Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 13. März 2006 - Straßburg

21. Gemeinschaftstrategie für Quecksilber (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Marios Matsakis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber (2005/2050(INI)) (A6-0044/2006).

  Marios Matsakis (ALDE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich allen Schattenberichterstattern für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Berichts danken. Außerdem gilt mein Dank all den Abgeordneten, die Änderungsanträge eingereicht haben und sich an der Aussprache über das Thema dieses Strategiedokuments beteiligen.

Quecksilber und seine Verbindungen sind hochgiftig für den Menschen und wild lebende Tiere. Nachdem sich Quecksilber in der Umwelt in seine giftigste Form, Methylquecksilber, umgewandelt hat, überwindet es leicht die Blut-Hirn-Schranke und kann zu einer schweren Schädigung des Nervensystems führen. Außerdem überwindet es schnell die Plazentaschranke und kann daher zu Störungen in der neurologischen Entwicklung von Föten führen. Quecksilber ist eine weltweite Gefahr, da es in der Atmosphäre über große Entfernungen verbreitet wird, keine nationalen Grenzen kennt und in Europa und der Welt die Nahrungsmittelbestände in einem Maße verseucht, das die menschliche Gesundheit erheblich gefährdet.

Die EU ist weltweit der größte Exporteur von Quecksilber. Deshalb ist es wirtschaftlich, politisch und moralisch zweifelsohne notwendig, dass Europa bei der Lösung der weltweiten Probleme, die durch Quecksilber verursacht werden, eine Führungsrolle einnimmt. Die Gemeinschaft muss handeln und sich auf internationaler Ebene einsetzen, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Die Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber mit ihrem integralen Ansatz ist deshalb ein wichtiger Beitrag, um dieser weltweiten Gefahr zu begegnen.

Im Allgemeinen wird in dem Bericht die Mitteilung der Kommission begrüßt und das Gesamtkonzept befürwortet, mit dem nicht nur die Freisetzung von Quecksilber sondern auch Nachfrage und Angebot auf europäischer Ebene verringert und letztendlich schrittweise eingestellt, die Quecksilberüberschüsse entsorgt und die Bevölkerung vor der Quecksilberexposition geschützt werden soll.

Im Einzelnen besteht die Strategie aus folgenden Punkten: Einführung eines effektiven Ausfuhrverbots und sichere Lagerung, Festlegung von Grenzwerten für Quecksilberemissionen aus Feuerungsanlagen und anderen damit verbundenen Tätigkeiten, weitestgehendes Verbot von Quecksilber in Mess- und Kontrollgeräten, Sammlung und Behandlung von Quecksilberabfällen, umfassende Aufklärung und Überwachung besonders empfindlicher Bevölkerungsgruppen sowie Unterstützung und Förderung gemeinsamer Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Eindämmung der Quecksilbergefahr.

Hervorzuheben ist die Empfehlung, ein Verbot der Verwendung von Quecksilber bei der Herstellung von Impfstoffen zu erreichen, sofern angemessene und sichere Alternativen zur Verfügung stehen. Außerdem ist zu unterstreichen, dass für historische Geräte eine Ausnahmeregelung gilt.

Was die 13 endgültigen Änderungsanträge betrifft, unterstütze ich die Änderungsanträge Nr. 3, 4, 7, 9, 10, 11 und 12. Von besondere Bedeutung ist meiner Meinung nach der Änderungsantrag Nr. 10, mit dem im Grunde genommen mein ursprünglicher Artikel 17 zum Dentalamalgam wiedereingeführt wird. Zu diesem Thema möchte ich einige Anmerkungen machen.

In Artikel 17 wird die Kommission aufgefordert, bis Ende 2007 Vorschläge zur Begrenzung – nicht zum sofortigen Verbot – der Verwendung von Quecksilber in Dentalamalgam vorzulegen. Meiner Auffassung nach ist es ein Unding, dass im Mundraum noch immer eine solch potenziell giftige Substanz verwendet wird, obwohl längst sichere Alternativen vorhanden sind. So setzen viele Zahnärzte – darunter auch mein Zahnarzt – schon seit geraumer Zeit keine quecksilberhaltigen Amalgamfüllungen mehr ein, da die moderneren Alternativen – die weißen Amalgamfüllungen – sicherer und ästhetischer sind und genauso viel kosten. Aus diesem Grunde rufe ich Sie auf, für den Änderungsantrag 10 zu stimmen.

Ich möchte noch einmal all den Abgeordneten danken, die bei der Erarbeitung dieses Berichts mitgeholfen haben.

(Beifall)

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS ROCA
Vizepräsident

  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. – (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meine Wertschätzung für die exzellente Arbeit zum Ausdruck bringen, die mit dem Bericht geleistet wurde, über den wir heute diskutieren. Mein besonderer Dank gilt Herrn Matsakis für seinen außerordentlich konstruktiven und sehr substanziellen Beitrag zu diesem Bericht.

Ich möchte kurz auf das elementare Anliegen und die Ziele der Strategie für Quecksilber eingehen. Das Grundanliegen der Strategie besteht darin, die Quecksilberwerte in der Umwelt und der Exposition des Menschen, insbesondere des in Fischen enthaltenen Methylquecksilbers, zu verringern. Quecksilber und seine Verbindungen sind hochgiftig für Menschen, Ökosysteme und Wildvögel. Hohe Dosen können sich als für den Menschen tödlich erweisen, aber auch relativ niedrige Mengen können bereits ernsthafte Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben.

Die Strategie ist auf die folgenden sechs Ziele ausgerichtet: die Verringerung der Quecksilberemissionen, die Einschränkung der verfügbaren Quecksilbermengen durch die Verringerung von Angebot und Nachfrage, die Lösung des Problems der Beschränkung von langfristigen Quecksilberüberschüssen und –reservoiren in weiterhin verwendeten oder gelagerten Produkten, den Schutz vor Quecksilberexposition, die Verbesserung des Verständnisses der durch Quecksilber und seinen unvermeidlichen Gebrauch verursachten Probleme sowie die Unterstützung und Förderung internationaler Maßnahmen zur Auseinandersetzung mit der Quecksilberproblematik.

In den vergangenen Jahrzehnten sind auf Gemeinschaftsebene zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um das Problem des Quecksilbers zu bewältigen und die Emissionen, die Nutzung und die Exposition gegenüber diesem Stoff zu verringern. Dies und alles, was wir bislang unternommen haben, reicht jedoch nicht aus. Es muss noch sehr viel mehr getan werden. Im Stadium der Ausarbeitung dieser Strategie hat die Kommission besonderes Augenmerk darauf gelegt, die wichtigsten Aspekte der nach wie vor bestehenden Quecksilberproblematik zu erkennen und die Bereiche zu benennen, in denen es für die Europäische Union möglich wäre, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Die Hauptbereiche, die untersucht und bei denen kurzfristige Maßnahmen vorgeschlagen wurden, sind folgende: das Quecksilberangebot auf dem Markt und die Quecksilberexporte, die Quecksilberüberschüsse aus der Chloralkaliindustrie, die Verwendung von Quecksilber bei Mess- und Kontrollgeräten und die Quecksilberemissionen bei der Kohleverbrennung. Wir sollten nicht vergessen, dass es Jahrzehnte dauern wird, um das Quecksilberproblem vollends zu beseitigen. Die heutigen Werte sind auf Emissionen aus der Vergangenheit zurückzuführen, und es wird eine Zeit dauern, ehe sich diese Werte stabilisieren, auch wenn es keine weiteren Quecksilberemissionen mehr gibt.

Ich möchte ebenfalls die Bedeutung hervorheben, die den gemeinsamen internationalen Maßnahmen zukommt, selbstverständlich mithilfe der Initiativen, die auf Ebene der Europäischen Union ergriffen werden. Quecksilber ist ein globaler Schadstoff, und die Kommission plant, am 26. und 27. Oktober dieses Jahres in Brüssel eine internationale Konferenz durchzuführen, um den Impuls, den es auf internationaler Ebene im Hinblick auf die Bewältigung dieses Problems gibt, zu stärken.

Abschließend möchte ich Herrn Matsakis und dem Parlament insgesamt noch einmal für ihre Arbeit danken und mein Versprechen bekräftigen, dazu beizutragen, auf Ebene der Europäischen Union noch strengere Maßnahmen für einen besseren Schutz der Gesundheit und der Umwelt auszuarbeiten.

  Martin Callanan, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Matsakis für all seine Arbeit danken, die er für diesen Bericht geleistet hat. Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ist ein Bericht, der den ersten Schritt in Richtung eines einheitlichen Konzepts für den Umgang mit Quecksilber und die schrittweise Verringerung des Quecksilbergehalts in der Umwelt darstellt. Damit wurde die Arbeit von Herrn Matsakis gewürdigt.

Die PPE-DE-Fraktion hat zwei Änderungsanträge zu diesem Bericht eingereicht, der im Ausschuss angenommen wurde. Einer dieser Änderungsanträge, der sich auf traditionelle Messgeräte – wie Barometer – bezieht, würde es den wenigen Handwerkern in der EU, die Barometer reparieren, warten und recyceln, ermöglichen, unter äußerst strengen Auflagen weiterzuarbeiten. Denn ein Verbot würde für die Handwerkstradition der Barometerherstellung, die vor mehr als 400 Jahren begann, als die ersten Quecksilberbarometer entstanden, das Ende bedeuten. Wenn diese Unternehmen schließen müssen, dann können diese Geräte nicht mehr ordentlich repariert werden, so dass sie wahrscheinlich sofort im Hausmüll landen würden, was in niemandes Interesse wäre.

Ansonsten unterstütze ich jedoch Rechtsvorschriften voll und ganz, mit denen die Öffentlichkeit vor hochgiftigen Substanzen wie Quecksilber geschützt werden soll. Allerdings sollte unser Konzept zur Lösung von Umweltfragen verhältnismäßig und ausgewogen sein.

Ein vollständiges Verbot wäre meiner Meinung nach eine unverhältnismäßige Maßnahme. Barometer werden nur von wenigen Handwerkern in Europa hergestellt, und gerade diese Fachleute, die sich mit Quecksilber und allen damit verbundenen Gefahren besonders gut auskennen und eine sichere Arbeitsweise pflegen, sind bestens geeignet, uns bei der Verringerung der Umweltverschmutzung durch diese Substanz zu helfen. Außerdem würden angemessene Sicherheitswarnungen auf Erzeugnissen und die Lizenzierung geeigneter Werkstätten dazu beitragen, die Verwendung von Quecksilber zu kontrollieren und zu überwachen, so dass die Bürger ihre Barometer ohne Gefahren für die Umwelt oder die Gesundheit weiter verwenden könnten, so wie sie dies schon seit Jahrhunderten tun.

Der zweite Änderungsantrag betrifft die Quecksilberzellentechnologie. So weit ich weiß, werden sich dazu später noch meine Kollegen äußern.

  María Sornosa Martínez, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Wir teilen Ihre Zielsetzungen, Herr Matsakis, sowohl in Bezug auf die Quecksilberemissionen auf europäischer Ebene als auch auf das Ausfuhrverbot für Quecksilber, das ebenso wie seine Verbindungen eine hochgiftige Substanz für Mensch und Umwelt darstellt, wie hier schon gesagt wurde.

Obwohl die Europäische Union der Hauptexporteur von Quecksilber ist und ein Verbot seiner Ausfuhr einen erheblichen Beitrag zur Einschränkung des Handels und zur Reduzierung des weltweiten Überschusses an diesem Metall leisten wird, möchte ich an den Rat appellieren, alles zu tun, damit die Europäische Union weiterhin an internationalen Foren und Aktivitäten teilnimmt, bilaterale Verpflichtungen eingeht und Projekte mit Drittländern durchführt, insbesondere im Bereich des Technologietransfers, um das Problem der Quecksilberverschmutzung in den Griff zu bekommen. In diesem Zusammenhang sollten rechtlich verbindliche Maßnahmen auf internationaler Ebene beschlossen werden.

Ich möchte auch die Kommission aufrufen, die Bevölkerung stärker zu sensibilisieren, Informationskampagnen über die mit der Quecksilberexposition verbundenen Gesundheitsrisiken und die von dieser Substanz ausgehenden Umweltprobleme zu organisieren, da ich befürchte, dass sich die Bürger nicht ausreichend über die Toxizität im Klaren sind.

Ein anderer Aspekt, der mich besonders beunruhigt, ist der Einsatz von Quecksilber in Form von Thiomersal in Impfstoffen, da dies der menschlichen Gesundheit schaden könnte, und wir sollten deshalb bedenken, dass Länder wie Dänemark diese Substanz seit 1992 nicht mehr in Impfstoffen für Kinder verwenden.

Es freut mich, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen die ökologischen und sozialen Probleme anerkennt, die sich aus der Schließung der in Almadén seit langem betriebenen Quecksilberminen ergeben, sowie die Möglichkeit, diese Minen für die sichere Lagerung der vorhandenen Bestände an metallischem Quecksilber oder des europaweit in der Industrie als Nebenprodukt anfallenden metallischen Quecksilbers, aber in keinem Fall seiner Abfälle, zu nutzen, und sich so der dort vorhandenen Infrastrukturen, Arbeitskräfte und technologischen Fachkenntnisse zu bedienen.

Mir bleibt nur noch, dem Berichterstatter und allen Schattenberichterstattern zu danken, denn sie haben wirklich erstklassige Arbeit geleistet.

  Carl Schlyter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (SV) Ich möchte dem Kollegen Matsakis für seine ausgezeichnete Arbeit als Berichterstatter danken.

Bereits 1990 wurde in das PARCOM-Übereinkommen eine Vereinbarung über die schrittweise Reduzierung der Quecksilbereinträge durch die Chloralkaliindustrie bis zum Jahr 2010 aufgenommen. Jetzt brauchen wir ein Exportverbot, das schon vor diesem Zeitpunkt in Kraft tritt. Anderenfalls wird die Chloralkaliindustrie, die die größten Quecksilberbestände in Europa hat, riesige Mengen an Quecksilber exportieren. Das macht ein Exportverbot vor 2010 so wichtig.

Wir sprechen hier von der Sicherheit der Lagerbestände, dabei befinden sich die derzeit weltweit zweitgrößten Quecksilbermengen nur 10 Zentimeter von unseren Gehirnen entfernt. Ich habe meine erste amalgamfreie Zahnfüllung vor 21 Jahren bekommen, und sie hält immer noch. Die Qualität ist hervorragend. In Schweden enthalten gegenwärtig nur 0,05 Prozent der Zahnfüllungen von Kindern und Jugendlichen Amalgam, der entsprechende Anteil bei den Erwachsenen liegt bei zwei Prozent. Außerdem werden diese Anteile ständig gesenkt. Die Staatliche Chemikalieninspektion Schwedens hat nachgewiesen, dass wir das Quecksilber vor allem zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt abschaffen müssen und dass es gute Alternativen gibt. Sie können sich selbst davon überzeugen, dass drei Viertel der Quecksilbereinträge auf Amalgam zurückgehen, das zum größten Teil aus Zahnarztpraxen stammt. Damit sind Amalgamfüllungen die mit Abstand größte Quelle von Quecksilbereinträgen in unsere Abwasserkanäle. Deshalb fordere ich Sie auf, für meinen Änderungsantrag 10 zu stimmen, um diese Probleme zu lösen. Noch einmal vielen Dank, Kollege Matsakis, für Ihre gute Arbeit.

  Adamos Adamou, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Matsakis gegenüber unsere Glückwünsche und unseren Dank für seinen Bericht zum Ausdruck bringen. Er hat beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Ansichten aller Mitglieder in den Entschließungsantrag einfließen zu lassen.

Trotz der positiven Elemente des Dokuments sind wir der Meinung, dass es möglich und notwendig gewesen wäre, die Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber in noch größerem Maße zu stärken. Unseres Erachtens sollte ein Verbot von Quecksilberexporten aus Ländern der Europäischen Union nicht später als 2008 und keineswegs erst 2010 in Kraft treten, wofür sich die Mehrheit im Ausschuss ausgesprochen hat.

Zugleich möchten wir betonen, dass es wichtig ist, ein strengeres System von Ausnahmen von dem vorstehend genannten Verbot festzulegen. Genauer gesagt, sollten Ausnahmen nur dann zugelassen werden, wenn keine angemessenen Alternativlösungen zur Verfügung stehen.

Schließlich befürworten wir, dass die EU auch die Entwicklungsländer bei der Beseitigung von Quecksilber unterstützen sollte, indem sie nicht nur technische, sondern auch finanzielle Hilfe leistet.

  Kathy Sinnott, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Kommission zu ihrem Beschluss gratulieren, die Verwendung von Quecksilber weitestgehend einzustellen. Diese Entscheidung war längst überfällig. Wir wissen schon seit langem, dass Quecksilber gefährlich ist. Außerdem möchte ich Herrn Matsakis zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, mit dem er über den Kommissionsvorschlag hinausgeht. So macht er die Kommission auf eine der derzeit gefährlichsten Verwendungen von Quecksilber aufmerksam: Thimerosal – eine quecksilberhaltige Verbindung, die in weit verbreiteten Arzneimitteln wie Grippeimpfungen enthalten ist. Obwohl in Kalifornien schon seit längerem kein Quecksilber mehr in Kinderimpfstoffen verwendet wird, nehmen Fälle von Autismus weiterhin zu. Allerdings hat sich der Anstieg zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren stark verlangsamt. Herr Kommissar, bitte stellen Sie sicher, dass in einem eventuellen Impfstoff gegen Vogelgrippe kein Quecksilber enthalten ist.

Es gibt noch eine weitere Quecksilberquelle, um deren Beseitigung ich Sie bitte. Die irische Regierung verseucht die irische Wasserversorgung mit Kieselfluorwasserstoffsäure, einem Abfallprodukt der Kunstdüngerindustrie, das neben Quecksilber auch noch andere giftige Stoffe wie Blei, Arsen, Beryllium, Vanadium, Kadmium, Radionuklide und Silikon enthält. Bitte nehmen Sie sich auch dieses Problems an!

  Thomas Ulmer (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst herzlichen Dank an Herrn Matsakis für die gute, konstruktive und offene Zusammenarbeit bei diesem Bericht. Wir haben hier einen Bericht im Vorfeld der Gesetzgebung, so dass wir hier eine Richtung zu erkennen geben, aber noch keine endgültigen Weichen stellen. Die legislativen Maßnahmen müssen danach folgen.

Es ist inzwischen Allgemeinwissen, dass Quecksilber hoch toxisch ist, und schon deshalb selbstredend aus dem Verkehr gezogen werden muss. So sind die Zielpunkte Exportverbot ab 2010 und sichere Einlagerung von Quecksilber, das aus dem Verkehr gezogen wird, erste wichtige und wegweisende Signale. Auch das Prinzip der Substitution ist hier bereits zu erkennen. Das ist umso wichtiger, als Quecksilber biologisch nicht abbaubar ist und so für immer zirkuliert. Jedes Mikrogramm Quecksilber wird über die Nahrungskette immer wieder zum Menschen zurückkehren. Bereits heute haben Küstenbewohner, die sich häufig von Fisch ernähren, einen Quecksilbergehalt im Gewebe, der über die zulässigen Grenzwerte hinausgeht. Das ist leider im Moment nicht zu ändern, und es ergeben sich daraus leider auch keine Konsequenzen. Umweltmedizinisch jedoch ist somit ein absolutes Verbot angezeigt.

Unbefriedigend ist für mich momentan noch die Formulierung bezüglich des Dentalamalgams, das nach wie vor hoch verdächtig ist, für eine Vielzahl von Krankheiten mit verantwortlich zu sein, wovon ich Ihnen exemplarisch nur Immunschwächen, Hashimoto Thyreoditis, Alzheimersche Krankheit, Multiple Sklerose, amyotrophe Lateralsklerose und Schäden am Ungeborenen im Mutterleib nennen will. Auch wenn sich hier die Experten nicht restlos sicher sind, so ist die Tendenz und das Risiko jedoch aus meiner Sicht eindeutig. Deshalb gilt hier Vorsorge und Fürsorge als oberstes Prinzip vor dem Experiment am lebenden Objekt. Ich werde den mir anvertrauten Menschen und Patienten Amalgam und Quecksilberprodukte nicht empfehlen und werde mich dafür einsetzen, dass Quecksilber so schnell wie möglich und so weit wie möglich aus dem Kreislauf entfernt wird.

  Gyula Hegyi (PSE) . – (EN) Herr Präsident! Alles in allem stimme ich mit Herrn Matsakis und seinem ausgezeichneten Bericht überein. All meine Änderungsanträge wurden vom Ausschuss gebilligt. Deshalb möchte ich hier nur kurz auf die inhaltlichen Aspekte dieser Anträge eingehen.

Die Aufklärung der Öffentlichkeit spielt in diesem Fall eine wichtige Rolle. Jeder sollte darüber Bescheid wissen, dass Quecksilber eine Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt darstellt. Da die Verschmutzung nicht an Landesgrenzen Halt macht, müssen wir auch unsere Nachbarländer zur Umsetzung unserer strengen Quecksilberpolitik drängen. Insofern ist das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument eines der geeignetsten Mittel, um diese Länder zur Ergreifung der notwendigen Umweltmaßnahmen zu bewegen. Das Gleiche gilt für die Kennzeichnung von Gold, das innerhalb und außerhalb der EU ohne Verwendung von Quecksilber abgebaut wurde.

Nicht zuletzt möchte ich die Europäische Union noch auffordern, im Falle von Dentalamalgam mit Bedacht vorzugehen. Eine wirkliche Gefährdung sollte natürlich vermieden werden, aber wir brauchen mehr Zeit für die Forschung und die Prüfung der wissenschaftlichen Fakten. Meiner Ansicht nach wäre ein vollständiges Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ein zu drastischer Schritt.

  María del Pilar Ayuso González (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Matsakis und den Schattenberichterstattern zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren.

Quecksilber ist ein giftiges Element, das negative Folgen für die Gesundheit hat, und die Kommission schlägt daher seine sichere Lagerung und gleichzeitig eine Reduzierung seiner Anwendung sowie eine Einstellung des Handels mit dieser Substanz vor, doch wie in Punkt 9 der Mitteilung ganz richtig festgestellt wird, sind unsere Kenntnisse über seine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und darüber, wie es in der Umwelt verbreitet und akkumuliert wird, über seine Toxizität und über die Sensitivität der Ökosysteme sehr lückenhaft.

Meiner Ansicht nach ist es eine wichtige und vorrangige Aufgabe, alle diese Themen zu erforschen und die Entscheidungen auf wissenschaftlicher Basis und nicht aufgrund reiner Vermutungen zu treffen, die mitunter alarmierend sind und von den Medien übertrieben dargestellt werden.

Außerdem, Herr Kommissar, ist Almadén das einzige Gebiet in Europa, das Quecksilber produziert, auch wenn die dortigen Minen schon stillgelegt sind. Diese Region war dank des Quecksilbers, das sie seit der Zeit der Römer aus ihren Minen gewonnen hat, sehr wohlhabend, doch ist sie jetzt – ebenfalls infolge des Quecksilbers – in schwieriges Fahrwasser geraten. Deshalb muss das Gebiet einen Ausgleich in Form spezieller Hilfen, Maßnahmen und Infrastrukturen erhalten, die die Folgen der unternommenen Schritte teilweise mildern können. Dazu gehört unter anderem, dass die sichere Lagerung von flüssigem Quecksilber, das vom Markt genommen wird, dort erfolgen muss.

Die Chloralkaliindustrie hat eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach die Verwendung von Quecksilber im Jahr 2020 vollständig eingestellt werden soll. Diese Vereinbarung muss respektiert und ihre Einhaltung überwacht werden.

Vielleicht sollte ich beiläufig erwähnen, dass ich in der Region von Almadén gelebt habe, dass ich Quecksilber häufig in meinen Händen hielt und dass ich mir Quecksilber-Amalgamfüllungen legen ließ, die aus ästhetischen Gründen wieder entfernt wurden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich keine gesundheitlichen Probleme hatte, ebenso wenig wie die Menschen, die dort leben oder die Tiere oder Pflanzen, denn wie die Toxikologen ganz richtig sagen: Erst die Dosis macht das Gift.

  Miguel Angel Martínez Martínez (PSE). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte Dr. Matsakis zu seinem Bericht und dem Entschließungsentwurf, den er unserem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgelegt hat, meinen Glückwunsch aussprechen und den Mitgliedern dieses Ausschusses für ihre Beiträge danken, mit denen sie den Text verbessert haben, den wir gerade erörtern.

Mehr als 22 Jahre hindurch war ich Parlamentsabgeordneter in Spanien für die Provinz Ciudad Real, zu der Almadén und seine Minen gehören und in der über 20 Jahrhunderte die größte Quecksilbermenge Europas und der Welt gewonnen wurde.

Diese Region, die einen tief greifenden Diversifizierungsprozess durchlebt hat, ist einmal mehr von den Verboten betroffen, die von der Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber in Bezug auf die Produktion und Ausfuhr dieses Metalls verhängt werden.

Die Erarbeitung des Berichts von Dr. Matsakis ist in und um Almadén mit Interesse verfolgt worden, und der Entschließungstext, den wir morgen annehmen, entspricht den Erwartungen meiner Landsleute, weil darin empfohlen wird, dass die Europäische Union ihnen beträchtliche Ausgleichszahlungen gewährt, um die soziale und wirtschaftliche Wiederbelebung dieser Gebiete zu gewährleisten.

Wohlwollend stehen sie auch der hier mehrfach angesprochenen Idee gegenüber, das in der Gemeinschaftsstrategie vorgesehene Lager für metallisches Quecksilber in Almadén anzusiedeln, da gerade dort die notwendige Erfahrung, Technologie und Personalausstattung für dieses Lager mit den entsprechenden Garantien vorhanden sind.

Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um Sie einzuladen, Herr Kommissar, mit Dr. Matsakis und mir nach Almadén zu reisen und die große Schönheit dieser Landschaft sowie die Herzlichkeit ihrer Menschen und ihre Begeisterung für den weiteren Aufbau Europas zu erleben.

Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihr Verständnis und Ihre Solidarität.

  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. – (EL) Herr Präsident! Natürlich nehmen wir Ihre Einladung gern an. Lassen Sie mich zunächst Ihnen allen für Ihre außerordentlich konstruktiven Bemerkungen danken. Der Beitrag des Europäischen Parlaments ist von großer Bedeutung, denn nur in enger Zusammenarbeit mit den Institutionen werden wir in der Lage sein, für die Europäische Union effektive Mittel und Wege zu finden, mit denen die negativen Auswirkungen von Quecksilber auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bekämpft werden können. Deshalb begrüße ich die Unterstützung, die Sie in Ihrem Bericht und in Ihren Beiträgen zur Strategie zum Ausdruck gebracht haben.

Mit besonderer Genugtuung stelle ich fest, dass das Parlament unsere Ansichten über die Hauptaktivitäten der Strategie für Quecksilber teilt. Dies bildet ein sehr starkes Fundament für die Annahme weiterer spezifischer Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie. Diese Maßnahmen befinden sich bereits in der Vorbereitungsphase.

Ich möchte gern, um nicht zuviel Zeit in Anspruch zu nehmen, ein paar Worte zu den Punkten sagen, die Herr Callanan angesprochen hat. Die Umweltauswirkungen von Quecksilber haben immer noch ein beträchtliches Ausmaß, doch es stehen geeignete Alternativlösungen zur Verfügung. Da es auch für Kleinerzeuger kein Problem sein dürfte, sich in geeigneter Weise auf die neue Lage einzustellen, hat die Kommission vorgeschlagen, die Verwendung von Quecksilber in den betreffenden Messgeräten zu verbieten. Was die Frage des Dentalamalgams betrifft, so wird die Kommission die zuständige medizinische Arbeitsgruppe beauftragen, eine Studie über weitere Maßnahmen zu erstellen, und die Meinung des wissenschaftlichen Ausschusses bezüglich der Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt einholen.

Abschließend möchte ich noch einmal dem Parlament und insbesondere Herrn Matsakis für seinen außerordentlich positiven Standpunkt zu dieser Strategie danken. Die Kommission ist bestrebt, die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Parlament bei diesem sehr ernsten Thema fortzusetzen.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.