Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 16. Februar 2006 - Straßburg

12. Strategische Überprüfung des Internationalen Währungsfonds (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Benoît Hamon im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die strategische Überprüfung des Internationalen Währungsfonds (2005/2121(INI) (A6-0022/2006).

  Joaquín Almunia, Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meiner Ansicht nach kommt der vom Berichterstatter, Herrn Hamon, erarbeitete und von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung diskutierte Bericht, der heute im Parlament behandelt wird, genau zum richtigen Zeitpunkt, da sich der Internationale Währungsfonds mitten in der Debatte über die strategische Überprüfung auf der Grundlage des von seinem Exekutivdirektor vorgelegten Dokuments befindet.

Wie Sie wissen, ist weder die Kommission noch die Europäische Union direkt oder formell im Internationalen Währungsfonds präsent. Es sind die Mitgliedstaaten, die dort vertreten sind. Aber wir müssen bedenken, dass die in der Europäischen Union und in diesem Parlament vertretenen Mitgliedstaaten über 30 % der Anteilseigner des Internationalen Währungsfonds ausmachen.

Daher meine ich, dass dieser Beitrag zur Debatte äußerst nützlich ist, was die Art und Weise der Gewährleistung einer besseren ökonomischen und finanziellen Stabilität in der Weltwirtschaft unter Einbeziehung der am wenigsten entwickelten Länder und der Beseitigung der Armut in diesen Stabilitätsbegriff angeht.

Zur Erreichung dieser Ziele ist ohne jeden Zweifel die Unterstützung durch Institutionen erforderlich, die in der Lage sind, weltweit zu agieren, wie es beim Internationalen Währungsfonds der Fall ist.

Bei der Analyse der Rolle des Währungsfonds in der Weltwirtschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts fällt uns als Erstes auf, dass die ihm bei seiner Gründung im Jahre 1944 übertragenen Ziele heute noch relevant sind.

Aber während die Ziele der Förderung der internationalen Währungsstabilität – nämlich die Erleichterung der Entwicklung des internationalen Handels, die Förderung der Wechselkursstabilität, die Minderung der Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen – nach wie vor völlig zutreffend sind, ist der wirtschaftliche Kontext, in dem der Fonds heute agiert, grundlegend anders als vor sechzig Jahren.

Dieser Tatsache trägt der Fonds natürlich in seiner strategischen Überprüfung Rechnung. Darin heißt es, dass die Herausforderung der Globalisierung für die Arbeit, die dieser Institution übertragen wurde, von zentraler Bedeutung ist. Die neue Vorgehensweise des Fonds besteht deshalb darin, seine Hauptaufgaben, nämlich die der Überwachung und Kreditgewährung, im Kontext der Globalisierung zu sehen.

Dazu berücksichtigt der Fonds sowohl die Risiken als auch die Chancen. Zum Beispiel erkennt er in seinem strategischen Dokument an, dass der freie Kapitalfluss eine effizientere Ressourcenvergabe ermöglicht, aber gleichzeitig weist er auch darauf hin, dass dieser eine stärkere Volatilität und ein erhöhtes Risiko extremer Reaktionen der Märkte im Krisenfall verursacht. Er vermerkt ebenfalls die Dynamik der Schwellenländer, die einen großen Beitrag zu den hohen Wachstumsraten der Weltwirtschaft leisten, aber er stellt auch fest, dass die Kraft dieser Schwellenländer es den ärmsten Ländern noch schwerer macht, auf den fahrenden Zug des Welthandels und des weltweiten Wachstums aufzuspringen.

Die Kommission teilt diese Sichtweise der Globalisierung, die der Fonds in seinem Strategiedokument zum Ausdruck bringt; wir übermitteln dem Internationalen Währungsfonds unsere Ansichten in den offenen und häufigen Kontakten, die wir mit dieser Organisation pflegen. Wie Sie wissen, arbeiten wir mit dem Währungsfonds insbesondere bei der Festlegung unserer Politiken und der Annahme unserer Beschlüsse über die makrofinanzielle Hilfe zusammen, die die Europäische Gemeinschaft den Ländern des Westbalkans oder einigen Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten, gewährt. Die auf den Mitteln des Gemeinschaftshaushalts basierende makrofinanzielle Hilfe ist immer mit einer Reihe von Bedingungen verbunden, die zusätzlich zu den Interventionen des Fonds in eben diesen Ländern aufgestellt werden.

Auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe und der Beseitigung der Armut sind der Währungsfonds gemeinsam mit der Weltbank und der Europäischen Union ohne Zweifel die globalen Hauptakteure, und auch in diesem Fall besteht eine enge und produktive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen.

Alle diese Aspekte werden in dem Bericht, den wir heute diskutieren, auf die eine oder andere Weise aufgegriffen, und die Kommission erklärt mit großer Freude ihre Zustimmung zu den vom Berichterstatter dargelegten und vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung befürworteten Positionen.

In dem Bericht wird auch die Notwendigkeit hervorgehoben, die Quoten und Stimmrechte in den Führungseinrichtungen des Fonds so zu verteilen, dass sie das relative Gewicht der einzelnen Volkswirtschaften der Mitgliedsländer ausgewogener widerspiegeln. Dies wird den am wenigsten entwickelten Ländern und insbesondere den afrikanischen Ländern eine stärkere Stimme geben, da ihre derzeitige Quote hinsichtlich Vertretung und Kapital im Fonds sehr niedrig ist.

Wie der Währungsfonds in seinen Dokumenten darlegt, liegt die Durchführung dieser Reform der Aufteilung von Quoten und Stimmrechten in der Verantwortung der Anteilseignerländer und erfordert einen erheblichen politischen Willen. Es muss verstanden werden, dass die Erhöhung der Quoten der einen auf Kosten der anderen mittel- und langfristig für alle vorteilhaft sein kann, weil sie es dem Fonds erlaubt, seine Aufgaben effektiver auszuführen und die ihm übertragenen Ziele zu erfüllen.

Mein letzter Punkt, Herr Präsident, betrifft die Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets und der Europäischen Union in Wirtschafts- und Währungsfragen. Ich danke dem Berichterstatter und allen Abgeordneten, die diesen Punkt in den heute von uns diskutierten Bericht aufgenommen haben, wiewohl ich darauf hinweisen möchte – wie ich, glaube ich, an gleicher Stelle im vergangenen Jahr sagte –, dass die Kommission eine klarere und direktere Formulierung des Ziels einer zweckmäßigeren Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets und der gesamten Europäischen Union bevorzugen würde, so wie sie beispielsweise in Änderungsantrag 5 von Herrn Purvis vorgeschlagen wurde.

Die Kommission hat gemeinsam mit dem Vorsitz der Eurogruppe begonnen, darüber nachzudenken, wie man diese effektivere Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets und schließlich der Europäischen Union erreichen kann. Mit Willen und Realismus versuchen wir, schrittweise ein kohärentes Konzept zu entwickeln, das uns eine bessere Abstimmung zwischen den Mitgliedern des Euro-Währungsgebiets bei der Darlegung eines Standpunkts in den internationalen Finanzinstitutionen ermöglicht. Kurzfristig besteht unsere Absicht darin, die Punkte in den Programmen dieser Institutionen zu ermitteln, bei denen die Mitgliedstaaten zu einer abgestimmten Position gelangen können, wie zum Beispiel auf dem Gebiet der Haushaltskontrolle. Langfristig besteht das Ziel weiterhin in der Erreichung einer einzigen Vertretung für das Euro-Währungsgebiet im Fonds, die es ihm erlauben wird, einen Einfluss auszuüben, der dem wirtschaftlichen Gewicht der Währungsunion entspricht. Dafür wird ohne Zweifel ein starker politischer Rückhalt seitens der Mitgliedstaaten erforderlich sein.

Die Kommission ist der Ansicht, dass das Parlament einen bedeutenden Beitrag leisten kann, um diesem Bestreben eine Form zu geben, indem es seine Meinung zu diesem Thema so deutlich wie möglich zum Ausdruck bringt.

Abschließend, Herr Präsident, möchte ich erklären, dass die Kommission bereit ist zu untersuchen, wie das Parlament an der Formulierung der Standpunkte mitwirken kann, die die Vertreter des Euro-Währungsgebiets und der Europäischen Union in internationalen Finanzgremien und -institutionen darlegen sollen. Diese Frage muss geprüft werden. Es ist nicht leicht, einen Weg zu finden, aber ich kann auf jeden Fall allen Abgeordneten versichern, dass die Kommission und ich selbst jederzeit bereit sein werden, diese Frage zu vertiefen, wann immer Sie dies für zweckmäßig halten.

  Benoît Hamon (PSE), Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident! Ich danke Kommissar Almunia für die positive Aufnahme meines Berichts, der natürlich auch der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ist.

Lassen Sie mich auf einen Sachverhalt hinweisen, der erwähnenswert ist: das einstimmige Votum des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für diesen Bericht. Des Weiteren möchte ich die Arbeit des Entwicklungsausschusses sowie des Ausschusses für internationalen Handel und insbesondere die Beiträge würdigen, mit denen die Verfasser ihrer Stellungnahmen, Herr Wijkman und Herr Bourlanges, diesen Bericht bereichert haben. Dieses Dokument wird zu einem Zeitpunkt vorgelegt, da der Internationale Währungsfonds über seine Strategie nachdenkt sowie darüber, wie die Entwicklung seiner Aufgaben, die Auswirkungen seiner Politiken sowie seine Funktionsweise zu bewerten sind.

Ich möchte auf den Geist zurückkommen, in dem die Schattenberichterstatter und der gesamte Ausschuss gearbeitet haben, nämlich in dem Bestreben, dass der Bericht unseres Parlaments einen zweckdienlichen Beitrag zur strategischen Überprüfung des Internationalen Währungsfonds leistet, und zwar unter Berücksichtigung der vor dem IWF stehenden großen Herausforderungen: erstens die Frage seiner Politikführung, zweitens die Frage seiner Wirtschaftsauffassung und der Auswirkungen seiner Entscheidungen auf die Millenniumsziele sowie drittens die generelle Frage, wie er über seine Aufgabe der Krisenprävention und -überwachung weiterhin die makroökonomische und finanzielle Stabilität im Weltmaßstab gewährleisten kann.

Zur Frage der Politikführung möchte ich darauf verweisen, dass die Mitgliedstaaten heute auf neun Stimmrechtsgruppen aufgeteilt sind, was bedeutet, dass die Europäische Union – sofern man in diesem Zusammenhang noch von Europäischer Union sprechen kann – nicht über eine Vertretung für die gesamte Union verfügt. Die Europäische Union äußert sich also über neun getrennte Stimmrechtsgruppen. Weiterhin ist – und dieser Punkt wird im Bericht besonders hervorgehoben – festzustellen, dass zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Internationalen Währungsfonds gar keine oder nur eine geringe Abstimmung erfolgt. Daher spricht sich der Bericht zum einen für eine bessere Abstimmung zwischen den europäischen Sitzen aus und zum anderen für einen etappenweisen Übergang zu einer einheitlichen Vertretung der Europäischen Union im IWF, selbstverständlich mit der Perspektive eines einheitlichen Sitzes, wobei als Zwischenstadium ein einziger Sitz für das Euro-Währungsgebiet vorstellbar ist.

In der gegenwärtigen Fassung des Berichts wird die Frage eines einheitlichen Sitzes noch nicht direkt angesprochen, doch es wird als Ziel angestrebt, dass die Europäische Union im IWF als einheitlicher Block vertreten ist und abstimmt, was ich als eine Etappe von grundlegender Bedeutung ansehe. Wieso von grundlegender Bedeutung? Weil die Europäische Union damit vor allem in den Besitz der Sperrminorität kommen würde, über die sie gegenwärtig nicht verfügt, d. h. von 15 % der Stimmrechte im Rahmen des Internationalen Währungsfonds. Die USA sind heute das einzige Land, das eine solche Sperrminorität besitzt, und man kann sich leicht vorstellen, welche Auswirkungen sie auf die politischen und strategischen Entscheidungen des IWF haben kann. Sie ist ein äußerst wichtiges Schlüsselelement.

Ich weise zudem darauf hin, dass eine solche Veränderung in der Vertretung der Europäischen Union auch dazu beitragen kann, Bewegung in die Frage der Verteilung der Stimmrechte und damit des Gewichts der Schwellen- und der Entwicklungsländer im Direktorium des IWF zu bringen. Denn wir sind der Auffassung, dass die Vertretung der Schwellenländer stärker ihrem wirtschaftlichen Gewicht entsprechen muss. Ebenfalls notwendig ist, dass die bevölkerungsreichsten, aber wirtschaftlich schwächsten Länder, d. h. die Entwicklungsländer, über mehr Stimmrechte als gegenwärtig verfügen, und zwar aus dem einfachen Grund, da sie die „Begünstigten“ der Maßnahmen des IWF sind. Daher spricht sich der Bericht für eine erhöhte Zuteilung von Basisstimmrechten aus, denn dies ist auf jeden Fall eine der sofort zu prüfenden Möglichkeiten.

Der zweite Punkt, auf den wir besonders hinweisen, steht im Zusammenhang mit der Legitimität der Interventionen des IWF, insbesondere da der Bereich dieser Interventionen immer größer wird. Wir befürworten eine Erhöhung der Transparenz des IWF und seiner Funktionsweise. Dabei denke ich insbesondere an die Berufung des Fachpersonals und die Notwendigkeit, dessen Kompetenzprofil zu diversifizieren, damit es in seinen Empfehlungen stärker auf die unterschiedlichen Situationen vor Ort eingehen kann.

Der letzte Punkt, der nicht weniger umstritten ist, betrifft die Frage, wie die Strukturanpassungspolitiken und die Empfehlungen des IWF über eine Reihe von Jahren zu bewerten sind. Der IWF wird heute wegen der Umsetzung einiger seiner Empfehlungen, wegen seiner makroökonomischen Theorie sowie wegen seiner etwas zu starren Anwendung des Konsenses von Washington stark kritisiert. Deshalb haben wir den Fonds aufgefordert, sich flexibler zu zeigen und die beste Verfahrensweise zu suchen, damit die betroffenen örtlichen Behörden und Länder selbst die Strategien zur Reduzierung der Armut erarbeiten. Dies sehen wir als äußerst wichtige Etappe an.

Des Weiteren haben wir dargelegt, dass eine Reihe von Maßnahmen des IWF nicht unfehlbar war, wenn man sich die erreichten Ergebnisse, die sozialen Kosten der Strukturanpassungspläne sowie die Ausbreitung oder das Wiederauftreten von Krisen vor Augen hält. Auf diese Punkte verweisen wir nachdrücklich, um den IWF zu veranlassen, eine Reihe seiner Grundsatzentscheidungen im Rahmen seiner strategischen Überprüfung zu verändern.

Weiterhin möchte ich anführen – und auf diesen Punkt lege ich besonderen Wert –, dass auf dem Gebiet der weltweiten Politikgestaltung vermieden werden muss, dass wir künftig mit einer Art impliziter Normenhierarchie konfrontiert werden, nach der die Empfehlungen des IWF an oberster Stelle stehen, weil sie nicht nur die makroökonomische Stabilität und die Wachstumspolitik betreffen, sondern auch die Arbeitsmarktpolitik, die Finanzierung von Sozialprogrammen, den Bildungs- und Gesundheitssektor. Eine solche Normenhierarchie, nach der die Empfehlungen des IWF über denen aller anderen internationalen Organisationen stehen, so dass zuweilen deutliche Widersprüche zwischen diesen Empfehlungen und den großen internationalen Übereinkünften der ILO oder der Weltgesundheitsorganisation entstehen, darf es nicht geben.

Abschließend bringen wir den Wunsch zum Ausdruck, dass sich das Europäische Parlament insbesondere im Hinblick auf eine einheitliche Vertretung der Europäischen Union stärker für die Arbeit der aus der EU stammenden Mitglieder des Direktoriums des IWF interessiert. Wir wünschen weiterhin, dass der IWF, der regelmäßige Beziehungen zum US-Kongress unterhält, in gleicher Weise regelmäßige Beziehungen mit dem Europäischen Parlament aufnimmt und ebenfalls vor den Abgeordneten der Völker Europas rechenschaftspflichtig und verantwortlich wird.

  Jean-Louis Bourlanges (ALDE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. – (FR) Herr Präsident! Der Ausschuss für internationalen Handel hat eine Stellungnahme abgegeben, die dem ausgezeichneten Bericht unseres Kollegen Hamon sehr nahe kommt; nach meiner Meinung handelt es sich hier wirklich um sehr übereinstimmende Meinungen, um ganz ähnlich gelagerte Befürchtungen.

Wir haben drei wesentliche Zielsetzungen. Erstens verfolgen wir – ebenso wie der Berichterstatter – das Anliegen einer besseren Abstimmung sämtlicher Entwicklungspolitiken. Wir verweisen auf einen Widerspruch: Der IWF ist Teil eines Ganzen, er hat eine spezifische Verantwortung, doch gleichzeitig stellt er viel mehr als einen Teil eines Ganzen dar, denn als Kreditgeber letzter Instanz verfügt er – wie Herr Hamon soeben andeutete – de facto über eine Art Vormachtstellung, die nicht unproblematisch ist, was die Herbeiführung einer besseren Abstimmung mit den anderen internationalen Organisationen wie der WTO, der ILO oder der WHO erforderlich macht. Über solche Abstimmungsverfahren muss nachgedacht werden.

Zweitens streben wir nach einer größeren Ausgewogenheit der Rechte. Wir wollen nicht in einen übertriebenen demografischen Überschwang verfallen, der uns den Blick auf die wirtschaftliche Realität verstellen würde, doch sind wir der Meinung, dass die Schwellenwirtschaften gegenwärtig nicht ausreichend vertreten sind und die Rechte ausgeglichener zugunsten dieser Wirtschaften verteilt werden müssen.

Drittens und letztens streben wir ebenso wie der Berichterstatter an, dass Europa mit einer Stimme spricht und gemeinsam handelt. Es ist schon äußerst traurig, dass Europa, das durch seine Mitgliedstaaten über praktisch doppelt so viele Stimmen wie die USA verfügt, so wenig Einfluss in dieser Organisation hat. Kann man bereits jetzt auf einen einheitlichen Sitz hinarbeiten? Sicherlich nicht, doch muss man informelle Formen in der Art von Aktionärspakten anstreben, wobei man mit dem Eurowährungsgebiet beginnen und sich für die zweite Etappe das Ziel setzen sollte, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht. Dies sind unsere Anliegen, von denen ich nicht annehme, dass sie im Widerspruch mit denen von Herrn Hamon stehen.

  John Purvis, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Hamon für die erfreuliche gemeinsame Arbeit an diesem Bericht danken. Sie war ein interessantes und, wie ich hoffe, letztendlich produktives Beispiel einer Zusammenarbeit zwischen unseren jeweiligen Fraktionen.

Die EVP-ED-Fraktion begrüßt es, dass der IWF seine Tätigkeit und seine zukünftige Ausrichtung überprüft. Mehr als sechzig Jahre hat der Fonds eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft gespielt, und wir wünschen das auch für die Zukunft, doch dazu muss er sich wieder mehr auf sein Kernmandat, nämlich die Förderung der Finanzstabilität und die Unterstützung von Ländern mit Zahlungsbilanzproblemen konzentrieren. Bei der Überwachung des Weltwährungssystems und der Hilfe zur Verhinderung von und beim Umgang mit Krisen nimmt er eine Schlüsselrolle ein. Seine Überwachungsfunktion muss sich verstärkt auf die Reduzierung globaler finanzieller Instabilität und auf die Beratung einzelner Länder in Fragen der Finanzstabilität, des Wirtschaftswachstums, der Wechselkurse und der Rücklagenbildung konzentrieren, da dies für die Länder wesentliche Voraussetzungen zur Vermeidung und Bewältigung von Schwierigkeiten und zur Überwindung von Armutsfallen sind.

Der Fonds ist wegen seiner Darlehenskonditionen für Länder mit einer angespannten Finanzlage kritisiert worden. Ich teile die Bedenken, dass diese Bedingungen bisweilen zu streng gewesen sein mögen, doch muss der IWF als verantwortlicher Darlehensgeber und Verwalter von Geldmitteln die Bedingungen für die Geldvergabe festlegen dürfen. Die erteilten Auflagen sollen der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation eines Landes durch Öffnung von Märkten und durch Förderung einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, guter Regierungsführung und gesunder Finanzverwaltung dienen. Allerdings ist der IWF oft ein willkommener Sündenbock für Regierungen, die unpopuläre Reformen durchsetzen müssen.

Zur Rolle Europas im IWF: Wie Herr Hamon sagte, verteilt sich die EU gegenwärtig auf neun Stimmrechtsgruppen – ich dachte, es seien zehn, aber vielleicht hat er mit den neun Recht – und lässt jeglichen Anschein einer geschlossenen Haltung bei der Festlegung der IWF-Politik vermissen. Oberste Priorität sollte daher eine bessere Koordinierung haben. In verschiedenen Stimmrechtsgruppen zu sein, hat Vorteile, nicht zuletzt weil die EU dadurch eine mächtigere Stimme als jeder andere Teil der Welt hat und besseren Einfluss auf Nicht-EU-Länder innerhalb dieser Stimmrechtsgruppen nehmen kann, doch zählt dies wenig, wenn unsere Mitgliedstaaten zu sechst oder siebt in den Gruppen sitzen. Ein einziger EU-Sitz ist zurzeit kein realistisches Ziel, wenn auch auf lange Sicht anzustreben, aber durch eine bessere Koordinierung der Positionen der Mitgliedstaaten könnte ab sofort viel mehr erreicht werden.

Meine Fraktion wird zur Verbesserung des Berichts von Herrn Hamon, den wir insgesamt hoffen unterstützen zu können, mehrere Änderungsanträge einreichen und mehrere getrennte Abstimmungen beantragen.

  Ieke van den Burg, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich danke dem Berichterstatter und den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. Die Entscheidung zur Verschiebung der Abstimmung über diesen Bericht wird hoffentlich die Möglichkeit bieten zu beurteilen, welche der eingereichten Änderungsanträge den Bericht verbessern und welche nicht. Vielleicht gelangen wir in der Zwischenzeit zu einigen Kompromissen.

Angesichts der gegenwärtigen strategischen Überprüfung des IWF und eines vom Wirtschafts- und Währungsausschuss erarbeiteten Papiers, das im Ecofin-Rat diskutiert werden soll, bin ich ebenfalls der Meinung, dass dies der richtige Moment für diese Debatte hier im Parlament und für diesen Bericht ist. Auch für uns ist die Rolle des IWF bei der Stärkung der Stabilität und der Solidität des internationalen Finanzsystems eine Kernfrage. Allerdings sähen wir auch gern eine stärkere Gewichtung und Beachtung sozialer und allgemein politischer Aspekte, und darum hat meine Fraktion einige frühere Änderungsanträge erneut eingereicht.

In der Frage der Stimmrechtsgruppen und des einen Sitzes haben Sie beide bereits angesprochen, wie wir die europäische Stimme gegenüber anderen Teilen der Welt stärken könnten. Der Berichterstatter kennt meine eigenen Bemerkungen zu dieser Debatte, besonders was die Situation in den Niederlanden und auch in Belgien anbelangt, die zu einer größeren Stimmrechtsgruppe gehören und mit Auswirkungen dieser Art zu tun haben, aber ich denke, wir könnten versuchen, eine geeignete Formulierung zur Stärkung der europäischen Stimme und insbesondere zur Stärkung der Stimme der Entwicklungsländer in diesem System zu finden.

Der andere Antrag, auf den wir hinweisen möchten, bezieht sich auf die Transparenz und den Dialog mit den NGO. Hier könnte der IWF von vielen anderen internationalen Institutionen – auch von unserer eigenen Europäischen Investitionsbank – lernen, wie man den Dialog und die Konsultation mit den NGO in seiner Arbeit verbessern kann. Dies zu betonen könnte ebenso wichtig sein wie die Frage der Rechenschaftspflicht von EU-Vertretern im IWF. Wir sehen hierin als Ergebnis dieser Aussprache eine Aufgabe für das Europäische Parlament und hoffen, dass wir uns auf Methoden und Strukturen einigen können, wie die in unseren Änderungsanträgen vorgeschlagene Ad-hoc-Arbeitsgruppe, sodass es in dieser Frage weitergeht.

  Diamantou Manolakou, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Mannigfaltige finanzielle Krisen, die zunehmende Anzahl armer Länder und die Potenzierung ihrer Schulden beweisen, dass der Internationale Währungsfonds das Hauptinstrument zur Förderung der imperialistischen Interessen darstellt. Er ist eine internationale Organisation im Dienste des Kapitals, das ihn sich unter dem alleinigen Vorwand der Währungsstabilität und der ausgewogenen Entwicklung zunutze macht, um seine Optionen gegenüber den Völkern durchzusetzen, deren Länder Kredite benötigen.

Der Internationale Währungsfonds betreibt gegenüber den kreditbedürftigen Ländern eine Erpressungspolitik, indem er ihnen verabscheuenswürdige Bedingungen auferlegt, die alle staatlichen Politikbereiche betreffen und zur Kürzung von öffentlichen Ausgaben führen, insbesondere bei der Bildung, der Gesundheit, dem Sozialschutz sowie jedem Sektor, der das Haushaltsgleichgewicht beeinflusst. Die Politik der rigorosen Haushaltsdisziplin und die inakzeptablen sozialen Bedingungen, die den Ländern auferlegt werden, die sich an ihn wenden, dienen dazu, die Kreditgeber zu schützen und ihr Kapital sowie ihre Privilegien und Profite zu sichern. Sie sind gekennzeichnet durch die Missachtung der sozialen Auswirkungen und provozieren allgemeine Entrüstung sowie Massendemonstrationen bei Tagungen des Fonds.

Es ist jedoch nicht der Schrei der Entrüstung, der zu seiner strategischen Überprüfung führt. Im Gegenteil, nach seiner Überprüfung, bei der seine Struktur, seine Verwaltung und seine Aktivitäten sowie die Bereiche der direkten und indirekten Einmischung an die neue Realität angepasst werden, die durch den Sturz der sozialistischen Regime und die neuen Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Zentren und den neuen Zielsetzungen des Imperialismus entstanden sind, wird der Internationale Währungsfonds einen noch aggressiveren Kurs gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer einschlagen, was zu einer noch stärkeren Ausbeutung der Arbeitnehmer und der ergiebigen Ressourcen, natürlich unter der Obhut der Vereinten Nationen, führen wird.

Die Europäische Union, das heißt das euro-unionistische Kapital, strebt eine gemeinsame und koordinierte Beteiligung am Internationalen Währungsfonds an, um ihren Einfluss auszubauen und stärker am Gewinn teilzuhaben und nicht, um seine Politik zu ändern, zumal sie mit den kapitalistischen Umstrukturierungen und der Lissabon-Strategie, die darauf ausgerichtet sind, die elementaren Bedürfnisse des Volkes zu kommerzialisieren, eine ähnliche Politik verfolgt.

Die vorgeschlagenen administrativen Veränderungen sind nichts weiter als Make-up, das die Wahrheit zu verbergen sucht. Nur der Kampf der Völker gegen den Imperialismus und seine Institutionen sowie gegen die Optionen des Kapitals kann Veränderungen auf der Grundlage gleichberechtigter Beziehungen und gegenseitigen Nutzens bewirken, die es ermöglichen, eine Entwicklung auf den Weg zu bringen, die den Wohlstand des Volkes gewährleisten wird.

  Nigel Farage, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Diese Aussprache trifft genau den Kern dessen, worin der Sinn der Europäischen Union überhaupt besteht.

Im Vereinigten Königreich – und sicher in vielen anderen Ländern auch – galt bei unserem Beitritt und auch heute das Argument, dass wir in der EU sind, weil wir einen größeren Einfluss in der Welt haben, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Nun schaue ich mir die Welthandelsorganisation an, ich betrachte mir die Handelsgespräche, wo schon kein einziger Staat mehr in seinem eigenen Namen sprechen kann. Und was sehe ich? Ich sehe einen Hongkong-Gipfel, der im Dezember trotz des großzügigen Angebots der Amerikaner scheiterte, und ich sehe eine Situation, in der die drittgrößte Handelsnation der Welt mit Sicherheit für sich allein mehr erreicht hätte.

Dieser Vorschlag für einen einheitlichen europäischen Sitz eignet sich ganz gewiss nicht für Großbritannien, Dänemark oder Schweden. Wir haben ja nicht einmal den Euro. Was das Vereinigte Königreich betrifft, liegt das Jahr 1976 – als wir kleinlaut dem IWF beitraten – in ziemlich dunkler und ferner Erinnerung. Ein gemeinsamer IWF-Sitz hat nichts mit wirtschaftlicher Logik zu tun; es geht hier ausschließlich um Politik. Es geht nur darum, die Europäische Union in einen internationalen Superstaat zu verwandeln. Wie wir in einem oder zwei vorangegangenen Redebeiträgen hörten, handelt es sich darum, einen Block zu bilden und sich gegen Amerika durchzusetzen. Dieselbe Logik wird auch sonst angewandt, wenn es um den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geht. Ich frage mich – sei es nun das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland oder ein anderes Land: Haben wir, wenn wir als 25, wenn wir mit einer Stimme sprechen, mehr Einfluss in der Welt? Oder haben wir mehr Einfluss, wenn wir unsere eigenen Meinungen vertreten können und im Namen unserer eigenen Bevölkerung sprechen? Ich kenne die Antwort, fürchte aber, die meisten in diesem Hohen Haus kennen sie nicht.

  Peter Baco (NI). – (SK) Vor mehr als fünf Jahren riefen Autoritäten im Finanzbereich, unter ihnen auch der Finanzier George Soros, die Regierungen der Welt warnend auf, Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität und Transparenz der Finanzmärkte zu ergreifen.

Die vorgeschlagene Entschließung des Europäischen Parlaments zur strategischen Überprüfung des Internationalen Währungsfonds beleuchtet somit zu Recht die Rolle dieser internationalen Institution bei der Sicherung der Finanzstabilität. Im Entschließungsentwurf wird auch richtig darauf hingewiesen, dass diese Aufgabe aufgrund einer fehlenden transparenten globalen Kontrolle des Standardisierungsprozesses im Bereich der Finanzmärkte noch nicht voll erfüllt worden ist. Die umfassende Erfüllung dieser Aufgabe durch den Internationalen Währungsfonds hätte zweifellos einen positiven Einfluss auf die Stabilität der Finanzmärkte.

Zunehmende Drücke auf den Finanzmärkten resultieren auch aus dem ständig steigenden Umfang des Handels mit Derivaten, bei dem die Vereinigten Staaten von Amerika eine führende Rolle spielen. Das Volumen des Handels mit Derivaten übersteigt seit langem das Transfervolumen auf dem realen Geldsektor um ein Vielfaches. Die Entwicklungen im Handel mit Derivaten können daher für die Finanzmärkte in der Welt und für die Weltwirtschaft insgesamt zu einer Zeitbombe werden, und ich meine, unser Bericht sollte diesem Problem weitaus mehr Aufmerksamkeit widmen. Aus diesem Grund werde ich der vom Berichterstatter, Herrn Hamon, vorgeschlagenen Entschließung meine Unterstützung geben. Gleichfalls möchte ich meinen Dank für seine Arbeit zum Ausdruck bringen.

  Cristóbal Montoro Romero (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst sei bemerkt, dass dieser Bericht jetzt genau zum richtigen Zeitpunkt kommt, denn der Internationale Währungsfonds und andere multilaterale Gremien bestehen seit vielen Jahren und haben die Aufgabe, die Bedingungen der Weltwirtschaft zu regulieren.

Meines Erachtens ist dies eine Erfolgsstory. Ein relativer Erfolg wie alle Erfolge, meine Damen und Herren, aber doch ein Erfolg, auch in Bezug auf das Funktionieren des Internationalen Währungsfonds, der uns die Art weltweiter Krisen vergessen lässt, wie wir sie in der Geschichte der entwickelten Länder und der Entwicklungsländer durchgemacht haben.

Der Nachdruck, den der Internationale Währungsfonds auf die makroökonomische Stabilität legt, ist von grundlegender Bedeutung, um gleiche Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung für alle zu fördern. Heute halten wir es für entscheidend, dass die wirtschaftliche Entwicklung auf einer gesunden Zahlungsbilanz, Inflationskontrolle und auf ausgeglichenen Haushalten in den Entwicklungsländern beruht. Dieses gesunde Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen ist die Grundvoraussetzung, um ein Klima des Vertrauens zu schaffen und letztendlich die Staaten in die Lage zu versetzen, Fortschritte zu machen, ein höheres Wohlstandsniveau zu entwickeln und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu fördern. Aus dieser Sicht muss unser Bericht deutlichen Nachdruck auf die Stabilität legen.

Was die Präsenz der Europäischen Union anbelangt, so dürfen wir nicht übersehen, welche Probleme wir derzeit bei der Koordinierung haben. Daher müssen wir, wenngleich wir mittel- und langfristig eine einzige Stimme im Währungsfonds und anderen multilateralen Organisationen zur Regulierung der Weltwirtschaft anstreben sollten, umsichtig und bescheiden sein, wir Herr Purvis dargelegt hat, und bedenken, dass wir im Moment auf der Basis unserer in verschiedenen Kategorien vertretenen Länder weiterarbeiten.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir wie im Falle Spaniens mit großen Teilen Mittelamerikas und Lateinamerikas eng zusammenarbeiten, sodass wir auch stärker die wirtschaftliche Entwicklung einer so bedeutenden Region wie Lateinamerika beachten, um eine Ausgewogenheit in der weltweiten Entwicklung zu erreichen sowie Entwicklung und Chancengleichheit für die lateinamerikanischen Länder zu gewährleisten.

Dieser Bericht bietet dem Parlament daher die Möglichkeit, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen, und in dieser Hinsicht hoffe ich, dass wir uns auch um den größtmöglichen Konsens bemühen und dieser Bericht zur Definition der Aufgaben beitragen wird, die von multilateralen Organisationen in modernen Volkswirtschaften erfüllt werden müssen.

  Manuel António dos Santos (PSE). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich habe etliche Fragen zu diesem Bericht. Viele sind allerdings bereits besprochen worden, also werde ich nur auf zwei eingehen.

Ich möchte dieses Hohe Haus daran erinnern, dass das Parlament am 12. April 2005 eine wichtige Entschließung angenommen hat, in der die Rolle der EU bei der Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele festgelegt wurde. Diese Verpflichtung der EU zur Beseitigung der Armut ist bei zahllosen Anlässen wiederholt worden, was nicht nur für Kontinuität spricht, sondern auch solchen Politikmaßnahmen echte Substanz verleiht, die speziell auf globale Entwicklung ausgerichtet sind.

Aus dieser Perspektive heraus sollten wir auch den Initiativbericht von Herrn Hamon analysieren, der wegen der darin enthaltenen Informationen und Lösungsvorschläge für die dringend notwendige strategische Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu begrüßen ist.

Die Anliegen und Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf die Entwicklungsziele sollten auch Sache des IWF sein, zumindest in punkto Instrumente. Außerdem muss der Fonds sein Vorgehen gegenüber verschuldeten Ländern gründlich ändern, um seine Kapazitäten zum Erreichen dieser Ziele erschöpfend nutzen zu können.

Welche Meinungen sich über den IWF seit dessen Gründung 1944 auch gebildet haben mögen, so kann man doch nicht bestreiten, dass er sich in einer Legitimitätskrise befindet, die erstens die Art und Tragweite seiner Empfehlungen und Strukturanpassungspolitiken und zweitens die Aufteilung der Stimmrechte sowie die marginale Repräsentation der Schwellenländer und der Entwicklungsländer betrifft.

Das bringt mich zur zweiten Frage, nämlich zur europäischen Dimension. Hier hege ich große Hoffnungen. Ich verstehe die Schwierigkeiten, die hier im Zusammenhang mit der sofortigen Einrichtung einer einheitlichen Vertretung und eines einzigen Sitzes erwähnt wurden, aber ich bin sehr für eine einheitliche Vertretung und einen einzigen Sitz. Das ist ein politisches Problem, das ein EP-Abgeordneter mir gegenüber kritisch angesprochen hat, der vor mir das Wort hatte. Es ist im Grunde eine Frage der freien Entscheidung und ein politisches Problem, das in der EU selbst steckt.

Es ist an der EU, zuerst den Weg für Vermittlung und Koordinierung frei zu machen, wenn es die Position einer einheitlichen Vertretung im IWF verdienen soll.

Eines weiß ich mit absoluter Sicherheit: eine einheitliche, kohärente, vernehmliche europäische Stimme im IWF ist eine wesentliche Voraussetzung für eine echte Kooperationspolitik.

Das ist auch der Kern von Herrn Hamons Ausführungen, und er hat meine volle Unterstützung.

  Jonas Sjöstedt (GUE/NGL). – (SV) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter für einen im Großen und Ganzen guten Bericht danken. Den darin geäußerten Ansichten kann ich mich zu einem großen Teil anschließen. Der Bericht enthält eine zwar zurückhaltende, aber dennoch deutliche Kritik am Strukturprogramm des IWF und an den Bedingungen, die den Empfängerländern auferlegt werden. Eine solche Kritik ist von entscheidender Bedeutung, da diese Politik in Wirklichkeit in vielen Ländern die Armut verschlimmert und die sozialen Probleme vergrößert hat. Es ist daher wichtig, dass die Fragen, die im Bericht besonders herausgestrichen werden, d. h. die Armutsbekämpfung und das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele, als übergreifende Ziele in die IWF-Politik aufgenommen werden. Langfristig muss diese Art von Institution unzweifelhaft Teil des UNO-Systems und einer in sich schlüssigen Entwicklungspolitik werden.

Ich teile außerdem die Kritik am Mangel an Demokratie im IWF. Entscheidend ist in dieser Frage eine größere Macht der Entwicklungsländer, wobei ein angemessenerer Stimmenanteil bei der Beschlussfassung für sie wohl am wichtigsten ist. Eine Demokratisierung muss jedoch auch bedeuten, dass der Posten des Geschäftsführenden Direktors auch an ein Entwicklungsland gehen kann und nicht automatisch nur an die reichsten Länder. Die demokratische Kontrolle innerhalb der EU muss ebenfalls verstärkt werden, sollte aber durch die nationalen Parlamente ausgeübt werden. Ich halte es nicht für angebracht, die Macht über die Politik des IWF an EU-Institutionen zu übertragen und lehne daher Änderungsantrag 5 ab. Meiner Ansicht nach ist die in der Welthandelsorganisation betriebene Politik ein erschreckendes Beispiel mangelnder demokratischer Kontrolle der EU-Politik.

Seit vielen Jahren herrscht ein übertriebenes Vertrauen in Deregulierungen und ungehinderte Währungsspekulation. Bei der Mehrzahl der Geldgeschäfte handelt es sich heutzutage um reine Spekulation. Dagegen muss man sich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene schützen, um makroökonomische Stabilität zu erreichen.

Wir haben einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der meines Erachtens den Forderungen nach größerer Demokratie im IWF entspricht und mit dem wir die Kontrolle verstärken wollen. Er wird hoffentlich angenommen werden. Wir werden gegen den Änderungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten stimmen, aber für die meisten Anträge der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

  Ryszard Czarnecki (NI). – (PL) Herr Präsident! Im Grunde genommen haben wir in diesem Hause nichts für deutliche Worte übrig. Wir neigen zu Euphemismus und diplomatischen Feinheiten, aber heute will ich das Kind einfach mal beim Namen nennen. Der uns vorliegende Bericht ist im Prinzip eine vernichtende Kritik am Internationalen Währungsfonds.

Heute hat das Europäische Parlament Gelegenheit, das zu sagen, was die Kritiker des Währungsfonds schon seit Jahren sagen. In dem Bericht wird zu Recht unterstrichen, dass – ich zitiere – „die Stabilisierungsmaßnahmen des IWF nicht immer die erwarteten Ziele erreicht haben und dass eine allzu radikale Stabilisierung der Volkswirtschaften nachteilige soziale Anpassungen verursachen kann.“ Wir stimmen auch der Auffassung zu, dass – ich zitiere – „die Weiterbehandlung [dieser Programme] einer transparenten demokratischen Kontrolle unterliegen muss.“

Der Währungsfonds agiert manchmal so, als befände er sich inmitten eines Dschungels, nur dass er diesen Dschungel von Vorschriften selbst geschaffen hat.

Die Zahl der Bedingungen, die die armen Länder erfüllen müssen, um Hilfe zu erhalten, ist von Jahr zu Jahr gestiegen. Ein Beispiel hierfür ist die absurde Situation der Länder des subsaharischen Afrika, die im Durchschnitt 114 Kriterien erfüllen müssen, um Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten.

Der Berichterstatter hat ganz richtig die Notwendigkeit der Bereitstellung neuer Finanzinstrumente betont. Der Währungsfonds hat zu viele Prioritäten, wenn es darum geht, die Schulden der ärmsten Staaten abzubauen. Der IWF muss zu seiner ursprünglichen Rolle zurückkehren. Sein Hauptziel bestand in der Stabilität der Wechselkurse, und das sollte, wie einer meiner Vorredner vorhin sagte, auch heute noch sein Ziel sein.

Im Bericht Hamon wird zu Recht festgestellt, dass die wachsenden Aufgaben des Währungsfonds nicht mit nennenswerten Reformen im Verwaltungsbereich einhergegangen sind. Es ist daher unser Recht, eine Verstärkung der Legitimität des Währungsfonds zu fordern.

Der Berichterstatter führt ganz richtig aus, dass – ich zitiere – „es die Anpassungspolitiken des IWF häufig nicht ermöglicht haben, die Entstehung weiterer und wiederholter Krisen zu vermeiden.“

Wir stimmen der Kritik am Währungsfonds uneingeschränkt zu und teilen die Ansicht, dass er in seiner Politik die Tatsache außer Acht lässt, dass die Inflation nicht das einzige wirtschaftliche Problem in den Entwicklungsländern darstellt, und er das Ziel einer makroökonomischen Stabilität und eines nachhaltigen Wachstums in den Mittelpunkt rücken sollte. Wir begrüßen auch – und damit komme ich zum Schluss – die Schlussfolgerung in diesem Bericht, dass nämlich die makroökonomische Stabilität nicht im Widerspruch zu einer gerechten Verteilung des Wachstums steht.

  Joaquín Almunia, Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident! Ich möchte einfach nochmals dem Berichterstatter und den Ausschussmitgliedern danken, die an der Ausarbeitung dieses Berichts beteiligt waren, den ich, wie ich in meinem ersten Redebeitrag sagte, für außerordentlich nützlich halte.

Ich möchte die Bedeutung dieser Diskussion hervorheben, die, so ist zu hoffen, bei der Versammlung des Fonds im September in Singapur mit einer Neuverteilung der Quoten enden wird, die ihrerseits mit einer Neuverteilung der Stimmrechte und folglich mit der verbesserungsfähigen Führung des Fonds verbunden ist.

Meines Erachtens ist es für die europäische Stimme wichtig, bei der Festlegung eines klaren Konzepts zur Verbesserung der Führung des Fonds und der Vertretung der verschiedenen Staaten in den Führungsorganen des Fonds nach fairen Kriterien zusammenzuarbeiten.

Ich möchte die Bedeutung einer besseren Abstimmung der Länder der Europäischen Union in der Frage der Positionen der Mitgliedstaaten im Fonds hervorheben – und ich glaube, dass die große Mehrheit der Abgeordneten mit mir einer Meinung ist.

Wenn wir wollen, dass bei der Abstimmung der Wirtschaftspolitiken Fortschritte gemacht werden, wenn wir wollen, dass es eine stärkere Integration zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten im Binnenmarkt und in der Wirtschafts- und Währungsunion gibt, und wenn wir wollen, dass der externe Einfluss Europas auch eine wirtschaftliche Dimension hat, dann ist es wichtig, dass sich die externe Wirtschaftsdimension der Europäischen Union auch in den Beratungen und Diskussionen des Währungsfonds widerspiegelt.

Ich glaube, dass das Europäische Parlaments in dem Maße eine stärkere Rolle im Währungsfonds spielen wird, in dem wir mit der Koordinierung der europäischen Stimme in den Organen des Fonds vorankommen, bis wir letztendlich – ich bin überzeugt, dass dies kommen wird, wenn auch nicht kurzfristig – eine einzige Stimme und eine einzige Vertretung der Länder der europäischen Einheitswährung im Währungsfonds haben. Das wird nicht heute oder morgen sein, aber die Richtung halte ich sowohl für unvermeidlich als auch für wünschenswert.

Ich möchte abschließend hinzufügen, dass die Notwendigkeit angesprochen wurde – und ich teile diese Sorge –, dass der Währungsfonds unter Berücksichtigung der Strategien agieren muss, die von multilateralen Organisationen und insbesondere den Organisationen des Systems der Vereinten Nationen auch in anderen Bereichen festgelegt wurden.

Meiner Meinung nach sollten wir uns freuen, dass der Währungsfonds in die Millennium-Ziele eingebunden ist und sich der Verwirklichung dieser Ziele als eines der Hauptanliegen der internationalen Gemeinschaft verschrieben hat. Meines Erachtens sind die Mitwirkung und das Engagement des Fonds, die vor fünfzehn Jahren vielleicht noch schwer vorstellbar waren, heute eine Realität.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet während der März-Tagung statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Lars Wohlin (IND/DEM). – (SV) Dem Exekutivdirektorium des IWF gehören 25 Personen an, die jeweils ein einzelnes Land oder eine Gruppe von Ländern repräsentieren. Die EU-Mitgliedstaaten sind einzeln oder als Mitglied in einer von neun dieser Gruppen vertreten.

Die skandinavische Gruppe besteht aus den skandinavischen Ländern sowie den baltischen Staaten, also auch Ländern wie Norwegen und Island, die keine EU-Mitglieder sind.

Seit seiner Gründung kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat sich die Rolle des IWF verändert. Zu Beginn bestand seine Hauptaufgabe darin, innerhalb eines Systems fester Wechselkurse Länder mit Zahlungsbilanzproblemen durch die zeitweise Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite zu unterstützen und zu kontrollieren, dass die Länder ihre Wirtschaft in Ordnung bringen. Wichtig war auch, dass die Länder nicht versuchten, durch Währungsabwertungen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Heute haben die Länder des Euro-Währungsgebiets mit der EZB als Zentralbank etwa die gleiche Rolle wie der IWF. Diese Länder haben feste Wechselkurse, und eventuelle zu günstigen Bedingungen ausgereichte Kredite für Länder in einer Finanzkrise werden innerhalb der Gruppe des Euro-Währungsgebiets gehandhabt.

Länder außerhalb des Euro-Währungsgebiets haben freie Wechselkurse und daher keine Zahlungsbilanzprobleme. Sie haben auch eine bessere Kontrolle über ihre Schuldenquoten. Es wäre nur natürlich, wenn die Länder des Euro-Währungsgebiets eine gemeinsame Gruppe innerhalb des IWF mit einem gemeinsamen Sitz bilden würden. Die EU-Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets sollten dieser Gruppe nicht angehören. Für Schweden besteht auch kein Anlass, einer gemeinsamen EU-Gruppe beizutreten. Damit würden wir zudem die Möglichkeit verlieren, aktiv Einfluss auf die Beziehungen des IWF zu den Entwicklungsländern zu nehmen.