EU-Haushalt gezahlt wird?

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. To guarantee the price for Sugar Protocol countries, prices have always moved completely in line with EU institutional sugar prices, so there has never been a guarantee for a fixed price for the Sugar Protocol countries. However, these Sugar Protocol countries will benefit from a lower cut in the prices until the 2008-2009 production year. This will give these countries a period of three years to adapt to the new price support arrangements within the European Union.

During 2006-2007 and 2007-2008, the reference price for raw sugar will decrease by only 5%, while the producers of sugar beet in the European Union will see a decrease of 20% the first year, and 27.5% the following year. The reason for this decrease of only 5% is due to the fact that refiners and therefore the ACP suppliers will be exempted from the restructuring levy. They do not have to pay the levy at all. However, refiners will lose the benefit of the refining aid which will be abolished in the context of the reform.

It is quite clear that the different conditions for the ACP countries after the introduction of a reform within the European Union has been discussed at length before finalising the political agreement in the Council. It is quite clear and it has been from the very beginning that it was important to secure the period of the last six months of 2006, which is outside the next financial period. Therefore the decision was taken to allocate EUR 40 million specifically for the period from 1 July until the end of this year.

For the period within the next financial perspective it has been quite clear that the Commission’s wish to allocate a significantly higher budget than the aforementioned EUR 40 million will be dependent on the ongoing discussions on the financial perspective for the next period. But it is a significantly higher amount than that mentioned. I can only say that within the Commission proposal, a budget of EUR 190 million a year was in the budget and I therefore hope that there will be an understanding also in this Parliament of the need to help these ACP countries, specifically in a transitional period.

  Glenys Kinnock (PSE). – Thank you, Commissioner. I am talking about the fact that the collateral damage from the effects of the reform of the sugar regime has been felt by the 18 protocol countries. You say that they had EUR 40 million between 18 countries. Three commissioners – you, Mr Mandelson and the President of the Commission – pledged EUR 190 million to the ACP countries. I am now following that very closely. We can see no place in the budget for that money; we can see no likelihood of anything like the amount you promised to them being included in the budget. However hard this Parliament tries, it is very difficult in terms of the budgetary allocation that we have to make sure that we ring-fence the kind of money that we need.

Will you, Commissioner, urge the Council to agree that we should ring-fence the money in any unallocated money that we may find under Heading IV? Will you make it your business to protect the ACP sugar-producing countries at this time, when they are feeling so vulnerable?

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Mrs Kinnock, I am quite sure that, as you are so well informed about this issue and it is not the first time that we have discussed it, you will know that we have been in very close contact with the sugar producing ACP countries. Not all of those countries produce sugar. It has been very important for us to try to help them, perhaps not to continue to produce sugar if they could not be competitive, but then to try to do something else. Therefore, I was very happy that at the Commission meeting last week it was possible to get through a communication on bioethanol. Afterwards, Mr Michel, who is responsible for the development money, took part in a press conference with me on this because bioethanol might be an alternative for those countries that want to stop producing sugar.

On the figures, this is an ongoing discussion. But it has been important for the Commission to send a clear signal that we care about the possibilities for these sugar-producing ACP countries. I am quite sure that when you are in contact with them, they will also recognise that we have had numerous meetings with these countries. For example, we have been able to have direct contact during Council meetings on two occasions. It has been acknowledged that this is really an issue that is on our minds.

  Die Präsidentin. Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).

Die Fragestunde ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vice-Presidente

13. Kockázat- és válságkezelés az agrárszektorban (vita)

  Presidente. Segue-se o relatório do Deputado Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, em nome da Comissão da Agricultura e do Desenvolvimento Rural, sobre a gestão dos riscos e das crises no sector agrícola [2005/2053(INI)] (A6-0014/2006).

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Mr President, I wish to begin by thanking the European Parliament, especially the rapporteur, Mr Graefe zu Baringdorf, and the members of the Committee on Agriculture and Rural Development, for their work on risk and crisis management and the very useful resolution and report. I will, of course, study your position and the different proposals in the report carefully.

My intention with the communication on risk and crisis management presented in March 2005 was to launch a comprehensive debate. I think that objective has been successfully achieved, in the Council, in the European Economic and Social Committee and now in the European Parliament. Your contribution will be essential for the progress of our work.

I therefore take note of your position regarding the three options for new rural development measures to support risk and crisis management. I welcome your encouragement to continue the work on the subject. I note your particular interest in option 2, which concerns mutual funds.

In the shorter term, I share your views concerning the fruit and vegetables sector and I have already said to the Council that we are going to examine the subject of risk and crisis management in the context of the future reform of the common organisation of the market in fruit and vegetables.

As you have noticed, however, the subject of risk and crisis management is really very complex, notably because the purpose is to adapt to a changing international trade context in respect of WTO rules. We therefore need to study this area further.

As regards the analytical background, at the beginning of 2005 we launched a research project on risk and crisis management instruments for EU agriculture. The work is well advanced and we should have some intermediate results in the coming year.

We are also preparing a study on the agricultural insurance systems in the various Member States and the technical issue of insurance systems in agriculture. This was specifically requested by the European Parliament. It is essential to describe and analyse what is done at Member State level before eventually deciding whether we need to set up permanent European instruments for insurance possibilities. We will then have a good basis for discussion during the coming year, which will facilitate the detailed political debate that is essential before we agree on additional measures. I am quite sure that, after listening to your comments, I will be able to respond directly to some of the questions raised.

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Landwirtschaft ist von vielen Faktoren abhängig, die in der gewerblichen Wirtschaft zum Teil nicht als Risiko erscheinen. Von daher war die Landwirtschaft in der gemeinsamen Agrarpolitik immer schon unter einen gewissen Schutz vor Risiken gestellt, und bisher lief es so, dass für maßgebliche Produkte eine Intervention mit garantiertem Preis und garantierter Mengenabnahme vorhanden war, die bestimmten Betrieben eine Gewähr für eine Einkommenssicherung gab. Dieses hat aber dazu geführt, dass wir eine Verteilung hatten, die sehr zu Gunsten der Wachstumsbetriebe ging und zu Lasten der kleineren Betriebe. Die Verteilung bei der Auszahlung sah schließlich so aus, dass 80 % der Gelder in 20 % der Betriebe flossen.

Das hat auch dazu geführt, dass wir in einem Gebiet der Europäischen Union, das zu den größten Importgebieten für Nahrungsmittel der Welt gehört, partielle Überschüsse erwirtschafteten, weil diese staatliche Intervention eine Art Staubsaugereffekt entwickelt hatte. Diese Überschüsse wurden dann mit Milliardenbeträgen auf dem Weltmarkt abgesetzt, was dann dazu führte, dass in Ländern – vor allem der dritten Welt – regionale Märkte durch die Dumpingpraxis mit Steuergeldern zerstört wurden.

Wir haben nach der Reform nun versucht, hiermit mindestens im Ansatz Schluss zu machen, aber wir haben immer noch eine Situation, dass die Verteilung der Gelder im selben Verhältnis erfolgt. Wir haben Situationen, dass Betriebe, die einen hohen Rationalisierungsstand haben, pro Arbeitskraft 120 000 Euro pro Jahr beziehen, während das Gros der Betriebe nicht ein Zehntel davon erhält.

Wenn wir jetzt also überlegen, ob wir hier in ein neues Krisenmanagement und Risikomanagement einsteigen, dann müssen wir bei der Verteilung dessen, was wir hier an staatlicher Unterstützung geben, eine Korrektur zu Gunsten der bäuerlichen Betriebe vornehmen. Hier geht es nicht um Groß- und Kleinbetriebe. Das hat mit der Wirtschaftsweise zu tun, also damit, wo Arbeitskräfte tatsächlich beschäftigt werden.

Wir – und ich als Berichterstatter – sind der Ansicht, dass wir von diesen Optionen, die Sie hier aufgeführt haben, die erste Option selbstverständlich bei der Absicherung bei Naturkatastrophen ins Auge fassen müssen, das ist aber immer schon geschehen, das sollte nur auf eine systematischere Basis gestellt werden.

Die Option 2, wo es einen Risikofonds auf Gegenseitigkeit gibt oder geben soll, ist eine interessante Überlegung, nur sollte auch hier das, was ich vorhin anführte, deutlich gemacht werden, dass bei den Zahlungen, die die Betriebe in diesen Fonds leisten müssen, sowohl der Umfang der Produktion als auch die Leistungsfähigkeit der Betriebe berücksichtigt werden, damit wir nicht mit einem neuen System wiederum in eine Ungleichheit zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft hineingeraten.

Es ist auch wichtig, dass die Betriebe an diesen Risikoabsicherungen selbst beteiligt werden, dass es also eine Kofinanzierung der Betriebe gibt, dass wir hier nicht in eine staatliche Absicherung rutschen, wo wir dann das eine System mit dem anderen ersetzen, also das, was wir jetzt gerade abgeschafft haben, mit einem neuen System, nur unter anderem Namen, wiederaufleben lassen. Das normale Risiko muss auch von den Bäuerinnen und Bauern, den Betriebsleitern selbst, aufgrund ihrer unternehmerischen Fähigkeiten zum großen Teil einkalkuliert und auch abgefedert werden.

Wo wir ganz besonders kritisch sind, ist bei der Option 3. Hier geht es um die Frage der allgemeinen Unterstützung im Fall von Einkommenskrisen. Nun führen natürlich Naturkatastrophen und Risiken, die nicht zu kalkulieren sind, ja immer zu Einkommenseinbußen, also zu einer Belastung im ökonomischen Bereich. Nur dürfen wir nicht Gefahr laufen, dass wir jetzt im Fall der Unterstützung bei Einkommenskrisen wiederum in das alte System der Absicherung von Einkommen über staatliche Interventionen geraten. Hier haben wir große Vorsicht an den Tag gelegt, das können Sie dem Bericht entnehmen.

Dennoch haben sich einige Fraktionen mit Änderungsanträgen auf diesen Bereich konzentriert und haben zumindest gesagt, dass man die Möglichkeit der Absicherung dieser Maßnahmen und auch die Verbindung mit der WTO prüfen muss. Wir aber sagen: keinen Ersatz für das bisherige und durch die Reform abgeschaffte Interventionssystem alter Prägung.

  Ιωάννης Γκλαβάκης, εξ ονόματος της ομάδας PPE-DE. – Κύριε Πρόεδρε, είναι σε όλους γνωστό ότι η αγροτική παραγωγή είναι ευάλωτη στις κλιματολογικές συνθήκες. Μας τα είπε και ο προηγούμενος ομιλητής και ας μην επαναλάβουμε τα ίδια. Επίσης είναι γνωστό ότι με την παλιά ΚΑΠ υπήρχε ένας προστατευτισμός προς την ελληνική γεωργία, πολύ μεγαλύτερος απ' ό,τι με τη σημερινή Κοινή Αγροτική Πολιτική και πολύ φοβόμαστε ότι η επόμενη Κοινή Αγροτική Πολιτική θα είναι ακόμη δυσμενέστερη.

Θεωρούμε ότι το ασφαλιστικό σύστημα, όπως και αν λειτουργήσει, θα έχει και τα καλά και τα άσχημά του. Αλλά θεωρούμε ότι η συμμετοχή της Ευρωπαϊκής Ένωσης στη χρηματοδότηση είναι πάρα πολύ μικρή και νομίζω ότι θα πρέπει να είμαστε πιο γενναιόδωροι σ' αυτό το σημείο. Επιπρόσθετα θα ήθελα να αναφέρω ότι πρέπει να δοθεί μια ιδιαίτερη σημασία στα οπωροκηπευτικά που είναι ευαίσθητα προϊόντα και που έχουν μεγαλύτερη ανάγκη προστασίας.

Επίσης, ζήσαμε αυτές τις μέρες, αυτή τη χρονική στιγμή, τη μεγάλη αύξηση των καυσίμων που, σε πολλές αγροτικές παραγωγές, αυτό έχει ολέθρια αύξηση του κόστους. Πρόσθετα μέτρα τα οποία θα πρέπει να δούμε επισταμένα και να φροντίσουμε γι' αυτό, είναι ότι σε περιόδους κρίσεως πρέπει να ενισχυθεί και η αποθήκευση και η μεταποίηση και η προώθηση αλλά και η ενίσχυση για εθελοντική μείωση της παραγωγής. Θεωρούμε ιδιαίτερα σημαντικό το όλο σύστημα να έχει μια ταχύτητα στην επέμβασή του.

Αγαπητοί συνάδελφοι, τελειώνοντας έχω να πω ότι στο ιδιαίτερα παγκοσμιοποιημένο περιβάλλον που έχουμε οδηγήσει τη γεωργία μας, εάν δεν την στηρίξουμε, θα καταστραφεί και δεν θα έχουμε ευρωπαϊκή γεωργία.

  Bogdan Golik, w imieniu grupy PSE. – Panie Przewodniczący! Omawiane dzisiaj sprawozdanie posła Graefe'a zu Baringdorf przedstawia w sposób jasny i zwięzły szereg niedociągnięć i wad, istniejących w systemie zarządzania ryzykiem i sytuacjach kryzysowych w rolnictwie europejskim.

Przez wiele lat wspólna polityka rolna zabezpieczała rolnictwo i rolników europejskich. Wprawdzie niedawna reforma daje większe zorientowanie na rynek, ale zmusza rolników do przejęcia odpowiedzialności za zarządzanie ryzykiem. Dotowane europejskie rolnictwo wyeliminowało mechanizmy obrony i ochrony przed ryzykiem. Niewielu rolników przewiduje dziś sytuacje kryzysowe, niestety niewielu też stać na ubezpieczenie przy wolnej konkurencji i niskich zyskach. Przedsiębiorstwa nierolnicze i handel oraz firmy ubezpieczeniowe stworzyły cały pakiet ubezpieczeń, nawet w tak wyrafinowanych sytuacjach jak różnice kursowe czy ubezpieczenia od utraty dochodów z przyczyn politycznych przy inwestycjach za granicą.

Zarówno komunikat Komisji, jak i świetne sprawozdanie posła sprawozdawcy pokazują ogromne opóźnienie tego tematu w Unii Europejskiej. Rolnik-przedsiębiorca prowadzący gospodarstwo po reformie na wolnym rynku, przy ogromnej konkurencji ryzykuje całym majątkiem i dorobkiem, nie mając nawet namiastki w zakresie ubezpieczeń z tego, co ma inwestor czy handlowiec. Jeżeli jest to duże czy wielkotowarowe gospodarstwo rolne, to jest ono w stanie pokryć koszty ubezpieczeń i ryzyka, jednak miliony europejskich gospodarstw małych, drobnych czy nawet rodzinnych nie stać na to, aby zapłacić za jakiekolwiek ubezpieczenie, nawet własnego domu, a co dopiero produkcji. W przypadku kataklizmu musi liczyć na pomoc sąsiadów lub wsparcie państwa.

Który z europejskich rolników ubezpiecza się od utraty dochodów przy zamknięciu granic przez Rosję, od reformy cukru i konieczności likwidacji plantacji czy dumpingowych cen owoców i warzyw importowanych z Chin? Kto kompleksowo ubezpiecza ryzyko inwestora-rolnika, związane z finansowaniem inwestycji, ryzykiem zmiany cen produktów, ryzykiem zmiany cen nawozów, pasz, paliw, ryzykiem globalnych zmian klimatycznych, degradacji gleby, suszy, huraganów, powodzi i burz? Kto ubezpiecza zakłócenia równowagi popytu i podaży, chorób epidemicznych i żywności zmodyfikowanej genetycznie?

Rolnictwo jako sektor gospodarki potrzebuje specjalnych uregulowań prawnych i organizacyjnych dotyczących ubezpieczeń. Rolnictwo jest zbyt rozdrobnionym i słabym sektorem, aby samodzielnie rozwinąć ubezpieczenia. Nie są też w stanie tego zrobić samodzielnie i wziąć na siebie nawet najbogatsze państwa Unii Europejskiej. Musi więc powstać wspólny, powszechny system ubezpieczeń, obejmujący w zakresie reasekuracji ubezpieczenia wszystkie państwa członkowskie i wszystkich rolników.

Zaproponowany przez Komisję 1% z modulacji nie jest w stanie pokryć nawet reasekuracji, a co dopiero stworzyć system prewencji i ubezpieczeń.

Najlepiej funkcjonuje dziś w Europie system ubezpieczeń w Hiszpanii. Wzywam więc Komisję do jak najszybszego upowszechnienia tego systemu i przyjęcia za wzorcowy model w Unii Europejskiej, a dopiero potem prowadzenie dyskusji wraz z największymi firmami ubezpieczeniowymi i rządami państw w zakresie systemu docelowego, który byłby powszechny i obowiązkowy, wypłacalny i ekonomiczny, sprawiedliwy i subsydiarny.

Na zakończenie, dziękując panu posłowi sprawozdawcy za dobre sprawozdanie, chciałbym podziękować też za słuszne zwrócenie przez niego uwagi, dotyczącej wyłączenia nowych państw członkowskich z 1% modulacji, z propozycją wobec Komisji zaproponowania innego finansowania w tych krajach.

  Niels Busk, for ALDE-Gruppen. – Hr. formand! Tak til ordføreren, hr. Graefe zu Baringsdorf, for arbejdet med betænkningen om risiko- og krisestyring i landbruget. Vi lever i en tid, hvor store skader opstår som følge af naturkatastrofer, der rækker fra store oversvømmelser til tørke og ildebrande. Vi har også i frisk erindring, hvordan smitsomme sygdomme hos dyr og udryddelse og bekæmpelse af disse har kostet Europa rigtig mange penge. Vi ønsker at fortsætte med liberaliseringen af EU's landbrugspolitik i de løbende WTO-forhandlinger. CAP-reformen var et stort og vigtigt skridt i den retning. Men jeg mener ikke, at Kommissionen har udvist rettidig omhu med hensyn til at komme med forslag til, hvordan vi kan forebygge og dermed også formindske risici og afværge sygdomsudbrud og kriser, som vi helst skulle være foruden.

Hvem skal dække tab ved kommende sygdomsudbrud? Hvordan skal markedet reguleres og håndteres - ikke mindst i de områder i EU, der ikke er sygdomsramt, men som alligevel rammes på grund af manglende adgang til at kunne eksportere fødevarer? Hvorfor har Kommissionen ikke lagt forslag på bordet, som indeholder forsikringsdækning fra private og gensidige forsikringsselskaber, sådan som Europa-Parlamentet allerede for to år siden bad om?

De mange forskellige forsikringsværktøjer, der findes, bruges af landbruget og fødevareindustrien i det daglige. Derfor skal dette område undersøges meget hurtigt med det mål at skabe dækning for de store tab, som landbrugsbudgettet ikke fremover har mulighed for at dække. Og jeg vil godt til slut sige meget klart, at vi ikke ønsker os tilbage til tidligere tiders statsstøtte eller kamufleret statsstøtte.

  Margrete Auken, for Verts/ALE-Gruppen. – Hr. formand! Parlamentets Landbrugsudvalg har et meget stort troværdighedsproblem. Udvalget træffer afgørelser, som ofte kun har ét formål: nemlig at få fat i flere penge til sig selv og vennerne. Men vi har alle her et medansvar for, at Europa-Parlamentets plenarforsamling gang på gang vedtager de beslutninger, som Landbrugsudvalget præsenterer os for. I dag handler det om krise- og forsikringsordninger. Emnet er i sig selv godt, og der er mange gode ting i betænkningen. Men der er også nogle slemme ting, og dem vil jeg koncentrere mig om her.

For det første bør krise- og forsikringsordninger finansieres af erhvervet selv, hvilket jeg er orienteret om at ordføreren for Verts/ALE-Gruppen har kæmpet ihærdigt for, men at han er kommet i mindretal i udvalget. Derudover skal krise- og forsikringsordninger dreje sig om rigtige kriser. Jeg synes, at det er fint, at landmænd overalt i Europa er solidariske med hinanden, hvis deres bedrifter rammes af alvorlige sygdomme som BSE, mund- og klovsyge eller fugleinfluenza. Men når Landbrugsudvalget definerer handelsliberaliseringer i WTO som en krisesituation, er det ikke udtryk for en sund prioritering. Så er det tegn på Landbrugsudvalgets åbenlyse uansvarlighed!

Jeg håber meget, at ALDE-Gruppen her har anmodet om en delt afstemning, så vi kan få fjernet dette fra beslutningen. Endelig forventer jeg støtte til Verts/ALE-Gruppens anmodning om ved delt afstemning at få fjernet udvalgets krav om støtte til at kompensere de høje oliepriser. Det er det værste i betænkningen! Det er forstemmende at se, hvor tit medlemmer af Parlamentet, der ellers arbejder for et grønt Europa og for at komme klimakatastrofen i forkøbet, slet ikke opdager, hvad der foregår i Landbrugsudvalget.

Det er intet mindre end hårrejsende, at forslaget om oliestøtte overhovedet kan nå plenarforsamlingen! Det burde gruppernes miljø- og klimaordførere have stoppet i opløbet. Men hvad skal der egentlig til for at få Landbrugsudvalget til at agere mindre selvoptaget? Jeg tror desværre ikke, at der sker noget, før Europa-Parlamentet får reel indflydelse på landbrugspolitikken, og vi får lidt flere folk med mere langsigtede europæiske visioner ind i udvalget.

  Διαμάντω Μανωλάκου, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, είναι ανάγκη η θεσμοθέτηση μέτρων διαχείρισης των κινδύνων και κρίσεων στη γεωργία. Η ανάγκη αυτή δεν αφορά μόνο την προστασία από τους φυσικούς κινδύνους αλλά και από τον εκφυλισμό και τη σταδιακή κατάργηση, μέσω της αναθεώρησης της ΚΑΠ και των συμφωνιών του ΠΟΕ, των μηχανισμών που, έστω και όχι τόσο ικανοποιητικά, προστάτευαν το αγροτικό εισόδημα.

Επίσης, ανάγκη προστασίας έχουν οι αγρότες και από την εισαγωγή νέων τεχνολογιών, και κυρίως από τους γενετικά τροποποιημένους οργανισμούς, που εγκυμονούν απρόβλεπτες αρνητικές επιπτώσεις στο περιβάλλον, στη δημόσια υγεία αλλά και στο αγροτικό εισόδημα, πράγματα που επισημαίνονται στην έκθεση του εισηγητή. Ωστόσο όλα τα προτεινόμενα σενάρια έχουν ως βασικό άξονα το ότι δεν θα επιβαρύνουν τον κοινοτικό προϋπολογισμό, τα δε απαιτούμενα κονδύλια θα προέλθουν από παρακράτηση των κονδυλίων της διαφοροποίησης. Θεωρούν μάλιστα βασικό μηχανισμό υλοποίησης των προτεινόμενων μέτρων τις ιδιωτικές ασφαλιστικές εταιρείες. Είναι γνωστό όμως ότι ακόμη και σε αυτές τις περιπτώσεις κάποιες εταιρείες δεν ασφαλίζουν ορισμένες κατηγορίες ζημιών ως ασύμφορες για την κερδοφορία τους. Πέραν τούτου στην έκθεση γίνονται αποδεκτά τα κίνητρα που θέτει η Επιτροπή, τα οποία αφορούν κυρίως την αντασφάλισή τους, που θα πρέπει να γίνεται δωρεάν ή με μειωμένα αντασφάλιστρα από εθνικούς φορείς ή με τη θεσμοθέτηση επιδότησης αντασφαλίστρων, ώστε να είναι διασφαλισμένη η κερδοφορία των εταιρειών. Δεν θα συμφωνήσω ότι οι φυσικές και εμπορικές καταστροφές, ειδικά μάλιστα για τους μικρομεσαίους αγρότες, πρέπει να αποτελούν αντικείμενο κερδοφορίας του ασφαλιστικού κεφαλαίου.

Ταυτόχρονα γίνεται αποδεκτό να μην καταβάλλεται αποζημίωση για ζημιές μικρότερες του 30% σε σχέση με το μέσο όρο της προηγούμενης τριετίας. Δηλαδή προωθείται η εξής αδικία: Από τις φυσικές καταστροφές και τις εμπορικές κρίσεις οι μικρομεσαίοι αγρότες να έχουν μια ζημιά, στην καλύτερη περίπτωση, τουλάχιστο 30%, ενώ το ασφαλιστικό κεφάλαιο να έχει εξασφαλισμένη κερδοφορία.

Αν και εκτιμάμε ότι είναι αναγκαία η θεσμοθέτηση μέτρων που θα καλύπτουν στο σύνολό τους τις απώλειες που θα προκαλούν στο αγροτικό εισόδημα οι διάφορες φυσικές καταστροφές και οι εμπορικές κρίσεις, δεν μπορούμε ωστόσο να συμφωνήσουμε με αυτές τις προτάσεις, οι οποίες δημιουργούν πρόσθετα βάρη στους μικρομεσαίους αγρότες και αντί να βελτιώνουν το εισόδημά τους, κατά τη γνώμη μας το μειώνουν.

  Jeffrey Titford, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, it seems to me that the biggest risk that farmers face every year is that agriculture, and ultimately their livelihoods, are controlled by the European Union. The debacle that Britain suffered during the foot-and-mouth outbreak in 2001, is eloquent testimony to what happens when crises are managed by the EU. It is not widely known that the strategy for dealing with that disaster was managed by the then Commissioner for Agriculture, and what a complete pig’s breakfast he made of that. Millions of healthy animals were needlessly slaughtered in an orgy of killing and burning that shocked the world. Furthermore, the roots of the disaster lay with the EU and its destruction of local slaughterhouses through excessive regulation.

I am gratified to see that the report acknowledges that the CAP has ‘encouraged the development of non-sustainable production methods heavily dependent on water and energy’. But, judging by this weekend’s newspaper revelations that the EU has a surplus of four billion bottles of wine, costing the taxpayers a billion a year, not much has been learnt in that area.

I would ask Members to reject this report, until a study has been made of the practical implications and the cost of implementing its recommendations. It seems to me that trying to protect farmers against everything, including weather aberrations such as storms, as this report indicates, will be extremely expensive and possibly fruitless in the end, because who can predict the unpredictable?

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – Panie Przewodniczący! Gratuluję sprawozdawcy podniesienia tego tak istotnego tematu dotyczącego zarządzania ryzykiem i kryzysami w sektorze rolnym z uwzględnieniem również specyfiki nowych państw członkowskich.

Z zadowoleniem przyjmuję również troskę Komisji Europejskiej o rolników muszących stawiać czoła sytuacjom kryzysowym spowodowanym liberalizacją rynków, produktów rolnych, ograniczeniami w eksporcie, chorobami zwierząt, nie mówiąc o klęskach naturalnych.

Przy okazji sygnalizuję Pani Komisarz, że polscy rolnicy są szczególnie zainteresowani dopłatami do paliwa oraz produkcją biopaliw. Produkcja biopaliw zwiększy dochody i poczucie bezpieczeństwa rolników, obniży codzienny lęk i niepokój powodowany np. niestałą ceną skupu mięsa wieprzowego.

  Markus Pieper (PPE-DE). – Herr Präsident! Bislang war die Landwirtschaft durch Marktregulierung und Preisstützung relativ gut gegen Risiken abgesichert. Durch die Agrarreform ist nun vieles dem Markt überlassen, das ist vom Grundsatz her auch richtig. Die Landwirtschaft ist aber in einer besonderen Lage; Klimaveränderung, Tierseuchen, Naturkatastrophen, globale Sektorkrisen – vieles kann der einzelne Landwirt nicht absehen, geschweige denn wirtschaftlich einschätzen. Die Agrarbetriebe brauchen aber Planungssicherheit. Mehr Markt heißt deshalb auch, dass das Risiko und Krisenmanagement der Landwirtschaft eine stärkere privatwirtschaftliche Komponente braucht.

Der Bericht liefert dafür einige sehr positive – für einen grünen Berichterstatter erstaunlich viele positive – Anregungen. Er ist von der Tendenz, trotz einiger Unwuchten absolut begrüßenswert. Erzeuger, Verbände und private Versicherungen sind in erster Linie aufgerufen, innovative Konzepte der Risikoabsicherung europaweit anzubieten. Europäische Union und Staat müssen sich hier zurücknehmen. Die öffentliche Hand muss sich auf die teilweise Deckung von nicht versicherbaren Risiken wie Naturkatastrophen oder ausufernden Tierseuchen beschränken. Dazu müssen wir Rückversicherungssysteme konzipieren, und die Europäische Union muss auch einen Beihilferahmen bieten, der private Lösungen genauso wie die öffentliche Abdeckung der Extremrisiken zulässt.

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich nicht alles und jedes versichern lässt. Die Klimazonen der Erde verschieben sich. Das hat agrargeographische Auswirkungen, was wir dringend stärker wissenschaftlich untersuchen müssen. Auch hier hat Europa einen Förderauftrag. Es wird im Ergebnis auch darum gehen, Umsiedlungsmaßnahmen zu überprüfen. Es gibt Regionen, die immer wieder und zunehmend von Dürre oder Hochwasser betroffen sind; hier lohnt einfach keine landwirtschaftliche Produktion mehr. Hier müssen wir auch die Realitäten ausufernder Risikoabsicherungen anerkennen, also auch Hilfestellungen für Umsiedlung und Strukturwandel bieten. Auch das ist ein politischer Auftrag der Europäischen Union!

  Κατερίνα Μπατζελή (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, κατ' αρχάς θα ήθελα να ευχαριστήσω τον εισηγητή, κ. Graefe zu Baringdorf, για την έκθεσή του, για τις προτάσεις τις οποίες κατέθεσε και για την αποδοχή πολλών προτάσεων που κατατέθηκαν από τις πολιτικές ομάδες αλλά από την άλλη πλευρά θέλω να ευχαριστήσω και την ίδια την Επιτροπή, την Επίτροπο, κ. Fischer Boel, για την ισορροπημένη ανακοίνωση στον τομέα αυτό και για τα εναλλακτικά σενάρια τα οποία παρουσιάζει, σενάρια στα οποία το κάθε κράτος μέλος, ανάλογα με την ιδιομορφία των ασφαλιστικών συστημάτων και της ιδιαιτερότητας της γεωργίας, μπορεί να βρει τον εαυτό του.

Όμως, κ. Fischer Boel, θα ήθελα να σας πω ότι θα πρέπει να γίνετε πολύ πιο πιεστική στο Συμβούλιο να ακολουθήσει στα επόμενα Συμβούλια Υπουργών μια ολοκληρωμένη πολιτική στον τομέα αυτό και το Συμβούλιο Υπουργών Γεωργίας να μην περιοριστεί απλά και μόνο σε μια τομεακή αντίληψη περί πολιτικής διαχείρισης, όπως, παραδείγματος χάριν, στον τομέα των οπωροκηπευτικών, και αυτό διότι όσον αφορά τον τομέα των οπωροκηπευτικών τα χρήματα της πολιτικής ασφάλισης θα είναι μέσα από τον ίδιο τον τομέα και δεν θα έχει καμία σχέση συγχρηματοδότησης ή χρηματοδότησης από το μηχανισμό της διακύμανσης.

Αγαπητοί συνάδελφοι, κύριε Πρόεδρε, γνωρίζετε ότι βρισκόμαστε στην πιο ευαίσθητη, θα έλεγα, εξέλιξη της Κοινής Αγροτικής Πολιτικής, μια εξέλιξη η οποία κρίνεται από το ίδιο το παγκόσμιο εμπόριο αλλά και από τις αντίστοιχες συμφωνίες της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Από την άλλη πλευρά, έχουμε το δημοσιονομικό πλαίσιο το οποίο τίθεται στο τραπέζι των διαπραγματεύσεων μεταξύ Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, Συμβουλίου και Επιτροπής με την λαιμητόμο της ρήτρας αναθεώρησης για την Κοινή Αγροτική Πολιτική. Πάνω απ' όλα όμως, ως Κοινοβούλιο, αυτό το οποίο θα πρέπει να ελπίζουμε είναι ότι θα υπάρξει πλήρης εξασφάλιση των αγροτικών εισοδημάτων και της γεωργικής παραγωγής στην Ευρωπαϊκή Ένωση.

Στο πλαίσιο λοιπόν αυτών των στόχων, μέχρι το 2013, η πολιτική της διαχείρισης των κρίσεων, με τη δημιουργία ενός δείκτη ασφαλείας για το εισόδημα των γεωργών, θα αποτελέσει μια από τις βασικές προτεραιότητες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, η οποία θα πρέπει να ταυτιστεί και να συνδυαστεί με την πολιτική μας για την ενίσχυση του μηχανισμού της διακύμανσης.

Θα ήθελα να τονίσω, για τους συναδέλφους που ανησυχούν για την ανταγωνιστικότητα, ότι πάρα πολλοί διεθνείς εμπορικοί μας ανταγωνιστές έχουν εφαρμόσει το δείκτη ασφαλείας τιμών ακόμη και σε επίπεδο απώλειας εισοδημάτων λόγω μεταβολής της πολιτικής των εμπορικών τιμών, πολιτική η οποία καλύπτεται από συμφωνίες ΠΟΕ. Θα πρέπει λοιπόν να πολεμάμε με τους ίδιους μηχανισμούς και τα ίδια όπλα οι Ευρωπαίοι παραγωγοί στο διεθνές εμπόριο.

Κυρία Επίτροπε, θα ήθελα να σας πω μόνο ένα συνδυασμό, αν το θέλετε, μέτρων τα οποία θα πρέπει να υπάρξουν: της αντασφάλισης, της ιδιωτικής ασφάλισης, αλλά και της κρατικής ασφάλισης. Το σύστημα της πολιτικής της διαχείρισης -και εδώ θα διαφωνήσω με τον εισηγητή- δεν είναι θέμα κρατικών ενισχύσεων, διότι θα είναι η μεγαλύτερη διαστρέβλωση την οποία θα έχει η μελλοντική γεωργία.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – Senhor Presidente, Senhora Comissária e Senhores Deputados, sabe-se que a agricultura está sujeita a riscos e crises graves que, aliás, se têm intensificado nos últimos anos, quer por razões climáticas e catástrofes naturais tais como inundações, secas e incêndios, quer por epizootias e a sua propagação internacional.

Ora, embora a Comissão apresente várias opções de gestão dos riscos e das crises, as suas propostas não têm em conta a situação difícil em que hoje se encontram os pequenos e médios agricultores e a agricultura familiar, que se encontram ameaçados por uma política agrícola comum injusta e pelas negociações no âmbito da Organização Mundial do Comércio, que estão a contribuir para a destruição de milhares de pequenas explorações agrícolas, o estrangulamento do mundo rural e a desertificação de vastas zonas do interior de países como Portugal, o que também se reflecte no aumento dos incêndios florestais.

Por outro lado, na sua proposta, a Comissão Europeia, para além de insistir num co-financiamento de prémios de seguros contra catástrofes naturais pagos pelos agricultores, propõe um financiamento na base de apenas 1% da modulação, o que é manifestamente insuficiente. O que se impõe é que seja criada, conforme propusemos, um seguro público financiado pela União Europeia para que haja melhores condições de enquadramento no respeitante à gestão dos riscos e à prevenção de crises, o que é fundamental para a agricultura familiar.

Como refere o relator, as propostas da Comissão não ponderam suficientemente os riscos e as possibilidades de crise e por isso é fundamental que a Comissão faça uma avaliação mais precisa dos instrumentos e das medidas susceptíveis de prevenirem quebras de preços, crises de mercado, a perda de rendimentos dos agricultores e que sejam capazes de assegurar a prossecução da sua actividade.

Registo a disponibilidade manifestada aqui pela Sra. Comissária para ter em conta as posições defendidas neste debate, pelo que fico a aguardar a sua tradução prática no trabalho que se vai seguir, quer em relação à gestão dos riscos e das crises na agricultura, quer na criação de uma rede de segurança no que se refere às próximas reformas de organizações comuns de mercado, designadamente do vinho, das frutas e dos legumes. No entanto, impõe-se igualmente que preveja a possibilidade de atribuir ajudas à compra de combustíveis pelos agricultores quando os preços dos mesmos sofram um aumento excessivo.

  Neil Parish (PPE-DE). – Mr President, I thank Mr Graefe zu Baringdorf for his report. It is good to see the Commissioner here this evening, because the Commission has put forward a flexible approach to crisis management in agriculture. Animal diseases and natural disasters are going to happen and we must find a flexible approach to these. The CAP reform is now moving towards offering help for farmers to help themselves. That really has to be the way forward.

If you take what happened with the foot-and-mouth disease in the UK, the huge sums of money that were needed to eradicate the disease could never have been funded by an insurance company on its own. We should perhaps look at a form of insurance with the Member State and the European Union as the insurer of last resort, so that they can actually step in when there are huge disasters.

Mr Graefe zu Baringdorf referred to young farmers in his report. There is a special case for a certain amount of extra help for those setting up business early on in their career, because they do not have the capital behind them and they need extra support.

If Mr Titford had still been in the Chamber, I would have liked to take him up on his comment that Commissioner Fischler and the European Commission were to blame for the mishandling of the foot-and-mouth crisis. Had he been part of the inquiry here in the European Parliament, he would have found that was not the case. I have to admit to you that the blame lay with the UK Government and a Prime Minister who was hell bent on calling a general election and wanted to get the disease under control. He had a huge contiguous cull of millions of animals that was completely unnecessary. We could have used vaccines, which were also ruled out. I would have liked to put Mr Titford right on that and other points.

  Luis Manuel Capoulas Santos (PSE). – Senhor Presidente, Senhora Comissária, os anos mais recentes, e o último ano em particular, constituem exemplos eloquentes da variedade de riscos e de crises a que os agricultores europeus estão sujeitos. Em 2005, ao mesmo tempo que milhares de hectares de floresta eram destruídos pelo fogo, com perdas de vidas humanas, e em que a seca fustigava duramente várias zonas do Sul da Europa, vários países da Europa Central eram duramente atingidos por inundações devastadoras. Em qualquer dos casos, de dimensões sem precedentes históricos equivalentes.

Por outro lado, quer as epizootias, quer a incontornável liberalização do comércio expõem de uma forma particular os agricultores a novos riscos e incertezas. A iniciativa da Comissão que está na base deste relatório é, por isso, bem-vinda. É, no entanto, bastante recuada face às necessidades reais. Acompanho, por isso, o relator na maioria das considerações e sugestões que faz, em especial no que diz respeito aos seguros agrícolas e aos fundos mutualistas, mas lamento a timidez - e uso este termo para ser bastante delicado - da abordagem que faz quanto à cobertura contra crises de rendimento, sobretudo tendo em conta que alguns dos nossos concorrentes comerciais mais importantes dispõem de dispositivos de segurança para lhes fazer face.

Entendo também este relatório como uma peça importante da abordagem mais ampla que o assunto merece, designadamente no debate que está a decorrer sobre o fundo de solidariedade, assim como da estratégia florestal que iremos discutir seguramente, e dos relatórios de iniciativa sobre calamidades naturais que estão a ser elaborados por diversas comissões deste Parlamento. Espero que sobre este conjunto de instrumentos o Parlamento adopte posições coerentes. Será esse o melhor contributo que se pode dar para que a União se dote urgentemente dos instrumentos de protecção adequados para os seus agricultores, em primeiro lugar para prevenir a ocorrência de crises e de riscos, mas também para os remediar se não for possível evitá-los.

  Jim Higgins (PPE-DE). – Mr President, the report on risk and crisis management in the agricultural sector is welcome and could not be more timely. There has been a radical shift in agricultural activity, brought about by the agricultural reforms of 2003, and the opening-up of markets as a result of the WTO. While benefits have undoubtedly flowed for farmers, there has been – as has been said repeatedly this evening – a greater and real increase in the risk factors. Under the new CAP, the risk and crisis measures that we had all become used to were dismantled and the onus on the protection, prevention and management of crises has shifted squarely onto the farmers’ shoulders.

Open markets and product mobility increase the possibility of the spread of disease. Climate change is happening very quickly, so that reorientation will be inevitable. The depletion of oil stocks means that fertilisers, pesticides and machinery will all be affected in due course and, by extension, agriculture will be affected and will have to adapt.

In Ireland, the nitrates directive, for example, is beginning to bite and having such serious consequences that the farming organisations have withdrawn from the government-sponsored social and economic partnership talks. Farming is in transition as never before. It is in transition because of a variety of factors and the transition will continue. Farming is confronted with more risks than ever before. Good farming practice and a stable and experienced farming population are the best guarantee for what Europe needs, which is a safe, secure and healthy food supply. Farming is a difficult life: long hours, hard work, high investment and many risks. In many cases it is a whole family transaction. It deserves the protection against risks proposed by the rapporteur in this report.

I commend the rapporteur and his report. I support him completely, particularly in relation to option 2, and I welcome the Commissioner’s comments this evening.

  Wiesław Stefan Kuc (PSE). – Panie Przewodniczący! Jestem pełen podziwu dla pana posła sprawozdawcy Graefe'a zu Baringdorf za podjęcie się zadania rozwiązania zarządzania ryzykiem i kryzysami w sektorze rolnym. Znaczna ilość kwestii, które trzeba rozwiązać: od ograniczenia wpływu zdarzeń losowych (susze, powodzie, pożary i gradobicia) poprzez choroby i epidemie aż do ryzyka utraty zysku związanego z brakiem popytu na produkty rolnicze lub wzrostem cen, np. paliw powoduje, że jest to ogromna praca. Ubezpieczanie tego ryzyka, reasekuracje, dopłaty do środków produkcji to tylko jedna z metod obniżania ryzyka prowadzenia biznesu nazywanego produkcją rolniczą.

Aby mieć możliwość rzeczywistego zarządzania - a prawdę mówiąc - obniżania ryzyka prowadzenia tej produkcji, musimy na ryzyko oddziaływać, a to oznacza inne podejście do koncentracji produkcji, rozproszenie, przywracanie naturalnego środowiska przyrodniczego, wprowadzanie nowych technik i technologii, np. biotechnologii. Razem wzięte różne działania – szereg ich już podjęto – umożliwią eliminowanie niekorzystnych zjawisk i obniżanie ryzyka produkcji.

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE). – Herr Präsident! Es ist immer gut, wenn man zu einer großen Fraktion gehört, dann hat man viel Zeit. Frau Kommissarin, wenn ich vorhin in meiner ersten Rede Wert darauf gelegt habe, nicht der Gefahr des Rückfalls zu erliegen, und von der sozialen Ausgewogenheit gesprochen habe, die in so ein neues System Eingang finden muss, dann möchte ich jetzt den Schwerpunkt aber auch auf vorbeugende Krisenbewältigung legen. Bei allen Krisen, die hier angesprochen wurden, bis hin zu Brandkatastrophen, sind immer Menschen und menschliches Handeln mit im Spiel. Auch die BSE-Krise wurde nicht vom lieben Gott geschickt, sondern hatte damit zu tun, dass Kühe an Kühe gefüttert wurden – vollständig gegen jede Vernunft in der guten fachlichen Praxis.

Wir pflanzen Mais an in Trockengebieten oder Eukalyptus – da braucht man sich nicht zu wundern, wenn es zu Bränden und Trockenheitsschäden kommt. Wenn wir über die Liberalisierung sprechen, zu der zwar meine Kollegin andere Vorstellungen hat, muss man sich nicht wundern – wenn man sie als Ziel und nicht als Instrument nimmt –, dass hier viele Existenzen auf der Strecke bleiben und in tiefe Krisen – auch Einkommenskrisen – stürzen. Also muss man zusehen, dass man hier mit einem qualifizierten Marktzugang eine vernünftige Regelung in der WTO durchsetzt.

Ich verweise darauf, dass viele kleinbäuerliche Betriebe und Biobetriebe sich über die Gentechnikfreiheit einen höherpreisigen Qualitätsmarkt erwirtschaftet haben. Wenn wir hier die Koexistenz schludrig handhaben, dann wird sie zum Trojanischen Pferd, und dann sind diese guten Märkte, diese Qualitätsmärkte, einschließlich des Weinmarkts, weg. Dann stürzen wir in Krisen, die wir verhindern könnten, und brauchen nicht über Absicherungen zu sprechen.

Ich spreche aber auch, Frau Kommissarin, über die Möglichkeit der Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum und die Tatsache, dass wir im Bereich der zweiten Säule nun von finanzieller Auszehrung bedroht sind. Dann muss man sich nicht wundern, wenn viele Betriebe, die sich genau an diese höherpreisigen Märkte gewagt haben, durch die Auszehrung dieser Entwicklung nicht mehr folgen können und dann vor dem Aus stehen. Auch die allgemeine Agrarpolitik hat also eine vorbeugende Funktion wahrzunehmen.

Ich erinnere noch daran, dass wir auch bei den fossilen Brennstoffen an eine Endlichkeit kommen, die so weit gar nicht mehr vor uns liegt, und dass wir die Landwirtschaft darauf vorbereiten müssen, dass sie sich auf andere Energieträger umstellen muss und dass sie möglicherweise auch daran verdienen kann. Auch hier können wir Krisenvorbeugung betreiben, und ich möchte gerne, dass diese Überlegungen zur Vorbeugung im Legislativvorschlag der Kommission – der sich in diesem Jahr noch in der Phase des brain storming befindet – eine Rolle spielen.

Frau Batzeli möchte ich sagen, wenn ich von Managementverantwortung gesprochen habe, dann will ich die Krise nicht einfach auf die Unfähigkeit der Bauern schieben, sondern ich möchte, dass in dieser Art, wie ich sie jetzt beschrieben habe, die Landwirtschaft Einfluss nimmt auf die Politik, damit es erst gar nicht zu den Krisen kommt, und dass auch in Zukunft eine vernünftige Einkommenssituation der Bauern gewährleistet ist.

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Mr President, I wish to begin by thanking all those who have contributed to this debate. Many of the points mentioned in the report are covered by the ongoing studies that the Commission has initiated, for example, proposals 2, 5, 7, 19 and 23.

Regarding the safety-net provision – proposal 8 – the discussion in the Council has not produced a clear mandate for introducing a general safety clause in all COMs or for trying to finance this insurance out of the modulated money. However, I am ready to examine the introduction of targeted risk and crisis management provisions in other COMs and, as mentioned by Mr Gklavakis, in the fruit and vegetable sector, which we will also discuss here in Parliament at the end of this year.

I completely agree with your rapporteur, Mr Graefe zu Baringdorf, that basic coverage against income reduction is not a solution. It is quite clear that, if or when we face structural problems, they must be solved through policy changes. That is obvious and I am very happy about Mr Graefe zu Baringdorf’s clear support for it.

As a safety-net for income, I consider the CAP reform’s decoupled direct payment to the farmer to be essential.

I am positive about the content of proposals 18, 24 and 26.

I also take this opportunity to draw your attention to the review of the state aid guidelines adopted by the Commission on 8 February. The Commission proposes to include compensation for bad weather and animal and plant diseases in the present exemption regulation for state aid within the agricultural sector. This is hopefully a simplification. It would also speed up the implementation of state aid in such situations, so that we can react extremely quickly.

The Commission has looked into a number of options for encouraging the development of risk crisis management tools and providing an improved response in the event of a crisis. My intention for the communication was, firstly, to have a comprehensive orientation debate in the Council and here in Parliament before tabling any legislative proposal. The discussions we have had so far in the Council have not, as I said, produced a clear mandate to introduce a general safety clause. However, the Commission is ready to proceed further if there should at any stage be a clear mandate from the Council.

Since I consider crisis and risk management an important issue for the future as well, even in the situation of an absence of a clear mandate from the Council I am prepared to examine the introduction of a crisis management provision, as I said previously, on a case-by-case basis.

There was a question about the position of the new Member States. It is quite clear that the new Member States will not be excluded from risk management measures. As we have pointed out in the communication, we could envisage identifying a comparable envelope in rural development, just as we do for the old Member States – a clear signal to the ten new Member States.

With the political agreement on the CAP reform and the implementation that has now taken place in all the Member States, we want European farmers to try and seize the market opportunities. There is a strong responsibility for the farmer, but there is also a need for solidarity when crises arise. Listening to the discussions in the European Parliament as well as in the Council, it seems to me that the approaches are fairly different. My conclusion is, therefore, that we need to study the options carefully and discuss them before taking a final decision on the instruments to be used.

I agree completely with Mr Graefe zu Baringdorf that prevention is usually better than cure and my personal view is that the conference on coexistence to be held in April is necessary in order to avoid GMOs being mixed with organic production. I am therefore particularly looking forward to that discussion.

As for your views on fossil fuels, I do not think that we should wait until we have used up those fuels; we should start now to look at what can be done on renewable energy. I am thinking specifically about our recent discussions on bioethanol and the possibility of taking full advantage of agriculture’s contribution to this future way of reducing our carbon dioxide emissions.

This has been an interesting discussion and I thank the rapporteur for what I consider to be a balanced approach to this very important issue.

  Presidente. O debate está encerrado.

A votação terá lugar na quinta-feira, às 10 horas.

14. Az Európai Unió erdőgazdálkodási stratégiájának végrehajtása (vita)

  Presidente. Segue-se o relatório do Deputado Heinz Kindermann, em nome da Comissão da Agricultura e do Desenvolvimento Rural, sobre a implementação da estratégia florestal da União Europeia [2005/2054(INI)] (A6-0015/2006).

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Mr President, first of all I would like to congratulate the rapporteur, Mr Kindermann, on a very well-balanced report.

The Commission believes that the main issues and challenges in the European forestry sector are well reflected in the draft opinion. In particular, we appreciate the overall support given to the Commission’s proposal concerning the preparation of a European action plan for forestry. In our view, the action plan should provide a coherent, verifiable and practical framework for the implementation of this strategy. It could become a major instrument of coordination between Community actions and the forestry policies in the different Member States. For that reason, we consider the development and implementation of the action plan a dynamic process, which should involve the Member States and the stakeholders and should be accompanied by regular monitoring and reporting.

The ideas are very well expressed in the draft opinion and we fully share the rapporteur’s view on the need to develop the action plan in close cooperation with the Member States and the stakeholders. I think we have already made progress in that respect. The action plan will be based on the overall principles of the European forestry strategy, which are sustainability and subsidiarity.

There are three specific issues that I would like to highlight. First, the need to enhance the competitiveness of the forestry sector, in line with the Lisbon objectives. There is growing concern about the economic viability of sustainable forestry in the European Union in the context of globalisation. Competitiveness is a key pillar of sustainable forest management and it is of crucial importance in maintaining the multiple benefits that forestry provides to society, including employment opportunities in rural areas where there is nothing else. Forestry can deliver a wide range of products and services to society and we should try to develop this potential in the future.

The second issue is that the forestry sector has to respond to social demands concerning the protection of the environment and the natural heritage, in accordance with the Gothenburg objectives of sustainable development. The forestry sector as a whole will prosper best if it fits snugly into wider society. Actively contributing to major European objectives, such as biodiversity, conservation or climate change mitigation, will offer new opportunities for forestry. In relation to a previous discussion, the possibility of biomass for energy is a clear example of how forestry can contribute.

The last issue is the global importance of forestry for sustainable development and the need firmly to continue our support for international commitments for the protection and sustainable management of forestry worldwide. That also involves measures to combat illegal logging and related trade in forest products. Those issues are well addressed in the report and I can assure you that they will be reflected in our action plans.

  Heinz Kindermann (PSE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Agrarrat hat im Mai 2005 die Kommission aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten einen EU-Aktionsplan für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung bis Mitte 2006 auszuarbeiten, und durch ihn sollen die Elemente der EU-Forststrategie konkretisiert werden. Mit dem Initiativbericht des Agrarausschusses zur EU-Forststrategie haben wir uns frühzeitig an der Diskussion beteiligt und wollen damit den von uns initiierten Prozess fortführen und vertiefen. Welche unserer Überlegungen und Forderungen letztendlich im Aktionsplan erscheinen, liegt natürlich rein im Ermessen der Kommission, aber aufgrund der guten Zusammenarbeit – und für die möchte ich mich ganz ausdrücklich bedanken – gehen wir doch davon aus, dass wir in wesentlichen Fragen eine gemeinsame Linie vertreten.

Ausgangspunkt für unseren Initiativbericht war die Entschließung des Rates zur EU-Forststrategie von 1998, und diese bietet zwar einen bunten Strauß der Möglichkeiten, jedoch ohne konkrete Zielformulierung und kohärente Struktur. Entsprechend der verschiedenen Ansatzpunkte haben wir neben allgemeinen Bemerkungen nun eine Reihe von Strategieelementen identifiziert. Und auf die wichtigsten Punkte möchte ich ganz kurz eingehen.

Erstens: Bisher fehlt eine einheitliche Rechtsgrundlage bezüglich forstlicher Aktivitäten auf EU-Ebene. Eine objektive Prüfung wäre trotz aller Bedenken der Betroffenen aus unserer Sicht wünschenswert.

Zweitens: Sowohl international als auch in jedem unserer 25 Länder existieren unterschiedliche Definitionen von Wald, und wir bitten die Kommission daher, sich Gedanken über eine europäische Definition zu machen, damit die Maßnahmen der Europäischen Union auf diesem Gebiet transparent und vergleichbar werden.

Drittens: Um die Koordination, Kommunikation und Kooperation zu verbessern, schlagen wir vor, bestehende Strukturen wie den ständigen Forstausschuss zu stärken. Innerhalb der Kommission muss, neben einer horizontalen Koordinierung, durch die eingerichtete Interservice-Gruppe der Informationsaustausch auch zwischen den Hierarchieebenen verbessert werden. Diese vertikale Koordinierung sollte unserer Meinung nach ein Referat im Generalsekretariat übernehmen.

Viertens: Europas Wälder müssen vor Waldbränden und Luftverschmutzung, aber auch vor Belastung der Böden und des Wassers geschützt werden. Die illegalen Holzeinschläge außerhalb der Union müssen durch geeignete internationale koordinierte Maßnahmen, auch mit Hilfe der EU, bekämpft werden.

Fünftens: Die Wälder können uns helfen, den Treibhauseffekt und die Klimaerwärmung zu bremsen, jedoch nur, wenn wir ihre vielfältigen Produkte verstärkt nutzen. Die Union sollte daher die Verwendung umweltfreundlicher Holzprodukte fördern und gerade die erneuerbare Energie aus dem Wald verstärkt in ihrem Energiemix berücksichtigen.

Sechstens: Um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors, und damit die Beschäftigung und Einkommen im ländlichen Raum zu fördern, sollten folgende Aufgaben besser europäisch geschultert werden: Einmal die Mobilisierung der Holzressourcen, Beseitigung von Hindernissen bei der Holzverwendung, Überwindung der strukturellen Nachteile der Forstwirtschaft, sowie die Diversifizierung der Einkommen der Waldbesitzer.

Siebtens: Im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie spielt auch die forstbezogene Forschung und Entwicklung eine große Rolle. Zentrale Forschungsprojekte des Forstsektors sollten daher auch in das Siebte Forschungsrahmenprogramm aufgenommen werden.

Achtens: Europäische Aus- und Weiterbildungsprogramme wie Leonardo und Erasmus sollten stärker als bisher auch für den Forstsektor genutzt werden können. Hier sind aber vor allem die Mitgliedstaaten gefordert, die die Betroffenen besser über die bestehenden Angebote informieren sollten.

Und zum Schluss: Welchen Beitrag kann der Forstsektor zu Lissabon und Göteborg leisten? Wir meinen, die Wälder in Europa sind, im Gegensatz zu anderen Regionen in der Welt, unternutzt, nicht nur was das Holz betrifft – wir nutzen nur 60 % der nachwachsenden Menge –, sondern auch die bislang nicht marktfähigen Leistungen. Wir wollen, dass der Forstsektor in Europa auf diesem Weg zu einer besseren Wettbewerbsfähigkeit gelangt. Denn nur ein vitaler und wettbewerbsfähiger Forstsektor kann seinen Beitrag zu Lissabon und Göteborg und damit zum Wohl der Europäer leisten.

  Christofer Fjellner (PPE-DE), föredragande av yttrande från utskottet för miljö, folkhälsa och livsmedelssäkerhet. – Herr talman! Som föredragande av yttrandet från miljöutskottet skulle jag vilja betona hur otroligt viktig skogen är för vår kontinent och att den berör väldigt många människor. I Sverige svarar skogen och skogsnäringen för nära 30 procent av svensk ekonomi, och i Europa finns över 15 miljoner skogsägare. Vad vi beslutar här i kammaren har därför stor betydelse för många, såväl hemma i Sverige som runtom i Europa.

Jag vet att det finns en stor oro för att EU skall lägga sig i och börja bestämma, och att man från Bryssel skall börja styra och ställa i skogsfrågorna. Jag kan förstå den oron. Det skulle nämligen inte bli bra. Det är jättelika skillnader mellan en olivlund i södra Italien och ett industriellt skogsbruk i norra Sverige. Beslut om skogar bör fattas lokalt, nära de människor som känner till skogarna, och som brukar och äger dem.

Jag vill dock stilla oron hos dem som befarar en sådan utveckling. Jag anser att kommissionen är väldigt tydlig i sitt meddelande: Skogspolitiken bör grundas på subsidiaritet. Det har vi i miljöutskottet tagit fasta på. Det betyder emellertid inte att EU inte har något ansvar. Tvärtom har EU ett stort ansvar, nämligen att ta hänsyn till skogen i allt sitt beslutsfattande. Redan idag fattar EU väldigt många politiska beslut, som direkt och indirekt påverkar de europeiska skogarna. Vi i miljöutskottet upplever dock att samordningen mellan de olika förslag som rör skogarna är nästan obefintlig. Det skadar såväl förenligheten mellan olika miljömål som förutsättningarna för skogsnäringen. Jag vill därför betona att jag tycker att kommissionens viktigaste uppgift framöver är att samordna den befintliga politiken och se hur den påverkar skogen. Dessutom måste förhandsutvärderingar genomföras i god tid, som kan ta hänsyn till hur olika politiska beslut påverkar europeiska skogar och skogsnäringen.

Avslutningsvis skulle jag vilja betona skogsnäringens betydelse. Det är nog den näring som tydligast skapar såväl ekonomiska som miljömässiga värden. Som kommissionen påpekar, finns det emellertid problem med konkurrenskraften hos skogsbruket i EU på den globala öppna markanden, vilket kan kosta miljövärden. Mitt och miljöutskottets budskap till er idag är därför att kommissionen genom att ta hänsyn till skogen skall kunna skapa goda, stabila förutsättningar för skogsnäringen och därmed ge Europa både en bättre ekonomi och en bättre miljö.

  Michl Ebner, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu allererst möchte ich dem Kollegen Kindermann für den sinnvollen, ausgewogenen Bericht danken, der sich mit viel Engagement und Einfühlungsvermögen bemüht hat, einen Ausgleich zu schaffen und einen ausgewogenen Text zu erstellen.

Wir sind für die Forststrategie, Frau Kommissarin, wir sind aber gegen eine Marktordnung und sagen das mit aller Klarheit und Deutlichkeit. Wir sind für Subsidiarität im Bereich der Forstpolitik und sind davon überzeugt, dass wir diesen Weg auch weiterhin beschreiten sollten. Sehr wohl sollten wir diesem Sektor sehr viel mehr Aufmerksamkeit schenken, und wenn nur 85% der gesamten Forstflächen der Europäischen Union bewirtschaftet sind, so müssen wir uns redlich bemühen, diese 15% in den Wirtschaftskreislauf einzubeziehen, und wenn überdies, wie Kollege Kindermann bereits angedeutet hat, nur 60% des Zuwachses genutzt wird, ist es umso wichtiger darauf hinzuweisen: Nur durch Nutzung kann der Schutz dieses Waldes erfolgen.

Lassen Sie mich bitte auch sagen, dass das Märchen, dass uns jahrzehntelang erzählt wurde vom sterbenden Wald in Europa, wirklich ein Märchen war, eine Mär, die mehr politisch als sonst wie begründet war. Wenn es einen Zuwachs von 450 Tausend Hektar pro Jahr gibt, so ist der Wald sicherlich nicht im Sterben, sondern im Aufbau begriffen. So bleibt mir, Frau Kommissarin, Sie darum zu ersuchen, möglichst viel von dem, was in der morgigen Abstimmung dann schlussendlich verbindlich im Text bleibt, in Ihre Arbeit zu übernehmen, und ich freue mich über Ihre Zusage, die Sie am Ende Ihrer Rede bereits gemacht haben, dass Sie das auch tun werden.

  Luis Manuel Capoulas Santos, em nome do Grupo PSE. – Senhora Comissária, todos sabemos que constitui um lugar comum falar da importância económica, social e ambiental das florestas europeias. Contudo, nunca é demais lembrar que ocupam 35% do território, representam quase 3,5 de empregos, 15 milhões de proprietários e o valor da produção de mais de 350 mil milhões de euros.

São, portanto, indicadores que ilustram a importância do assunto e a importância que as Instituições comunitárias lhe devem conceder, especialmente num momento em que vários factores, sejam eles decorrentes de causas naturais ou da acção humana, tanto ameaçam a floresta, num contexto internacional particularmente complexo que reclama da União Europeia uma abordagem nova e urgente sobre a questão energética, onde a biomassa pode e deve ocupar um papel relevante, como aliás a Comissão e a Presidência austríaca reconheceram ao terem concedido a prioridade que estão a dar a este assunto.

Daí que saúdo a Comunicação da Comissão sobre a execução da estratégia e que aplauda o relatório do colega Kindermann, com o qual me identifico em grande parte, que constitui um excelente contributo do Parlamento para a formatação da estratégia florestal europeia, assim como algumas propostas de alteração que penso que podem melhorar e completar o relatório.

O reconhecimento das vulnerabilidades da floresta, que o relatório bem identifica, são um bom contributo para o debate que estamos a ter neste momento sobre as catástrofes naturais e, portanto, a abordagem integrada desta temática tão importante, que eu espero que a Comissão acolha e, tal como nós, veja o problema como um todo, por forma a que os contributos destes diversos instrumentos que constam agora da agenda política possam ajudar a melhorar a situação das florestas europeias.

  Anne Laperrouze, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, le rapport de la commission de l'agriculture et du développement rural est équilibré. Sans se prononcer pour une politique forestière commune, il démontre la nécessité d'une coordination. Le rapport reconnaît que les États membres définissent très diversement ce qu'ils entendent par forêt, ce qui permet seulement une évaluation incomplète des mesures communautaires importantes en matière sylvicole.

Personnellement, j'estime dommage que la proposition de mise en place d'un observatoire européen des forêts n'ait pas été retenue. Grâce à cet observatoire, des données fiables, valorisables auraient pu être exploitées. À défaut, je soutiens la proposition qui invite la Commission européenne à améliorer la coordination entre les différentes directions générales responsables des questions forestières et préconise le renforcement du rôle du Comité permanent forestier.

J'avais suggéré d'inviter la Commission à proposer aux États membres des mécanismes basés notamment sur la fiscalité, en vue d'inciter les propriétaires forestiers à planter des essences indigènes pour le maintien de la biodiversité et pour maîtriser le risque incendie. L'esprit de cette proposition trouve des échos dans le rapport qui recommande l'adoption de mesures de prévention des incendies et de lutte contre la désertification, le reboisement avec des espèces indigènes, la promotion de la diversité, la gestion durable des forêts naturelles et la promotion de services environnementaux, notamment pour la protection des systèmes hydrauliques et la lutte contre l'érosion. Ces actions mises en œuvre par les propriétaires forestiers exigent des investissements de leur part. Comme elles apportent un bénéfice à notre société, elles devraient donc être dûment compensées.

En conclusion, ce rapport prend en compte mes craintes et mes espérances pour ce secteur. Il définit les axes qui permettront de mener une politique globale, mais aussi spécifique à chaque région en prenant en compte le potentiel économique, social et environnemental du secteur forestier. Merci Monsieur Kindermann pour votre travail qui recevra, je pense, un large soutien lors du vote de demain.

  Ilda Figueiredo, em nome do Grupo GUE/NGL. – A necessidade inquestionável da manutenção da floresta e a preservação do seu carácter multifuncional exigem medidas eficazes de gestão e de apoio que tenham em conta as diversas florestas e os seus problemas específicos. Por isso não me parece que seja de insistir na interpretação uniforme de um conceito de floresta quando sabemos que há já definições aceites e negociadas a nível internacional, que são a base para a produção de relatórios e avaliações periódicas do estado das florestas na Europa e no mundo.

Sendo certo que pretendemos um plano de acção da União Europeia para a gestão sustentável das florestas não acompanhámos várias das propostas do relatório agora em debate. Lamentamos que não tenham sido consideradas várias das propostas que fizemos na Comissão da Agricultura visando alertar para a situação das florestas dos países do Sul da Europa que anualmente são confrontados com incêndios, a que nalguns anos se junta o drama da seca, como aconteceu em Portugal no ano passado onde arderam cerca de 300 mil hectares de floresta com custos elevadíssimos e consequências graves para a floresta, a biodiversidade, os agricultores e as populações de vastas zonas.

Daí insistirmos na necessidade da existência de uma verdadeira estratégia de prevenção dos fogos florestais a médio e longo prazo e de um regulamento específico e uma linha orçamental própria no orçamento comunitário visando a protecção das florestas contra os incêndios, tendo em conta até resoluções já aprovadas pelo Parlamento Europeu e a experiência com o regulamento comunitário específico que já existiu e que, lamentavelmente, foi suprimido pela Comissão.

Consideramos igualmente que o próximo plano de acção deve abranger sete anos para corresponder ao período das próximas Perspectivas Financeiras e incluir um programa de defesa do montado que reconheça a sua multifuncionalidade e contribuição para a criação de gado e a produção de cortiça, o que se reveste de importância fundamental para o desenvolvimento de vastas zonas dos países do Sul.

Esperamos que a comissão executiva tenha em conta estas propostas que aqui mais uma vez defendemos e que o relatório não contém para que o plano de acção seja um instrumento positivo na defesa e na promoção das diversas florestas, incluindo as existentes nos países do Sul com condições climatéricas propiciadoras de incêndios florestais.

  Andrzej Tomasz Zapałowski, w imieniu grupy IND/DEM. – Panie Przewodniczący! Struktura lasów w 15 krajach tzw. Starej Unii w odniesieniu do lesistości ma bardzo dobre wskaźniki sięgające 35% obszaru, gdzie znaczna większość lasów jest własnością prywatną i należy do 15 milionów właścicieli. Nasuwa się tu jednak pytanie: jak, przy takim rozbiciu obszarów leśnych pomiędzy prywatnych właścicieli, można prowadzić gospodarkę leśną w zakresie ekonomii skali?

Nie jestem przeciwny prywatnemu charakterowi własności lasów. W kraju, z którego pochodzę – Polski – większość lasów jest własnością państwa, tj. 82%, w tym 2% to parki narodowe. Sama struktura lasów w odniesieniu do państw Unii jest znacznie bogatsza i starsza. Polski model leśnictwa jest skuteczny i efektywny.

Lasy państwowe są instytucją samofinansującą się i przynoszącą zyski. Pomoc Unii Europejskiej w odniesieniu do lasów w Europie Środkowej wymaga jednak dużych środków na organizowanie szkoleń dla osób zalesiających swoje prywatne grunty, środków na renty. Wsparcia wymagają obszary wyłączone z gospodarczego użytkowania, parki narodowe, rezerwaty. Unowocześnienia wymaga infrastruktura związana z lasami.

Apeluję do Komisji i Parlamentu Europejskiego, aby zaczerpnąć doświadczeń ze sposobu uprawiania gospodarki leśnej w Polsce. Także Europa Zachodnia może zaczerpnąć dobrych doświadczeń. Nie zawsze wszystko, co prywatne to najlepsze. Wsparcia wymagają także lasy nieprywatne.

Z bogactwa dobrych lasów w Polsce korzysta społeczeństwo w całej Unii.

  Janusz Wojciechowski, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Moja wypowiedź dotyczy również problemu lasów polskich, o których mówił mój przedmówca.

Lasy są wielkim bogactwem mojego kraju, ale tak się składa, że - inaczej niż w większości państw Unii Europejskiej – większość tych lasów, ponad 80% powierzchni, to są lasy państwowe. Ten stan własności jest wynikiem długich procesów historycznych, a w tej chwili nie ma w Polsce powodów, by strukturę własności lasów gwałtownie zmieniać. Większość opinii społecznej w Polsce jest za tym, aby lasy pozostały własnością państwa.

Problem w tym, że Unia dotychczas dyskryminowała lasy państwowe, odmawiając im wsparcia. Dobrze, że w sprawozdaniu pana Kindermanna przeszła jedna z poprawek, która stwarza nadzieję na zmianę tego stanu rzeczy i na objęcie lasów unijną pomocą, niezależnie od struktury własności. Bardzo tego w Polsce potrzebujemy i liczymy na zrozumienie tej sytuacji przez Komisję Europejską.

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich ganz herzlich bei unserem Berichterstatter für diesen so ausgewogenen Bericht bedanken, weil er in sehr ausgewogener Weise die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und auch das Soziokulturelle – behandelt. Dieser Bericht spiegelt das europäische Modell der Forstwirtschaft wider: multifunktionelle Waldwirtschaft, überwiegendes Privateigentum am Wald und enge Verflechtung mit der Landwirtschaft und auch Erholungsraum der Bürger und Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen.

Der Bericht geht auch auf die regionalen Besonderheiten der Forstwirtschaft ein: im Süden, zum Beispiel, wie schon angesprochen, die Waldbrandprobleme oder die Korkeichen; in Mitteleuropa die hohe Nutzfunktion des Waldes bei gleichzeitig großer Bedeutung für Erholung und Tourismus und lebenswichtige Schutzfunktionen, vor allem in den alpinen Lagen; und in Nordeuropa in erster Linie die Marktorientierung der Holzproduktion. Und er unterstreicht auch die klimapolitische Bedeutung von Holzenergie und Holz als Baustoff statt fossiler Brennstoffe und Baustoffe. Ich danke der Kommissarin, dass sie das auch dezidiert angesprochen hat.

Nachhaltig bewirtschafteter Wald ist für mich so etwas wie eine grüne Lunge. Dieser Bericht unterstreicht besonders die Notwendigkeit, die forstwirtschaftlich relevanten Politiken auf EU-Ebene zu koordinieren und bei Wahrung der Subsidiarität durch gemeinsame und abgestimmte Maßnahmen zusätzliche Effekte für die europäische Forstwirtschaft zu erzielen.

Es geht also um eine europäische Forststrategie. Ich möchte mich ganz klar gegen eine Marktordnung in der Forstwirtschaft, wie sie immer wieder zur Diskussion gestellt wird, aussprechen. Nochmals Danke für diesen Bericht.

  María Isabel Salinas García (PSE). – Señor Presidente, señora Comisaria, el Parlamento Europeo aprobará mañana el informe del señor Kindermann y, con él, le estará dando a la Comisión y al Consejo un claro mensaje sobre cómo queremos que se enfoque el futuro plan de acción para nuestros bosques.

Entre todas las ideas con las que hemos trabajado en la Comisión de Agricultura y Desarrollo Rural, me gustaría resaltar por innovadoras las propuestas que se refieren a la prohibición de recalificación del uso de los suelos afectados por los incendios. Esta medida, que ya estamos aplicando con notable éxito en España, mi país, tiene la gran virtud de desalentar a aquellos que destruyen nuestro patrimonio forestal movidos por el único interés de especular luego con los terrenos. Por ello, creo que el futuro plan forestal europeo debe apostar claramente por una política de preservación de nuestros bosques y por una potenciación y aprovechamiento de los innumerables recursos que se obtienen del suelo forestal.

Pero también quisiera decir que los diputados españoles y muchos diputados de países del Sur venimos reclamando hace tiempo una política forestal común como instrumento para gestionar este patrimonio, que beneficia en su conjunto a la Unión.

Por lo tanto, creo que no hay que equivocarse en el enfoque: la protección de los bosques conviene al Norte y conviene al Sur. Nos habría gustado que se hubieran tenido en cuenta algunas indicaciones que hemos hecho sobre el bosque mediterráneo. Todos convenimos en que los bosques desempeñan un papel fundamental y nos proporcionan recursos que están estrechamente ligados al porvenir de la Unión y a los objetivos que todos nos hemos marcado en Lisboa. El papel multifuncional de los bosques debe ser potenciado desde un enfoque común.

Por ello, le invitamos, señora Comisaria, a que se plantee regular de una manera común lo que entendemos que es un bien y un patrimonio para toda la Unión Europea.

  Kyösti Virrankoski (ALDE). – Arvoisa puhemies, esittelijä Kindermann on laatinut erinomaisen mietinnön EU:n metsästrategian toteuttamisesta. Siitä parhaat kiitokset. Haluan kiittää myös hyvästä yhteistyöstä mietinnön valmistelun yhteydessä.

Euroopan unionissa metsätalous työllistää, kuten olemme jo todenneet, 3,4 miljoonaa ihmistä ja sen tuotannon arvo on 350 miljardia euroa. Monissa maissa, kuten Suomessa ja Ruotsissa, sen kansantaloudellinen merkitys on keskeinen. Oman tuotantonsa lisäksi metsätalous työllistää koko laajan metsäklusterin, johon kuuluu muun muassa huomattava metalli- ja sähkötekninen teollisuus. Metsätalouden merkitys tulee vain kasvamaan muun muassa etsittäessä uusia energiatuotannon mahdollisuuksia.

EU:lla ei kuitenkaan ole yhteistä metsäpolitiikkaa, vaikka monet politiikan alat, kuten maaseudun kehittäminen ja ympäristöpolitiikka, vaikuttavat voimakkaasti tähän alaan. Metsään kohdistuvien toimien kokonaisvaltainen arviointi on näin ollen paikallaan.

Mietintö lähtee siitä, että tulevaisuudessakin metsäpolitiikka sinänsä kuuluu jäsenmaiden toimivaltaan. Mietinnössä ei haluta luoda Euroopan unionin maatalouspolitiikan kaltaista uutta byrokratiaa. Mietinnössä tuetaan komission hanketta EU:n kestävän metsänhoidon toimintasuunnitelmaksi. Juuri politiikan alan sirpaleisuus vaatii tätä. Kestävää, uusiutuvia luonnonvaroja käyttävän toimialan toimintamahdollisuudet ja tulevaisuus on taattava nykyistä paremmin. Mietinnössä ei kannateta erillisen metsäviraston perustamista. Tämä on aivan oikein. Meidän on opittava EU:ssakin rationalisoimaan politiikkaamme siten, että nykyisin voimavaroin voimme suorittaa uusia tehtäviä ilman, että aina perustetaan uusi virasto. Jään mielenkiinnolla odottamaan komission uusia esityksiä.

  Dariusz Maciej Grabowski (IND/DEM). – Panie Przewodniczący! Dziękując panu Kindermannowi za sprawozdanie, chcę podkreślić, że strategia leśna Unii powinna mieć jeden cel: systematyczne zwiększanie powierzchni lasów, a szczególnie tych dużych. Tylko lasy o powierzchni ponad 500 ha pozwalają na odbudowę bioróżnorodności flory i fauny.

Politykę zalesiania najefektywniej można prowadzić w krajach nowo przyjętych, a szczególnie w Polsce. Wynika to z faktu bardzo efektywnego polskiego modelu własności, prawa do gospodarowania i korzystania z lasów. Dowodem niech będzie fakt, że Polska w ciągu 50 lat zwiększyła udział lasów o prawie 50%, a jedyne lasy dziewicze w Unii są właśnie w tym kraju. W polskich lasach odbywają się duże polowania na jelenie, dziki, łosie; każdy ma do nich wstęp, a myśliwi są ich współgospodarzami.

Przeznaczenie zwiększonych nakładów na zalesianie w krajach nowo przyjętych to nienajmądrzejsza strategia. Za pożądane uważam wspieranie i promowanie polskiego modelu gospodarki leśnej. Unia powinna traktować lasy państwowe co najmniej na równi z lasami prywatnymi. W konsekwencji, przedsiębiorstwa państwowe zajmujące się gospodarką leśną powinny mieć w niej prawo do korzystania ze wsparcia finansowego tak jak przedsiębiorstwa prywatne.

Jakakolwiek dyskryminacja przedsiębiorstw państwowych zajmujących się gospodarką leśną jest głupotą i bezmyślnością z punktu widzenia ekonomicznego, a przede wszystkim ekologicznego.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – Panie Przewodniczący! Lasy w państwach Unii Europejskiej charakteryzują się dużą różnorodnością. Zróżnicowane są także warunki utrzymania ich wielofunkcyjności. Potrzebna jest więc przemyślana, zrównoważona gospodarka leśna, dająca możliwość maksymalizacji funkcji ochronnych i społecznych lasów, których nie mogą przesłonić funkcje produkcyjne.

Bardzo ważną rolę w gospodarce leśnej odgrywają właściciele lasów. Z opracowań i raportów wynika, że gospodarkę leśną najlepiej prowadzą lasy państwowe. Niestety - w przeciwieństwie do lasów prywatnych - nie mogą one liczyć na znaczącą pomoc ze środków Unii Europejskiej. Należy więc jeszcze raz rozważyć, czy obecna strategia leśna jest słuszna, czy nie należałoby objąć szeroką pomocą unijną również lasów państwowych. Musimy bowiem pamiętać, że dla ludzkości wartością jest las, a nie właściciel lasu.

  Duarte Freitas (PPE-DE). – Senhor Presidente, caros Colegas, Senhora Comissária, o relatório da Comissão Europeia que analisamos aqui hoje apresenta as principais conclusões da análise sobre a execução da estratégia florestal europeia e os problemas emergentes que afectam o sector florestal desenhando possíveis acções para o futuro.

A experiência demonstrou que o sector florestal pode contribuir para os objectivos da Estratégia de Lisboa de crescimento económico sustentável e competitividade e também para os objectivos de Gotemburgo, salvaguarda da quantidade e da qualidade dos recursos naturais europeus. A Comissão propõe o desenvolvimento de um plano de acção europeu para a gestão das florestas que poderá providenciar um quadro base coerente para a implementação de acções no campo florestal e por conseguinte, permitir um maior desenvolvimento das muitas potencialidades que este sector apresenta na Europa.

Contudo, o Tratado que institui a União Europeia não prevê uma base jurídica para uma política florestal comum e os efeitos das políticas comunitárias sectoriais sobre a floresta, assim como das estratégias de Lisboa e Gotemburgo, não são, apesar de tudo, suficientemente eficientes para combater a deterioração florestal.

Lembro aqui a tragédia dos fogos florestais e da seca que tem fustigado o Sul da Europa nos últimos anos, de que Portugal é infelizmente um exemplo particular. Compreendo que esta situação poderá não passar, para muitos, de um problema remoto, mas peço a vossa atenção para as grandes dificuldades que o sector florestal deste Sul da Europa atravessa e que atravessam também todos os cidadãos dele dependente.

Este problema, dada a sua gravidade, deve ter uma resolução prioritária e uma abordagem séria e profunda. Uma política florestal comum é, mais do que nunca, primordial. Defendo, assim, que os Estados-Membros devem iniciar uma profunda reflexão sobre as vantagens ambientais, sociais e económicas da introdução de uma política comum no contexto da futura Constituição.

É por isso que solicito o apoio às emendas 7, 8 e 9 subscritas por mim e pela colega Herranz Garcia, entre outros.

  Rosa Miguélez Ramos (PSE). – Señor Presidente, considero este informe muy positivo y felicito al ponente, a mi colega el señor Kindermann, muy calurosamente por su trabajo.

Los socialistas españoles nos identificamos especialmente con este texto porque reconoce la importancia del sector forestal en la Unión Europea, basada en criterios más amplios que los puramente económicos y, además, porque resalta la necesidad de llegar a una única interpretación del concepto de bosque.

Asimismo, porque hace una mención especial a los incendios y a la gestión de catástrofes, que son los dos grandes problemas de los bosques españoles, y porque apoya el enfoque general y los resultados de la Conferencia Ministerial sobre Protección de los Bosques en Europa, que es un proceso en el cual España tiene un gran protagonismo, ya que es uno de los cuatro Estados que lo guían.

Y, además, porque considero que el informe del señor Kindermann aporta elementos nuevos dignos de tenerse en cuenta, como —y este elemento me parece muy destacable— la necesidad de facilitar la coordinación y la cooperación, tanto entre las unidades de la Comisión como entre las unidades de la Comisión y los Estados miembros, o la intensificación en los campos de la investigación, de la formación y de la comunicación al público, que son campos que ya están en línea con el plan forestal español.

Agradezco mucho al señor Kindermann que haya admitido mi enmienda, relativa al papel fundamental que desempeñan los bosques como reguladores del ciclo hidrológico, pero sigo echando en falta una mención expresa a la importancia de la intervención comunitaria para contribuir a mantener y a remunerar, si es necesario, los servicios ambientales que aportan los bosques a toda la sociedad.

En este sentido, aunque creo que deberíamos atender a la importancia económica y medioambiental, anuncio ya a la Comisaria y al ponente que seguiré trabajando para conseguir una verdadera política comunitaria en este terreno.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – ES neturi bendros miškų politikos. Tačiau miškų svarba paskatino sukurti ES miškų strategiją, kurios įgyvendinimui Komisija rengia veiksmų planą.

ES miškų sektoriui būdinga didelė miškų rūšių, dydžio, nuosavybės struktūros ir socialinių–ekonominių sąlygų įvairovė. Apie 60 procentų miškų yra privatūs.

10 naujųjų valstybių narių turi daugiau valstybės valdomų miškų nei buvusios ES-15.

Lietuvoje yra 50 procentų valstybinių miškų, 33 procentai – privačių ir 17 procentų rezervuota nuosavybės teisėms atkurti.

Lietuvoje miškų valdymas yra Aplinkos ministerijos funkcija. Valstybinius ir privačius miškus valdo skirtingi ministerijos padaliniai. Valstybiniuose miškuose dirba 3000 darbuotojų, o privačius kontroliuoja tik 120 pareigūnų. Sudėtingas ne tik miškų valdymas, bet ir yra atotrūkis tarp medienos augintojų ir perdirbėjų. Kyla klausimas, ar ne geriau miškus administruotų savarankiška miškų ministerija.

Gal galėtų Komisija pateikti Miškų valdymo geros praktikos patirties pavyzdžių?

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Panie Przewodniczący! Zabierając dzisiaj głos w debacie dotyczącej strategii leśnej dla Unii Europejskiej chcę zwrócić państwa uwagę na dwa, moim zdaniem, ważne fakty.

W Polsce w ponad 80% właścicielem lasów jest Skarb Państwa, a w jego imieniu gospodarkę leśną realizuje przedsiębiorstwo Lasy Państwowe. Gospodarka ta, prowadzona od kilkudziesięciu lat, została uznana w raportach Banku Światowego i Unii Europejskiej za wręcz modelową gospodarkę leśną.

Po drugie, Unia Europejska tylko w latach 2000-2006 przeznaczyła ok. 5 mld euro na działania w ramach gospodarki leśnej ze środków na rozwój obszarów wiejskich. Niestety, mimo starań wielu posłów Parlamentu Europejskiego, z tych środków nie może korzystać państwowa gospodarka leśna.

Apeluję więc do Pani Komisarz, aby w następnym 7-leciu, a więc w latach 2007-2013, ten istotny mankament w finansowaniu polityki leśnej został usunięty.

  Elisabeth Jeggle (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Lassen Sie auch mich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Kindermann, meinen herzlichen Dank für seinen guten Bericht aussprechen und ihn in allen Forderungen unterstützen. In Zeiten leerer Haushaltskassen sträuben sich schon manchem die Haare, wenn er von neuen Aufgabenfeldern und neuen Ausgaben der EU hört. Doch bei der EU-Forststrategie und der Erarbeitung eines EU-Aktionsplans für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung geht es gerade nicht um neue Aufgabenfelder und Ausgaben. Die Forstpolitik ist keine Gemeinschaftspolitik. Unbestreitbar ist aber auch, dass der Einfluss anderer Politikfelder wie Umwelt- und Agrarpolitik auf die Wälder und die Waldbewirtschaftung ständig gewachsen ist. Auch wird die Forst- und Holzwirtschaft durch immer weiter steigende gesellschaftliche Anforderungen und Umweltstandards an die Grenzen der Rentabilität geführt. Wenn diese Grenzen überschritten werden, ziehen sich die Bewirtschafter zurück.

Wir sehen den EU-Aktionsplan als Chance, die Rahmenbedingungen für die Forstwirtschaft in der EU-25 zu verbessern. Hierzu zähle ich zwei Kernbereiche: Erstens, die Verbesserung der Kommunikations- und Koordinierungsstrukturen auf EU-Ebene, zweitens die Benennung einer Organisationseinheit bei der Kommission, die federführend für die Umsetzung forstlicher Aktionspläne und Strategien verantwortlich ist.

Drei Dinge brauchen wir nicht: Erstens, eine europäische Holzmarktordnung, zweitens, mehr Bürokratie, und drittens lehne ich, gerade in der jetzigen Finanzsituation, EU-Hilfen für kommunale oder staatliche Forste ab. Unsere mitteleuropäische Forstwirtschaft zeichnet sich durch Multifunktionalität aus. Wir wollen, dass die soziale, die ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit im europäischen Kontext auch künftig vorbildlich und die europäische Forstwirtschaft konkurrenzfähig bleibt.

  Bernadette Bourzai (PSE). – Monsieur le Président, chers collègues, je tiens d'abord à souligner l'excellence du rapport présenté par notre rapporteur Heinz Kindermann et je l'en félicite. Il est essentiel en effet, dans le respect du principe de la subsidiarité, de prendre en compte l'importance de la forêt dans l'Union européenne, qu'il s'agisse de la superficie qu'elle occupe dans l'espace rural, de sa place dans l'économie rurale en tant que secteur d'activité complémentaire à l'agriculture, ou de son rôle dans l'aménagement du territoire, notamment pour prévenir et limiter les conséquences de phénomènes naturels comme les crues ou l'érosion.

Une stratégie forestière pour l'Union européenne doit permettre de mettre en œuvre une gestion durable de la forêt pour plusieurs raisons. D'abord, sa contribution à l'atténuation des changements climatiques et à un approvisionnement énergétique durable, je songe en particulier à la biomasse. À ce propos, je me félicite de l'accord intervenu au Conseil Ecofin qui autorise l'application d'une TVA à taux réduit pour la production de chaleur et de froid à partir du bois. En pratique, cette réduction devrait encourager le développement de ce mode de production d'énergie renouvelable et de nouveaux débouchés pour la filière bois. Ensuite, les activités forestières sont également créatrices de richesses et d'emplois qu'il s'agisse de la…

(Le Président retire la parole à l'oratrice)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Pirmiausia noriu padėkoti kolegai Heinz Kindermann, parengusiam pranešimą dėl ES miškininkystės strategijos įgyvendinimo. Šio pranešimo projektas buvo svarstytas ir Lietuvoje. Jis susilaukė gerų Lietuvos miškų savininkų asociacijos vertinimų. Miškai Lietuvoje tradiciškai yra svarbi gyvenimo būdo, kultūros, mentaliteto, ūkio dalis. Ši tema neabejotinai aktuali visai Europos Sąjungai, kurioje 60 procentų miškų valdo 15 milijonų privačių savininkų, o vidutinis privačios valdos dydis – vos 13 ha.

Visa ES miškininkystės strategija yra svarbi, bet šiandien norėčiau kalbėti apie pranešimo aštuntąjį strategijos elementą, t. y. Miškininkystės sektoriaus konkurencingumo, užimtumo ir pelningumo skatinimą, ir konkrečiai – jo 25 punktą, kuriame sakoma: „ragina Komisiją ir valstybes nares į ES tvaraus miško tvarkymo veiksmų planą įtraukti veiksmingas pavojų prevencijos ir rimtų katastrofų (gaisrų, audrų, vabzdžių antplūdžių ir sausrų) įveikimo priemones“.

Pranešime teisingai pabrėžiama, kad dabar didžioji Europos Sąjungos miškų gaisrų prevencijos lėšų dalis gaunama iš kaimo plėtros politikos lėšų ir kad regioninių ir nacionalinių programų koordinavimą reikia sustiprinti parengiant strategines Bendrijos gaires, kurios padėtų suderinti skirtingų valdžios institucijų vykdomas prevencines priemones.

Šiame kontekste norėčiau atkreipti Jūsų dėmesį į kovos su gamtos nelaimėmis bandomąjį projektą, kurį Europos liaudies partijos frakcijos pastangomis įrašėme į ES 2006 m. biudžetą. Jam skirta 6,5 milijono eurų. Bandomasis projektas skirtas prevencinėms priemonėms finansuoti, kovoti su gamtos nelaimėmis, tarp jų ir su miškų gaisrais bei sausromis.

Esu įsitikinusi, kad prevencinių priemonių finansavimas yra daug efektyvesnis miškininkystės strategijos įgyvendinimo būdas nei kova su gaisrų ar sausrų pasekmėmis ir padarytos žalos kompensavimas iš ES solidarumo fondo.

  Riitta Myller (PSE). – Arvoisa puhemies, haluan kiittää kollega Kindermannia erityisesti siitä, että hän luotaa hyvin sitä, mitä eurooppalainen metsäpolitiikka on ja mitä tulee tehdä.

Haluan erityisesti kiinnittää huomiota metsien moninaiskäyttöön ja puun käyttöön uusilla innovatiivisilla tavoilla. Puuraaka-aineella on monia toistaiseksi hyödyntämättömiä ominaisuuksia. Puulla voidaan muun muassa korvata muovia, jolloin säästetään uusiutumattomia raaka-aineita. Kemian teollisuus voi hyödyntää aivan uusilla tavoilla puuraaka-ainetta ja siinä olevia ominaisuuksia. Elintarviketeollisuudella on paljon mahdollisuuksia, esimerkiksi terveysvaikutteisten elintarvikkeitten tuotannossa.

Tämä kaikki edellyttää kuitenkin uutta tutkimusta ja tietoa. Niinpä ehdotan, että harkitsisimme metsä- ja puualan huippututkimusyksikön perustamista Eurooppaan näitä asioita varten.

  Jan Březina (PPE-DE). – Pane předsedající, dámy a pánové, domnívám se, že Unie potřebuje společnou strategii v oblasti lesního hospodářství. Plně souhlasím s principy, na nichž je tato strategie založena, zejména s uznáním multifunkčního charakteru lesa a jeho významu z hlediska hospodářství, kvality života, ochrany životního prostředí a zachování biodiverzity. Jako člen výboru ITRE si rovněž cením toho, že zpráva, za kterou panu zpravodaji děkuji, vyzývá k podpoře výroby biomasy na bázi dřeva. Zpráva na mnoha místech ukazuje, že je třeba se na lesní hospodářství dívat v kontextu ostatních společných politik, jako je ochrana životního prostředí nebo energetika. Aby však strategie přinesla efekt, musí být ve shodě i s finančními nástroji Evropské unie.

V této souvislosti mi dovolte pozastavit se nad skutečností, že dnešní pravidla finanční podpory ze strany Unie prakticky vyřazují ze hry les, který je ve vlastnictví státu nebo státního podniku. Ten se může ucházet o dotaci pouze za mimořádných okolností jako je přírodní kalamita, ale už ne za běžných okolností, jako jsou například investice a podobně. Zejména pro státy jako je Česká republika nebo Polsko, kde více než 50 % lesní půdy spravuje stát, je to otázka klíčová.

Oceňuji, že zpráva v této souvislosti uvádí, že podpora ze strany Unie by neměla záviset na formě vlastnictví lesů. Což to není jeden a týž les, ať už je ve vlastnictví soukromé osoby, státu nebo obce? Mění se jeho význam v závislosti na formě vlastnictví? I v evropském právu by měla platit zásada, že všechny formy vlastnictví jsou si rovny a požívají stejné právní ochrany. Doufám, že tato zpráva přispěje ke zdůraznění významu lesního hospodářství v rámci Unie a přiměje Komisi a Radu věnovat této problematice větší pozornost. Začít by se mohlo například zřízením odborné pracovní skupiny, tedy platformy, pro výměnu zkušeností a slaďování národních strategií. Je třeba vytvořit stav, kdy národní experti v oblasti lesního hospodářství budou mít v institucích Unie kvalifikovaného partnera k diskuzi.

  Wiesław Stefan Kuc (PSE). – Panie Przewodniczący! Wprowadzanie jednolitej strategii leśnej w naszych państwach jak zwykle będzie się wiązało z finansowaniem tych działań. W wielu państwach nie będzie z tym kłopotu, bo większość lasów jest publicznych lub prywatnych. Co jednak zrobić w państwach, takich jak moje, gdzie zdecydowana większość lasów należy do państwa i państwo nimi gospodaruje?

Jaki to problem, świadczy o tym liczba posłów z Polski, którzy dzisiaj występowali. Ja, niestety, mam jednak inne zdanie niż moi koledzy i uważam, że do czasu wyrównywania poziomów własności państwowej i prywatnej należy finansować tylko własność prywatną.

Już teraz liczba wniosków o dofinansowanie zakładania lasów przewyższa otrzymane limity środków finansowych. W ciągu pierwszego roku funkcjonowania programu powstało ok. 6 tys. hektarów nowych nasadzeń. I to jest szansa na zmianę struktury własności, obniżenie kosztów pozyskania drewna i realizację wspólnej polityki leśnej, zgodnie z zasadami strategii lizbońskiej.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Dobrze się stało, że ten ważny problem, jakim jest leśnictwo, omawiany jest w Parlamencie Europejskim i zajmują się nim również różne instytucje unijne i międzynarodowe.

Komisja Europejska przedstawiła nam komunikat w sprawie dotychczasowej realizacji strategii leśnej. Wskazuje także na kwestie, które powinny znaleźć się w planie działania Unii na rzecz zrównoważonej gospodarki leśnej. Jest to jednak ujęcie bardzo ogólne, hasłowe i wskazujące nawet w kierunku poszukiwania rzeczywistego zrównoważenia funkcji gospodarczych, środowiskowych i społecznych lasów w modelu zrównoważonej gospodarki leśnej.

W Unii Europejskiej wdrażana jest sieć ekologiczna Natura 2000. Pełne powodzenie tego przedsięwzięcia zależeć jednak będzie od sprawnie działającego mechanizmu finansowania tej sieci. Zasady finansowania różnorodności biologicznej, jako głównego celu Natury 2000, powinny być jednolite dla wszystkich form własności wchodzących do sieci Natura 2000 tak prywatnych, jak i publicznych. Finansowanie programów związanych z leśnictwem powinno być realizowane z wydzielonych na ten cel środków w budżecie Unii, a nie w ramach obszarów wiejskich. Podatnik europejski chętnie przeznaczy środki na leśnictwo czy środowisko niż na wspólną politykę rolną.

Lasy pokrywają 1/3 obszaru Europy i dostarczają szereg korzyści środowiskowych, społecznych i ekonomicznych dla społeczeństwa. Potrzeba jest lepszego zrozumienia międzysektorowych powiązań i informowania obywateli Unii o problemach i potrzebach sektora leśnego. Głównym naszym celem powinno być współdziałanie lasów i społeczeństwa. Sektor leśny może w istotny sposób przyczynić się do realizacji celów lizbońskich i göteborskich. Lasy mają wpływ na walory krajobrazowe, kulturowe i stanowią zaplecze dla innych rodzajów działalności, jak łowiectwo, turystyka, są źródłem surowców dla energii odnawialnych.

Zachowanie naturalnych, przyrodniczych funkcji lasów warunkujących bezpieczeństwo i równowagę ekosystemu wymaga jednak nie tylko wiedzy, ale także pieniędzy, o czym trzeba pamiętać.

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Mr President, I have been greatly encouraged by the very engaged and highly interesting debate on this important issue, and I should like now to refer to some of the questions that have been raised during our discussion.

On vertical integration in the Commission, two main points must be noted. Firstly, the Commission has very recently set up a new unit in its Directorate-General for Agriculture and Rural Development with a much stronger focus on forestry. This unit is presently coordinating the preparatory work on the EU forest action plan and chairs the meetings of the interservice group on forestry.

Secondly, the interservice group on forestry, which was established in 2002 to facilitate cooperation and coordination of forestry-related work between relevant Commission services, has proved to be an effective tool of coordination and is working very satisfactorily. Its membership has increased and now comprises 11 Commission services. It is very actively involved in the preparation of the action plan and will have a very important role in its implementation.

Regarding the legal basis, several legal studies have been carried out in the Member States concerning the creation of a separate legal basis for forestry in the Treaties. In our opinion, unless the position of the Member States changes, the added value of further legal studies on this issue is questionable.

Regarding the concerns raised about the establishment of a European forest observatory, I believe that this should be discussed primarily among the Member States, which have the main responsibility for our forestry policy. They can assess the added value of such an initiative in the light of the current structures and existing international institutions.

I am aware of the importance of the problem of forest fires in the European Union and the need to continue to prevent these situations from arising. I had the opportunity to see the horrible consequences of these forest fires last year during a visit to Portugal. The current Rural Development Regulation provides support to the Member States for important forest fire prevention measures, such as fire breaks, water points and preventive sylviculture, as well as for the restoration of the forestry production potential in forests that have been damaged by fires.

I should like to indicate that these actions will be continued during the period 2007–2013 under the new Rural Development Regulation, and Member States will, therefore, have the possibility to include forest fire prevention measures in their rural development programmes. The rural development measures will be complemented by the actions that will be undertaken under the LIFE+ programme for the next financial period.

In this respect, following an initiative of the European Parliament, the Commission will launch a study to examine the main causes of forest deterioration in Europe, including forest fires, and the efficiency of the current measures, as well as possible future options to improve the situation.

Quite a few honourable Members mentioned state-owned forests. It is clear that the main objective for rural development is to revitalise rural areas and not to finance public authorities’ activities. This is why the main target group of beneficiaries of the rural development measures related to forestry is the private sector, notably farmers, foresters and, under axis 3 in the rural development policy, the broader rural society. However, there are derogations concerning the exclusion of state-owned forests from support under the new Rural Development Regulation in order to take into account the specific situations of certain regions and the characteristics of particular measures.

Finally, I shall make two comments on the content of the action plan. Firstly, the action plan will be designed in accordance with the key principles of the European Union forestry strategy. The main responsibility for forest policy lies with the Member States, and actions at Community level will continue to be based on the principle of subsidiarity. Our intention is to concentrate Community actions on those areas where there is a clear added value.

The second point is that the action plan will also identify Community instruments that can be used by the Member States for the implementation of the proposed actions, for instance, the new Rural Development Regulation, the LIFE+ instrument or – as was also mentioned here – the seventh Research Framework Programme. In this respect, the action plan will strengthen the overall visibility of forestry and increase the complementarity of different Community actions in support of sustainable forest management.

Concerning the specific proposals in the report, the Commission welcomes the recommendations contained in paragraphs 1, 4, 7, 11, 12, 14, 19, 20, 21, 24, 26 and 29. There are a number of recommendations, notably paragraphs 3, 5, 6, 8, 10, 15, 16, 17, 18, 22, 23 and 30, which are addressed also to the Member States, and the Commission will discuss these specific proposals with the Member States when we elaborate further on the action plan.

The Commission has also taken good note of recommendation 9, and we will look into it: coordination is certainly an issue to be addressed.

Finally, there are a number of recommendations, such as 2, 13, 15, 25, 27, 28, 30 and 32, which will go beyond the key principle of the European forest strategy or may not be completely in line with the regulations already adopted.

Once again, I thank you for an extremely interesting and very good report and also for this engaged discussion, which has been very supportive.

(Applause)

  Presidente. O debate está encerrado.

A votação terá lugar na quinta-feira, às 10 horas.

Declaração escrita (Artigo 142º)

  Véronique Mathieu (PPE-DE). – Le plan d'action pour les forêts aura pour objectif de consolider les principes de base de la stratégie forestière, à savoir la gestion durable des forêts, leur rôle multifonctionnel grandissant, en soulignant leurs dimensions économiques, sociales, culturelles, récréatives et écologiques et en respectant le principe de subsidiarité.

Il est sain d'éviter la création d'une politique forestière commune. Pour autant, on aurait pu aller plus loin en créant une structure spécialement chargée de coordonner d'une part les politiques nationales et communautaires et d'autre part tous les professionnels du secteur forestier.

Les forestiers sont également pour partie les garants de la biodiversité. La gestion des espèces animales est concomitante à la gestion des espaces. La forêt dispose d'une grande capacité d'accueil de la faune sauvage, et les espèces qui les colonisent d'une façon naturelle méritent d'exister. La maîtrise des dégâts forestiers ne doit pas passer nécessairement par la destruction inconsidérée des populations animales. Une concertation raisonnée entre chasseurs et forestiers est indispensable au respect de la biodiversité, afin de tendre vers un bon équilibre sylvo-cynégétique.

15. Stratégiai iránymutatások a vidékfejlesztéshez (2007-2013) (vita)

  Presidente. Segue-se o relatório da Deputada Mairead McGuinness, em nome da Comissão da Agricultura e do Desenvolvimento Rural, sobre uma proposta de decisão do Conselho relativa a orientações estratégicas comunitárias para o desenvolvimento rural (período de programação 2007-2013) [COM(2005)0304 - C6-0349/2005 - 2005/0129(CNS)] (A6-0023/2006).

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Mr President, I would like to start by expressing my thanks to Parliament for the support it has provided over recent months in our common goal of further establishing rural development as the second pillar of the common agricultural policy. I am convinced, as I am sure you are, that it is a policy that really adds value to the European area.

Thanks to the excellent cooperation between Parliament, the Council and the Commission, our rural development regulation was adopted last autumn. The strategic guidelines which are before you today are an essential element in taking further the process of developing national strategies and rural development programmes in the different Member States.

I would like to thank Parliament, and in particular, the rapporteur, Mrs McGuinness, for their help in bringing the opinion forward in a very timely manner. We are still well on the way to delivering our rural development programmes on time.

Our strategic guidelines for rural development for the period 2007 to 2013 are meant to guide Member States in the development of their own national strategies and programmes. I am convinced that our policy will offer many opportunities to make the rural development policy a success, but we will have to use it in the right way. We must use it to help unlock the innovative capacity of our agri-food and forestry sectors and the economic, environmental and social potential of our rural areas and the people who live in them. It is an extraordinary potential and it is our responsibility to do everything we can to mobilise it.

The Community strategic guidelines will be a first step towards achieving this, firstly by identifying and agreeing the areas where the use of European Union support for rural development will create good added value. Secondly, by making the link with both the reform of the common agricultural policy and the necessary restructuring, the strengthening of the second pillar provides opportunities both for farmers and for jobs and growth. I have made it very clear that rural development should contribute to the Lisbon and Göteborg strategies, and I think we are doing just that. Thirdly, consistency with other European Union policies will be ensured, in particular in the field of cohesion and environment.

Let me now say a few words about the amendments. The report proposes many helpful suggestions and I am very grateful for this. In my view, many of the amendments tabled by Members reflect important issues that are not reflected adequately in the Commission proposal. These can be taken either wholly or partially into account. On the other hand, there are a number of proposed amendments which we feel are already dealt with adequately in the current text. I see this as a clear indication of the very broad consensus between the Commission and Parliament about the aims of our rural development policy.

Let me conclude this introduction, therefore, by expressing my agreement with the issues raised by the rapporteur in her report: the role of modernisation measures, the need for measures to help to encourage young farmers and farming families to stay in rural areas, and the importance of putting the heart back into our villages, sustainable farming and preservation of the rural heritage. Above all, a vibrant, commercial and sustainable agriculture is essential for the development or our rural regions, in which we have a huge common interest.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), rapporteur. – Mr President, at the outset I should like to thank all those who have assisted with this report and the colleagues who put forward amendments, which were extremely helpful.

In my past life as a journalist I had the great pleasure of reporting on the many success stories of rural development, which, as you said, Commissioner, unlocked the potential of rural areas. I mention, in particular, those under the Leader Programme. Rural development in action is much more interesting than the theory behind it. However, we need to have rules, and that is why in this report we have set out strategic guidelines to allow Member States to plan their programmes from 2007 onwards. I believe that the guidelines offer the flexibility that Member States need in order to draw up those programmes. Each Member States has different needs because rural areas differ right across the 25 Member States.

We talk about the two pillars of the CAP – agriculture and rural development. Some people speak of two different policies, but it is important to remember that it is a single policy with two different pillars. I am glad to hear you say, Commissioner, that agriculture is still of huge importance. We should not ignore the reality that a vibrant, commercial and sustainable farm sector is a vital component of rural life. Of course, rural development has a much wider remit: it provides for restructuring of rural regions and it allows for environmental protection and for measures to improve the quality of life for rural people.

Just last week I presented certificates to mature students in Tullamore, a town in the midlands of Ireland. These courses were promoted by the local Leader group. Each and every one of the students spoke about what a great value it was to them and how it had improved the quality of their lives and that of their community. Benefits will flow from that. It is another example of rural development in action – and it does work.

Rural areas are different from urban areas, but the policy priorities for rural regions have to fit in with the overall objectives, as you have set out, of competitiveness and economic growth, environmental sustainability and quality-of-life issues. Because of time constraints, I will not go through all of the details. However, improving the competitiveness of agriculture, forestry and food is a priority. We need ongoing investment in research and development across all of the range of activities in rural regions.

In the report, we stressed the importance of job consolidation and maintenance, just as we stressed the importance of job creation. When we reform agriculture there will be changes in employment in rural areas. A quality environment is key to the future of rural regions. So, too, is the ongoing restructuring of the agriculture sector. Where we have measures in place to try to encourage young people into farming, we must ensure that they are sufficient to do just that. Across the European Union we hear of young people not wanting to farm. We may regret that in the future, as it has implications, not just for food production, but also for the quality of our rural environment and landscape. We want young people because we want a living countryside. Without people, we have very little else.

We also allow for regional specialities to be promoted; organic farming by traditional means is provided for as well. Once again, the priority is to ensure that these measures and this production are market led and that the measures we put in place under rural development programmes add value to these local products. Non-food uses are also very important, and other reports discussed here tonight spoke of renewable energies and biomass.

Ensuring that the rural communities have access to basic services, such as childcare and education, is also very important. We need to talk about the quality and affordability of those services.

A key requirement in rural regions is access to information technology: to IT training and broadband. I spoke earlier about the great success of rural development in the town of Tullamore but, in case you think all is wonderful in rural Ireland, in terms of broadband penetration, we are unfortunately languishing in 17th place in the European Union. Broadband, in my view, is just as essential as electricity to rural regions, and yet many parts of rural Europe do not have this basic facility. It means that they cannot provide jobs and that small and medium-sized enterprises are held back.

With regard to the budget, we did not have access to the final details when this report was being drawn up. We now know that there is a reduction EUR 20 billion in funding for rural development for the period 2007 onwards, compared with what the Commission had forecast. It is a bad signal to send to rural areas.

I have huge concerns about the possibility for Member States to cut 20 % of market support measures and direct payments and to allocate it to rural development. That is robbing Peter to pay Paul. It is, in my view, a renationalisation of agriculture policy by the back door. It is also unworkable in its current form. It now emerges that Member States who opt for this voluntary modulation can spend the money in any way they choose, without regard to the rules or indeed national cofinancing; this is regrettable.

We must make rural development work for people and the places in which they live. In so doing, we will continue to see the fruits of the policy and ensure that rural development has a future beyond 2013.

(Applause)

  Elspeth Attwooll (ALDE), draftsman of the opinion of the Committee on Regional Development. – Mr President, Commissioner, the thanks of the Committee on Regional Development are due to Mrs McGuinness, not just for the quality of her final report, but also for her close cooperation with us in producing it.

Although the original Commission proposal contains much of value, we have concerns about certain aspects. These include, in particular: the need for more recognition of the diversity of rural areas; greater clarity on the activities to which the individual axes are addressed; fuller attention under Axis 1 to forestry, the fuel chain and renewable energy resources; additional detail under Axis 2 as to the environmental goods to be promoted, including preservation of the cultural, as well as the natural, heritage; and a heavier emphasis under Axis 3 on measures to improve the quality of life and social inclusion in rural areas in parallel with, and as an aspect of, maintaining and developing employment.

On a broader level, the committee wishes to stress the promotion of both sustainability and territorial cohesion with the need for an integrated approach that would embody appropriate spatial planning and foster coherence between the actions engendered by all sources of European funding. In that context, we emphasise the importance of the partnership principle and of the broadest possible involvement of all competent authorities and appropriate bodies in developing strategies at regional and/or national level as appropriate to the Member State concerned.

We are delighted by the extent to which the report addresses our concerns and commend its content to the Commission, recognising, with thanks to the Commissioner, that she has already touched on some of these issues in her introduction. We commend it to the Council and to Parliament as a whole.

  Agnes Schierhuber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch der Berichterstatterin, Frau McGuinness, ganz herzlich für Ihren Bericht danken. Die Kommissarin hat schon in ihren einleitenden Worten gesagt, dass dieser Bericht die strategischen Leitlinien in ihrer Brückenfunktion zwischen den Regeln der Ratsverordnung über ländliche Entwicklung und deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in Form von nationalen Strategien und Programmplanungsdokumenten sieht.

Eine wesentliche Problematik ist die fehlende Finanzielle Vorausschau. Ich weiß, Frau Kommissarin, dass Sie im Rat mit der im Dezember beschlossenen reduzierten Dotierung für die ländliche Entwicklung nicht glücklich sind. Wir brauchen aber endlich den finanziellen Rahmen, damit die Programme in den Mitgliedstaaten auch rechtzeitig gestartet werden können.

Die größere Flexibilität in Bezug auf die Prioritäten ist wichtig für uns alle. Die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft stellen die Grundlage für die Erarbeitung der nationalen Strategien dar. Ein wichtiger Aspekt ist dabei, dass einerseits den EU-Prioritäten Rechnung getragen wird und andererseits ein ausreichender Gestaltungsspielraum für die Mitgliedstaaten bleibt.

Es geht hier nicht nur um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, sondern in gleicher Weise auch um die Sicherung von bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten in der Land- und Forstwirtschaft sowie die Sicherung der gesamten vor- und nachgelagerten Bereiche, die von großer Bedeutung für die Beschäftigungslage in unseren ländlichen Regionen sind, damit jene Ziele erreicht werden, die Frau McGuiness auch sehr entschieden angesprochen hat. Unser Ansatz muss auch in Zukunft sein, gemeinsam die Ziele von Lissabon und Göteborg zu erreichen.

  Csaba Sándor Tabajdi, a PSE képviselőcsoport nevében. – McGuinnes asszony kitűnő munkát végzett ezzel a jelentéssel. Köszönöm a kiváló együttműködést, hiszen az európai szocialisták frakciójának valamennyi észrevételét figyelembe vette a jelentésében.

Nagyon örülök annak, hogy ez a jelentés teljes összhangban van Agnes Schierhuber kolléganő korábbi jelentésével is. Tudom, hogy a vidékfejlesztés a biztos asszony szívügye. Mindnyájan beszélünk arról, hogy a vidékfejlesztés lett a 7 éves költségvetés legnagyobb vesztese. Egyszerűen felháborító, hogy miközben mindannyian – mind a Bizottság, mind a Parlament – arról beszélünk, hogy a vidékfejlesztésnek, a második pillérnek kellene több pénzt adni, eközben éppen az ellenkezője történik. És azért nagyon fontos a McGuinnes asszony jelentése, mert ha már nincs több pénz a rendszerben, sőt kevesebb a pénz, akkor legyen legalább a rendszer rugalmasabb, fejezze ki jobban a tagállamok sokszínűségét. Ilyen értelemben ez egy nagyon jó és hasznos jelentés. Mellesleg rendkívül sajnálom, mint új tagállambeli, hogy a régi tagállamok vidékfejlesztését 15-20 %-kal csökkentették, de az új tagállamok vidékfejlesztését csak valamelyest, nagyon szerény módon növelték, holott mindenki azt mondta, hogy a koppenhágai hosszú, elhúzódó phasing in-t majd ezzel fogják számukra kompenzálni. Hát nem lett kompenzálás, és sajnos, a régi tagállamoknak drasztikusan csökkentették a vidékfejlesztést, talán modulációra kényszerítve őket, de ez semmiképpen nem vigasz.

Nagyon fontos, amiről Schierhuber asszony beszélt: munkahelyeket nem csak teremteni, hanem megőrizni is kell. És ebből a szempontból nagyon jó, hogy a McGuinnes-jelentés tartalmazza a tevékenység diverzifikálásának a támogatását. Magyarán: ne csak egy almaültetvény kivágására adjunk pénzt, hanem arra is, hogy a gazdálkodó olyan növényi kultúrát ültessen helyette, amelynek van piaca. Ez nagyon fontos ebben a jelentésben, mert ez munkahelyek megőrzését segíti elő. Nagyon fontos a minőségi termékek, a helyi termékek erősítése is. Ma még tulajdonképpen túlzottan piaci profitszemléletünk van.

Köszönjük McGuinnes asszonynak, hogy az új tagállamokban meglévő átmeneti szabályok továbbra is érvényben maradnak. Mellesleg az a tapasztalatom, mint az új tagállamok integrációs kérdései leendő rapportőrének (ezeket a kérdéseket a folyó év második felében vitatjuk meg), hogy az új tagállamokban erre nagyon nagy az igény. Támogatom McGuinnes asszony jelentését.

  Kyösti Virrankoski, ALDE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, esittelijä McGuiness on laatinut erinomaisen mietinnön komission ehdotuksesta maaseudun kehittämistä koskevista suuntaviivoista. Siitä parhaat kiitokset.

Euroopan maaseutumaisella alueella asuu yli puolet EU:n väestöstä ja alueet tuottavat lähes puolet EU:n bruttoarvon lisästä. Alueet ovat kuitenkin eri mittarein mitattuna jäljessä muista alueista. Muun muassa työttömyys on näillä alueilla raskaampaa.

Eurooppalainen maaseutu on suurten muutosten edessä. Maatalouspolitiikan kokonaisreformi on käynnistynyt, minkä seurauksena maatalouden kyky työllistää ja ylläpitää maaseutualueiden asutusta vähenee. Tämän vuoksi tarvitaan erityisiä toimia maaseudun elintoimintojen elvyttämiseksi.

Komissio esittää useita erilaisia mahdollisuuksia. Strategiset suuntaviivat perustuvat viime vuonna tekstin osalta hyväksyttyyn EU:n maaseuturahastoa koskevaan asetukseen, jossa määritellään kolme toimintalinjaa ja Leader-yhteisöaloite. Mietinnössä on monilta osin parannettu komission esittämää tekstiä.

Mietinnön käsittelyä varjostaa kuitenkin Eurooppa-neuvoston huono esitys EU:n rahoitusnäkymiksi seuraavaksi seitsemän vuoden kaudeksi. Neuvosto leikkasi komission esittämiä ja parlamentin tukemia määrärahoja peräti 19 miljardia euroa eli yli 20 prosenttia. Näin se on suorastaan romuttamassa parlamentin ja komission voimakkaasti painottaman maaseudun kehittämisen ja asuttuna pitämisen politiikan. Näin ollen on odotettava ja edellytettävä, että tähän asiaan palataan parlamentin ja neuvoston välisissä rahoitusneuvotteluissa ja tilanne korjataan asianmukaisesti. Tätä edellyttää maaseudun yleisen kehittämisen lisäksi myös EU:n energiaomavaraisuuden parantaminen sekä muut haasteet.

  Kathy Sinnott, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, I congratulate my colleague on this report. I agree with many of the proposed amendments and with the overall direction, but I have some concerns.

Firstly, I am disappointed that the minimum allocation for the Leader axis in the budget will be reduced to 5%. It is proposed in the financial perspective that Member States can increase the rate of modulation by up to 20%. Given the ongoing difficulties in the agricultural sector, more resources are required. If the rates are increased, as I hope, we must ensure that ample money is allocated to axes 3 and 4, as well as 1 and 2.

Concerning diversification, not all those leaving farming and/or rural dwellers are entrepreneurs, or interested in being so. There needs to be provision for helping people into employment and this should be reflected in the guidelines under point 3.3. Also, although support for renewable energy is highlighted in points 3.1 and 3.3 of the guidelines, it is futile to provide support for renewable energy at a local level if national policy is prohibitive to the development of the sector. We must therefore coordinate these. It is imperative that the guidelines highlight the need for consultation with those involved at local level in the preparation of the national guidelines and also in the subsequent preparation of rural development programmes.

Lastly, I should like to say to the Commissioner that in Ireland it is hard to take her recommendations on organic farming seriously, when she will not allow us to declare the island a GMO-free zone.

  Janusz Wojciechowski, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Gratuluję pani McGuinness świetnego sprawozdania w niezwykle ważnej sprawie. Problemy wsi i rolnictwa były ostatnio w Unii często lekceważone. Nieraz słyszeliśmy, także w tej izbie, że szkoda prawie połowy unijnego budżetu na pomoc dla wsi i rolników, stanowiących zaledwie 6% społeczeństwa. Strategiczne wytyczne dają nadzieje, że problemy wsi i rolnictwa spotkają się w przyszłości z lepszym podejściem.

Rozwój obszarów wiejskich nie jest przecież tylko sprawą rolników, jest on sprawą całego społeczeństwa. Bez rozwoju wsi i wsparcia dla rolnictwa nie ma bezpieczeństwa żywnościowego, nie ma zrównoważonego rozwoju, nie ma skutecznej ochrony środowiska.

Wyrażam nadzieję, że ten omawiany dziś dokument dobrze posłuży przyszłości wsi i rolnictwa w Europie, zwłaszcza w nowych państwach członkowskich, które najbardziej potrzebują wsparcia dla swoich obszarów wiejskich.

  Peter Baco (NI). – Strategické usmernenia Spoločenstva v oblasti rozvoja vidieka na programové obdobie 2007-2013 je dobrý a potrebný dokument. Podporujem pozmeňujúce a doplňujúce návrhy nášho výboru AGRI, lebo vylepšujú predložený návrh Rady. Vážim si a oceňujem Vašu dobrú prácu, pani spravodajkyňa McGuinness.

Rozvoj vidieka má podľa tejto stratégie sprevádzať implementáciu novej, trhovo orientovanej spoločnej agrárnej politiky a má podporovať prvý trhový pilier tejto politiky. To je v poriadku. Oprávnené obavy o skutočné prínosy rozvoja vidieka však vzbudzujú navrhované rozpočtové reštrikcie spoločnej agrárnej politiky vo finančnom výhľade. Ďalšie obavy plynú z priebehu rokovaní vo WTO, kde sa ukazuje, že európski poľnohospodári by mohli byť poškodení v konkurencii voči ostatnému svetu. Ide však tiež o riziká z reštrikčného charakteru prebiehajúcich reforiem, ako bola napríklad cukrová reforma, ako aj ďalších pripravovaných reforiem.

Analýzy poukazujú aj na riziko oslabenia vidieckej ekonomiky prechodom na jednotnú platbu na farmu atď. Samozrejme, že všetky spomenuté riziká sú najväčšie práve v nových členských krajinách. Napríklad v mojej krajine, na Slovensku, sa po prechode na jednotnú platbu na farmu predpokladá zníženie poľnohospodárskej produkcie o ďalších 17 %. To sú dramatické údaje, keďže najmä v dôsledku diskriminačného pôsobenia spoločnej poľnohospodárskej politiky v nových členských štátoch sme za dva roky zvýšili dovoz potravín o polovicu a exportno-importná bilancia v agrárnom obchode na Slovensku sa zhoršila o celú jednu tretinu. Najviac na to doplácajú práve najzaostalejšie typické vidiecke regióny, ktorých zaostávanie sa pred očami denno-denne prehlbuje. Všetky predsavzatia EÚ pritom hovoria o tom, že naše politiky majú prispievať k vyrovnávaniu zaostávajúcich regiónov.

Podľa zistení slovenskej mimovládnej organizácie Vidiecky parlament platí na slovenskom vidieku úplná závislosť rozvoja vidieka od prosperity agropodnikateľov. Tam, kde prosperujú agropodnikatelia, sa vidiek rozvíja. Tam, kde upadajú na vidieku podnikatelia, upadá aj celý vidiek a nedá sa hovoriť o žiadnom rozvoji vidieka. V nových členských krajinách ide teda jednoznačne o nedostatkovú vidiecku ekonomiku v dôsledku nerovnakého pôsobenia trhového piliera spoločnej agrárnej politiky.

  Giuseppe Castiglione (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, vorrei innanzitutto ringraziare la collega McGuinness per l'ottimo lavoro svolto nella sua relazione.

Nella nuova Unione è importante garantire un approccio strategico delle politiche d'intervento, da tradurre in obiettivi chiari, in azioni incisive e in interventi adeguati, i cui risultati siano obiettivamente valutabili.

L'individuazione delle azioni prioritarie da intraprendere non deve tuttavia tradursi in una rigidità della programmazione e in una limitazione per gli Stati membri. Al contrario, è importante garantire una certa flessibilità agli Stati membri, che consenta loro di orientare le scelte d'intervento in funzione della specifica realtà nazionale, regionale e locale.

Ai fini dello sviluppo rurale è di fondamentale importanza ridare slancio e competitività alle produzioni agricole rispetto a quelle degli altri paesi, dove i costi di produzione sono sensibilmente più bassi e, in tale contesto, è importante incentivare azioni di accompagnamento che agevolino l'innovazione, la ricerca e lo sviluppo.

L'accento posto sulle tematiche dell'eccellenza e della qualità dei prodotti agricoli, in particolare dei prodotti locali e regionali, è coerente con la strategia globale della Comunità. La qualità va intesa come sicurezza dei prodotti e tutela dei consumatori, ma anche come valore aggiunto alla competitività delle imprese e come espressione delle tradizioni locali e del patrimonio culturale delle comunità rurali. Basti pensare all'artigianato locale, alla tutela dell'ambiente, alle specialità agricole e alle relative tecniche di produzione tradizionale.

Questi obiettivi vanno naturalmente coordinati con la necessità di promuovere l'accesso dei giovani agricoltori e delle donne alle professioni rurali, trasferendo loro le conoscenze e le abilità tradizionali, nonché migliorando la qualità della vita nell'ambiente rurale attraverso l'incentivazione dei servizi e delle infrastrutture.

Infine, va accolto con favore il tratto fondamentale di portare l'esperienza leader al sistema di governance locale, valorizzando le best practices delle precedenti programmazioni.

  Marc Tarabella (PSE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, après avoir analysé le rapport de Mme McGuinness, dont je salue le travail, je souhaiterais mettre en exergue quelques éléments.

Tout d'abord, il est de notre responsabilité que la stratégie rurale de l'Union européenne soit élaborée et construite comme devant être la référence explicite pour toute politique ou programme communautaire agissant sur les territoires ruraux. La proposition de la Commission limite malheureusement son ambition à la mise en œuvre du futur règlement de développement rural, et donc, ne permet pas d'établir de passerelles entre les politiques de développement rural, régionale ou sociale.

En référence à la stratégie de Lisbonne, la stratégie rurale devrait, Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, contribuer davantage à la cohésion socioéconomique et territoriale pour l'ensemble des populations rurales. Il faut permettre et soutenir les conditions territoriales, notamment par la création ou le renforcement de réseaux d'échange de savoir et l'amélioration des conditions de vie des populations rurales. Ces conditions ne devraient, par ailleurs, pas renforcer une migration des villes vers les campagnes.

Enfin, Monsieur le Président, je pense qu'il faut encourager la participation citoyenne et stimuler la citoyenneté. Ces enjeux sont majeurs pour la construction d'une identité démocratique territoriale.

Pour conclure, la Commission devrait mettre en place un espace de dialogue avec les réseaux européens existants et soutenir leur fonctionnement, tout en préservant leur indépendance. Cela permettrait de dynamiser les relations avec les acteurs de terrain.

  Marian Harkin (ALDE). – Mr President, first of all I wish to congratulate the rapporteur on her report and her excellent cooperation.

Personally, I am adamant that the rural economy, SMEs and rural networks should play a real and meaningful role in achieving the Lisbon goals. Rural development is not just an adjunct; it is not just an add-on to compensate for falling numbers in agriculture, though it may well help to achieve that. In its own right, it must contribute to increased prosperity in rural areas. In that context, I agree fully with the rapporteur that funding for rural development should not involve robbing the first pillar to pay for the second pillar. Rural development should stand on its own two feet.

I am happy about the inclusion of my amendment on the necessity to ensure consultation, cooperation and, where appropriate, compensation for farmers when their activities are restricted owing to the enhancement of landscapes and habitats. I have always believed that if the EU requires that of farmers, it must pay compensation.

Finally, I have one minor quibble with the rapporteur when she says that agriculture must remain central to the economies of rural areas. While food production, using the European model and food security, are of paramount importance, this should not sideline the contribution of rural development. Rural development has an increasing role to play in the maintenance of farmers’ livelihoods and farm family incomes and incomes of rural dwellers, so we need to build a sustainable income stream to complement agricultural income. That has a life of its own and needs an adequate fund of its own; hence my disappointment at the cut in the budget for rural development.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – Panie Przewodniczący! W Parlamencie Europejskim reprezentuję Polskę, w której mamy 6 z 10 najuboższych regionów w Unii, w tym 5 na tzw. ścianie wschodniej. Tereny te charakteryzują się słabo rozwiniętą infrastrukturą, rozdrobnioną strukturą agrarną i wysokim bezrobociem, częściowo okrytym w rodzinnych gospodarstwach chłopskich. Przewidziana w perspektywie budżetowej 2007-2013 dodatkowa kwota ponad 800 mln euro na "ścianę wschodnią" nie rozwiązuje w tym regionie tzw. zapóźnień cywilizacyjnych. Potrzebna jest nam pomoc przynajmniej na miarę tej, udzielanej przez Unię regionom peryferyjnym i słabo zaludnionym w starych państwach członkowskich. Poza pomocą finansową ściana wschodnia, w tym najbiedniejsza Lubelszczyzna, potrzebuje stabilizacji polityki rolnej i ochrony żyjących tu producentów rolnych. Nadszedł najwyższy czas na zapewnienie jej rozwoju.

  James Hugh Allister (NI). – Mr President, funding for rural development is a key issue. It should not, as the rapporteur has said, involve robbing the first pillar in order to fund the second. Nor must we lose sight of the fact that the core and single most important component for the development of rural regions is the maintenance of sustainable agriculture at the very heart of their economies. Thus a funding formula reliant on a smash-and-grab raid on the single farm payment through excessive modulation is simply not acceptable, particularly in circumstances where there is no necessity for matching national funding.

There are four particular points that I want to support: first of all, the use of funds to encourage new entrants, to assist the essential transition of farm families from one generation to the next; secondly, the prioritisation of funding to allow for the modernisation of farms and help with meeting higher animal welfare and environmental standards; thirdly, maximum regional flexibility on the implementation of the rural development programme must be secured and built upon; and fourthly and finally, the proposal for village renewal and the preservation of rural heritage is vitally important in revitalising and sustaining the rural communities.

This is a good report. It is obviously the product of hard work by the rapporteur and I congratulate her on her efforts.

  James Nicholson (PPE-DE). – Mr President, I wish to begin by congratulating the rapporteur on an excellent report. The future of the rural economy depends on the success or otherwise of our future policy from 2007 to 2013. I must say I am concerned that there will not be sufficient funds to achieve a positive outcome to sustain the future under the second pillar. Rural society has been on a downward spiral for many years, and you do not need me to rehearse the problems again.

All I know is that there are no easy solutions and we cannot wave a magic wand. The rural economy has evolved over the years and there is now a heavy reliance on environmental projects. This can be a help, but on its own is no panacea for all the problems facing the rural dweller. I believe there is now too much emphasis placed and too much pressure put on such projects. There is no doubt of the need to diversify, but there are not many new ideas out there. Yet we must persevere and try to achieve our targets and we require a greater vision in the projects we support, because in the past too many projects in rural areas turned out to be white elephants.

As far as we in Northern Ireland are concerned, we will not see any change unless we achieve a totally different approach from our planning services. They are living in the past, looking through rose-tinted glasses and looking back to a time that no longer exists. If we are to achieve anything in this, we must be adventurous and innovative; we must encourage the development of more small and medium-sized enterprises and more micro-industries in rural areas. If a farmer, his son or his daughter has an opportunity or an idea to develop their farm or to diversify, they should be encouraged to do so and to expand and not be forced into the nearest town or village. This is the way forward. We cannot afford to live in a time warp.

One other concern of mine is that some Member States will give these proposals good support and others, including my own, will do what they have always done with such initiatives: nothing! The way forward for rural development is one of vision and confidence; above all, we must look to the future!

  Rosa Miguélez Ramos (PSE). – Señor Presidente, señora Comisaria y señora ponente, señora McGuinness, el informe que hoy debatimos contiene las directrices que van a orientar a los Estados miembros en la elaboración de sus planes estratégicos nacionales. El señor Castiglione ya dijo una cosa muy clara: que las actuaciones que recoge su anexo serán una guía que permitirá unificar criterios, y esta unificación de criterios va a favorecer la aplicación armoniosa del nuevo Reglamento de desarrollo rural, pero también va a permitir a cada Estado miembro tomar sus propias decisiones con respecto al principio de subsidiariedad.

Nosotros, los socialistas españoles, estamos satisfechos con la mención al papel multifuncional de la agricultura y también estamos satisfechos de que se haya recogido como prioritaria la conservación y protección del suelo, porque, en efecto, el suelo es un recurso ambiental que debe considerarse necesariamente junto al agua, al aire y a la biodiversidad. Esta consideración es necesaria para frenar los procesos de erosión y de desertificación, que están en el origen de catástrofes que ya han sido mencionadas a lo largo de esta noche, como los incendios forestales o las inundaciones. Además, este cuidado del suelo nos permite mantener unas buenas condiciones agrarias y medioambientales.

Yo me alegro muy especialmente, señora McGuinness, de que la incorporación de la mujer al mercado de trabajo aparezca reflejada como una prioridad horizontal, mencionada expresamente así. También estoy satisfecha de que, a la mención de creación de nuevos empleos, se haya añadido la consolidación de los empleos existentes.

Por lo que se refiere a la necesidad de desarrollar servicios para fijar la población al territorio y recibir nuevos habitantes, los socialistas españoles coincidimos en que tiene que ser así y, además, estamos de acuerdo en que una parte equitativa de los Fondos Estructurales debería destinarse a estas zonas con el fin de garantizar ese equilibrio tan necesario entre el desarrollo de las zonas rurales y el de las zonas urbanas. Es evidente, señora Comisaria, que una buena inversión en infraestructuras contribuiría a la mejora de la calidad de vida de estas zonas y a contrarrestar la despoblación.

Yo vivo en una zona rural, he sido alcaldesa en una zona rural y puedo decirle que nada es más necesario ni más motivador para los habitantes de estas zonas.

  Alfonso Andria (ALDE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei innanzitutto congratularmi con la collega relatrice per l'ottimo lavoro svolto e per l'eccellente relazione, di cui ho apprezzato e condiviso, tra l'altro, l'attenzione nei confronti dei giovani agricoltori, delle microimprese e dell'artigianato.

Il compito che attende l'Unione europea in un momento difficile per il comparto agricolo, reso ancora più critico dalle minacce sanitarie e dall'incertezza circa l'esito dei negoziati in sede di OMC, è quello di guardare innanzitutto ai giovani e di adoperarsi affinché essi non siano costretti ad abbandonare le campagne.

Diventa dunque fondamentale diversificare le attività economiche, creare nuovi sbocchi occupazionali nelle aree rurali, sostenere iniziative locali come i mercati agricoli e puntare su prodotti di qualità e di nicchia, nonché naturalmente sull'artigianato.

E' altresì necessario, come ha acutamente evidenziato la collega Attwooll, relatrice per parere, garantire l'utilizzo sostenibile delle risorse idriche e puntare con determinazione alla formazione mediante investimenti adeguati.

Condivido infine l'approccio dal basso verso l'alto, utilizzato dalla Commissione nella sua proposta. Infatti, lo sviluppo rurale non può prescindere dalla peculiarità dei diversi territori, né dagli indirizzi strategici degli attori locali che determinano le indicazioni per ciascun comprensorio, né tanto meno dal modello di sviluppo dei centri urbani, che sono la vera e propria forza propulsiva dell'intera economia regionale.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Panie Przewodniczący! Chciałbym zwrócić uwagę na znaczenie problematyki rozwoju wsi w nowych państwach członkowskich.

W Polsce wieś stała się swoistym amortyzatorem transformacji gospodarczej, jaka dokonała się w latach dziewięćdziesiątych poprzedniego stulecia. To na wieś trafiła znaczna część pracowników z masowo likwidowanych w tamtym okresie przedsiębiorstw. Tereny wiejskie w Polsce wymagają więc ogromnego wsparcia finansowego i stosowania wielu instrumentów, które pozwolą na tworzenie miejsc pracy w tym środowisku.

Dobrze, że w perspektywie finansowej na lata 2007-2013 na ten cel ma być przeznaczone ponad 80 miliardów euro, z tego dla Polski przynajmniej kilkanaście miliardów, ale tej polityce muszą towarzyszyć również racjonalne działania w ramach wspólnej polityki rolnej, stabilizujące dochodowość tradycyjnej gospodarki rolniczej, bowiem tyko stabilna dochodowość gospodarstw rolnych pozwoli im na racjonalne wykorzystanie wsparcia pochodzącego ze środków na rozwój obszarów wiejskich.

  Ambroise Guellec (PPE-DE). – Monsieur le Président, Madame le Commissaire, comme tous nos collègues, je suis d'accord sur les objectifs du nouveau Fonds de développement rural et sur la nécessaire montée en puissance du deuxième pilier de la politique agricole commune. Je salue à mon tour le travail du rapporteur et les apports de la commission de l'agriculture et du développement rural. Je remercie en particulier Mme Attwooll pour avoir contribué à clarifier un texte qui me paraît assez touffu et pas toujours facilement compréhensible de prime abord par ceux qui auront à le mettre en œuvre sur le terrain. L'expérience des programmes Leader en cours instruit utilement sur les dangers d'un mode d'emploi excessivement précis et tatillon.

J'ai, pour ma part, voulu insister sur la nécessaire prise en compte de la cohésion territoriale. Pour qu'elle existe réellement, il importe de rechercher un équilibre entre territoires sur la base du principe d'équité entre tous les citoyens de l'Union quel que soit l'endroit où ils vivent. Les territoires ruraux ne doivent pas être définis par différenciation des zones urbaines. Au contraire, il convient de renforcer la relation urbain-rural en développant notamment les services publics, je songe par exemple à la complémentarité et à l'accessibilité des transports. La nécessaire qualité de vie pour conserver une population active dans les secteurs ruraux passe par une coopération et par la mise en œuvre conjointe des ressources financières indispensables.

Enfin, pour mieux évaluer et dégager les actions destinées à renforcer la cohésion territoriale, il importe de se doter de nouveaux indicateurs territoriaux. En plus du produit intérieur brut, il faudrait retenir, par exemple, le taux d'emploi, l'indice de décentrement, le niveau d'équipement en services publics. Nous attendons des propositions de la Commission en ce sens, et pas uniquement de vous, Madame le Commissaire.

  Bernadette Bourzai (PSE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, je tiens d'abord à féliciter Madame McGuinness pour son excellent travail et ses qualités d'écoute et d'ouverture. Cette nouvelle approche stratégique du développement rural propose une concentration des moyens sur des axes prioritaires bien définis, ce qui va, selon moi, améliorer l'efficacité des actions menées dans les zones rurales ainsi que la cohérence entre les différents États membres.

Il fallait également réaffirmer l'importance de la politique de développement rural comme deuxième pilier de la nouvelle politique agricole commune. Cependant, en tant que rapporteur pour avis de la commission de l'agriculture et du développement rural sur les perspectives financières, je regrette de constater que les montants proposés pour le financement de la politique de développement rural sont en forte diminution, d'environ vingt milliards d'euros, par rapport à la proposition de la Commission. La solution proposée par le Conseil pour faire face à cette importante réduction est une modulation supplémentaire facultative d'au plus 20% des montants du premier pilier vers le deuxième pilier, à la totale discrétion des États membres.

Cette proposition suscite de nombreuses préoccupations: premièrement, cette modulation est techniquement impossible pour les dépenses de marché. Ensuite, elle représenterait des réductions énormes dans les aides directes. Enfin et surtout, on ne peut accepter que cette modulation facultative ne respecte ni le règlement FEADER déjà adopté par le Conseil après avis de notre Parlement ni les orientations stratégiques sur lesquelles nous nous prononcerons demain. Or, comme c'est le cas pour les fonds FEADER et les fonds qui relèvent de la modulation obligatoire, il faut exiger un cofinancement national et le respect des dépenses minimales par axe ainsi qu'une intégration dans les plans stratégiques nationaux.

  Ljudmila Novak (PPE-DE). – Vsaka pokrajina ima svoje naravne danosti, zato je potrebno, da tudi vsaka država izdela svoj strateški načrt za razvoj podeželja. Strateške smernice Skupnosti pa naj bodo pri tem splošno vodilo in pomoč posameznim državam.

Podeželje je eden od ključnih dejavnikov pri ohranjanju kulturne etnološke in naravne dediščine, s čimer bogati naše življenje. Ker želimo podeželje ohranjati in razvijati tudi v prihodnosti, je treba poskrbeti, da pogoji za delo in življenje ne bodo zaostajali za tistimi v urbanih središčih. To pa zahteva več vlaganja v izobrazbo, zmanjševanje birokracije za nove investicije ter zagotavljanje primerne infrastrukture.

Ohranjanje kulturne krajine je zelo pomembna naloga, zato je ne moremo prepuščati zgolj naključju in vse bolj redkim posameznikom, ki so se kljub nizkim dohodkom pripravljeni s tem ukvarjati. Naši predniki so obdelovali zemljo ne zgolj zaradi preživetja pač pa tudi iz ljubezni do nje. Danes to več ne zadošča. Mladi morajo videti možnost napredka in solidnega zaslužka ter primerno socialno varnost. Še vedno je slabo poskrbljeno za socialno varnost žensk, prav tako pa je nedopustno, da matere, zaposlene na kmetiji, še vedno nimajo enakih pravic in nadomestil kot zaposlene ženske v drugih panogah.

Kmetje morajo imeti veliko znanja za opravljanje svojega poklica in za dopolnilne dejavnosti na podeželju. Kljub temu pa so ti poklici v družbi najmanj cenjeni. Če želimo, da bodo mladi ljudje ponovno videli svoje možnosti in priložnosti na podeželju, moramo dvigniti tudi spoštovanje do dela v kmetijstvu in spoštovanje do podeželja na sploh.

  Zita Gurmai (PSE). – Lakosságunk több mint fele vidéken él. A vidékfejlesztés az Unió teljes területén kihívás minden tagállam számára. Ha maradéktalanul végre tudjuk hajtani célkitűzéseit, az nem csak a vidék számára jelent felemelkedést, de fellendíti a közösség teljes gazdaságát és hozzájárul valamennyi állampolgár életminőségének javításához.

A hatékony vidékfejlesztési programok nemcsak javítják a versenyképességet és biztos támaszai a fenntartható fejlődésnek, de egyúttal erősítik a szociális kohéziót, a társadalom minden rétegének egészséges fejlődését. Különösen áll ez az új tagállamokra, amelyek termelékenysége egy ideig még elmarad a régiek mögött. A második pillér megnövelt támogatásainak hatékony felhasználása elősegíti a meglévő különbségek csökkentését. A szükséges módszerek és eszközök számbavételekor külön figyelmet kell fordítanunk a kibővített Unión belül a régiók természetes sokszínűségére. Ezért a tagállamok megfelelő lehetőséget kell, hogy kapjanak a vidékfejlesztési eszközök rugalmas kezeléséhez. Ez lehetőséget ad, hogy a régiók a sajátosságaiknak legmegfelelőbb fejlesztési programokat dolgozzák ki. A magántőke bevonása nélkülözhetetlen a programok végrehajtásában, a struktúraváltás, a modernizáció következetes végigvitelében.

Az alternatív források kreatív felhasználása, a széleskörű képzési lehetőségek támogatása ugyancsak kulcsfontosságú abban, hogy megvalósíthassuk a nemek közötti valós esélyegyenlőséget, és a munkaerőpiac kibővítésével minél több nőt vonhassunk be a vidékfejlesztési feladatok megoldásába. A kiváló jelentést elfogadásra javaslom.

  Tomáš Zatloukal (PPE-DE). – Vážený pane předsedající, paní komisařko, kolegyně a kolegové. V Evropské unii s 25 členy představují venkovské regiony 92 % území. Tyto regiony vytváří 45 % hrubé přidané hodnoty a poskytují 53 % pracovních míst. Zaostávají však v sociálně ekonomických ukazatelích. Je zde přibližně o třetinu nižší příjem na obyvatele, odvětví služeb je méně rozvinuté, vyšší úrovně vzdělání jsou obecně méně zastoupeny. V období 2007 až 2013 se musíme zaměřit na investice do budoucnosti a těmi jsou investice do lidí. Know how, nové způsoby poskytování všeobecně prospěšných služeb v oblasti životního prostředí a také vytvoření lepších pracovních příležitostí a zvýšení jejich počtu. Je nutné se zaměřit na odstranění překážek bránících přístupu na trh práce těm osobám, které jsou v současnosti znevýhodněny z důvodu pohlaví, věku nebo postižení.

Diverzifikace hospodářských činností, ochrana venkovského kulturního dědictví a investice do infrastruktury místních služeb jsou předpokladem k zlepšení kvality života ve venkovských oblastech. Jsou také nástrojem, jak zvrátit vylidňování těchto oblastí. Je nezbytné představit venkovské oblasti Evropské unie jako atraktivní místa pro investice, práci a život lidí. Nabízejí výrazný potenciál rozvoje v oblastech cestovního ruchu, místa pro bydlení a pracovního uplatnění. Nové programové období je jedinečnou příležitostí změnit zaměření podpory z nového Fondu pro rozvoj venkova na hospodářský růst, zaměstnanost a udržitelnost. K naplnění těchto cílů musíme mít připraveny finanční nástroje v dostatečném objemu. Již v této chvíli se jasně ukazuje, že finanční prostředky v rámci osy tři na zlepšování kvality života ve venkovských oblastech a diverzifikaci venkova jsou nedostatečné. Děkuji paní zpravodajce za její práci.

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Mr President, I can assure you that at this late hour I will not go into detail. However, for those brave people who are still here, we need to give a decent reply to some of the questions raised.

First of all, regarding the economics, it is quite clear that the outcome of the financial perspectives has not been very encouraging to many of us. It is correct that there has been a reduction of almost EUR 20 billion for the next financial period, which is all the more reason we have to ensure that the funds are spent as efficiently as possible, and I hope that the strategic guidelines can help us to do that. Now we need to continue with the planning.

I could not agree more with the rapporteur’s views on broadband. The rural development policy has a role in bridging the digital divide. This year I will be exploring that with my colleague, Commissioner Reding, to see what can be done.

Finally, on the question of voluntary modulation, I completely agree with Mrs McGuinness. It is quite clear that if we enter into this discussion on voluntary modulation, which is not even cofinanced by Member States, that will be the first step towards a re-nationalisation of European agricultural policy, so that farmers in the different Member States will have completely different competitive possibilities. That is not acceptable.

I congratulate Mrs McGuinness on her report. It has received a good response from the Members who were here earlier this evening. I have very much enjoyed listening to the debate.

  Presidente. O debate está encerrado.

A votação terá lugar na quinta-feira, às 10 horas.

16. A következő ülés napirendje: lásd a jegyzőkönyvet

17. Az ülés berekesztése

(A sessão é encerrada às 00H05)