Dobesedni zapisi razprav

Četrtek, 16. februar 2006 - Strasbourg

14.3. Gvantanamo

  Presidente. L'ordine del giorno reca la discussione su cinque proposte di risoluzione su Guantánamo.

  Martine Roure (PSE), auteur. – Monsieur le Président, les détenus du camp de Guantanamo sont dans une situation de non-droit et de vide juridique dû à l'absence de chef d'accusation depuis maintenant quatre ans. Nous sommes alarmés par les allégations continues de mauvais traitements. Ainsi, les grévistes de la faim dont la privation de nourriture est le seul moyen de protester contre leur absence totale de droit à la justice seraient attachés pendant des heures à des chaises afin d'être nourris de force, et ceci jusqu'à ce qu'ils vomissent du sang.

Je rappelle que le rapporteur spécial de l'ONU sur la torture, Manfred Novak, a déclaré que si cela était vrai, il s'agirait de traitements inhumains, cruels et dégradants. Nous demandons que l'ONU et des ONG puissent accéder au centre de détention de Guantanamo et à ses détenus. Guantanamo devrait d'ailleurs être fermé sans délai, et les détenus devraient être entendus dans le cadre d'un tribunal indépendant.

Enfin, les États-Unis doivent pour le moins permettre une enquête impartiale sur les allégations de torture.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), Verfasser. – Herr Präsident! Guantánamo – schon die Geschichte dieses US-Militärstützpunktes ist von Unrecht geprägt. Die USA sind nämlich dort, weil sie einen so genannten Vertrag mit einer früheren kubanischen Regierung haben, der nach ihrem Verständnis nur dann ungültig wird, wenn er von beiden Seiten gekündigt wird – völlig abstrus.

Ist es nicht Zeit, dass wir ganz klar sagen: Diese Militärbasis muss geschlossen werden, und die Guantánamo-Bay muss an Kuba zurückgegeben werden? Die Berichte, die uns von dem US-Gefangenenlager erreichen, sind erschreckend. Noch über 500 Gefangene sind dort ohne Prozess und ohne Verfahren inhaftiert, und es werden schwere Misshandlungen und Folter durchgeführt. Guantánamo ist ein rechtloser Raum. Es muss Schluss sein mit diesen Folterungen; die Verantwortlichen müssen dafür auf die Anklagebank und die Folterer vor Gericht. Man muss auch sehr klar sagen, dass es eine Reihe von Leuten gibt – wie etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel –, die sagen, sie wollen eine Schließung. Gleichzeitig sagt jedoch ihr Innenminister: „In Guantánamo ist – wenn ich richtig informiert bin – ein Mensch von deutschen Behörden vernommen worden.“ Offensichtlich profitieren hier Deutsche oder andere EU-Staaten. Hier muss endlich Schluss sein mit der Doppelmoral der Europäischen Union.

  Bernd Posselt (PPE-DE), Verfasser. – Herr Präsident! Deutlicher als der Spezialbeauftragte der UNO für Fragen der Folter, Manfred Nowak, kann man es nicht sagen. Er hat gesagt: „Guantánamo erfüllt nicht einmal die Mindeststandards des Völkerrechts.“ Das ist ein vernichtendes Urteil, und wir als Europäische Union müssen unseren amerikanischen Partnern in der gebotenen Deutlichkeit sagen, dass wir diese Unrechtsakte in Guantánamo nicht länger akzeptieren können und dass wir sie nie akzeptiert haben.

Ich bin sehr dankbar, dass Frau Merkel dies gegenüber Präsident Bush sehr deutlich angesprochen hat. Es ist einfach eine Tatsache, dass der Kampf gegen den Terrorismus, der wichtig ist und den wir unterstützen, nur auf der Basis des Rechts geführt werden kann. Wenn von gewisser Seite die Botschaft an die Welt sein sollte, dass sich letztlich das Recht des Stärkeren durchsetzt, dann wäre dies verheerend; dann wird jeder nur noch versuchen, der Stärkere zu sein, und wir werden zum Faustrecht zurückkehren.

Deshalb kann auch der Kampf gegen das schlimmste Unrecht nur auf der Basis des Rechts geführt werden: auf der Basis der Menschenrechte, auf der Basis des Völkerrechts, mit der gebotenen Entschlossenheit und Geschlossenheit. Die lässt sich aber nur herstellen, wenn die gemeinsamen Werte und die gemeinsamen Überzeugungen des westlichen Bündnisses und der Europäischen Union strikt eingehalten werden, und dies ist in Guantánamo eindeutig nicht der Fall. Deshalb kann ich nur sagen: Präsident Bush, sperren Sie Guantánamo schleunigst zu und überführen Sie die Gefangenen dort der ordentlichen Gerichtsbarkeit!

  Graham Watson (ALDE), Author. – Mr President, ‘when exactly will this nightmare end?’ Those are the words of Moazzam Begg, a British citizen released without charge from Guantánamo in January of last year. But they could equally be the words of all right-thinking citizens.

Guantánamo Bay has become a byword for all that is wrong with the US response to terrorism today. Four years after the first prisoners arrived, not one has received a proper trial and 500 remain in confinement, the vast majority without charge or due legal process. Just today, the United Nations has published a report which suggests that the treatment of detainees meets the definition of torture under the UN Convention against Torture. The authors conclude that the US Government should either expeditiously bring the detainees to trial, or release them without delay.

We would go further. We agree with the Amnesty International Director in the UK that there is no middle ground regarding Guantánamo: it must be closed. That is why my group will support this resolution to call on the US authorities to close Guantánamo Bay and to release the prisoners or try them in accordance with international law.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), Autor. – Señor Presidente, en estas sesiones de urgencia en que solemos tratar la vulneración de los derechos humanos en el mundo, hace tiempo ya que echábamos en falta abordar la responsabilidad de los Estados Unidos.

Y, aunque la lista de temas por tratar sería larguísima, me complace tener la oportunidad de, al menos, analizar una de las vergüenzas más ominosas de la humanidad y, en particular, de nuestro tiempo: Guantánamo.

Después de cuatro años, las, aproximadamente, quinientas personas actualmente retenidas en Guantánamo no cuentan con las garantías procesales mínimas exigibles en una democracia que respete el Estado de Derecho y las normativas internacionales sobre derechos humanos.

La Unión Europea no puede seguir siendo cómplice con su silencio del mantenimiento de lo que, de hecho, no es sino un centro de torturas, donde, incluso, se aplica la pena de muerte de forma arbitraria.

La existencia de este centro supone una enorme mancha en el historial no sólo de los Estados Unidos sino de todos aquellos quienes, desde fuera, callan y lo toleran. Y alimenta todavía más la imagen imperialista, belicista y totalmente irrespetuosa de los derechos y las libertades que la actual Administración norteamericana dice defender en el mundo entero.

De ningún modo se puede, por tanto, justificar su existencia y menos aún por razones de lucha contra el terrorismo. Celebro, por ello, que este Parlamento se haya atrevido, por fin, a pedir de forma tan unánime el cierre de Guantánamo.

Ahora sólo me queda pedirles, estimados y estimadas colegas, que demos un paso más, que el trabajo sea completo y que exijamos pronto una investigación clara sobre lo que está ocurriendo en la ocupación de Irak, condenando especialmente los hechos sucedidos en Abu Ghraib.

  Michael Gahler, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich stelle fest, dass das Haus in dieser Frage sehr weit einig ist. Die Europäische Union muss weltweit und gegenüber jedem Staat glaubwürdig die Erfüllung der Menschenrechte einfordern. Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht sind nicht verhandelbar. Gerade gegenüber unseren Verbündeten in den USA müssen wir –gerade weil wir die demokratischen Werte teilen – das auch deutlich machen. Ich bin wirklich betrübt darüber, dass wir mit unseren Verbündeten, den Vereinigten Staaten, diese Debatte führen müssen, aber das ist der Unterschied zu anderen Weltgegenden, wo wir die Menschenrechte einfordern. Zum Glück haben wir in den USA eine demokratische, offene Gesellschaft, die die gleiche Debatte führt, und das ist etwas Ermutigendes. Ich glaube, wir sind uns mit der Mehrheit der Amerikaner einig, dass wir in dieser Frage nicht den Rechtsstaat ausschalten können. Es ist ganz wichtig, dass wir – auf Englisch heißt es on moral high ground – moralisch auf einem hohen Niveau bleiben, wenn wir glaubwürdig in anderen Teilen der Welt den Terrorismus bekämpfen wollen und uns für Demokratie einsetzen. Es kann nicht sein, dass wir wegschauen, gerade wenn es um diesen großen Verbündeten geht, denn wir sind ja mit ihnen dabei, uns in anderen Gegenden der Welt – wie zum Beispiel in Afghanistan – für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Wenn man sich dann überlegt, in welche Schieflage wir politisch und moralisch kommen, wenn wir zu Guantánamo schweigen würden, können wir gegenüber den Staaten, wo wir Demokratie einfordern, nicht mehr glaubwürdig auftreten.

Deswegen ist es richtig, zu fordern, dass dieses Lager geschlossen werden muss, dass diejenigen, die dort festgehalten werden, vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Wir haben das zwar nicht so ausdrücklich gesagt, aber die Konsequenz muss dann sein: Wenn man keine Beweise hat, müssen die Leute letztlich freigelassen werden, so gefährlich das vielleicht im Einzelfall auch sein wird. Aber auch hier muss gelten: Im Zweifel für den Angeklagten.

  Karin Scheele, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Vereinten Nationen fordern im gestern veröffentlichten Bericht die USA ganz klar auf, Guantánamo ohne weitere Verzögerungen zu schließen. Selbstverständlich tun wir das mit unserer heutigen Entschließung auch. Bisher wurde nur gegen zehn der derzeit 500 inhaftierten Personen in Guantánamo Anklage erhoben, und das nicht vor unabhängigen Gerichten, sondern von extra dafür eingerichteten Militärtribunalen. Willkürliches Festhalten, Folter und Misshandlungen sind eklatante Verletzungen der Genfer Konventionen. Die Bush-Regierung muss endlich begreifen, wie zynisch und wie schlecht dieses Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus ist. Effektive Terrorismusbekämpfung erfordert globale Überzeugungsarbeit, um die Wichtigkeit des internationalen Rechts zu unterstreichen, welches das willkürliche Töten von Zivilisten verbietet. Die Bush-Regierung setzt sich – nicht nur in Guantánamo, aber auch dort – genau über dieses Recht hinweg.

  Elizabeth Lynne, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, what more evidence do the Americans need to close down this hellhole? The latest UN report, which was released yesterday, provides yet more proof that what the US is doing in Guantánamo Bay is illegal and a direct violation of human rights.

Four years on from the inception of this prison, we are still hearing of torture techniques that are banned under the UN Convention against Torture. My constituent, Moazzam Begg, who was released last year after three years’ illegal detention, said he witnessed other inmates being beaten so badly it may have caused their deaths. Now we hear in the report about people being violently force-fed to end their hunger strikes, not out of a desire to keep them alive, but in order to stop embarrassing the American Government.

In the name of humanity, this prison must be closed and the detainees either given a fair trial or, if there is no evidence against them, released forthwith.

  Carl Schlyter, för Verts/ALE-gruppen. – Herr talman! Denna resolution är kort och kan sammanfattas i en enda punkt: Stäng Guantánamo. Varje form av mänskliga rättigheter lyser med sin frånvaro, och hela påhittet är från början till slut fråga om mänskliga felaktigheter, inte rättigheter.

USA har under en enda presidentperiod gått från att vara ett land som de flesta vill besöka, handla med och umgås med till att bli ett land som många undviker. Guantánamo må ligga på en militärbas på Kuba, men det är ett fegt försök att undvika USA:s egna lagar. Vi begär ingenting annat än att USA följer sin egen konstitution och att FN:s konventioner åtlyds. I båda fallen är Guantánamo en orimlighet. Bushregimen agerar som egenmäktiga gammaldags kolonialherrar vad gäller Kyotoprotokollet, Internationella brottmålsdomstolen, Abu Graib, kriget mot Iraks folk och en rad andra konventioner som rör allt från tobaksbekämpning till rätten till mat.

Dessa avsteg från internationellt samarbete och internationell rätt skadar det amerikanska folket och världen i stort. Guantánamofångarna är inte ensamma om att lida av Bushregimens förtryck, även om de lider mest. Vi hyser också sympati för den majoritet av amerikaner som aldrig stött Bushregimen, och som är offer för dess egenmäktiga förfaranden. Dessa vanliga medborgare drabbas av världens hat och hot. Ett första steg mot botgöring för Bushregimen vore att stänga Guantánamo.

  Jaromír Kohlíček, za skupinu GUE/NGL. – Vážený pane předsedo, milé kolegyně a kolegové, domnívám se, že rezoluce o Guantanámu je v tomto shromáždění diskutována zcela oprávněně. Nutno přiznat, že podobné usnesení by si zasloužilo připomenutí 27. ledna. Jistě víte, že jde o Mezinárodní den předcházení zločinům proti lidskosti. Zajisté se shodneme na tom, že stát, který mimo jiné ve věznicích Abú Ghrajb a na Guantanámu na základě rozhodnutí prezidenta mučí vězně, nemá právo požadovat součinnost od Evropské unie při jednostranně rozpoutaných vojenských akcích. Je čas vyhlásit proti Spojeným státům sankce pro nedodržování lidských práv. Takový postup jsme přece obecně odhlasovali tento týden při schvalování zprávy o doložce o lidských právech a demokracii v dohodách Evropské unie. Nebo si to již nepamatujete? Nebo snad argumentace vojenskou silou adresáta je příliš silným protiargumentem? To je ovšem pokrytectví.

Domnívám se, že po přijetí rezoluce, kterou plně podporuji, by měl následovat návrh na postih těch, kteří se ve věznicích Guantanámo a Abú Ghrajb podílejí v rozporu se zákony Spojených států na porušování lidských práv. Je to v rozporu i s mezinárodními úmluvami, a proto navrhuji, aby Evropská komise připravila projekt Mezinárodního trestního tribunálu k vyšetření těchto zločinů. Dále je nezbytné doporučit předsednické zemi Evropské unie, aby navrhla v Radě bezpečnosti OSN rezoluci požadující zavedení sankcí proti Spojeným státům. Mimochodem jistě všichni víme, že základna USA v zátoce Guantanámo je obsazena již řadu let proti vůli zákonné vlády Kubánské republiky.

  Παναγιώτης Μπεγλίτης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, η σημερινή μας συζήτηση επιβεβαιώνεται κατ' απόλυτο τρόπο, πιστεύω, από την πρόσφατη δημοσίευση στην εφημερίδα Los Angeles Times της έκθεσης των πέντε εμπειρογνωμόνων της Επιτροπής Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων του ΟΗΕ.

Δεν πρέπει πλέον να παραμείνουμε απαθείς παρατηρητές σε αυτή τη σύγχρονη βαρβαρότητα. Δεν πρέπει πλέον να παραμείνουμε σιωπηλοί στις συνεχιζόμενες παραβιάσεις του διεθνούς ανθρωπιστικού δικαίου και των διεθνών συνθηκών, στα βασανιστήρια και στον ανθρώπινο εξευτελισμό που συνεχίζουν οι αμερικανικές αρχές στις φυλακές του Γκουαντάναμο. Η Ευρωπαϊκή Ένωση και τα κράτη μέλη, πιστεύω, πρέπει να αναλάβουν άμεσα πρωτοβουλία για να φέρουν το θέμα στους διεθνείς οργανισμούς και στον ΟΗΕ και να ζητήσουν από τις Ηνωμένες Πολιτείες το άμεσο κλείσιμο των φυλακών στο Γκουαντάναμο, μια δίκαιη δίκη από ένα διεθνές ανεξάρτητο δικαστήριο ή την άμεση απελευθέρωση των κρατουμένων.

Πιστεύω, κύριε Πρόεδρε, ότι, αν συνεχίσουμε να σιωπούμε, αυτό θα σημαίνει συγκάλυψη. Στο όνομα της καταπολέμησης της διεθνούς τρομοκρατίας δεν μπορεί η κυβέρνηση Μπους να οδηγήσει την ανθρωπότητα σε ένα νέο μεσαίωνα. Τώρα είναι οι κρατούμενοι στο Γκουαντάναμο, αύριο μπορεί να είναι οι κρατούμενοι σε μια άλλη περιοχή, εάν δεν υπερασπιστούμε τις συλλογικές ανθρωπιστικές αξίες και τις δημοκρατικές μας αρχές.

  Ana Maria Gomes (PSE). – Centenas de prisioneiros em vácuo jurídico e sujeitos a tortura. Não falo das famigeradas prisões de Saddam, dos talibãs, das prisões sírias ou de outras ditaduras. Falo de Guantanamo controlado pelos Estados Unidos da América, uma nação que foi fundamental e que é indispensável na construção do direito internacional dos direitos humanos e que sob a administração Bush os está a violar ignominiosamente incluindo os padrões mínimos da Convenção de Genebra.

Sobre Guantanamo e Abu Ghraib e onde quer que a administração Bush deslocalize a tortura através da extraordinary rendition é preciso que a União Europeia se faça ouvir, faça coro com as vozes cada vez mais audíveis que nos Estados Unidos denunciam a imoralidade e a ineficácia do uso da tortura na luta contra o terrorismo e a irresponsabilização de quem institui tais perversões como o faz a American Civic Liberties Union.

A União Europeia tem de exigir o encerramento de Guantanamo e o julgamento dos mais altos responsáveis políticos e militares americanos por crimes cometidos em nome da guerra contra o terrorismo. Porque o silêncio cúmplice faz, de facto, o jogo dos terroristas e sacrifica os valores fundamentais da dignidade humana e do Estado do Direito. Os valores que, através do 11 de Setembro e de ataques como os de Madrid e de Londres, os fanáticos terroristas visam precisamente destruir.

  Genowefa Grabowska (PSE). – Panie Przewodniczący! Zgadzam się z wyrażoną w rezolucji tezą, że globalny terroryzm, a zwłaszcza terroryzm przeciwko demokratycznym społeczeństwom jest zagrożeniem, ale walczyć z terrorem przy użyciu podobnego terroru nie wolno. Nie będzie na to zgody i my mamy prawo o tym mówić.

Mamy prawo, dlatego że Europa jest kolebką prawa humanitarnego, że na naszym kontynencie powstały już na początku XX w. pierwsze konwencje o ochronie praw jeńców, o ochronie ludności cywilnej, o ochronie ofiar wojny. Po II wojnie światowej rozwijaliśmy te humanitarne zasady. W Europie mamy europejski, strasburski system ochrony praw człowieka, i wreszcie, my, w Unii Europejskiej mamy kartę praw podstawowych, która będzie i jest już częścią Konstytucji Europejskiej, a te wszystkie dokumenty mówią jasno i wyraźnie: trzeba szanować godność człowieka, nie wolno go poniżać, znęcać się nad nim ani zastraszać, nie wolno nikogo przetrzymywać bez wyroku sądowego, każdy ma prawo do obrony.

Ja pytam: czy w Guantanamo o tym zapomniano? Czy nie chce się o tym pamiętać? Zarówno sprawozdanie Organizacji Narodów Zjednoczonych, jak i nasz raport Amnesty International mówią o tym wyraźnie. Na to zgodzić się nie możemy i dlatego w pełni popieram tezę wyrażoną w rezolucji, że walka z terroryzmem nie może być prowadzona z naruszeniem praw człowieka.

  Joe Borg, Member of the Commission. Mr President, again I would like to thank the honourable Members for their very clear remarks. The global fight against terrorism on an unprecedented scale has created new challenges for the protection of human rights. The Commission constantly underlines that the fight against terrorism must be conditional on maintaining respect for human rights.

With regard to the situation of some 500 individuals who are being detained in Guantanámo Bay, although the Commission does not have competence to intervene on behalf of these detainees, we are following all developments closely. The Member States have also voiced concern bilaterally to the US regarding the treatment of their nationals.

The Commission continues to emphasise that all anti-terrorist measures must be consistent with international humanitarian law and international human rights law. It is our firm belief that the Geneva Conventions apply to all persons captured on the field of battle. So far as continued detention in Guantanámo Bay is concerned, according to the International Covenant on Civil and Political Rights, there are absolute rights which are to be respected in all circumstances, such as the right not to be tortured or to be subject to cruel, inhuman or degrading treatment.

In this connection, we welcome the recent amendment to the Defence Appropriations Bill introduced by Senator McCain, which puts beyond doubt the fact that the prohibition of cruel, inhuman and degrading treatment applies to persons held in US custody worldwide. Moreover, in our view, every person who has been detained must have some status under international law and is entitled not to be detained arbitrarily and to receive due process and a fair trial.

The European Union has also made clear its support for the request by United Nations Special Rapporteurs to visit Guantanámo Bay and to be able to interview detainees in private. The European Union has raised this issue repeatedly with the United States and will continue to do so.

In response to some of the interventions, the Commission has repeatedly made clear to the United States that the European Union is firmly opposed to the death penalty in all circumstances. I would also like to say that the report by the UN Special Rapporteurs which was published yesterday is being studied by the Commission with a view to taking this issue up again with the United States.

It is vital that the international community seeks to reassert full adherence to international law, including human rights and humanitarian standards, in relation to the alleged Taliban and al-Qa’ida members in Guantanámo and elsewhere. It is only by ensuring respect for those values by all parties that real progress will be achieved.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich muss noch einmal kurz auf die Äußerungen des Kollegen Pflüger zu Sri Lanka zurückkommen. Er hat nämlich völlig Recht. Wir haben es hier mit einem gefährlichen Präzedenzfall zu tun, dass nämlich Entschließungen eingebracht und dann von den Unterhändlern wieder zurückgezogen werden. Wir haben das dieses Mal akzeptiert, aber ich möchte im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir es kein zweites Mal akzeptieren werden und dass es nicht zu einem Präzedenzfall werden darf.

  Robert Evans (PSE). – Mr President, I would like to inform Mr Posselt that it was his group that asked to have the vote withdrawn, so to say that they are not going to accept it is a bit peculiar.

  Presidente. La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà immediatamente.