Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 16. Februar 2006 - Straßburg

6.1. Dienstleistungen im Binnenmarkt (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Monica Frassoni (Verts/ALE). – (IT) Herr Präsident! Ich möchte Sie lediglich davon in Kenntnis setzen, dass meine Fraktion gemäß Artikel 165 und 171 der Geschäftsordnung beantragt, einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für fünf bis zehn Minuten zum Ende der Abstimmungsstunde zur Abstimmung zu stellen.

  Francis Wurtz (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident! Meine Fraktion befürwortet selbstverständlich jede Maßnahme, die es den Abgeordneten ermöglicht, ihr Votum in voller Sachkenntnis abzugeben. Dies ist eine Frage der Transparenz und des Verantwortungsbewusstseins, auch wenn für mich und für meine Fraktion angesichts des Verlaufs der Debatte kaum Zweifel am Ausgang der Schlussabstimmung bestehen. Meiner Meinung nach ist es gerechtfertigt, dass die anderen Abgeordneten, die noch unentschlossen sind, die Möglichkeit bekommen, sich abzusprechen, um in voller Sachkenntnis abstimmen zu können.

Ich bin daher für eine Unterbrechung der Sitzung vor der Schlussabstimmung.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Ich kann dieselbe Argumentation wie der Kollege Wurtz erwägen, komme aber zum gegenteiligen Schluss. Gerade weil wir uns in den vergangenen Wochen sehr intensiv damit beschäftigt haben und trotz der vielen Abänderungsanträge einen sehr guten Überblick haben, unter der sehr guten Führung der Kollegin Gebhardt, sind wir dagegen. Wir sollten sofort abstimmen.

(Beifall von links)

(Das Parlament lehnt den Antrag der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ab.)

– Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge 233/403:

  Evelyne Gebhardt (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident! Ich muss ganz ernsthaft die EVP-ED-Fraktion fragen, ob sie zu dem Kompromiss, den sie mit uns gemacht hat, steht oder nicht, denn das Nein zu diesem Antrag gehörte zu dem Kompromiss, den wir vereinbart hatten. Ich akzeptiere nicht, dass wir wochenlang Verhandlungen führen und dies dann hinterher nicht eingehalten wird.

(Beifall und Unruhe)

  Malcolm Harbour (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! In Beantwortung des Problems der Berichterstatterin will ich eindeutig klarstellen, dass es in unseren Diskussionen über das Paket – das völlig unversehrt ist – um die Einbeziehung der privaten Krankenbetreuung ging, und unserer Fraktion war es freigestellt, wie sie abstimmt. Sie werden gesehen haben, dass es von der vorderen Bank dieser Fraktion keinerlei Signal dazu gab. Das sagten wir auch gestern den Sozialdemokraten. Dies war eine freie Stimmabgabe darüber, ob die private Krankenbetreuung, nicht die Krankenbetreuung überhaupt, in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden soll. Viele, die nicht Mitglied unserer Fraktion sind, waren ganz klar der Ansicht, dass das so sein sollte, aber das ändert keineswegs etwas an unserer Zustimmung zum uns vorliegenden Gesamtpaket.

(Beifall von der EVP-ED-Fraktion)

  Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! Es wäre sicher angebracht, dass die beiden Fraktionen EVP und SPE gemäß Artikel 171 eine Unterbrechung der Sitzung beantragen, um sich zu einigen.

– Zur Abstimmung über Änderungsantrag 233:

  Toine Manders (ALDE). – (NL) Herr Präsident! Gemäß Artikel 66 der Geschäftsordnung möchte ich wissen, wie die Abstimmung über Änderungsantrag 233 nun ausgegangen ist, denn nach dem, was ich gehört habe, haben Sie die falsche Schlussfolgerung gezogen.

  Evelyne Gebhardt (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident! Entschuldigen Sie, aber nach meinen Unterlagen fehlt bei Artikel 72 der Änderungsantrag 380, aber keinesfalls der Antrag 297. Hier geht es um die Herausnahme des Arbeitsrechts. Im Artikel 72 ging es um etwas ganz anderes.

  Der Präsident. Wir haben vom Sekretariat des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine Information erhalten, auf deren Grundlage die Abstimmung vorbereitet wurde und in der festgestellt wird, dass die Annahme von Änderungsantrag 72 voraussetzt, dass Änderungsantrag 297 hinfällig wird. Wenn die Berichterstatterin damit nicht einverstanden ist, schließen wir uns natürlich ihrer Meinung an.

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich glaube, es ist vernünftig, der Berichterstatterin zu folgen. Es kann ja schon einmal sein, dass sich ein Ausschusssekretariat irrt. Über Änderungsantrag 297 bitte ich jetzt abzustimmen. Das ist für uns sehr wichtig.

  Der Präsident. Wir verfahren nach den Wünschen der Berichterstatterin. Über den Änderungsantrag 297 wird namentlich abgestimmt.

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 357:

  Toine Manders (ALDE). – (NL) Herr Präsident! Ich möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Wir haben über Änderungsantrag 233 abgestimmt und ihn angenommen mit der Folge, dass die private, nicht aber die öffentliche Gesundheitsfürsorge in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt. Wir stimmen jetzt noch einmal über die öffentliche Gesundheitsfürsorge ab, was aber meines Erachtens nicht möglich sein kann. Es gibt ein Problem mit den Bezügen der Änderungsanträge, und ich denke, dass die Abstimmungsliste nicht richtig aufgestellt worden ist und die darin angegebene Reihenfolge, in der über die Änderungsanträge abgestimmt wird, nicht stimmt.

  Der Präsident. Uns ist keine Unstimmigkeit bei der Abstimmungsreihenfolge bekannt, aber die Berichterstatterin kann uns sagen, ob sie mit Ihnen einer Meinung ist.

  Evelyne Gebhardt (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident! Die Liste ist vom Sekretariat ganz korrekt gemacht worden, ich sehe da keinen Fehler in der Reihenfolge der Abstimmung.

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 293:

  Monica Frassoni (Verts/ALE). – (IT) Herr Präsident! In der vierten überarbeiteten Version von Änderungsantrag 293 wurden in Absatz 3, der es den Mitgliedstaaten gestattet, Anforderungen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen zu stellen, die Worte „Sozialpolitik“ und „Verbraucherschutz“ gestrichen.

Die Streichung dieser Begriffe ist kein harmloser Akt, sondern vermittelt ein klares politisches Signal, dem wir nicht zustimmen. Daher beantragen wir auf der Grundlage von Artikel 150 Absatz 5 der Geschäftsordnung, diese gestrichenen Begriffe wieder in den Text einzusetzen.

  Der Präsident. Wir sprechen eigentlich nicht über einen zurückgezogenen Änderungsantrag. Daher ist der vom Herrn Abgeordneten herangezogene Artikel nicht anwendbar.

  Monica Frassoni (Verts/ALE). – (IT) Herr Präsident! Bevor ein revidierter Änderungsantrag eingereicht wird, muss der vorherige Änderungsantrag zurückgezogen werden. Dieses Verfahren wurde befolgt, und es wurde ein überarbeiteter Änderungsantrag eingereicht. Daher beantrage ich gemäß Artikel 150 Absatz 5 der Geschäftsordnung, den vorherigen Änderungsantrag erneut zu stellen.

  Evelyne Gebhardt (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident! Bevor wir diese Revision zusammen mit der EVP-ED-Fraktion vorgenommen haben, haben wir den Juristischen Dienst ganz genau prüfen lassen, ob das mit der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments konform geht. Die zuständigen Dienststellen des Parlaments haben uns zugesichert, dass das der Fall ist. Deswegen haben wir das auch so eingebracht. Also, Frau Frassoni, wir haben das vorher genau geprüft. Es scheint klar, dass dieses Vorgehen möglich ist, und wir sollten jetzt zur Abstimmung übergehen.

(Lebhafter Beifall)

  Graham Watson (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Mag sein, dass Frau Gebhardt da über den Juristischen Dienst in diesem Haus Dinge herausfinden ließ, aber nach Ansicht meiner Fraktion besteht Frau Frassonis Argument, wenn man der Geschäftsordnung unseres Hauses folgt, völlig zu Recht, und meine Fraktion unterstützt ihren Antrag, über diesen Änderungsantrag abzustimmen.

(Beifall)

  Robert Goebbels (PSE). – (FR) Herr Präsident! Es ist Zeit, dass Sie Ihre Autorität als Sitzungspräsident geltend machen! Wir befinden uns in der Abstimmung, und es ist ausgeschlossen, die Aussprache noch einmal zu eröffnen!

(Beifall)

Ich gestatte mir, Frau Frassoni darauf hinzuweisen, dass der Verbraucherschutz und der Sozialschutz in dem zur Abstimmung stehenden Text an mehreren Stellen aufgeführt sind. Wir sollten also über den Kompromiss in seiner vorliegenden Form abstimmen!

(Beifall)

  Der Präsident. Meine Damen und Herren! Dies ist kein Problem einer politischen Debatte, sondern eine Verfahrensfrage. Das Präsidium möchte sicher sein, dass wir nach unserer Geschäftsordnung und den entsprechenden rechtlichen Interpretationen verfahren. Nach Konsultation der Dienste muss ich Ihnen mitteilen, dass wir die Auslegung von Frau Gebhardt für richtig halten. Deshalb werden wir die Abstimmungsreihenfolge wie geplant beibehalten.

  Monica Frassoni (Verts/ALE). – (IT) Herr Präsident! Die Bemerkungen von Frau Gebhardt haben nichts mit meinem Antrag zu tun.

Obwohl in unserer Fraktion zahlreiche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Einreichens eines revidierten Änderungsantrags nach Ablauf der Frist bestehen, sind wir bereit, dies zu akzeptieren. Ich bezweifle gar nicht, dass Frau Gebhardt den überarbeiteten Änderungsantrag eingebracht hat. Gleichwohl erkläre ich im Namen meiner Fraktion, dass ich den vorherigen Änderungsantrag erneut stellen möchte, was in vollem Einklang mit der Geschäftsordnung steht.

Herr Präsident! Wenn Sie die Geschäftsordnung danach auslegen wollen, was die Mehrheit – namentlich Frau Gebhardt – sagt, so steht es Ihnen frei, dies zu tun. Nichtsdestotrotz bin ich gemäß der Geschäftsordnung absolut im Recht, wenn ich beantrage, den Änderungsantrag in der von mir erneut gestellten Version zur Abstimmung zu stellen. Dennoch möchte ich klarstellen, dass wir nicht daran zweifeln, dass Frau Gebhardt Recht hatte, einen revidierten Änderungsantrag einzureichen.

  Nigel Farage (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Ich will versuchen, in dieser recht schwierigen Situation zu helfen…

(Unruhe)

Warum all diese Skepsis? Ich will hier helfen! Ich zitiere Artikel 168 Absatz 2 der Geschäftsordnung. Da dies zu einer absoluten Farce entartet, sollten wir gemäß Artikel 168 Absatz 2 unverzüglich zur Abstimmung schreiten. Ich schlage vor, diesen Bericht an den Ausschuss zurückzuüberweisen, sodass er dann zum Parlament zurückkommen kann und wir vernünftig über ihn abstimmen können, denn das geschieht im Moment nicht.

(Unruhe)

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte mich ausdrücklich auf die Geschäftsordnung in ihrer Gänze beziehen. Es gibt zwei unterschiedliche Auffassungen, die hier vorgetragen worden sind: die von der Kollegin Frassoni, die man sicherlich akzeptieren kann, und die von Frau Gebhardt. Unsere Geschäftsordnung ist eindeutig, Sie haben sie auch angewendet, Sie als Präsidentin. Bei solchen Zweifelsfällen entscheidet der Präsident, wie er vorgehen will. Sie haben die Dienste konsultiert, die Dienste haben Ihnen eine Empfehlung gegeben, Sie haben diese Empfehlung aufgenommen. Ich bitte deshalb, dass wir, wie von Ihnen angekündigt, jetzt abstimmen.

(Beifall)

  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident! Ich unterstütze die rechtliche Auslegung von Frau Frassoni. Ihre Antwort bezog sich auf die erste Bemerkung, weshalb ich die Verfasser dieses Kompromisses inständig bitten möchte, die politischen Grundsätze nicht über die Verfahrensgrundsätze dieses Parlaments zu stellen, denn das wäre wirklich fehl am Platze.

  Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE). – Herr Präsident! Artikel 150 Absatz 5 lässt keine Unterscheidung zu. Es ist also kein Streit zwischen zwei Möglichkeiten, da es nur eine gibt. Ihr habt das Recht – und da hat Frau Gebhardt Recht –, einen Änderungsantrag von euch zu ändern. Insofern ist die Auskunft der Dienste richtig. Unabhängig von dem, was ihr machen wollt – und nicht die Mehrheit hat Recht, sondern das Recht hat Recht, das ist das Entscheidende –, haben wir die Möglichkeit, einen ursprünglich eingereichten Änderungsantrag in unserem Namen zu übernehmen. Das besagt Artikel 150 Absatz 5. Das hat mit eurem Handeln nichts zu tun.

Im Namen der Verts/ALE-Fraktion übernehmen wir euren ursprünglichen Änderungsantrag, und somit ist er wieder im Rennen, und es muss über ihn abgestimmt werden. Das ist das Recht, wie es hier immer angewandt wurde.

(Lebhafter Beifall)

  Nigel Farage (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Ich habe Artikel 168 Absatz 2 zitiert und vorgeschlagen, über die Rücküberweisung an den Ausschuss abzustimmen. In dem Artikel, der mir eindeutig erscheint, heißt es: „Über einen solchen Antrag wird unverzüglich abgestimmt.“

Aber die Sachlage hat sich vielleicht seit meinen letzten Bemerkungen etwas verschlechtert. Daher zitiere ich jetzt Ihre Geschäftsordnung – und wie Sie selbst sagten, müssen wir die Geschäftsordnung dieser erlauchten Einrichtung ganz genau nehmen. Artikel 170 Absatz 4 lautet: „Vor oder während einer Abstimmung kann von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern beantragt werden, die Abstimmung zu vertagen. Über diesen Antrag wird unverzüglich abgestimmt.” Es ist unerheblich, ob man gegen oder ob man für die EU ist, mit Sicherheit können Sie alle hier im Plenarsaal sehen, dass dies jetzt eine Farce ist! Herr Präsident, könnten wir bitte über die Vertagung dieser Abstimmung abstimmen?

(Beifall von der IND/DEM-Fraktion)

(Das Parlament lehnt die vorgeschlagene Vertagung der Abstimmung ab.)

– Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge 307/219:

  Evelyne Gebhardt (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident! In der Vereinbarung, die wir mit der EVP-ED-Fraktion getroffen haben, hatten wir gesagt, dass dieser Änderungsantrag 307 bzw. 219 nicht unter die Erwägungen aufgenommen werden sollte – da geht es um den Verbraucherschutz –, sondern als Zusatz zu Artikel 3. Deswegen bitte ich, dies bei der Übernahme dieses Antrags mit zu berücksichtigen, falls ihm zugestimmt wird.

  Francis Wurtz (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident! Ich bin höchst erstaunt über diese Anspielungen auf Flurgespräche, während wir uns in der Abstimmung über eine so bedeutende Richtlinie befinden. Ich schlage vor, dass Sie verlangen, dass sich dies nicht wiederholt.

(Beifall)

  Der Präsident. Das Präsidium hat keine Kenntnis über Vereinbarungen zwischen den Fraktionen. Es berücksichtigt lediglich die Bemerkungen der Berichterstatterin, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Abstimmung beitragen. Alle anderen sind nicht annehmbar.

– Vor der Abstimmung über den geänderten Richtlinienvorschlag:

  Evelyne Gebhardt (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident! Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, möchte ich mich noch einmal bei allen für das sehr gute Ergebnis bedanken, das wir erreicht haben. Wir haben die Richtlinie vom Kopf auf die Füße gestellt, wir haben sie sozial ausgerichtet im Sinne der Bürger und Bürgerinnen unserer Staaten. Und deswegen empfehle ich meiner Fraktion, diesem Bericht zuzustimmen.

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS ROCA
Vizepräsident