Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 13. März 2006 - Straßburg

17. Zwangsprostitution im Rahmen internationaler Sportereignisse – Maßnahmen gegen Menschenhandel und Initiierung eines Tages gegen Menschenhandel (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

– die mündliche Anfrage an die Kommission über Zwangsprostitution im Rahmen internationaler Sportereignisse von Anna Záborská im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (O-0006/2006 – B6-0008/2006),

– die mündliche Anfrage an die Kommission über EU-Maßnahmen gegen Menschenhandel und Initiierung eines Tages gegen Menschenhandel von Karin Riis-Jørgensen und Elizabeth Lynne im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (O-0011/2006 – B6-0011/2006),

– die mündliche Anfrage an die Kommission über Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels und Einführung eines Tages gegen den Menschenhandel von Hiltrud Breyer im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (O-0017/2006 – B6-0014/2006),

– die mündliche Anfrage an die Kommission über Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels und Einführung eines Tages gegen den Menschenhandel von Lissy Gröner im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (O-0019/2006 – B6-0015/2006), und

– die mündliche Anfrage an die Kommission über Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels und Einführung eines Tages gegen den Menschenhandel von Eva-Britt Svensson, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Kartika Tamara Liotard, Feleknas Uca, Ilda Figueiredo und Věra Flasarová im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (O-0021/2006 – B6-0016/2006).

  Anna Záborská (PPE-DE), Verfasserin. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Ich spreche auch als Frau, die ihre Solidarität mit den Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, bekunden möchte.

Es kann nicht toleriert werden, dass eine Frau zur Prostitution gezwungen wird, dass sie ihren Körper verkauft. Noch nie, meine Damen und Herren, waren die Nachrichten so traurig. In der deutschen Hauptstadt, in unmittelbarer Nähe des Olympiastadions, wurde gerade ein 3000 Quadratmeter großes „Riesenbordell“ eröffnet, in dem 650 Kunden auf einmal bedient werden können. Über 40 000 junge Frauen werden aus Osteuropa „importiert“ werden, um bei der Fußballweltmeisterschaft nach Spielende die Bedürfnisse der Zuschauer zu befriedigen.

Der Kampf gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution stellt auch für Politikerinnen eine Priorität dar, und dies sicherlich auch für Angela Merkel. Wir sollten sie auffordern, sich uns anzuschließen.

Als Politikerinnen und Politiker aller Richtungen verfügen wir über einflussreiche Mittel. Wir sollten diese Form von Dekadenz ablehnen und nicht nur hier im Europäischen Parlament, sondern auch in unseren Mitgliedstaaten, im Europarat und in allen Foren, in denen wir uns äußern können, unserer Stimme Ausdruck verleihen. Wir sollten laut und deutlich unsere Meinung sagen. Es ist nicht das erste Mal, dass die verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen, der Europarat und die Einrichtungen der Europäischen Union den Sport als Medium nutzen, um eine Botschaft des Bürgersinns und des Fortschritts zu vermitteln.

Die Verantwortlichen wollen uns glauben machen, dass es sich hierbei um einen unglücklichen Zufall handelt. Der Anwalt des Unternehmens, das diesen „Freudenpalast“ gebaut hat, erklärte jedoch, dass „Fußball und Sex zusammengehören“. Wie kommt es, dass dies in den höchsten Gremien der Fußballwelt niemanden zu schockieren scheint?

Es scheint niemanden zu schockieren, dass junge Männer dazu ermuntert werden, sich an der systematischen brutalen Ausbeutung junger Frauen zu beteiligen, und es ruft keine Empörung hervor, dass nichts zur Verhütung solcher Handlungen und zum Schutz der Opfer vor dieser organisierten Entwürdigung unternommen wird. FIFA-Präsident Joseph Blatter schrieb dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, dass seine Organisation für das, was sich außerhalb der Stadien abspielt, keine Verantwortung trage. Sowohl die UEFA als auch die Helden der Nationalmannschaften hüllen sich in Schweigen.

Die UEFA hat sich zum Ziel gesetzt, den Fußball in Europa zu fördern, und dies im Geist des Friedens und ohne jegliche Art der Diskriminierung. Die Fußballwelt ist eine Welt der Männer: Die Realität in den Stadien zeigt dies. Es sind Männer, die die Dienste von Prostituierten beanspruchen und Frauen missbrauchen. Daher richte ich meine Worte auch an die Männer – an meine männlichen Kollegen und an alle einflussreichen Männer.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns bereits auf die öffentliche Unterstützung von Männern bei der Bekämpfung des Frauenhandels und der Zwangsprostitution verlassen können.

Ich danke unserem Kollegen Christopher Heaton-Harris, der selbst von Beruf Fußballschiedsrichter ist, dass er die interfraktionelle Arbeitsgruppe „Sport“ zu einem Sprachrohr gegen den Frauenhandel und die Zwangsprostitution gemacht hat. Ich danke unserem Kollegen Simon Coveney, der als Mitglied dieses Parlaments die Arbeit der „Geschäftsmänner gegen Menschenhandel“ und die Kampagne „Stop the Trafficking“ überwacht.

Abschließend rufe ich Sie alle dazu auf, die beeindruckende Arbeit des Europarats zu unterstützen, der am 16. Mai 2005 in Warschau das erste Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels ins Leben rief: Bis jetzt haben nur elf unserer Mitgliedstaaten das Übereinkommen unterzeichnet. Keiner hat es bisher ratifiziert.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Rechtsinstrument und sämtliche möglichen politischen Maßnahmen müssen zur Anwendung kommen, um zu verhindern, dass Frauen zu Waren werden, deren einzige Bestimmung die Tätigkeit als Sexarbeiterin ist, und dies nicht nur in Berlin, sondern überall auf der Welt.

VORSITZ: DAGMAR ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin

  Elizabeth Lynne (ALDE), Verfasserin. – (EN) Herr Präsident! Der Menschenhandel ist ein ganz klares Beispiel für einen Bereich, in dem die EU tätig werden kann und sogar tätig werden muss. Deshalb haben Karin Riis-Jørgensen und ich diese mündliche Anfrage eingereicht. Wir möchten – sofern dies möglich ist – heute Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Dieses schmutzige Geschäft muss stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Oft werden die Opfer als Täter angesehen: Hier muss umgedacht werden. Ich freue mich, dass diesem Thema in letzter Zeit auf EU-Ebene mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Das Parlament legt einen Initiativbericht vor, der Rat hat bereits im Dezember einen Aktionsplan verabschiedet, und es gibt das Übereinkommen des Europarates. Dennoch sind nur wenige Fortschritte zu verzeichnen. Es nützt nichts, wenn die Mitgliedstaaten nur reden und keine konkreten Sofortmaßnahmen ergreifen.

Momentan genießen diese Frauen – und wir sprechen hier vor allem von Frauen und Mädchen – keinerlei Schutz. Sie werden als illegale Einwanderer behandelt, ausgewiesen und dann oftmals von Menschenhändlern erneut ins Land gebracht. Hier können Gegenmaßnahmen ergriffen werden: Sie sind unter anderem im Europäischen Übereinkommen gegen Menschenhandel niedergelegt. So brauchen wir sichere Zufluchtsstätten, in denen junge Frauen und Mädchen Schutz finden können. Außerdem benötigen wir zumindest die im Europäischen Übereinkommen geforderten 30 Tage Bedenkzeit, in denen diese Frauen entscheiden können, ob sie bei der Verfolgung der Menschenhändler mithelfen möchten.

In Großbritannien gibt es lediglich eine sichere Zufluchtsstätte mit 25 Plätzen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass mehr als 1000 Menschen pro Jahr von Menschenhändlern zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung nach Großbritannien gebracht werden. Dieses Problem darf nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Großbritannien und andere Länder müssen das Übereinkommen des Europarates ebenfalls unterzeichnen.

Da ja nun die Vorbereitungen auf die Fußball-WM in Deutschland laufen, müssen wir wesentlich mehr unternehmen, um das Bewusstsein der Menschen für dieses Problem zu schärfen. Schätzungen zufolge werden Tausende von Frauen und Kinder während dieses Zeitraums zum Zwecke der Zwangsprostitution von Menschenhändlern in die EU gebracht werden. Insofern zielen diese mündliche Anfrage und diese Aussprache nicht auf solche Formen der Prostitution ab, bei denen die Prostituierten genau wissen, worauf sie sich einlassen. Vielmehr reden wir hier von einer modernen Art des Sklavenhandels, bei der die Frauen und Kinder keine Wahl haben, ob sie als Prostituierte arbeiten möchten oder nicht. Genau darum geht es in der heutigen Aussprache, und wir sollten hier nicht Äpfel mit Birnen vermischen. Deshalb beteilige ich mich auch an der Kampagne „Rote Karte für Zwangsprostitution“ und hoffe, dass alle Fans, Fußballspieler, Sportvereinigungen und sämtliche andere Organisationen diese Kampagne unterstützen werden, um diesem schmutzigen Geschäft ein Ende zu setzen.

  Hiltrud Breyer (Verts/ALE), Verfasserin. – Frau Präsidentin! Ich hoffe, wir landen mit dieser Entschließung einen Treffer, einen Treffer in dem Sinne, dass dieses Thema endlich aus der Tabuzone in die Öffentlichkeit gebracht wird. Über Zwangsprostitution wollen weder die Täter sprechen, noch – leider – die Opfer. Wir müssen auch den Zusammenhang zwischen Migrationspolitik und Arbeitsplatzpolitik viel stärker thematisieren.

Es ist ein Riesenerfolg, dass die Abwehrmauer des deutschen Fußballbundes gebrochen ist, der dieses Thema weiterhin in der Tabuzone lassen wollte. Wir müssen – das ist gesagt worden – dem Menschenhandel und der Zwangsprostitution ganz klar die Rote Karte zeigen. Wir müssen deutlich machen, dass zum Fairplay im Sport ganz klar die Absage an die Zwangsprostitution gehört. Es darf kein einziger Fall von Zwangsprostitution toleriert werden. Aber, Herr Frattini, wir erwarten auch, dass nicht nur die Täter und natürlich die Menschenhändler ins Visier genommen werden. Dafür brauchen wir aber auch Lösungen, die nicht weiterhin nur die Frauen kriminalisieren. Ich hoffe, Sie gehen in Ihrer Rede anschließend darauf ein.

Ich erwarte, dass wir mehr tun, als Visapflicht einzuführen, bei der die Frauen die Leidtragenden sind, sondern wir brauchen Prävention, wir brauchen aber auch die Betreuung der Frauen. Wir müssen ähnlich wie im italienischen Einwanderungsgesetz Frauen, die nicht bereit sind, als Zeugen auszusagen, ein Bleiberecht gewährleisten. Wir brauchen mehr, um Frauen auch den Ausstieg aus dieser Zwangsprostitution zu ermöglichen.

  Lissy Gröner (PSE), Verfasserin. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Welt zu Gast bei Freunden“, so lautet das Motto der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland. Während sich die Sportgemeinde vorbereitet, bereiten sich aber auch organisierte Schlepperbanden darauf vor, Tausende von Frauen nach Deutschland zu holen und auszunutzen. Die Frauen werden mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und dann mit Gewalt zur Prostitution gezwungen. Armut ist eine der Hauptursachen, da müssen wir ansetzen. Aber zur Gastfreundschaft in Deutschland gehört eben auch, dass wir nicht wegschauen, dass wir die Frauen, die in Not sind, schützen.

Bis zu 800 000 Frauen werden weltweit Opfer von Menschenhandel, davon 100 000 aus der EU. Wie viele das im Sommer in Deutschland sein werden, lässt sich nicht absehen. Wir aber sollten den Menschenhändlern die rote Karte zeigen! Herr Frattini, ich erwarte, dass Sie die Vorschläge, die der Frauenausschuss im Bericht Prets vorgelegt hat und die im Aktionsplan gegen den Frauenhandel vorgelegt werden, konkret mit Maßnahmen erfüllen.

Wir brauchen finanzielle Mittel, um die Kampagnen der Frauenorganisationen zu unterstützen, um Telefonhotlines in vielen Sprachen anzubieten. Wir brauchen die Umsetzung des Opferschutzes. Es ist schon angesprochen worden, die Asylrichtlinie von 2002 wurde in den Mitgliedsländern nur halbherzig umgesetzt. Da muss Druck erzeugt werden. Belgien hat ein Bleiberecht für aussagewillige Frauen geschaffen, die den Ausstieg aus der Prostitution versuchen und die dann auch Hilfe bekommen. Das ist ganz hervorragend.

Europol muss stärker in die Aktionen eingebunden werden, um dem modernen Frauenhandel wirklich effektiv den Kampf anzusagen. Und natürlich sind die Sportverbände gefragt: Wir wollen deshalb auf ihre Mitarbeit setzen, die Fans ansprechen, die auch ihre Augen offen halten sollen und etwas tun müssen. Aber ich bin nicht für solche Hüftschüsse wie die Extravisapflicht für Frauen. Bitte denken Sie über die Maßnahmen noch einmal gut nach!

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), Verfasserin. – (SV) Frau Präsidentin! Millionen Menschen in aller Welt freuen sich auf die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft, doch wie viele tausend Frauen müssen geopfert werden, damit Männer nicht nur Fußball sehen, sondern auch leicht verfügbare sexuelle Dienste kaufen können? Um derartige Dienste in ausreichendem Umfang anbieten zu können, müssen Zehntausende Frauen, viele davon unter Zwang, zu der ohnehin schon großen Anzahl der Prostituierten in Deutschland hinzukommen. Dieser Menschenhandel ist schändlich und zutiefst unmenschlich. Er ist Ausdruck eines repressiven Frauenbildes und zeigt gleichzeitig, wie wenig von all den Männern gehalten wird, die kommen, um sich die Fußballspiele anzuschauen.

Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu beenden, sollte die Verantwortung für Sexsklaverei und Prostitution nicht den Opfern angelastet werden, sondern denen, die sich das Recht anmaßen, die Körper von Frauen zu kaufen und zu verkaufen. „Erzwungene Prostitution“ könnte womöglich so ausgelegt werden, als gebe es auch das Gegenteil davon, das heißt irgendeine Form so genannter freiwilliger Prostitution. So etwas wie freiwillige Prostitution gibt es aber nicht; Frauen treffen keine freie Entscheidung für die Prostitution, sie werden aus dem einen oder anderen Grund zu ihr gezwungen. Manchmal sind sie Opfer organisierter Kriminalität, doch auch Armut und Arbeitslosigkeit spielen eine Rolle. Vor allem aber besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Prostitution und früherem physischem, psychischem und sexuellem Missbrauch der betreffenden Frauen.

Klargestellt werden muss auch der Zusammenhang zwischen der Legalisierung der Prostitution und dem Anstieg des Sexsklavenhandels. Welchen Einfluss hat beispielsweise die Tatsache, dass Prostitution in Deutschland legal ist, auf die wachsende Anzahl von Opfern des Sexsklavenhandels im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft? Die Gesetze, die die Prostitution erlauben, sollten überprüft und beispielsweise den schwedischen Gesetzen gegenübergestellt werden, in denen der Kunde kriminalisiert wird. Die schwedische Gesetzgebung hat gezeigt, dass bei einer rückläufigen Nachfrage auch die Anzahl der Opfer von Frauenhandel und Prostitution zurückgeht. Die Verantwortlichkeit liegt dort, wo sie hingehört, nämlich bei den Kunden. Sie müssen die Verantwortung für ihre Sexualität übernehmen, ohne die Körper von Frauen zu kaufen.

Wenn wir akzeptieren, dass Männer sich das Recht herausnehmen können, den Körper von Frauen zu kaufen, müssen wir als Konsequenz dessen auch akzeptieren, dass etwa vier Millionen Frauen und Kinder innerhalb eines Landes und von Land zu Land hin und her transportiert werden, um sie sexuell auszubeuten.

Sexuelle Ausbeutung und Prostitution zu verurteilen bedeutet keine Stigmatisierung der Frauen, die als Prostituierte arbeiten. Im Gegenteil! Wir wollen, dass alle Frauen ein Recht auf ihre Sexualität haben, und zwar auf der Basis der Gleichstellung und frei von Unterdrückung. Frauen sind keine Ware. Frauen sind nicht verkäuflich.

(Beifall von verschiedenen Seiten)

  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fragen, die Frau Záborská und die anderen Rednerinnen aufgeworfen haben, zwingen mich zu einer detaillierten Antwort: Es ist nur richtig und meine Pflicht, Ihnen konkrete Antworten zu geben. In den einzelnen Anfragen wurden 16 verschiedene Punkte angesprochen und einige sehr präzise Fragen gestellt, die ich versuchen werde zu beantworten.

Generell halte ich es für unvorstellbar, dass man sich ein Sportereignis, bei dem doch grundsätzlich positive Werte zur Geltung gebracht werden sollten, zunutze machen könnte, um Zwangsprostitution zu dulden und zu fördern. Diesbezüglich habe ich eine wirklich traurige Äußerung zur Kenntnis genommen, wonach Fußball und Sex zusammengehören, als wäre die Zwangsprostitution eine unausweichliche Folge großer Sportereignisse. Das würde jedoch im Widerspruch zu den besten Werten des Sports stehen.

Deshalb muss bei den Rechtsvorschriften, genauer gesagt bei den einschlägigen europäischen Vorschriften angesetzt werden, die in diesem Zusammenhang erlassen wurden. Sie sehen vor, dass diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die dabei mitwirken, Menschen – hauptsächlich Frauen und Kinder, aber auch Männer, das darf nicht verschwiegen werden –, zur Prostitution zu zwingen.

Wie Sie wissen, gibt es einen europäischen Rahmenbeschluss, und in Deutschland ist 2005 eine neues Gesetz in Kraft getreten; mit anderen Worten, es gibt ein uneingeschränkt anwendbares Recht. Außerdem werden wir bis Ende April einen Bericht an den Rat und das Parlament über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über Menschenhandel und über die strafrechtlichen Maßnahmen ausarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten bis zur Fußballweltmeisterschaft Gesetze zur Übernahme dieses Rahmenbeschlusses in innerstaatliches Recht erlassen haben.

Zu den wichtigsten Bestimmungen gehört eine, die den Mitgliedstaaten die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen in ihrem Herkunftsstaat und nicht in dem Staat, in dem sie die Straftat begangen haben, auferlegt. Dies ist im Rahmenbeschluss verankert, um zu gewährleisten, dass auch wirklich ein Verfahren eingeleitet wird und strafrechtliche Sanktionen verhängt werden.

Im Anschluss an die Vorlage des Berichts, die bis Ende April erfolgen wird, werden sich der Rat – und gegebenenfalls auch das Parlament – eingehend mit der Frage befassen können, welche weiteren Maßnahmen bzw. Rechtsetzungsmaßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden könnten. Meiner Auffassung nach sollte in diesem Zusammenhang auch über die strafrechtliche Verfolgung der Freier nachgedacht werden – ohne schon heute endgültige Antworten parat zu haben –, die Dienste von Personen in Anspruch nehmen, von denen sie wissen, dass sie Opfer von Zwangsprostitution oder in manchen Fällen sogar regelrechten Menschenhandels sind, der zu ihrer Versklavung führte.

Offensichtlich wird die Frage der Legalität von Prostitution in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich angegangen. Doch wenn ein Freier sich dessen bewusst ist, dass die Person, mit der er sich vergnügt, dem Menschenhandel, der Zwangsprostitution oder einer Nötigung zum Opfer fiel, sollten nach meinem Dafürhalten weiterführende Überlegungen, auch im Hinblick auf etwaige strafrechtliche Sanktionen, angestellt werden.

Vor diesem Hintergrund muss die Rolle von Europol und Eurojust offenkundig verstärkt werden. Zu den Hauptanliegen, die ich bei meinen Begegnungen mit dem Präsidenten von Eurojust und dem Direktor von Europol vorgetragen habe, gehörte ausdrücklich auch der Ausbau der Kapazitäten von Europol und Eurojust zur Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels, den wir, wie sich dieses Parlament erinnern wird, Ende vorigen Jahres vorgelegt haben. Europol kann eine maßgebende Rolle bei der europaweiten Koordinierung von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser verabscheuungswürdigen Formen der Kriminalität spielen. Wir haben bereits die Pädophilie erfolgreich bekämpft, wo es uns dank einer Aktion von Europol gelungen ist, ein Netz von Kinderschändern in 13 europäischen Ländern auszuheben. Das ist ein anderer Weg, der weiterverfolgt werden muss.

Nun zu der speziellen Frage der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland. Als dieses Thema zum ersten Mal erörtert wurde, hatte ich dem Parlament versprochen, es in aller Form an den Bundesinnenminister heranzutragen. Das habe ich selbstverständlich getan, und Minister Schäuble, an den ich mich wandte, hat mit vor wenigen Tagen geantwortet und mir ausdrücklich versichert, dass nicht nur das in Kraft getretene Bundesgesetz strikt angewandt werden wird, sondern auch spezifische Präventivmaßnahmen in allen deutschen Austragungsorten der WM-Spiele ergriffen werden.

Ich kann daher mit Gewissheit behaupten, dass die Bundesregierung durch ihren Innenminister nicht nur ihre uneingeschränkte Mitarbeit zugesichert hat, sondern auch den im April tagenden Rat der Innenminister dazu drängt, sich mit dem Thema zu befassen, um eine operative Strategie auszuarbeiten. In diesem Fall wird es um keine Rechtsetzungs-, sondern um eine echte operative Präventionsstrategie vor Ort gehen, um zu verhindern, dass dieses Sportereignis genutzt wird, um eine riesige Anzahl von Opfern dieser abscheulichen Form des Menschenhandels einzuschleusen.

An dieser Stelle möchte ich zwei Bemerkungen zu den konkreten Maßnahmen anbringen, die ich als Vertreter der Kommission auf der April-Tagung des Rates der Innenminister vorzuschlagen beabsichtige. Was zunächst die Visumfrage anbelangt, so möchte ich insbesondere Frau Gröner – aber auch denen, die mir nach dem Seminar vom 8. März ein Schreiben übermittelt haben – ganz klar versichern, dass ich zu keinem Zeitpunkt vorgehabt, gewollt oder beabsichtigt habe, Visa für Frauen einzuführen. Visa werden nicht für bestimmte Personengruppen eingeführt, sondern die Visumpflicht ist nach Ländern bzw. nach Nationalitäten geregelt. Ich hatte lediglich angekündigt, prüfen zu wollen, ob einige Drittstaaten, die als Risikoländer betrachtet werden können, vielleicht noch nicht der Visumpflicht unterworfen sind, und ob es demnach zweckmäßig wäre, die Visumpflicht vorübergehend auf mögliche Herkunftsländer des Menschenhandels auszudehnen; selbstverständlich nicht auf die Frauen, und ich entschuldige mich, wenn ich auf dem Seminar am 8. März falsch verstanden worden bin.

Ich habe mich eingehend mit dieser Frage befasst und kann Ihnen auch eine Antwort darauf geben. Den Angaben der Polizei zufolge sind alle Drittstaaten, aus denen Menschenhandelsopfer in die Europäische Union gelangen, der Visumpflicht unterworfen. Daher besteht keine Notwendigkeit, die gegenwärtigen Visumvorschriften zu verschärfen, weil für alle Drittländer, die laut Statistik als so genannte Risikoländer gelten, bereits die Visumpflicht gilt. Grundsätzlich hätte es sich in keinem Fall um die Einführung einer Visumpflicht für Frauen gehandelt, sondern wir hätten lediglich eine strengere Kontrolle für einige Länder vorgesehen. Das Problem ist hinfällig, doch offenkundig bedarf es – und ich werde dem Rat einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten – einer stärkeren Kontrolle seitens der Konsulate über den tatsächlichen Zweck der Reisen von Besuchergruppen, denn selbstverständlich werden Frauenhändler, die Frauen zu sexuellen Zwecken einschleusen, falsche Gründe angeben oder angeben lassen.

Die Kontrolle muss also an den Grenzen und in den Konsulaten erfolgen – was die Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union erforderlich macht –, und die Richtigkeit der Angaben zum Reisezweck muss dabei strenger überprüft werden. Wie Sie wissen, werden oftmals rein touristische Zwecke für den Besuch eines Landes angegeben, was nicht der Wahrheit entspricht. Eine genauere Kontrolle ist daher notwendig.

Außerdem versteht es sich von selbst, dass, wie einige von Ihnen empfohlen haben, Maßnahmen zur konkreten Unterstützung der Opfer vonnöten sind. Ich persönlich befürworte den Vorschlag, spezielle Hotlines einzurichten, d. h. Telefonhilfsdienste, die dank eines Simultandolmetscherdienstes in der Lage sind, in möglichst vielen Fremdsprachen Soforthilfe anzubieten.

Selbstverständlich gilt das sowohl für den Austragungszeitraum der Weltmeisterschaft als auch für die Zeit danach: solche Maßnahmen können nicht einfach im Juli abgebrochen werden. Diese sofortigen und operativen Unterstützungsmaßnahmen können eigens im Rahmen des europäischen Aktionsplans berücksichtigt werden – dank der Projekte und der Finanzmittel, die die Union für konkrete Vorschläge dieser Art bereitstellen kann.

Eine andere Maßnahme, die mir notwendig erscheint, ist eine Vergleichsstudie aller Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Prostitution und zum Zusammenhang zwischen legaler Prostitution und Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Zwischen steigender Nachfrage und – nennen wir es einmal so – dem Anreiz für die Menschenhändler, dieser verwerflichen Tätigkeit nachzugehen, besteht ein offenkundiger Zusammenhang. Es gibt eine von diesem Parlament selbst veranlasste Studie über Verbrechen mit grenzüberschreitendem Bezug. Davon ausgehend beabsichtige ich die Durchführung einer Vergleichsstudie vorzuschlagen, um uns einen besseren Überblick über die Verbindung zwischen steigender Nachfrage und zunehmenden Menschenhandel zu verschaffen.

Selbstverständlich wird es auch weiterhin im Rahmen der Daphne-Programme möglich sein, dass sich die Europäische Union an der Finanzierung einschlägiger Maßnahmen beteiligt, durch die die Notwendigkeit der Senkung der Nachfrage nach Prostituierten stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt, denn eine Reduzierung der Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen dämmt den Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ein oder trägt zu dessen Eindämmung bei.

Ein anderer Vorschlag, der ausgearbeitet werden kann, betrifft die Verstärkung der Kontakte zu den örtlichen Behörden, den Regionalregierungen und Stadtverwaltungen. Offenkundig breiten sich derartige Phänomene EU-weit aus, und wie Sie wissen, existiert ein europäisches Netz zur Kriminalitätsverhütung; wir werden prüfen, ob dieses europaweite Netz oder andere Maßnahmen die stärkere Einbeziehung der lokalen Verwaltungen sowohl in die Prävention als auch in die Unterstützung der Opfer des Menschenhandels ermöglichen.

Der Opferhilfe dient außerdem die Anwendung der zuletzt genannten Vorschriften, die den Frauen und ganz allgemein Opfern des Menschenhandels oder der Zwangsprostitution einen entsprechenden Status zusichern. Unter diesen EU-Vorschriften ist es insbesondere die Richtlinie von 2004, die die soeben von einem Abgeordneten geforderte Erteilung von Aufenthaltstiteln gewährleistet, und Sie wissen, dass die Mitgliedstaaten dieser EU-Richtlinie bis zum 6. August dieses Jahres nachkommen müssen: glücklicherweise gibt es einige Mitgliedstaaten, die das bereits getan haben. Um die anderen EU-Staaten, die sie bis zum Frühjahr, d. h. lange vor dem Monat August, noch nicht umgesetzt haben, ein wenig anzuspornen, werde ich eine Fachtagung mit den Vertretern aller Mitgliedstaaten einberufen, um nachvollziehen zu können, welche Probleme die Übernahme der Richtlinie in innerstaatliches Recht bisher verhindert haben, und in aller Form vor Ablauf der Frist zu verlangen, dass alle Mitgliedstaaten bis spätestens August den Opfern von sexueller Ausbeutung und Menschenhandel den Vorzugsstatus zuerkennen, der nach europäischem Recht vorgesehen ist.

Es gibt jedoch noch andere wichtige Fragen wie zum Beispiel die Notwendigkeit, über aussagekräftige statistische Angaben zu diesem Phänomen zu verfügen. Wie ich schon angekündigt hatte, wollen wir in wenigen Wochen mit einer entsprechenden Veröffentlichung einen Denkprozess anregen, und wir werden eine Europäische Mitteilung über die Typologie europäischer Kriminalitätsstatistiken mit besonderer Bezugnahme auf diese Art der Kriminalität vorlegen, um zumindest die Gewissheit zu erlangen, über zuverlässige statistische Informationen zu diesem Problem, zu den Opfern, den erstatteten Anzeigen und den verhängten Strafen zu verfügen.

Selbstverständlich wird sich diese Maßnahme nicht nur auf die Fußball-WM in Deutschland beziehen, sondern sie muss mittelfristig durchgeführt werden. Frau Präsidentin, ich komme nun zum Schluss und entschuldige mich, dass ich Ihre Zeit so lange in Anspruch genommen habe, doch es waren 16 verschiedene Punkte abzuarbeiten, und ich möchte nicht, dass einer der Redner später sagt, er habe keine Antwort bekommen.

Wir werden ein Programm zur europaweiten Sensibilisierung für dieses Problem starten. Ich persönlich begrüße die Idee eines europäischen Tags gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution und werde in den kommenden Wochen ein Fachseminar veranstalten – das selbstredend allen offen steht –, auf dem wir die bewährten Präventionsverfahren austauschen können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Kommissar! Da Ihnen dieses Thema offensichtlich so sehr am Herzen liegt, habe ich es einfach nicht fertig gebracht, Sie zu unterbrechen, als Ihre zehn Minuten Redezeit abgelaufen waren. Das hätte mir in der Seele Leid getan. Nun läuft uns aber die Zeit davon, und wir müssen rasch weitermachen.

  Nicole Fontaine, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zivilisierte Welt hat Jahrtausende gebraucht, um mit dem Sklavenhandel, mit unmenschlichen Arbeitsbedingungen und der Unterwerfung der Frau Schluss zu machen, von der Todesstrafe ganz zu schweigen, und dieser Kampf ist noch immer nicht beendet.

Das Jahrhundert, das gerade begonnen hat, muss das sein, in dem wir aus unserer Gesellschaft diese neue Form der Sklaverei verbannen, die Zwangsprostitution heißt und die jedes Jahr Tausende Frauen und Kinder zu Opfern macht. Dies ist die Botschaft der mündlichen Anfragen, die unser Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter heute eingereicht hat.

Das Europäische Parlament wird – und ich freue mich, dies sagen zu können – in ganz Europa und weit darüber hinaus als unablässiger Verteidiger der universellen Werte des Menschen und der Menschenwürde angesehen. Indem wir am 16. Januar dieses Jahres den von Christa Prets verfassten Bericht mit überwältigender Mehrheit annahmen, sandten wir bereits ein sehr starkes Signal aus, für das Sie, Kommissar Frattini, empfänglich waren, wie es Ihre Worte eben – falls dies noch nötig war – bestätigt haben.

Unsere mündlichen Anfragen heute sind als Fortsetzung unseres Votums vom Januar sowie unserer Aktionen vom 8. Mai zu sehen und bringen erneut unsere Empörung zum Ausdruck. Wir sind zutiefst schockiert darüber, dass im Vorfeld der anstehenden Weltmeisterschaft nicht nur die Bautätigkeit, sondern auch die Werbung für ein Projekt toleriert wird, das einige sogar stolz das größte Bordell der Welt nennen. Wie Sie bereits sagten, Herr Frattini, kann nicht hingenommen werden, dass internationale Sportwettkämpfe zu Anziehungspunkten für die organisierte Zwangsprostitution werden.

Herr Kommissar, unsere Proteste, so lautstark sie auch sein mögen, reichen nicht aus, das haben Sie verstanden. Wir danken Ihnen, dass Sie auf den Großteil unserer Fragen geantwortet haben. Da die Weltmeisterschaft in Deutschland sehr bald stattfindet, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Initiativen, die Sie soeben angesprochen haben, sind alle hervorragend, aber ich möchte betonen, dass sie auch rechtzeitig greifen müssen. Daher bedarf es einer strengen Kontrolle. Das Europäische Parlament wird seinerseits alles in seiner Macht Stehende tun, um dazu beizutragen.

  Christa Prets, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich freue mich, Herr Kommissar, dass viele unserer Vorschläge, die in meinem Bericht enthalten sind, angenommen wurden. Es ist wichtig, dass wir für diese Diskussion eine breite Öffentlichkeit schaffen. Wichtig hierfür sind die Zahlen und Statistiken, die aber nicht nur innerhalb der Europäischen Union gemeinsame Regeln brauchen, sondern auch in Drittländern, denn wir wissen, dass der Zulauf aus den Drittländern erfolgt. Deshalb sollte man auch diese einbinden.

Herr Kommissar, ich begrüße es, wenn Sie die Studie „Auswirkungen der Prostitution auf den Menschenhandel“ ausarbeiten lassen wollen. Dabei sollte aber nicht nur die legale Prostitution berücksichtigt werden, sondern auch die illegale. Ebenso muss nachgefragt werden, wie es in Ländern ausschaut, in denen die Prostitution verboten ist. Wie steht es hier mit der Mobilität der Freier? Auch das gehört in eine Studie hinein.

Was Sie mit der Visapflicht für die WM erreichen wollen, haben Sie schon erklärt. Ich nehme an und hoffe, dass es Ihnen darum geht, bessere Kontrollen bei der Visavergabe durchzuführen, und nicht ein temporäres Visum einzuführen, denn dann stellt sich die Frage: Wo fängt man an und wo hört man auf? Wir nehmen jetzt die Fußballweltmeisterschaft als Anlass, weil wir im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft auf dieses Problem aufmerksam machen können, da eine breite Öffentlichkeit erreicht wird. Aber Zwangsprostitution gibt es genauso gut bei Kongressen, Messen und auch hier in Straßburg, wenn das Europäische Parlament tagt. Daher ist es problematisch, wenn man hier temporäre Visapflichten einführt.

Ich möchte Sie bitten, bei der Ratstagung in Brüssel im April Prioritäten zu setzen. Österreich wird sich auf den Umgang mit diesem Problem vorbereiten müssen, wenn es 2008 die Europameisterschaft ausrichtet. Daher muss es gute Vorschläge geben. Wir alle brauchen sie.

Sie haben die Bedeutung von Europol unterstrichen. Das heißt dann aber im Klartext, dass Europol sowohl personell aufgestockt werden als auch mehr Kompetenzen bekommen muss, denn sonst ist das Ganze nicht machbar. Es gäbe noch viel dazu zu sagen, aber vielleicht übernehmen das die Kolleginnen und Kollegen.

  Maria Carlshamre, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Bei der Bekämpfung des Menschhandels stehen wir an einem Scheideweg. Kommissar Frattini hat vergangene Woche – am 8. März – und heute noch einmal erklärt, dass in diesem Jahr eine umfangreiche Studie auf den Weg gebracht werden wird um zu untersuchen, welche Auswirkungen die Prostitutionsgesetze auf den Menschenhandel in den einzelnen Mitgliedstaaten haben. Das ist eine wirklich gute Nachricht.

Im September des vergangenen Jahres legte der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter eine ähnliche, kleinere Studie zu diesem Problem vor. Dabei handelte es sich um die erste Studie zu diesem Thema. Die Ergebnisse dieser Studie deuten ganz klar darauf hin, dass die Kriminalisierung der Nachfrage erhebliche Auswirkungen hat und in starkem Maße zur Verringerung der Anzahl der gehandelten Mädchen und jungen Frauen führt. Die Legalisierung wiederum bewirkt genau das Gegenteil. Dadurch erhöht sich nämlich die Zahl der Opfer von Menschenhandel.

Des Weiteren belegen diese Zahlen eindeutig, dass durch die Legalisierung der Prostitution nicht nur das legale, sondern auch das illegale Geschäft zunimmt. Die nächste Studie der Kommission wird dazu beitragen, die Faktenbasis für die Ergreifung von Maßnahmen gegen den Menschenhandel auszubauen, insbesondere was die Kriminalisierung der Nachfrage betrifft. Dann handelt es sich nicht mehr bloß um eine reine Meinungsfrage, sondern um eine richtige Sachfrage. Ich begrüße die Arbeit von Kommissar Frattini in diesem Bereich nachdrücklich. Wollen wir den Menschenhandel wirklich bekämpfen? Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Haben wir auch genügend Mut dazu?

  Margrete Auken, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DA) Frau Präsidentin! Persönlich lehne ich den Ausdruck „Zwangsprostitution“ ab, weil alle Formen der Prostitution mehr oder weniger erzwungen sind, aber unsere Fraktion befürwortet selbstverständlich die vorliegende Entschließung. Menschenhandel bedeutet Sklavenhandel. Er ist diskriminierend und schändlich und stellt ein abstoßendes Verbrechen dar. Wir müssen unbedingt mehr tun, um der äußerst schwachen und schutzbedürftigen Gruppe von Frauen und Kindern zu helfen, die Opfer des Menschenhandels sind. Persönlich begrüße ich auch die Tatsache, dass über Prostitution im Allgemeinen umfassend diskutiert wird. Wir müssen unbedingt die Mär von der glücklichen Prostituierten aus der Welt schaffen. Die meisten Prostituierten führen ein unglückliches Leben: Sie sind unter anderem tätlichen Übergriffen, Vergewaltigungen und den Gefahren sexuell übertragbarer Krankheiten ausgesetzt. In keinem anderen Bereich unserer Gesellschaft akzeptiert man, dass Arbeit einer Person solchen Schaden zufügen kann. Wer von den hier Anwesenden wäre denn erfreut, wenn die eigene Tochter der Prostitution nachgehen würde? Deshalb müssen wir sicherstellen, dass dieses Problem auf die Tagesordnung kommt.

  Vittorio Agnoletto, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland ist eine Gelegenheit, sich mit dem Problem der Ausbeutung von Menschen zu befassen.

Meiner Auffassung nach sollten die Initiativen der Kommission für die Rechte der Frau unterstützt werden; ich schließe mich dem Vorschlag an, eine Informations- und Aufklärungskampagne zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung zu starten.

Es müssen Maßnahmen auf europäischer Ebene, auch mithilfe internationaler Instrumente wie die Konvention des Europarats, eingeleitet werden, doch ebenso wichtig ist es, klar zu unterscheiden zwischen Zwangsprostitution und jenen, die der Prostitution aus freien Stücken nachgehen. Tatsächlich gibt es Organisationen von weiblichen und männlichen Prostituierten: eine dieser Organisationen kam hier zu uns ins Parlament, um die Anerkennung ihres Berufs auf der Grundlage der Einführung einer Rechtscharta und einer Grundsatzerklärung zu fordern.

Auf politischer Ebene erweist es sich als notwendig festzulegen, inwieweit es einer Frau, die nicht zur Prostitution gezwungen wird, frei steht, ihr nachzugehen. Die Anerkennung der freiwilligen Prostitution und eines entsprechenden beruflichen Status bedeutet zugleich, eine Reihe von Rechten und Pflichten anzuerkennen. Zu den Rechten gehört – um nur einige zu nennen – das Recht, frei und sicher zu leben, seiner Arbeit ohne Sklaverei nachzugehen oder zu heiraten, was ja in manchen Ländern nicht erlaubt ist.

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

  Urszula Krupa, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Die heutige Aussprache über Menschenhandel und Zwangsprostitution im Rahmen internationaler Sportereignisse zeigt die Tragödie Tausender Frauen, die von der Sexindustrie ausgebeutet und als Ware behandelt werden. Sie zeigt auch die Absurdität einer liberalen Auffassung von Freiheit, der zufolge jeder frei ist, zu tun, was ihm behagt. Diese Art von Zugeständnissen führt direkt zu Mord, zur Ausbreitung von Krankheiten, Drogenabhängigkeit, Prostitution, Pornographie und anderem Übel.

Wahrhafte Freiheit ist sinnvoll, wenn sie im Dienste von Wahrheit und Liebe steht. Das bedeutet, dass Gewalt, Manipulation und Betrug als destruktiv und inakzeptabel abgelehnt werden müssen und Prostitution als Ausbeutung des Individuums gelten muss. Eine so genannte Rote Karte zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und dieser modernen Form des Sklavenhandels einzusetzen, scheint eher ein wirkungsloser und unpassender Ansatz im Rahmen einer liberalen Propaganda zu sein. Rechtliche Beschränkungen sind notwendig.

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – (PL) Frau Präsidentin! Ich war 1999 in Belgien und habe miterlebt, wie eine Polin behandelt wurde, die von einem Albaner vergewaltigt worden war. Diese Frau wurde gezwungen, das Land zu verlassen, nachdem sie bei der Polizei Anzeige erstattet hatte. Das Schicksal des Vergewaltigers ist unbekannt. Er ist vielleicht ungeschoren davon gekommen, da er ein ja armer Asylbewerber war. Das bedauernswerte Opfer der Vergewaltigung hat jedoch keinerlei Form der Entschädigung oder psychologischen Unterstützung erhalten, auch wenn dies möglich gewesen wäre. Dem Opfer konnte nicht geholfen werden, da es innerhalb von drei Tagen das Land verlassen musste.

Deshalb müssen Opfer von Gewalt, Vergewaltigung und Zwangsprostitution einen besonderen Status erhalten, der ihnen den zeitweiligen Aufenthalt in dem betreffenden Land und eine gewisse finanzielle Unterstützung ermöglicht.

  Edit Bauer (PPE-DE). – (SK) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Menschenhandel ist fraglos ein grundlegender Missbrauch der Menschenrechte und eines der abscheulichsten Phänomene in unserer heutigen Welt. Diese moderne Form der Sklaverei, die wir hier erleben, sollte es in keiner zivilisierten Gesellschaft geben. Menschenhandel findet in großem Ausmaß statt und fordert Hunderttausende von Opfern in Europa. Schätzungen zufolge liegt der Anteil der sexuell missbrauchten Frauen und Mädchen unter den Opfern bei 85 %.

In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Punkte ansprechen. Die Europäische Konvention gegen Menschenhandel dient als Rechtsinstrument, doch nach Informationen auf der Webseite des Europarats haben dreizehn europäische Staaten, EU-Mitgliedstaaten, diese Konvention nicht unterzeichnet, und keines der Länder hat sie bisher ratifiziert. Selbst die Europäische Gemeinschaft hat dieses Dokument nicht unterzeichnet. Wie wird der zuständige EU-Kommissar Frattini mit diesem Thema umgehen? Zweitens stelle ich die Frage, wie wir den Menschenhandel effektiv bekämpfen können, wenn die Nachfrage, von einigen Fällen abgesehen, im Grunde genommen unbemerkt bleibt und Dienstleistungen dieser Art weiterhin toleriert werden. Einigen Untersuchungen zufolge geben die Europäer Milliarden von Euro für diese Dienstleistungen aus, und dadurch wird die Nachfrage zur treibenden Kraft für dieses profitable Geschäft.

Ich erwarte gespannt die Strategie und die angekündigte Mitteilung über Aktionspläne zur Bekämpfung des Menschenhandels, die meiner Ansicht nach einen geeigneten Rahmen für die Fortsetzung unserer Diskussion und unseres Meinungsaustausches über diese ernsten Themen bieten werden.

  Martine Roure (PSE). – (FR) Frau Präsidentin! In zahlreichen Ländern werden Tausende von Frauen ausgenutzt und zur Prostitution gezwungen, und in den meisten Fällen sind die Opfer dieser Zwangsprostitution jung und in einer prekären Lage.

Die Schwächsten unter ihnen werden von Zuhältern betreut, die sie überwachen und sie körperlich, finanziell und psychisch bestrafen; häufig werden Todesdrohungen ausgesprochen. Man kann sich also fragen, weshalb diese Frauen ihre Zuhälter nicht anzeigen. Manchmal hält Liebe sie davon ab, in den meisten Fällen ist es jedoch Angst. Diese hilflosen Frauen ertragen also diesen Albtraum, da sie keine andere Wahl mehr haben.

Für einige gibt es eine fast angenehme Phase der Prostitution. Wir sehen heute jedoch immer häufiger – ohne sie wirklich wahrzunehmen – diese Sklavinnen der neuen Art, wie sie auf unseren Bürgersteigen auf- und abgehen. Wenn das Mädchen nicht genug arbeitet, wird es grob misshandelt. Der Zuhälter übt einen ständigen Druck auf sie aus, um sie zum Arbeiten zu bewegen. In Fällen, in denen Prostitution legal ist, verteidigt der Zuhälter sie, setzt sie in Verbindung mit Bordellbesitzern und zwingt sie dazu, sich den Anforderungen seines Milieus zu beugen. Um sein Ziel zu erreichen, setzt er Verführungskunst, Drohungen und Gewalt ein. Das Opfer muss ihm seine Einnahmen direkt oder über einen Dritten überlassen.

Diese jungen Frauen, die ständig der Gewalt ausgesetzt sind, müssen hohe Schulden abzahlen, um für die Kosten ihrer Reise und ihrer Papiere aufzukommen. Da sie sich illegal im Land aufhalten und meistens ihr gesamtes Geld abführen müssen, haben sie keinerlei Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Lage. Wenn sie sich den Menschenhändlern widersetzen, werden sie, ihre Kinder oder ihre Familien bedroht. Diese Lage ist ausweglos, und die Art des Milieus, in dem sie arbeiten, führt häufig dazu, dass sie drogenabhängig werden.

Niemand kann angesichts einer solchen Tragödie seine Hände in Unschuld waschen. Wir haben eine Pflicht: Wir müssen gegen diese Schande kämpfen, wie andere gegen die Sklaverei, Rassismus und willkürliche Festnahmen gekämpft haben. Diese Debatte geht uns alle an, in allen Ländern Europas.

  Milan Horáček (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Es ist sehr wichtig, dass das Thema Kampf gegen den Frauen- und Menschenhandel am Vorabend der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland debattiert wird. Wir sprechen hier von tausenden zusätzlicher Prostituierten, die zum Großteil unfreiwillig und gezwungen dieser Arbeit nachgehen werden. Aus langjähriger Erfahrung mit NGOs im Bereich der Kinderprostitution an der Grenze Tschechiens zu Deutschland und Österreich denke ich, dass die Bekämpfung dieser Verbrechen nur durch die Verbesserung der Gesetze und die Stärkung der Kompetenzen der verschiedenen Institutionen und Behörden sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa erreicht werden kann. Längerfristig sind aber Bekämpfung der Armut und Durchführung von Aufklärungskampagnen notwendig, um der Zwangsprostitution die Rote Karte zu zeigen. Die Einführung eines Tages gegen den Menschenhandel wird die Sensibilisierung für dieses Problem stärken.

  Johannes Blokland (IND/DEM). – (NL) Frau Präsidentin! Es ist lobenswert, wie die eingebrachten Anfragen den Menschenhandel und die Prostitution thematisieren. Speziell die Forderung nach einer Untersuchung zu dem Zusammenhang zwischen diesen Problemen und jenen im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft befürworte ich uneingeschränkt. Kommissar Frattini hat nach meinem Dafürhalten eine ausgezeichnete Antwort gegeben. Zu meiner Freude ist die Kommission bereit, eine vergleichende Untersuchung zu der Art und Weise durchzuführen, wie die Mitgliedstaaten Prostitution im juristischen und praktischen Sinn behandeln und welchen Effekt diese Politik zeitigt.

Ich möchte Kommissar Frattini bitten, auch den Grad der Transparenz und die Beherrschbarkeit von Prostitution, das Ausmaß der Zwangsprostitution, die Möglichkeiten für Prostituierte zum Ausstieg aus dem Beruf und die Nachfrage nach Prostitution zu berücksichtigen. Mich würde interessieren, wie sich die nachteiligen Auswirkungen der Prostitution am wirksamsten bekämpfen lassen. Abschließend möchte ich noch bemerken, dass ich über den Ton dieser Aussprache erfreut bin.

  Christa Klaß (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Eine Freundin meiner 20-jährigen Tochter berichtete mir vor Kurzem überglücklich, dass sie einen Job als Hostess bei der Fußballweltmeisterschaft bekommen hat. Ich habe sie dann gefragt, wie sie denn dazu gekommen sei, und die junge Sportlerin antwortete mir, sie habe sich beim Deutschen Sportbund beworben und diese Stelle bekommen.

In diesem Fall bin ich mir sicher, dass es sich um ein seriöses Angebot handelt. Aber stellen Sie sich einmal vor, Sie leben in armen Verhältnissen und Ihre Tochter verkündet Ihnen, dass sie Gelegenheit hat, im Sommer nach Deutschland zu fahren, weil sie dort ein super Jobangebot hat! Natürlich freut man sich als Mutter oder Vater über jede Chance, die sein Kind hat, aber wer denkt dabei auch an die Gefahren, wer hinterfragt tatsächlich, ob es ein seriöses Angebot ist? Das ist nur eine von vielen Möglichkeiten, wie die Dinge in Gang kommen.

Genau da müssen wir ansetzen, bei der Aufklärung vor Ort. Es gibt viele Studien, Herr Kommissar, Sie haben darauf hingewiesen. Aber wir müssen die Menschen – die Eltern und die Kinder – auf die Gefahren aufmerksam machen, die hinter solchen dubiosen Angeboten lauern. Wir wissen, dass die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen während solcher Großereignisse spektakulär ansteigt, und damit einhergehend natürlich die Zahl der kriminellen Handlungen wie Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Die wenigsten Frauen und Kinder arbeiten ohne Bordell und Zuhälter. Tausende werden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen aus Mittel- und Osteuropa, aus Afrika, Asien und Lateinamerika hergebracht. Sie sind getrieben von der Armut in der Heimat und der Sorge, ihre Familie zu ernähren. Sie kommen her, werden auf brutalste Weise gefügig gemacht und ausgebeutet, und sie verlieren dadurch letztendlich auch ihre Würde und ihren Stolz.

Abgesehen von der Aufklärung vor Ort müssen wir in dem Land, in dem die Veranstaltungen stattfinden, Maßnahmen ergreifen: Öffentlichkeitsarbeit, eine mehrsprachige Telefonhotline rund um die Uhr, das alles ist angedacht, und deshalb unterstützen wir diese Aktionen. Besonders jetzt im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft: Zeigen wir die rote Karte. Reden wir darüber!

  Katerina Batzeli (PSE). – (EL) Frau Präsidentin! Das Phänomen des Frauenhandels und der Kommerzialisierung des weiblichen Körpers ist ein Problem, das globale Dimensionen angenommen hat und das bei der Durchführung von Sportveranstaltungen in noch stärkerem Maße zu Tage tritt. Zweifellos darf bei diesem Problem kein Unterschied zwischen Zwangs- und zwischen „freiwilliger“ Prostitution gemacht werden, da beide Formen dieselbe Wurzel haben: sie sind in tiefer Armut und sozialer Ausgrenzung begründet, Erscheinungen, die Frauen an die Grenzen der Ausbeutung treiben. Aber auch rechtlich gesehen, wenn das Opfer vor Gericht erscheint, wie kann da ein Unterschied zwischen Zwangsprostitution und Prostitution gemacht und wie können Sanktionen gegen die Personen verhängt werden, die dahinter stecken?

Von entscheidender Bedeutung ist es, klar herauszustellen, dass wir uns alle bewusst werden müssen, dass Sportveranstaltungen Fahrpläne für Werte und Kulturen sind. Alles, was solche kulturellen Treffen besudelt, muss ausgemerzt werden. Ich glaube, dass die Vorschläge, die Sie, Herr Frattini, gerade erwähnt haben, sowie die Vorschläge von Frau Prets auf europäischer und internationaler Ebene einen strengen Rahmen festlegen.

  Carlos Coelho (PPE-DE). – (PT) Frau Präsidentin, Herr Frattini, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Herrn Frattini dafür danken, dass er sich mit dem Problem des Menschenhandels befasst hat. Dabei handelt es sich um eine der abstoßendsten Manifestationen der internationalen Kriminalität. Es handelt sich um einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte und die Rechtsvorschriften zu Einwanderung und Arbeit mit äußerst nachteiligen Auswirkungen auf die nationale und internationale Sicherheit.

Diese Form der Kriminalität verzeichnet ein alarmierendes Wachstum, und UNO-Zahlen zufolge liegt sie inzwischen auf dem dritten Platz der gewinnbringenden Aktivitäten des organisierten Verbrechens. Dies ist ein transnationales Phänomen, das vielen Ländern große Sorge bereitet, seien sie nun Herkunfts-, Transit- oder Zielländer.

Deshalb brauchen wir eine übergreifende, koordinierte Strategie mit verstärkten Bemühungen sowohl auf legislativer als auch auf operativer Ebene. Auf legislativer Ebene war die Annahme des Rahmenbeschlusses zur Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten und anwendbaren Strafen sowie die Möglichkeit für Richter eines Mitgliedstaates, einen Europäischen Haftbefehl für Straftäter im Bereich des Menschenhandels auszustellen, ein wichtiger Schritt.

Dieser Rahmenbeschluss sollte bis August 2004 umgesetzt werden. Der Bericht zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und der erfolgten bzw. nicht erfolgten Umsetzung in den Mitgliedstaaten steht noch aus.

Auf der operativen Seite sehe ich als Hauptschwerpunkte die Stärkung von Europol, das gegenwärtig nicht ausreichend genutzt wird, eine zügige, umfassende Reaktion zur Unterstützung von Opfern, wodurch den Opfern sofortige Hilfe angeboten werden kann, sowie einen besseren Austausch von Informationen und statistischen Daten, was Sie, Herr Kommissar, ja vorhin angesprochen haben.

  Edite Estrela (PSE). – (PT) Frau Präsidentin, Herr Frattini, meine Damen und Herren! Der Menschenhandel ist eine Geißel, die wir mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen müssen. Jedes Jahr geraten mehr als 700 000 Frauen und Kinder in die Fänge von Menschenhändlern. Allein in Europa fallen alljährlich 100 000 Frauen dem Menschenhandel zum Opfer und werden zu Handlungen gezwungen, die ihre körperliche Unversehrtheit und geistige Gesundheit schädigen.

Der Handel mit Frauen und Kindern ist die am schnellsten wachsende Form der Kriminalität, und bekanntlich verschlimmert sich das Problem während großer Sportereignisse noch. Der Handel mit Frauen ist mit illegaler Einwanderung verbunden. Tausende Frauen werden mit dem Versprechen eines anständigen, gut bezahlten Arbeitsplatzes gelockt und dann in die Prostitution gezwungen.

Angesichts dessen, was bereits gesagt wurde, bietet sich mit der Fußball-Weltmeisterschaft eine Gelegenheit für die Kommission, einen lohnenden Präzedenzfall im Kampf gegen den Handel mit Frauen und ihre sexuelle Ausbeutung zu setzen, und zwar mit Programmen für die soziale Integration und Rehabilitierung von Frauen in Verbindung mit rechtlicher, medizinischer, psychologischer und sprachlicher Hilfe.

  Manolis Mavrommatis (PPE-DE). – (EL) Frau Präsidentin! Die Ausbeutung von Frauen und Kindern durch Zwangsprostitution, die im Rahmen von sportlichen Großveranstaltungen stattfindet und sich um diese herum konzentriert, ist eine der Geißeln unserer Zeit. Zu einer Zeit, da Geschlechtergleichstellung, Gedankenfreiheit und Menschenrechte im Mittelpunkt unseres Interesses und unserer Überlegungen stehen, halte ich die Tatsache, dass die offenen Grenzen der freien und demokratischen Europäischen Union dem organisierten Verbrechen in Gestalt der Zwangsprostitution von Frauen und Kindern Möglichkeiten eröffnen und Asyl bieten, für eine Schande.

Die Zahlen anlässlich der Weltmeisterschaft in Deutschland übersteigen die Vorstellungskraft. Es ist unmöglich, sich vierzig-, fünfzig- oder hunderttausend Frauen und Kinder aus aller Welt vorzustellen, die in einer koordinierten Aktion in dieses europäische Land geschwemmt werden, Frauen und Kinder, die aufgrund ihrer Armut und der Unfähigkeit der Weltöffentlichkeit, dieses Problem in den Griff zu bekommen, auf dem Altar des kommerziellen Sexes als Prostituierte geopfert werden.

Herr Kommissar, Empfehlungen zu geben oder nationale Rechtsvorschriften zu erlassen, das reicht nicht aus, um dieses Phänomen zu bekämpfen. Es genügt nicht, schweren Krankheiten, die infolge des kommerziellen Sexes die Gesundheit bedrohen, dadurch vorzubeugen, dass man auf die kostenlose Verteilung Tausender bzw. Millionen von Kondomen vertraut, wie wir dies bei sportlichen Großereignissen gesehen haben. Es ist unsere Pflicht, die Erniedrigung von Frauen und Kindern, die zusammen mit der Gesellschaft durch den Missbrauch der Prostitution den Löwen des kommerziellen Interesses zum Fraß vorgeworfen werden, nicht stillschweigend zu legitimieren.

Zum Schluss, Herr Kommissar, möchte ich darauf hinweisen, dass Sie während Ihres letzten Besuchs in Athen den 25. März als einen internationalen Tag gegen den Menschenhandel vorgeschlagen haben. Ich möchte Sie bitten, diesen Tag um einen Tag zu verschieben, da der 25. März Nationalfeiertag in Griechenland ist, eines der größten Jubiläen unserer Geschichte. Wir respektieren die Frauen, doch wir respektieren auch nationale Feiertage. Ich danke Ihnen im Voraus.

VORSITZ: JANUSZ ONYSZKIEWICZ
Vizepräsident

  Der Präsident. Gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht⁽¹⁾.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Art. 142)

  Godfrey Bloom (IND/DEM). – (EN) Menschenhandel oder Sklaverei – wie wir das damals nannten – wurde vom britischen Empire mithilfe der Royal Navy ausgemerzt. Doch im neuen Brüsseler Imperium ist der Menschenhandel wieder eine traurige Tatsache. Dieses abscheuliche Geschäft wird unabsichtlich durch eine politische Agenda gefördert, die von männerhassenden Lesben beherrscht wird, die von der wirklichen Welt überhaupt keine Ahnung haben. Sollten Sie das bezweifeln, gehen Sie doch einfach auf deren Website und überzeugen Sie sich selbst davon.

(1) Siehe Protokoll.