Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 14. März 2006 - Straßburg

5. Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Reino Paasilinna im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung (2005/2167(INI)) (A6-0036/2006).

  Reino Paasilinna (PSE), Berichterstatter. – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich mit der Ausarbeitung dieses Berichts begann, befand sich der Telekommunikationssektor in einem ziemlich miserablen Zustand. Die meisten Mitgliedstaaten hatten noch nicht einmal die Länderberichte über den Stand der Umsetzung eingereicht. Heute ist die Situation besser: Alle Fortschrittsberichte sind bei der Kommission eingegangen und in fast allen Mitgliedstaaten sind fünf Richtlinien auf die eine oder andere Weise in Kraft getreten. In der Zwischenzeit haben aber auch viele Mitgliedstaaten über viele Jahre ihre Monopole geschützt, sodass sie jetzt über genug Geld verfügen, um in jene Mitgliedstaaten einzudringen, die ihre Märkte pünktlich geöffnet haben.

Allerdings sind diese Richtlinien inzwischen schon überholt. Dieser Industriezweig entwickelt sich mit einer solchen Geschwindigkeit, dass es neuer Rechtsvorschriften bedarf, um das Funktionieren und die Weiterentwicklung des Marktes wie auch sein Beschäftigungspotenzial zu sichern. Aus diesem Grunde ist es gut, dass die Kommission sich entschlossen hat, ihre i2010-Strategie vorzulegen, die einen funktionierenden gemeinsamen wissensbasierten Raum zum Ziel hat. Es geht darum, Investitionen und Forschungsgelder bereit zu stellen, und alle Europäer, auch die ärmsten, müssen Zugang zu diesem System erhalten.

Die Technik verändert sich schneller als die Rechtsetzung, weswegen ich in meinem Bericht eine Strategie vorgeschlagen habe, die vom Ansatz her möglichst transparent ist, und eine Technik, die möglichst neutral ist. Dies würde Anreize für den Markteintritt von jeder Art neuer Erfindungen und Alternativen wie auch neuer Wettbewerber schaffen. Wir werden die Welt stärker durch Technik als durch Politik verändern. Aber wer soll an der Spitze dieser Veränderungen stehen? Lassen Sie uns doch einmal über die ganz alltägliche Wissensgesellschaft sprechen. Informations- und Kommunikationstechnik bedeuten heute nicht mehr audiovisuelle Technik. Informationen werden beispielsweise zwischen Autoreifen und Auto, zwischen Kühlschrank und einem mobilen Endgerät, zwischen Portemonnaie und Schlüsselring, zwischen der heimischen Klimaanlage und einem Navigationssystem ausgetauscht. Wir sprechen also über eine digitale Technik, die immer und überall präsent ist.

Um wie viel klüger ist ein Mensch in einer intelligenten Kleidung? Er ist gleichzeitig mobile Quelle und Ziel von Informationen. Ich bin gespannt, wann wir wohl anfangen werden, ihn wie einen Roboter zu steuern? Die digitale Technik macht auch für viele das Leben sehr viel einfacher, mit der Folge, dass wir beginnen, Anreize außerhalb dieser Umwelt zu suchen. Es gibt Berechnungen, wonach 80 % unseres Volksvermögens immaterieller Natur sind – also Bildung, Wissen, Verwaltung – und nur 3 % aus natürlichen Stoffen bestehen. Aus diesem Grunde ist es beängstigend, dass wir in jenem Bereich der 80 % teilnahmslos hinter unseren Wettbewerbern hinterherhinken. Wir investieren nicht, wir forschen nicht, wir setzen Richtlinien nicht ordentlich und nicht rechtzeitig um. Einzig und vor allem die nördlichen Staaten sowie ein oder zwei andere Länder bilden eine Ausnahme davon.

Die Informations- und Kommunikationstechnik ist der am schnellsten wachsende Industriezweig. Sie schafft die meisten Arbeitsplätze in der Industrie. Wenn wir uns nicht allesamt zusammenreißen, dann steuern wir auf eine Katastrophe zu. Jene, die auf diesem Gebiet investieren, werden sich ihre Partner in Ländern wie China und Indien suchen, und die alten schrumpfenden Volkswirtschaften, also wir hier in Europa, bleiben zurück. Bereits heute treten gut ausgebildete Menschen aus China und Indien in diesen Sektor ein, viel mehr als aus Europa. Erst vorgestern hat die OECD Europa vor diesen Umschwung gewarnt. Ist es dann nicht höchste Zeit, meine Damen und Herren, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, wie es auch die Kommission vorschlägt?

Es hat zu meinem Bericht einige Änderungsanträge gegeben. Gemeinsam mit Frau Madurell habe ich drei Anträge selbst mit eingebracht, die an sich als Zusammenfassungen bzw. als Kompromiss angesehen werden können. Sie sollen die Gleichstellung der Geschlechter und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter klar und deutlich berücksichtigen, wenngleich sie die Stellungnahme etwas verkürzen. Ich hoffe, dass dieser Ansatz die Zustimmung des Hauses findet. Außerdem hat Herr Guidoni einige Änderungsanträge eingebracht, die wir im Ausschuss abgelehnt haben, allerdings hauptsächlich wegen eines Übersetzungsfehlers. Ich glaube schon, dass ich auch diesen Anträgen zustimmen kann.

  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Parlament und vor allem Herrn Paasilinna als Berichterstatter für diesen sehr ausführlichen Bericht danken. Er hat sehr eng mit den anderen Berichterstattern zusammengearbeitet und deren Meinungen eingeholt. Ihnen allen gilt mein Dank.

Es ist sehr ermutigend festzustellen, dass das Parlament die wichtigsten Sorgen der Kommission bezüglich der Informationsgesellschaft teilt und in diesem Bereich ganz ähnliche politische Prioritäten für die kommenden fünf Jahre verfolgt. Wie die verschiedenen Ausschüsse und Berichterstatter deutlich gemacht haben, lässt sich heute nur sehr schwer vorhersagen, wie die Informationsgesellschaft von morgen aussehen wird, und deshalb haben wir uns anstelle eines detaillierten Aktionsplans für einen allgemeineren und ambitionierten strategischen Rahmen entschieden, weil dieser strategische Rahmen Überprüfungen und Anpassungen auf der Grundlage von aktuellen Entwicklungen ermöglicht. Mit dem i2010-Rahmen soll folglich ein zukunftsfähiges politisches Instrument geschaffen werden.

Ich stelle mit großer Freude fest, dass das Parlament und die Kommission zu den wichtigsten Elementen der i2010-Strategie denselben Standpunkt vertreten, und zwar geht es dabei darum, die Gesetzgebung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) so zu gestalten, dass sie auch künftigen Anforderungen gerecht wird und auf die durch konvergierende Dienste verursachten Veränderungen reagieren kann. Sie muss daher technologisch neutral und wettbewerbsfördernd sein. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten den aktuellen ordnungspolitischen Rahmen vollständig umsetzen. Das ist leider nicht immer der Fall, aber Sie wissen, dass ich mich energisch dafür einsetze.

Ein ähnliches Erfordernis sehen wir für einen Ansatz für die Frequenzverwaltung, mit dem wir auf rasche technologische Entwicklungen und Bedarfsänderungen reagieren können und der von Regulierungsbehörden, Betreibern und anderen Beteiligten unterstützt wird. In diesem Bereich ist von uns im Verlaufe der nächsten Monate noch sehr viel zu tun.

Zu unseren gemeinsamen Prioritäten zählen auch die Schaffung und Verbreitung europäischer Inhalte, der Schutz des geistigen Eigentums, die Förderung von Sicherheit und der Schutz der Nutzer vor schädlichen Inhalten. Einig sind sich Kommission und Parlament auch darin, dass Mitgliedstaaten und Unternehmen nachdrücklich aufgefordert werden sollten, verstärkt in die IKT-Forschung zu investieren. Ähnlich wichtig ist uns die Bereitstellung angemessener Finanzressourcen für die IKT im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms und des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.

Einig sind wir uns ferner darüber, dass die Rechte der Bürger in der Informationsgesellschaft gefördert und geschützt werden sollten, und deshalb müssen wir die Bürger darüber aufklären, wie sie ihre Rechte auf Meinungsfreiheit, Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten sowie ihr Recht auf den Empfang und die Weitergabe von Informationen in der Informationsgesellschaft ausüben können.

Gemeinsam mit dem Parlament würde ich die Mitgliedstaaten auffordern, ihre nationalen Reformpläne zu nutzen, um eigene Prioritäten im IKT-Bereich zu thematisieren und ihre öffentlichen Dienste wie die Einführung elektronischer Behördendienste zu verbessern. Dabei zeichnen sich meines Erachtens große Fortschritte ab, was verstärkte Investitionen in die Nutzung der IKT im Dienste des öffentlichen Sektors betrifft.

Auch mir bereitet die digitale Kluft große Sorge. Wir müssen dafür sorgen, dass alle teilhaben können; nicht nur die Bewohner von Städten; nicht nur Bürger mit einem gewissen Bildungsgrad; nicht nur junge Menschen. Das ist ein großes Ziel und eine Chance, die nicht vertan werden darf. Wir werden gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, um diese digitale Kluft zu überwinden.

Wenn ich von der „digitalen Kluft“ spreche, dann meine ich auch die Förderung der digitalen Kompetenz für alle. Das bringt mich zur Teilnahme der Frau an allen Bereichen mit IKT-Bezug in Wissenschaft und Industrie. Hier gibt es gute Neuigkeiten: Unsere Statistik zeigt, dass das Geschlecht bei der digitalen Kluft nicht mehr das Hauptmerkmal ist und weiter an Bedeutung verliert. Das macht mir Mut, aber das bedeutet nicht, dass wir untätig bleiben und uns mit den verbleibenden Problemen abfinden sollten. Wir müssen zusammenarbeiten und unsere Anstrengungen zur Förderung eines ausgewogeneren Geschlechterverhältnisses in IKT-bezogenen Bereichen wie der Wissenschaft fortsetzen. Etliche Regierungen haben entsprechende Initiativen ergriffen.

Ich teile Ihre Ansicht, dass das Internet für eine wissensbasierte Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Deshalb hat die EU auch eine aktive Rolle bei der Aushandlung der Vereinbarung über die schrittweise Internationalisierung des Internet auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft gespielt, der letztes Jahr in Tunis stattfand. Meines Erachtens ist das der beste Ansatz für die Verwaltung des Internet. Gemeinsam mit dem Parlament wird die Kommission noch in diesem Jahr ein Forum organisieren.

Ich setze mich außerdem für eine stärkere Überwachung im Bereich des Medienpluralismus ein und werde in Kürze ein Arbeitspapier zu dieser Frage vorlegen. Das Arbeitspapier wird eine Bestandsaufnahme der Vielzahl unterschiedlicher Bedingungen in den Mitgliedstaaten sein. Aber ich möchte gleichzeitig wiederholen, dass sich meine Ansichten zum Eigentum und Medienpluralismus nicht geändert haben. Eigentumsfragen sind Sache der Mitgliedstaaten. Sie müssen ihrer diesbezüglichen Verantwortung wirksam und in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden. Deshalb unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten lediglich; sie schreibt ihnen in diesem wichtigen Bereich des nationalen Lebens nichts vor.

Allerdings verspreche ich Ihnen, dass ich diese Sache weiterverfolgen und mit Ihnen zusammenarbeiten werde. Ich werden dem Haus in Kürze entsprechende Maßnahmen vorschlagen.

Was Ihre Forderung nach Beschleunigung der für 2008 geplanten Initiative zur Förderung der digitalen Integration (e-Inclusion) betrifft, so bitte ich Sie, nicht nur den Termin 2008 zu sehen, denn dass ist der Zeitpunkt, an dem wir unser Ziel erreicht haben werden. Um das zu erreichen, schaffen wir jetzt die Voraussetzungen. Ich habe mit Finnland, Deutschland und Portugal gesprochen, die als Nächste den Ratsvorsitz übernehmen werden, und praktische Maßnahmen bis zur e-Inclusion-Initiative 2008 vereinbart.

Seit der Veröffentlichung des i2010-Aktionsplans konnten wir IKT-Fragen stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Wir konnten mit der Annahme mehrerer Vorschläge erste Fortschritte zu wichtigen Zielen verbuchen. Gleichzeitig werden weitere Vorschläge vorbereitet, und es wurden Initiativen ins Leben gerufen, die nicht Bestandteil der i2010-Initiative waren. Dank der Flexibilität des Aktionsplans ist es uns möglich, neue Initiativen aufzunehmen, wann immer dies erforderlich ist. Die jüngste Initiative, die ich eingeleitet habe, betrifft die Konsultation zu Funketiketten (RFID), die wirtschaftliche Erfordernisse mit Erfordernissen zum Schutz der Privatsphäre unserer Bürger verbindet.

Die Erreichung unserer ehrgeizigen Ziele erfordert allerdings eine angemessene finanzielle Ausstattung. Sobald eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Finanziellen Vorausschau erzielt ist, müssen im 7. Rahmenprogramm und im Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wichtige Entscheidungen getroffen und Anpassungen vorgenommen werden. Deshalb fordere ich Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese beiden Programme die finanzielle Grundausstattung erhalten, die sie zur Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien als Triebkraft für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum brauchen. Ich freue mich sehr, dass wir diese Ansicht und dieses Ziel nicht nur mit diesem Haus teilen, sondern dass sich alle drei Organe diesbezüglich einig sind, und das ist eine Garantie für den Erfolg.

(Beifall)

  Teresa Riera Madurell (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. – (ES) Herr Präsident! Ich spreche im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und möchte zunächst den Berichterstatter zu seiner großartigen Arbeit beglückwünschen und dann meine Übereinstimmung mit dem Standpunkt der Kommissarin zum Ausdruck bringen und erklären, dass es zur Erreichung der Ziele von Lissabon unverzichtbar ist, eine voll integrierende Informationsgesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien haben und gleichberechtigt Nutzen aus ihnen ziehen können.

In diesem Zusammenhang veranschaulicht die geringe Präsenz von Frauen in den mit diesen Technologien verbundenen Bereichen, dass es in der Europäischen Union eine wirkliche digitale Kluft zwischen den Geschlechtern gibt, die deutliche Auswirkungen im Beschäftigungsbereich hat und mit der wir uns mithilfe konkreter Aktionen auseinander setzen müssen.

Wir müssen die Ursachen dieser Spaltung anpacken, und daher ist es notwendig, Ausbildungsaktionen zu fördern, die auf eine Erhöhung der Zahl gut ausgebildeter Frauen auf diesem Gebiet und auf allen Ebenen gerichtet sind, und zu einer stärkeren Präsenz und Beteiligung der Frauen in allen Einrichtungen zu kommen, die im Zusammenhang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien Entscheidungen treffen und Politiken festlegen. Es gibt noch immer sehr wenige Frauen in diesem Bereich.

Wir fordern besondere Aufmerksamkeit für die Frauen, die in ländlichen, abgelegenen und geografisch weit entfernten Gebieten leben, für die die Informations- und Kommunikationstechnologien ein wirksames Mittel zur Beteiligung am wirtschaftlichen, politischen und sozialen Leben darstellen können.

Aus allen diesen Gründen ist es unerlässlich, dass wir über zuverlässige, nach Geschlechtern untergliederte Angaben und einen Rechtsrahmen für die Chancengleichheit von Männern und Frauen verfügen, die es uns ermöglichen, die Ursachen der Diskriminierung zu ermitteln und zu bekämpfen. In dieser Hinsicht kann die Rolle des neuen Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen von grundlegender Bedeutung sein.

Unser Bericht betrifft auch die sexistische Verwendung von Frauenbildern in den Kommunikationsmedien und insbesondere in den digitalen Medien, und wir fordern deshalb die Kommission auf, die Erarbeitung eines Gleichstellungskodexes für die Kommunikationsmedien zu unterstützen, der dazu beitragen wird, die Gleichstellung der Geschlechter sowohl in den von den Medien übermittelten Informationen als auch innerhalb der Medienorganisationen selbst zu fördern.

Ich möchte nicht schließen, ohne die Kommission zu ersuchen, der kriminellen Verwendung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien besondere Beachtung zu widmen, wie zum Beispiel der Nutzung des Internet für den Frauen- und Kinderhandel. Diesbezüglich verlangen wir die Förderung aller rechtlichen und technologischen Initiativen, die notwendig sind, um dem ein Ende zu setzen.

  Giulietto Chiesa (ALDE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht bedeutet einen erheblichen Schritt nach vorn auf dem Weg zum Verständnis des Begriffs „Informationsgesellschaft“. Ich möchte insbesondere einen Aspekt des Berichts herausstellen, nämlich die Tatsache, dass er den sehr engen Zusammenhang zwischen dem aktuellen beeindruckenden technologischen Fortschritt und dem Schicksal der Demokratie deutlich macht.

Es war richtig, in dem Bericht die Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf Wachstum und Beschäftigung aufzuzeigen sowie die Vorteile, Probleme und auch Lösungswege darzulegen. Gleichwohl reichen diese Auswirkungen wesentlich weiter: Die Medien sind nunmehr ein entscheidendes Mittel, um die Vorstellungen und das Verhalten von Milliarden von Menschen zu beeinflussen. Somit spielen sie eine relevante, oft auch entscheidende Rolle in der Gesellschaft. Das Medieneigentum darf nicht von der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft getrennt werden, und die Wirkungen der Medien dürfen nicht nur unter den Gesichtspunkten des Marktes gesehen werden.

Von diesem Problem hängen all unsere Werte, unsere Rechte und sogar die Geschicke des Friedens und des menschlichen Überlebens ab. Wir sehen uns nicht nur mit zahlreichen wirtschaftlichen und technischen Problemen konfrontiert, sondern es stehen Grundrechte wie das Recht aller auf Information, auf freie Meinungsäußerung und Kommunikation auf dem Spiel, wobei wir nicht vergessen dürfen, dass die Informationsgesellschaft immer mehr zu einer Gesellschaft bewegter Bilder werden wird. Das wird die vorherrschende Sprache der Zukunft sein.

Wer die Bilder nicht entschlüsseln und sich gegen die Manipulation nicht schützen kann, der wird nicht frei sein: Unseren Kindern beim Erlernen dieser Sprache zu helfen ist die einzige Möglichkeit, um sie zu bewussten Bürgern zu erziehen.

  Pilar del Castillo Vera, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Kommissarin für den von der Kommission erarbeiteten Bericht danken. Er hat uns meines Erachtens die Möglichkeit gegeben, eine außerordentlich interessante Aussprache zu führen, weil er erneut die in der Lissabon-Agenda meiner Meinung nach wirklich grundlegenden Themen hervorhebt.

Wenn es einen entscheidenden Bereich für die Verwirklichung der Lissabon-Agenda gibt, dann sind das die Informations- und Kommunikationstechnologien, die für dieses Hohe Haus und für die europäischen Institutionen eine Priorität darstellen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Haushaltsfragen anzusprechen, die noch nicht vollständig definiert sind. Zum Beispiel dürfen wir im Hinblick auf das Siebte Rahmenprogramm nicht die grundlegende und entscheidende Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien in der Lissabon-Agenda vergessen.

Ich möchte nur zwei Aspekte aus der Aussprache erwähnen, die wir in meinem Ausschuss geführt haben und in der es Übereinstimmung zu diesem Bericht gab. Erstens, den Artikel 66, der im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommen wurde und sich darauf bezieht, dass die Deregulierung nicht vergessen werden darf. Dies ist für den Sektor erforderlich, der nur für einen begrenzten Zeitraum und wegen situationsbedingter Erfordernisse geregelt werden musste.

Meines Erachtens ist es sehr wichtig, die Deregulierung im Auge zu behalten, denn wenn wir sie nicht berücksichtigen und heute nicht dafür stimmen, dann handeln wir gegen die Lissabon-Agenda.

Schließlich haben sich alle Fraktionen auf einen Kompromissänderungsantrag zum Thema der Frauen geeinigt, und wir haben für diesen Antrag gestimmt. Aber dann sind acht Änderungsanträge zum Thema der Frauen aufgetaucht, die nach der heutigen Ankündigung von Herrn Paasilinna auf drei reduziert werden.

Man muss den Frauen diese Dinge nicht ständig wiederholen. Die Frauen brauchen entschlossene Aktionen. Wo es Probleme gibt, besteht für sie keine Notwendigkeit, dass ihnen alles zwanzig Mal gesagt wird, sondern es ist erforderlich, dass ein für alle Mal eine ernsthafte und entschlossene Lösung geschaffen wird. Deshalb sind wir für den Kompromissänderungsantrag, aber nicht für immer mehr Rhetorik, wie sie in diesen zusätzlichen Änderungsanträgen enthalten ist.

  Catherine Trautmann, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Die Wissensgesellschaft ist nur denkbar, wenn die digitale Kluft in all ihren Formen geschlossen wird. Diese zwischen armen und reichen Ländern bestehende Kluft existiert auch in der Union. Um dieses Problem wirkungsvoll zu bekämpfen, muss es in allen seinen Dimensionen, sowohl den technologischen als auch den sozialökonomischen, angegangen werden. Die Kenntnis der IKT ist in der Tat die beste Lösung für dieses Problem. Mit der i2010-Strategie soll die richtige Nutzung der IKT-Produkte und -Dienstleistungen entwickelt sowie eine interaktive und kritische Teilnahme aller zugunsten aller an der Informationsgesellschaft erreicht werden. Daher ist dieser Aktionsplan besonders zu begrüßen.

Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir gewährleisten, dass unterstützungsbedürftige Personengruppe wie ältere, behinderte, isoliert lebende oder sozial schwache Personen nicht vergessen werden. Eine Analyse der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Auswirkungen des Übergangs zur Informationsgesellschaft scheint mir im Interesse eines besseren Verständnisses dieses Plans sowie seiner Begleitung ebenfalls sehr nützlich zu sein, denn ich bin der Meinung, dass es keine Wettbewerbsfähigkeit ohne Weitergabe von Wissen und Kompetenzen geben kann.

  Anne Laperrouze, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Die Innovation im Bereich der IKT vollzieht sich so rasch, dass zu befürchten ist, dass die Europäische Union, die nur 80 Euro pro Kopf investiert, verglichen mit 350 Euro in Japan und 400 Euro in den USA, schnell ins Hintertreffen gerät. Die EU muss ihre Forschungsaufwendungen erhöhen und die Staaten nachdrücklich auffordern, das Gleiche zu tun.

Des Weiteren ist angesichts dieser sich rasant entwickelnden Innovation eine Vertiefung der digitalen Kluft und damit der sozialen Unterschiede zu befürchten, was sich nachteilig auf den von uns angestrebten sozialen und territorialen Zusammenhalt auswirken würde. Daher muss unbedingt eine Informationsgesellschaft errichtet werden, die auf der umfassenden Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien in den öffentlichen Einrichtungen, den KMU und den Haushalten beruht.

Damit die Strategie „i2010“ zu einem Erfolg wird, ist es erforderlich, dass die Europäische Kommission Vorschläge unterbreitet, um diese Technologien allen Bürgern zugänglich zu machen, wobei die äußerst wichtige Rolle der Regionen zu berücksichtigen ist, um die Grundsätze der Freiheit und des Pluralismus der Medien zu gewährleisten, um eindeutige Maßnahmen zum Schutz gegen ungesetzliche und schädliche Inhalte, zum Schutz Minderjähriger und der Menschenwürde festzulegen, sowie gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten. Die Kommission muss ebenfalls die angemessene Nutzung der IKT in den öffentlichen Bereichen, insbesondere im Gesundheits- und im Bildungswesen, als Schwerpunkt betrachten.

Auch wenn ich mittelfristig die Öffnung der Märkte nach einer Zeit des Übergangs zur Anwendung der allgemeinen Wettbewerbsregeln befürworte, möchte ich darauf verweisen, dass die Verträge zwar die Wettbewerbsregeln festlegen, doch gleichfalls wirtschaftliche und soziale sowie territoriale Kohäsion fordern.

Der freie Wettbewerb im Bereich der IKT darf nicht dazu führen, dass die Privatwirtschaft es ablehnt, in nicht rentable Infrastrukturen zu investieren. Hier ist die Rolle der Staaten und der Regionen ausschlaggebend, um die notwendigen Infrastrukturen zu fördern.

Wir alle haben die Aufgabe, die IKT zu wirklichen Instrumenten für die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale sowie territoriale Kohäsion der Europäischen Union zu machen. Ich danke Herrn Paasilinna für seine ausgezeichnete Arbeit sowie meinen Kollegen für ihre Beiträge zur Debatte.

  Umberto Guidoni, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Informationstechnologien sind ein Schlüsselelement zur Gestaltung einer Gesellschaft mit einer höheren Kultur und einem größeren Zusammenhalt. Die Informationsgesellschaft muss allen offen stehen, sie muss ein demokratischer Faktor sein, der die kulturelle Vielfalt berücksichtigt und die Teilhabe der Bürger als Akteure und nicht nur als bloße Konsumenten fördert.

Wir müssen uns mit der Beseitigung der digitalen Kluft befassen, die ein Problem der ausgewogenen Entwicklung, vor allem aber der sozialen Gerechtigkeit ist. Öffentlichen Investitionen, die darauf abzielen, den offenen Charakter der IKT zu bewahren, muss eine entscheidende Rolle beigemessen werden, um die Entwicklung technischer Mittel und kultureller Instrumente zu gewährleisten, die es allen Bürgern ermöglichen, sich das immer größere Informations- und Kommunikationsvolumen zunutze zu machen. Um eine gute Verwaltung zu erreichen und sicherzustellen, dass alle europäischen Bürger in den Genuss ihrer umfassenden Bürgerrechte kommen, muss eine Europäische Charta der Verbraucherrechte in der digitalen Welt – der so genannten eRechte – mit gemeinsamen Prinzipien und Leitlinien angenommen werden, um so den Rahmen für die Rechte der Bürger abzustecken. In die Charta muss insbesondere das Recht auf freien und kostenlosen, d. h. diskriminierungsfreien Zugang zu transparenten, vielfältigen und vollständigen Informationen aufgenommen werden, der in einem sicheren Umfeld durch Dienste aller Telekom-Anbieter und Plattformen auf der Grundlage offener interoperabler Standards, wie z. B. die Übertragbarkeit der E-Mail-Adresse, erfolgt.

Durch die i2010-Strategie wird Europa eine wesentliche Rolle bei der Verwirklichung des Ziels einer für alle zugänglichen Informationsgesellschaft zuerkannt.

  Mieczysław Edmund Janowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ich begrüße die beiden Dokumente – den uns vorliegenden Bericht und die Mitteilung der Kommission.

Ich möchte kurz auf einige Aspekte eingehen. Wir müssen begreifen, dass die IKT-Dienste im weitesten Sinne und insbesondere das Internet das Bewusstsein und auch das Unterbewusstsein der Menschen beeinflussen. Deshalb sind technologische, rechtliche und auch die Verbreitung betreffende Schutzmaßnahmen dringend erforderlich, um zu verhindern, dass diese Dienste für die Übertragung schädlicher Inhalte genutzt werden. Ich denke dabei an Inhalte, die geeignet sind, die Moral zu untergraben, Hass zu schüren oder kriminelle Verhaltensweisen zu fördern. Wichtig ist auch ein wirksamer Schutz im Hinblick auf die Finanz- und Verwaltungsdienste, um zu verhindern, dass Unbefugte Zugriff darauf erhalten. Besonderes Augenmerk muss Inhalten gelten, die sich an Kinder und Jugendliche richten. Breitband-Informationsnetze sind vorrangig zu fördern. Die breitere Nutzung der privaten Datenübertragungsnetze muss unterstützt werden. Eine entsprechende Aufklärung und Information der Bevölkerung ist von größter Wichtigkeit. Wenn wir die Aufgaben für diesen Bereich festlegen, sollten wir berücksichtigen, dass dies nicht nur ein Problem der Union, sondern ein globales Problem ist. Wir müssen deshalb alles in unseren Kräften Stehende tun, um sicherzustellen, dass alle unsere Bürger Zugang zum Informationsnetz erhalten und maximal davon profitieren.

  Nikolaos Vakalis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die technologischen Entwicklungen und Veränderungen, die sich gegenwärtig im IKT-Sektor vollziehen, gehen mit Schwindel erregendem Tempo voran und es ist schwer, mit ihnen Schritt zu halten. Dadurch entsteht eine digitale Kluft zwischen den Mitgliedstaaten, eine digitale Kluft, die auch zwischen den Regionen und vor allem selbst zwischen Personen mit geringem Altersunterschied erkennbar ist. Ich werde nun auf zwei Punkte eingehen, die ich im Hinblick auf das Erreichen der Ziele von i2010 für entscheidend halte. Der erste Punkt ist der institutionelle Rahmen, der zweite Punkt ist der finanzielle Rahmen.

Was den ersten Punkt betrifft, so wird in der i2010-Strategie, die wir heute hier beraten, festgestellt, dass die Notwendigkeit besteht, den existierenden institutionellen Rahmen auf der Grundlage der neuen Situation hinsichtlich der digitalen Konvergenz zu reformieren. Dies stellt eine große Herausforderung dar, denn der neue institutionelle Rahmen muss: a) flexibel sein, damit er sich den rasanten technologischen Entwicklungen und den Bedürfnissen des Marktes anpassen kann, ohne dabei innovative Ideen einzuschränken, und b) die Entwicklung und die Produktion von Inhalten schützen sowie allen Bürgern den ungehinderten Zugang zu Informationen gewähren. Einige dieser Parameter widersprechen einander; nichtsdestotrotz müssen drastische Maßnahmen gefunden werden, die die Probleme dort lösen, wo es Engpässe gibt, und die Europa in die Lage versetzen, wettbewerbsfähig zu sein und an der Spitze zu stehen.

Was den zweiten Punkt betrifft, so legt die neue Strategie ehrgeizige Ziele fest. Doch was die finanzielle Förderung von Forschung und Innovation in IKT-Bereichen angeht, liegt Europa selbst mit der im Rahmen der neuen Strategie vorgeschlagenen 80-prozentigen Mittelaufstockung nach wie vor zurück; genauer gesagt, liegt Europa meines Erachtens weit hinter seinen Konkurrenten. Diese Tatsache macht mich pessimistisch, und meiner Ansicht nach ist dies einer der wesentlichsten Punkte, auf die wir unser Augenmerk richten müssen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Ziele ohne die erforderlichen Mittel, um sie zu erreichen, sind keine Ziele.

  Eluned Morgan (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße diesen Bericht. Diese Problematik war natürlich eine der zehn wichtigsten Prioritäten des britischen Ratsvorsitzes, und sie ist für die Erreichung der Ziele von Lissabon von wesentlicher Bedeutung. Heute entfallen 40 % des europäischen Produktivitätszuwachses und 25 % des BIP-Wachstums in der EU auf die Informations- und Kommunikationstechnologien. Für mich – wie für die Kommissarin und den Berichterstatter – geht es dabei nicht nur um die Erreichung der wirtschaftlichen Ziele von Lissabon, sondern darum, dass alle Bürger an diesen Zielen teilhaben können. Die soziale Integration ist natürlich ein Schlüsselfaktor.

Ich kenne mittellose allein erziehende Eltern in Ely, einem Stadtteil von Cardiff, wo ich aufgewachsen bin, die kein Auto haben. Sie können nicht den Bus nehmen, um ihren wöchentlichen Einkauf zu machen; sie müssen ihre kleinen Kinder mitnehmen und haben etliche Einkaufstüten zu tragen. Also fahren sie mit dem Taxi, was sie jedesmal 10 Pfund kostet. Wenn sie aber online einkaufen könnten, dann könnten sie diese 10 Pfund sparen, und das würde für viele arme Familien wirklich etwas ausmachen. Es ist wichtig, dass wir auf den praktischen Nutzen der IKT verweisen, um sicherzustellen, dass sich auch die ärmeren Mitglieder unserer Gesellschaft die neuen Technologien zu Eigen machen.

Wir müssen in Bezug auf die IKT aber realistisch bleiben. Der Hauptteil der Investitionen für diesen Sektor muss von der privaten Hand bereitgestellt werden. Der öffentliche Sektor kann auf technologische Veränderungen nicht schnell genug reagieren. Unsere Aufgabe ist es, einen stabilen gesetzlichen Rahmen für diese Art von Investition zu schaffen.

  Angelika Niebler (PPE-DE). – Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein herzliches Dankeschön an unseren Berichterstatter für seinen guten Bericht und auch für die konstruktive Zusammenarbeit.

Durch die Digitalisierung verändert sich die Medien- und Kommunikationslandschaft gewaltig. Künftig wird die Trennung von Infrastruktur und Inhalten an Bedeutung verlieren, jeder Inhalt wird über jede Plattform abrufbar sein. Man kann über jede Technologie letztlich alle Inhalte verfügbar haben, sei es über den Fernsehapparat, sei es über den Computer oder das Handy. Und was natürlich auch revolutionär ist: Alle diese Inhalte sind auf allen Plattformen und Technologien letztlich heute schon in guter Qualität verfügbar. Die Zahl der Anbieter, der Wettbewerber, wird immer größer, die Telekom-Unternehmen sind auf dem Markt, Kabelbetreiber, Satellitenbetreiber, die Mobilfunkunternehmen, die Inhalteanbieter, die Internet-Provider, und und und. Alle entwickeln ihre Geschäftsmodelle, und keiner weiß – wir auch nicht –, welches Geschäftsmodell sich letztlich durchsetzt und was die Zuschauer am Ende des Tages wirklich abrufen wollen, was sie sehen wollen, was an Inhalten von ihnen gewünscht wird.

Dies wirft natürlich für uns als europäischer Gesetzgeber Probleme auf, denn wir müssen den Rechtsrahmen formulieren und müssen dabei diese Unwägbarkeiten, diese unsichere Entwicklung letztlich prognostizieren. Es stellen sich uns in den nächsten Wochen und Monaten sehr viele Fragen.

Ich bin Herrn Paasilinna und allen Kollegen, die sich bei dem Bericht eingebracht haben, sehr dankbar, dass wesentliche Fragestellungen auch in seinem Bericht noch einmal formuliert und auf den Punkt gebracht wurden. Ich darf einige ansprechen: Wie viel Regulierung ist im Telekombereich künftig noch erforderlich? Welchen Einfluss soll dabei die Europäische Union haben? Wie wollen wir die Frequenzpolitik gestalten? Ein Problem ist das internationale Roaming, ein für unsere Bürger extrem ärgerliches Thema, weil immer noch zu viel an Gebühren gezahlt wird, wenn im Mobilfunkbereich über die Grenzen hinweg telefoniert wird. All das sind Fragen, die uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen werden. Ich freue mich auf einen interessanten Dialog mit Ihnen und denke, gerade die digitale Welt, die so viele Herausforderungen auch an uns, den Gesetzgeber, stellt, wird uns sicher in den nächsten Wochen und Monaten noch in Atem halten.

  Reino Paasilinna (PSE), Berichterstatter. – (FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte in diesem einminütigen Redebeitrag herausstellen, wie wichtig der Zugang zu relevanten Informationen ist. Wenn Bürgerinnen und Bürger nicht die für ihr eigenes Leben wichtigen Informationen erhalten, dann kann es keine nachhaltige Entwicklung geben. Relevante Informationen sind der Kern der Informationsgesellschaft, sie sind ihr wichtigster Aspekt. Dies wird derzeit durch bestimmte Spiele und unrealistische Unterhaltungswelten überdeckt, sodass es schwierig wird, darin die relevanten Informationen zu finden und zusammenzutragen, mit denen Menschen ihr Leben meistern und an der Demokratie teilhaben können. Unter dem Aspekt der Demokratie handelt es sich dabei also um eine Frage von großer Wichtigkeit. Ich vermute, dass die Frau Kommissarin darüber bereits nachgedacht hat, und ich würde mich freuen, jetzt einmal ihre Auffassung zu dieser Frage der relevanten Informationen zu hören, während sie gerade diesen hohen Beamten begrüßt.

  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. Herr Präsident! Lassen sie mich den Verfassern der Stellungnahmen und allen Abgeordneten danken, die sich in dieser nicht nur für die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung, sondern auch für das Wohlergehen unserer Gesellschaften äußerst wichtigen Frage engagiert haben.

Ich möchte zunächst kurz auf die Frage von Herrn Paasilinna zur Information antworten. Es gibt zwei Informationsebenen, wobei die ersten im Benchmarking besteht, das auf einer jährlichen Basis durchgeführt wird. Ich bin mir bewusst, Herr Berichterstatter, dass dieses Benchmarking und diese Ziffern verbessert werden können. Auch ich bin manchmal frustriert, dass keine Zahlen zur Verfügung stehen, die die Bedeutung dieses Sektors und seine Entwicklung besser verdeutlichen. Eine der Schwierigkeiten liegt darin, dass es sich um keinen Sektor handelt, der stabil bleibt, sondern sich im Gegenteil rasch verändert. Wir müssten daher unsere Informationen faktisch alle zwei oder drei Monate aktualisieren.

Die zweite Ebene ist die der Verbraucherinformation. Diesbezüglich müssen wir unbedingt die Dinge in die Hand nehmen. Aus diesem Grund habe ich eine Erhebung und eine Konsultation zu den RFIDs in die Wege geleitet, denn meiner Meinung nach ist es notwendig, die RFID-Wirtschaft und –Industrie zu entwickeln, aber auch mit den Verbraucherverbänden, mit den Einrichtungen zum Schutz der Privatsphäre über den Einfluss der neuen Technologien auf die Bürger sowie gegebenenfalls auch über die erforderlichen Maßnahmen zum besseren Schutz der Bürger diskutieren. Es wird also gehandelt. Ich zähle auf das Europäische Parlament, dass es sich zum Sprecher in diesen Diskussionen zum Thema Bürgerschaft macht.

Lassen Sie mich nun, Herr Präsident, kurz auf einige der aufgeworfenen Fragen antworten.

Fast alle Redner haben zu Recht die Sicherheit im Internet angesprochen. Das Internet ist eine wunderbare Sache, doch weist es, wie alle wunderbaren Dinge, auch negative Aspekte auf, zu denen der Missbrauch des Internet gehört. Daher werden wir in den kommenden Wochen eine Mitteilung über Spam, Spyware und Malware vorlegen. Diese waren das Thema des Seminars „Trust in the net“, das im Februar dieses Jahres unter österreichischem Vorsitz stattfand. Dazu arbeiten wir mit den Kinderschutz- und Frauenschutzorganisationen zusammen, denn im Internet sind Kriminelle am Werk, denen man das Handwerk legen muss. In dieser Perspektive werden wir 2007 im Bereich der Forschung das European Security Research Program vorlegen, das alle Aspekte wie Verschlüsselung, Biometrie, Smart Cards, Authentifizierung, RFID usw. abdeckt, bei denen stets die Sicherheitsprobleme zu berücksichtigen sind.

Ein zweites häufiges Thema, das zu Recht von allen Rednern angeschnitten wurde, ist die digitale Kluft und die Regionalentwicklung. Denn wenn man dem Wettbewerb freien Lauf lässt, dann wird er sich natürlich dort entwickeln, wo die Rentabilität der Investitionen gegeben ist, d. h. in den Städten. Daher muss die Politik den neuen Technologien auch ermöglichen, sich außerhalb unserer Städte zu entwickeln. In diesem Sinn wird die Kommission Ende des Monats eine Initiative vorschlagen, die ebenfalls die regionale und die ländliche Entwicklung abdeckt.

Ein drittes Thema, das von einigen Abgeordneten angesprochen wurde, ist das Kompetenzniveau und vor allem die Notwendigkeit von spezifischen Maßnahmen für Frauen. Was die Kompetenzen betrifft, wissen wir bereits, dass die wirtschaftliche Entwicklung im technologischen Bereich aufgrund des Fehlens von Technikern und Ingenieuren ein Defizit von 15 %aufweist. Uns liegen auch statistische Zahlen darüber vor, dass es in diesem Bereich zu wenig Frauen gibt. Dabei muss ich zugeben, dass die Statistiken nicht so schlecht sind, wie ich ursprünglich angenommen hatte. Die Frauen schneiden besser ab, als allgemein vermutet wird. Es besteht daher kein Grund zu übergroßer Aufregung, doch es muss etwas geschehen. Dazu werden wir mit dem für Bildung und dem für Forschung zuständigen Kommissar eine Roadmap erarbeiten, um die Frauen besser sowohl in die wissenschaftliche Ausbildung als auch in die Forschung einzubeziehen. Wir ermutigen auch die Forscherinnen, sich stärker in der technologischen Forschung zu engagieren.

Viviane Reding, Mitglied der Kommission. 2007 werden wir ebenfalls ein europäisches Handbuch der bewährten Praktiken in diesem Bereich herausgeben. Ich schließe mich voll und ganz der Forderung nach mehr Haushaltsmitteln für die Forschung im Bereich der IKT an. Man muss sich stets vor Augen halten, meine Damen und Herren, dass die heutigen technologischen Erfolge, wie beispielsweise GSM, das zu einem auf europäischen Forschungsarbeiten beruhenden weltweiten Mobilfunkstandard geworden ist, auf den Forschungsarbeiten der achtziger Jahre aufbauen. Wenn wir auch künftig noch einen Weltspitzenplatz im technologischen Bereich einnehmen wollen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass die gegenwärtige Forschung die Grundlagen für die Ergebnisse von morgen legt. Wenn wir nicht in die Forschung investieren, dann steht fest, dass sich künftig kein entsprechender technologischer Sektor entwickeln wird.

Wenn ich also ausreichende Mittel für die technologische Forschung fordere, dann nicht aus persönlichem Vergnügen, sondern damit sich hier in Europa die Wirtschaft entwickelt und somit Arbeitsplätze für die Zukunft entstehen und damit Betriebsverlagerungen in den außereuropäischen Raum verhindert werden.

Einige von Ihnen sind auch auf den ordnungspolitischen Rahmen eingegangen. Dazu möchte ich ein ganz klares Wort sagen: Die Telekommunikationsverordnung – die im Übrigen ein sehr positives Beispiel darstellt, an dem man sich jetzt bei der Reform des Marktes und des Rechtsrahmens in den Bereichen Verkehr und Energie orientieren will –, ist nicht dazu da, zu reglementieren, sondern um zu dereglementieren, um die Märkte für den Wettbewerb zu öffnen.

Unsere Statistiken zeigen eines: Dort, wo die Märkte offen für den Wettbewerb sind, sinken die Preise und die Nutzung der Technologien durch die Bürger ist viel höher. Im Gegensatz dazu gibt es dort, wo die Märkte geschlossen sind, wo Monopole bestehen, keine Nutzung durch die Allgemeinheit, weil es keine Angebote auf dem Markt gibt und weil die Preise zu hoch sind. Sehen Sie sich beispielsweise die Statistiken zur Breitbandtechnologie an, dann werden Sie sehen, dass dieser Markt nur durch Wettbewerb funktioniert, doch möchte ich wiederholen, was ich vorhin sagte: Wettbewerb ausschließlich auf Märkten, die wettbewerbsfähig sind. Auf den Märkten, die zu teuer für die gewerbliche Wirtschaft sind, ist ein Korrektiv notwendig, d. h. die Regionalpolitik, die sich um die weitab von den städtischen Zentren gelegenen Regionen kümmern muss.

Im Übrigen befindet sich der ordnungspolitische Rahmen in einer Reformphase. Ich habe bereits die ersten Diskussionen begonnen und werde Ihnen bis zum Sommer eine Reform der betroffenen Märkte und einen ersten Entwurf für eine Änderung des Telekommunikationspakets vorlegen. Die entsprechenden Konsultationen beginnen dann in der zweiten Jahreshälfte, und zum Jahresende werde ich Ihnen ein neues Telekommunikationspaket vorlegen, das im Vergleich zu dem jetzt vorliegenden bzw. zu dem derzeit geltenden deutlich vereinfacht sein wird. Doch wird – dafür werde ich sorgen – dieses neue Paket die erneute Bildung von Monopolen nicht zulassen, denn in diesem Punkt werde ich nicht nachgeben.

Auch über das Roaming wurde gesprochen. Ich denke, Sie wissen, dass ich im Sommer letzten Jahren erklärt habe, dass ich die überhöhten Gebühren nicht länger hinnehmen werde; wie Sie sich erinnern, habe ich im Oktober letzten Jahres auf einer Website einen Gebührenvergleich veröffentlicht. Jetzt bin ich dabei, einen Vergleich über die Entwicklung der Gebühren seit Oktober zu erstellen. Da ich mit der Entwicklung der Gebühren sehr unzufrieden bin, habe ich eine Verordnung angekündigt, um sie zu reduzieren. Doch oh Wunder! Seit dieser Ankündigung sinken die Gebühren für das internationale Roaming, was zu begrüßen ist.

In einigen Wochen werde ich Ihnen mitteilen, was ich in dieser Hinsicht zu tun gedenke, und werde Ihnen darlegen, ob regulierend eingegriffen werden muss oder nicht. Meiner Meinung nach muss eingegriffen werden; daher werde ich Ihnen eine Verordnung vorlegen, damit die internationalen Roaminggebühren auf eine reale Höhe reduziert werden und nicht mehr weit überhöhte Beträge erreichen, die das Budget der Haushalte übermäßig belasten.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Edit Herczog (PSE). – (HU) Vor einhundertzwanzig Jahren sagte Thomas Edison: „Wir machen Elektrizität so billig, dass nur noch die Reichen Kerzen benutzen.“ Heute können es sich nur noch die Reichen leisten, ohne Handy-Nummer und E-Mail-Adresse auszukommen. Ohne Mobiltelefon und Internetanschluss dürfte es heutzutage sehr schwierig sein, sich für eine Stelle zu bewerben, und an eine Existenzgründung ist gar nicht zu denken.

Die Schaffung der Informationsgesellschaft ist nicht nur ein Mittel zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung. Wir müssen dafür sorgen, dass sich alle Bereiche gleichzeitig, rasch und flexibel entwickeln.

Wir müssen selbst dort Netze einrichten, wo dies aus rein marktpolitischen Überlegungen nicht rentabel ist. Dies muss Bestandteil unserer Kohäsionspolitik sein.

Wir müssen allen Bürgern einen erschwinglichen Zugang zu den Netzen ermöglichen. Dafür wird der Markt sorgen, sofern wir ihn nicht in überflüssiger Weise behindern.

Wir müssen ein hohes Niveau und sichere Inhalte bieten. Das erfordert Ausbildung, die auf dem neuesten Stand erfolgt, Innovation, Forschung und Entwicklung sowie zweifellos einen effizienteren Schutz geistiger Eigentumsrechte.

Wenn wir mit dem Einschalten der Elektrizität zu lange gewartet hätten, dann hätte uns das Kerzenwachs die Finger verbrannt. Wenn wir die Fragen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft noch länger verzögern, dann wird uns die globalisierte IKT-Wirtschaft nur allzu gern überholen. Wir müssen dringend etwas tun.